Posted by: tnowotny | May 5, 2011

THE END OF DEMOCRACY

IT IS A SCARY PROSPECT – BUT ONE THAT CAN NO LONGER BE DISCARDED AS MERE SCAREMONGERING – THE DEMOCARTIC ERA MIGH FACED ITS  DEMISE: DEMOCRACY MIGHT SELF – DESTRUCT.

The artiucle belowm which I hope to have published withoin the next months addresses that eventuality

mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmm

DAS ENDE UND DIE UMKEHR DER DEMOKRATIE – WELLE

There should be no general presumption that political

order, once it emerges, will be self – sustaining“

– F. Fukuyama, 2011, p 139

Fast alle reichen  Staaten aber  nur sehr wenige der allerärmsten sind Demokratien.  Die Übergänge zwischen diesen beiden Polen sind fließend. Je höher in einem Staat das Durchschnittseinkommen, desto besser  gedeiht dort  im allgemeinen Demokratie; und je vergleichbar  ärmer der Staat,  desto mangelhafter sind  dort zumeist demokratische Einrichtungen.

Da sich nun  früher oder später in den meisten Staaten der Welt der Wohlstand mehrt; da sich früher oder später die meisten Staaten der Welt „entwickeln“,  würden sie – so die herrschende Meinung –    zugleich auch „demokratischer“. Demnach wären  die wirtschaftlich „entwickeltsten“  Staaten zugleich auch jene mit den  solidesten demokratischen Einrichtungen.

Dies wäre kein Zufall. Beides – wirtschaftlicher Aufschwung und Demokratisierung – würden sich gegenseitig  unterstützen ,  ja gegenseitig bedingen.  Daher müsste dieser Prozess auch immer nur in eine Richtung hin verlaufen  – hin zu Gemeinwesen die stets wohlhabender und dabei auch immer vollkommen demokratischer werden.

Staatlich organisierte Gemeinschaften können ihren Wohlstand nur erhalten wenn sich ihre Wirtschaft ständig vorwärts bewegt;  wenn  sich also das bessere Neue dort an die Stelle des guten Alten setzen kann; wenn wirtschaftlich Mächtige ihre Stellung räumen müssen,  um aufstrebenden Neuen  Platz zu machen. In der  Politik muss diese Wandlungsfähigkeit ebenfalls gegeben sein, will sie dieser wirtschaftlichen Dynamik entsprechen und  in diesem sich ständig ändernden Umfeld ihre Steuerungs- und Regelungsfunktion erfüllen.  So wie Wirtschaftbarone müssen auch politische Eliten durch neue Eliten ersetzbar sein, und alte politische Leitbilder und Programme durch solche,  die veränderten  Gegebenheiten und Wählerpräferenzen besser angepasst sind.

Offensichtlich ist dieser Prozess hin zur mehr Wohlstand und zu wirksameren Demokratie nicht ebenmäßig. Vor allem in jungen, noch recht unvollkommenen Demokratien kann es Rückschläge geben. Die Geschichte zeigt,  dass es in solchen jungen Demokratien  mehrmals zu einer  zeitweiligen  Rückkehr zu autoritärer oder sogar zu noch archaischeren Herrschaftsformen gekommen ist.

Auch nach der letzten  „Welle der Demokratisierung“   war dies der Fall. In Zentralasien, in Afrika, in Lateinamerika  kam es zu solchen Rückschlägen.  Ähnliche gab es aber auch  schon früher,  im Anschluss an frühere „Wellen der Demokratisierung“.  In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts etwa,  hatte eine  stattliche Zahl von europäischen Staaten ihre einstige demokratische Regierungsform  gegen  autoritäre, faschistische  oder gar totalitäre Regime eingewechselt. In der Mehrzahl lateinamerikanischer Staaten herrschten Diktatoren.

Im Rückblick, und in der Jahrhunderte messenden historischen Perspektive,  waren solche Rückschläge etwas bloß Zeitweiliges. Auch in Zukunft würden sie daher  den langfristigen  Trend hin zu  Demokratie  nicht beenden sondern bloß unterbrechen.  Früher oder später würden solche Sündenfälle überwunden und die betroffenen Staaten würden sich wieder in die Familie der demokratisch regierten Staaten eingliedern. In West- und Zentraleuropa war das nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges denn auch der Fall; ebenso in Lateinamerika.

Reife, schon lange bestehende  Demokratien in den schon wohlhabenden Staaten wären aber selbst gegen solch zeitweilige Rückschläge gefeit. Bei ihnen hätte Demokratie  so feste Wurzeln geschlagen, dass sie niemals durch andere Regierungsformen ersetzt werden könnte.  Eine hochkomplexe, stark differenzierte und durch intensive gegenseitige Abhängigkeiten bestimmte Gesellschaft könnte  sich nämlich nur mit Demokratie und nicht durch andere Regierungsformen ihre Überlebensfähigkeit sichern. Die Bürger solcher  Gesellschaften hätten diese Schlussfolgerung verinnerlicht  und so wäre dort Demokratie  denn auch in einem festen, alle umfassende Konsens abgestützt. Je länger der Wohlstand angehalten hat, und je länger dieses Tradition eines demokratischen Regimes, desto solider dieser Konsens.

Ist dem so? Sind reiche schon lang demokratische Staaten wirklich gefeit gegen eine  Aushöhlung und einen Verfall von Demokratie? Kann man wirklich und ein für alle Mal ausschließen, dass sie selbst in diesen Staaten durch andere Regierungsformen ersetzt wird?  Stimmt die These von  Francis Fukuyama  der zufolge  am „Ende der Geschichte“ alle Staaten der Welt   wohlhabend und  demokratisch sein werden; dass also ein dialektischer Prozess zu seinem Ende  kommen  wird,  in dessen Verlauf sich andere gesellschaftlich / politische Entwürfe gegenüber Markt und Demokratie als minderwertig und langfristig nicht haltbar erwiesen haben werden? Wären wir also in den reichen und schon seit langem demokratischen Staaten an diesem Punkt  angelangt,  wo es zu Demokratie keine Alternativen  mehr gibt, und wo denn dann auch die Gefahr einer auch nur zeitweiligen Rückkehr zu anderen als demokratischen  Herrschaftsformen ein für alle male  gebannt ist?

Die  tatsächlichen  Entwicklungen in den reichsten und nun schon seit langem demokratischen Staaten rechtfertigen keinen solchen Optimismus.  Ein nüchterner Blick nach West/Zentraleuropa  und nach den USA gibt  ihm keine Nahrung. Allerorts blinken Alarmsignale, dräuen die Menetekel  eines Niedergangs und Verfalls von Demokratie.  Nicht durch Putsch und Staatsstreich droht sie ihr Ende zu finden sondern  durch ihre langsame Aushöhlung .

Über lange Zeit in der jüngeren europäischen Geschichte  hätte es für solche Befürchtungen keinen Ansatz gegeben. Zwischen 1945 und 1980 hatte  das demokratische Europa  erfolgreich gewaltige Veränderungen durchlaufen und Aufgaben bewältigt.  Seine riesigen,  den halben Erdball umspannenden Kolonialreiche waren zerfallen. Traditionelle, hundertjährige  Erzfeindschaften wurden überwunden. Es verschwanden  die letzten Diktaturen. Weit klaffende Klassenunterschiede wurden eingeebnet. Der Vormarsch des Sowjetreiches wurde gestoppt.  Der Wohlstand mehrte sich explosionsartig. Alles das geschah nicht von selbst. All das wäre nicht möglich gewesen ohne eine wirksame,  demokratisch legitimierte, selbstbewusste und gestaltungsfreudige  Politik.

Aber diese Vorwärtsbewegung kam allmählich ins Stocken. Heute herrscht bestenfalls Stagnation. In vielen Bereichen sinkt man zurück. Noch vor 30 Jahren hätte sich in Italien ein „sultanistischer“  Premierminister Berlusconi  nicht an der Macht halten können; und ein autoritär – nationalistischer Premierminister Orban nicht in Ungarn. Noch vor 30 Jahren hätte man die jetzige Aufdröselung der französisch – deutschen Allianz für völlig unwahrscheinlich angesehen; ebenso wie die Provinzialisierung deutscher Politik. Niemand hätte vorhergesehen,  dass in den demokratischen Musterländern wie den Niederlanden und den skandinavischen Staaten autoritär eingefärbte, fremdenfeindliche Parteien starken politischen Einfluss gewinnen und sogar in Regierungen eingebunden werden.

Auch die  militärische und wirtschaftliche Vormacht der USA schien damals noch für die weitere Zukunft  gesichert; ebenso  wie deren Funktion als Anker und Leitbild westlicher Demokratien.  Dass die Vereinigten Staaten nunmehr auf Pump leben und von China finanziert werden, das hätte sich vor 30 Jahren wohl noch niemand träumen lassen; ebenso wenig hätte man sich vorstellen können, dass das amerikanische politische System blockiert und nicht länger im Stande ist, sich wesentlichen Aufgaben zu stellen und grundsätzliche Probleme zu lösen. Ein Amerika,  in welchem sich Figuren wie Sarah Pallin und Donald Trump um das Präsidentenamt bewerben hat keine politische Vorbildwirkung.  Zudem wurde die wirtschaftpolitisch – ideologische  amerikanische Hegemonie durch die Wirtschafts- und Finanzkrise unterhöhlt. Sie hat das amerikanische  politische Modell diskreditiert.

Niemand hätte also vor 30 Jahren das Ausmaß erahnen können,  in dem Politik nunmehr nicht länger auf Zukunft und Hoffnung hin orientiert ist,  sondern bestimmt ist von  Irrationalität, von Beharrung und von Ängsten.  Noch vor 30 Jahren  hätte man wohl erwartet, dass Politik auch künftig in der Lage sein wird, reale Aufgaben  so zu bewältigen wie sie das in der Zeit zwischen 1945 und 1980 getan hat. Was steckt hinter diesem nunmehrigen Versagen der Politik und der politischen Elite?

Demokratie verlangt nicht die direkte, unmittelbare Beteiligung der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen. Eine solche  direkte Demokratie  kann bestenfalls in sehr kleinen Gemeinwesen mit einer sehr homogenen Gesellschaft funktionieren; aber gewiss  nicht in den großen, komplexen, gesellschaftlich inhomogenen modernen Staaten. Dort haben die Bürger die Entscheidungsgewalt gewählten Mandataren übertragen. Diese Mandatare, welche politische Macht treuhändig für die Bürger ausüben, sind heute überwiegend  vollberufliche Politiker. Die Qualität von Demokratie wird nun durch das Verhältnis zwischen den Bürgern und diesen Berufspolitikern bestimmt.  Wirksame Demokratie verlangt:

–         Dass eine Gruppe von  Berufspolitikern über Druck der Wähler gegen eine andere, konkurrierende  Gruppe von Politikern ausgetauscht werden kann

–         Dass sich diese konkurrierenden  politischen Eliten durch ihre Programme voneinander unterscheiden und den Wählern so ermöglichen, sich für echte  politische Alternativen zu entscheiden und die Politik  damit  wirksam zu beeinflussen

–         Dass die politischen Eliten  keine in sich geschlossenen Gruppen bilden, sondern dass sie neue Mitglieder in ihre Reihen aufnehmen und alte Mitglieder abstoßen können

–         Dass die Herrschaft der politischen Eliten von den Bürgern und Wählern als legitim empfunden wird.  Dazu müssen diese Eliten glaubwürdig im Stande sein,  vorrangig jene Probleme zu lösen, welche Bürger unmittelbar und in ihrer Existenz betreffen.

–         Echte  Demokratie stellt Anforderungen nicht nur an die Elite der gewählten Berufspolitiker sondern, auf der anderen Seite, auch an die   Bürger und Wähler.  Die  Bürger eines Staates müssen sich als  eine durch gegenseitige Solidarität verbundene Gemeinschaft verstehen. Es muss unter ihnen einen  Grundkonsens über das Wesen und die wichtigsten Aufgaben ihres Staates geben.

–         Demokratie setzt voraus, dass sich Bürger politisch engagieren; und bei diesen also den Glauben, dass Politik etwas verändern kann  und die Lebensumstände zum Besseren wenden kann.

Offensichtlich sind viele, ja die meisten  dieser Voraussetzungen selbst in seit langem demokratischen Staaten – wie etwa den USA – nicht länger gegeben.

Das eherne Gesetz der Oligarchien

Die Berufspolitiker bilden zunehmend in sich geschlossene Gruppen. In diese werden neue Mitglieder  von den schon bestehenden Mitgliedern  hinein – kooptiert.  Politiker verdanken ihre Stellung also nicht in erster Linie einem Mandat der Wähler,  sondern dem Rückhalt in einer Gruppe von schon etablierten Politikern.  So wird ihr Verhalten denn auch nicht von Wählern bestimmt,  sondern von der Gruppe der anderen Berufspolitiker in welche sie nun eingegliedert sind.  Der Rückhalt in dieser seiner Gruppe bestimmt so das Verhalten des Berufspolitikers  und nicht der Wille der von ihm  angeblich vertretenen Wähler.

Einst hatte Massenparteien dieser Neigung entgegenwirken können. Sie ermöglichten ihren Mitgliedern, also einer stattlichen Anzahl von politisch engagierten Menschen, sich in die Politik einzubringen. Dadurch wurde auch die Rekrutierungsbasis   für politische Führungspositionen erweitert.  Funktionäre  konnten sich in solchen Parteien ihre ersten Sporen erwerben, ihre Qualifikation unter Beweis stellen und  langsam in höhere Positionen hineinwachsen.

Nicht nur auf die Wähler, auch auf die vielen politisch aktiven Mitglieder seiner Partei musste ein Politiker daher einst  Rücksicht. Es gab Zeiten – und sie liegen gar nicht gar so weit zurück – da wurden bei den großen Parteikonventen von diesen Parteimitgliedern weitragende sachpolitische  und personalpolitische Entscheidungen getroffen. Solche Entscheidungen waren  öffentlich nachvollziehbar. Heute ist das Geschichte. An Parteitagen werden heute  per Akklamation ohnehin schon vorgefasste Beschlüsse legitimiert während die entscheidenden sach- und personalpolitischen  Entscheidungen von kleinen Gruppen und hinter verschlossenen Türen getroffen werden, ohne dass Parteimitglieder sie beeinflussen können.

Wie es sich auch in sinkenden Mitgliederzahlen ausdrückt, haben die traditionellen Massenparteien die meisten ihrer früheren Funktionen verloren. Sie sind nicht länger Instrumente der politischen Mitbestimmung. Sie tragen nicht länger politischen Einfluss  von Unten nach Oben. Sie sind vielmehr und umgekehrt Apparate, welche  von Oben her gesteuert werden, mit der alleinigen Aufgabe,  die Macht dieser „Obigen“ abzusichern.

Die USA mit ihrem System von Vorwahlen, mit dem Auftauchen von bisher unbekannten Kandidaten scheinen da eine Ausnahme zu sein.  US Bürger haben scheinbar mehr Einfluss darauf,  wer sie regiert. Sicher verbreitert sich  durch diese Vorwahlen  das Angebot an Kandidaten und es können auch solche auftauchen, die nicht  Mitglieder des schon herrschenden Klüngels sind. Aber selbst in den USA ist  trotz dieser Vorwahlen der effektive Einfluss der Wähler geschrumpft.  Die herrschende Kaste der Berufspolitiker hat die Grenzen der Wahlbezirke so manipuliert,  dass dienende Mandatare – so sie nicht zurücktreten – in 90 Prozent all dieser Wahlbezirke mit Sicherheit wieder gewählt werden, weil sie, bzw.  ihre Partei dort eine automatische Mehrheit hat. Überspitzt  könnte man also behaupten,   dass selbst die USA zu  90 Prozent oligarchisch regiert wird; und nur mehr zu 10 Prozent demokratisch.

Etablierte Berufspolitiker sichern  sich aber nicht nur durch solche Manipulationen – wie die durch die willkürliche  geografische Definition von Wahlbezirken  – ab. Sie schützen ihre Position auch durch einen Wall von Geldmitteln, welche ihnen für ihre Zwecke zunehmend zur Verfügung stehen.

Der Kampf um den Erhalt ihrer Position ist nämlich auch finanzielle aufwendig. Einst hatten  Massenparteien einen Gutteil dieser Kosten getragen. Wie schon erwähnt, mindert sich aber deren Einfluss und die Kosten der Wahlkämpfe und der Berufspolitikern sonst entstehende Aufwand wird zunehmend durch  externe Geldgebern abdeckt. Diese agieren  nicht selbstlos im Sinne des Staatswohls  sondern sie vertreten dabei unterschiedliche und oft  rein wirtschaftliche Interessen  und sie erhoffen sich selbstverständlich auch Gegenleistungen für das von ihnen bereitgestellte Geld. Man hat allen Ortens versucht, den Einfluss dieser externen Geldgeber einzuschränken, aber solche Bemühungen zeigen nur beschränkt Erfolg, da sie auf hundertfache Weise umgangen werden. Selbstverständlich schmälert das die demokratische Natur  von  „westlicher“ Politik und entfremdet der Bevölkerung noch weiter eine ohnehin schon suspekte politische Elite.

Wir müssen all dies im Lichte in einer hundertjährigen, ja tausendjährigen Erfahrung sehen. Sie lehrt, dass Mächtige stets versuchen,  ihre Macht zu erhalten und abzusichern: ihre eigene Macht, die ihre Familie, die ihrer Freunde oder die ihrer Gruppe. Dieser offenbar tief in der Natur der Menschen verwurzelten Tendenz sollte sich die Demokratie entgegen stellen. Sie sollte die geregelte, friedliche Ablöse von Eliten ermöglichen – ja garantieren. Demokratie wäre also die beste, geeignetste Waffe gegen die Neigung herrschender Gruppen,  ihre   Macht zu erhalten  und zu mehren. Selbst „reife Demokratien“  scheitern aber zunehmend an dieser  ihrer vordringlichsten Aufgabe.

Die zunehmende Inhaltslosigkeit politischer Aktivität – Machterhaltung als Selbstzweck

Steigt ein Berufspolitiker heute in die Arena eines Wahlkampfes,  so tut er dies nicht ohne aufwendige und kostspielige Vorbereitung. Die öffentliche Meinung wird in repräsentativen Umfragen erhoben und dann im Zuge der Wahlbewegung laufend weiter verfolgt. In „Fokus – Gruppen“ wird die Wirksamkeit der eigenen politischen Propaganda laufend abgetestet und das politische Angebot wird laufend an die Ergebnisse der Meinungsumfragen und den Erkenntnissen aus den „Fokus – Gruppen“ angepasst. Professionelle Politikberater, welche ihre Dienste jedem zur Verfügung stellen, der sie auch gut bezahlt, erstellen Strategien dazu, wo und wie sich ein Wahlwerber  im Feld der anderen konkurrierenden Wahlweber platzieren soll.  Ein Wahlwerber betritt die Arena also nicht mit einem schon vorgefassten Programm. Sein  Wahlprogramm ergibt sich vielmehr aus der Mechanik der Wahlwerbung, also aus der Anpassung an die Meinung und die Präferenzen der Wählergruppen so wie sie durch Umfragen oder die Diskussionen in „Fokus – Gruppen“ vermittelt wird.

Die Wahlstrategie wird auch dadurch gefärbt, dass Wähler ( und Menschen überhaupt ) durch Ängste stets stärker mobilisiert werden als durch Hoffnung.  In dem Masse in dem Politik im  obigen Sinne „moderner“  und wahlstrategisch bestimmt wird und sich an der öffentlichen Meinung orientiert, in dem Masse muss sie sich den Ängsten mehr als den Hoffnungen widmen und muss daher automatisch rückwärtsgewandt – konservativ – reaktionär werden. Sie wird sich weniger mit der Gestaltung der Zukunft beschäftigen als mit der Pflege von Ängstlichkeit.

Aber wird Politik durch diese ständige und direktere Anbindung an die öffentliche Meinung nicht zugleich auch demokratischer – eben weil sie damit auch den Wünschen der Wähler besser entspricht?  Ist die auch nach den Wahlen noch fortlaufende Anpassung an Wählerpräferenzen, ist diese andauernde „Volksabstimmung“ nicht eine Vervollkommnung von Demokratie?

Das ist deshalb nicht der Fall, weil diese Art von  Politik nicht in einem konkreten, sinnvollen Gestaltungsauftrag endet; sondern in beliebigen, oft nur symbolischen politischen Scheinangeboten. Diese werden von den herrschenden Eliten aufbereitet um – eben durch diese Beliebigkeit und Anpassung an Modeströmungen und Ängste – ihre eigen Position abzusichern. Wollen sie ihre Macht und Stellung zementieren, und darum geht es ihnen vordringlich,  dürfen  sie sich nicht durch feste Positionierung  und  klare Programme angreifbar machen.

Politiker haben dazu eine eigene Sprache entwickelt,  welche sie der inhaltlichen Festlegung entbindet und welche an Emotion, nicht aber länger an kritisches Urteilsvermögen appelliert.  Die sprachbewussten Franzosen definieren  diese Ausdrucksweise treffend als „langue du bois“  – als hölzerne Sprache.  Aber auch Nicht – Franzosen erkennen sie deutlich als solche. Ertönt eine solche Sprache etwa aus dem Radio, so  besteht keinen Augenblick Zweifel daran, dass der Sprechende Politiker ist.   Nichts ist konkret und exakt fassbar, wenn etwa von den „Tüchtigen und Anständigen“  gesprochen wird von „Gerechtigkeit“,  von nicht näher bestimmten „Privilegien“; von „Leistungsbezogenheit“ ; etc. Was konkret sollte mit solchen Phrasen  eingefordert werden? Wer wird mit solchen Begriffen beschrieben und wer durch sie ausgegrenzt. Das bleibt unklar und diese mangelnde Klarheit ist durchaus gewollt.   Diese „Politiker – Sprache“  dient der Nicht – Kommunikation; der Entpolitisierung von Politik; der weiteren Immunisierung politischer Eliten gegen konkrete Aufträge, welche ihnen von Wählern erteilt werden könnte.

Politik wird so zum Selbstzweck. Sie wird um dieses Ziel der Machterhaltung einer herrschen Elite herum inszeniert. Medien berichten darüber in ähnlicher Weise wie über Sportveranstaltungen oder über Stammeskämpfe berichtet wird: wer „die Nase vorne hat“ und „davonzieht“; wer in einer Debatte „obsiegt“, wer wen „geschlagen“ hat;  wer „besser ankommt“; wer „die besseren Karten hat“; etc.

Durch die Taktiken zur Machterhaltung etablierter politischer Eliten wird repräsentative Demokratie also zu einer  Art von plebiszitärer  umgewandelt. Das Inhaltliche kommt darüber zu kurz; ja es verschwindet völlig. Die Politik wird damit ihrer eigentlichen  Bestimmung – der inhaltlichen  Mitbestimmung  – entfremdet.

Schwindende Solidarität und die fatalen inneren Widersprüche der Konsumgesellschaft

Der Staat, als ein Komplex von Institutionen und Normen schwebt nicht in einer abstrakten, von der Gesellschaft  abgehobenen Sphäre. Er braucht eine Grundlage in dieser  Gesellschaft, so wie die Gesellschaft ihrerseits den Staat, seine Normen und Institutionen benötigt, um sich das zu sichern,  was eben nur  durch politisch organisiertes Zusammenwirken gesichert werden kann.  Dieser staatliche Bereich weitet sich nun aus. Mit steigendem Wohlstand und steigender Produktivität  werden Gesellschaften zwangsweise arbeitsteiliger. Damit engt sich der Bereich,  über den ein Bürger alleine und ohne Rücksicht auf andere  verfügen kann.  Er wird zunehmend von anderen abhängig. Das so entstandene  komplexe Geflecht von Abhängigkeit  wäre seiner Natur nach fragil. Es muss also in allseits akzeptierten Normen und Institutionen abgestützt  sein. Der Staat stellt sie bereit und zwar,  dem Bedarf entsprechend, im  zunehmenden Ausmaß.  Mit wachsenden Wohlstand und mit der damit  zugleich wachsenden Arbeitsteilung und Interdependenz  weitet sich also der Umfang des Staatlichen . Das belegt auch die  unten stehende  Weltbank Statistik.

STATISTIK  EINFÜGEN

Da nun aber, wie erwähnt,  der Staat in der Gesellschaft verankert ist, müsste  dieser laufenden Ausweitung  staatlicher Aufgaben  auch eine starke, ja wachsende Solidarität unter den Bürgern entsprechen.  Diese müssten gewillt sein,  einen stetig grösser werdenden Anteil ihres, wenngleich wachsenden,  Wohlstands dem Staat zu Verfügung zu stellen damit dieser seinen ebenfalls wachsenden Aufgaben gerecht werden kann.

Die Bereitwilligkeit dazu wird nur gegeben sein, wenn der Bürger erwarten kann,  dass staatliche Leistungen auch ihm zu Gute kommen; dass es keine Schwindler oder „Trittbrettfahrer“ gibt,  die von  staatlichen Leistungen profitieren ohne zu ihnen auch entsprechend beizutragen. Auch müssen  Bürger  im Gefühl leben können, mit allen anderen  Mitbürgern schon deshalb in einer Schicksalsgemeinschaft  verbunden zu sein, weil  diese ihnen ähnlich sind und Ansichten und Vorlieben teilen und damit die kollektive und personelle  Identität absichern und stärken.

In ethnisch homogenen, egalitären Gesellschaften, wie den skandinavischen, waren diese Voraussetzungen gegeben und es hat sich dort der Staat im notwendigen Ausmaß, also mit einem sehr hohen Anteil am Nationaleinkommen entfalten können. Aber selbst in Skandinavien stößt die Entwicklung nun an Grenzen. Entgegen den Thesen konservativer Wirtschaftspolitiker werden diese Grenzen nicht durch  die Mechanik der Marktwirtschaft bestimmt.  Denn trotz hoher Steuerlast sind die skandinavischen Staaten in Europa die wirtschaftlich erfolgreichsten.  Der notwendige Ausweitung des durch  die Politik gesteuerten  staatlichen Bereiches steht also nicht das Erfordernis im Wege wirtschaftlich dynamisch zu bleiben. Diese Grenzen setzen vielmehr gesellschaftliche Entwicklungen.

Mit fortschreitendem Wohlstand wird die den Staat tragende Gesellschaft nämlich zunehmend inhomogen.  Zwischen Gruppen die sich zunehmend voneinander unterscheiden und absetzen, schwindet der Glaube an eine alle umfassende,  durch gegenseitige Solidarität gefestigte Gemeinschaft und damit schwindet auch die  Bereitschaft,  den Staat zu  mit stetig wachsenden Steuern  zu finanzieren.

Die Mechanik kompetitiven Konsums  verstärkt diese Entsolidarisierung. Bis zu einem gewissen Punkt deckt steigender Wohlstand und ein damit steigender individueller Konsum elementare Lebensbedürfnisse wie die Bedürfnisse nach Nahrung, Kleidung, Behausung, etc.  Sind diese Bedürfnisse einmal abgedeckt, so  dient Konsum  jedoch zunehmend  dem Zweck, einen möglichst hohen gesellschaftlichen Status zu signalisieren. Jeder will besser sein als der andere und das durch seinen Konsum sichtbar machen.  Wenngleich nun alle einen solch hohen Status anstreben,  können ihn selbstverständlich nur wenige wirklich erlangen.  Das resultiert in einem pausenlosen Lizitieren nach oben; in einem  sich in seiner Heftigkeit steigernden Wettlauf , in welchem die meisten auf der Strecke bleiben,  was sich bei diesen in einer bitteren,  ressentimentgeladenen Stimmung niederschlägt. Sie vermeinen,  um ihnen  zustehendes Rechte  betrogen worden zu sein.  Sie haben viel gearbeitet, viel konsumiert und dennoch hat sich ihre Status nicht erhöht; ja er bleibt auch weiterhin bedroht.

Dazu kommt, dass sich das Rad der Wirtschaft und Innovation schneller und schneller dreht. Berufe müssen häufig gewechselt werden . Oft kommt es zu beruflichem Abstieg. Das  erschüttert eine weitere Grundlage von Selbstwert und Identität.

Statt Sicherheit produziert steigender Wohlstand also Ängste. Man sucht nach Schuldigen. Man blickt nicht länger vertrauensvoll  in die Zukunft sondern sehnt sich nach einer angeblich heilerern Vergangenheit. Man kämpft um ein Maximum an Status und Einkommen und ist dabei  auch durchaus bereit  das Einkommen und den Status von Mitbewerbern zu schmälern.

Der Staat, der  die Ära des notwendigerweise Gemeinschaftlichen abzusichern hat und der entgegen diesen egoistischen Tendenzen daher  Solidarität einfordert, der Staat der mit hohen und wachsenden Steuereinnahmen finanziert werden muss, er wird damit zum Feind, und mit ihm die politischen Eliten, welche  versuchen müssen, die Ansprüche des Staates durchzusetzen.

Die in demokratischen, pluralistischen Gesellschaften wirkenden Mechanismen blockieren notwendige  Entscheidungen

Auch in den wohlhabenden Staaten und etablierten Demokratien beschleunigt sich das Tempo wirtschaftlicher und sozialer Veränderung. Damit wächst auch die Zahl der Fragen, welche politisch gelöst werden müssten. Man sollte nun meinen, dass wirtschaftlich hoch entwickelte  Staaten auch über Ressourcen, Einrichtungen und Methoden verfügen, um  die so wachsenden Aufgaben zu erledigen.  Man sollte annehmen,  dass sie dabei Routine entwickeln und dass es zunehmend leichter wird, rasch  zu optimalen und allseits akzeptierten  Lösungen zu kommen. Aber dem ist nicht so. Verfahren ziehen sich in die Länge. Entscheidungen werde blockiert. Wichtige Projekte und Reformen müssen aufgeschoben oder überhaupt  fallen gelassen werden

Vieles scheint sich nun überhaupt außer der Reichweite nationaler staatlicher Politik zu befinden und von ihr selbst dort nicht länger beeinflussbar zu sein, wo es um den Schutz  zentraler Interessen von Staat und Bürgern geht.

Letzteres wird oft der Globalisierung zur Last gelegt. Sie hätte  den Spielraum staatlicher Politik drastisch beschnitten  und hätte dafür gemacht, dass sich der Staat oft nicht mehr länger schützend vor seinen Bürger stellen kann.  Die Globalisierung  hätte Staaten darüber hinaus  auch andere Werkzeuge der politischen Gestaltung aus den Händen geschlagen.

In beschränktem Umfang mag das zutreffen – aber sicher nicht in großem Ausmaß. Das zeigt schon ein einfacher Blick auf die Mitgliedsländer der Europäischen Union.  Alle waren sie im ungefähr selben Maß von der Welt – Finanz – und Wirtschaftskrise betroffen. Einige  haben diese Kris relativ gut bewältigt; andere stehen nunmehr  am Rand der Zahlungsunfähigkeit und ringen nicht nur mit  ernsten wirtschaftlichen, sondern auch mit ernsten politischen Schwierigkeiten .  Sämtliche EU Mitgliedsstaaten stehen auch unter dem Druck einwanderungswilliger Ausländer und die meisten stehen vor der Aufgabe die schon Eingewanderten gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch zu integrieren. Einigen EU Staaten gelingt das besser als anderen.

Das weist auf den großen, der staatlichen Politik verbleibenden Spielraum selbst in jenen Bereichen, welche von der Globalisierung zutiefst berührt sind.  Wenn also schwerwiegende Probleme  dringend zur Lösung anstehen, und wenn solche Lösungen dennoch nicht gefunden werden, dann ist der Grund selten darin zu finden, dass die Globalisierung Staaten die Hände gebunden und sie zur Impotenz verurteilt hätte. Diese mangelnde Lösungskapazität ist vielmehr im inneren Mechanismus  des politischen  Systems begründet.

Je älter, etablierter und  pluralistischer eine Demokratie, umso grösser die Gefahr, dass notwendige Entscheidungen durch Interessengruppen und deren Funktionäre blockiert  werden.  So mag etwa der Bau einer Hochleistungsstraße durchaus im überragenden Interesse der Allgemeinheit gelegen sein. Aber die Interessen der direkten Anrainer einer solchen Straße wären durch das Projekt noch viel stärker aber negativer berühren. Nun ist das Interesse der Allgemeinheit relativ  diffus. Sie wird für das Projekt nicht auf die Barrikaden steigen. Sie wird ihre Entscheidung bei Wahlen nicht davon abhängig machen, ob der gewählte Politiker es unterstützt oder ablehnt. Die Gegner des Projektes hingegen sind sehr wohl bereit, gegen das Projekt auf die Barrikaden zu steigen. Sie werden daher auch bereit sein,  bei Wahlen nur für Politiker zu stimmen, welche sich gegen das Projekt aussprechen. Ein Politiker, der Wahlen ja gewinnen will, ist daher wohl beraten sich gegen das Projekt zu stellen weil er damit  zusätzlich die Stimmen der Projektgegner  vereinnahmen kann, ohne dass er die Stimmen der großen Mehrheit verliert, welche das Projekt positiv bewerte aber das nicht als Motiv für eine Wahlentscheidung betrachtet.

Gruppendynamik verstärkt diese Tendenz. Nehmen wir an, dass  eine grundlegende Reform des Pensionswesens unaufschiebbar geworden ist, will man eine Zerrüttung der Staatsfinanzen vermeiden. Eine solche Reform würde also der Allgemeinheit dienen aber sie würde notwendiger Weise jetzige und künftige Pensionisten belasten. Deren Vertreter müssen nun mit Politikern über die anstehende Reform verhandeln. Ihre Position als Vertreter der Pensionisten wäre, so meinen sie,  gefährdet wenn sie der an sich zwingenden Schlechterstellung ihrer Klientel  zustimmen ( was stimmen mag oder nicht,  denn diese Klientel mag weitsichtiger und einsichtiger sein, als von ihren Repräsentanten vermutet ); während sie meinen ihre Position zu festigen wenn sie die Pensionsreform blockieren. Sie werden ja nicht von der Allgemeinheit gewählt sondern  nur von ihrer Klientel.

Tiefe Krisen wie sie etwa durch Kriege, Hyperinflation oder Massenarbeitslosigkeit verursacht werden, durchrütteln eine Gesellschaft. Sie , zerstören das Geflecht von Sonderinteressen und  akzentuieren die Priorität von Gemeinwohl,  das sich in solchen Phasen der Geschichte dann auch leichter gegenüber Sonderinteressen durchsetzen kann. In dem Masse in dem solch tiefe Krisen  zur bloßen Geschichte werden, in dem Masse verfestigt sich jedoch wieder die Vetomacht von Interessengruppen. Viele Kompromisse,  welche in der Aufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg geschlossen werden konnten scheinen heute  nicht wiederholbar. Wurde etwa nach dem Zweiten Weltkrieg durch den Währungsfonds ein stabiles Weltwährungssystem geschaffen, so sind heute selbst nach der schweren Welt – Finanzkrise einfachere Reformen unmöglich geworden. War man unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg im Stande,  die Gesellschaften durch einen umfassende soziale Absicherung zu konsolidieren, so steht man heute der steigende Polarisierung und dem Zerfall dieser Gesellschaften  deshalb hilflos gegenüber, weil jeder denkbare Ausweg durch Sonderinteressen   blockiert ist.

Demokratien sind also nicht länger im Stande das zu liefern was sie – auch zur Absicherung ihres ungefährdeten Fortbestandes – liefern müssten: nämlich als legitim erachtete, wirksame Lösungen zumindest jener Fragen, die Bürger am direktesten  und empfindlichsten berühren . Die schwindende Legitimität von Berufspolitikern und der wachsende  Abstand zu ihren Wählern, die zunehmende Inhaltslosigkeit von Politik und ihre Inszenierung als quasi sportlicher Wettkampf, der sich selbst Zweck ist,  und das allmähliche Obsiegen oligarchischer Tendenzen  müssen Zweifel darüber entstehen lassen, ob auch in wohlhabenden Staaten Demokratie tatsächlich die einzig mögliche  Herrschaftsform sein wird. Heute kritisiert man nur bloß ihr schlechtes Funktionieren.  Wie lange bis man sie auch als solche und überhaupt ablehnt?

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