Posted by: tnowotny | February 20, 2014

not coming clear on hard choices – a comment on the new Austrian security doctrine

A new security doctrine for Austria had been approved by parliament in summer 0f 2013. While it is a vast improvement on the last and outdated one, it invites criticism for ist being vague especially on hard choices that have to be made in the actual Austrian security policy ( eg: relations to Russia; cooperation in cyber – security; nuclear arms in Europe etc ). My criticism on that Point had been published in late autumn of 2013 in the Austrian Journal “International”

 

ÖSTERREICHISCHE  SICHERHEITSPOLITIK –  UNLIEBSAME FRAGEN

 

Am 20. Jänner haben österreichische Wähler und Wählerinnen darüber entschieden, welche Art von Militär  sie nicht haben wollen. Sie wollen kein Berufsheer. Was aber wollen sie? Meinungsforscher haben die Motive hinter dieser Wählerentscheidung  erkundet. Schwer wog, so finden sie, der Wunsch, den Zivildienst in seiner jetzigen Form zu behalten, ebenso wie die Überzeugung,  dass bei  Naturkatastrophen Präsenzdiener besser als Berufssoldaten helfen können.

Die grundsätzlichere Frage nach der Natur und den Aufgaben des Militärs war dadurch in  den Hintergrund gedrängt und insbesondere die Frage, ob das Militär heute überhaupt noch von Nutzen ist.  Zur Verteidigung des österreichischen Staatsgebietes wird es jedenfalls nicht länger benötigt. Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist Österreich heute  militärisch von keiner Seite bedroht. Wenn aber die Aufgabe wegfällt, das Staatsgebiet zu verteidigen, und wenn man sich auch nicht an Kriegen beteiligen will, die von anderen anderswo geführt werden, dann ist  nicht bloß  ein Berufsheer überflüssig, sondern auch das österreichische Milizheer in seiner jetzigen,  oder in einer in Zukunft etwas reformierten Form.

Aber ist eine  kriegslose Welt vorstellbar? Ist sie wahrscheinlich? Und wenn dem nicht so ist und wenn es auch hinfort Kriege geben wird – könnte sich Österreich davon immer fernhalten, oder gibt es Umstände, die es ratsam machen,  in solche gewaltsame, mit Waffen ausgetragene  Konflikte einzugreifen? Wann, wo, wie kann eine solche Beteiligung der österreichischen Sicherheit dienen?

Die österreichische Politik hätte das klarstellen müssen, bevor man Stimmbürger  zu einem Urteil darüber auffordert, ob das Militär nun als Berufsheer oder auf Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht  organisiert sein soll. Vorab zu klären wäre also die Frage, wodurch am Anfang des Einundzwanzigsten  Jahrhunderts die Sicherheit Österreichs bedroht ist. Sodann müsste man feststellen,  ob und welche Funktion dem Militär in der Abwehr solcher Bedrohung zukommt.

Die von der österreichische Bundesregierung beschlossene „ Österreichische Sicherheitsstrategie“ sucht das zu beantworten. Der Beschluss wurde schon vor geraumer Zeit dem Nationalrat übermittelt, aber dieser hat dazu noch keine Entscheidung getroffen.  Diese Sicherheitsstrategie sollte aber nicht nur im Nationalrat diskutiert werden, sondern auch in der  breiten Öffentlichkeit.  Die Doktrin ist ja nicht bloß eine Anleitung für die Abwendung von Bedrohungen und Gefährdungen. Sie  definiert darüber hinaus ja auch etwas von der  kollektiven Identität der Bürger.  Sie enthält Aussagen darüber, wie  Österreich als ein gutes, für seine Bürger und für die anderen Staaten sicheres  Gemeinwesen beschaffen sein soll:

Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung; Bekämpfung von Kriminalität; Aufrechterhaltung des sozialen Friedens; Versorgungssicherheit  mit Rohstoffen, Energie und Nahrung;  Förderung des Gemeinwohls; Achtung der Menschenrechte; Stärkung der Demokratie; Erhaltung einer lebenswerten Umwelt; Internationale Solidarität durch Entwicklungshilfe;  Kontrolle grenzüberschreitender Migration; etc.;  etc.

Das Ganze liest sich also wie das Pflichtenheft eines modernen, sozialen Staates, der sich seiner internationalen Abhängigkeit bewusst ist, ebenso wie seiner daraus ableitbaren internationalen Verantwortung.

Etwas spezifischer und technischer sind die Vorgaben im Bereich der inneren Sicherheit, etwa für Einsätze bei  Naturkatastrophen und bei Einsätzen zum Schutz vor Gefährdungen,  wie etwa  der Gefährdung der Infrastruktur  bei einem  breitflächigen  und lange anhaltenden Zusammenbruch der Stromversorgung;  oder der Gefährdung durch  Cyberangriffe über das Internet. Die Bewältigung solcher Gefahren und Katastrophen verlangt nach einer vorgeplanten  Mobilisierung von Feuerwehren; von privaten Unternehmen, welche über das entsprechende Gerät verfügen; von Rot – Kreuz Verbänden; von  Polizei und  lokaler Verwaltung. Bei der  Abwehr von Cyberangriffen müssten Spezialisten eingesetzt werden, von denen viele von der Privatwirtschaft – etwa von Banken oder  IT – Unternehmen geborgt werden müssten.

Es ist fraglich, ob dem Militär in solchen Fällen eine zentrale und leitende Rolle zukommen soll. Denn bei massiven Naturkatastrophen oder einem mehrtägigen, breitflächigen Ausfall der Stromversorgung  könnte selbst ein reformiertes Heer auch mit vielen Milizsoldaten  kaum die benötigte große Zahl an Einsatzkräften bereit stellen; und auch nicht eine ausreichende Menge an benötigtem  Gerät. Dementsprechend sollte die Vorsorge für solche Fälle, und im Ernstfall die  Koordination der Einsatzkräfte  wohl besser nicht dem Militär obliegen. Das sind Aufgaben für die gesamte Bundesregierung und  die technische Durchführung sollte demnach beim Bundeskanzleramt liegen.

Aber damit  zu den militärischen Aufgaben im engeren Sinn. Auch in der Sicherheitsdoktrin der  Bundesregierung wird ausdrücklich festgestellt, dass das österreichische Staatgebiet nicht länger militärisch bedroht ist. Damit ist das Militär in diesem Bereich funktionslos geworden. Die Überlegungen betreffen also nicht mehr diese „Landesverteidigung im engeren Sinn“. Es geht nunmehr hauptsächlich darum, drehen sich also nicht länger um diese Frage sondern darum, ob und in wie weit sich österreichisches Militär an Einsätzen beteiligen soll, die  von anderen Staaten oder Staatengruppen organisiert werden. Bedeutsam ist das vor allem  im Hinblick auf eine  allfälligen Mitgliedschaft im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis – NATO.

In der noch geltenden Sicherheitsdoktrin aus dem Jahre 2001 wird die Option für eine solche Mitgliedschaft offen gehalten. Jetzt wird sie ausgeschlossen. Österreich wird sich nicht an den sogenannten „Artikel 5“  Aktionen des Nordatlantischen Bündnisses beteiligen; also an Aktionen, welche in Erfüllung der gegenseitigen militärischen Sicherheitsgarantie erfolgen. Österreich wird also nicht Mitglied der NATO.

Vorrang wird demgegenüber der Europäischen Union gegeben. Das österreichische Militär soll vor allem im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits-  und Verteidigungspolitik“  der EU tätig werden.  Die Voraussetzung dazu  ist zuletzt 2010  mit einer Novelle  zum österreichischen Bundesverfassungsgesetz ( Artikel 23 j ) geschaffen worden. Mit dieser Verfassungsnovelle  wird eine österreichische Beteiligung auch an „Friedensschaffenden Operationen“ der EU legitimiert.  Österreichisches Militär kann  sich demnach  auch an  offensiven militärischen Einsätzen der Europäischen Union beteiligen.

Hat man mit dieser Verfassungsnovelle  die österreichische  immerwährende Neutralität entsorgt? In der Sicherheitsdoktrin findet die immerwährende Neutralität nur einmal kurz Erwähnung; nämlich in einem Passus,  in dem  auf die „verfassungsmäßige Grundlage ..( der )…. Immerwährenden Neutralität“ verwiesen wird. Zu dieser verfassungsrechtlichen Grundlage zählt aber nun auch der erwähnte  Artikel 23 j,  mit dem die Neutralität stark relativiert wird. Sie hindert ein aktives Kriegsführen dort nicht, wo dieses Kriegsführen von der  gemeinsam Europäischen Außen und Sicherheitspolitik beschlossen und sanktioniert ist.

Man kann nun  einwenden, dass die neutralen EU Mitgliedstaaten ihren neutralen Status durch die sogenannte „Irische Formel“ geschützt haben. Mit dieser Formel wird festgelegt,  dass die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik „ den besonderen  Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik  bestimmter  Mitgliedstaaten (also deren neutralen Status)  unberührt lässt“.  Ist es Österreich also unter Hinweis auf diese „Irische Formel“ möglich, sich einem Mitwirken  an offensiven Militäraktionen der Europäischen Union  zu verweigern? Weil es den Artikel 23 j der Bundesverfassung gibt, ist dieser Ausweg versperrt. Der Artikel 23 j  hat ja gerade den Zweck zu verhindern, dass sich Österreich unter Hinweis auf seine Neutralität von einer  militärischen EU Aktion ausschließt.

Man soll und kann diese politischen Weichenstellungen nicht kleinreden. Österreich hat sich verbindlich festgelegt. Die  von der Bundesregierung beschlossene und vom Nationalrat noch immer nicht abgesegnete Österreichische Sicherheitsdoktrin dokumentiert eine endgültige Abkehr von  der traditionellen, auf Autarkie ausgerichteten militärischen Sicherheitsdoktrin. Man will sich hinfort an europäischen Aufgaben orientieren und sich an europäischen Projekten und Operationen auch dann mitwirken, wenn diese militärische sind.

Außenpolitisch dokumentiert das den  Willen zu einer Teilnahme an „Kerneuropa“.  Was aber bedeutet das nun konkret; was will  Österreich  in die  militärische Sicherheitspolitik der Europäischen Union einbringen;  und wenn es an der Formulierung dieser Politik mitwirken kann – welche Ausrichtung will sie ihr geben?

Die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsdoktrin enthält generalisierende Formulierungen, denen zu entnehmen ist, dass man militärische Einsätze durch vorbeugende Maßnahmen überhaupt vermeidbar machen will. Wenn es dann dennoch zum Kampfeinsatz von Militär käme, sollte man diesen möglichst begrenzen und durch „zivile“ Maßnahmen der Friedenssicherung ergänzen. Dagegen lässt sich nichts einwenden. Aber das sagt nichts zu den  großen militärstrategischen Herausforderungen und Entscheidungen denen sich  Europa  früher oder später zu stellen hat:

 

Wo sollen – in geografischer Hinsicht – die Grenzen für das militärstrategisches Engagement Europas gezogen werden? Sieht sich die Europäische Union als eine Macht mit weltweiten Interessen, die diese auch weltweit schützt und verteidigt? Oder definiert sich Europa als eine Macht, welche Einfluss lediglich in ihrer  engeren geografischen Umgebung ausüben will? Die Frage stellt sich heute konkret in Bezug auf Ost – Asien und den Pazifischen Raum. Trotz Bemühungen der Vereinigten Staaten sie einzudämmen, steigen dort die Spannungen. Man kann nicht ausschließen, dass sie sich einmal explosionsartig in Kriegen entladen.  Das würde die gesamte Weltordnung  erschüttern. Europa wäre davon stark betroffen. Wie weit soll sich Europa da vorbeugend einmischen; und  wenn es sich einmischt –  sollte es dabei lediglich seine „soft power“ einsetzen, oder sollte sein Engagement auch militärische Elemente einschließen?

Aber gehen wir realistischer Weise davon aus, dass Europa ein solches militärisches Engagement in fernen Regionen meidet und  sich stattdessen auf sein geografisch näheres Umfeld beschränkt. Dieses  Umfeld ist konfliktträchtig. Viele der  Staaten im südlichen Mittelmeerraum und in West – Asien sind dysfunktional und fragil.  In Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft fallen sie zurück gegenüber anderen Weltregionen. Noch instabiler ist die Lage in Sub – Sahara Afrika. Ein fortdauerndes, ja geradezu explosionsartiges Bevölkerungswachstum kollidiert vielerorts mit dem  Unvermögen von  Staaten,  auch bloß grundsätzliche Leistungen wie die Gewährung von Sicherheit zu erbringen. Manche der  noch in der Kolonialzeit gezogenen Grenzen verwischen in einer Auseinandersetzung zwischen Stämmen, Ethnien und Religionen.

Angesichts dieser massiven und kurzfristig nicht lösbaren Probleme und Gefahren in seiner unmittelbaren Umgebung  könnte Europa versucht sein, die Schotten dicht zu machen und sich von diesen Gefahrenherden anzukoppeln. In Syrien ist dies geschehen. Entgegen allen humanitären  Instinkten und Verpflichtungen hat man im dortigen blutigen Bürgerkrieg nicht interveniert. Gerade das Beispiel Syrien beweist aber, wie schwer es sein wird, diese Strategie einer Abschottung  auch langfristig durchzuhalten. Was geschieht, wenn der syrische Staat überhaupt zusammenbricht; wenn sich Anarchie breit macht; wenn Jihadisten Zugriff auf die dort lagernden Chemiewaffen erlangen?

Europa kann sich also nicht einem Engagement in den umliegenden  Krisenregionen entziehen. Dieses Engagement muss ein breites, ein  wirtschaftliches, politisches und kulturelles sein. Gelegentlich und zwangsweise wird es aber auch ein militärisches sein müssen, und oft auch ein sehr langfristiges. Das zeigt die französische Militärintervention in Mali. Sie war nur möglich, weil Frankreich in der Sahel Zone seit langem militärisch präsent ist. Soll nun aber auch  ein Vereintes Europa  eine ähnlich andauernde militärische Präsenz anstreben; damit das Odium von Neokolonialismus auf sich laden; und damit nur eher Gefahr laufen, sich  militärisch in endlose Konflikte zu verstricken? Wäre Österreich bereit, ein solches längeres und kostspieliges militärisches Engagement mitzutragen?

Verhältnis EU – NATO: In der Österreichischen Sicherheitsdoktrin werden dazu zwei Feststellungen getroffen. Erstens die Feststellung, dass der NATO künftighin eine größere Rolle in der weltweiten Sicherheitspolitik zukommt;  und zweitens, dass  sich die Zusammenarbeit zwischen NATO und  der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik  der EU verdichten wird. Die erste Behauptung von der zunehmenden globalen Bedeutung der NATO ist wahrscheinlich falsch. Die zweite Feststellung über die engere Verflechtung zwischen der EU und NATO motiviert die Frage, ob eine solche engere Verflechtung  im Interesse der EU gelegen ist.

Hauptstütze und Kern der NATO sind die Vereinigten Staaten.  Diese sind dabei, ihr weltweites sicherheitspolitisches Engagement zu verdünnen. Das gilt insbesondere für ihr militärisches Engagement auf dem europäischen Kontinent. Überhaupt  hat sich das sicherheitspolitische Interesse der USA weg von diesem Kontinent und hin in den pazifische Raum verlagert. Die USA  legen den Europäern daher nahe, sich verstärkt selbst um die eigene Sicherheit zu kümmern und vor allem auch um die Sicherheit in  ihrer engeren Nachbarschaft, wie etwa im nördlichen Afrika oder in der Schwarzmeerregion.

Für Europa ist die NATO damit aber keineswegs entbehrlich geworden.  Drängende Sachzwänge sprechen zur Zeit weiterhin für eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen Union und NATO. Die Europäer verfügen nämlich nicht über genügend, für eine moderne Kriegsführung notwendiges Gerät. Wie sich  Libyen und in Mali zeigt, sind sie diesbezüglich auf die Unterstützung der USA angewiesen.

Nun gibt es  wenige Weltregionen, die so viel gemeinsam haben wie die USA und Europa. Die europäisch – amerikanische militärische Zusammenarbeit hat daher eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Grundlage.  Aber nicht immer ist sie breit genug. Die Interessen der USA und Europas sind  nicht immer deckungsgleich. Auch das Weltbild und die sicherheitspolitische Philosophie sind über weite Strecken unterschiedlich. So wie von den Amerikanern  selbst gewünscht, sollten sich Europäer vermehrt auf eigene  Anstrengungen verlassen und sich von den USA sicherheitspolitisch etwas emanzipieren. Das läge auch im sicherheitspolitischen Interesse Europas. Die enge militärische Bindung an die USA hat ja Europa auch schon in der Vergangenheit einige Probleme beschert.

Viele europäische Staaten mögen es heute zum Beispiel bereuen, den USA unter dem Schirm der NATO in das verlustreiche und aussichtslose Abenteuer Afghanistan gefolgt zu sein. Manche Europäer  mögen heute auch darüber nachsinnen, ob die Ankündigung klug war, die NATO bis an die Grenzen Russlands ausdehnen zu wollen; oder ob es ratsam war, im Baltikum NATO Manöver abzuhalten, welche  von Russen  als Provokation interpretiert werden.

Zu  all dem gibt es in der Europäischen Union keine einheitliche Meinung. Die obigen Bedenken werden vor allem von Frankreich geteilt. Die ehemals kommunistischen Mitgliedstaaten der Union  setzen, ebenso wie Großbritannien  und die Niederlande unverrückbar  auf die USA und die NATO. Welchen dieser beiden Lager will sich Österreich anschließen? Wäre Österreich auch bereit,  sich an den für Europa erhöhten Kosten zu beteiligen, die dann erwachsen, wenn  sich  Europa in militärischer Hinsicht zunehmend von den USA abkoppelt; und wenn sich Europa dann  selbst jene Waffen und jenes militärische Gerät anschaffen müsste,  welches hinfort von den USA nicht länger und immer verlässlich für europäische Militäraktionen bereitgestellt würde?

Unbestritten ist, dass von Russland keine  direkte militärische Drohung ausgeht. Trotzdem wächst die Distanz zwischen Russland und dem restlichen Europa. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten  viele gehofft, zwischen Dublin und Vladivostok  einen gesamteuropäischen Sicherheitsraum schaffen zu können. Der Traum ist verflogen.  Aber was soll an seine Stelle treten? Soll man auf Entgegenkommen setzen und dabei so weit gehen, Russland  stillschweigend  erhöhten Einfluss auf seine unmittelbaren Nachbarn zubilligen? Oder soll man in Vertretung der eigenen europäischen Werte und Interessen auch Konfrontation in Kauf nehmen?  Soll man Russland in die geplante Verflechtung der europäischen Rüstungsindustrie einbeziehen? Soll man Europa  von russischen Energielieferungen unabhängiger machen oder soll man eine gemeinsame russisch / europäische Energiepolitik anstreben? Und verzichtet man deshalb auf einen Raketen – Schutzschirm, welchen die USA auf europäischen Boden errichten wollen, weil Russland in ihm eine strategische Kampfansage sieht? Früher oder später wird Österreich dazu Farbe bekennen müssen.

Der amerikanische Raketen – Schutzschirm  soll aus Sicht der USA  aber ohnehin nicht Raketen Russlands abhalten, sondern jene, welche von feindlichen Drittstaaten, wie etwa dem Iran, einfliegen könnten.  Experten zweifeln, ob ein solcher Schutzschirm in allen Fällen wirksam ist. Einige Flugkörper können immer „durchschlüpfen“.  Nukleare Sprengsätze können auch anders  als durch Raketen auf europäisches Gebiet gebracht werden. Eine Raketenabwehr bietet also keinen wirksamen  Schutz gegen Atomwaffen feindlicher Drittstaaten.  Weit wirksamer  ist die  Drohung mit einem gleichwertigen Gegenschlag, also die Fähigkeit zur „nuklearen Abschreckung“. Wenn ein feindlicher Staat riskieren muss,  von den Atomwaffen eines  Gegners getroffen zu werden, gegen den er zuvor selbst Atomwaffen eingesetzt hat, dann wird er es eben schon von vorne her unterlassen, seine Atomwaffen zu gebrauchen.

In Europa verfügt Frankreich über eine solche wirksame atomare Abschreckung. (  ebenso  wie – in beschränktem Ausmaß  – Großbritannien). Die anderen europäischen Staaten  können sich nicht so schützen. Bislang  sind sie der unangenehmen Frage ausgewichen,  ob das bedenklich ist, und ob Europa als solches daher befähigt sein sollte, feindliche, nuklear gerüstete Drittstaaten mit eigenen Atomwaffen „abzuschrecken“.  Die Europäer konnten dieser Frage deshalb ausweichen, weil der Schutzschirm der amerikanischen nuklearen Abschreckung über sie ausgespannt war.  Dieser Schutz war wirksam in einer Zeit der erbitterten amerikanisch – sowjetischen Gegnerschaft, als die USA ein vorrangiges, strategisches Interesse daran hatten,  Westeuropa an ihrer Seite zu sehen und nicht unter sowjetischer Herrschaft. Die sowjetische Drohung existiert nicht länger und der amerikanische Atomschirm über Europa ist demnach weniger verlässlich.  Gewiss ist Europa heute nicht länger von den Atomwaffen der Sowjetunion bedroht. Muss man aber davon ausgehen, dass eine nämliche,  gegen Europa gerichtete Drohung heute von anderen Staaten ausgeht? Es mehrt sich ja die Zahl jener Länder, welche sich Atomwaffen angeschafft haben, anschaffen wollen, oder anschaffen könnten. Nordkorea besitzt sie bereits. Iran wird wahrscheinlich folgen und man wird das nicht verhindern können. Damit droht im Nahen Osten eine „Proliferation“  von Kernwaffen, denn wenn sich Iran nuklear rüstet dann werden das im Gegenzug auch Saudi Arabien  und Ägypten  tun wollen. Denkbar ist auch, dass in Reaktion auf chinesisches Säbelrasseln Süd – Korea und Japan ihren einstigen Verzicht auf eine eigenständige atomare Abschreckung revidieren

Natürlich wäre die Welt insgesamt sicherer, wenn es keine Atomwaffen gäbe, oder wenn zumindest die „Proliferation“ dieser Waffen zum Stillstand käme. Aber damit ist leider nicht zu rechnen. Beeinträchtigt das die europäische Sicherheit?  Muss man wirklich befürchten, dass irgendeiner der neuen Atomstaaten Europa zum potentiellen Ziel seiner Atomwaffen macht? Und wenn  man das für denkbar hält, dann stellt sich zwingend die Frage, ob sich die Europäische Union selbst Atomwaffen zulegen sollte, um einen gegen sie gerichteten Einsatz von Kernwaffen abzuschrecken?

Es ist wenig wahrscheinlich, dass  die Europäische Union kurz  oder mittelfristig bereit sein wird, ihre militärischen Kapazitäten  bis hin zu einer eigenen nuklearen Abschreckung auszubauen. Eher noch könnte man sich vorstellen,  dass Frankreich seine Atomwaffen „europäisiert“ – ihnen also die Funktion zuschreibt, nicht nur das Territorium Frankreichs  durch „Abschreckung“ zu verteidigen, sondern das gesamte Gebiet der Europäischen Union. Der französische Präsident Chirac hatte das ja schon einmal angeboten.

Erhöht oder vermindert es die Sicherheit Europas, wenn es sich so am neu anlaufenden atomaren Wettrüsten beteiligt? In Österreich herrscht dazu Denkverbot. Alles was mit „Atom“ zusammenhängt, ist tabu. Irgendwann einmal – wenn auch wahrscheinlich erst in der ferneren  Zukunft – wird man sich auch in Österreich dieser Frage zu stellen haben.

Die Europäische Verteidigungsagentur dient der Vereinheitlichung des europäischen Marktes für  militärische Güter, so wie vorher der  „Europäische Binnenmarkt“  einen einheitlichen Raum für Produktion und Absatz ziviler Güter geschaffen hatte. Wenn aber einmal große Teile der österreichischen Waffenindustrie mit anderen europäischen Rüstungsbetrieben fusioniert sind, dann entgleitet  Österreich die Kontrolle über Exporte der auf seinem Staatsgebiet tätigen Rüstungsindustrie. Das wäre auch dann der Fall, wenn es zu EU -weiten, einheitlichen Regeln für Waffenexporte kommt. Wie will sich Österreich da einbringen? Welche Kriterien sollen ein künftiges europäisches  Waffen – Export – Regime bestimmen?

In ihrem weltweiten Kampf gegen Terrorgruppen verwenden die Vereinigten Staaten zunehmend ferngesteuerte, unbemannte Flugkörper – sogenannte „Drohnen“.  Das ist wirkungsvoll, aber auch problematisch, denn damit wird  internationales Recht verletzt. Auch wird so ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen,  dem andere Staaten unschwer folgen können. Die Herstellung dieser Flugkörper ist nämlich weder technisch noch finanziell aufwändig ( auch Österreich produziert Drohnen – allerdings nur solche mit geringer Reichweite). Mit welchen Folgen muss man aber rechnen, wenn einmal  viele Staaten über solche Waffen verfügen, und jeder dieser Staaten ohne formale Kriegserklärung, ohne dazu von den Vereinten Nationen ermächtigt zu sein,  und nach eigenem Gutdünken auf dem Gebiet eines andern Staates ihm ungenehme  Menschen töten kann?

Diese Schreckensvision lässt es dringend geboten erscheinen, den Einsatz von „Drohnen“ international zu ächten. Österreich hat sich traditionell  für die Modernisierung und Festigung des internationalen Kriegsrechts engagiert.  Es läge im Sinne dieser Tradition,  dass es sich nunmehr auch  für ein solches internationales Verbot von militärischen „Drohnen“  stark macht.

Andererseits aber liegt ein solches Verbot wahrscheinlich nicht  im engeren militärischen Interesse Europas.  Drohnen sind  insbesondere  in „unsymmetrischen militärischen Konflikten“,  im Kampf gegen Terrorgruppen und Aufständische, von Nutzen. Das ist eine Art von Konflikten,  in die Europa wahrscheinlich am häufigsten verwickelt sein wird. Wie will sich Österreich in diesem Dilemma entscheiden? Soll es sich für die weitere Entwicklung des Völkerrechts und für ein Verbot von „Drohnen“ einsetzen;  oder dafür, dass Europa auf dieses  in einer asymmetrischen Kriegsführung nützliche Werkzeug nicht verzichtet?

Eine Entscheidung zu all diesen Fragen ist Voraussetzung für eine Entscheidung darüber, wie man sich künftig hin in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen will.  Sie ist dementsprechend auch Voraussetzung für eine Entscheidung darüber, wie  das österreichische Bundesheer ausgerüstet und organisiert sein soll.  Die Österreicher haben  mit einer Volksbefragung erklärt, dass sie kein Berufsheer wollen.  Wie es aber konkret weiter gehen soll, das ist offen und darüber darf nicht ohne eine breite und öffentliche Diskussion entschieden werde. Zentralen Fragen darf man dabei nicht ausweichen, auch wenn sie, wie die obigen,  politisch ungelegen kommen.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

Categories

%d bloggers like this: