Posted by: tnowotny | February 20, 2014

Review Essay on a book dealing with the world economic crisis

Demokratie, Marktwirtschaft und Finanz – Kapitalismus:  sind sie unvereinbar?

( zu dem Buch von Wolfgang Streeck: „Gekaufte Zeit; die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“;  Suhrkamp, Berlin, 2013 )

Die Wirtschaftskrise in den reichsten Staaten der Welt geht nunmehr in ihr sechstes Jahr. Es zeigt sich , dass die üblichen fiskalpolitischen und monetären Gegenmaßnahmen zu ihrer Überwindung nicht ausreichen.  Offenbar hat die Krise auch tiefer liegende Ursachen, denen mit einem bloßen Mehr oder Weniger an öffentlichen Ausgaben, oder mit höheren oder niedrigeren Zinsen der Zentralbanken nicht beizukommen ist. Viele der sogenannten Schwellenländer sind von der Krise allerdings weniger stark betroffen. Das gilt vor allem für Staaten,  welche  wie China ihren Finanzmarkt dem ausländischen Kapital nicht voll geöffnet haben. Tief in der Krise stecken auf der anderen Seite  die allerreichsten Staaten. Das sind nun solche,  in denen die Finanzwirtschaft dominiert und dort, unter dem Banner der „shareholder values“,  den wirtschaftpolitischen Diskurs und Kurs bestimmt. Gibt es da einen kausalen Zusammenhang? Ist die  Dominanz des Finanzkapitals Ursache der Krise ?

In seinem 2013 erschienenen und viel beachteten Buch geht Wolfgang Streeck dieser Frage nach. Jürgen Habermas hat es in einer ausführlichen Besprechung mit einer richtungsweisenden Streitschrift  von Karl Marx‘ verglichen. Es sei eine “empirisch fundierte Untersuchung…… sie erinnert in ihren besten Partien, also immer dann, wenn sich politische Leidenschaft mit der augenöffnenden Kraft  kritisch beleuchteter Tatsachen  und schlagenden Argumenten verbindet,  an den „18en Brumaire des Louis Napoleon“ – eine Schrift in der Karl Marx  auf den Klassencharakter der Umstürze im Frankreich des mittleren Neunzehnten Jahrhunderts  verwiesen hat.

Beides an dieser Stellungnahme des Jürgen Habermas trifft zu: dass  es sich um einen grundsätzlichen Text handelt, der in seinen besten Teilen empirisch fundiert ist; aber, dass es im Buch eben auch Abschnitte und Argumente gibt,  welche nicht zu den besten zählen.

Der erste Teil des Buches ist sicher dieser „beste“ Teil:

In den dreißig Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, in den „trente glorieuse“,  waren  Finanzkapital und Demokratie durch einen gegenseitigen Kompromiss gebunden. Das durch die Demokratie vertretene „Staatsvolk“ verzichtete auf eine Umverteilung zu seinem Gunsten; die Kapitalbesitzer ihrerseits auf eine Umverteilung zu ihrem Gunsten. Beide Seiten profitierten so von einem raschen Anstieg der Produktivität. Die massiven Streikbewegungen der frühen Siebzigerjahre mögen den Eindruck erweckt haben, dass das „Staatvolk“ den Kompromiss zu seinem Nutzen aufkündigen wollte. Tatsächlich aber geschah das Gegenteil. Obsiegt haben nicht die Begehrlichkeiten  des demokratisch organisierten „Staatsvolkes“, sondern die Begehrlichkeiten  der weltweit vernetzten und damit machtmäßig überlegenen  Kapitalbesitzer – des „Marktvolkes“.  Es hat sich die Vorteile aus einer weiterhin anwachsenden gesamtwirtschaftlichen Produktivität angeeignet und sie dem „Staatsvolk“ vorbehalten. Dessen Einkommen ist in der Folge nur mehr wenig gewachsen; weit weniger eben als die gesamtwirtschaftliche Produktivität.

 

 US –

 US:  Entwicklung der Stundenlöhne und der Produktivität, 1959 – 2005

( Quelle: Economic Policy Institute )

Weshalb hat dieses wachsende Ungleichgewicht nicht zu einem Zusammenbruch des Systems geführt? Wieso konnte geschehen, dass unproduktives Finanzkapital laufend Kaufkraft aus der Wirtschaft abgesogen hat, ohne dass die Wirtschaft dadurch  zusammengebrochen wäre? Streeck argumentiert, dass die End -Krise und der Zusammenbruch des Systems dadurch hinausgezögert wurde, dass man sich  „Zeit gekauft“ hat. Das geschah in drei aufeinanderfolgenden Wellen. In einer ersten Welle wurde die Massenkaufkraft durch Inflation gestärkt. Als die Inflation dann  Anfang der Achtzigerjahre systembedrohend wurde, hat man sie eingebremst.  Kaufkraftstärkend wirkte ab dann, in einer  nächsten, zweiten  Phase, die ansteigende Verschuldung der Staaten. Dieser Anstieg der Staatschulden war weniger durch wachsende Ansprüche und Ausgaben des Staates bedingt, als vielmehr durch einen „Abgabenstreik“ des Kapitals. Während sein Anteil am Nationalprodukt zugenommen hat, ist seine Steuerleistung gleich geblieben oder sogar geschrumpft. Aber auch der  dadurch verursachten Verschuldung des Staates waren schließlich Grenzen gesetzt; und so wurde in einer dritten Phase die gesamtwirtschaftliche Nachfrage hauptsächlich durch die Verschuldung der privaten Haushalte erweitert.

 Diese drei Möglichkeiten zum Hinauszögern der End – Krise sind nunmehr ausgeschöpft. In allen drei dieser Verzögerungsphasen wurde „fiktives“ Kapital geschaffen, bloßes Papier, dem  in der realen Wirtschaft wenig gegenübersteht. Früher oder später  wird dann aber doch offensichtlich, dass diese, in den Büchern der Banken stehenden Forderungen nur scheinbar wertvoll sind. Denn die ihnen zugrunde liegenden spekulativen Investitionen in Aktien, Grundstücke, oder Rohstoffe hatten nichts Reales geschaffen, sondern bloße „Blasen“, die sich nach ihrem Platzen in Luft auflösen. Die Banken sind von diesem Platzen der „Blasen“ zuvorderst betroffen, wenn offensichtlich wird, dass die in ihren Büchern stehenden Guthaben weit überhöht sind. Die Banken kommen ins Trudeln und müssen vom Staat aufgefangen werden.

Mit den Geldern seines  „Staatsvolkes“ muss der Staat also  einspringen,  um einen Zusammenbruch der Banken und mit ihm ein  Ausweiten der Krise zu verhindern.  Durch die Übernahme dieser Last erhöhen sich die Schulden des Staates bei seinen Gläubigern, also bei den Besitzern von Finanzkapital. So muss das „Staatsvolk“ dem „Marktvolk“ noch zusätzlich Tribut in der Form von Zinsen für jene Staatschulden zahlen,  welche für die Rettung der Banken aufgenommen wurden. Da die gesamtwirtschaftliche Nachfrage dadurch noch weiter abnimmt,  schlittert man in eine sich laufend selbst verstärkende Deflationskrise, so wie sie uns nunmehr in Europa ins Haus steht[1]. Kurzfristig flackert inzwischen immer wieder die Hoffnung auf erneutes Wirtschaftswachstum auf, um ebenso oft wieder enttäuscht zu werden.

Irgendwann steht man dann an. Irgendwann kann der Prozess der stetigen Aushungerung der realen Wirtschaft nicht prolongiert  werden. Irgendwann bricht  im Widerstreit zwischen Demokratie und Finanzkapital das jetzige System. Geschehen könnte das  entweder durch einen,  infolge des Versagen von Demokratie anarchisch gewordenen Widerstand der Bevölkerung ( ihr „stünden – so Streeck – nicht nur Worte sondern vielleicht auch Pflastersteine zur Verfügung“ ). Es könnte aber auch in die andere Richtung gehen, und das Finanzkapital könnte seine Herrschaft jenseits der Staaten und über sie konsolidieren – während sich darunter,  auf Ebene der einzelnen Staaten,  Politik nur mehr als inhaltslose Unterhaltung inszeniert.

In Europa zeichnet sich, so meint Streeck, die zweite Alternative ab. Die Macht des Finanzkapitals aggregiert sich  im, und durch den Euro – Raum. Auf dieser überstaatlichen Ebene könne es seine Ansprüche leichter durchsetzen, weil es dort  durch demokratischen Widerstand weit weniger behindert wäre. Der bisherige Verlauf der Krise, und die europäische Reaktion auf die Krise, stützen diese Behauptung.  Vorrangig  wurden  im Euro – Raum  tatsächlich die Interessen des Finanzkapitals bedient.  So hat man Griechenland  für lange Zeit keinen Nachlass seiner Schulden gewähren wollen.  Als ein Schuldennachlass dann doch unausweichlich wurde, ist er bescheiden und unzureichend geblieben. Viele europäische Banken hatten nämlich griechische Schuldtitel gekauft.  Motiv für das geringe Entgegenkommen der Euroländer war daher das Bemühen,  die Verluste jener Banken  hinaus zu zögern und gering zu halten, welche griechische Schuldtitel erworben hatten.  Nicht die Hilfe an Griechenland und an seine  Bevölkerung stand im Vordergrund, sondern der Schutz der Interessen des Finanzkapitals.

Aber auch das, auch diese Aktionen der Europäischen Union, beziehungsweise der Euro – Gruppe wären bloß  Etappen im Kampf zwischen „Staatsvolk“ und „Marktvolk“.  In diesem Kampf müsste schlussendlich auch der Schutzschirm der Europäischen Union, bzw. des Euro –  Raumes  wegbrechen. Der Euro würde sich dann als ein  „frivoles Experiment“ erweisen,  das  an seinen eigenen, inneren Widersprüchen scheitern musste.

Der Schaffung des Euro, ja dem ganzen Projekt der Europäischen Union  lag nämlich die Annahme zu Grunde, dass die Mitgliedstaaten allmählich zu einem homogenen Wirtschaftsraum zusammenwachsen werden.  Das  zwischen ihnen noch bestehende Wohlstandsgefälle würde schrumpfen, weil  auch die Produktionsbedingungen allmählich ähnliche würden. In den noch ärmeren der Mitgliedstaaten würde die Produktivität rascher steigen  als in den schon reichen. Transferleistungen von den reicheren zu den noch ärmeren Staaten würden dem voran helfen.

Wolfgang Streeck zufolge, hätten sich diese optimistischen Annahmen als  falsch erwiesen. Das sei unausweichlich  deshalb gewesen, weil  zwischen den einzelnen EU Mitgliedstaaten  die Unterschiede  in  Tradition und Kultur sehr grundsätzliche wären; mit gravierenden Unterschieden vor allem im tatsächlichen Wirken der wirtschaftlichen und politischen Einrichtungen. Mit der der Schaffung des europäischen Binnenmarktes und der damit einhergehenden Freizügigkeit im Waren- Personen- und Kapitalverkehr hätte man diese Unterschiede  nicht einebnen können; und auch nicht mit den  Transferleistungen von den reichen in die noch ärmeren EU Mitgliedstaaten.  Ebenso wenig wie die massiven Transfers von Nord- nach Süditalien, hätten die  Transfers vom „EU – Norden“ nach dem „EU – Süden“ solche Unterschiede beseitigt und eine allmähliche innereuropäische Homogenisierung erwirkt [2].

Was also dann, wenn es unmöglich geworden ist, in diesem Klassenkampf zwischen Finanzkapital und Demokratie weiter Zeit zu kaufen; und was, wenn dann auch noch letzte Barrieren – wie die EU Finanzhilfe an ärmere Staaten – weggebrochen sind, die dem Zusammenstoß noch im Wege standen? Wird dieser Kampf schließlich in einer Demokratie ohne Kapital enden; oder in einer Herrschaft des Kapital ohne Demokratie?

Streeck hält letzteres für wahrscheinlich,  und ein revolutionär/ anarchisches Aufbäumen der durch das Finanzkapital entmündigten Bürger für sinn- und folgenlos. Ein oligarchisches Direktorat des Finanzkapitals würde schlussendlich nicht nur über die Wirtschaft sondern auch über die ihm gegenüber ohnmächtig gewordenen demokratischen Staaten herrschen. Das entspräche einer Vorhersage bzw. einem  Projekt des Friedrich v. Hayek. Der hatte schon 1939 prophezeit, dass  es nur dann eine weltweit „freie“ Wirtschaft geben könne, wenn diese in einer supranationalen Organisation abgestützt sei. Diese könnte ihrer Aufgabe nur dann gerecht werden, wenn sie von der in den traditionellen Staaten verankerten demokratischen Mitbestimmung weitgehend abgeschirmt wäre. Streeck meint, dass dieses Projekt des Friedrich Hayek mit der Schaffung des Euro zumindest schon teilweise in die Tat umgesetzt worden wäre.

Er gibt dem Ganzen  die Aura des Unabwendbaren. Und so ist es verwunderlich, dass er dann doch empfiehlt, dieses unausweichliche Schicksal   ein wenig hinaus zu zögern.  Die  Staaten des Euro – Raums sollten sich abermals, und nun zum vierten Mal,  „Zeit kaufen“. Diese Atempause würde aus  einer „Rückabwicklung“ des Euro entstehen; also daraus, dass man das Euro – Projekt für gescheitert erklärt und sich  zurück flüchtet in wieder nationale Währungen.  Die einzelnen Staaten könnten dann den Außenwert dieser Währungen in Entsprechung ihrer unterschiedlichen  Produktionsbedingungen festlegen. Für einige Zeit zumindest könnten sie  so dem „Staatsvolk“ wieder politischen Gestaltungsraum schaffen.

So viel also zu den nicht sehr überzeugenden letzten Abschnitten  des Buches. Sie stehen  im Gegensatz zu den recht überzeugenden ersten Abschnitten  mit ihrer Diagnose der  abnehmenden Dynamik und zunehmenden Krisenanfälligkeit der Wirtschaft in den reichen Staaten. Schon vor Streeck haben andere Autoren darauf aufmerksam gemacht; ebenso wie auf die schädlichen Folgen der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft, die schädlichen Folgen also der Machtentfaltung des Finanzkapitals.  Die Thesen Steecks sind dennoch besonders, und gehen über diese anderen Analysen dadurch hinaus, dass sie  die Wirtschaft nicht bloß als ein autarkes Räderwerk darstellen, in dem Finanzkapital eben ein sehr großes Rad ist. Das Finanzkapital, das „Marktvolk“,  wird vielmehr als eine von zwei Klassen zum  handelnden Subjekt.  Als zweites Subjekt in diesem Szenario steht ihm die entgegen gesetzte, aber unterlegene Klasse des „Staatsvolks“ gegenüber.

Diese Darstellung ist mit einem sehr breiten Pinsel gemalt. Der Gleichklang mit marxistischen Geschichtsbildern  ist offensichtlich. Aber dennoch wirkt die Erklärung zunächst überzeugend und zwar nicht bloß durch ihre Wucht und Linearität; sondern eben auch durch die, mit vielen Grafiken dokumentierte, empirische Absicherung. Diese Grafiken zeigen zum Beispiel, dass seit den Siebzigerjahren  in allen hoch entwickelten  Staaten  die durchschnittlichen Löhne nur mehr langsam gewachsen sind;  während sich die Einkommen aus Vermögen und Besitz drastisch erhöht haben. Die schon Reichen sind dadurch noch reicher geworden.  Deren  hohe Einkommen wurden dann aber nur mehr teilweise in  Investitionen für die reale Wirtschaft umgesetzt.  Die Investitionsraten sanken und das Geld der Reichen floss statt dessen entweder in den Konsum von Luxuswaren und Statussymbolen; oder in spekulative, von der realen Wirtschaft völlig abgehobene „Blasen“.

Auf eine Weise, die noch nachträglich Thesen von Marx und Gramsci stützt, hat das „Marktvolk“ der Finanz – Kapitalisten auch seine Hegemonie über den wirtschaftspolitischen / politischen Diskurs  etabliert. Wie anders wäre verständlich, dass sich zumindest auf oberster Ebene aber auch  in den meisten darunter liegenden,  und in den führenden Medien Europas die Ansicht festgesetzt hat, dass es sich bei der europäischen Krise um eine „Schuldenkrise“ handelt;  um eine Krise also, in der ungezügelte Demokratie zu überhöhten Ansprüchen an die Wirtschaft und damit zur Überschuldung der Staaten  geführt hätte. Die müsse jetzt reduziert werden; und zwar nicht durch eine Erhöhung von Steuern; und schon gar nicht durch höhere Steuern auf Besitz und Vermögen; sondern eben durch ein Zurechtstutzen des Staates und der von ihm angebotenen Dienstleistungen. Durch das Zurückfahren des Staates bleibt  seine Zahlungsfähigkeit erhalten. Die Schulden müssen nicht ganz oder teilweise abgeschrieben werden.  Die Inhaber der staatlichen Schuldscheine erleiden so keine Verluste. Die für die Staatsschulden anfallenden Zinsen , die infolge der Krise sogar noch höhere werden, die können sie unbehelligt einstreifen. Bezahlt wird das Ganze vom „Staatsvolk“, dadurch, dass die Leistungen gekürzt werden, welche der Staat bislang angeboten hatte [3].

Das alles sind Tatsachen und sie werden uns von Streeck dramatisch in den Vordergrund gerückt. Die Wucht und Gradlinigkeit seiner Schilderung verschließt uns freilich den Ausblick auf Interessenlagen und Abläufe, die doch um einiges komplizierter sind, und die sich nicht so einfach im dem Oben / Unten des neo – marxistischen Schemas von „Staats- und Marktvolk“ einfangen lassen. Wenn das „Marktvolk“ tatsächlich nur durch die Besitzer von Finanzkapital  gebildet wird – wohin zählen dann die in der realen Wirtschaft tätigen, großen und kleineren Unternehmer? Wohin zählt dann auch die gut ausgebildete Mittelschicht, die ihre Dienstleistungen einerseits diesen Unternehmern und dem „Finanzkapital“ anbietet; andererseits aber auch dem Staat?  Welche Rolle kommt der Arbeiterschaft zu, deren Schicksal ja auf das engste mit dem der „realen“ Unternehmen, verbunden ist; und welche Rolle spielt  eine größer werdende Unterschicht? Ist sie bloß passiver Bodensatz oder ebenfalls politischer und gesellschaftlicher Akteur?

Offenbar wurden – beginnend mit der  „großen Wende“ in den  Siebzigerjahren –  Unternehmer und die Mittelschicht  vom Finanzkapital  als Verbündete  vereinnahmt.  Diese Allianz war Voraussetzung für die Machtentfaltung des „Marktvolkes“. Fürs erste scheint diese Allianz  widernatürlich, denn die Interessen der in ihre vereinten Gruppen sind keineswegs deckungsgleich; ja sie widersprechen sich. Die Unternehmer wünschen sich billige Kredite um gewinnbringend in der realen Wirtschaft investieren zu können. Die Arbeiter wünschen sich hohe Löhne , die zumindest im selben Maße wachsen wie die Produktivität. Sie  sollten sich dagegen wehren, dass die Steigerung der Produktivität nicht ihnen, sondern dem Finanzkapital zu Gute kommt. Letzteres wäre auch im Interesse der Mittelschicht, welche überdies in besonderem Maße auf einen  voll funktionsfähigen, und daher durch Steuern gut finanzierten Staat angewiesen ist.

Wie konnte es also kommen, dass all diese unterschiedlichen Gruppen mit ihren unterschiedlichen Interesse sich schlussendlich gläubig zum Evangelium des Finanzkapitals bekannt haben  und seine Oberhoheit als etwa Positives hinnehmen konnten? Das konnte deshalb geschehen, weil  eine Heilslehre allemal stärker motiviert als rein materielle Interessen. Das Evangelium des Finanzkapitals versprach Erlösung. Durch seine Entfesselung würden alle Beschwernisse des Alltags wegfallen. Das aus allen Bindungen und gesellschaftlichen Verpflichtungen gelöste, von Bürden wie Pensionsbeiträgen, Steuern und staatlichen Vorschriften befreite Individuum,  würde sich mit ständig weiter wachsendem Wohlstand zur Vollkommenheit völliger Autonomie entfalten können.

Solche Heilsversprechen stehen in eklatantem  Widerspruch zur tatsächlichen wachsenden Interdependenz, zur wachsenden   gegenseitigen Abhängigkeit und Bedingtheit in einer komplexen, höchst arbeitsteiligen Gesellschaft. Wahrscheinlich sind diese Heilsversprechen aber gerade deshalb so verlockend[4].

Das Entstehen  dieser Allianz  lässt sich also erklären. Aber diese  Allianz muss dennoch keine ewige sein. Die Illusionen, die sie kittet,  könnten  an einer zwingend gewordenen Realität zerschellen. Eine lang – dauernden , deflationäre Krise wäre eine solche Realität und eine demokratisch legitimierte Politik könnte einen solche Wende beschleunigen oder sogar katalysieren.

Denn wir müssen uns auch fragen, ob Demokratie dem Finanzkapital wirklich so völlig passiv zum Opfer werden muss. Ist es wirklich so, dass sie vom Finanzkapital notwendiger Weise zur bloßen Fassade reduziert wird? Stellt man solche Fragen, dann darf man freilich nicht den beunruhigenden Trend ignorieren, auf den sich Streeck in seinen Behauptungen stützt. Demokratie verliert tatsächlich an Anziehungs- und Gestaltungskraft. Die überall sinkende Beteiligung an Wahlen ist dafür Symptom.

                            Quelle: Streeck 2013, S 89

Aber ist dieses Schrumpfen von Demokratie  ausschließlich auf die Manipulationen durch das „Marktvolk“ zurück zu führen; oder lieg das nicht zu einem Großteil an einem selbstverschuldeten Versagen der Demokratien selbst? In ihnen hat  sich eine semi – feudale politische Kaste etabliert, die sich der demokratischen Kontrolle und Willensbildung von unten weitgehend entzieht. Diese Kaste hat Politik weitgehend zu einem bloßen Spektakel degradiert, das um seiner selbst Willen in Szene gesetzt wird und das daher folgenlos bleibt.  So könnte man die  These vom demokratie – feindlichen Wirken des Finanzkapitals ja auch als eine bloße Schutzbehauptung dieser Kaste deuten, mit der sie Verantwortung abschiebt, die sie eigentlich wahrnehmen sollte; und die sie selbst noch in einer Situation wahrnehmen kann, in der das „Marktvolk“ des Finanzkapitals derart mächtig geworden ist. Denn selbst  dann verbleiben der demokratischen Politik noch weite, für die Bürger existentiell wichtige Gestaltungsbereiche: in der Erziehung, der Außenpolitik, im Großteil der Sozialpolitik, der Gesundheitspolitik, etc. Das Finanzkapital mag Staaten erfolgreich dazu zwingen, den staatlichen Anteil am Sozialprodukt um zwei / drei Prozente zu senken. Dem demokratischen Staat verbleibt damit aber noch immer genügend Manöveriermasse, um das Gemeinwohl nach dem demokratischen Willen seiner Bürger zu gestalten. Das zeigt sich ja auch am unterschiedlichen Ranking reicher Staaten in Indices, welche dieses Gemeinwohl messen. Wenn in solchen Indices ein  skandinavischer Staat weit vorne rangiert, und das fast ähnlich reiche Großbritannien ziemlich weit hinten, dann lassen sich diese Unterschiede gewiss nicht auf unterschiedlichen Druck durch das Finanzkapital zurückführen. Der lastet auf den beiden Staaten  in gleicher Weise.

Schlussendlich ist auch die Wirtschafts- und Währungspolitik im Euro – Raum keineswegs  zwangsweise,  ausschließlich und direkt durch die Kapitalinteressen bestimmt.  Selbst unter dem Druck der Finanzinteressen verbliebe  der europäische Politik noch Raum für politische Gestaltung.   Der deutsche Finanzminister Schäuble ist kein  von Gott beauftragter Moses, und der Stabilitätspakt ist kein  für ewige Zeiten gültiger  und alle Menschen bindender, in Stein gehauener  Dekalog.  Die Interessen des Finanzkapitals müssten nicht notwendigerweise,  allein und ausschließlich den wirtschaftspolitischen Kurs des Eurolandes bestimmen. Das zeigt sich ja auch am Beispiel der  japanischen und amerikanischen Wirtschafts- und Währungspolitik. In Japan und den USA verletzt man  zum Wohle der Wirtschaft diese Interessen des Finanzkapitals dadurch, dass man bewusst eine  höhere Inflation, und damit eine gewisse stille Enteignung der Kapitalbesitzer in Kauf nimmt. In Japan und den USA haben sich diese anderen Interessen  demnach besser durchsetzen können, als in dem völlig auf die baldige Begleichung aller Schulden fixierten Europa.

All das sind Einwände, welche die Thesen Streecks etwas relativieren, ohne ihnen eine gewisse Berechtigung abzusprechen. Völlig unberechtigt und gleichzeitig gefährlich sind freilich seine Empfehlungen zur „Rückabwicklung“ des Euro; und  seine  implizite, aber darüber hinaus gehende Empfehlung zum Rückbau der Union selbst.

In einer Replik auf Streeck zeigt der österreichischen Ökonom Stephan Schulmeister („Blätter für Deutsche und Internationale Politik, 10/2013“) sehr glaubwürdig, dass dieser Abschied vom Euro  die Euroländer und  Europa insgesamt noch tiefer in die Krise stürzen würde. Die dann ihre nationalen Währungen abwertenden Länder könnten ihre in teuren Euro  (  oder die dann wieder in D- Mark ) nominierten Schulden nicht bedienen. Sie schlitterten in Bankrott, und mit ihnen die ausländischen Banken, die ihre Schulden halten. Die dann wieder nationalen Währungen von Ländern wie Deutschland würden durch den ( dann auch spekulativen ) Druck der Finanzmärkte stark aufgewertet. Die  Exporte dieser jetzt noch wirtschaftsstarken Länder würden darunter   leiden und schrumpfen. Selbst in  Staaten wie Deutschland würde sich die Krise vertiefen.

Wahrscheinlich würde infolge dieser Spannungen nach dem Euro – Raum auch die Union selbst auseinanderbrechen. Ja selbst die Demokratie wäre in Existenz so bedroht wie sie vor 80 Jahren in der letzten großen Krise bedroht war. All das würde den dem Euro entflohenen Staaten aber dennoch,  und anders als von Streeck vermutet, nicht zusätzlichen Schutz gegen das Finanzkapital und seine spekulativen Attacken gewähren. Im Gegenteil: sie wären ihnen als  kleine Währungsräume weit schutzloser als im Euro – Raum ausgeliefert.

Wie erwähnt, richtet sich die Kritik Streecks implizit nicht bloß gegen den Euro, sondern gegen die Union selbst. Er meint, dass sie als Solidargemeinschaft schon deshalb scheitern müsste, weil die erforderliche Solidarität nur innerhalb einander ähnlichen sozialen Gruppen, oder zwischen einander ähnlichen Staaten möglich wäre.  Sind die Unterschiede zwischen Gruppen und Staaten aber tief, dann fehlt einer solidarischen Politik die gesellschaftlich / politische Grundlage und dann bleibt eine solidarisch motivierte Politik   unwirksam. Transferleistungen von den Wohlhabenderen zu den noch Ärmeren verpuffen folgenlos. Arm und Reich würden sich einander nicht annähern. Sie blieben durch einen gleichbleibenden Abstand getrennt. Das sei in  der Vergangenheit so gewesen und das sei so auch in der Europäischen Union.

1789 ist die damalige amerikanische  Föderation zur Solidargemeinschaft des Bundesstaates der Vereinigten Staaten von Amerika zusammengewachsen. Selbst hundert Jahre später waren zwischen den einzelnen US Bundesstaaten die Unterschiede im Wohlstand dennoch immer beträchtlich. Die Region  „Pacific“  war drei Mal so reich wie die ärmste Region ( East South Central ) . Heute ist dieser Unterschied  auf einen Abstand von 40% geschrumpft, wiewohl  sich die ärmsten Staaten ( wie Louisiana ) weiterhin sozial, wirtschaftlich und politisch stark von den reichsten US Bundesstaaten ( etwa Connecticut ) unterscheiden.

Entgegen den Behauptungen von Streeck läuft ein ähnlicher Prozess der Angleichung im Großen und Ganzen  auch in der EU.; und das trotz der verbleibenden Differenzen in der inneren Verfasstheit der einzelnen EU Mitgliedsstaaten.  Die noch ärmeren Staaten sind unterschiedlich schnell vorangekommen:  Griechenland kaum; die ehemals kommunistischen Staaten aber recht gut. Die große Wirtschaftskrise hat überall Rückschläge gebracht. Der breitflächige Trend zur Angleichung ist dennoch unübersehbar.

 

 

 

Per Capita ( ppp ) GDP im Vergleich zum Durchschnitt der 28 EU Mitgliedstaaten ( = 100);

Punkte – Abstand zum Deutschen GDP

                                               1991                      2000                      2008                      2012

Deutschland                                     142                        118                        116                        123

Italien                                  10                           0                             12                           24

Spanien                              47                           21                           12                           24

Griechenland                   47                           34                           22                           48

Tschechien                        73                           47                           35                           43

Bulgarien                           108                        90                           72                           76

 

Gemäß den obigen Zahlen hat sich die Europäische Union als Solidargemeinschaft schneller konsolidiert als vor ihr die Vereinigten Staaten. Die diesbezügliche Skepsis Streecks ist also unberechtigt.  Seine  Empfehlungen zur zumindest zeitweiligen Konsolidierung der europäischen Demokratie durch die „Rückabwicklung“ des Euro  sind nicht bloß unschlüssig sondern gefährlich. Es sollte ihm, dem linken Sozialdemokraten, zu denken geben, dass er sich mit solchen Vorschlägen zur Flucht aus dem Euro und zur Schwächung der Europäischen Union in die Kumpanei mit rechtsextremen Gruppen gibt, denen vermehrte Demokratie sicher nicht das vorderste Anliegen ist.

Seine großflächiges Gemälde, insbesondere seine Darstellung der unseligen, durch die Machtentfaltung des Finanzkapitals bedingten Entwicklungen, haben das Buch dennoch zu einem unübersehbaren gemacht.  Dies bestätigt die  breite Diskussion, die es ausgelöst hat.

 

 


[1] Die Inflationsrate sinkt weit unter die angepeilten 2% und nähert sich gefährlich einem Wert von Null; oder sogar einem Wert darunter

[2] Solche Transfers würden vielmehr die innereuropäischen Spannungen erhöhen, indem sie die inzwischen weitgehend ohnehin machtlosen EU Mitgliedstaaten dennoch fiktiv zu  voll -autonom dastehenden  Subjekten aufwerten und ihnen  so eine Verantwortung zuweisen, die sie nicht länger wirklich hätten.  Das würde das Verhältnis so zwischen Schuldner- und Gläubigerländer polarisieren und einen Keil zwischen die beiden Gruppen der EU – Mitgliedstaaten treiben.

 

[3]  Zur prompten Schuldentilgung werden gelegentlich  – und entgegen dem Credo des Finanzkapitals – auch Steuern erhöht. Allerdings nur solche, welche – wie die Mehrwertsteuer – hauptsächlich  auf den Mittelschichten und ärmeren Schichten lasten

[4] Es gibt hier eine verblüffende, weil politisch nicht gerade offensichtliche, Parallele zu der „68 – Bewegung“ des vorigen Jahrhunderts, als sich die Jungend Europas von ähnlichen Träumen einer „Entfesselung“ persönlicher Freiheit und Beliebigkeit leiten ließ.

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