Drei unterschiedliche Diskursebenen sind in dem Programm klar erkenntlich.

a)  Da sind erstens die Textblöcke die  offensichtlich von Beamten   verfasst wurden; oft in Fortschreibung oder Ausweitung bestehender Projekte; bzw in  einer von breitem Konsens getragenen Antwort auf bestehender Probleme. So etwa im Justizteil des Programms die Forderung nach Ausweitung von Alternativen zu Gefängnisstrafen.

b)  Die zweite Diskursebene reflektiert Beiträge wirtschaftsliberaler Think – Tanks, bzw. wirtschaftsliberaler Ideologie. Offenkundig ist das etwa im Verlangen nach weiterer Liberalisierung des Marktes  für Mietwohnungen; vor allem aber Gejammer über eine angeblich viel zu hohe Steuerlast und angeblich nutzlose, die Wirtschaft hemmende Regulierung.

c)  Die Ausführungen unter a) und b) würden die neue Regierung ins konservativ – liberale  Eck rücken; würden sozusagen  ein übliches politische Kampffeld zwischen Rechts und Links abstecken Es ist aber diese Dritte Diskursebene die dem Ganzen eine völlig neue Dimension gibt.  Sie reflektiert einerseits das unbedingte, hemmungslose Machtstreben des neuen Regierungschefs; vor allem aber den,  allen Bemühungen um ein modernes Auftrittsbild trotzenden, autoritär/ völkischen ideologischen Bodensatz der FPÖ. Beispiel sind ist die Diffamierung  des Sozialstaates  und seiner Begünstigten als Sozialschmarotzer, die Behauptung  dass das gesamte System Österreich zu einem unserein Staat zu einem unfreien gemacht hätte; das Rütteln am Frieden in Südtirol; die das Ganze Programm durchziehende Hetze gegen Immigranten und Flüchtlingen; das Streben,  die repräsentative zumindest ansatzweise durch eine Plebiszitäre zu ersetzen, etc.

 

Unten stehend also mein Kommentar zum ersten Teil des Programms ( bis etwa Seite 70  desselben)

 

KOMMENTAR ZUM ERSTEN TEIL DES REGIERUNGSPROGRAMMSM 2017

( bis zu dessen Seite 38)

 

Die mit ROT gemarkten Textstellen sind die Kommentare; der übrige Text ist der des Regierungsprogramms

 

 

Mit großem Respekt und tiefer Dankbarkeit haben wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler angenommen, eine neue Regierung für unser Land zu bilden. Wir haben in den vergangenen Wochen in 25 Fachgruppen unter Einbeziehung zahlreicher Expertinnen und Experten unser Programm für diese neue Regierung formuliert. Die Gespräche orientierten sich an dem gemeinsamen Ziel, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Dabei waren und sind große Herausforderungen zu bewältigen: Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten im internationalen Vergleich aufweist, decken unsere Staatseinnahmen nicht die Staatsausgaben, der Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter. Wir sind Weltmeister im Regulieren

WAS IST DIE EMPRISCHE GRUNDLAGE DIESER UNGEWÖHNLICHEN AUSSAGE; DRÜCKT SIE MEHR AUS ALS KONSERVATIV  / ANARCHISCHE STAATSFEINDLICHKEIT?

und im Einschränken von Freiheit

ALLE INTERNATIONALEN RANKINGS SEHEN UNS WEIT VORNE BEI DER BEACHTUNG DER BÜRGERLICHEN IND POLITISCHEN FREIHEITEN: DIE BEHAUPTUNG IST EINE UNGEHEUERLICHKEIT !!!!

 

und Selbstverantwortung. Und unser Sozialsystem ist in eine Schieflage geraten, weil der Einkommensunterschied zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen so gering ist, dass es nur noch wenige Anreize gibt zu arbeiten.

ARBEITSLOSIGKEIT WÄRE DIESEM TEXT ZU FOLGE  HAUPTSÄCHLICH VERURSACHT DURCH EINE ZU HOHE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DER ARBEITSLOSEN. DAS IST NICHT NUR EIN E DURCH DIE FORSCHUNG WIDERLEGTE BEHaUPTUNG: DAS ERKLÄRT NICHT, WESHALB  SICH DIE ARBEITSLOSIGKEIT WÄHREND DER WIRTSCHAFTSKRISE MEHR ALS VERDOPPELT HAT – OBWOHL DIE FINANZIELLEN ANREIZE GLEICH BLIEBEN, UND DAS IST IM ÜBRIGEN EINE  WIDERLICHE VERHÖHNUNG DER ARBEITSLOSEN, DIE NACH DEM ABSENDEN VON MEHR ALS 50  BEWERBUNGEN IN DEPRESSION VERSINKEN

Außerdem können sich viele Menschen von ihrem Lohn das Leben nicht mehr leisten und immer mehr Menschen wandern in unser Sozialsystem zu. Die Wahl am 15. Oktober hat gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich nach Veränderung sehnen. Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit jede und jeder Einzelne ein gelungenes Leben nach ihren bzw. seinen Vorstellungen erreichen kann. Eine große Chance dafür ist der Vorsitz im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2018. Hier wird sich Österreich federführend dafür einsetzen, einige Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren. Eine besonders große Herausforderung wird die Lösung der Migrationsfrage sein. Ebenso wichtig ist

der Stopp überbordender Regulierung auf EU-Ebene durch eine Stärkung des Gedankens der Subsidiarität.

HINTER DEM SCHLAGWORT DER FÜR DIE EU GEFORDERTEN  „SUBSIDIARITÄT“ VERBIRGT SICH – NICHT ALLZU UNSICHTBAR – DER WUNSCH NACH E RÜCKABWICKLUNG DER INTGRATION.  ERSICHTLICH WIRD DIES INSBESONDERE DADURCH, DASS  DIESEM WUNSCH NACH SUBSIDIARITÄT  DAS TOTALE SCHWEIGEN ZU PLÄNEN ZUR MASSIVEN STÄRKUNG DER UNION GEGENÜBERSTEHT ( ETWA  ZU DEN SEHR KONKRETEN VORSCHLÄGEN DES FRANZÖSISCHEN PRÄSIDENTEN ODER DES PRÄSIDENTEN DER EU KOMMISSION; DIE UNTEN STEHENDEN BEKENNTNISSE  ZU EUROPA SIND DEMENTSPRECHEND HOHLE  ):

In jedem Fall bekennen wir uns gemeinsam zu diesem Europa und wollen unsere Rolle aktiv nutzen, um die Europäische Union wieder in die richtige, ihrem Grundgedanken entsprechende Richtung zu lenken. Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen. Mit der kommenden Legislaturperiode liegen fünf Jahre vor uns, in denen wir wichtige Grundlagen dafür schaffen wollen, damit die Menschen auch in Zukunft in Ruhe und Frieden leben können. Dabei müssen wir Maßnahmen setzen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken – auf internationaler Ebene, aber auch und vor allem in Österreich. Wir wollen Österreich fit für das digitale Zeitalter machen. Das beginnt in der Bildung und führt über die staatlichen Dienstleistungen bis hin zu all den Möglichkeiten, die uns moderne Technologien im Alltag bieten. Regierungsprogramm 2017 – 2022 Seite 5 Das alles werden wir nur schaffen, wenn wir gemeinsam anpacken. Jede und jeder Einzelne soll Verantwortung für ihr bzw. sein Leben übernehmen. Wir müssen der staatlichen Bevormundung ein Ende setzen. Dabei wollen wir selbstverständlich all jenen helfen, die sich selbst nicht helfen können – vor allem jenen, die über viele Jahre in unser System eingezahlt haben, jetzt aber viel zu wenig herausbekommen. Auch die Politik braucht ein neues Grundverständnis.

 

!!!!!! Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit !!!

VERMUTUNG BZW FURCHT ÜBER AUTORITÄRE NEIGUNGEN DER REGIERUNG MÖGEN VIELEN HÖCHST  ÜBERZOGEN SCHEINEN. EIN GENAUERES LESEN DES REGIERUNGSPROGRAMMS GIBT DIESEN ÄNGSTEN DENNOCH NAHRUNG:  

SO WIRD ETWA  – WIE WEITER UNTEN AUSGEFÜHRT – NICHT AUSGESCHLOSSEN,  DASS DAS PARLAMENT DURCH VOLKSABSTIMMUNGEN ÜBERGANGEN WERDEN KANN,  UND DER „ GESUNDE VOLKSWILLE“ SO AUCH DIREKT DURCHGESETZT WERDEN KANN.

EINE ÄHNLICHE POLITISCHE SICHT VERBIRGT SICH HINTER DER OBIGEN FORMULIEREUNG. POLITISCH ENTSCHEIDUNGEN WÄREN NICHT – SOLLTEN NICHT – ERGEBNIS EINER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG SEIN,  IN DER UNTERSCHIEDLICHE STANDPUNKTE AUFEINANDER PRALLEN  UND DIE DANN DURCH EINE KOMPROMISS BEENDET WIRD.   SOLCHE AUSEINANDERSETZUNGEN WÄREN  IN DER SICHT DER ALLIANZ ZWISCHEN EINER KONSERVATIV / POPULISTISCHEN UND EINER NATIONAL 7 POPULISTISCHEN PARTEI LEDIGLICH „ein falscher Stil des Streites…“

EIGENTLICH WOLLEN SICH DIE BEIDEN KALITIONSPARTNER AUCH GAR NICHT LÄNGER ALS „PARTEIEN“ IM TRADITIONELLEN SINN VERSTEHEN, ALS TRADITIONELLE  PARTEIEN,  IN DENEN ES EINE STRUKTURIERTE INNERE VIELFALT UND EINEN  STRUKTURIERTEN  – AUCH KONTROVERSIELLEN DISKUSRS GIBT. SIE VERSTEHEN SICH VIELMEHR ALS AMORPHE,  DURCH FÜHERPERSÖNLICHKEITEN REPÄSENTIERTE UND GESTEUERTE „BEWEGUNGEN“,  DIE MEINUGSBILDUNG VON UNTEN DURCH INSZENIERUNG UND „SPIN“ ERSETZEN.  

KONKURRIENDE MACHTZENTREN,  WIE DIE SOZIALPARTEN ODER EINE UNABHÄNGIGE BEAMTENSCHAFT SIND IHNEN UNERWÜNSCHT.  MAN VERSUCHT SIE ALS „BLOCKIERER“ ZU DE – LEGITIMIEREN.  DAS „WAHRE VOLK“ WIRD DURCH DIE REGIERUNG REPÄSENTIERT; UND WER SICH IHR ENTGEGNSTELLT IST BESTENFALL EIN QÄRULANT UND SCHLIMMSTENFALLS EIN „VOLKSFEIND“.

 

 und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben. Statt

 

Bevormundung von oben herab

FREIE BAHN FÜR TEMPO  140 kmh AUF AUTBAHNEN; FREIE FAHRT ÜBER 50 KMH AUCH IN BEBAUTEM GEBIET; RAUCHEN AUCH IN LOKALEN; UND ALL DAS SELBST WENN DAS TAUSENDE ZUSÄTZLICHE TODESOPFRE MIT SICH BRINGT.  IN EINIGEN BEREICHEN DARF ES „BEVORMUNDUNG“  ALLERDINGS DOCH GEBEN. MARIHUJANA  SOLL WEITER VERBOTEN UND NICHT IN TRAFIKEN ANGEBOTEN T WERDEN:

HINTER ALL DEM: DER STAAT NICHT ALS WERKZEUG VON SINNVOLLLEM KOILLEKTIVEN HANDELN,  SONDERN ALS FEIND UND VERHINDERER

geht es darum, einen echten Dienst an den Österreicherinnen und Österreichern zu leben, der die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie einbindet. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit und es ist uns eine Ehre, unserem Land dienen zu dürfen. Wir werden unsere Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen ausführen und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterstützung, um mit uns gemeinsam Österreich in die richtige Richtung zu entwickeln. Sebastian Kurz Heinz-Christian Strache

 

Regierungsprogramm 2017 – 2022

Präambel

 

Die Neue Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs werden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Österreich ist eines der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt – und das soll auch so bleiben. Die Menschen in Österreich leisten täglich Großartiges, damit wir unseren Lebensstandard erhalten können. Der unbändige Fleiß vieler Hände, das kreative Potenzial vieler Köpfe und der starke Wille vieler Herzen sind das Kapital, das uns auch in Zukunft unseren Wohlstand erhalten und weiter ausbauen lässt. Auch wenn Österreich grundsätzlich gut dasteht, haben wir in manchen Bereichen den Anschluss an die Spitze in Europa verloren. Wir können uns auf ein starkes Sozialsystem verlassen, das aber nicht mehr treffsicher und effizient ist. Wir haben einen guten Wirtschaftsstandort, der aber im

Vergleich mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist.

 

WAS IST DIE EMPIRISCHE GRUNDLAGE DIESER BEHAUPTUNG?? WIR EXPORTIEREN UND ZWAR KONTINUIERLICH MEHR ALS WIR IMPORTIEREN: DIE LEISTUNGSBILANZ IST POSITIV: ES GIBT KEINE ANZEICHEN, DASS SICH DAS VERÄNDERT HAT. DIE AUSLÄNDISCHEN INVESTITIONEN IN ÖSTERREICH STEIGERN SICH  KONTINUIERLICH ÜBER ALL DIE LETZTEN JAHRE.  DIE WIRTSCHAFT WÄCHST HEUTE ERNEUT SCHNELLER ALS JENE DEUTSCHALNDS; : UND UMGELEGT AUF DIE BEVÖLKERUNG WURDEN IN ÖSTERREICH AUCH GLEICH VIEL NEUE ARBEITSPLÄTZE WIE IN DEUSCHLAND GESCHAFFEN: ES TRIFFT ALLERDINGS ZU,  DASS AUCH IN ÖSTERREICH  DIE E MITTLEREN UND UNTEREN EINKOMMEN STAGNIEREN;  UND DASS SICH DEMGEGGENÜBER DIE NICHT WIEDER INVESTIERTEN GEWINNE ÜBERPROPORTINAL GESTEIGERT HABEN: OB DIE NEUE REGIERUNG WOHL ETWAS DAGEGEN UNTRNEHMEN WIRD??

 

Und wir leben in einer freien und solidarischen Gesellschaft, die aber immer mehr herausgefordert ist durch die Verfehlungen in der Migrationspolitik in den vergangenen Jahren. Um uns den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen, bekennen wir uns zu einem neuen politischen Stil. Gemeinsam stellen wir uns den Aufgaben, die wir in den kommenden Jahren in Österreich bewältigen müssen. Wir arbeiten konstruktiv an Lösungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher und diskutieren hart und ehrlich in der Sache, um zu den besten Ergebnissen zu kommen. Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die

 

 Fleißigen

  

 

Die  Regierung spaltet bewusst die Gesellschaft und zersetzt Solidarität. 

 

Sie suggeriert den Menschen,  Opfer von ausbeuterischen Sozialschmarotzern zu sein  (Bundeskanzler Sebastian Kurz: Millionäre die sich mit dem Bezug von Abeitslosenversicherung durchschummeln“). Sie kommt damit einem  dumpfen, weitverbreiteten Unmut in der Gesellschaft entgegen; dem Gefühl von Ohnmacht;  und dem Gefühl, ungerecht  und nicht der Leistung gemäß behandelt zu werden.   Dieser Unmut wird bewusst geschürt und angefacht, und politisch genutzt. . Das aber nicht mit Stoßrichtung gegen die Reichen und vor allem gegen das Finanzkapital: sondern mit Stoßrichtung gegen die ärmeren Schichten der Bevölkerung, die  auf soziale Hilfestellung angewiesen sind. Damit de – legitimiert die ÖVP/ FPÖ  Koalition sie den Sozialstaat, der offensichtlich ihrer ungehemmten Machtentfaltung hinderlich ist.  

                                                                               

 

und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als

Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken

WESHALB IST DAS VORRANGIG?? IST ES WIRKLICH WICHTIGER, DEN PRIVATEN KONSUM AUSZUWEITEN, STATT DRINGEND ANSTEHENDE ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN ( ETWA IN INFRASTRUKTUR, ERZIEHUNG  UND SICHERHEIT ) VORZUNEHMEN???

und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen. Wir werden durch einen

 

Ausbau der direkten Demokratie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen

ES IST SICHER EINE VORDRINGLICHE AUFGABE,  DIE SICH WEITENDE DISTANZ ZWISCHEN BÜRGERN UND POLITIK  ZU VERENGEN. ABER DAS WIE EINER  STÄRKEREN BÜRGERBETEILIGUNG IST OFFEN UND MÜSSTE WOHL  VORAB GEKLÄRT  WERDEN: ZU WARNEN IST VOR EINEM UNREFLEKTIERTEN AUSWEITEN DER DIREKTEN DEMOKRATIE – SO WIE SIE IN DEN URSPRÜNGLICHEN PLÄNEN DER FPÖ / ÖVP REGIERUNG VORGESEHEN WAR.   DIESEN  URSPRÜNLICHEN PLÄNEN ZUFOLGE,  WÄRE DIE REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE DURCH EINE  POTENTIELLE AUSSCHALTUNG DES PARLAMENTS UNTERLAUFEN WORDEN –  WAS AUF EINE GESAMTÄNDERUNG DER BUNDESVERFASSUNG HINAUSGELAUFEN WÄRE.

IM ÜBRIGEN SOLLTEN DIE PRÄZENDENZFÄLLE BREXIT; KATALONIEN ETC ZUM NACHDENKEN ÜBER DIE FOLGEN UND NACHTEILE  VON PLEBISZITEN ANREGEN.

 

erhöhen. Für unsere Zusammenarbeit in der XXVI. Gesetzgebungsperiode heißt das:

Wir arbeiten konkret und effizient in der Bundesregierung, im österreichischen Parlament und auf europäischer Ebene zusammen

Die in der Regierung und im Parlament getroffenen Entscheidungen werden gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten

Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein

gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten, einschließlich der Abstimmungen, sicher

VERDIENT AUSDRÜCKLICH FESTGEHALTEN ZU WERDEN: SO WIE IN FRÜHEREN KOALITIONSREGIERUNGEN BLEIBT DER KLUBZWANG BEI ÖVP UND FPÖ AUFRECHT

Alle vorgesehenen Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind

Unsere Prinzipien

Freiheit: Wir glauben an die Freiheit des Einzelnen und die damit verbundene Verantwortlichkeit und wollen in unserem Arbeitsprogramm Maßnahmen vorsehen, die die

drückende Steuer- und Abgabenlast

WIESO IST DIESE LAST SO DRÜCKEND?? IN EINIGEN DER AUCH WIRTSCHAFTLICH SEHR ERFOLGREICHEN STAATEN  IST DIE LAST – WÄRE SIE EINE SOLCHE –  NOCH DRÜCKENDER,  UND SCHLIESSLICH WURDEN DIE EINSCHLÄGIGEN GESETZE JA NICHT VON EINEM DIKTATOR BESCHLOSSEN; SONDERN VON DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN  MANDATAREN.

JEDENFALLS „DRÜCKT“ DIE STEUERLAST UNTERSCHIEDLICHE PERSONENGRUPPEN IN UNTERSCHIEWDLICHEM AUSMASS: WIE DIE UNTEN STEHENDE STATISTIK ZEIGT,  DRÜCKT SIE ARBEITNEHMER WEIT MEHR ALS UNTERNEHMER:

 

 

 

 

 

 

 

Entwicklung der Einkommen in Österreich 2000 – 2016

        Quelle: Statistik Austria; WIFO                                                             

 

nachhaltig senken und den Menschen mehr individuelle Spielräume geben.

Verantwortung: Wir treten für eine aktive Bürgergesellschaft ein, die Verantwortung nicht abgibt, sondern wahrnimmt. Soziales Verantwortungsbewusstsein sowie Gestaltungs- und Veränderungsbereitschaft gehen Hand in Hand.

Es liegt auch in der individuellen Verantwortung des Einzelnen, sich für ein harmonisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft einzusetzen und gegen jeden Versuch einer Diskriminierung oder Spaltung entschlossen aufzutreten

JA – DAS LIEGT TATSÄCHLICH  AUCH  IN DER VERANTWORTUNG VON INDIVIDUEN.  ABER EBEN NUR AUCH.  DIE MÖGLICHKEITEN  DES EINZELNEN,  WIRKSAM FÜR GESELLSCHAFTLICHE SOLIDARITÄT UND  TOLERANZ ZU SORGEN SIND BEGRENZT:  ( PRISONER‘S DILEMMA, PROBLEM OF COLLECTIVE ACTION ).  DIESE ZIELE KÖNNEN NUR DURCH BEWUSST POLITISCH DETERMINIERTES KOLLEKTIVES HANDELN  ERREICHT  WERDEN.  

 

Heimat: Wir wollen unsere Heimat Österreich als lebenswertes Land mit all seinen kulturellen Vorzügen bewahren. Dazu gehört auch, selbst zu entscheiden, wer als Zuwanderer bei uns leben darf, und illegale Migration zu beenden.

Sicherheit: Österreich hat sein Staatsgebiet zu schützen, seine Neutralität zu wahren und seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren.

Generationengerechtigkeit: Wir wollen eine Politik mit langfristiger Perspektive machen, die neue Schulden so weit wie möglich einschränkt, sich nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generation finanziert und Fairness sowie soziale Gerechtigkeit für alle Generationen ermöglicht.

Familie: Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern

DAS IST WOHL EINE SEHR KONSERVATIVE, UND NICHT MEHR ZEITGEMÄSSE DEFINTION VON „FAMILIE“. IM ÜBRIGEN STEHR DIESE DEFINITION IM GEGENSATZ ZU EINER IM SPÄTEREN,  SPEZIFISCHEREN TEIL DES PROGRAMMS: DORT STEHT: FAMILE IST, WO KINDER LEBEN:

 

ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden.

Nachhaltigkeit: Unser Verständnis von Verantwortung für die Schöpfung reicht über die Gegenwart hinaus. Die Politik soll den Anforderungen und Bedürfnissen der nächsten Generation entsprechen. Der nachhaltige Umgang mit der Natur und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.

Leistung: Wir fördern Leistungswillen und die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko. Leistung wird in vielfältigen Zusammenhängen erbracht: in den Familien, in Bildung und Beruf, im Wirtschafts- und Arbeitsleben, in Vereinen oder im Ehrenamt. Leistung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden. Wer sie aber nicht oder nicht mehr erbringen kann, hat Anspruch auf Hilfe der Solidargemeinschaft.

Chancengleichheit: Wir wollen die beste Bildung für jedes Kind bieten – abgestimmt auf seine Bedürfnisse und Talente. Uns ist es ein Anliegen, dass kein Jugendlicher das Bildungssystem verlässt, ohne nicht wenigstens die Mindeststandards für Rechnen, Schreiben und Lesen zu beherrschen.

Klarheit: Wir wollen Änderungen von Gesetzen und anderen Regeln nutzen, um sie einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen.

Subsidiarität: Subsidiarität bedeutet Vorrang für Eigenverantwortung und die kleinere Einheit. Sie fördert lebensnahe Lösungen und entlastet übergeordnete Gemeinschaften sowie den Staat. Subsidiarität ist ein Schlüsselwert im gemeinsamen Europa. Sie ist auch Garant gegen zentralistische Tendenzen in der Europäischen Union.

ZÄHLT ZU DIESEN; VON DER REGIERUNG ZU BEKÄMPFENDEN ZENTRALISTISCHEN TENDENZEN IN ER EU AUCH DAS PROJEKT EINER FISKAL- UND SOZIALUNION? ODER DAS PROJEKT, DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK VERBINDLICHER ZU MACHEN? DAS SCHWEIGEN DAZU IST OMINÖS. ÜBERGHAUPT ÜBERWIEGT IM PROGRAMM DIE ZURECHTWEISUNG DER UNION; UND TROTZ ALLER UNVERBINDLICHER LIPPENBEKENNTNISSSE DIE STIMMUNGSMACHE GEGEN DIE UNION: SIEHE DAZU KOMMENTARE ZUM ABSCHNITT AUSSENPOLITIK

 

Staat und Europa; Verwaltungsreform

 

Wir wollen die Verwaltung im österreichischen Staat grundlegend reformieren und vereinfachen. Dazu gehört, dass wir

nicht immer mehr Regeln schaffen, sondern lieber die, die es schon gibt, ordentlich vollziehen

DIE WELT WIRD ZWNAGSWEISE KOMPLEXER,  DIE GEGENSEITIGE ABHÄGIGKEIT VON MENSCHEN  UND STAATEN WIRD ENGER. DAMIT STEIGERT SICH AUCH DIE ZAHL  UND DAS GEWICHT VON RISIKEN. DEMENTSPRECHEND STEIGT AUCH DER BEDARF AN POLITISCHER STEUERUNG. ( DAS ZEIGT SICH AM BEISPIEL DES INTERNET.   DER TRAUM DASS DESSEN UNGEHEMMTE,  UNREGULIERTE ENTFALTUNG  DAS OTIMUM DES MÖGLICHEN BRINGT, DIESER TRAUM IST ZERSTOBEN. OHNE  EINE STARKE, WIRKSAME REGELUNG DES INTERNET WIRD DIESES DIE MENSCHEN BEHERRSCHEN; STATT VON IHNEN BEHERRSCHT ZU WERDEN )

DIE FORDERUNG NACH WENIGER POLITISCHER REGELUNG IST ANGESICHTS DES STEIGENDE REGULIERUNGSBEDARFES NAIV/ ANARCHISCH.

 

 

 

Dazu gehört auch, dass wir Doppelgleisigkeiten abbauen und klare Zuständigkeiten festlegen wollen. Besseres Bürgerservice bei Wahlen Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten können künftig in einem Schritt gemeinsam mit der Stimmabgabe erledigt werden. Dies ist eine bedeutende Verbesserung des Bürgerservice und schränkt gleichzeitig durch den Identitätsnachweis vor der Behörde die Möglichkeiten der Manipulation erheblich ein. Wahlkarten- und Briefwahlstimmen werden künftig gemeinsam am Wahltag ausgezählt und so das Endergebnis unmittelbar nach der Wahl ermittelt. Für Auslandsösterreicher bleibt die Briefwahl unverändert erhalten.

Das internationale Engagement Österreichs stärken Wir bekennen uns weiterhin zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs und damit verbunden zu einer konsequenten Fortsetzung der österreichischen Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie zum Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir wollen Österreich noch besser positionieren als internationalen Ort des Dialogs und werden unser multilaterales Engagement weiter verstärken, mit dem Ziel einer erfolgreichen Bewerbung für die Mitgliedschaft Österreichs im UN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2019-2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027-2028.

Subsidiarität als Leitsatz für die Entwicklung Europas Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro.

( ABSAGE AN DIE FPÖ ABSAGE ZUM EURO )

Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitarbeiten. Wir wirken auf europäischer Ebene darauf hin, dass sich die EU im Sinne der Subsidiarität auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Nur so kann die EU ihrer Rolle als Wertegemeinschaft weiterhin gerecht werden. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.

 

Verwaltungsreform und Verfassung Grundlagen einer umfassenden Verwaltungsreform

DIE IN DIESENM KAIPTEL VORGESTELLTEN PROJEKTE SIND ÜBERWIEGEND SINNVOLL

Das grundsätzliche Handeln der Bundesregierung in der kommenden Gesetzgebungsperiode wird getragen vom Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Gebietskörperschaftsebenen mit dem Ziel, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales im Sinn der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gesamthaft betrachtet und in einen finanzierbaren und somit nachhaltigen Rahmen gestellt werden. Österreich leidet seit

Jahrzehnten unter einem massiven Reformstau.

WELCHE REFORMEN WIURDEN DURCH WEN VERHINDERT??  DAS WORT „REFORM“  WIRD UND WURDE SO INFLATIONÄR VERWENDET,  DASS ES NUR MEHR DER VERNEBELUNG DIENLICH IST

Es besteht der dringende Bedarf, Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen und damit Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer umfassenden Verwaltungsreform. Es sind in allen Bereichen der Verwaltung Reformschritte zu setzen, um die Nachhaltigkeit und Finanzierung der Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können. Wir benötigen insbesondere eine Optimierung der Strukturen in den Schlüsselbereichen wie Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung oder Förderungen. Wir müssen Maßnahmen setzen, damit die öffentlichen Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und nicht – wie es derzeit häufig der Fall ist – in den veralteten Strukturen versickern.

DAS IST SEHR ALLGEMEIN UND ÜBERDIES – WIE VIELES ANDERE IM TEXT-  GEEIGNET, DAS MISSTRAUEN GEGENÜBER DEM STAAT UND SEINEN EINRICHTUNGEN ZU SCHÜREN.   DEMGEGENBÜBER IST FESTZUHALTEN, DASS DIE BISHER VON DER KOALITION VORGESCHLAGENEN EINSPARUNGEN MINIMMAL SIND; UND DASS ETWA ÖFFENTLICHE INSTITUTIONEN LEISTUNGEN IM BEREICH VON GESUNDEHIT UND PENSIONEN WEIT WIRTSCHAFTLICHER ERBRINGEN,  ALS PRIVATE EINRICHTUNGEN. .

Durch nachhaltige Reformen über die Legislaturperiode hinweg ist zu erwarten, dass Effizienzpotenziale von mehreren Milliarden Euro

MAN WIRD JA SEHEN – SIEHE OBEN

gehoben werden können.

Mit einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform wird beabsichtigt, Potenziale in fünf wesentlichen Bereichen zu heben: • Qualitätsverbesserungen • mehr Bürgernähe • Effizienzsteigerungen • Kostenreduktionen • wirksamerer Einsatz öffentlicher Mittel Im Folgenden werden allgemeine Leitlinien dargestellt, die das Handeln der Bundesregierung nach folgenden Grundsätzen ausrichten: Kompetenzen festlegen, Aufgaben definieren und Finanzierung sicherstellen. Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung • Zunächst Kompetenzen festlegen, Aufgaben definieren und Finanzierung sicherstellen • Die Bundesregierung bekennt sich zum Finanzausgleichs-Paktum, sieht aber mit Blick auf neue Herausforderungen zugleich die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung • Der Finanzausgleich hat im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften auch die Einnahmensituation und vor allem die Ausnutzung des jeweiligen Gebühren- und Steuerpotenzials zu berücksichtigen • Aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs in möglichst vielen Bereichen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der im Finanzausgleichs-Paktum vereinbarten Pilotprojekte zu Elementarpädagogik und Pflichtschule in möglichst vielen Bereichen: konsequente Verknüpfung der Zuständigkeiten mit der Verantwortung für deren Finanzierung;

DAS IMPLIZIERT WOHL DIE VERWIRKLICHUNG EINER SEIT LANGEM UND VON VIELEN SEITEN ERHOBENEN FORDERUNG, DERZUFOLGE BUNDESLÄNDER  DIE IHNEN ZUFALLENDEN  AUFGABEN AUCH AUS EIGENEN, VON IHNEN DEFINIERTEN STEUERQUELLEN FINANZIEREN SOLLTEN.  WÄRE WAHRSCHEINLICH WÜNSCHENSWERT.

klare Regelungen als Grundlage für eine homogene Entscheidungs- und Vollziehungspraxis; Entwicklung verbesserter bundesweiter Planungs- und Steuerungsmechanismen; Festlegung einheitlicher Wirkungsziele, Maßnahmen und Indikatoren zu deren Messung; klare Zuordnung der Ergebnisverantwortung zu den jeweiligen Gebietskörperschaften

Reduktion der Transferströme unter Berücksichtigung der Wechselwirkung im Finanzausgleich (z.B. Vereinheitlichung der Finanzierungstöpfe für den Gesundheits- und Pflegebereich) Seite 14 Regierungsprogramm 2017 – 2022

Im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung ist auch die koordinierte Weiterentwicklung der Registerlandschaft in Österreich (Zentrales Personenstandsregister, Melderegister) weiter voranzutreiben und das Melderecht in Österreich zu evaluieren

Verbesserter Zugang zu den ÖNORMEN für Gebietskörperschaften: ÖNORMEN sind nicht zuletzt auf Grund zahlreicher „Stand der Technik“-Klauseln ein wichtiger Arbeitsbehelf für Behörden. Ohne den Zugriff auf Normen können daher auch Städte und Gemeinden im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich ihren Aufgaben nur sehr schwer nachkommen Wirkungsorientierte Haushaltsführung sicherstellen Die rechtlich vorhandenen Voraussetzungen einer wirkungsorientierten Haushaltsführung sind wie folgt durchgehend sicherzustellen:

Mittelfristige und jährliche Budgetplanung

Unterjährige Steuerung anhand von definierten und im Budget ausgewiesenen Wirkungsangaben: − Ziele − Maßnahmen –

Zur Messung der Zielerreichung geeignete Indikatoren und Kennzahlen

DAS HAT MAN SCHON BISHER VERSUCHT; SOLLTE BEWERTET WERDEN; MEINER ERFAHRUNG NACH HAT DAS BISLANG NICHT DAS GEWÜNSCHTE ERGEBNIS GEBRACHT

  • Unterjähriges Controlling • Evaluierung mit anschließender Berichtslegung • Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, d.h. Abschätzung der mittelfristigen Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens in relevanten Wirkungsdimensionen: finanzielle, wirtschafts-, umwelt-, konsumentenschutzpolitische Auswirkungen, Auswirkungen auf Kinder und Jugend, Verwaltungskosten für Bürger und Unternehmen, Auswirkungen auf Gleichstellung • Sicherstellung der Finanzierung und nachhaltigen Finanzierbarkeit aller Rechtssetzungsvorhaben bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Förderwesen transparent und treffsicher machen • Aufgabenabgrenzung zwischen den Gebietskörperschaften und Fördergebern mit klaren Aufgabenzuordnungen und einer weitgehenden Vermeidung von überschneidenden Förderungsbereichen • Gebietskörperschaften übergreifende Förderungsdatenbank, die die Förderungen von EU, Bund, Ländern, Gemeinden und ausgegliederten Rechtsträgern strukturiert erfasst (Transparenzdatenbank) • Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Verpflichtungen für die Transparenzdatenbank im Zuge des Finanzausgleichs • Bundesweit gemeinsame Förderungsstrategie mit abgestimmten Förderungskonzepten, mit klaren Förderungsschwerpunkten, Fördervolumina und Förderungszielen sowie Gebietskörperschaften übergreifenden einheitlichen Mindeststandards für Gestaltung, Abwicklung und Evaluierung von Förderungen unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Förderung • Bestimmung von gemeinsamen Abwicklungsstellen für Förderungsprogramme, die dieselben Lebenssachverhalte betreffen Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen • Vier-Augen-Prinzip • Genehmigungsregeln • Wertgrenzen für Zuständigkeiten bei Leistungsänderungen • Regelungen zur Gegenrechnung entfallender Leistungen • Fristen für die Abwicklung von Leistungsänderungen (Zusatzleistungen) Regierungsprogramm 2017 – 2022 Seite 15 • Analyse der Abweichungen bei Abrechnung durch Soll-Ist-Vergleiche • Weiterentwicklung des Vergabegesetzes insbesondere unter Berücksichtigung der regionalen und nationalen Wirtschaftsinteressen im Rahmen der EU-Vorgaben • Bereinigung der Kompetenzzersplitterung – sachgerechte Verteilung der Aufgaben mit klaren Schnittstellen • Entflechtung der Kompetenzverteilung und Schaffung klarerer Regelungs- und Verantwortungsstrukturen zwischen den Gebietskörperschaften

 

Art.-15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern effizienter machen

STÖSST MAN DA NICHT AN  GRENZEN?? DIESE ARTIKEL  15a VEREINBARUNGEN SIND JA IHRER NATUR NACH NOTLÖSUNGEN. GÄBE ES VERFASSUNGSKONFORME; BESSERE??

Vermeidung von überschneidenden Kompetenzen • Aufgabenüberschneidungen zwischen Ministerien untereinander sowie zwischen Ministerien und Landesregierungen vermeiden • Bei von mehreren Gebietskörperschaften wahrgenommenen Aufgaben: strategische Abstimmung und gemeinsame Entwicklung übergeordneter Gesamtstrategien; Festlegung gemeinsamer Standards, Verwendung einheitlicher Rechtsbegriffe und Harmonisierung von Anspruchsvoraussetzungen; gemeinsame Berichtslegung (auf Basis einheitlich festgelegter Kriterien); gemeinsame IT-Lösungen Vermeidung von Parallelstrukturen • Prüfung der Notwendigkeit bestehender Parallelstrukturen und einer Bündelung an einer Stelle • Es wird angestrebt, im Sinne eines verbesserten Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger die derzeit zersplitterten Kompetenzen (Landesverteidigungs-, Innen-, Finanz- und Justizministerium) der Rechtsschutzbeauftragten an einer unabhängigen Stelle beim Bundeskanzler und Vizekanzler zu bündeln • Es werden Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes an den Bundeskanzler und den Vizekanzler eingerichtet Reduktion von Hierarchieebenen und zuständigen Institutionen • Prüfung der Sinnhaftigkeit der mehr als 6.000 ausgelagerten Einheiten Vereinheitlichung der Organisationsstrukturen • Verstärkte Einrichtung von „One-Stop-Shops“ für Bürger und Unternehmen (insbesondere durch Gebietskörperschaften übergreifende Verfahrens- und Aufgabenkonzentration) • Bereinigung paralleler Einrichtungen des Bundes auf Landesebene • E-Government: Schaffung einheitlicher und durchgängiger IT-Systeme, Reduktion von Medienbrüchen Öffentliche Unternehmen • Strategische Leitlinien hinsichtlich grundlegender Beteiligungsfragen festlegen; insbesondere bedarf es hier − klarer Zielvorgaben an ausgegliederte Rechtsträger durch die öffentliche Hand − Umfeldanalyse − Ausgliederung bzw. Aufgabenübertragung nicht als Selbstzweck − Untersuchung von Alternativen zur Leistungserbringung Seite 16 Regierungsprogramm 2017 – 2022 − Kosten-Nutzen-Analyse − eingehende Prüfung der budgetären Auswirkungen − Prüfung der Höhe der Managerbezüge öffentlicher Unternehmen – diese sollten in einem angemessenen Verhältnis zu Aufgaben und Lage des Unternehmens stehen Nutzung von Verwaltungskooperationen • Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für Verwaltungskooperationen • Ausbau von „Shared Services“ Verfahrenskonzentrationen • Verstärkte Einführung von vollkonzentrierten Genehmigungsverfahren Grundsätzliche Aufgabenkritik • Laufende Aufgabenkritik mit dem Ziel der bestmöglichen Erfüllung öffentlicher Leistungen • Klärung, welche Behördenstruktur hinsichtlich der Kostenstruktur und der Qualität der Leistungserbringung zweckmäßig ist • Festlegung von Behördenstrukturen nach den Kriterien Bedarf, flächendeckende Versorgung, Zweckmäßigkeit, Steuerbarkeit und Kosten • Prüfung existierender Ausgliederungen und deren Auswirkung auf das Budget; weitere Ausgliederung von Aufgaben bzw. Beauftragung externer Dienstleistungen nur, wenn keine internen Ressourcen zur Verfügung stehen • Umfassendes Benchmarking der Bundesressorts, Länder, Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden • Festlegung von konkreten Wirkungszielen mit aussagekräftigen, messbaren Indikatoren Implementierung weiterer wirksamer Maßnahmen der Korruptionsprävention • Aktualisierung des „Verhaltenskodex Korruptionsprävention“ im Hinblick auf aktuelle Standards der Compliance • Prüfung und Ausweitung der aktuellen Compliance- und Antikorruptionsschulungen

Aufgabenreform unter breiter Bürgerbeteiligung Österreich hat einen umfassenden Bestand an Gesetzen und Regulierungen. Es liegt im Interesse der Bürger und im Interesse der Verwaltung, diesen Bestand zu durchforsten und wo möglich zu reduzieren bzw. zu vereinfachen. In einem breiten österreichweiten Beteiligungsverfahren können dabei Bürger, Unternehmen sowie Beamte über eine eigene Online-Plattform unnötige Regelungen

melden. Eine Expertenkommission wird im Anschluss alle Vorschläge prüfen und bewerten, ob die gemeldeten Regelungen tatsächlich abgeschafft oder zumindest verändert werden können. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet.

  1. ES IST DABEI DARAUF ZU ACHTEN; DASS DAS GESETZGEBUNGSMONOPOL DES PARLAMENTS NICHT UNTERLAUFEN WIRD
  2. DER TEXT STEHT IM GEGENSATZ ZU DEM VON MINISTER JOSEF MOSER AM 16en JÄNNER PRÄSENTIERTEN PLAN EINES „RECHTSBEREINIGUNGSGESETZES“.  WÜRDEN DIESE PLÄNE MOSERS VERWIRKLICHT, BESTÜNDE DIE GEFAHR LANG – DAUERNDER RECHTSUNSICHERHEIT UND EINER MÖGLICHEN,  EFFEKTIVEN AUSSCHALTUNG DER LEGISLATIVE.  SIEHE AUCH WEITER UNTEN

 

Moderner Bundesstaat

Entflechtung der Kompetenzverteilung − Die komplexe und teils nicht mehr zeitgemäße Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden macht die österreichische Verwaltung teuer

IST DIE ÖSTERREICHISCHE VERWALTUNG IM INTERNATIONALEN VERGLEICH WIRKLICH „TEURER“?? WORAUF STÜTZT SICH DIESE BEHAUPTUNG? DIE MEISTEN  INTERNATIONALEN  STATISTIKEN WEISEN NICHT DARAUF HIN.  NATÜRLICH SOLLTE  DAS VERHÄLTNIS BUND / LÄNDER ÜBERPRÜFT UND NEU GEREGELT WERDEN. ABER DAS KANN MAN AUCH OHNE DIE IM TEXT VERSTREUTEN VERDÄCHTIGUNGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG TUN

und oft undurchschaubar. Wir benötigen daher eine Neuverteilung der Verantwortlichkeiten nach dem Prinzip „Was brauche ich als Bürger/Unternehmen vom Staat, in welcher Intensität und welcher Distanz?“ Dabei muss das Grundprinzip der Subsidiarität im Vordergrund stehen: Die Aufgaben sollen auf jener Gebietskörperschaftsebene wahrgenommen werden, die sicherstellt, dass sich die Wirkung der jeweiligen Regelung in optimaler Weise im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entfaltet − Ein wesentlicher Schritt zur Entflechtung veralteter Zuständigkeiten und zur Schaffung klarer Regelungs- und Verantwortungsstrukturen ist die Überprüfung und Neuordnung der Kompetenztatbestände der Art. 10–15 (Kompetenzentflechtung, insbesondere Abschaffung des Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung)

 Vereinheitlichung des Bautechnikrechts:

WIE WEIT WILL MAN DA GEHEN? GINGE MAN HIN BIS  ZU EINER VEREINHEITLICHUNG, UND  GÄBE ES DIE SCHON HEUTE,  DANN GÄBE ES WAHRSCHEINLICH AUCH NICHT DIE HERAUSRAGEND GUTE VORARLBERGER ARCHITEKTUR (MIT IHERRICHTUNGSWEISENDEN  BETONUNG VON HOLZBAU

 

Bautechnische Vorschriften sollten künftig anwenderfreundlicher, einfacher und klarer gestaltet werden • Einheitlicher Jugendschutz: Vereinheitlichung der Regelungen u.a. zu Mindestalter für den Konsum von Tabak und Alkohol sowie zu Aufenthaltsorten und Aufenthaltsdauer in der Öffentlichkeit • Verfahrenskonzentration (One-Stop-Shop) − Weitere Verfahrenskonzentration bei Betriebsanlagengenehmigungen etwa durch Vollkonzentration für die Bereiche Baurecht und Naturschutzrecht sowie in weiteren Teilen des Wasserrechts; bundeseinheitlicher Vollzug durch Bezirksverwaltungsbehörde − Daneben weitere Verfahrenskonzentrationen in den Bereichen Eisenbahn und Bundesstraßen • Abschaffen gegenseitiger Blockademöglichkeiten: Derzeit verfügen Bund und Länder über eine Vielzahl gegenseitiger Zustimmungsrechte. Viele organisatorische Änderungen dürfen erst nach Zustimmung der jeweils anderen Gebietskörperschaft erfolgen. So muss etwa der Bund Änderungen der Bezirkssprengel zustimmen; Änderung der Bezirksgerichtssprengel dürfen erst nach Zustimmung des jeweiligen Landes erfolgen. Diese im Übergangsgesetz 1920 nach wie vor verfassungsrechtlich verankerten gegenseitigen Blockademöglichkeiten sollen gänzlich entfallen • Effizienzgewinnung bei der mittelbaren Bundesverwaltung − Die Aufgaben einzelner Bundesbehörden sollen künftig in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden, z.B.: Bundesdenkmalamt, Bundessozialamt, Wildbach- und Lawinenverbauung • Art.-15a-Vereinbarungen effizienter machen − Bestehende Vereinbarungen im Hinblick auf Kompetenzverschiebungen und Mischfinanzierungen hinterfragen − Neue 15a-Vereinbarungen jedenfalls mit den Finanzausgleichsverantwortlichen abstimmen − Bundesweite Planungs- und Steuerungsmechanismen verbessern • Koordination im Katastrophenfall verbessern − Kompetenzzuordnung des übergeordneten länderübergreifenden Krisen- und Katastrophenmanagements zum Bund − Zuständigkeitskonzentration beim Landeshauptmann für Maßnahmen der Krisen- und Katastrophenkoordination, soweit dies zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden Schadens notwendig ist

 

 

Schlanker Staat

IST DER STAAT ZU FETT?? WAS HEISST DA „FETT“ UND WAS „SCHLANK“?

STAATEN WIE DIE SKANDINAVISCHEN SIND –  FALLS MAN DAS AN DER ABGABENQUOTE  MISST – SEHR „FETT“. IHRE BÜRGER SIND TROTZDEM ÜBERDURCHSCHNITTLICH „GLÜCKLICH“; UND SIE  SIND ÜBERDURCHSCHNITTLICH WOHLHABEND. DIE WIRTSCHAFT IST DORT ÜBERDURCHSCHNITTLICH EFFIZIENT.   NÄMLICHES KANN NICHT VOM ÜBERDURCHSCHNITTLICH “SCHLANKEN“ BRITISCHEN STAAT BEHAUPTET WERDEN.  „SCHLANK“  UND FETT“ SIND SINNENTLEERTE WORTE.  SIE DIENEN NUR DER EMOTIONALEN MOBILISIERUNG

 

 

 

 

 

  Rangordnung nach Höhe der Staatsquote FN 1 Rangordnung nach der Höhe des per capita BNP

FN2

Rangordnung im „Happiness Index“

FN3

Rangordnung

 im “Gerechtigkeits-index“

FN4

Norwegen 1 1 2  
Dänemark 2 8 1 3
Finnland 3 12 7 2
Schweden 5 7 5 1
Österreich 8 5 8 6
Niederlande 10 6 4 4
Deutschland 12 10 20 7

 

Erklärung: FN 1 = Rangordnung unter 34 OECD Staaten; Quelle OECD

FN 2 = BNP per Capita, kaufkraftbereinigt, Rangordnung unter 30 Staaten, Quelle OECD

FN 3 = Rangordnung unter 30 aus dem UN Happiness Index ausgewählten Staaten, Quelle UN

FN 4 = Rangordnung unter 19 im „Gerechtigkeitsindex der Bertelsmann – Stiftung gelisteten Staaten; Quelle: Bertelsmann Stiftung

 

 

  • Zusammenführung und Harmonisierung von Regelungen und Rechtsbegriffen • Bürokratiebremse − Reform des Verwaltungsstrafrechts ▪ Ziel: Zur Verhinderung von Strafexzessen soll das Kumulationsprinzip überarbeitet werden (z.B. eine Strafe statt Mehrfachbestrafung, Verhältnismäßigkeit der Strafen) − Einführung einer Gebührenbremse im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten − Einheitliches Zustellgesetz

Abschaffung der Verlautbarungspflichten in der Wiener Zeitung

DAS BRÄCHTE DAS ENDE DER ÄLTESTEN TAGESZEITUNG DER WELT – EINER ZEITUNG,  DIE IM ÜBRIGEN WEITERHIN ZU DEN QUALITÄTSVOLLSTEN ZEITUNGEN ÖSTERREICHS ZÄHLT  ( UND QUALITÄT IN DEN MEDIEN WOLLTE DIE REGIERUNG JA AUSDRÜCKLICH FÖRDERN ).  WILL MAN DAS WIRKLICH?? ODER ÜBERLEGT MAN SICH,  WIE MAN DIE WIENER  ZEITUNG AUCH NACH ENDE DER VERLAUTBARUNGSPFLICHT AM LEBEN HALTEN JKÖNNTE?

Verfahrensbeschleunigung und Effizienzsteigerung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren − Gesamtevaluierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vier Jahre nach Einführung − Schaffung der Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren mit Schluss der Verhandlung auch formell zu beenden − Prüfung der Möglichkeit, bei technischen Fragen Ermittlungsaufträge an die belangten Behörden zu richten − Säumnisbeschwerde: Vor Übergang der Entscheidungspflicht an ein Verwaltungsgericht soll säumiger Verwaltungsbehörde eine Nachfrist zur Entscheidung gesetzt werden. In dieser Frist ist die Behörde verpflichtet, die Entscheidung nachzuholen − Zur Steigerung der Effizienz der rechtsprechenden Tätigkeit durch Entlastung der Richterinnen und Richter von nichtrichterlichen Tätigkeiten und der damit verbundenen Verkürzung der Verfahrensdauer sowie zur Heranbildung des richterlichen Nachwuchses ist die Zurverfügungstellung von entsprechendem Verwaltungspersonal und Arbeitsplätzen für juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geboten − Prüfung weiterer Präzisierungen und Bereinigungen im Bereich von Schnittstellen zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtbarkeit − Prüfung der Einführung eines allfälligen Neuerungsverbots im verwaltungsgerichtlichen Verfahren • Evaluierung des administrativen Instanzenzuges in den Gemeinden • Auflösung von Doppelstrukturen − Bankenaufsichtsbehördliche Agenden in einer Institution zusammenführen (Doppelstruktur von OeNB und FMA auflösen) − Zusammenführung der Kompetenzen von Bundeswettbewerbsbehörde und Kartellanwalt − Verringerung der Anzahl der Forschungsförderungsagenturen − Prüfung der bestehenden Struktur der Wirtschaftsförderung − Kompetenzbereinigung im Rahmen des Glücksspielgesetzes • Modernisierung des Dienstrechts − Durch ein modernes und durchlässiges Dienstrecht für alle neu eintretenden öffentlich Bediensteten mit attraktiveren Anfangsgehältern bei gleichbleibendem Lebenseinkommen sollen Anreize für mobile, gut ausgebildete, für die Zukunft gerüstete Bedienstete gewonnen werden − Bestehende Altersstruktur (bevorstehende Pensionierungswelle) in strategische Planung mit einbeziehen − Stärkung der Durchlässigkeit zwischen Bund und Ländern (Homogenität) − Schaffung einer einheitlichen dienstrechtlichen Basis auf Bundesebene für vertragliche wie auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse unter besonderer Berücksichtigung von berufsspezifischen Notwendigkeiten im Rahmen des Beamten-Dienstrechtgesetzes − Verfahrensrechtliche Konzentration des Disziplinarverfahrens im Rahmen der Ressortzuständigkeit –

Entbürokratisierung bei der Nachbesetzung von Planstellen Regierungsprogramm 2017 – 2022 Seite 19 • Bündelung von Verwaltungsaufgaben (Shared Services) − Zur Effizienzsteigerung soll eine weitere Bündelung und Koordinierung von operativen Personal-, IT- und Supportaufgaben erfolgen. Daneben soll ein zentrales Ressourcencontrolling (Finanz- und Personalcontrolling) der ausgegliederten Einrichtungen und sonstigen Tochtergesellschaften des Bundes aufgebaut werden Mehr Sauberkeit in der Politik Der Wahlkampf für die Nationalratswahl 2017 hat gezeigt, dass Bekenntnisse zu einem fairen Wahlkampf von Parteien nicht ausreichen, um diesen auch wirklich zu gewährleisten. Um nachhaltig einen neuen Stil in der Politik zu ermöglichen, braucht es auch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen. Parteien und deren Verantwortliche, die sich unlauterer Praktiken bedienen, müssen in einem Rechtsstaat auch zur Verantwortung gezogen werden können. • Prüfung der bestehenden Rechtsnormen in Zivil- und Strafrecht gegen Manipulation, Dirty-Campaigning und unlautere Praktiken

 Einführung einer Impressumspflicht im Bereich neuer Medien

EINE SEHR WEITREICHENDE FORDERUNG.  GRUNDSÄTZLICH ZU BEGRÜSSEN!! ABER LÄSST SIE SICH IM NATIONALEN RAHMEN EFFEKTIV DURCHSETZEN?? ODER AUCH NUR IM EU RAHMEN;  ODER GAR NUR MIT  EINER WELTWEITEN REGELUNG??

Digitaler Standort Österreich • Bereitstellung von sicheren mobilen Interaktionen von Bürger zu Staat und umgekehrt • Forcierung österreichischer Unternehmen zur Entwicklung öffentlicher digitaler Produkte • Stärkung und Förderung des Open-Data-Prinzips durch Veröffentlichung von behördlichen Daten, soweit nicht andere Rechtsprinzipien (Privatheit) dem entgegenstehen Stärkung der Demokratie Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bürger die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Auf der Ebene politischer Entscheidungsprozesse sind die Möglichkeiten zur direkten Mitwirkung in Österreich schwach ausgeprägt.

In unserem stark von Parteien geprägten politischen System

EINE GRUNDSÄTZLICHE FRAGE: ERGEBEN SICH DIE NUN OFFENSICHTLICHEN PROBLEME DER DEMOKRATIE NICHT EHER AUS DER SCHWÄCHE  – UND EBEN NICHT AUS DER STÄRKE  DER TRADITIONELLEN PARTEIEN??  GINGE ES NICHT VORDRINGLICH DARUM, DIE PARTEIN DURCH DEREN INNERE DEMOKRATISIERUNG,  ÖFFNUNG UND BELEBUNG ZU STÄRKEN; STATT SIE DURCH DIREKTE DEMOKRATIE AUSZUSCHALTEN?? SOLLTE UNS DIE ERFAHRUNG NICHT VOR DEN FOLGEN WARNEN; WENN PARTEIEN ZU „BEWEGUNGEN“ UMGEFORMT WERDEN;  ALL DIESE „BEWEGUNGEN“, MIT IHREN SCHWARZEN ; BRAUNEN – JA AUCH TÜRKISEN – UNIFORMEN???

muss direkte Demokratie in Zukunft eine größere Rolle spielen. Politische Entscheidungsprozesse müssen näher an die Wähler herangeführt werden. Politische Partizipation kann man aber nicht einseitig verordnen, sondern muss von selbst wachsen. Um mehr direkte Demokratie zu leben, muss eine neue Kultur des öffentlichen Diskurses erarbeitet werden. Der Ausbau direktdemokratischer Elemente soll daher Schritt für Schritt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Schritt 1: Volksbegehren weiterentwickeln • Künftig sollen 100.000 Wahlberechtigte eine echte Gesetzesinitiative starten können. Ein Volksbegehren, das mit dieser Anzahl unterstützt wird, ist den bisherigen Einbringungsmöglichkeiten von Gesetzen (Regierungsvorlagen und Initiativanträgen) gleichwertig und folgt den gleichen parlamentarischen Spielregeln. Bürgeranträge sollen auch elektronisch unterstützt werden können • Um zu vermeiden, dass Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützern im parlamentarischen Prozess versanden, werden folgende Verfahrensgarantien eingeführt: − Behandlung der Volksbegehren in eigenen Sitzungen in Ausschuss und Plenum des Nationalrates − Rederecht des Einbringers des Volksbegehrens im Nationalrat und damit Übertragung im Fernsehen Seite 20 Regierungsprogramm 2017 – 2022 − Stellungnahmepflicht des zuständigen Ministers − Verpflichtende (Ausschuss-)Begutachtung von konkreten Gesetzesvorschlägen. • Dieses Modell soll rasch implementiert werden. Drei Jahre nach Einführung sollen die gewonnenen praktischen Erfahrungen evaluiert werden Schritt 2: Volksbefragung zur weiteren Stärkung der direkten Demokratie • Gegen Ende der Gesetzgebungsperiode und nach erfolgreicher Evaluierung der Weiterentwicklung des Volksbegehrens soll im Jahr 2022 das folgende Modell zur weiteren Stärkung der Demokratie beschlossen werden. Kommt die dafür im Parlament nötig Zweidrittelmehrheit nicht zustande, so wird dazu eine Volksbefragung abgehalten: − Wurde ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament binnen einem Jahr nicht entsprechend umgesetzt, wird das Volksbegehren den Wählern in einer

 

Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt

GEGENÜBER DEN URSPRÜNGLICHEN PLÄNEN WURDE DER ZWEITE TEIL DES PROJEKTES WEIT IN DIE ZUKUNFT VERSCHOBEN; UND DIE HÜRDE FÜR EINE ZWINGENDE VOLKSABSTIMMUNG WURDE AUF DIE HOHE SCHWELLE VON 900.000  UNTERSTÜTZERINNEN ANGEHOBEN.

DENNOCH: ES BLEIBT TATSACHE,  DASS BEI VERWIRKLICHUNG DES PROJEKTES DAS PARLAMENT ALS LEGISLATIVE AUSGESCHALTET WIRD: DAS BRÄCHTE  EINE GESAMTÄNDERUNG DER BUNDESVERFASSUNG; WEIL DER GRUNDSATZ DER  REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE AUSGEHÖHLT WIRD.

DIE ZU DER EINLEITUNG EINER VOLKSABSTIMMUNG NÖTIGEN 900.000 STIMMBÜRGER LIESSEN SICHJ MIT DEM RÜCKENWIND VON BOUELEVARD UND POLITISCHER STIMMUNGSMACHE ZU EMOTIONAL AUFGELADENEN THEMEN (ETWA ASYL UND FLÜCHTLINGE )  DOCH MOBILISIEREN.

DIE HISTORISCHEN ERFAHRUNGEN MIT DEN FOLGEN VON VOLKSABSTIMMUNGEN,   UND DIE  ENTSPRECHNDEN ERFAHRUNGEN AUS JÜNGSTER ZEIT ( „BREXIT“)  WARNEN  EINDRINGLICHE VOR PLEBIZITÄRERER DEMOKATIE:

DER VERFASSUNGERICHTSHOF SOLLTE  DIESEN  TEIL DES REGIERUNGSPROGRAMMS DAHER IN EINER  VORABENTSCHEIDUNG ABLEHNEN.

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UM BÜGER NÄHER AN DIE POLITIK HERANZUFÜHREN SCHEINEN ANDERE METHODEN ALS DIE VON VOLKSABSTIMMUNGEN GEEIGNETER – ETWA DIE NUTZUNG VON „BÜGERFOREN“ NACH DEM VORARLBERGER MUSTER

 

− Vorabkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof: Voraussetzung für die Volksabstimmung ist, dass der Verfassungsgerichtshof in einer verpflichtenden Vorabkontrolle keinen Widerspruch zu den grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs festgestellt hat. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen nicht vom Wirkungsbereich dieses Rechtsinstituts umfasst − Gleichzeitig kann der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Abstimmung einbringen − In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; die Stimmen für die Umsetzung des Volksbegehrens müssen mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren • Sollte sich dieses Instrument bewähren, könnten die Unterstützungserfordernisse schrittweise gesenkt werden Wahlen Besseres Bürgerservice sowie Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten bei Wahlen • Weiterentwicklung des Wahlrechts auf Basis des bestehenden Verfassungsrechts in Richtung eines besseren Services für die Bürger sowie gleichzeitig Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes anlässlich der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl: − Bei der Briefwahl sollen Beantragung, Ausstellung und Stimmabgabe für den Bürger bei der Gemeinde (Magistrat, Bezirksamt) erleichtert werden und grundsätzlich in einem einzigen Schritt erfolgen − Innerhalb der letzten ca. drei Wochen vor der Wahl kann der Wähler dafür zu den Öffnungszeiten (zumindest einmal in der Woche ist ein Abendtermin zu ermöglichen) die Briefwahl persönlich unter Identitätsnachweis beantragen und die Stimme unmittelbar bei der Gemeinde abgeben − Dem Wähler ist für die Stimmabgabe ein Raum oder eine Wahlzelle sowie ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, um persönlich und geheim die Wahlkarte auszufüllen − Die ausgefüllten Stimmen sind bei der Gemeinde in einer versiegelten Urne sicher zu verwahren − Das Mitnehmen der Briefwahlkarten und deren Retournierung per Post ist in Zukunft weiterhin möglich, aber aufgrund des verbesserten Bürgerservices nicht mehr erforderlich − Für Krankheitsfälle sind weiterhin fliegende Wahlkommissionen vorzusehen. − Die Briefwahlstimmen sind in Hinkunft mit den Urnenstimmen von der jeweiligen Gemeinde am Wahltag auszuzählen, damit ist auch ein weitgehend verlässliches Ergebnis am Wahltag vorhanden Regierungsprogramm 2017 – 2022 Seite 21 − Neben der Briefwahl soll auch in Zukunft die Möglichkeit der Wahlkartenwahl am Wahltag in einem fremden Wahllokal möglich sein; diese Stimmen werden wie bisher von Bezirkswahlkommissionen ausgezählt • Evaluierung der bestehenden verfassungsrechtlichen Vorschriften betreffend die Briefwahl unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes anlässlich der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl • In Abstimmung mit den Rechtsanwendern sind alle Wahlordnungen auf ihre praktische Umsetzbarkeit zu prüfen und allfällige Adaptionen vorzunehmen Moderner Verfassungsstaat • Schuldenbremse in die Verfassung –

Durch eine verfassungsgesetzlich geregelte Schuldenbremse

EINE SOLCHE SCHULDENBREMSE BEENGT DIE MAKROÖKONOMISCHE HANDLUNGSFÄHIGKEIT  ( DIE USA  HÄTTEN DIE KRISE NICHT SO RELATIV GUT GEMEISTERT,  WÄRE ES DEM US PRÄSIDENTEN OBAMA NICHT MÖGLICH GEWESEN,  DAS DEFIZIT DES STAATES DRAMATISCH AUSZUWEITEN.

DIE OBIGE FORDERUNG ORIENIERT SICH NICHT AN MAKROÖKONOMISCHEN SACHZWÄNGEN.  SIE ÜBETRÄGT VIELMEHR INDIVIDUELL / MORALISCHE VORSTELLUNGEN VON EINER MÖGLICHST GERINGEN „SCHULD“  IN SINNLOSER WEISE INS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE:

ÜBERDIES BESTEHT KEIN ANLASS,   DIE SOLIDITÄT DER ÖSTERREICHISCHEN FISKALPOLITIK AUF DIESE WEISE IN FRAGE ZU STELLEN. DIE AUSWEITUNG DES DEFIZITS WAR AUCH IN ÖSTERREICH ( SO WIE IN DEN MEISTEN ANDEREN STAATEN )  NICHT URSACHE, SONDERN FOLGE DER WIRTSCHAFTSKRISE.

ZUSÄTZLICH NOCH EINE – DOCH NICHT GANZ THEORETISCHE – FRAGE: WOHIN AUSER IN STAATSANLEIHEN MIT DEM IM ÜBERFLUSS PRODUZIERTEN KAPITAL („SAVINGS GLUT“)??  WÄRE DIE WIRKUNG EINE POSITIVERE; WÜRDE DIESES KAPITAL  IN BÖRSEN- ODER BODENSPEKULATION FLIESSEN??)

 

soll das gesamtstaatliche Bekenntnis zur Reduktion der Staatsschuldenquote nachhaltig und transparent werden • Parlamentarismus − Evaluierung und ggf. Straffung der parlamentarischen Abläufe unter Einbindung aller parlamentarischen Klubs, um einen effektiven und bürgernahen Parlamentarismus auch in Zukunft zu gewährleisten. Zu denken ist insbesondere an eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren, an eine Steigerung seiner Transparenz und an eine Vermeidung von budgetausufernden Beschlüssen ab der Ausschreibung einer Nationalratswahl • Schaffung der Möglichkeit einer Vorprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof • Schutz des Rechts auf Bargeld durch die Verfassung • Deregulierung und Rechtsbereinigung

 

 Fortsetzung des durch den Österreich-Konvent begonnenen Prozesses der Deregulierung und Rechtsbereinigung

DIESER  – MODERATE – VORSCHLAG STEHT IM GEGENSATZ ZU DEM VIEL RADIKALRENEN UND PROBLEMATISCHEREN DES NEUEN JUSTIZMINISTERS,  DER MIT EINEM „RECHTSBEREINIGUNGSGESETZ“ ALLE VOR DEM JAHR 2000 ERLASSENEN GESETZE UND VERORDNUNGEN AUSSER KRAFT SETZEN WILL. SIEHE WEITER UNTENL

 

sowie allenfalls Teil-Neukodifikation des österreichischen Verfassungsrechts

Evaluierung von Rechtsnormen einschließlich Staatsverträgen auf ihre Notwendigkeit

WIRD DAMIT IMPLIZIERT,  DASS INTERNATIONALE VERTRÄGE  EINSEITIG AUSSER KRAFT GESETZT WERDEN KÖNNEN??? UND DAS VON EINEM ÖSTERREICH, WELCHES  SICH BISLANG SO VIEL AUF SEINEN BEITRAG ZUR  ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS ZU GUTE GEHALTEN HAT?? IST DIE NEUE BUNDESREGIERUNG KOMPLIZE IN DER „RENATIONALISIERUNG“ INTERNATIONALER NORMEN??

 

(inklusive Prüfung der Übererfüllung von EU-Recht)

DIE FORDERUNG FINDET SICH – AUCH UNTER DEM KÜRZEL: VERMEIDUNG VON „GOLD – PLATING“  – AN MEHERERN STELLEN DES REGIERUNGSPROGRAMMS.  IMPLIZIERT: IM BEREICH VON UMWELTSCHUTZ UND SOZIALRECHT SOLLEN NUR DIE NACH EU – RECHT NOCH JEWEILS MÖGLICHEN NIEDRIGSTEN STANDARDS EINGEHALTEN WERDEN? WIE KORRELIERT DAS ETWA  MIT DEM ANSPRUCH ÖSTERREICHS,  IM VERGLEICH ZU ANDEREN EU MITGLIEDSSTAATEN EIN UMWELT – MUSTERLAND ZU SEIN??

FALLS MAN IN FRAGE UMWELT UND SOZIALER SCHUTZ DEM BEISPIEL DES DE- REGULIERENDEN US PRÄSIDENTEN TRUMP FOLGEN WILL,  DANN SOLL MAN DAS OFFEN DEKLARIEREN

  • Bekenntnis zu den autochthonen Volksgruppen als wichtiger Bestandteil der österreichischen Identität •

 

Einführung einer Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort: Die Republik bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.

NUR WENIGE WERDEN WOHL ETWAS GEGEN  „WACHSTUM, BESCHÄFTIGUNG UND EINEN WETTBEWERBSFÄHIGEN WIRTSCHFSTSTANDORT“ EINZUWENDEN HABEN.

DER STAAT SETZT SICH ABER AUCH ANDERE ZIELE:  WIE UMWELTSCHUTZ; SOZIALEN AUSGLEICH; VOLLBESCHÄFTIGUNG; INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT; INTERNATIONALE SOLIDARITÄT; ETC.

DAS RESULTAT DER TATSÄCHLICHEN POLITIK ERGIBT SICH AUS EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DIESEN ZIELEN.  ES IST UNZWECKMÄSSIG, JA GEFÄHRLICH,  DIESEN POLITISCHEN PROZESS DURCH EINE VERFASSUNGBESTIMMUNG EINZUENGEN.

DAS ERGEBNIS EINER SOLCHEN VERENGUNG WAR DAS UNSINNIGE URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTSHOFES MIT DEM DER BAU DER DRITTEN FLUG – PISTE AM FLUGHAFEN SCHWECHAT – – BEHINDERT WURDE (  DER VERFASSUNGSGERICHTSHOFE HAT DIESES URTEIL INZWISCHEN AUFGEHOBEN ).

REALISIERT MAN DAS OBGENANNTE PROJEKT DES EGIERUNGSPROGRAMMS,     (   WOZU – WEIL ES SICH UM EINEN VERFASSUNGSBESTIMMUNG HANDELT –  DIE ZUSTIMMUNG ZUMINDEST DER NEOS NOTWENDIG WÄRE)    DANN HÄTTE DIES UNWEIGERLICH DIE FORDERUNG NACH DER FESTLEGUNG WEITERER „STAATSZIELE“ ZUR FOLGE: WIE ETWA DEM STAATSZIEL EINER VERRINGERUNG DER EINKOMMENSUNTERSCHIEDE; ODER ZIEL EINER SICHERUNG DER PESNIONEN; ETC

IN DER FOLGE WÜRDE ÜBER POLITIK NICHT IM PARLAMENT ENTSCHIEDEN; SONDERN VOM VERFASSUNGSGERICHTSHOF

 

Verankerung der Menschenwürde sowie der bürgerlichen Freiheitsrechte in der Verfassung

IST ÜBERFLÜSSIG,  DA DIE EUROPÄISCHE MENSCHERECHTSKONVENTION OHNEHIN TEIL DER ÖSTERREICHISCHEN VERFASSUNG IST.

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DIE LÜCKEN IN DIESEM TEIL DES REGIERUNGSPROGRAMMS

AUFMERKSAMKEIT VERDIENENT AUCH ALL DAS, WAS NICHT ERWÄHNT ODER GEFDORDERT WIRD.

  1. DIE NEGATIVE EINSTELLUNG ZU STAAT, VERWALTUNG UND ZUM BERUFSBEAMTENTUM PRÄGT DEN GRUNDTON DER AUSFÜHRUNGEN IN DIESEM TEIL DES REGIERUNGSPROGRAMMS. DEMGEGENÜBER SUCHT MAN ZUMEIST VERGEBLICH NACH VORSCHLÄGEN BZW. PROGRAMMPUNKTEN, DIE WERTSCHÄTZUNG GEGENÜBER DEM  STAAT UND SEINEN DIENERN AUSDRÜCKEN; ETWA SOLCHE,   DIE DARAUF ABZIELEN DIE QUALIFIKATION DER BEAMTEN ZU ERHÖHEN; ODER DIE IHRE UNABHÄNGIGKEIT UND OBJEKTIVITÄT ABSICHERN.  ES GIBT ETWA KEIN PROGRAMM ZUR WEITER – ENTWICKLUNG DER VERWALTUNGSAKADEMIE; ODER ZUR INTERNATIONALISIERUNG BZW. EUROPÄISIERUNG DER BEAMTENSCHAFT.
  2. AUFFALLEND IST AUCH; DASS DIE WOHL RADIKALSTE UND PROBLEMATISTISCHTE AKTION DER RGIERUNG IM PROGRAMM NICHT ANGEKÜNDIGT WAR:   IN ALLEN BUNDESMINISTERIEN WURDEN „GENERALSEKRETÄRE“ INSTALLIERT. SIE KÖNNEN UND WERDEN IN DEN MEISTEN  FÄLLEN RESSORTFREMD SEIN.  IRGENDWELCHE FACHLICHE QUALIFIKATION SIND IHRER BESTELLUNG NICHT VORAUSSETZUNG. DENNOCH SIND SIE AUCH SPITZENBEAMTEN – DEN SEKTIONSCHEFS -GEGENÜBER WEISUNGSBERECHTIGT; UND AUCH NACHGEORDNETEN DIENSTSTELLEN  KÖNNEN SIE DIREKT WEISUNGEN ERTEILEN.  DER „GENERALSELRETÄR“  IM FINANZMINISTERIUM SO ETWA EINER LANDESFINANZDIREKTION; ODER DER GENERALSEKRETÄR IM AUSSENMINISTERIUM EINER BOTSCHAFT. DIE GENERALSEKRTÄRE AGIEREN DAHER ALS POLITISCH ERNANNTE „POLITKOMMISSARE“ .    DIE AKTION IST SYMPTOM FÜR DIE AUCH ANDERENORTS AUFSCHEINENDEN AUTORITÄREN,  ANTI – PLURALISTISCHEN TENDENZEN DER NEUEN REGIERUNG.
  3. EBENFALLS NICHT ERWÄHNT; EBENFALLS NICHT ANGEKÜNDIGT WAR EINE BEREITS VOLLZOGEGEN MASSNAHME MIT EBENFALLS WEITREICHENDEN FOLGEN.  DIE KOMPETEZEN WURDEN IM SOEBEN BESCHLOSSENEN BUNDESM(NISTERIEN- GESETZ NEU GEREGELT.   DAS SETZT DIE UNSELIGE TRADITION FORT, IN DER  KOMPETENZEN ZWISCHEN DEN  MINISTERIEN JEWEILS NACH POLITISCHER BELIEBIGKEIT UND UNBEACHTLICH SACHLICHER KRITERIEN  VERSCHOBEN WERDEN.   DIESMAL GESCHAH DAS DANN ABER IN BESONDERS UMFASSENDER UND WIDERSINNIGER WEISE.  DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN,  IN DER BUNDESVERWALTUNG ZENTRALEN  VERFASSUNGSDIESNT GING AN DAS JUSTIZMINISTERIUM.  DIE FÜR ALLE MINISTERIEN UND AUCH DIE BUNDESLÄNDER WICHTIGE AUFGABE DER RAUMPLANUNG WURDEDER LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIN ÜBETRAGEN IHR RESSORT WURDE DAZU NEUSPRACHLICH IN DAS MINISTERIUM FÜR NACHHALTIGKEIT UND TOURISMUS UMBENANNT.  DIESE BUNDESMINISTERIN  WURDE  AUCH FÜR DIE ZU  IHREM KERNRESSORT UNPASSENDE AGENDA  DER ENERGIEPOILITIK ZUSTÄNDIGGEMACH, ETC : ETC
  4. NICHT ERWÄHNT IN DER DANN VOM JUSTIZMINISTER IN EINER SEHR RADIKALEN FORM VORGESTELLTEN VERSION IST DAS SCHON OBEN MEHRMALS ERWÄHNTE PROJEKT EINES „RECHTSBEREINIGUNGSGESETZES“. DIESEM PROJEKT ZUFOLGE WÜRDEN ALLE VOR DEM JÄNNER  2000 ( ALSO ALLE VOR DER ÄRA SCHÜSSEL ) ERLASSEENEN  EINFACHEN GESETZE UND VERORDNUNGEN SCHLICHTWEGS UNGÜLTIG, UND DAS MIT AUSNAHME BLOSS JENER GESETZE UND VERORDNUNGE, DEREN  BEIBEHALTUNG ZUVOR VON DEN ZUSTÄNDIGEN MINISTERIEN EXPRESSIS VERBIS  GEFORDERT WORDEN WAR.

NUN – AUF DIE ERWÄHNUNG UND NENNUNG DES BÜGERLICHEN GESETZBUCHES AUS DEM JAHR 1812  WIRD DAS JUSTIZMINISTERIUM WOHL NICHT VERGESSEN.  WIE ABER WÄRE DAS ETWA MIT DER UNTER KREISKY BESCHLOSSENEN ARBEITNEHMER – MITBESTIMMUNG IN AUFSICHSTRÄTEN? UND WIE KANN MAN SICH DARAUF VERLASSEN,  DASS DIE MINISTERIEN ÜBERHAUPT KENNTNIS VON ALLEN AUCH WEITERHIN BEDEUTSAMEN GESETZEN HABEN. UND  ENTSCHEIDEN DIESE MINISTERIEN ALLEINE  ÜBER DIE FORTDAUERNDE GÜLTIGKEIT; ODER ÜBER DIE ABSCHAFFUNG EINES GESETZES, ODER HAT DAS PARLAMENT DA AUCH EINE MÖGLICHKEIT ZUR MITSPRACHE?

 

ES IST SCHON BEMERKENSWERT,  MIT WELCHER LEICHTSINNIGKEIT HIER RECHTSUNSICHERHEIT GESCHAFFEN WIRD

 

 

Europa und Außenpolitik

Maßstab unseres internationalen Handelns sind die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung. Gleichzeitig ist die Zukunft Österreichs fest mit dem europäischen Friedens- und Einigungsprojekt verknüpft. Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro. Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der

 

Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll.

WAS IST IN DER ÖSTERREICHISCHEN EU POILITIK NUN TATSÄCHLICH VORRAGIG?? DIE WEITERENTWICKLUNG DER UNION (WAS ZWANGSWEIESE EINE  WEITERE AUFGABE VON SOUVERÄNITÄTSRECHTEN AN DIE UNION  ZUR FOLGE HÄÄTE );  ODER DAS PRINZIP DER SUBSIDIARITÄT, WOBEI  DIE ZWEITERE FORDERUNG EBENSO ZWANGSWEISE IMPLIZIERT,  DAS SOUVERÄNITÄT VON DER EU NACH ÖSTERREICH RÜCKVERLAGERT WERDEN SOLL.

MAN WIRD WOHL NICHT IN DER ANSICHT FEHL GEHEN,  DASS IN DEN AUGEN DER REGIERUNG DAS ZWEITE ANLIEGEN DAS DOMINANTE IST.   DARAUF VERWEIST VOR ALLEM DAS SCHWEIGEN ( SOWOHL IN DEM PROGRAMM WIE AUCH IN DEN ÖFFENTLICHEN ÄUSSERUNGEN ) ZU DEN TATSÄCHLICH UND KONKRET ANSTEHENDEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE STÄRKUNG DER UNION (l‘Europe qui protege = französischer Präsident Macron: Der im Text enthaltenen Verweis auf die von Kommissionspräsident Junkers skizierte          4e Option  – mehr Wesentliches; weniger Unwesentliches – lässt alles offen und entzieht sich, wohl nicht unbeabsichtigt,  einer konkreten Festlegung  ) DURCH DIE SCHAFFUNG EINER FISKAL – UNION; EINES EURO – FINANZMINISTERS; EINER SOZIALUNION; VON EUROBONDS;  DURCH DIE ERWEITERUNG DER EU-FINANZBASIS; ETC. . INDIREKT HAT BUNDESKANZLER KURZ  JEDOCH SCHON ERKENNEN LASSEN,   DASS ER IN SOLCHEN FRAGEN DEM BEISPIEL  DER DEUTSCHEN CSU / BZW DES DEUTSCHEN NOCH FINANZMINISTERS SCHÄUBLE FOLGEN WILL: DIESER HATTE BISLANG   EINEN FORTSCHRITT HIN ZU EINER SOLCHEN VON DEN FRANZOSEN PROPONIERTEN, STÄRKEREN   UNION MIT ERFOLG VERHINDERT.

DIE SICHJ HINTER DEM GEREDE VON „SUBSIDIARITÄT“ TATSÄCHLICH VERBERGENDE ABSICHT AUF EINE RÜCK – ABWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION ENTHÜLLTE SICH AUCH BEIM ERSTEN BRÜSSEL – BESUCH VON KANZLERAMTS- UND EUROPAMINISTER GERNOT BLÜMEL,  DER ANKÜNDIGTE,  DEN FINANZIELLEN BEITRAG ÖSTERREICHS ZUM EU BUDGET KÜRZEN ZU WOLLEN (OBWOHL DER WEGFALL DES NETTOZAHLERS UK  DIE ERHÖHUNG DER BEITRÄGE ZWINGEND MACHEN SOLLTE).

ES GENÜGT NICHT,  WENN ÖSTERREICH DIE BEANTWORTUNG DER JETZT KONKRET ANSTEHENDEN FRAGEN ZUR KÜNFTIGEN ENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN UNION AUF SPÄTER,  AUF EINEN EINMAL ABZUHALTENDEN „EU – KONVENT“ VERSCHIEBT.  DIE ENTWICKLUNG IST JETZT IM FLUSS, UND ÖSTERREICH MUSS SPÄTESTENS DANN KLAR  STELLUNG BEZIEHEN,  WENN  IN DEUTSCHALND EINE NEUE REGIERUNG INSTALLIERT WORDEN IST; UND DIE DEUTSCH – FRANZÖSISCHE ACHSE DAMIT OPERATIV GEWORDEN IST:

Der EU-Ratsvorsitz Österreichs in der zweiten Jahreshälfte 2018 wird als besondere Mitgestaltungsmöglichkeit in einer Gesamtverantwortung der Bundesregierung wahrgenommen werden. Darüber hinaus soll die

Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarstaaten weiter gestärkt

JA NNATÜRLICH; JA EH.  ABER ES SOLLTE AUCH KLAR SEIN; DASS GERADE DIE SOLIDARITÄT MIT DER BEVÖLKERUNG DIESER STAATEN VERLANGT; DASS  ÖSTERREICH DAS PROBLEM NICHT ÜBERSIEHT, WELCHES  SICH  IN BISLANG ZUMINDEST ZWEI STAATEN AUS DEREN SCHRITTWEISER ABWENDUNG VON DEMOKRATIE ERGIBT.  FÜR DEMOKRATIE WESENTLICH  IST DIE REALE MÖGLICHKEIT,  EINE BESTEHNDE REGIERUNG DURCH EINE DER BISHERIGEN OPPOSITION ZU ERSETZEN. IN UNGARN IST DAS NICHT LÄNGER MÖGLICH  UND DEMZUFOLGE IST  UNGARN NICHT LÄNGER MITGLIED DER FAMILIE EUROPÄISCHER,  DEMOKRATISCHER STAATEN.

DARUNTER LEIDET NICHT NUR DIE BEVÖLKERUNG UNGARNS. DAS GEFÄHRDET AUCH DAS ÜBRIGE EUROPA UND AUCH ÖSTERREICH.

DIESES ERNSTE PROBLEM WIRD IM REGIERUNGSPROGRAMM NICHT ANGESPROCHEN, OBWOHL DAS THEMA AKTUELL   IST UND DIE DEMOKRATISCHEN DEFIZITE IN POLEN UND UNGARN EU VERFAHREN GEGEN DIESE BEIDEBN STAATEN ZUR FOLGE HATTEN.

MAN MUSS DAS DESHALB AUFZEIGEN, WEIL ZU VERMUTEN IST,  DASS ES SICH HIER NICHT UM EINE  ZUFÄLLIGE LÜCKE HANDELT.  DAS VERSCHWEIGEN ZUM PROBLEM SCHEINT VIELMEHR ETWAS ABSICHTLICHES ZU SEIN.  DAS DESHALB; WEIL EINERSEITS  ÖVP POLITIKER,  UND VORAB  EX – KANZLER SCHÜSSEL –    GLEICHZEITIG EIN ENGER BERATER VON BUNDESKANZLER KURZ –  SOZUSAGEN ALS „PATEN“ VIKTOR ORBANS FUNGIEREN; UND DIESEN (ZUSAMMEN MIT FREUNDEN AUS DER BAYRISCHEN CSU )  AUCH SCHÜTZEN. ( ORBAN WAR GAST BEI EINEM CSU PARTEITREFFEN )

ANDERESEITS IST DAS GNÄDIGE HINWEGSEHEN ÜBER DAS DEMOKRATISCHE DEFIZIT IN UNGARN ( UND POLEN ) WOHL AUCH DER LETZTE  VERBLEIBENDE REST  DER EINSTIGEN FPÖ FORDERUNG NACH EINER ÖSTERREICHISCHEN MITGLIEDSCHAFT IN DER VISEGRAD  – GRUPPE  ( WELCHE NEBEN UNGARN UND POLEN AUCH DIE SLOWAKEWI UND TSCHECHIEN EINSCHLIESST)

Wie berechtigt die Befürchtungen sind, dass  die neue Regierung  sich dem weniger demokratischen, ansatzweisen autoritären Osten des Kontinents  zuwendet, zeigt der provokante Besuch des FPÖ Nationalrats Abgeordneten  und FPÖ Klubchef Viktor Gudenus  in der „Republika Srpska am  11. Jänner 2018. Er hat dort vom Regierungschef dieser teil – autonomen Region  für sich und für H. Strache einen hohen Orden entgegengenommen. Der einladende Premierministers Dodik will die  Republika Srpska von  Bosnien  loslösen; und  Serbien anschließen. Er stösst damit auf den geschlossenen Widerstand der Europäischen Union; erntet damit aber das Wohlwollen von Vladimir Putin, der bestrebt ist, in Europa zentrifugale Tendenzen zu stärken und die Europäische Union zu schwächen.  

 

 

 

werden. Die Neutralität Österreichs ist ein wichtiger identitätsstiftender Faktor und ist bei allen internationalen Abkommen zu berücksichtigen. Als neutraler Staat liegt eine engagierte internationale Politik im nationalen Interesse. Österreich soll als historische

 

 

Drehscheibe zwischen Ost und West

EINE SCHLICHTWEGS ABSURDE FORMULIERUNG: DER EISERNE VORHANG IST SEIT LANGEM GEFALLEN. ÖSTERREICH  IST  VON EU-  UND NATO – STAATEN UMGEBEN. DER ALTE „OSTEN“ EXISTIERT NICHT LÄNGER, UND ÖSTERREICH WURDE  VOR ALLEM DURCH SEINE EU MITGLIEDSCHAFT KLAR UND UNWIDERRUFLICH TEIL DES 2WESTENS“; ZUM DEM ES SICH IN IDEOLOGISCHER HINSICHT  SELBST IN DER ZEIT DER VIERFACHEN BESETZUNG  STETS DEUTLICH BEKANNT HATTE.

WAS SOLL ALSO DIE ANSCHEINEND SO SINNENTLEERTE FORDERUNG, DASS ÖSTERREICH EINE „DREHSCHEIBE“, ODER EINE “BRÜCKE“   ZWISCHEN OST- UND WEST SEIN SOLLTE.

 

NUN IST ZWAR DER ALTE „OSTEN“  DAS SOWJETISCHE IMPERIUM VERSCHWUNDEN.  ABER DER BEGRIFF EINES  EUROPÄISCHER „OSTENS“  SCHEINT TROTZDEM IMMER NOCH  IRGEND ETWAS ANZUZEIGEN.   ES SIND EINIGE LÄNDER IM EUROPÄISCHEN „OSTEN“ DIE DEM BEGRIFF „OSTEN“ EINE SOLCHE NEUE POLITISCHE BEDEUTUNG GEBEN,  INDEM SIE SICH BEWUSST VOM DEMOKRATISCHEN/ PLURALISTISCHEN /  WELTOFFENEN TEIL DES KONTINENTS ABSODERN. UNGARN TUT DIES MIT EINER AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNUNG VON „LIBERALER“ DEMOKRATIE: POLEN  MIT SEINER KONFRONTATION  MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION,  WELCHE AUF DER EINHALTUNG GRUNDSÄTZLICHER DEMOKRATISCHER NORMEN – WIE DERFOEDERUNG NACH RICHTERLICHER UNABHÄNGIGKEIT – BESTEHT.

LUSTVOLL ANGEHEIZT WERDEN DIESE SPANNUNGEN VON RUSSLAND, DAS SICH INZWISCHEN VOM EUROPÄISCH / DEMOKRATISCHEN PROJEKT VOLLKOMMEN VERABSCHIEDET HAT; UND GEZIELT DARAN ARBEITET,  DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE EUROPÄISCHEN DEMOKRATIEN ZU DESTABILISIEREN.

ES SOLLTE EIGENTLICH GANZ KLAR SEIN,  WO IN DIESEM KONFLIKT ÖSTERREICH ZU STEHEN HAT – WOHL  EINDEUTIG AUF DER VOM „OSTEN“ ATTACKIERTEN „WESTLICHEN“ SEITE:

BEIDE PARTEIN DER REGIERUNGSKOALITION SIND OFFENBAR NICHT DIESER MEINUNG. DIE FPÖ SOLIDARISIERT SICH MIT RUSSLAND UND GENIESST – SO WIE IHRE RECHTSEXTREMEN SCHWESTER – PARTEIEN DIE UNTERSTÜTZUNG DES KREMELS.   DEM BUNESKANZLER KURZ IST KEIN BÖSES WORT ÜBER DEN ABBAU  VON DEMOKRATIE IN UNGARN UND POLEN ZU ENTLOCKEN. ER WEICHT DER DIREKTEN FRAGE AUS, OB ER SICH DEN VON DER EUROPÄISCHEN UNION GEGEN POLEN INS AUGE GEFASSTN SANKTIONEN ANSCHLIESSEN WIRD.

 

DIE BEKNNTNISSE DER KOALITIONREGIERUNG ZU EUROPA – UND IHRE BETEUERUNG,   EIN EUROPÄISCHES KERNLAND BLEIBEN ZU WOLLEN, WIRKEN DAHER HOHL UND UNGLAUBWÜRDIG.

UNTER DIESER REGIERUNG WIRD ÖSTERREICH AUS DEM ZENTRUM EUROPAS AN DESSEN ÖSTLICHE/ UNDEMOKRATISCHEN RAND GERÜCKT:

 

AUSSENPOLITISCH AGIERT ÖSTERREICH ZUVORDERST IN SEINER EIGENSCHAFT ALS EU  – MITGLIED,  WEIL DAS DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT ZU WIRKLICH WIRKSAMEN AUSSENPOLITISCHEN HANDELN IST.

 

ein aktiver Ort des Dialogs sein und

eine Entspannungspolitik zwischen dem Westen und Russland vorantreiben.

WAS IST IN DIESER FORDERUNG IJMPLIZIERT?? WOLLEN WIR UNS VERSTÄRKT DAFÜR EINSETZEN,  DASS SICH RUSSLAND  WENN SCHON NICHT AUS DER KRIM, DANN ZUMINDEST AUS DER OSTUKRAINE ZURÜCKZIEHT??  ODER WILL MAN –   ENTGEGEN DER EU  POLITIK –  DIE ABHÄNGIGKEIT ÖSTERREICHS  VON RUSSISCHEN ERDGASLIEFERUNGEN STEIGERN?? FINDEN WIR,  DASS DIE EU  SANKTIONEN RUSSLAND GEGENÜBER UNGERECHTFERTIGT SIND UND ABGEBAUT WERDEN SOLLEN? ODER SOLLTEN IM SINNE  DES ZWISCHEN DER FPÖ UND DER RUSSISCHEN EINHEITSPARTEI „EINIGES RUSSLAND“ ABGESCHLOSSENEN FREUNDSCHAFTS- UND KOOPERATIONMSVERTRAGES  DIE POLITISCHEN BEZIEHUNGEN VERDICHTET WERDEN? IMPLIZIERT DAS BEMÜHEN UM EINE ENTSPANNUNG ALLENFALLS AUCH  DIE,  VOR  ALLEM AUCH IM DRINGENDEN SICHERHEITSINTERESSE  DER SKANDINAVISCHEN UND BALTISCHEN STAATEN GELEGENE AUFFORDERUNG AN RUSSLAND,  MILITÄRISCHE PROVOKATIONEN,  WIE DIE AUFSTELLUNG VON MITTELSTRECKEN – ATOMRAKETEN IN KALINIGRAD,  SIMULIERTE FLUGANGRIFFE UND CYBER – ATTACKEN,   ZU UNTERLASSEN?

DIE RUSSISCHE UNTERSTÜTZUNG EUROPÄISCHER RECHTSRADIKALER,  INTEGRATIONSFEINDLICHER PARTEIEN – DARUNTER  AUCH DER FPÖ – STELLT DIE AUSSENPOLITIK ÖSTERREICHS GERADE IN DER FRAGE DER BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND UNTER BESONDERE INTERNATIONALE BEOBACHTUNG. ZUR  WAHRUNG SEINER AUSSENPOLITISCHEN REPUTATION SOLLTE ÖSTERREICH DAHER MIT KLAREN, EINDEUTIGEN POLITISCHEN STELLUNGNAHMEN KLARSTELLEN,  DASS  SICH RUSSLAND  IM WEGE ÜBER FPÖ NICHT IN DIE GESTALTUNG DER ÖSTERREICHISCHEN AUSSENPOLITIK EINSCHLEICHEN KANN.

Österreich ist für seine Sicherheit auf eine globale Ordnung angewiesen, die auf einem starken, regelbasierten und effektiven multilateralen System beruht. Kein Staat kann die aktuellen Krisen und Konflikte der Welt alleine lösen. Wir werden daher zur Prävention und Lösung von Konflikten am Krisenmanagement sowie an der Friedenssicherung im Rahmen internationaler Organisationen, vor allem der Vereinten Nationen, aktiv mitwirken und unser Engagement mit den Kandidaturen für den UN-Menschenrechtsrat 2019–2021 und den UN Sicherheitsrat 2027–2028 zusätzlich bekräftigen. Zieldefinition 1. Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken 2. Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten 3. Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner

Neutralität

BUNDESKANZLER SCHÜSSEL WOLLTE DIE NEUTRALITÄT EINST ENTSORGEN.  ER WOLLTE DASS ÖSTERREICH NATO MITGLIED WIRD.  ALS ÖSTERREICHER BEMERKTEN,  DASS DIESE NATO MITGLIEDSCHAFT  AUCH EIN MITMACHEN AN DEM UNSELIGEN KRIEG IN AFGHANISTAN MIT SICH GEBRACHT HÄTTE,  HAT SICH DANN AUCH DIE ÖVP DER ÖFFENTLICHENMEINUNG GEFÜGT UND HÄLT SEITHER AN DER NEUTRALITÄT FEST; OBWOHL DIESE DURCH DIE SEIT 1989 EINGETRETENEN ENTWICKLUNGEN EHER EINE SYMBOLISCHE BEDEUTUNG UND ALS MAXIME HAT,   WO IMMER MÖGLICH FÜR DIE NICHT – KRIEGERISCHE LÖSUNG VON KONFLIKTEN EINZUTRETEN.

ABER ES IST SCHON BEMEKENSWERT WIE BEDEUTSAM NEUTRALITÄT NUN IM GEGENWÄRTIGEN REGIERUNGSPOROGRAMM WIRD.  AUCH DIESE PROMINENZ IST WOHL INDIREKTER AUSDRUCK DER VON DER FPÖ PROPONIERTEN VERLAGERUNG DES SCHWERPUNKTES DER AUSSENPOLITIK VON WEST NACH OST. .

 

stärken 4. Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken Die vergangenen Jahre – insbesondere die Migrationskrise, aber auch die zunehmende Terrorgefahr, der Russland-Ukraine-Konflikt sowie die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika – haben neuerlich deutlich gemacht, dass internationale Entwicklungen unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes haben. Als Exportnation ist Österreich zudem auf sichere Handelsrouten und verlässliche Partner angewiesen. Es ist daher für die Stabilität und Sicherheit des Landes unerlässlich, über eine ausreichende und effiziente internationale Vertretung zu verfügen. Um sich international Gehör verschaffen zu können, braucht Österreich dazu eine Interessenvertretung im Ausland aus einer Hand. Das Außenministerium und sein internationales Vertretungsnetz ist dabei nicht nur das zentrale Instrument, um Österreichs Interessen im Ausland zu wahren, sondern auch ein Horch- und Frühwarnsystem, um frühzeitig über internationale Entwicklungen informiert zu sein.  Schaffung von „Österreich-Häusern“ im Ausland, damit Botschaften zu „One-Stop-Shops“ für Visa, Wirtschaftsberatung, Spracherwerb und Kulturvermittlung werden, durch Einbindung sämtlicher Außenvertretungen und verstärkte Kooperation mit der WKO, unter Einbindung des BMEIA • Im Rahmen dieses Konzepts könnte an ausgewählten Standorten als Pilotprojekt – wenn bereits vorhanden bzw. wirtschaftlich vertretbar – ein gemeinsam genutztes Gebäude als „Österreich-Haus“ etabliert werden • Entwicklung einer Strategie zur Neuordnung des Attachéwesens unter besonderer Anerkennung der konsularischen Mitarbeiter

 

Evaluierung und Modernisierung des Préalable

DAS EINST VON AUSSENMINISTER LEOPOLD FIGL UND STAATSSEKRETÄR BRUNO KREISKY GEMEINSAM EINGEFÜHRTE PRÉALABLE SOLLTE DIE QUALITÄT DER ÖSTERREICHISCHEN DIPLOMATIE SICHERN UND EINEN WALL GEGEN DAS EINDRINGEN VON KLIENTILISMIS IN DER POSTENBESETZUNG BILDEN.

DIESEN ZWECK HAT DAS PRÉALABLE  DANN AUCH ( GEMEINSAM MIT DER WIEDER ERICHTUNG DER DIPLOMATISCHEN AKADEMIE ) ERFÜLLT.  DER VON FIGL UND KREISKY ERRICHTETE SCHUTZWALL SOLLTE JETZT NICHT DURCHBROCHEN WERDEN.

NÄHERE AUSKÜNFTE SIND DAHER DARÜBER ERFORDERLICH, WAS HIER KONKRET GEPLANT IST UND NACH WELCHEN KRITERIEN „EVALUIERT“ WERDEN SOLL; UND WIE DARAUFHIN  “MODERNISIERT“ WERDEN SOLL.

DIE ERFAHRUNG IN ANDEREN BEREICHEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG SOLLTE DA JEDENFALLS ZUR VORSICHT MAHNEN.  ES WÄRE ÖSTERREICH ZUM SCHADEN,  WÜRDE DER DIPLOMATISCHE DIENST ETWA WENIG QUALIFIZIERTEN EX- MITARBEITERN AUS MINISTER – KABINETTEN; ODER ANDEREN FACHLICH UND PERSÖNLICH WENIG QUALIFIZIERTEN AUSSENSEITERN GEÖFFNET ( WIEWOHL EINE  BEITERE BERUFLICHE ERFAHRUNG DER ANGEHENDEN DIPLOMATEN  DURCHAUS WÜNSCHENSWERT WÄRE )

Verstärkung des österreichischen Vertretungsnetzes angesichts steigender Terrorgefahr mit Fokus auf eine professionelle Bewältigung der konsularischen Herausforderungen

IST DIE BANNUNG VON TERRORGEFAHR WIRKLICH DAS HAUPTSÄCHLICHE ARGUMENT DAFÜR, OB UND WO ÖSTERREICHISCHE VERTRETUNGSBEHÖRDEN AUSGEBAUT WERDEN ( WIE WÄRE ES MIT EINER BOTSCHAFT IN  SOMALIA ODER YEMEN??) ABER SELBST IM FALL MAN SICH TATSÄCHLICH FÜR DIE ERRICHTUNG ÖSTERREICHISCHER VERTRETUNGSBEHÖRDEN IN SOLCHEN LÄNDRN ENTSCHLIESZEN WÜRDE,  SELBST DANN WÄRE DEREN BEITRAG ZUM KAMPF GEGEN TERROR EIN BEGRENZTER.  FRANKREICH HAT EIN DICHTES NETZ VON VERTRETUNGSBEHÖRDEN  IN DEN STAATEN DES SAHEL UND IN DEN MENA – STAATEN; UND WAR TROTZDEM ÜBERPRORTIONAL OPFER VON TERRORANSCHLÄGEN.

 

POLITIKER MÜSSEN DEN MUT HABEN, DER BEVÖLKERUNG KLAR ZU SAGEN; DASS SELBST MIT ALLERHÖCHSTEM AUFWAND; TERROR NICHT VERLÄSSLICH VERHINDERT WERDEN KANN:

SIE SOLLTEN AUCH SAGEN; DASS SICH IM LAUFE DER LETZTEN JAHRZEHNTE IN DEN REICHEN STAATEN OHNEHIN DIE WAHRSCHEINLICHKEIT VERRINGERT HAT, OPFER VON TERRORANSCHLÄGEN ZU WERDEN.

M • Angesichts der zunehmenden Terrorgefahr bedarf es der Sicherstellung, dass Botschaften in besonders gefährdeten Regionen Sicherheitshubs bzw. Stützpunkte für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sein können und damit die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Krisen gewährleisten

 Zusammenführung der Exportkontrollmechanismen für Militärgüter, Dual-Use-Güter und Kriegsmaterial im Rahmen des Kriegsmaterialgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes in einem Ministerium, das die derzeitigen Zuständigkeiten von BMI, BMWFW, BMLVS und BMEIA vereint

DIE PLURALITÄT DER DURCH DIE UNTERSCHIEDLICHEN MINISTERIEN REPRÄSENTIERTEN INTERESSEN HAT BISLANG EINE AUSGEWOGENHEIT IN DER BEURTEILUNG DER ZULÄSSIGKEIT VON WAFFENEPORTEN SICHERGESTELLT (WOBEI ZUM BEISPIEL DAS AUSSENMINISTERIUM IN DER REGEL EHER GEWILLT WAR,  AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITISCHE INTERESSEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGENÜBER IN DEN VORDERGRUND ZU STELLEN).   WÜRDE DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE BEWILLIGUNG VON WAFFENEXPORTEN LEDIGLICH EINEM MINISTERIUM – ETWA DEM WIRTSCHAFTSMINISTERIUM – ÜBERANTWORTET, DANN WÄRE DIESE AUSGEWOGENHEIT IN DER BEURTEILUNG UNTERSCHEIDLICHER INTERESSEN NICHT LÄNGER GEWÄHRLEISTET:

Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten Europa steht für Freiheit, Demokratie und Chancen. Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Gleichzeitig ist es wichtig, im Sinne der Subsidiarität darauf hinzuwirken, dass die EU sich auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Wir wollen daher eine Europäische Union, die die großen Themen anpackt, um die Bürger ihrer Mitgliedstaaten zu beschützen. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern. • Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne des Szenarios 4 („Weniger, aber effizienter“) des Weißbuches zur Zukunft Europas • Prüfung der

Möglichkeit der Einführung von Subsidiaritätsprüfungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens

VERFAHREN IN WELCHEM PARLAMENT?  DEM EUROPAPARLAMENT?? ODER DEM ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRAT??

IST LETZTERES GEMEINT UND BEABSICHTIGT,  SO WÜRDE DAMIT DIE AUSSETZUNG VON BEREITS BESCHLOSSENEN EU REGELUNGEN IMPLIZIERT; UND DAMIT EINE VERLETZUNG VON EU – RECHT.

 

Entbürokratisierung auf EU-Ebene – Auslaufklausel („Sunset Clauses“) in europäischen Rechtsakten; Anwendung der „One-in-one-out-Regel“ • Kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Recht • Bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform bzw. Zukunft der EU wird in Österreich ein eigener EU-Konvent einberufen, um die österreichische Position zu erarbeiten • Klare Politik gegenüber der Türkei: Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht • Eintreten für eine EU-Erweiterungspolitik mit klaren Kriterien: Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf der Grundlage ihrer individuellen Fortschritte • Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen; Auslotung und Ergreifung sämtlicher Möglichkeiten von nationalen Grenzschutzmaßnahmen, solange der europäische Außengrenzschutz nicht gesichert ist • Ziel ist ein positives Miteinander auf unserem Kontinent.

 

Österreich wird sich aktiv dafür verwenden, die – insbesondere durch den Ukraine-Konflikt – entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang abzubauen und sich für die Entschärfung des Konflikts in und um die Ukraine einsetzen

ÖSTERREICH SOLLTE SICH ALSO DEM OBIGEN TEXT ZUFOLGE IM RAHMEn DER EU – POLITIK VOR ALLEM FÜR EINEN ABBAU DER SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND EINSETZEN.  OFFENSICHTLICH  SEHEN DIE AUTOREN DIESER ZEILEN DAS HAUPTHINDERNISS FÜR GEDEIHLICHE BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND IN EBEN DIESEN SANKTIONEN DER EU; UND NICHT IN EINEM VERHALTEN RUSSLANDS.  DAS IST REALITÄTSVERWEIGERNDE PARTEILICHKEIT. RUSSLAND HAT WESTEURIOPA UND INSBESONDERE DIE EUROPÄISCHE UNION ALS FEIND DEFINIERT UND HAT GEGEN WESTEUROPA SÄMTLICHE WERKZEUGE EINER „HYBRID WARFARE“ IN STELLUNG GEBRACHT: WENN TRADITIONELL BLOCKFREIE,  BZW.  NEUTRALE STAATEN WIE SCHWEDEN UND FINNLAND MASSIV AUFRÜSTEN,  UND WENN DORT SOGAR EINE NATO MITGLIEDSCHAFT ZUR DISKUSSION GESTELLT WIRD,  DANN WIRD DAS SEHR WOHL ETWAS MIT DEM VERJHALTREN RUSSLANDS ZU TUN HABEN; EINEM VERHALTEN DAS SICH EBEN NICHT AUF EINE  REAKTION AUF  EU SANKTIONEN ZURÜCKFÜHREN LÄSST.

NATÜRLICH MUSS MAN SICH WEITER UM EINE VERBESSERUNG DER EUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND BEMÜHEN. NATÜRLICH GIBT ES TROTZ DER GEGENWÄRTIGEN,  HAUTPSÄCHLICH DURCH RUSSLAND ANGESCHÜRTEN KONFLIKTE,  WEITERHIN SEHR ZAHLREICHE GEMEINSAME INTERESSEN,  DIE WAHTRGENOMMEN UND GEPFLEGT WERDEN MÜSSEN.     ABER DIE VON ÖSTERREICH OFFENBAR GEWÜNSCHTE BESEITIGUNG DER EU SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND SCHADET DIESEM ZIEL MEHR ALS ES IHM NÜTZT;  UND DAS SELBST ANGESICHTS DER TATSACHE,  DASS DIESE SANKTIONEN BISLANG DARIN ERFOLGLOS WAREN, RUSSLAND ZU EINER HALTUNGSÄNDERUNG ZU MOTIVIEREN:

: : : Seite 24 Regierungsprogramm 2017 – 2022 • Fokussierung der gesamten Bundesregierung auf die aktive Gestaltung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018. EU-Ratsvorsitz nützen, um zu einem Kurswechsel in der EU hin zu mehr Bürgernähe beizutragen; Eintritt für einen europäischen Subsidiaritätspakt Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner Neutralität stärken Die Stärkung des effektiven Multilateralismus insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO oder OSZE liegt im Interesse Österreichs und dient unserer Sicherheit. Als kleines exportorientiertes Land ist Österreich auf eine funktionierende internationale Rechtsordnung und eine starke internationale Vernetzung angewiesen. In diesem Sinne wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der immerwährenden Neutralität konsequent multilateral engagieren, das Potenzial des Standorts Wien durch eine pro-aktive Amtssitzpolitik stärken und ihre klare Politik zu Menschenrechten, Abrüstung, Rüstungskontrolle und für eine nuklearwaffenfreie Welt fortsetzen. • Konsequente Fortsetzung der österreichischen Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt • Klares Bekenntnis zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs • Bekenntnis zu einer aktiven Handelspolitik als wesentliche Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft durch faire, transparent verhandelte und qualitativ gut gemachte Handelsabkommen, unter Wahrung österreichischer Regeln und Standards insbesondere zum Schutz unserer Konsumenten • Ausbau des Potenzials des internationalen Amtssitzes Wien unter anderem durch ein neues Amtssitzgesetz, das die Vielzahl an Einzelregelungen zusammenfasst und modernisiert • Österreich wird sich weltweit weiterhin stark gegen die Todesstrafe und Folter auf bilateraler und multilateraler Ebene engagieren • Die Bundesregierung wird sich international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einsetzen und zugleich gegen religiösextremistische Ideologien (z.B. politischer Islam) auftreten • Aktive Wahrnehmung der Schutzfunktion für Südtirol • Besondere Berücksichtigung von neuen geopolitischen Gegebenheiten mit Fokus auf China bei der Erarbeitung einer außenpolitischen Strategie Österreichs

 

Bekenntnis zu Israel als jüdischem Staat

MIT DIESER FORMULIEREUNG SCHERT ÖSTERREICH AUS DEM KONVOI  EINER GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOILITIK. ES AKZEPTIERT EINE DEFINTION DER ISRAELISCHEN RADIKALEN POLITISCHEN RECHTEN, WELCHE  DER ISRAELISCH / ARABISCHEN BEVÖLKERUNG DIE LEGITIMATION ZUR POLITISCHEN ANTEILNAHME ENTZIEHT; UND DIE DEN STAAT ISRAEL  ANSATZWEISE  VON EINEM  DEMOKRATISCH/ LIBERALEN ZU EINEM THEOKRATISCHEN UMPOLT.

DIE FPÖ HAT SICH ZWAR NICHT MIT DEM VORSCHLAG DURCHGESETZT,  IM GEFOLGE  DER VON US PRÄSIDENT DONALD TRUMPT  VERANLASSTEN  VERLEGUNG DER US BOTSCHAFT VON TEL AVIV NACH JERUSALEM AUCH DIE ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT NACH JERUSALEM ZU TRANSFERIEREN  UND JERUSALEM ALS HAUPTSTADT ISRAELS  ANZUERKENNEN.   EINE  AKZEPTANZ DIESES FPÖ VORSCHALGS HÄTTE ÖSTTERREICH WOHL ALLZUSEHR ISOLIERT UND IN DER ARABISCHEN WELT MASSIVEN SANKTIONEN AUSGESETZT.

WAS VON DEM FPÖ PROJEKT VERBILEB IST DIE IMMERHIN NOCH SCHÄDLICHE ABER NICHT SO STARK SCHÄDLICHE ANERKENNUNG ISRAELS ALS „ JÜDISCHER STAAT“

WIE ANDERE EUROPÄISCHE RECGHTSEXTREME PARTEIN SO BEMÜHT SICH AUCH DIE FPÖ:-  DIESE FREILICH MIT BESONDERER INSISTENZ- UM EINE ANBIEDERUNG AN ISRAEL UND VOR ALLEM AN ISRAELISCHE RECHTSPARTEIEN. MOTIV IST EINERSEITS DIE GEMEINSAMKEIT MIT ISRAEL IN DER KONFRONTATION MIT DER MUSLIMISSCH / ARABISCHEN WELT.  ANDERERSEITS SOLL DAS WERBEN UM ISRAEL DIE HISTORISCH / IDEOLOGISCHEN VERBINDUNGEN DER FPÖ  ZU EINER ANTISEMITISCHEN VERGANGENHEIT AUSBLENDEN UND ÜBERSCHATTEN.

EINE POSITIVE REAKTION ISREALS AUF DIESE AVANCEN IST BISHER AUSGEBLIEBEN:

 

mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung, die Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einen lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglicht • Unterstützung des Einsatzes der internationalen Staatengemeinschaft für eine Friedenslösung im Nahen Osten, mit besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels • Fortsetzung des konsequenten multilateralen Engagements durch Bewerbung für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2019–2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027–2028 • Fortsetzung und Stärkung des österreichischen Beitrags zu internationalen Auslandseinsätzen, mit Fokus auf EU-Außengrenzschutz, Westbalkan, Nordafrika und Migrationsrouten Regierungsprogramm 2017 – 2022 Seite 25 Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit Im Zusammenhang mit dem anhaltenden Migrationsdruck und im Falle von Kriegen, Hunger oder Naturkatastrophen ist es wichtig, den Betroffenen Hilfe vor Ort zu leisten und beizutragen, dass sie in ihrem eigenen Land eine Lebensperspektive aufbauen können. Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist dabei auch ein Instrument zur Förderung eines wohl verstandenen Eigeninteresses Österreichs mit dem

Ziel, insbesondere Migrationsströme zu verhindern

ES IST VIELLEICHT MÖGLICH,  UNTER DEM TITEL „ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT“ EMPFÄGERLÄNDER AUF DIE EINE ODER ANDERE WEISE DAZU ZU BRINGEN, MIGRATIONSWILLIGE AN DER AUSREISE ZU HINDERN; ODER  IN DEN EU STAATEN UNERWÜNSCHTE „RÜCK – GESCHOBENE“ MIGRATEN BEI SICH AUFZUNEHMEN ( ZB. UGANDA).

MAN SOLLTE DA ABER NICHT MOGELN. EINE DURCH ENTWICKLUNGSHILFE ALLENFALLS BESCHLEUNIGTE WIRTSCHAFTLICHE MODERNISIERUNG WÜRDE IN DEN BETROFFENEN EMPFÄNGERLÄNDERN DEN DRUCK ZUR AUSWANDERUNG (PUSH – FACTOR ) NICHT LINDERN SONDERN STEIGERN.

 

Generalthema aller EZA muss die Bekämpfung extremer Armut im Sinne der UNO-Vorgaben sein. • Überprüfung der strategischen Ausrichtung und der Hebung von Effizienzpotenzialen zwischen der ADA und dem BMEIA • Bündelung der bilateralen und multilateralen EZA-Mittel und Aufbau einer gesamthaften Steuerung • Prüfung der Abwicklung der Zahlungen an internationale Finanzinstitutionen • Das neue 3-Jahresprogramm wird die Schwerpunktsetzung (thematisch, regional) mit dem Ziel verfolgen, in einer reduzierten Zahl an Schwerpunktländern bzw. -regionen einen verstärkten Fokus auf das Thema Migration zu legen • Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum

langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP zu erhöhen

DIE FRÜHERE  RGIERUNG  HATTE SICH ZU EINEM „STUFENPLAN“ BEKANNT,  MIT DEM DIESES 0.7% ZIEL ERREICHT WERDEN SOLL.  DIESE SELBST-VERPFLICHTUNG WIRD JETZT ZU EINER BLOSS „LANGFRISTIGEN“ VERDÜNNT.

 

, verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber • Erhöhung des Auslandskatstrophenfonds Ordnung und Sicherheit • Innere Sicherheit • Integration • Justiz • Landesverteidigung

 

Innere Sicherheit;  Integration;  Justiz;  Landesverteidigung

 

Asyl als Schutz auf Zeit und Stopp der illegalen

Migration

ES IST BEACHTLICH – UND BEDENKLICH – DASS  DAS THEMA MIGRATION UNTER DER ÜBERSCHRIFT „INNERE SICHERHEIT“ ABGEHANDELT WIRD

VOR ALLEM ABER: OHNE EINWANDERUNG WÜRDE DIE BEVÖLKERUNG ÖSTERREICHS SCHRUMPFEN- UND DAS STARK UND RASCH.  ES LIEGT IN UREIGENSTEN INTERESSE ÖSTERREICHS, DASS ES TATSÄCHLICH ZU EINEM SOLCHEN ZUZUG VON AUSSEN KOMMT.  DAZU MUSS SICH EINE VERANTWORTUNGSBEWUSSTE REGIERUNG BEKENNEN: DIESE TUT ES NICHT.  IHRE HALTUNG GEGENÜBER EINWANDERNDEN IST DEFENSIV.  WIE DER UNTEN STEHENDE TEXT ERHELLT; SIEHT SIE IN EINWANDERUNG BESTENFALLS EIN NOTWENDIGES ÜBEL. DIES ZEIGT SICH INSBESONDERE AUCH AM BESTREBEN; DIE ERLANGUNG DER ÖSTERREICHISCHEN STAATBÜRGERSCHAFT DURCH VERLÄNGERUNG DER WARTEFRISTEN ZU ERSCHWEREN

Wir trennen klar zwischen Zuwanderung und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir jenen Menschen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz. Daher werden wir Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen und für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber sorgen. Härtere Strafen für Sexual- und Gewaltverbrecher Während viele Opfer ein Leben lang unter den an ihnen begangenen Verbrechen leiden, fallen die Strafen für die Täter – gerade auch in Relation zu Vermögensdelikten – viel zu gering aus. Dem tragen wir mit einer

Strafverschärfung bei Gewalt und Sexualdelikten

ERSTENS: DIE  EINSCHLÄGIGEN GESETZE WURDEN OHNEHIN LETZTES JAHR VERSCHÄRFT.

ZWEITENS. DIE VERSCHÄRFUNG DER STRAFEN BRINGT KEINE VERÄNDERUNG IN DEN TATSÄCHLICHEN KRIMINALITÄTSRATEN ( GEWALT-  UND SEXUALDELIKTE EREIGNEN SICH HAUPTSÄCHLICH IM KREIS DER FAMILIE )

DAS GANZE IST BLOSS WIRKUNSGLOSER SYMBOLISMUS

Rechnung, bei der besonders verwerfliche Beweggründe, besonders brutale Tatbegehung oder nachhaltige psychische Folgen für Opfer berücksichtigt werden. Staatsbürgerschaft neu Für jene Menschen, die nicht als österreichische Staatsbürger zur Welt kommen, sollte die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein. Der Zugang dazu muss klar geregelt sein und die Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Die Wertigkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft sollte auch dadurch unterstrichen werden, dass der Rahmen der Verleihung noch feierlicher gestaltet wird.

Moderne Polizei Eine effiziente und moderne Polizei braucht gut ausgebildete Mitarbeiter und die notwendigen Rahmenbedingungen, um eine effektive Verbrechensbekämpfung möglich zu machen. Dem bevorstehenden Pensionierungsschub ist daher durch zusätzliche Ausbildungsplanstellen zu begegnen und die Ermittlungsmethoden müssen durch den Beschluss eines Sicherheitspaketes modernisiert werden. Ordnung und Sicherheit Innere Sicherheit Österreich ist ein besonders sicheres und lebenswertes Land. Damit das so bleibt, verfolgen wir eine proaktive, umfassende Sicherheitspolitik, gemeinsam mit Partnern aus dem öffentlichen und privaten Bereich. Diese soll Ordnung und Sicherheit in Staat und Gesellschaft gewährleisten, die freie Entfaltung der Menschen ermöglichen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Ziel ist ein geordnetes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Unsere demokratischen Werte sowie die Grundsätze der Aufklärung und der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte, die Österreich und das heutige Europa geformt haben, bilden dafür das feste, gemeinsame Fundament. Sie gelten für alle, die bei uns leben oder zu uns kommen. Unsere Migrationspolitik soll so gestaltet werden, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Wir werden diese daher so handhaben, dass

Österreich ein sicherer, stabiler Staat bleibt, in dem man in Wohlstand und sozialem Frieden leben kann. Dafür muss die illegale Migration in unser Land gestoppt

DIE HAUPTSÄCHLICH- UND AUGENSCHEINLICH EINZIGE – VORAUSSETZUNG FÜR DEN WOHLSTAND UND DEN FRIEDEN IN ÖSTTEREICH WÄRE DEM OBIGEN TEXT GEMÄSS,   DIE UNTERBINDUNG VON ILLEGALRE MIGRATION ( LAUT REGIERUNGSPAPIER IHRERSEITS  FOLGE EINES  „MISSBRAUCHS VON ASYL“).

DIE BEIDEN JETZIGEN REGIERUNGSPARTEIN HABEN DIESE THESE MIT ERFOLG IM WAHLKAMPF VERWENDET. AUCH JETZT IST SIE NÜTZLICH UM VON ANDEREN AUFGABEN ABZULENKEN – WIE VON DER AUFGABE EINER VERRINGERUNG DER  UNGLEICHHEIT IN DER VERTEILUNG VON EINKOMMEN UND VERMÖGEN. WIE LANGE KÖNNEN DIESE ABLENKUNGSMANÖVER WIRKSAM  BEIBEN??

 

und qualifizierte Zuwanderung am Bedarf Österreichs ausgerichtet werden. Zudem sind wir bereit, jenen Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, im Wege des Asyls Schutz für die Dauer ihrer Verfolgung zu bieten. Aus unserer Rechtsordnung ergeben sich klare Regeln für das Leben in Österreich. Diese werden wir verstärkt kommunizieren und konsequent durchsetzen. Wir werden die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen schützen und fördern, damit diese ein selbstbestimmtes, erfolgreiches Leben führen können. Das ist das beste Mittel, um staatsfeindlichem Extremismus den Boden zu entziehen, unabhängig vom jeweiligen Hintergrund. Parallel- und Gegengesellschaften dürfen sich bei uns nicht entfalten. Die Vermeidung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Insgesamt braucht es eine möglichst leistungsfähige, gesamtstaatliche Sicherheitsorganisation und ein enges Zusammenwirken mit unterschiedlichen Partnern sowie eine klare Strategie für Krisen- und Katastrophenszenarien. Ein besonderes Anliegen ist es, für all jene, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind, die Rahmenbedingungen zielgerichtet zu verbessern. Das erfordert insbesondere eine Technologieoffensive, damit unsere Polizei und Sicherheitskräfte insgesamt bestmöglich handlungsfähig bleiben, wenn es etwa um neue Ermittlungsmethoden geht. Besonders maßgeblich ist das im Kampf gegen Cyberkriminalität sowie für die Gewährleistung von Sicherheit im Cyber-Raum und in der digitalen Welt insgesamt. Ziel ist die Schließung digitaler Sicherheitslücken sowie die Förderung digitaler Freiheit und Selbstbestimmung. Dafür braucht es enge Kooperationen zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Auf europäischer Ebene sind wir gefordert, Strukturen zu schaffen, die eine Handlungsfähigkeit sicherstellen. In Österreich sind die Kompetenzen im Bereich der digitalen Sicherheit zu bündeln und eine Strategie zur digitalen Sicherheit zu erarbeiten. Im Rahmen einer konsequenten Umsetzung der Nationalen Anti-Korruptions-Strategie soll insbesondere das Integritätsbeauftragtennetzwerk (IBN) in der gesamten staatlichen Verwaltung weiter verankert und ausgebaut werden. Ebenso soll auf internationaler Ebene etwa die Zusammenarbeit mit Interpol und der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie (IACA) ausgebaut und das diesbezügliche österreichische Engagement intensiviert werden, um so einen Beitrag zur Stärkung der Integrität der öffentlichen Verwaltung zu leisten. Seite 30 Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei 2. Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen 3. Schließung von Sicherheitslücken digitaler Netze in Österreich und Schutz der Bürger vor neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung 4. Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen 5. Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken 6. Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen 7. Qualitative Ausbildung im Zivildienst Maßnahmen Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei Eine effiziente und moderne Polizei benötigt neben einer fundierten Aus- und Weiterbildung auch Möglichkeiten, neue Phänomene im Lichte der Wissenschaft zu erforschen. Dieses Wissen verbunden mit eigener Erfahrung kann nur mit einer zweckmäßigen und modernen Infrastruktur verwertet werden, um so den größtmöglichen Nutzen zu bringen und dadurch Sicherheit zu gewährleisten. Unsere Rechtsordnung muss daher laufend an neue Gefahren und Bedrohungen angepasst werden, um der Polizei Handlungsmöglichkeit zu schaffen. Aber auch eine organisatorische Weiterentwicklung der Landespolizeidirektionen und der nachgeordneten Dienststellen ist in diesem Licht zu betrachten. Dies erfordert personelle Ressourcen, gepaart mit einem fairen und eigenen Dienst- und Besoldungsrecht im Rahmen des Beamten-Dienstrechts. Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist anzustreben. • Entwicklung eines modernen, flexiblen und bedarfsorientierten (regionalen) Personalmanagements sowie eines Planstellenpools auf Ebene der Landespolizeidirektionen • Übertragung der Agenden der Sicherheitsbehörden I. Instanz von den Landespolizeidirektionen zu den Bezirksverwaltungsbehörden (mit Ausnahme der Landeshauptstädte und Schwechat) • Organisatorische Weiterentwicklung der Landespolizeidirektionen und nachgeordneter Dienststellen • Weiterentwicklung der Initiative „Gemeinsam.Sicher“ zur Förderung der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung im Sinne sachgerechter Lösungen • Schaffung des Berufsbildes „Polizist“ im arbeitsrechtlichen Sinn und Attraktivierung des Berufs –

 

Schaffung von bis zu 2.000 Ausbildungsplätzen ab 2019 − Schaffung von 2.100 zusätzlichen Planstellen

AN ANDERER STELLE DES REGIERUNGSPROGRAMMS FINDET SICH DIE FORDERUNG NACH EINSPARUNG VON PLANSTELLEN.    VON DREI OFFENEN  PLANSTELLEN SOLLEN IN HINKUNFT NUR MEHR ZWEI NACHBESETZT WERDEN. AUSGENOMMEN VOM DIESEN EINSPARUNGEN WÄREN –  DEM PROGRAMM GEMÄSS – DREI BEREICHE:  NÄMLICH LEHRER,  SOLDATEN UND EBEN AUCH POLIZISTEN.

ABER SELBST DIESE AUSNAHME SCHEINT DEM FPÖ  INNENMINISTER OFFENSICHTLICH UNGENÜGEND.  VIELMEHR SOLLEN DIE PLANSTELLEN  BEI DER POLIZEI SOGAR UM  2.000 AUFGESTOCKT WERDEN.

DAS GEHT NUN ZWANGSWEISE ZU LASTEN VON  PLANSTELLEN IN DER ÜBRIGEN BUNDESVERWALTUNG. STÄRKER EINGESPART WÜRDE DEMENTSPRECHEND  BEI SOZIALFÜRSORGERN, BEAMTETEN ÄRZTEN, UNIVERSITÄTSPROFESSOREN,  RICHTERN UND STAATSANWÄLTEN; FINANZBEAMTEN,  ETC.

MAN MUSS SICH WOHL FRAGEN,  OB DIE AUSDÜNNUNG DES STAATES IN DIESEN BEREICHEN DIESEM STAAT UND AUCH SEINER INNEREN SICHERHEIT LANGFRISTIG MEHR SCHADET, ALS IHR DIE ERHÖHUNG DER ZAHL VON POILIZISTEN NÜTZT.

insbesondere zum Belastungsausgleich (z.B. Kompensation von bisherigen Zuteilungen), zur Förderung der Mobilität und Flexibilität, für neue Aufgabenfelder sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf − Entwicklung eines kombinierten Lehrberufes Verwaltungs-/Exekutivlehrling − Sicherheitsakademie für die Grundausbildung, Spezialausbildung sowie für die Aus- und Fortbildung weiterentwickeln;

Angebote für den privaten Sicherheitsbereich ausbauen

ACHTUNG: WEHRET ALLEN ANFÄNGEN ZUR PRIVATISIERUNG DES SCHGUTZES DER ÖFFEBNTLICHEN SICHERHEIT.

 Bologna-gerechtes Ausbildungssystem für den Exekutiv- und Verwaltungsdienst sowie Entwicklung einer bedarfsorientierten Fach- und Führungsausbildung im E2a-Bereich (z.B. Kriminalpolizei) − Anreizsystem für Personen mit Berufserfahrung

 

 Stärkung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte für die Bediensteten

BEDEUDET DAS; DASS DIE NAMENSCHILDER AUF DEN UNIFORMEN VERSCHWINDEN SOLLEN?? ODER IST LEDIGLICH DIE VERSTÄRKTE VERWENDUNG VON „BODY – CAMERAS“ BEABSICHTIGT??

Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für die Sicherheitsexekutive und -verwaltung

 

BEI EINER VERWIRKLICHUNG DES VORSCHALGS WÜRDEN SICH UNAUSWEICHLICH AUCH ANDERE GRUPPEN VON ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN ZU WORT MELDEN UND EBENFALLS EIN GESONDERTES,  SPEZIFISCHES DIENSTRECHT EINFORDERN. DIE OBIGE FORDERUNG  STEHT JEDENFALLS  IM GEGENSATZ ZU DER IM PROGRAMM  ANDERENORTS ANGEKÜNDIGTEN VEREINHEITLICHUNG DES DIENSTRECHTES.

mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den Exekutivdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung eines funktions- und belastungsorientierten Besoldungssystems • Fortführung der Immobilien- und Ausrüstungsoffensive mit Schwerpunkt auf zukünftige Herausforderungen • Gesetzliche und technische Optimierung von Datenermittlung/Weitergabe für die sicherheitspolizeiliche behördenübergreifende Verwendung im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung • Einführung von zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden (Gesichtsfelderkennung, BigData-Analysen usw.) unter Ausbau des Rechtsschutzes sowie Maßnahmen, um zukünftigen (technischen) Herausforderungen begegnen zu können (z.B. Abwehr/Einsatz unbemannter Objekte) • Einführung von Datenübermittlungsbefugnissen und -verpflichtungen an bestimmte Verwaltungsbehörden (z.B. Führerscheinbehörden oder Waffenbehörden) betreffend eingeschränkt handlungsfähige Personen (z.B. nach dem Unterbringungsgesetz) • Weiterentwicklung des Unterbringungsgesetzes, um einen geeigneten Opferschutz sicherzustellen, sowie die Einrichtung eines Obsorgeregisters Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen Wie schon in den letzten Jahren geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs vor allem von islamistischem Extremismus aus. Auch wenn Österreich bisher von Terroranschlägen verschont geblieben ist, müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein, um bereits im Vorfeld gegen potenzielle Gefährder einschreiten zu können.

Das ist dank der hervorragenden Arbeit der Staatsschutz- und Sicherheitsbehörden gelungen

DER ERFOLG GRÜNDET SICH GROSSTEILS AUCH AUF DIE ZUSAMMENARBEIT MIT AUSLÄNDISCHEN GEHEIMDIENSTEN.  TRADITIONELL VERLÄSSLICHEN QUELLEN ZUFOLGE  WOLLEN ABER EINIGE WICHTIGE AUSLÄNDISCHE DIENSTE IHRE ZUSAMMEARBEIT MIT DEN ÖSTERREICHISCHEN DIENSTEN EINSSCHRÄNKEN; UND ZWAR WEGEN BEDENKEN  ZUR VERLÄSSLICHEKIT DER POLITISCHEN FÜHRUNG IM INNEN-  UND LANDESVERTEIDIGUNGSMINISTERIUM

 

.Damit die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit auch weiterhin bestmöglich leisten können, ist der Gesetzgeber aufgerufen, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aufgrund der veränderten geopolitischen Lage in und um Österreich braucht die Regierung aber auch eine auf die neuen Bedrohungen und Herausforderungen (transnationaler Terrorismus, ausländische Agitation, Migration) angepasste Sicherheitsarchitektur, in deren Rahmen der Prävention in Zukunft eine wesentlich höhere Bedeutung zukommen muss. • Beschluss eines Sicherheitspaketes − Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten zur Kriminalprävention im Zusammenwirken mit den Bürgern: Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen sollen die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation geschlossen werden. Das BMJ wird im Einvernehmen mit dem BMI eine Regierungsvorlage ausarbeiten, deren wesentlicher Inhalt darin liegen wird, dass es zu keiner massenwirksamen Überwachung kommen darf und ein Eingriff in die persönliche Rechtssphäre nur infolge eines begründeten Anfangsverdachts

auf Basis einer richterlichen Genehmigung

DIESE KLARSTELLUNG IST ZU BEGRÜSSEN

erfolgen darf. Dieses Sicherheitspaket soll zeitlich befristet beschlossen und parlamentarisch evaluiert werden. Dazu sollen dem Parlament alle relevanten Daten zur Verfügung gestellt werden • Intensivieren der (internationalen) sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit und des Datenaustausches und der Datenverarbeitung • Verbesserung der Prozesse der Zusammenarbeit zwischen BVT, Bundeskriminalamt und Heeresdiensten • Straftatbestand für nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Nachteil von Privatpersonen • Anpassung des Vereinsgesetzes für die Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus sowie strenge Exekution der gesetzlichen Bestimmungen, um extremistisch-religiöse Kultstätten zu schließen

Individualisierungspflicht für Netzbetreiber bei CG-NAT-Verwendung (Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse)

Gebiets- und Reisebeschränkungen für Gefährder sowie Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel bei Gefährdern • Strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam (Ausgestaltung im StGB) • Einführung eines Erschwerungsgrundes für religiös-fundamentalistisch motivierte Gewalt

HIER WÜRDE WOHL MASSIV IN PERSÖNLICHE UND FREIHEITSRECHTE EINGEGRIFFEN.  GEGEN MISSBRAUCH SOLL OFFENBAR DIE VORGESCHLAGENE „VOLKSANWALTSCHAFT – ÄHNLICHE“  BEHÖRDE SCHÜTZEN.   DAS SCHEINT – PRIMA VISTA – UNGENÜGEND. ES GILT ZU BEACHTEN,  DASS LANGFRISTIG WIRKSAM NUR JENE SCHUTZMASSNAHMEN SEIN KÖNNEN,  DIE MIT VERFASSUNG UND DEN MENSCHENRECHTEN IM EINKLANG STEHEN.

DA HIER AN VERFASSUNGSBESTIMMUNGEN GERÜHRT WÜRDE,  IST DIE ZUSTIMMUNG DER OPPOSITIONSPARTEIEN ERFORDERLICH, UND DIESE SIND DAMIT AUFGERUFEN, DAS THEMA MIT GROSSER SORGFALT UND SEHR DIFFERENZIERT ZU BEARBEITEN

  • Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen ausbauen • Weiterentwicklung der Staatsschutzbehörden nach Evaluierung und internationalen Vorbildern • Neuer Rechtsschutz mit hohem Standard nach strukturellem Vorbild der Volksanwaltschaft Schließung digitaler Sicherheitslücken in Österreich und Schutz der Bürger vor den neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung Entscheidend für eine gelungene und erfolgreiche Digitalisierung sind eine entsprechende digitale Sicherheit in allen Bereichen, ein transparenter Umgang mit Daten und die Herstellung technologischer Souveränität. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Sicherheitstechnologien macht uns verwundbar – dem gilt es, nachhaltig entgegenzusteuern. Digitale Sicherheit bietet den notwendigen Schutz vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cyberkriminalität. Sie ermöglicht Digitalisierung in Form von praktischen Services und sicheren Prozessen für Bürger und Wirtschaft. Dabei geht es darum, die Potenziale der Digitalisierung zu heben und gleichzeitig deren Risiken insbesondere für die kritische Infrastruktur zu minimieren. Die Entwicklung einer ganzheitlichen und gesamtstaatlichen Strategie unter Einbindung aller Stakeholder sollte prioritär behandelt werden. Ebenso soll dafür Sorge getragen werden, dass der Zugang zu digitalen Medien sowie Verständnis und die Annahmebereitschaft für alle Menschen, insbesondere für Senioren, gefördert werden. • Entwicklung einer gesamtstaatlichen Strategie zur digitalen Sicherheit • Verstärkte Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Forschung, Unternehmen und staatlichen Organisationen • Weiterentwicklung des „Cyber Security Center“ (CSC) und „Cybercrime Competence Center“ (C4) zu modernen Hightech-Einheiten • Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen • Etablierung eines europäischen Cyber-Clusters, der die Entwicklung europäischer Soft- und Hardwarelösungen vorantreibt • Aufbau eines österreichischen Sicherheitstechnologie-Clusters sowie einer koordinierten und effizienten Sicherheitsforschung • Cybersecurity als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 • Schaffung und Implementierung eines integrierten, einheitlichen, staatlich gesicherten analogen und digitalen Identitätssystems als Basis für die sichere Digitalisierung und den Dokumentenschutz Österreichs (z.B. Reisepass, Führerschein) • Digitale Innovationen- und Service-Agentur • Einrichtung eines gemeinsamen nationalen Cyber-Sicherheitszentrums (NIS-Behörden)

Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen Die Neukodifikation des Migrationsrechts wird zur Verbesserung der Lesbarkeit führen. Zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens soll eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie erarbeitet werden, die Grundlage allen Handelns in migrationsrelevanten Bereichen ist. Eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Migrationspolitik ist ein funktionierender EU-Außengrenzschutz. Dieser soll durch eine Stärkung der Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und FRONTEX sowie die Durchführung von Grenzraumkontrollen  zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich sichergestellt werden und auch einen

Schwerpunkt im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018

IM TEXT WIRD MEHRMALS DARAUF HINGEWIESEN,  WELCHE „SCHWERPUNKTE“ ÖSTRREICH BEI SEINEM EU VORSITZ IM ZWEITEN HALBJAHR 2018  DEN RESTLICHEN EU STAATEN OKTOYIEREN WIRD.  DAS IST EIN GRÜNDLICHES MISSVERSTEHEN DER DEM VORSITZLAND GESTELLTEN AUFGABEN.  DAS VORSITZLAND HAT VIELEMHR FÜR DIE DURCHSETZUNG DER SCHON DEFINIERTEN GEMEINSAMEN ANLIEGEN ZU SORGEN, UND HAT DABEI INSBESONDERE DIE KOMMISSION ZU UNTERSTÜTZEN.

 

bilden. • Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens unter Einbeziehung des Berichtes des Migrationsrates − Orientierung an den Bedürfnissen Österreichs –

Verhinderung von Fluchtursachen

DAS ZIEL IST UTOPISCH.  ES IST IRGENDWIE VERANTWORTUNGSLOS UND LENKT VON DEN TATSÄCHLICHEN HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN AB,  WENN MAN SO TUT,  ALS KÖNNTE MAN DIE FLUCHTURSACHEN  WIRKLICH WIRKSAM BEEINFLUSSEN.

und Forcierung einer effektiveren Rückkehrpolitik durch Wirtschaftspartnerschaften sowie Vernetzung in weiteren Disziplinen − Betreuungsstätten für Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen • Legale Migration streng an den Bedürfnissen Österreichs orientieren − Neuausrichtung der Rot-Weiß-Rot-Karte an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft − Regionale Überarbeitung der Mangelberufsliste − Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung • Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen

Rückkehr zu Schengen, wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind

DIE ILLEGALE MIGRATION WIRD NICH NIE VÖLLIG STOPPEN LASSEN; UND DIE EUROPÄISCHEN AUSSENGRENZEN WERDEN SICH NIE VÖLLIG SICHERN LASSEN.  FÜR DIE VOLLE RÜCKKEHR ZU „SCHENGEN“ DARF MAN ALSO NICHT;  SO WIE ES DIE REGIERUNG HIER TUT,  NICHT ZU ERFÜLLENDE BEDINGUNGEN STELLEN::

DIE DOMINAZ DES MIGRATIONS- UND ASYYLTHEMAS IN DEM GESAMTEN REGIERUNGSPROGRAMM  HEIZT NICHT NUR FRFEMDENFEINDLICHKEIT AN. SIE VERZERRT AUCH DIE PROPORTIONEN  UND VERSCHIEBT IN BEDENKLICHER WEISE DIE SCHWERPUNKTE DER POLITIK:

 

NICHT NUR DASS ÖSTERREICH VON DER OFFENHEIT DER GRENZEN IM SCHENGEN – RAUM PROFITIERT.  ALS EIN ZENTRALES TRANSITLAND TRÄGT ES AUCH VERANTWORTUNG FÜR GESAMTEUROPA

DAS BEIDES IN DIESEM TEXT SO WEITGEHEND AUSGEBLENDET WIRD DOKUNETIERT WOHL DEUTLICH EINE ENG  NATIONALISTISCHE UND  EUROPA GEGENÜBER BESTENFALLS GLEICHGÜLTIGE EINSTELLUNG

Stärkung und Ausbau der österreichischen Grenz- bzw. Grenzraumsicherung unter engem und regelmäßigem Austausch mit Nachbarstaaten − Unterstützung von europäischen Arbeiten, um ein einheitliches hohes Grenzüberwachungs- und Personenkontrollniveau an europäischen Außengrenzen sicherzustellen − EU-Außengrenzschutz als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 • Staatsbürgerschaftsgesetz neu gestalten − Überdenken der Behördenzuständigkeit im Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihung − Anpassung der Voraussetzungen (z.B. Deutschkenntnisse, Durchrechnungszeitraum Selbsterhaltungsfähigkeit) und

Aufenthaltsdauer für den Erwerb (10/20/30 Jahre)

ES LIEGT NICHT IM INTERESSE EINER RASCHEN INTEGRATION VON ZUWANDERNDEN,  DIE BESTIMMUNGEN ZUR ERLANGUNG DER ÖSTERREICHISCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT ZU VERSCHÄRFEN.  INSBESONDEREE SCHEINT ES WENIG SINNVOLL,  DIE „WARTEZEIT“ AUF DIE ERLANGUNG DER STAATSBÜRGERSCHAFT NOCH ZU VERLÄNGERN. IM INTERNATIONALEN VERGLEICH IST DIESE WARTEZEIT OHENHIN SCHON ZIEMLICH LANG.

 

Bei besonderer Integrationsleistung beziehungsweise außerordentlichen Leistungen im Interesse der Republik Österreich bleiben die derzeitigen Regelungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft bestehen − Verpflichtender Kurs für die Staatsbürgerschaftsprüfung − Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft − Doppelstaatsbürgerschaft neu denken

 

Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol

IN VERNEIGUNG VOR RECHTSEXTREMEN  GRUPPEN IN TIROL ( MIT HISTORISCHEN VERBINDUNGEN ZU DEN EHEMALIGEN „BUMSERN“ dh TERRORISTEN),   HATTE DIE FPÖ IN IHRER WAHLWERBUNG URSPRÜNGLICH DIE „SEBSTBESTIMMUNG“ FÜR SÜDTIROL EINGEFORDERT. NUN MIT REGIERUNGSVERANTWORTUNG BELADEN,  HAT SIE SICH VON DIESER UNSINNIGEN- UND VON DEN MEHRHEIT DER SÜDTIROLER AUCH  NICHT UNTERSTÜTZTEN FORDERUNG VERABSCHIEDET UND DIESE EBEN AUF DIE FORDERUNG NACH EINER „DOPPELSTAATSBÜRGERSCHAFT“  FÜR  SÜDTIROLER REDUZIERT.

ABER AUCH DAS IST UNSINNIG UND SCHADET DER SÜDTIROLER BEVÖLKERUNG WOHL MEHR ALS ES IHR NÜTZT.

NATÜRLICH IST UND BLEIBT SÜDTIROL SOWOHL REAL WIE AUCH EMOTIONAL UND POLITISCH  EIN FÜR ÖSTERREICH  WICHTIGES THEMA;   UND NATÜRLICH BLEIBT DIE FUNKTION ALS SCHUTZMACHT DER SÜDTIROLER BEVÖLKERUNG WEITERHIN  EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE AUFGABE.

ABER ANDERESEITS IST AUCH ANZUERKENNEN,  DASS DIE MIT DEM „PAKET“ ERREICHTE LÖSUNG DES PROBLESMS  NICHT BLOSS AKZEPTABEL,  SONDERN  SEHR WEITGEHEND  UND SOGAR  FÜR DIE LÖSUNG ÄHNLICHER FRAGEN BEISPIELHAFT IST.  BEIDE ( BESSER ALLE DREI ) SÜDTIROLER SPRACHGRUPPEN HABEN DAS AKZEPTIERT UND UNTER DIESEM VORZEICHEN IST DIE REGION AUCH ZU EINER DER WOHLHABENSTEN UND STABILSTEN UNTER DEN EUROPÄISCHEN REGIONEN GEWORDEN; WAS NICHT IMPLIZIERT,  DASS DURCH UNVORSICHTIGES HANDELN DIE SPANNUNGEN ZWISCHEN VOLKSGRUPPEN NICHT AUCH WIEDER AUFFLAMMEN KÖNNTEN.

DIE OHNE ABSTIMMUNG MIT DEN POLITISCHEN REPRÄSENTATEN DER SÜDTIROLER VON DER FPÖ ERHOBENE FORDERUNG WIRKT JEDENFALLS DESTABILISIEREND UND IST GEEIGNET, IMMER NOCH  LATENTE SPANNENGEN ANZUHEIZEN.

EX – AUSSENMINISTER UND JETZIGER BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ HAT SICH ALSO BEMÜHT, WOGEN PRÄVENTIV ZU GLÄTTEN.  ER HAT DEM ITALIENISCHEN AUSSENMINISTER VERSICHERT,  DIE DOPPELBÜRGERSCHAFT NUR IM EINVERNEHMEN MIT DER ITALIENISCHEN POLITIK EINFÜHREN ZU WOLLEN:.

ABER DAMIT IST DAS PROJEKT NICHT VOM TISCH. UND DAMIT WIRD ES WEITER FÜR UNSICHERHEIT UND SPANNUNGEN  SOWOHL IN SÜDTIROL,  WIE AUCH IN DEN BEZIEHUNGEN ZU ITALIEN SORGEN.

IM ÜBRIGEN LÄSST SICH DIE FRAGE NICHT UNTERDRÜCKEN,  WESHALB  SLOWENIEN SEINEN STAATSBÜRGERSCHAFT NICHT AUCH DEN ANGEHÖRIGEN DER SLOWENISCHEN VOLKSGRUPPE IN KÄRNETN ANTRAGEN SOLLTE.  DIE FPÖ HÄTTE JA DAFÜR IN SÜDTIROL DEN PRÄZEDENZFALL UND DIE RECHTFERTIGUNG GESCHAFFEN. VIKTOR ORBAN IN UNGARN HAT SCHON VOR LANGER ZEIT DER IN RUMÄNIEN LEBENDEN UNGARISCEN MINDERHEIT DIE MÖGLICHKEIT ZUR ANNAHME AUCH DER UNGARISCHEN STAATBÜRGERSCHAFT ERÖFFNETT.  DIE FPÖ FORDERUNG NACH EINER DOPPELSTAATSBÜRGERSCHAFT FÜR SÜDTIROLER KÖNNTE IHN ERMUNTERN,  DIESE MÖGLICHKEIT EINER DOPPELSTAATBÜRGERSCHAFT AUCH FÜR DIE KLEINE IN BURGENLAND („EHEMALIGES „WESTUNGARN“) LEBENDE UNGARISCHE MINDERHEIT  EINZUFORDERN.

WESENTLICHER ALS EINE AUCH ÖSTERREICHISCHE STAATBÜRGERSCHAFT IST FÜR DIE SÜDTIROLER  DER UNGEHINDERTE PERSONEN-  UND WARENVERKEHR ÜBER DEN BRENNER. DAS PRAKTISCHE VERSCHWINDEN DER GRENZE AM BRENNER HAT DAZU BEIGETRAGEN,  DASS IN VIELER HINSICHT DIE ALTE EINHEIT TIROLS – DIE EINHEIT ZWISCHEN DEM SÜDLICHEN UND DEM NÖRDLICHEN TEIL – WIEDER HERGESTELLT WURDE.  WIE AUS ANDEREN TEILEN DES PROGRAMMS ERSICHTLICH,  BESTEHT DIE NEUE  BUNDESREGIERUNG ABER EXPRESSIS VERBIS AUF DER  – UNABSEHBAR LANGDAUERNDEN („BIS ES EINE EFFEKTIVE, WIRKSAME KONTROLLE DER AUSSENGRENZEN DER EU GIBT“) BEIBEHALTUNG DER ZUNÄCHST NUR TEMPORÄR EINGEFÜHRTEN GRENZKONTROLLEN AM BRENNER PASS.

ALLES WAS DIE FRAGE „SÜDTIROL“ UMGIBT IST ZU SCHWERWIEGEND  UND FOLGENREICH, UM FÜR WAHLTAKTISCHE VORTEILE MISSBRAUCHT ZU WERDEN.  DIE AUSSICHT AUF JENE PAAR TAUSEND STIMMEN WELCHE  FPÖ UND ÖVP AUS DEM RESERVOIRR VON SÜDTIROLER DOPPELSTAATSBÜRGERN HINZUGEWINNEN KÖNNTEN SOLLTEN SIE NICHT DAZU VERLEITEN,  DIE HART ERWORBENE STABILITÄT EINER REGION UND SITUATION IN FRAGE ZU STELLEN.

 

Und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen

Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.  Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich

DIE FORDERUNG IST REINE AUGENAUSWISCHEREI. S IE BEZWECKT LEDIGLICH,   DIE FORDERUNG  NACH DOPPELSTAATSBÜRGERSCHAFT FÜR SÜDTIROLER POLITISCH / SYMBOLISCH ZU BALANCIEREN. DEN NACHKOMMEN DER AUS ÖSTERREICH VERTRIEBENEN NAZI – OPFER IST ES SEIT LANGEM MÖGLICH; NEBEN IHRER JETZIGEN STAATSBÜRGERSCHAFT AUCH DIE ÖSTERREICHISCHE ZU BEANTRAGEN.

Lösung für die Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sind

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IN DIESER STELLUNGNAHME IST NICHT PLATZ FÜR EINE GRÜNDLICHE ANALYSE DES UNTENSTEHENDEN,  KURSIV GESETZTEN  TEXTES.  ER BESCHREIBT MASNAHMEN, WELCHE DIE NEUE BUNDESREGIERUNG  IM BEREICH DER POLTIK GEGENÜBER NACH ÖSTERREICH EINGEREISTEN FLÜCHTLINGEN ERGREIFEN MÖCHTE.

ES WÄRE FALSCH, AUCH  AUF LIBERALER ODER LINKER SEITE DIE AUGEN VOR PROBLEMEN ZU VERSCHLIESSEN,  DIE SICH DA OFFENSICHTLICH AUFTUN,  UND NICHT ANZUERKENNEN; DASS DIE INTEGRATIONS KAPAZITÄTEN IN ÖSTERREICH IRGENDWO AN EINE GRENZE STOSSEN;  DASS DAS RECHT AUF ASYL MANCHMAL MISSBRAUCHT WIRD;  UND DASS DER „PULL FACTOR“  ALSO DIE DURCH MATERIELLE ANREIZE GESCHAFFENE ANZIEHUNGSKRAFT FÜR FLÜCHTLINGE  IN ÖSTERREICH AUF MÖGLICHST GLEICHEM NIVEAU WIE JENES IN ANDEREN WESTEUROPÄISCHEN STAATEN SEIN SOLLTE.

EINIGEN DER VORGESEHENNE MASSNAHMEM SOLLTEN DAHER AUCH LIBERAL UND/ODER SOZIAL GESINNTE ÖSTERREICHISCHE BÜRGERINNEN ZUSTIMMEN KÖNNEN; SO ETWA DER FORDERUNG,  DASS BEI FAMILIENNACHZUG KINDER- MEHRFACH-  ODER ZWANGSEHEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN; ODER DER GEPLANTEN VERHINDERUNG EINER MISSBRÄUCHLICHEN ANERKENNUNG VON VATERSCHAFT.

IM GROSSEN UND GANZEN IST DIESER UNTENSTEHENDE TEXT JEDOCH DURCHDRUNGEN VON EINER SCHWER ZU AKZEPTIERENDEN GENERELLEN FEINDSELIGKEIT GEGENÜBER FLÜCHTLINGEN;  DEM BESTREBEN,  IHREN AUFENTHALT IN ÖSTERREICH MÖGLICHST UNANGENEHM  ZU MACHEN; UND DEM WUNSCH SIE DORT WO MÖGLICH AUCH RASCH  WIEDER AUSSER LANDES ZUSCHAFFEN.

EINIGE DER VON DER REGIERUNG VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN WÄREN SOGAR  GEEIGNET,  EINE THEORETISCH ANGESTREBTE  INTEGRATION VON FLÜCHTLINGEN NICHT ZU ERLEICHTERN, SONDERN DIESE IM GEGENTEIL ZU ERSCHWEREN;  SO WIE ETWA  DIE IN SCHULEN VORGESEHENE „SCHAFFUNG VON BRÜCKENKLASSEN ZUR  ERLANGUNG VON DEUTSCHKENNTNISSEN“

 

GENERELL STELLT SICH DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT  DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN  MIT DEN  VON ÖSTERREICH DURCH DIE RATIFIKATION DER GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION ÜBERNOMMENEN  VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN.

 

DASS MENSCHEN ALLZU RASCHE VERÄNDERUNG SCHEUEN, DASS SIE DURCH HEREINSTRÖMENDES FREMDES VERUNSICHERT SIND, IST VÖLLIG VERSTÄNDLICH,  AUCH WENN EINIGE AUS DER GUT ABGESICHERTEN GESELLSCHJAFTLICH / KULTURELLEN ELITE  DARÜBER DIE NASE RÜMPFEN MÖGEN.

 AUFGABE DER POLITIK IST ES,  SOLCHE ÄNGST ERNST ZU NEHMEN UND SICH MIT IHNEN GLAUBHAFT; VERSTÄNDLICH  UND MIT REALITÄTSSINN AUSEIANDER ZU SETZEN. :ES IST ABER EINDEUTIG NICHT IHRE AUFGABE,  JA ES IST EIN MISSBRAUCH DER POLITISCHEN MISSION, DIESE ÄNGSTE ANZUHEIZEN UND POLITISCH ZU NUTZEN.

DEM VORWURF DAS ZU TUN,  KANN SICH DIE NEUE BUNDESREGIERUNG NICHT ENTGEHEN. DAS VORLIEGENDE PROGRAMM IST DAFÜR DEUTLICHES INDIZ:

DAS THEMA MIGRATION UND ASYL DOMINIERT.

 

IN VERANTWORTUNGSLOSER WEISE WERDEN DIE FRAGEN TERROR,  INNERE SICHERHEIT UND ASYL VERMISCHT.

 

 IM BEREICH DER ERZIEHUNG WIRD DER EINDRUCK ERWECKT; DASS  VIELE DER ERNSTEN  PROBLEM –  WIE FUNKTIONALES ANALPHABETENTUM – VERSCHWÄNDEN,   GÄBE ES KEINE ZUWANDERER IUND INSBESONDERE KEINE FLÜCHTLINGE. 

 

EUROPA STEHT VOR EINER ZERREISSPROBE. ES DROHT DIE RÜCKABWICKLUNG DER INTEGRATION. ÖSTERREICH WIRD IM ZWEITEN HALBJAHR 2018 ALS EU VORSITZLAND GEFORDERT SEIN, SICH DEM ENTGEGENZUSTELLEN  UND DIE BEDENKLICHE RÜCKKEHR ZUM NATIONALISMUS UMZUKEHREN.

 

 IN DEN VORBEREITUNGEN AUF DIESEN VORSITZ, UND IN DEN EINSCHLÄGIGEN AUSFÜHRUNGEN ZU DEM KOMMENDEN EU VORSITZ  DOMINIERT JEDOCH DAS THEMA ASYL – UND MIGRATION.

 

 

IM UNTEN STEHENDEN TEXT SIND DIE BESONDERS PROBLEMATISCHEN STELLEN DURCH FETTSCHREIBUNG HERVORGEHOBEN.

Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken Schwerpunkte sind eine Effizienzsteigerung bei Asylverfahren, Außerlandesbringungen und in fremdenpolizeilichen Verfahren sowie

eine Anpassung der Leistungen in der Grundversorgung für Asylwerber

(WAS IST IMPLIZIERT??  WILL MAN DA BIS ZUM ÄUSSERSTEN GEHEN??? DANN TREIBT MAN ASYLWERBER ZWANGSWEISE IN DEN UNTERGRUND UND IN ILLEGALITÄT?.

Auf europäischer Ebene arbeitet Österreich aktiv an der Ausgestaltung einer resilienten, nachhaltigen und effizienten Asylpolitik mit, die Österreich entlastet und Rückführungen von Wirtschaftsmigranten verstärkt. • Effizienz im Asylverfahren steigern − Neukodifizierung des gesamten Asyl- und Fremdenrechts − Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität − Erweiterung der Verordnung sicherer Herkunftsstaaten − Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen − Ex lege Asylantragstellung für nachgeborene Kinder von Asylwerbern − Verkürzung der Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren mit Anwaltspflicht − Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist − Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren − Kompetenzverschiebung für Deutsch für Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit in das für Integration zuständige Ressort − Konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber − Keine weiteren aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens

FALLS DAMIT IMPLIZIERT WIRD,  DASS ASYLWERBER KEINERLEI ARBEIT ANNEHMEN ODER VERRICHTEN SOLLTEN; DANN IST DIESE FORDERUNG IM HÖCHSTEN MASSE PROBLEMATISCH. DENN WIE IMMER DIE ASYLVERFAHREN AUSGEHEN – ES IST SOWOHL FÜR ÖSTERREICH WIE AUCH FÜR DIE  FLÜCHTLINGE BESSER,  WENN DIESE SINNVOLL BESCHÄFTIGT SIND

  • Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung − Nur mehr Sachleistungen,

keine individuelle Unterbringung,

 GEHT DAS SO WEIT WIE DER VON VIZEKANZLER STRACHE GEMACHTE VORSCHLAG AUF UNTERBRINGUNG  IN ENTLEGENEN KASERNEN; MIT AUSGANGSSPERRE?? AM !!. JÄNNER HAT FPÖ INNEMINISTER HERBERT KICKL NOCH AUFGEDOPPELT.  SICH DER BEDEUTUNG SEINER WORTWAHL WOHL BEWUSST, FORDERT ER   DIE GEMEINSAME UNTERBRINGUNG IN GROSSEN LAGERN/ EINRICHTUNGEN, UM DIE FLÜCHTLINGE DORT ZU „KONZENTRIEREN“; DIE ANSPIELUNG AUF KONZENTRATIONSLAGER IST UNÜBERSEHBAR UND HAT EMPÖRTE PROTESTE PROVOZIERT.

eigenverantwortliche Haushaltsführung –

Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten

WIE UNMENSCHLICH WILL MAN WERDEN?? NÜTZLICH WÄRE DA EIN MENTALER VERGLEICH MIT DER SITUATION DER 1938  AUS IHRER HEIMAT VERTRIEBENEN ÖSTERREICHERN: HÄTTE MAN AUCH VON IHNEN VERLANGT,  DASS SIE ETWA BEI ERREICHUNG DER GRENZEN FRANKREICHS IHR BARGELD UND IHRER HABSELIGKEITEN ABLIEFERN, UND SICH KASERNIEREN LASSEN??−

 Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen − Verbot, Ehemänner von Kinderbräuten mit der Obsorge zu betrauen − Im Familiennachzug werden Kinderehen, Zwangsehen und Mehrfachehen nicht anerkannt − Schaffung von Brückenklassen zur Erlangung von Deutschkenntnissen in Grundversorgungseinrichtungen − Gesetzliche Klarstellung, dass ein Wohnsitz in einer Grundversorgungseinrichtung keinesfalls ein fester Wohnsitz im Sinne von § 173 Strafprozessordnung ist − Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests für straffällig gewordene Personen in Grundversorgungseinrichtungen als gelinderes Mittel zur Verfahrenssicherung − Erleichterte Einbringung von Geldleistungen aus Schadenersatzansprüchen im Wege eines Sonderexekutionsrechts analog der Gehaltsexekution bei Drittstaatsangehörigen, die öffentliche Unterstützungsleistungen beziehen (GVS, BMS, Kindergeld) − Bis Ende 2018 Durchgriffsrecht nur mehr auf Bundeseigentum in Anspruch nehmen • Effizienz bei Außerlandesbringungen und im fremdenpolizeilichen Verfahren steigern − Verwaltungsstraftatbestand und zivilrechtlicher Regress bei illegaler Wiedereinreise nach freiwilliger Ausreise unter Gewährung von Rückkehrhilfe − Verwaltungsstraftatbestand bei missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts oder Verhinderung einer Außerlandesbringung − Umfassendes Arbeitsverbot (selbständig, unselbständig sowie Dienstleistungscheck) für Personen, die sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten, auch für Personen mit rechtskräftig negativ entschiedenem Asylverfahren − Keine Aufenthaltsverfestigung bei rechtskräftig verurteilten Straftätern im Rahmen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Grenze: Art. 8 EMRK) • Aktiv an der Ausgestaltung einer resilienten, nachhaltigen und effizienten Asylpolitik im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ mitarbeiten, die Österreich entlastet und Missbrauch ausschließt. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden: Auf Entlastung Österreichs im Bereich der Asylanträge hinwirken (z.B. Sekundärmigration  ( BETRIFFT DAS AUCH PERSONEN DIE ÜBER KROATIEN ZU UNS GELANGT SIND???)  und Verfahrensmissbrauch abstellen, Anreize verhindern, Grenzschutz ausbauen) − Entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel und der damit verbundenen irregulären Migration − Das Ziel, auf See Gerettete in „Rescue Centres“

außerhalb der EU zu bringen und sie nicht selbst aktiv in die EU zu holen, weiterverfolgen

 ( DAS „WIE „ IST HIER WOHL ENTSCHEIDEND)   

Für besonders vulnerable Gruppen ein österreichisches Resettlementkontingent vorsehen − Weitere Rückführungsabkommen abschließen − Solange es für die Verhinderung illegaler Migration auf europäischer Ebene keine praktikable und befriedigende Lösung gibt, ist sicherzustellen, dass das Thema Asyl und Migration im europarechtlichen Rahmen in österreichischer Kompetenz bleibt und durch Österreich geregelt wird • Einrichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (Einsparungen) − Sicherstellung einer qualitativ angepassten und nicht auf Gewinn ausgerichteten Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden unter Berücksichtigung besonderer Betreuungsbedürfnisse − Unabhängige und objektive Rechtsberatung und qualitativ hochwertige Rückkehrberatung im asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren − Gewährleistung umfassender Übersetzungs- und Dolmetschleistungen (inklusive Videodolmetsch) für Fremdenbehörden,

 

Sicherheitsverwaltung und Kriminalpolizei sowie Steigerung der Effizienz und Vertraulichkeit durch bundesunmittelbare Aufgabenwahrnehmung Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen Moderne Gesellschaften sind geprägt durch Interdependenzen, Spezialisierungen und breiten Einsatz intelligenter technischer Systeme. Dies schafft Chancen, aber auch Risiken und erhöht gleichzeitig die Verletzbarkeit. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass die gesamtstaatlichen Strukturen, Regeln und Verfahren für die Krisenbewältigung optimiert und weiterentwickelt werden müssen, um die Resilienz Österreichs zu stärken. Um Österreich sicherer und widerstandsfähiger zu machen, wird ein neuer politisch-strategischer Ansatz verfolgt. • Die Resilienz Österreichs, d.h. die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft nach Krisen, soll in einem gesamtstaatlichen Ansatz gesteigert werden • Dabei wird eine koordinierte Umsetzung angestrebt, vor allem in den Bereichen Cyber- Sicherheit, Schutz kritischer Infrastrukturen, Katastrophenschutz (einschließlich Vorbeugung) sowie Daseinsvorsorge • Die Strukturen und Verfahren des

 

staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements

DA ES SICH UM EINE NICHT NUR RESSORTÜBERGREIFENDE AUFGABE HANDELT,  SONDERN ZUSÄTZLICH AUCH  UM EINE IN DIE AUCH  BUNDESLÄNDER UND GEMEINDEN EINGEBUNDEN SIND; EBENSO WIE DER PRIVATE SEKTOR  UND EINRICHTUNGEN DER ZIVILGESELLSCHAFT, SOLLTE DIESE KOORDINATIONSAUFGABE NICHT VON  EINEM DER MINISTERIEN  WAHRGENOMMEN WERDEN; SONDERN IM BUNDESKANZLERAMT

Sollen gesetzlich abgesichert werden • Entwicklung umfassender rechtlicher Rahmenbedingungen

unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Verantwortungsbereiche des Bundes und der Länder im Bereich des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements − Schaffung konkreter Zuständigkeiten, Aufgabenverteilungen, Informationsverpflichtungen und Befugnisse für die Bewältigung andauernder und/oder komplexer (bundesländerübergreifender und internationaler) Krisen- und Katastrophensituationen, in denen eine enge Kooperation aller zuständigen Bundes- und Landesbehörden sowie Einsatzorganisationen erforderlich ist − Entwicklung straffer Strukturen (Bundessicherheitsrat) für die Bewältigung komplexer Störungen des öffentlichen Bereiches unter Einbindung des Parlaments mit konkreter Aufgaben- und Befugniszuweisung − Weiterentwicklung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses zu einem interdisziplinären Ausschuss zu staatspolitischen Sicherheitsfragen : Einrichtung eines Beratungsgremiums für die Bundesregierung zur Bewältigung von Katastrophen unter Einbeziehung ziviler Personen, insbesondere der Vertreter der nationalen Infrastrukturen sowie Blaulichtorganisationen • Informationsmanagement im Krisenfall für die Bevölkerung mit regionaler/überregionaler Ausrichtung neu aufsetzen (KATWARN) • Bereitstellung von Ressourcen und Ausrüstung: Schaffung der Grundlagen und Vorbereitung für rasche Verfügbarkeit von Ersatz-Infrastruktur (Unterkünfte, Container, Wasser, Strom, Lebensmittel etc.) − Unmittelbare und unbürokratische Beauftragung Dritter bzw. Nutzung von deren Infrastruktur durch den Bund − Entwicklung und Umsetzung eines (strom)netzunabhängigen Informationssystems für die Bevölkerung Qualitative Ausbildung im Zivildienst Der Zivildienst erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion und stellt u.a. auch eine Brücke zwischen den Generationen dar. In vielen Gebieten des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystems könnten die hohen Standards und die hohe Qualität ohne Zivildiener nicht aufrechterhalten werden. Der Einsatz junger Menschen in gemeinnützigen Einrichtungen während des Zivildienstes stellt für viele auch die Basis für ehrenamtliches Engagement über den Zivildienst hinaus dar. • Zusätzliche (modulare) Ausbildungsmöglichkeiten und Qualifizierung für die im Zivildienst ausgeübte Tätigkeit • Zertifizierung von im Zivildienst erworbenen Kompetenzen/Qualifikationen • E-Learning-Tool für Staatsbürgerschaftskunde (auch für Grundwehrdiener

 

 

Integration

GENERELL: DIE AUFGABE DER INTEGRATION ERFFORDERT ANSTRENGUNG VON BEIDEN SEITEN: ANSTRENGUNGEN VON DEN ZUGEWANDERTEN; ABER AUCH ANSTRENGUNGEN VON DER EINHEIMISCHEN BEVÖLKERUNG. DAS PROGRAMM DER REGIERUNG ZIELT JEDOCH  HAUTSÄCHLICH LICH AUF ERSTERERS – NÄMLICH AUF ANSTRENGUNGEN,  WELCHE DEN ZUGEWANDERTEN ABVERLANGT WERDEN: NICHT ERWÄHNT IST DAS ZWEITE EBENSO WESENTLICH ERFORDERNISS FÜR ERFOLGREICHE INTEGRATION; VOR ALLEM DIE EINFORDERUNG DER BEREITSCHAFT DER EINHEIMISCHEN BEÖLKERUNG; KULTURELLE DIVERSITÄT ZU AKZEPTIEREN.

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KOMMENTAR ZUM REGIERUNGSPROGRAMM – TEIL 2

 

Integration ist ein langfristiger Prozess

 

INTEGRATION VERLANGT ANSTRENGUNGEN VON BEIDEN SEITEN.  WAS VON DEN ZU INTEGRIERENDEN VERLANGT WIRD,  DAS WIRD IM REGIERUNGSPROGRAMM AUSFÜHRLICH BELEUCHTET, UND DIESE FORDERUNGEN SIND FAST DURCHWEGS BERECHTIGT. ABER ANDERERSEITS MUSS SICH AUCH DIE RESIDENTE GESELLSCHAFT ANSTRENGEN.  SIE MUSS LERNEN,  MIT DER UNVERMEIDLICHEN DIVERSITÄT ZU LEBEN; UND NICHT LÄNGER AUF EINER GRENZELOSEN,  VOLLSTÄNDIGEN DOMINANZ IHRER „LEITKULTUR“   ZU BESTEHEN. AUCH DAS IST EIN SCHWIERIGER PROZES, DEM VON DER REGIERUNG VORANZUHELFEN WÄRE, UND FÜR DEN ES EIN PROGRAMM GEBEN MÜSSTE: MAN SUCH ES IM UNTEN STEHENDEN TEXT VERGEBLICH.

 

TEIL EINES SOLCHEN PROGRAMMS,   DAS VERSTÄNDNIS UND TOLERANZ FÜR DIE ZUWANDERNDEN FÖRDERT, WÄRE ES, AUCH DIE POSITIVEN SEITEN VON IMMIGRATION HERVORZUHEBEN; AUZUZEIGEN,  DASS EINWANDERUNG  NICHT NUR UNVERMEIDLICH SONDERN NOTWENDIG IST, UND DAS  – OHNE DIE SCHWIERIGKEITEN VON „MULTIKULTURALITÄT“ ZU LEUGNEN  – AUF DIE VORTEILE VERWEIST,  DIE SICH AUS IHR  FÜR DIE GESAMTE GESELLSCHAFT ERGEBEN KÖNNEN.  

 

IN VIELERLEI HINSICHT WAR ÖSTERREICH SCHON IMMER „MULTIKULTURELL“  UND VIELE SEINER EINSTIGEN KULTURELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEN HÖCHSTLEISTUNGE HATTEN EBEN DIESE  DIVERSITÄT  ZUR VORAUSSETZUNG DENKEN WIR DA ZUM BEISPIEL AN DEN BEITRAG ZUR  WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DER VON DEN AUS FRANKREICH NACH ÖSTERREICH GEFLÜCHTETEN HUGENOTTEN AUSGING, UND AN  DIE DYNAMIK  JENER UNTERNEHMEN, WELCHE NACH DEM ZWEITEN WELTKRIEG VON DEN VETRIEBENEN „VOLKSDEUTSCHEN“ IN ÖSTERREICH GEGRÜNDET WORDEN WAREN. DENKEN WIR AN DEN BEITRAG DER AUS MÄHREN  NACH ÖSTERREICH EINGEWNDERTEN PERSONEN UND FAMILIEN – WIE RENNER; KREISKY, FREUD, GUSTAV MAHER ETC .

 

POSITIVE LEISTUNGEN VON ZUWANDERNDEN WÄREN ANZUERKENNEN UND WEITHIN SICHTBAR ZU MACHEN.  BEWUSST SOLLTE VERSUCHT WERDEN, IMMIGRANTEN IN DEN POLITISCHEN PROZESS ZU INTEGRIEREN.  IM ÖFFENTLICHEN DIENST SOLLTEN SIE NACH BEWUSSTER FÖRDERUNG IM AUSMASS IHRES ANTEILS AND DER GESAMTBEVÖLKERUNG TÄTIG SEIN,  UND DAS VOR ALLEM IN DEN LEHRBERUFEN UND IN DER EXEKUTIVE.

 

ALS VOR MEHREREN JAHREN  SEHR VIELE MENSCHEN AUS DEM OSTEN EUROPAS  NACH ÖSTERREICH EINGEWANDERT SIND,  HATTE  SICH DIE DAMALIGE REGIERUNG SEHR WOHL DARUM BEMÜHT, DIE IN  DER RESIDENTEN BEVÖLKERUNG DAZU  BESTEHENDE VORURTEILE ABZUBAUEN.  DASS HEUTE NÄMLICH GEPLANT WÄRE, LÄSST SICH AUS DEM REGIERUNGSPROGRAMM NICHT ERKENNEN.

 

 

                                                         

 

 

  

 

der nicht von heute auf morgen vollendet werden kann. Für

eine gelingende Integration der bzw. des Einzelnen sind der Erwerb der deutschen Sprache, die

Akzeptanz unserer Werte und die Teilnahme am Arbeitsmarkt Voraussetzungen. Österreich

bietet weiterhin alle Chancen zur Integration. Wer diese Chancen nicht annimmt und seine

Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Erfolgreiche Integration hängt zudem

wesentlich von der Anzahl der zu integrierenden Personen und deren Qualifikationen ab.

Integrationspolitik kann falsche Einwanderungspolitik nicht reparieren.

Von jenen Personen, die rechtmäßig und dauerhaft in unserem Land leben, wird eingefordert,

dass sie sich aktiv um ihre Integration in die Gesellschaft und ihr Fortkommen bemühen

sowie unsere verfassungsmäßig verankerten Werte hochhalten. Nur auf dem Fundament dieser

gemeinsamen Wertebasis kann ein friedliches Zusammenleben funktionieren. Erst das Leben

dieser Werte ermöglicht eine erfolgreiche Integration in Österreich. Ohne diesen gemeinsamen

Grundkonsens ist eine pluralistische Gesellschaft nicht zukunftsfähig. Nach dem

Integrationsgrundsatz „Fordern und Fördern“ schafft der Staat Rahmenbedingungen, die

eine solche Leistungserbringung des Zuwanderers auch ermöglichen. „Integration durch

Leistung“ braucht dabei weiterhin das staatliche Angebot an Deutsch- und Wertekursen mit

daran anknüpfender Verpflichtung, dieses Angebot aktiv wahrzunehmen – bei sonstiger

Kürzung sozialer Leistungen.

Der Spracherwerb bleibt der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und stellt die unumgängliche

Voraussetzung für eine

 

Partizipation ………am Arbeitsmarkt

 

IM FOLGENDEN TEXT WIRD ZWAR AN ZWEI – DREI STELLEN DARAUF VERWIESEN,  DASS FÜR IMMIGRANTEN DIE TEILNAHME AM ARBEITSMARKT ZENTRAL FÜR DEREN INTEGRATION IST. ABER ES IST OFFENSICHTLICH, DASS DIE ENSPRECHNDEN ANSTRENGUNGEN NUR DEN IMMIGRANTINNEN ABVERLANGT WERDEN. MAN SUCHT VERGEBLICH NACH HINWEISEN DAZU, DASS  AUCH VOM ÖFFENTLICHEN ÖSTERREICH MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN SOLLTEN,  UM DIE INTEGRATION DER ZUWANDER DURCH DEREN TEILNAHME AM ARBEITSMARKT ZU FÖRDERN.

 

PROGRAMM  DES AMS MÜSSTEN DAZU GEZIELT AAUSGEBAUT UND DEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN UND MÖGLICHKEITEN DER UNTERSCHIEDLICHEN GRUPPEN VON IMMIGRANTEN ANGEPASST WERDEN.  ASYLANSUCHENDEN, DIE MIT HOHER WAHRSCHEINLICHKEIT MIT EINEM POSITIVEN BESCHEID RECHNEN KÖNNEN,  SOLLTE DIE TEILNAHME AM ARBEITSMARKT ZUM FRÜHEST MÖGLICHEN ZEITPUNKT ERMÖGLICHT WERDEN:

 

ERFAHRUNGEN IN ANDEREN EINWANDERUNGS – STAATEN  VERWEISEN AUF DIE HOHE NEIGUNG  VON IMMIGRANTEN ZUR GRÜNDUNG EIGENER UNTERNEHMEN. DEM SOLLTE IN ÖSTERREICH DURCH EIN SPEZIELLES PROGRAMM DES AWS – AUSTRIA WIRTSCHAFTSSERVICE VORANGEHOLFEN WERDEN

 

 

dar.

Vor allem beim Spracherwerb muss daher früher investiert werden, statt später die Folgekosten

tragen zu müssen. Deutschkenntnisse müssen schon im Kindergarten umfassend

gefördert werden.

Probleme im Bereich der Integration müssen erkannt, offen angesprochen, gelöst und dürfen

nicht aus falsch verstandener Toleranz verschwiegen werden. Einer zunehmenden (vor

allem islamistischen) Radikalisierung, dem Entstehen von Parallelgesellschaften sowie einem

vermehrten Einfluss aus dem Ausland wird entgegengetreten.

Der erfolgreiche Abschluss des Integrationsprozesses kann die Verleihung der österreichischen

Staatsbürgerschaft sein. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht zugänglich

für jene sein, die sich nicht an die Gesetze unseres Staates halten.

Zieldefinition

  1. Strategie, Transparenz und Kontrolle
  2. Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe
  3. Kampf gegen den politischen Islam
  4. Staatsbürgerschaft als Abschluss des gelungenen Integrationsprozesses

Seite 38

Regierungsprogramm 2017 – 2022

Maßnahmen

Strategie, Transparenz und Kontrolle

Integrationspolitik als Querschnittsmaterie braucht eine klare gesamtstaatliche Förderstrategie,

eine starke Koordination aller Maßnahmen der verschiedenen Akteure sowie eine vollständige

Erfassung der Erfüllung von individuellen Integrationspflichten. Für eine erfolgreiche Integrationsstrategie

bedarf es wissenschaftlicher Grundlagen und wissenschaftlicher Begleitung.

  • Erstellung einer gesamthaften bundesweiten Förderstrategie für alle beteiligten Akteure mit

klaren Wirkungszielen und Kriterien, die speziell auf die Verhinderung der Entstehung von

Parallelgesellschaften abzielen

  • Konsequente Evaluierung und Kontrolle der Förderkriterien durch die Politik einschließlich

klarer Sanktionen (Rückforderung) für geförderte Einrichtungen bei Nicht-Einhaltung der

Förderkriterien

  • Sämtliche Integrationssubventionen von Bund, Ländern und Gemeinden an institutionelle

Einrichtungen (z.B. Vereine, NGOs) sind in der Transparenzdatenbank festzuhalten

  • Veröffentlichung aller aus öffentlichen Mitteln finanzierten wissenschaftlichen Studien zum

Thema Integration sowie des finanziellen Aufwands dafür

  • Gesetzliche Grundlagen für die Vernetzung aller wesentlichen Akteure im Bereich der

Integration (z.B. Schulen, Polizei, Aufenthaltsbehörde) bis hin zur lokalen Ebene

  • Weiterentwicklung des Österreichischen Integrationsfonds zur zentralen Drehscheibe für

Integrationsförderungen unter Einbeziehung aller wesentlichen Akteure und für die Erhebung

der Daten zur Überprüfung der Erfüllung der Förderbedingungen; Evaluierung dieser

Aufgabenstellung in zwei Jahren

 

  • Neuausrichtung des Kultusamts und Entwicklung zur zentralen Verwaltungsbehörde in Fragen

der Religionsgesellschaften mit stärkeren Kontrollbefugnissen

 

Achtung: RELIGIONSFREIHEIT UND NICHT – DISKRIMINIERUNG  ( AUCH ZWISCHEN RELIGIONEN) IST EIN DURCH DIE VERFASSUNG GESCHÜTZTES GUT.

 

IM ÜRBRIGEN WÄRE EINE DISKRIMINIERUNG DES ISLAM,  SEINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG GEGENÜBER ANDEREN RELIGIONEN; AUCH KONTRAPRODUKTIV. SIE WÜRDE MUSLIME DER ÜBRIGEN GESELLSCHAFT ENTFREMDEN;  BZW.  EINE OHNEHIN BESTEHENDE ENTFREMDUNG RECHTFERTIGEN.

 

HIER – WIE AUCH AN MEHREREN ANDEREN STELLEN DES PROGRAMMS:

 

HÜTEN WIR UNS, UNS  AUS POLITISCHER OPPORTUNITÄT  AN VERFASSUNGSBESTIMMUNGEN VORBEIZU SCHWINDELN.  DAS KANN LEICHT AUSSER KONTROLLE GERATEN

 

  • Schaffung einer einheitlichen, institutionenübergreifenden bundesweiten Datenbank über Zuwanderer

und Flüchtlinge, um einen gesamthaften Überblick über sämtliche relevante Daten

zu Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen, Integrationsfortschritten, Erfüllung der individuellen Integrationspflichten

etc. zu erlangen; Gestaltung notwendiger rechtlicher Rahmenbedingungen für

den effizienten Datenaustausch zwischen den Behörden im Fremden- und Sozialwesen

  • Jährliche Erstellung eines wissenschaftlichen Berichts zum Thema der Entstehung von Parallelgesellschaften

in Österreich (segregierte problematische Milieus) unter Berücksichtigung des

Schutzes der Frauen, kulturell bedingter Gewalt, Kinder-, Mehrfach- und Zwangsehen sowie

der Praktizierung der Scharia

Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe

Rasche Selbsterhaltungsfähigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die erfolgreiche Teilnahme

am Bildungssystem sind das Ziel gelungener Integration. Jeder muss hierfür seinen Beitrag leisten.

Der Erwerb der Landessprache ist dabei die Grundlage für das Fortkommen in allen Lebensbereichen

und somit der Schlüssel zu einem erfolgreichen Integrationsprozess. Ein Viertel

aller Schülerinnen und Schüler im österreichischen Schulsystem spricht heutzutage nicht mehr

Deutsch als Umgangssprache. Die frühzeitige Vermittlung der deutschen Sprache für Kinder ist

daher in Hinblick auf deren gesellschaftliche Chancen besonders bedeutend.

Eltern müssen aktiv den Bildungserfolg ihrer Kinder unterstützen. Die Partizipation von Frauen auf

allen gesellschaftlichen Ebenen ist essentiell für die Integrationsarbeit, ebenso für die Bildung

und die Erziehung der Kinder. Die Aktivierung von Frauen und ihr Einsatz für die Gesellschaft

sind enorm wichtig. Die Stärkung der Teilhabe von Frauen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen

Leben und gleichzeitig der Schutz vor kulturell bedingten Formen der Gewalt sind

Aufgaben der Integrationsarbeit. Patriarchalen Strukturen und der Unterdrückung von Mädchen

und jungen Frauen wird auch durch Maßnahmen im Bildungsbereich begegnet.

Regierungsprogramm 2017 – 2022

Seite 39

Kinderbetreuungseinrichtungen und Elementarpädagogik müssen verstärkt als Einrichtungen der

Vermittlung unserer verfassungsmäßigen Grundwerte wahrgenommen werden. Segregation und

die Bildung von Parallelgesellschaften im Bildungssystem müssen mittels klarer Qualitätskriterien,

einem intensiven Kontrollsystem und einem zielgerichteten Förderwesen verhindert werden.

  • Aktive Einbindung der Eltern im Bildungsbereich: Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für

Eltern mit Migrationshintergrund

 

(z.B. verpflichtende Besuche von Elternsprechtagen werden eingeführt.

 

ES SOLLTE KLAR SEIN,  DASS EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG ZUM BESUCH VON ELTERNSPRECHTAGEN DANN FÜR ALLE ELTERN ZWINGEND SEIN MÜSSTE – UND NICHT BLOSS  FÜR ELTERN MIT „MIGRATIONSHINTERGRUND“.

 

DIESE SACHLCH NICHT UNVERSTÄNDLICHE  FORDERUNG  WIRD SICH NICHT LEICHT DURCHSETZEN LASSEN: WEDER GEGENÜBER EINHEIMISCHEN ELTERN, NOCH GEGENÜBER ELTERN MIT MIGRATIONSHINTERGRUNG (DOLMETSCHE???)

 

 

  • Stärkung der Partizipation von Müttern/Frauen (mit Migrationshintergrund) an der Gesellschaft

sowie am Arbeitsmarkt

  • Der gesamte Förderbereich der Elementarpädagogik wird neu strukturiert. Die frühkindliche

Sprachförderung im Kindergarten wird zum Wohl aller Kinder weiter gestärkt und fortgeführt

  • Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik am Leitsatz „Integration durch Leistung“ orientieren
  • Verstärkte Kontrollen in islamischen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen unter dem

Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen

  • Aktive Einbindung der Eltern, insbesondere um deren eigene Sprachkompetenz zu verbessern

und ihr Bewusstsein für die Bedeutung der Integration ihrer Kinder zu stärken

 

Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit keinen oder mangelnden Deutschkenntnissen

 

EINIGE KONSERVATIVE LANDSEREGIERUNGEN HATTEN BISLANG DIE EINFÜHRUNG EINES  ZWEITEN,  VERPFLICHTENDEN KINDERGARTENJAHRES VERHINDERT.  WENN ES JETZT KOMMEN SOLL, DANN SINNVOLLER WEISE FÜR ALLE EINWOHNER UND NICHT BLOSS FÜR KINDER MIT SCHLECHTEN DEUTSCHKENNTNISSEN.

 

wird eingeführt (nach Sprachstandsfeststellung)

  • Deutsch vor Regelunterricht flächendeckend für ganz Österreich:

 

Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen, sollen in separaten Klassen unterrichtet werden, bis ein ausreichendes Sprachniveau erreicht wird, um dem Regelunterricht zu folgen

 

PÄDAGOGEN SIND DER ANSICHT,  DASS KINDER EINE FREMDSPRACHE AM LEICHTESTEN UND SCHNELLSTEN  IM ZUSAMMSEIN MIT GLEICHALTRIGEN ERLERNEN,  DIE DIESE SPRACHE ALS MUTTERSPRACHE GEBRAUCHEN.

 

ABER KLARERWEISE KANN DAS NUR DORT GELTEN; WO DIE GRUPPE DER FREMDSPRACHIGEN KINDER NICHT ALLZU GROSS  UND ZU HOMOGEN IST; UND WO SICH DIE FREMDSPRACHIGEN KINDER DAHER AN IHREN DEUTSCHSPRACHIGEN “PEERS“ ORIENTIEREN.

 

GENERELL SOLLTE DIE REGEL GELTEN, DASS  MAN SONDERKLASSEN FÜR FREMDSPRACHIGE SOWEIT WIE MÖGLICH VERMEIDET UND SICH ANDERER MITTEL BEDIENT,  UM DIE IM KLASSENVERBAND VERBLEIBENDEN FREMDSPRACHIGEN KINDER AN DAS SPRACH NIVEAU IHRER DEUTSCH – SPRECHENDEN KLASSENKAMERADEN HERANZUFÜHREN.

 

 

Dazu wird

das „ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache“ als Schulreifekriterium festgelegt

  • Bildungseinrichtungen werden verstärkt als Orte der Wertevermittlung wahrgenommen.

Über einen Ethikunterricht werden verfassungsmäßig verankerte Werte unterrichtet. Der

konfessionelle Religionsunterricht bleibt bestehen

 

Kampf gegen den politischen Islam

 

Österreich gewährleistet die Glaubens- und Religionsfreiheit, aber bekämpft den politischen

Islam. Unter politischem Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches

Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen

Grundordnung

 

DIE MÖGLICHERWEISE ETWAS PROVOKANTE FRAGE, OB NÄMLICHES NICHT AUCH FÜR ANDERE MONOTHEISTISCHE RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN GELTEN KÖNNTE??

 

bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der

Gesellschaft anstreben. Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und

Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Dabei wird klar unterschieden zwischen dem politischen Islam mit dem Ziel, unsere Gesellschaft

zu unterwandern, und der Religion des Islam. Jener überwiegende Teil der Muslime, der friedlich

und im Einklang mit unseren Werten in Österreich lebt, ist vor den Einflüssen des politischen Islam

zu schützen.

Weltanschaulich oder religiös motivierter Extremismus hat sich zu einer konstanten Bedrohung

für demokratische Gesellschaften entwickelt und ist eine große globale Herausforderung.

In Österreich wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl an Präventionsmaßnahmen getroffen,

um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Darüber hinaus wird dem Entstehen von Parallelgesellschaften

weiter entgegengewirkt, da gerade diese Abschottung oft einen Nährboden

für Radikalisierung darstellt. Jeglicher Form von politischer oder religiöser Einflussnahme aus

dem Ausland wird konsequent entgegengetreten.

  • Sicherstellung einer umfassenden Kontrolle der Darstellung der Lehre, einschließlich eines

Textes der wesentlichen Glaubensquelle (Koran), gemäß § 6 Islamgesetz

  • Konsequente Kontrolle des

 

Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften

 

WURDE DAS NICHT SCHON BESCHLOSSEN?? ABER SELBST DANN BLEIBT DAS  TROTZDEM PROBLEMATISCH.  DENN DAS VERBOT DER AUSLÄNDISCHEN FINANZIERUNG GILT  – ODER GÄLTE DANN AUCH FÜR GRUPPIERUNGEN WIE DIE MORMONEN ( LATTER DAY SAINTS);  UND GÄBE DAS GESETZT DANN NICHT ANDERERSEITS  AUCH FREMDEN STAATEN HANDHABE,  AUSLÄNDISCHE MISSIONSTÄTIGKEIT – ETWA SOLCHE DER KATHOLISCHEN KIRCHE –  ZU VERBIETEN??

 

und Überprüfung des Vereinswesens. Das Kultusamt hat einen lückenlosen Vollzug des

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

Islamgesetzes sicherzustellen. Zur verstärkten Verhinderung der Einflussnahme aus dem Ausland

werden das Vereinsgesetz novelliert und Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen

 

 

Verhinderung des ausländischen Einflusses insbesondere im Bildungsbereich

 

WER HAT DENN DIESEN SATZ FORMULIERT??

 

DAS „INSBESONDERE“ SETZT ALL DEM JA NOCH DIE KRONE AUF

 

BETRIFFT DAS AUCH DIE VIENNA INTERNATIONAL SCHOOL? DAS LYCÉE FRANCAIS? THE AMERICAN SCHOOL?

 

SOLLTE  ES KEINEN FREMDSPRACHEN – UNTERRICHT GEBEN

 

UND KEINE MUSICALS??

 

WILL MAN DIE SPRACHE VON FREMDEN EINFLÜSSEN SO REINIGEN,  WIE DIES VOR 75 JAHREN ANGEDACHT WORDEN WAR ( STATT „VIERZYLINDER – EXPLOSIONSMOTOR“  „VIERTOPF – ZERKNALL – TREIBLING“)

 

****

 

AN DIESER STELLE IST VIELEICHT AUCH DER PASSENDE PLATZ DARAUF ZU VERWEISEN,  DASS MAN IN DIESER GRENZELOSEN XENOPHOBIE IGNORIERT, DASS DAS  ERLERNEN DER EIGENEN,  DER MUTTERSPRACHE VORAUSSETZUNG FÜR DAS GUTE UND RASCHE ERLERNEN EINER ZWEITEN SPRACHE – UND IN DIESDEM FALL DES DEUTSCHEN – IST. IN DIESEM SINN SOLLTE ZWEISPRACHIGKEIT NICHT BLOSS GEDULDET, SONDERN GEFÖRDERT WERDEN

 

 

  • Stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz Schließung von islamischen Kindergärten und

islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen

  • Sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen

Terrorismuspropaganda sowie wegen Verkündung allgemein formulierter Konzepte und

Theorien, die auf Unterstützung von Terrorismus abzielen

  • Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen werden

ausgebaut

  • Der Vermittlung unserer verfassungsmäßig verankerten Werte vom ersten Tag an kommt auch

bei der Prävention von Radikalisierung Bedeutung zu. Verpflichtende staatliche Werte- und

Orientierungskurse für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte werden insbesondere

mit Schwerpunkt auf Jugendliche ausgebaut. In der Vermittlung wird verstärkt auf österreichische

Werte, Traditionen und Kultur geachtet. Bei Nichterfüllung erfolgt eine Kürzung

der Mindestsicherung

 

Staatsbürgerschaft als Abschluss des gelungenen Integrationsprozesses

 

ALSO KEIN AKTIVES STIMMRECHT FÜR AUSLÄNDER SELBST WENN SICH DIESE SEIT LANGEM IN ÖSTERREICH AUFHALTEN UND HIER BLEIBERECHT  HABEN.

 

DIE FORDERUNG STEHT IM ÜBRIGEN TEILWEISE IM GEGENSATZ ZUM  GELTENDEN  EU – RECHT.  DIESES ERLAUBT EU – AUSLÄNDERN DIE TEILNAHME AN LOKALEN WAHLEN.

 

Der Erwerb der Staatsbürgerschaft bildet den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses.

 

Die österreichische Staatsbürgerschaft ……..muss auch die Grundvoraussetzung

dafür bleiben, um im österreichischen demokratischen System mitbestimmen

zu können.

 

 

  • Verpflichtender Kurs für Staatsbürgerschaftsprüfung (Deutsch-, Kultur- und Wertevermittlung)

bundesweit

  • Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der Staatsbürgerschaft,

durchgeführt durch den Österreichischen Integrationsfonds

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Justiz

Die funktionierende und unabhängige Justiz ist Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden

und Rechtssicherheit und sichert durch ihre Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort

Österreich. Das hohe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die effiziente, gut funktionierende

und moderne Gerichtsbarkeit Österreichs ist gleichzeitig auch ein Auftrag für die Zukunft.

Der Rechtsbestand ist fortgesetzt zu reformieren und den gesellschaftlichen Entwicklungen

anzupassen. Die Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit ist durch die

Optimierung von Abläufen weiter zu verbessern und zu gewährleisten. Es gilt sicherzustellen,

dass alle Rechtssuchenden einen leistbaren Zugang zum Justizsystem haben.

Die objektive, faire, unabhängige und zügige Verfahrensführung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften

hat höchste Priorität. Rasche gerichtliche Entscheidungen sichern das Vertrauen

in die Justiz und stärken den Wirtschaftsstandort.

Darüber hinaus ist der gesellschaftliche Auftrag an die Justiz, durch den Straf- und Maßnahmenvollzug

die Sicherheit der Bevölkerung im höchstmöglichen Maße zu gewährleisten. Hierzu sind

auch gezielte Maßnahmen zur Reintegration und Rückfallsprävention von straffällig gewordenen

Menschen zu setzen.

Das dadurch geschaffene Vertrauen in eine funktionierende Justiz führt zu Rechtssicherheit,

Rechtsfrieden und Stabilität in unserer Gesellschaft.

Zieldefinition

  1. Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes
  2. Reformen im Zivil- und Familienrecht
  3. Reformen im Strafrecht
  4. Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug
  5. Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowie zur Steigerung des

Rechtsschutzes

  1. Modernisierung des Wohnrechts
  2. Transparenz und Objektivierung des Auswahlverfahrens sowie Attraktivierung der

Berufsstände Richter und Staatsanwalt – Standesrecht der Rechtsanwälte und Notare

 

Maßnahmen

 

Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Ein modernes, den nationalen wie internationalen Erfordernissen angepasstes Unternehmensund

Wirtschaftsrecht ist Voraussetzung für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich.

Die gesetzlichen Bestimmungen sind daher laufend auf ihre Effizienz und Praktikabilität

 

unter Berücksichtigung von Gläubigerinteressen

 

WARUM  DIESE HERVORHEBUNG DER INTERESSEN DER FINANZINDUSTRIE?? WENN MAN DA  SCHON AUF DAS REIN WIRTSCHAFTLICHE ABSTELLT – WARUM RANGIEREN DANN NICHT DIE INTERESSEN DER UNTERNEHMEN, SONDERN JENE DES FINANZKAPITALS AN ERSTER STELLE??

 

IM ÜBRIGEN FORDERT MAN JA AN ANDERER TEILEN DES PROGRAMMS  DAS GEGENTEIL: NÄMLICH DEN „MUT ZUM SCHEITERN“; ALSO DIE ERLEICHTERUNG VON KONKURS UND DIE MINDERUNG SEINER FOLGEN FÜR JENE DIE KAPITAL VERNICHET UND DIE INTERESSEN VON GLÄUBIGERN GESCHÄDIGT HABEN.

 

MÖGLICHERWEISE BEZIEHT SICH DIESE TEXTSTELLE ABER GAR NICHT AUF DEN KONKRURS VON UNTERNEHMEN; SONDERN AUF PRIVATKONKURSE; EINE GESETZESÄNDERUNG HATTE DA VOR KURZEM DIE LAST ERLEICHTERT,  WELCHE  PRIVATE ZU TRAGEN HABEN; DIE IN KONKURS GERATEN SIND.  WILL MAN DIESE ERLEICHTERUNG RÜCKKGÄNGIG MACHEN UM „GÄUBIGERINTERESSEN“ BESSER ZU SCHÜTZEN?

 

 

 

um Unternehmen nach ihrer jeweiligen

Eigentümerstruktur möglichst passende gesellschaftsrechtliche Strukturen zur Verfügung

stellen zu können.

Die österreichischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter sichern Arbeit und Wohlstand. Die

unternehmerische Freiheit muss gestärkt, gleichzeitig aber auch die unternehmerische

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

Verantwortung eingefordert werden. Nicht erst das Strafrecht, sondern bereits das

Unternehmens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht müssen saubere, nachhaltige und

verantwortungsvolle Geschäftstätigkeit fördern.

  • Weiterer Ausbau der Online-Unternehmensgründung

−− Digitalgründung von GmbH mit dem Notar

−− Evaluierung der Möglichkeit der Direkteintragung im Firmenbuch durch Notare

  • Prüfung von Modernisierungs- und Flexibilisierungsnotwendigkeiten im Aktienrecht,

insbesondere im Hinblick auf nicht-börsennotierte Aktiengesellschaften

  • Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie unter besonderer Berücksichtigung des

dualistischen Systems in Österreich (Erhalt der starken Stellung des Aufsichtsrates zur

Beibehaltung des dualen Systems)

  • Modernisierung des Genossenschaftsrechts: Die im Bereich der Kapitalgesellschaften

bestehenden Möglichkeiten zur Umgründung per Spaltung sollen auch Genossenschaften

eröffnet werden

  • Novellierung Kartellgesetz

 

 

Besetzung der Senate des Kartell- und Kartellobergerichts ausschließlich mit Berufsrichtern

 

D.H. VOLLSTÄNDIGE ERSETZUNG DER BISHER AN DIESEN GERICHTEN TÄTIGEN SOZIALPARTNER DURCH BERUFSRICHTER.

 

DIE FORDERUNG IST STIMMIG MIT DEM OFFENSICHTLICHEN BESTREBEN DER NEUEN KOALITIONSREGIERUNG,  DIE SOZIALPARTNER ALS EIN  ALTERNATIVES MACHTZENTRUM WEITMÖGLICHST AUSZUSCHALTEN. DAS  GILT VERSTÄNDLICHER WEISE WENIGER FÜR DIE BUNDESWIRTSCHAFTSKAMMER; UND WOHL IN ERSTER LINIE FÜR ARBEITERKAMMER UND DIE GEWERKSCHAFTEN

 

 

−− Evaluierung der Möglichkeit einer Zusammenführung des Kartellgesetzes, des Wettbewerbsgesetzes

sowie des Nahversorgungsgesetzes

  • Evaluierung und gegebenenfalls Änderung des gesetzlichen Zinssatzes im § 456 UGB
  • Entfall der Veröffentlichungspflicht von Eintragungen im Firmenbuch und sonstigen vom

Firmenbuchgericht vorzunehmenden

 

Veröffentlichungen im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“

 

IMPLIZIERT, WIE SCHON EINMAL ERWÄHNT,  UND FALLS KEINE GEGENMASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN,  DAS ENDE DIESER WELT – ÄLTESTEN UND NOCH IMMER SEHR QUALITÄTVOLLEN TAGESZEITUNG

 

(vgl. §§ 10, 277 ABs. 2 UGB) und Erweiterung der Möglichkeit der Kundmachung in

der Ediktsdatei

  • Evaluierung des Unternehmensreorganisationsgesetzes

Reformen im Zivil- und Familienrecht

Der leistbare Zugang der Bevölkerung zum Recht und eine rasche gerichtliche Klärung von

zivilrechtlichen Streitigkeiten sind nicht nur Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in

die Rechtsprechung, sondern auch wesentlich für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort.

Die Regierungsparteien bekennen sich zu verfahrensbeschleunigenden und effizienzsteigernden

Maßnahmen in allen Verfahrensarten.

Das Zivilrecht, das die privaten Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger regelt, muss den

modernen Erfordernissen der Menschen entsprechen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch

hat sich als taugliche Grundlage der Regelung dieser Rechtsverhältnisse erwiesen. Dennoch gilt

es, maßvolle Adaptierungen anzudenken und notwendige Reformen umzusetzen.

Das Familienrecht regelt das Fundament unserer Gesellschaft und hat somit eine besondere

Bedeutung.

  • Modernisierung und Vereinfachung des Kindesunterhaltsrechts

−− Optimierung der Gerichts- und Verwaltungsprozesse insbesondere zur Hebung von

Synergieeffekten

−− Verbesserung des Rückersatzes der Unterhaltsvorschüsse von Unterhaltspflichtigen

−− Berücksichtigung von Doppelresidenz und doppelter Haushaltsführung

  • Modifikation der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung mit dem Ziel der

gemeinsamen Obsorge

  • Einführung eines Doppelresidenzmodells
  • Evaluierung der Familiengerichtshilfe
  • Evaluierung, Weiterentwicklung und Neugestaltung des Mediationsrechts

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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  • Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB):

−− Schaffung eines zeitgemäßen Superädifikatsrechts

−− Überarbeitung von Verjährung, Ersitzung und Teilen des Sachenrechts

  • Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung der Empfehlungen des Endberichts „Evaluierung

des KindNamRÄG 2013“

  • Ausbau des Kinderschutzes: Straffung der Kompetenzen und Zuständigkeiten, Förderung

des Kindeswohls

 

Berücksichtigung reiner Forstbetriebe im Anerbengesetz

 

DAS SOLL OFFENBAR SICHERSTELLEN,  DASS DIE GROSSEN, FEUDALEN FORSTBESITZE (ORSINI – ROSENBERG, MAYR – MELNHOF, ETC ) ÜBER GENERATIONEN HINWEG ALS EINHEIT ERHALTEN BLEIBEN.  LIEGT DAS IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE??

 

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für verbesserte finanzielle Schadensgutmachung

bei Naturkatastrophen, Ermöglichung von Rückversicherungen

  • Evaluierung der bestehenden Regelungen von Unterhaltsvorschuss bzw. Unterhaltsexekutionen

unter das Existenzminimum

Reformen im Strafrecht

Die Relation der Strafdrohungen für Vermögensdelikte einerseits und für Delikte gegen die

körperliche Unversehrtheit sowie Sexualdelikte andererseits wird in unserer Gesellschaft als

nicht mehr zeitgemäß empfunden und kritisiert. Bisherige Anstrengungen, eine Ausgewogenheit

herzustellen, waren nicht ausreichend, sodass weitere Maßnahmen zu setzen sind. Straftatbestände

und Strafdrohungen müssen dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen. Dazu

muss im Strafrecht den negativen Auswirkungen von Straftaten auf das Leben und die körperliche

und geistige Unversehrtheit von Opfern mehr Gewicht eingeräumt werden. Opfer von

Gewalt- und Sexualdelikten sind schwerer Traumatisierung ausgesetzt, die in den gesetzlichen

Strafdrohungen zu wenig berücksichtigt wird.

Es sind in diesem Bereich die Möglichkeiten der Strafzumessung und der Deliktskatalog zu

erweitern. Der Frage, welche Strafe im Einzelfall die Schwere der Tat und das Gewicht der

verletzten Opferinteressen erfordert, ist ein eigener, transparenter Verfahrensabschnitt zu widmen.

Gleichzeitig sind die in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

fußenden Verfahrensgarantien für ein faires Verfahren auszubauen und der Grundrechtsschutz

zu stärken.

  • Weitere Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten
  • Nachschärfung der Strafzumessungsgründe (z.B. außerordentliche Strafverschärfung bei

besonders verwerflichen Beweggründen oder besonders brutaler Tatbegehung oder

nachhaltigen psychischen Folgen für das Opfer)

  • Erweiterung des Straftatbestandes der Unterlassung der Hilfeleistung um den Tatbestand der

Behinderung der Hilfeleistung

  • Erhebung einer Statistik der Verfahrenspraxis und Rechtsprechung in Bezug auf die Straftatbestände

„Herabwürdigung religiöser Lehren“ bzw. „Verhetzung“

  • Lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägige Gewalt- und Sexualstraftäter hinsichtlich

Tätigkeiten mit Kindern oder wehrlosen Personen

  • Evaluierung aller Straftatbestände unter besonderer Berücksichtigung der Ergebnisse

der Strafrechtsreform 2016, insbesondere im Hinblick auf Strafober- und -untergrenzen,

Berücksichtigung von gesellschaftlich besonders verpönten Tatbegehungsweisen und

Prüfung des Erfordernisses allfälliger neuer Straftatbestände (z.B. Behördentäuschung durch

Alterslüge, gegen Asylbetrug, Schlepperei sowie illegale Einreise und Aufenthalt, Erschleichung

von internationalem Schutz etc.) sowie Prüfung der Bereinigung von Straftatbeständen

  • Prüfung von strafrechtlichen Bestimmungen, die Einfluss auf den Wirtschaftsstandort haben

(u.a. verstärkter Schutz von Geschäftslokalen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen,

 

Untreue

 

EINE UNPASSEND BREITE UND IM EFFEKT WIRTSCHAFTSFEINDLICHE INTERPRETATION DIESES TATBESTANDES WURDE – SOWEIT MIR BEKANNT- BEREITS  EINGEENGT. WILL MAN SIE WIEDER VERBREITERN???

 

Anpassung der Bestimmungen der GewO über den Ausschluss von der Ausübung eines

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

Gewerbes als Rechtsfolge einer Verurteilung (§ 13 GewO) an die Regelungen des

Amtsverlustes (§ 27 StGB)

 

Forcierung gemeinnütziger Leistung als Strafsanktion

 

SEHR ZU BEGRÜSSEN

 

 

  • Jugendgerichtsgesetz (JGG)

−− Überprüfung einer allfälligen Angleichung der Strafdrohungen für junge Erwachsene an

jene bei Erwachsenen

−− Effektive Maßnahmen für strafunmündige Täter

  • Suchtmittelgesetz (SMG)

 

Verschärfung einzelner Bestimmungen im SMG ( = Suchtmittelgesetzt) , um insbesondere Minderjährige zu schützen.   Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen.

 

ES IST NICHT UNPROBLEMATISCH,  EINE STELLUNGNAHME ZU  SOLCHEN VAGEN FORMULIERUNG UND  BLOSSEN VAGEN ABSICHTSERKLÄRUNGEN  ABZUGEBEN, SOLANGE PRÄZISE ANGABEN DARÜBER FEHLEN,  WAS KONKRET GEPLANT IST.

 

DENNOCH WIRD MAN WAHRSCHEINLICH IN DER VERMUTUNG NICHT IRREN,  DASS HIER HÄRTER ABER AUCH UNDIFFERENZIERTER BESTRAFT WERDEN SOLL.  DAS ENTSPRICHT JA BEKANNTEN KONSERVATIVEN FORDERUNGEN; WIE ETWA DER – POLITISCH SO ERFOLGREICHEN „ GEGEN DIE ABGABE VON HASCHISCH IN TRAFIKEN“.

 

DIE DURCHSETZUNG SOLCHER FORDERUNGEN WÜRDE ABER LEDIGLICH DIE OHNEHIN HOHE ZAHL VON GEFÄNGNISINSASSEN STEIGERN, UND – IN FOLGE DER HOHEN RÜCKFALLRATE VON ÖSTERREICHISCHEN GEFÄGNISINSASSEN -AUCH DIE ZAHL DER DAUERND KRIMINELLEN.

 

JEDENFALLS STELLT SICH DIE REGIERUNG MIT DIESEM PLAN GEGEN EINEN TREND IN DEN MEISTEN DER REICHEN STAATEN.  IN DEN USA,  ZUM BEISPIEL,  WURDEN  VOR CA 30  JAHREN DIE STRAFEN FÜR SUCHTGIFTDELIKTE DRASTISCH ERHÖHT.  DAS HATTE ÜBERFÜLLTE GEFÄGNISSE ZUR FOLGE, UND KEINESFALLS EINEN RÜCKGANG IM KONSUM VON HARTEN DROGEN.  DIESER HAT SICH SOGAR DRAMATISCH GESTEIGERT ( JÄHRLICH 60.000 TOTE DURCH DROGENKONSUM / „OVERDOSING“) DIE STEIGERUNG IM KONSUM VON HARTEN DROGEN STEHT IN KEINEM ZUSAMMENHANG MIT DER IN VIELEN US BUNDESSTAATEN BESCHLOSSENEN LOCKERUNG DER STRAFBESTIMMUNGEN GEGEN DEN KONSUM „WEICHER DROGEN“  – zB  HASCHISCH.

 

IM HINBLICK AUF DIESE ERFAHRUNGEN HAT MAN SELBST IN DEN KONSERVATIVEN USA BEGONNEN, DIE STRAFBESTIMMUNGEN FÜR DROGENKONSUM WIEDER ZU ENTSCHÄRFEN.  IN MEHREREN  ANDEREN LÄNDERN ZEIGT SICH EIN NÄMLICHER TREND –  EIN TREND,  DEN MAN IN ÖSTERREICH NUN OFFENBAR NICHT BLOSS ZUM SCHADEN DER UNMITTELBAR BETROFFENEN,  SONDERN AUCH ZUM SCHADEN DES GANZEN LANDES IGNORIEREN  WILL.

 

GERADE HIER; WO SO VIELE MENSCHLICHE SCHICKSALE UNMITTELBAR BETROFFEN SIND,  SOLLTE MAN DEM RATIONALEN URTEIL VON FACHLEUTEN  FOLGEN, UND NICHT ANGST UND IDEOLOGIE.

 

 

 

 

  • Einführung eines separaten Verhandlungsabschnitts betreffend die Strafzumessung und

die dafür zugrundeliegenden Gründe („Schuldinterlokut“)

  • Evaluierung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, insbesondere in Hinblick auf mehr

Praktikabilität und höhere Rechtssicherheit

  • Evaluierung der Umsetzung der Ziele des

 

Glücksspielgesetzes

 

ANGEBOT UND NACHFAGE IM BEREICH DES GLÜCKSSPIEL SCHAUKELN SICH GEGENSEITIG HOCH.  ES  STEIGT DIE ZAHL DER SPIELSÜCHTIGEN. DER ANTEIL JENER AUS DEN ÄRMEREN SCHICHTEN DER BEVÖLKERUNG IST ÜBERPROPORTIONAL HOCH ( WIE JEDERMANN LEICHT FESTSTELLEN KANN,  DER DIE DICHTE DER SPIELLOKALE  IN ÄRMEREN WIENER BEZIRKEN WIE RUDOLFSHEIM / FÜNFHAUS MIT DEREN  WEIT GERINGEREN DICHTE  ETWA IN HIETZING VERGLEICHT (    ES HANDELT SICH  BEI DIESEN LOKALEN NACH DER REFORM DES WIENER GLÜCKSPIELGESETZES FREILICH NUR MEHR UM DIE ALS SPORTWETTLOKALE GETARNTEN SPIEL – ETABLISSEMENTS ):

 

AUCH AUS SOZIALEN ÜBERLEGUNGEN SOLLTE ES ALSO DAS ZIEL DER IM REGIERUNGSPROGRAMM ANGEPEILTEN BUNDESGESETZLICHEN NEUREGELUNG SEIN, DIE ZAHL DER WETT – LOKALE ZU VERRINGERN UND DEN ZUGANG ZU IHNEN ZU ERSCHWEREN.  DAS SOLLTE VORNEHMLICH FÜR  DAS SOGENANNTEN KLEINE GLÜCKSSPIEL UND DIE SOGENANNTEN “SPORTWETTEN“ GELTEN.

 

:

  • Evaluierung der Anwendung von und des Rechtsschutzes bei besonderen Ermittlungsmethoden

nach Strafprozessordnung (StPO) und Sicherheitspolizeigesetz (SPG); in allen Fällen der

Ermittlung ist der Rechtsschutzbeauftragte zu verständigen

  • Absolutes Beweisverwertungsverbot bei rechtskräftig festgestellter Rechtswidrigkeit einer

Ermittlungsmaßnahme im konkreten Strafverfahren und in anderen Verfahren; zwingende Vernichtung

sämtlicher solcherart erlangter Ermittlungsergebnisse und Verbot jeglicher Auswertung

  • Bündelung der staatsanwaltschaftlichen Kompetenzen bei der Terrorismusbekämpfung
  • Ermittlungsverfahren

−− Absoluter Schutz der Korrespondenz, Kommunikation, Aufzeichnungen etc. von Berufsgeheimnisträgern

in jeglicher Form mit umfassendem Verwertungsverbot

−− Zeitliche Beschränkung von Strafverfahren nach dem Maßstab der Judikatur des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

  • Modernisierung des Hauptverfahrens

−− Präzisierungen im Bereich des Ablaufs der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung

(z.B. Recht des Verteidigers auf nicht unterbrochene Fragestellung)

−− Abbau von Formalhürden, wie z.B. formalistische Vorgaben für Beweisanträge; strikte

Rügepflichten usw.

−− Audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung

−− Verpflichtung des bestellten Sachverständigen, zu widerstreitenden Ergebnissen eines

Privatsachverständigengutachtens Stellung zu nehmen

−− Gesetzliche Klarstellung, dass Sachverständige, die als Hilfskraft der Staatsanwaltschaft Befund

oder Gutachten erstellt haben, grundsätzlich nicht im Hauptverfahren tätig sein dürfen

−− Evaluierung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Reform der Geschworenengerichtsbarkeit

aus Oktober 2010 auf Basis der Variante A (Beibehaltung der Geschworenengerichtsbarkeit)

  • Reform des Rechtsmittelsystems der StPO
  • Bewusstseinsbildung und konsequente Vollziehung der gesetzlichen Regelungen des

Tatbestands der Tierquälerei

  • Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht insbesondere auch gegen das illegale

Eindringen in Stallungen

  • Einführung eines Quick-Freeze-Modells (Anlassdatenspeicherung) bei Vorliegen eines

Anfangsverdachts bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen

Anordnung; gerichtliche Bewilligung unter der Voraussetzung eines konkreten

Tatverdachtes, um auf diese gespeicherten Daten zugreifen zu können

  • StPO: Anhebung/Valorisierung der Untergrenzen der Pauschalkostenbeiträge (BG-Verfahren

derzeit 50 Euro)

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug

Die Strafvollzugszwecke sind klar zu definieren und dem aktuellen Bedarf anzupassen. Strafvollzug

ist zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik und den Zielen der Resozialisierung verpflichtet.

In diesem Zusammenhang kommt den Beamten der Justizwache eine verantwortungsvolle

Rolle zu.

Steigende Unterbringungszahlen und unzureichende Regelung des Vollzugs erfordern

Reformen, um die Sicherheit in Österreichs Justizanstalten weiterhin gewährleisten zu können.

Im Rahmen rechtlicher, politischer und diplomatischer Bemühungen ist das Konzept „Haft in der

Heimat“ mit Nachdruck weiterzuverfolgen, da dies einerseits den Strafvollzug entlastet, andererseits

aber auch die Erfolgschancen einer Resozialisierung von Straftätern erhöht.

  • Modernisierung des Strafvollzugsrechtes: Erhöhung der (Rechts-)Sicherheit durch klarere

Handlungsanleitungen

−− Überprüfung der Aufteilung von exekutivdienstlichen und betreuenden Aufgaben im

Sinne des § 20 StVG in Hinblick auf die Verwirklichung der Vollzugszwecke

−− Identifikation und Dämpfung von Kostentreibern im Strafvollzug

−− Einbeziehung der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung ohne Einbeziehung der

Angehörigen (Standardleistungen)

−− Nutzung von Synergien durch Versorgung von Häftlingen in Heeresspitälern

−− Auch während medizinischer Behandlungen ist die exekutivdienstliche Aufrechterhaltung

von Bewachung und Sicherheit im erforderlichen Ausmaß zu gewährleisten.

−− Erweiterung des Anwendungsbereichs des elektronisch überwachten Hausarrests (z.B. bis

24 Monate Strafarrest), außer bei schweren Gewalt- oder Sexualdelikten

−− Anpassung des Katalogs der Dienstwaffen im StVG nach dem Vorbild des SPG sowie

Modernisierung des Waffengebrauchsrechts der Justizwache

 

Unterbringung von islamistischen/dschihadistischen Gefährdern in eigenen Sicherheitsabteilungen

 

IST DAS SINNVOLL?? WÜRDEN SICH DIE SO GEMEINSAM EINGESCHLOSSENEN NICHT GEGENSEITIG BESTÄTIGEN UND IN IHREM RADIKALISMUS AUFSCHAUKELN?? NICHT WENIGE DER ISLAMISTISCHEN TERRORISTEN SIND IN AUSLÄNDISCHEN GEFÄGNISSEN AUF DIESE WEISE RADIKALISIERT WORDEN:

 

NATÜRLICH SOLLEN SOLCHE TÄTER ODER AUCH BLOSSE „GEFÄHRDER“ UNTER EINE BESONDERS GENAUE SICHERHEITSKONTROLLE GESTELLT WERDEN. ABER ES SPRICHT VIELES DAGEGEN,  SIE IRGENDWO GEMEINSAM UNTERZUBRINGEN

 

 

−− Wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Informationsund

Kommunikationstechnik durch Insassen

−− Forcierung des Konzepts „Haft in der Heimat“ durch verstärkte bilaterale Übereinkommen

und konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen und

Rechtsgrundlagen in der EU und in Drittstaaten; Initiative auf EU-Ebene mit dem Ziel

des Strafvollzugs im Heimatland bei EU-Bürgern und durch Einsatz finanzieller Mittel für

Drittstaaten außerhalb der EU

−− Forcierung diplomatischer, rechtlicher und politischer Mittel zum Abschluss von

Überstellungsverträgen

−− Verpflichtende Sicherheitsüberprüfung gem. § 55 SPG für alle im Strafvollzug dauerhaft

tätigen Externen (islamische Seelsorger, Psychotherapeuten etc.)

 

Neue Formen des Strafvollzugs zur Förderung der Wiedergutmachung und der Resozialisierung insbesondere von Jugendlichen und bei reinen Vermögensdelikten

 

SEHR OK

 

 

  • Verbesserte Zusammenarbeit aller mit psychisch Kranken befassten Institutionen (Erkenntnis

aus dem Fall „Brunnenmarkt“)

  • Evaluierung des Bedarfs an Planstellen im Strafvollzug unter Einbeziehung der Justizbetreuungsagentur
  • Evaluierung des Investitionsbedarfs für Sicherheitsausrüstung
  • Prüfung der Anhebung der derzeit finanziell unbefriedigenden Haftentschädigung
  • Erleichterung des Ressortwechsels von Exekutivbeamten
  • Reform des Maßnahmenvollzugs – Sicherheit der Allgemeinheit erhöhen

−− Vorrangige Zwecke der Unterbringung sind die Gewährleistung der öffentlichen

Sicherheit und die erforderliche medizinische Behandlung

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

−− Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs ausschließlich mit elektronischer Überwachung

(„Fußfessel“)

−− Enthaftung von untergebrachten Rechtsbrechern ausschließlich bei Wegfall der

Gefährlichkeit (unabhängig von der Dauer der Unterbringung)

Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowie

zur Steigerung des Rechtsschutzes

Zügige und effiziente Verfahren der Gerichte sind Ziel jedes Rechtsstaates. Trotz guter Ausgangslage

ist es unabdingbar, weitere Optimierungen vorzunehmen und vor allem in Großverfahren

kürzere Verfahrensdauern zu erzielen. Eine Beschleunigung von Verfahren kann vor allem auch

durch Fortschritte bei der elektronischen Aktenführung erreicht werden, muss aber auch durch

geeignete verfahrensrechtliche Maßnahmen unterstützt werden.

In Strafverfahren sind insbesondere die Staatsanwaltschaften in einigen besonders aufwendigen

Verfahren mit sehr großen Datenmengen konfrontiert. Durch eine IT-unterstützte Aufbereitung

und Analyse solcher großen Datenmengen können insbesondere Ermittlungsverfahren erheblich

beschleunigt werden. Neben Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung von Ermittlungsverfahren

werden auch Haupt- und Rechtsmittelverfahren Änderungen zu erfahren haben und es wird

auch insbesondere struktureller Maßnahmen bedürfen, um eine zügige und effiziente, aber weiter

den hohen Qualitätsansprüchen gerecht werdende Strafverfolgung sicherzustellen.

Einen sehr wichtigen Teil bei Verfahren nehmen auch Sachverständige und Dolmetscher ein,

daher ist es unabdingbar, auch das Sachverständigen- und Dolmetscherwesen zu optimieren,

um für alle Beteiligten Qualität, Fairness und Schnelligkeit sicherzustellen.

  • Ausweitung des Einsatzes des elektronischen Rechtsverkehrs, insbesondere durch Ausweitung

der Verpflichtung zur Nutzung auf weitere Berufsgruppen und Institutionen, die regelmäßig

an Gerichtsverfahren beteiligt sind; Einführung der elektronischen Akteneinsicht im Strafverfahren

analog zum Zivilverfahren (webERV)

  • Einführung von Fristen im Obsorgeverfahren

−− Eine erste mündliche Tagsatzung ist durch das Gericht binnen 14 Tagen anzuberaumen

−− Frist für die Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers bzw. der Familiengerichtshilfe

(maximal 8 Wochen)

  • Einführung einer neuen Wirtschaftsgerichtsbarkeit unter dem Primat der Verfahrensbeschleunigung

und Verfahrensökonomie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Anlehnung

an das Konzept der Kartellgerichtsbarkeit und Setzung von Entscheidungsfristen

  • Verpflichtende Berücksichtigung von Privatgutachten als Beweismittel in allen Verfahrensarten
  • Evaluierung der Effizienz von Fördermaßnahmen
  • Evaluierung des Sachverständigenwesens unter dem Aspekt der Verfahrensökonomie und

der Unabhängigkeit

  • Zivilgerichtliches Verfahren

−− Ausweitung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung bei Forcierung der

Beweiswiederholung durch die zweite Instanz

−− Rechtsmittelmöglichkeit gegen richterliche Streitwertfestsetzung

−− Reduzierung der Pauschalgebühr bei gerichtlichem Vergleich und Klagsrückziehung

−− Setzung einer Maximalfrist zwischen den mündlichen Streitverhandlungen

−− Evaluierung des § 91 GOG mit dem Ziel der Steigerung der Verfahrenseffizienz

−− Ausbau und verstärkte Berücksichtigung von Managementfähigkeiten der Justizverwaltungsorgane

−− Möglichkeit der Erstreckung von (Rechtsmittel-)Fristen im Sinne der Europäischen

Menschenrechtskonvention (EMRK)

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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  • Beschränkung der Aufträge an ein und denselben Sachverständigen (z.B. Umsatzbegrenzung,

„Abkühlphase“)

  • Verfahrensrechtliche Änderungen zur Beschleunigung der Verfahren in Familienrechtsangelegenheiten

(Obsorge, Kontaktrechtsverfahren)

  • Evaluierung der Justizbetreuungsagentur
  • Evaluierung der Familiengerichtshilfe
  • Forcierung des IT-Einsatzes zur Aufrechterhaltung der Spitzenstellung der österreichischen Justiz
  • Forcierung behördeneigener Sachverständiger (WKStA-Modell)
  • Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren (inkl. Streitgenossenzuschlägen)
  • Anhebung des Beitrags des Bundes zu den Kosten der Verteidigung (§ 393a StPO)
  • Evaluierung der Rechtsgeschäftsgebühren zur Stärkung der Rechtssicherheit und

Vermeidung von Umgehungskonstruktionen mit dem Ziel der Abschaffung

 

 

Modernisierung des Wohnrechts

 

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und bedarf daher ausgewogener Regelungen.

 

Langfristig ist Eigentum die angestrebte und günstigste Form des Wohnens.

 

DIE INTERNATIONALEN ERFAHRUNGEN ZEIGEN,  DASS DEM NICHT SO IST.        SO HATTE ETWA IN GROSSBRITANNIEN DIE UNTER PREMIERMINISTERIN MAGRET THATCHER VERANLASSTE  PRIVATISIERUNG VON WOHNBAU UND DIE ÜBERTRAGUNG VON KOMMUNALEN WOHNUNGEN IN PRIVATES EIGENTUM NACHHALTIG SCHÄDLICHE FOLGEN.

 

WIR KÖNNTEN AN DIESER STELLE AUCH ÜBER DIE VON FPÖ FINANZMINISTER GRASSER VERFÜGTE  PRIVATISIERUNG DER BUNDESWOHNBAUGESELLSCHAFT BUWOG NACHDENKEN. 70.000 WOHNUNGEN WURDEN DA UM EINEN SPOTTPREIS AN FINANZUNTERNHEMEM VERÄUSSERT –  MIT NACHTEILIGEN FOLGEN FÜR DIE MENSCHEN,  WELCHE DIESE WOHNUNGEN  GENUTZT HABEN.  INZWISCHEN HAT DIE SO PRIVATISIERTE BUWOG IHRE TÄTIGKEIT AUCH AUF DEN LUKRATIVEREN WOHNUNGSMARKT IN DEUTSCHLAND AUSGEDEHNT. SIE VERFOLGT DAS ZIEL EINER GEWINNMAXIMIERUNG UND DIENT NICHT IN ERSTER LINIE DEN INTERESSEN DER NUTZER VON WOHNRAUM.

 

ENTGEGEN DER OBEN ZITIERTEN FORDERUNG IM REGIERUNGSPROGRAMM ENTSPRCHT EIN „GEMISCHTES ANGEBOT“ AN WOHNFORMEN SOWOHL DER NACHFRAGE,  UND IST AUCH IN WIRTSCHAFTLICHER HINSICHT OPTIMALER ALS EIN VÖLLIG VON PRIVATEIGENTUM BESTIMMTER WOHNMARKT.  DENN IN EINEM SOLCHE „GEMISCHTEN MARKT“ GIBT ES AUCH  WENIGER  HINDERNISSE FÜR INTERGENRATIONELLE UND GEOGRAFISCHE MOBILITÄT.

 

ZWECKMÄSSIGER ALSO EINE MISCHUNG AUS: EIGENHÄUSERN, EIGENTUMSWOHNUNGEN,  PRIVAT FINANZIERTEN MIETWOHNUNGEN,  GENOSSENSCHAFTSWOHNUNGEN- UND REIHENHÄUSERN, UND GEMEINDE – WOHNUNGEN:

 

DAS ANGEBOT WIRD UND SOLL DEBN BEDÜRFNISSEN DER JEWEILIGEN REGION ANGEPASST SEIN.  DIE ERFAHRUNG IN WIEN VERWEIST AUF JEDEN FALL AUF DIE IMMENSEN VORTEILE VON GEMEINNÜTZIGEN WOHNBAU:

 

OPTIMAL IST DIESER övp7r müssen alles unternehmen,

dass

 

wieder

 

WESHALB DIESES „WIEDER“ ?  VERSTÄDLICH IST DAS NUR  ALS ABSAGE AN DAS „WIENER MODELL“, UND MÖGLICHER WEISE AUCH ALS EINE ANSAGE FÜR DEN  ANGEKÜNDIGTEN „KAMPF GEGEN WIEN“

 

APROPOS. EINEN „KAMPF GEGEN WIEN HAT ES IN DER ZEIT ZWISCHEN 1920 UND 1938  SCHON EINMAL GEGBGEN.  WIE SICH DIE HOSTORISCHEN UND DIE JETZIGEN RESSENTIMENTS  GEGEN WIEN GLEICHEN!!!.

 

 

 

vermehrt Wohnraum im Eigentum erworben werden kann, denn Eigentum

ermöglicht ein selbstbestimmtes, abgesichertes Leben. Bei steigender Nachfrage an Wohnraum

können wir die Gesamtsituation nur verbessern, wenn wir das Angebot insgesamt erhöhen.

Investitionen in den Wohnbau und das Wohnumfeld sowie durchgreifende Sanierungen

sind daher attraktiv zu machen, um den Bedarf an Wohnraum mittel- und langfristig zu

decken. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollen Sanierungen und der Erhaltung von bestehenden

Gebäuden der Vorrang gegeben werden und bei Neubauten

 

flächenoptimierte Bauweisen

 

SEHR OK.  ABER DANN DARF MAN NICHT IM GLEICHEM ATEM DEN GEMEINNÜTZIGEN WOHNBAU DENUNZIEREN;   DENN OHNE DIESEN LIESSE SICH DIE ERSTREBTE VERDICHTUNG WOHL KAUM VERWIRKLICHEN.

 

bevorzugt werden.

Die Anforderungen in den Bauordnungen an den sozialen und geförderten Wohnbau sollen mit

dem Ziel überarbeitet werden, dass Wohnraum besser leistbar wird. Eine Vereinheitlichung aller

bautechnischen Standards ist anzustreben.

 

 

Vorrangig soll sozialer Wohnbau denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die ihn wirklich brauchen.

 

DAZU EIN EMPHATISSCHES“NEIN“.   GEMEINNNÜTZIGER WOHNBAU KANN NUR DANN FUNKTIONIEREN,  WENN DESSEN NUTZER IN IHRER SOZIALEN ZUSAMMSETZUNG HALBWEGS DER SOZIALEN ZUSAMMENSETZUNG DER GESAMT – GESELLSCHAFT ENTSPRECHEN. AUCH DAS BELEGEN INTERNATIONALE ERFAHRUNGEN:  SO  ETWA DIE PROBLEME  MIT EINER GHETTO – BILDUNG IN DEN SOZIALBAUTEN IN DEN PARISER VORSTÄDTEN; ODER DER FAST TOTALE ZUSAMMENBRUCH DES SOZIALEN/ GEMEINNÜTZIGEN WOHNBAUS IN DEN VEREINIGTEN STAATEN,  NACHDEM DIESER SEKTOR DES WOHNUNGSMARKTES EXKLUSIV  FÜR DEM ÄRMEREN TEIL DER GESELLSCHAFT RESERVIERT WURDE.

 

IM ÜBRIGEN AUCH HIER:  DER KAMPF GEGEN DIE IN WIEN DOMINIERENDE „GEMEINNÜTZIGKEIT“  IST WOHL EIN WEITERES INDIZ FÜR DEN AUF KONSERVATIV/ RECHTEXTREMER SEITE VORBEREITETEN  „KAMPF GEGEN DAS FÜR SOZIALERE POLITIK SYMBOLISCHE  WIEN“.

 

 

Wir bekennen uns klar zum Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit und sprechen uns

 

gegen Spekulation mit dem Vermögen gemeinnütziger Bauvereinigungen

 

OFFENSICHTLICH EIN – VON  DIESER SEITE UNERWARTETER,  ABER POLITISCH WOHL KALKULIERTER – SEITENHIEB GEGEN DEN VON EX- BUNDESKANZLER CHRISTIAN KERN GEMACHTEN VORSCHLAG,   FINANZINSTITUTIONEN ( WIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN ) DEN ZUGANG ZUR FINANZIERUNG VON WOHNBAU – GENOSSENSCHAFTEN ZU ÖFFNEN. CHRISTIAN KERN WURDE DAFÜR AUCH VON DEN EIGENEN GENOSSEN KRITISIERT. ES IST VERSTÄNDLICH; DASS DIE  ÖVP/ FPÖ IN DIESER WUNDE STÖCHERT.

 

 

aus.

Es besteht die Notwendigkeit, den Mietensektor entsprechend zu berücksichtigen und zu

fördern. Einfache und nachvollziehbare Regeln sollen dies unterstützen. Die intendierten

Schutzwirkungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) sollen erhalten bleiben, allerdings den zeitgemäßen

Gegebenheiten angepasst werden. Wir setzen uns für einen

 

fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern

 

JA – NATÜRLICH: AUCH FÜR EINEN FAIREN INTERESSENAUSGLEICH ZWISCHEN LÖWEN UND SCHAFEN. LÖWEN  SOLL ES ERLAUBT SEIN, SCHAFE ZU FRESSEN.  ABER UMGEKEHRT SOLLTEN SCHAFE AUCH LÖWEN FRESSEN DÜRFEN.  

 

 

ein.

  • Eigentumsbildung erleichtern, Wohnungseigentumsrecht vereinfachen, Eigentum erhalten

−− Flexibilisierung der Willensbildung im Wohnungseigentumsbereich durch Erleichterungen

bei der Beschlussfassung unter Wahrung berechtigter Minderheitsrechte

−− Harmonisierung der baurechtlichen Normen

 

 Mietkauf

 

DIE FORCIERUNG DES MIETKAUFS BRÄCHTE EINE – VOR ALLEM IN BALLUNGSZENTREN – UNERWÜNSCHTE VERENGUNG DES MIETMARKTES (WOBEI EIN GUTER TEIL DER SO INS EIGENTUM ÜBERTRAGENEN WOHNUNGEN UNWEIGERLICH ALS  KAPITALANLAGE ( BEFRISTET VERMIETET ALS „VORSORGE – WOHNUNGEN“  ODER ZUR VERMIETUNG ALS  „AIRBNB“ )  VERWENDET WÜRDEN.

 

als sozial orientierter Start ins Eigentum: Mietkauf ist ein wesentlicher Bestandteil

der Wohnraumversorgung. Die Transparenz gegenüber dem Wohnungsnutzer soll erhöht

und die Rahmenbedingungen für die Begründung des Anspruchs auf Eigentumsoption

dem aktuellen Marktumfeld angepasst werden

  • Investitionsanreize für Neubau und Sanierung setzen

−− Nachverdichtung und Überbauung haben Vorrang vor Versiegelung grüner Wiesen

−− Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung innovativer Energiekonzepte zur Senkung

der Betriebskosten

−− Förderung von Mobilitätskonzepten im großvolumigen Wohnbau

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

−− Anpassung wohnzivilrechtlicher Rahmenbedingungen für die Nutzung von Photovoltaik-

Gemeinschaftsanlagen und für die Nutzung von E-Mobilität

  • Wohnbaukosten senken

−− Baukosten senken: Schaffung bundesweit einheitlicher Regelungen zu technischen

Vorschriften sowie generelle Rücknahme von ineffizienten Standards und Normen in

Zusammenarbeit mit den Ländern

−− Baukostensenkung durch Beschleunigung der Bauverfahren im Zusammenwirken mit den

Ländern

 

Bauland mobilisieren: Schaffung von Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland

 

ENTSPRICHT EINER SEIT LANGEM ERHOBENEN FORDERUNG DER SOZIALDEMOKRATEN

 

 

−− Bauen auf fremdem Grund erleichtern: Verbesserung der steuer- bzw. gebührenrechtlichen

Rahmenbedingungen

  • Schaffung eines neuen Mietrechts: Im Rahmen eines „Mietrechts-Konvents“ sollen Wohnrechtsexperten

Vorschläge zu einer grundlegenden Reform des Mietrechts erarbeiten. Auftakt

dazu bildet eine parlamentarische Enquete. Ziel ist ein verständliches, anwenderfreundliches,

gerechtes und transparentes Mietrecht, das ausgewogen die berechtigten Interessen von

Mietern und Vermietern als mündige Vertragspartner widerspiegelt. Anreize für Neubau,

Sanierungsmaßnahmen, Investitionen in die Ausstattungsqualität von Wohnraum sowie die

 

Wiedervermietung leerstehender Wohnungen

 

ENTSPRICHT DAS DER SOZIALDEMOKRATISCHEN FORDERUNG NACH EINER „LEERSTANDSABGABE??“ DASD WÄRE BEGRÜSSENSWERT.  EIN ENTSPRECHENDES GESETZ  SOLLTE JEDENFALLS DURCH EINEN SPÖ ENTSCHLISSUNGSANTRAG  IM NATIONALRAT  AUSDRÜCKLICH EINGEFORDERT WERDEN:

 

werden mit dazu beitragen, das Angebot an

Wohnraum zu erhöhen, womit Wohnen langfristig leistbar bleibt. Dabei soll grundsätzlich

nicht in bestehende Verträge eingegriffen werden. Dieses Mietrecht soll auf den nachfolgenden

Säulen aufgebaut werden:

−− Schaffung eines modernen und zeitgemäßen Mietrechts mit einem fairen Interessenausgleich

zwischen Mietern und Vermietern

−− Mietzinsbildung:

 

Marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen

 

DAS „MARKTKONFORM“ IMPLIZIERT, DASS KEINERLEI REGELUNG DES MARKTES VORGSEHEN IST,  DASS MAN DIESEN FREI WALTEN LASSEN WILL, UND DASS MAN JEDENFALLS NICHT BABSICHTIGT, DEM BEISPIEL EINIGER DEUTSCHER BUNDESLÄNDER ZU FOLGEN UND DIE MIETEN AUCH BEI NEUBAUTEN  SO ZU REGELN; DASS SIE NUR IN BEGRENZTER WEISE ANSTEIGEN KÖNNEN.

 

 

des

Gebäudes auf zeitgemäßen Standard

−− Schutzwirkung des Mietrechts zum fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter

−− Schaffung von Freiräumen für Mieter und Vermieter, wo Regelungen nicht erforderlich

erscheinen

  • Folgende Maßnahmen sollen bis zur Schaffung eines neuen Mietrechts noch im geltenden MRG

novelliert werden. Auch hier gilt der Grundsatz, nicht in bestehende Mietverträge einzugreifen:

−− Längerfristige Mietverhältnisse fördern, kurzfristige Mieten erlauben: Schaffung eines

Anreizsystems zur Attraktivierung längerfristiger Mietverhältnisse, gleichzeitig Dispositionsfreiheit

in definierten Einzelfällen für kurzfristige Mietverhältnisse (z.B. Nutzbarmachung von

kurzfristigen Leerstehungen vor Sanierung, Ausbildungsmietverträge etc.)

−− Tageweise Wohnungsvermietung:

 

 Erfordernis einer einschlägigen Gewerbeberechtigung für gewerbsmäßige tageweise Vermietung von Wohnungen

 

WIE MEHRERE IN DIESEM ABSCHNITT DES REGIERUNGSPROGRAMMS GEMACHTEN VORSCHLÄGE IST AUCH DIESER RECHT SINNVOLL.  ER ENTSPRICHT EINER FORDERUNG DER GEMEINDE WIEN

 

−− Mehr Transparenz und Planbarkeit für den Mieter: Verpflichtung des Vermieters zur

rechtzeitigen Information des Mieters vor Ablauf von befristeten Mietverhältnissen

−− Abschaffung des „Mietadels“ durch zeitgemäße Ausgestaltung der Eintrittsrechte (§§ 12 und 14

MRG): Ehegatten, eingetragene Partner sowie Kinder bis zum Erreichen des 25. Lebensjahres,

sofern sie im selben Haushalt gelebt haben und ein dringendes Wohnbedürfnis haben,

treten unverändert in den Mietvertrag ein; Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit

Eintrittsrechten soll nachhaltig verhindert werden

−− Förderung von kleinen Familienbetrieben: begünstigter Vertragseintritt („1/15-Anhebung“)

bei Betriebsübernahmen (§ 12a iVm § 46(2) MRG) auch für alle Arten von juristischen

Personen, an denen mehrheitlich Ehegatten, eingetragene Partner oder Kinder des

Verstorbenen beteiligt sind

−− Barrierefreies Wohnen unterstützen: Erleichterung der Durchführung von Maßnahmen zur

Barrierefreiheit ohne finanzielle Verpflichtungen des Bestandgebers

 

Aufhebung des Verbots des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln zur Herstellung fairer Verhältnisse

 

DAS IST ALSO EIN VORSCHLAG; WELCHEN DIE REGIERUNG IN DEN „MIETRECHTKONVENT“  EINBRINGEN WILL.  ÜBER DIE MÖGLICHEN FOLGEN SEINER VERWIRKLICHUNG SOLLTE SCHON JETZT DISKUTIERT WERDEN.  DIE ABSEHBARE UND FÜHLBARE ERHÖHUNG DER MIETEN BEI NEUVERMIETUNGEN IN „GRÜNDERZEITVIERTELN“  ( IN WIEN ETWA OTTAGRING, ODER RUDOLFSHEIM/ FÜNFHAUS )  WÜRDE DIE „GENTRIFIZIERUNG“ DIESER WOHNVIERTEL BESCHLEUNIGEN UND DORT ZUNÄCHST FÜR EINE STÄRKERE SOZIALE DURCHMISCHUNG SORGEN.  EINE SOLCHE“GENTRIFIZIERUNG“ IST IN EINEM GEWISSEN AUSMASS LANGFRISTIG WAHRSCHEINLICH OHNEHIN UNVERMEIDBAR.

ANDERSEITS WÜRDE BEI EINER  VERWIRKLICHUNG DES VORSCHLAGS LANGFRISTIG EIN GUTTEIL DER JETZT SCHON DORT ANSÄSSIGEN BEVÖLKERUNG VETREIBEN.   LETZTERERS IST WAHRSCHEINKLICH DAS GEWICHTIGERE ARGUMENT.

 

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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−− Gebührenbremse bei Müll, Abwasser und Kanal im Sinne der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs

  • Modernisierung der Wohnungsgemeinnützigkeit

−− Keine Ausweitung der Gewinnentnahmemöglichkeiten bei gemeinnützigen

Bauvereinigungen (gBV)

−− Explizite Aufnahme der mittelbaren Anteilsübertragung in den § 10a WGG unter Verweis

auf § 8 ABGB, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern

−− Keine Änderung der Grundlagen der Unternehmensbewertung bei gBV

−− Stärkung der Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden, indem diese die Möglichkeit

bekommen sollen, während eines laufenden Entziehungsverfahrens ein Veräußerungsverbot

grundbücherlich einzutragen

−− Wirksame und klare Sanktionen bei Verstößen gegen § 10a WGG, um analoges Handeln

aller Aufsichtsbehörden durchzusetzen, sowie Erarbeitung eines einheitlichen Handlungsrahmens

bei der WGG-Durchführungsverordnung

−− Entfall der Zustimmungspflicht beim Verkauf von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern sowie

Siedlungshäusern durch eine gBV an den bisherigen Selbstnutzer durch Klarstellung im

  • 10a WGG

−− Wiedereinführung der Bedarfsprüfung, um als gBV anerkannt zu werden; Zustimmung

zur Sitzverlegung

−− Klarstellung der Aufgaben von gBV im § 7 WGG und künftig explizite Beschränkung

des Geschäftskreises auf das Inland

−− Transparente Eigentümerstruktur – Einführung der Pflicht zur Offenlegung des wahren

Eigentümers im WGG

 

Prüfung der Möglichkeit der Mobilisierung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten für den Wohnbau: Explizite Ergänzung des Pensionskassen- und des Mitarbeitervorsorgegesetzes, damit diese Institutionen in den Wohnbau investieren können

 

DAS STEHT IM GEGENSATZ ZU DER OBEN ERWÄHNTEN „RETOURKUTSCHE“ AN EX – BUNDESKANZLER CHRISTIAN KERN,  DER JA GERADE DAS GEFORDERT HATTE: UND DESSEN PROJEKT  IN DEM OBEN STEHENDEN TEXT EBEN ABGELEHNT WORDEN WAR.

 

DIE EINWÄNDE GEGEN DAS HEREINDRINGEN VON FINANZKAPITAL IN DEN GEMEINNÜTZIGEN WOHNBAU BLEIBEN AUFRECHT; UND ZWAR AUCH DANN; WENN DIESES KAPITAL AUS PENSIONSKASSEN UND DGL. STAMMT. DENN AUCH DIESES KAPITAL ORIENTIERT SICH AN DEN ERFORDERISSEN EINES GLOBAL GEWORDENEN KAPITALMARKTES UND NICHT AN DEN BEDÜRFNISSEN DES GEMEINNÜTZIGEN WOHNBAUS.

 

ABER NATÜRLICH SOLL UND MUSS MAN SICH AUCH NACH ZUSÄTZLICHEN FINANZIERUNGSQUELLEN UMSEHEN.  ES BIETET SICH AN,  DAZU EINE DER „ASFINAG“ VERGLEICHBARE EINRICHTUNG ZU GRÜNDEN, DEREN ANLEIHEN MIT BUNDESGARANTIE AUSGESTATTET UND DIE DAHER NIEDRIG VERZINST WÄREN.  DIESE EINRICHTUNG KÖNNTE DANN AUCH MITTEL DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK IN ANSPRUCH NEHMEN.  EINE ENTSPRECHNDES PROJEKT HARRT NOCH IMMER SEINER EFFEKTIVEN IMPLEMENTIERUNG.

 

 

−− Stärkung des gemeinnützigen Wohnbausektors, um in einem begrenzten Zeitraum

Fusionen von gBV zu erleichtern

  • Erhöhte Qualifikationserfordernisse an Immobilientreuhänder sowie gemeinnützige

Bauvereinigungen

−− Erhöhung der Qualifikationserfordernisse für die Ausübung der Gewerbe des Immobilientreuhänders

sowie für deren Angestellte, freie Mitarbeiter und sonstige Hilfskräfte

−− Schaffung von „Fit & Proper“- bzw. Compliance-Regeln für den gemeinnützigen

Immobilienbereich

−− Möglichkeit der digitalen Zustellung von Vorschreibungen und Abrechnungen

  • Soziale Treffsicherheit und fairen Interessenausgleich sicherstellen

−− Mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau sicherstellen: regelmäßige Mietzinsanpassungen

für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau

  • Mietkauf-Modelle forcieren: Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraums von 20 auf 10 Jahre
  • Prüfung der Möglichkeit der Setzung steuerlicher Anreize:

−− Weiterhin sofortige Absetzbarkeit von Instandhaltungsarbeiten ermöglichen

−− Einführung einer 1/10-Absetzung bei Instandsetzungsarbeiten sowie bei begünstigtem

Herstellungsaufwand

−− Die steuerlichen Abschreibungsdauern für nichtbegünstigte Herstellungsaufwendungen

sollen generell verkürzt werden. Hierbei soll zwischen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen

unterschieden werden

−− Anpassung der Abschreibung (AfA) an die oben geforderten verkürzten Abschreibungszeiträume

−− Investitionsfreibetrag für Wohnbauerrichtungs- und Wohnraumsanierungskosten

  • Dem Umweltschutzgedanken Rechnung tragen

−− Verlängerung der Bundesförderung für thermische Sanierungen

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

Transparenz und Objektivierung des Auswahlverfahrens sowie Attraktivierung

der Berufsstände Richter und Staatsanwalt – Standesrecht der Rechtsanwälte und Notare

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare sind gemeinsam wichtige Träger des Rechtsstaates.

Moderne, aufeinander abgestimmte Berufsrechte sichern die Qualität der juristischen

Berufsausübung. Durch geeignete Maßnahmen sind Bestellungsvorgänge, Aus- und Fortbildung

sowie interdisziplinäre Durchlässigkeit unter den juristischen Berufen zu forcieren.

  • Weiterentwicklung des Auswahl- und Aufnahmeverfahrens für den richterlichen Vorbereitungsdienst

im Sinne eines modernen, transparenten und objektiven Prozesses anhand objektiver

Kriterien zur Berufsqualifikation

  • Erstattung von Besetzungsvorschlägen betreffend Richter und Staatsanwälte mit erhöhten

Begründungspflichten für alle Personalvorschläge und verpflichtende Hearings unter Einbindung

anderer verwandter Berufsgruppen

  • Beseitigung des Widerspruchs zwischen Verschwiegenheits- und Meldepflicht von Notaren

und Rechtsanwälten bei Geldwäsche

  • Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zur Attraktivierung des Amtes der Familienrichter
  • Abbau sachlich nicht gerechtfertigter Hürden für einen Wechsel zwischen den Berufsgruppen der

Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sowie Forcierung gemeinsamer Ausbildungsmodule

  • Erhöhung der Effizienz durch Wiederherstellung des Systems der festen Geschäftsverteilung
  • Ausgleich in gerechtfertigten Sonderfällen durch Personalsenate (z.B. Sperre eines Richters für

Neuanfall)

  • Flexibilisierung des starren Gehaltsschemas von Richtern und Staatsanwälten
  • Erfahrene Richter und Staatsanwälte aus den Instanzen sollen künftig ihre erreichte

„Gehaltsposition“ in eine funktional niedriger entlohnte Position, insbesondere die des

Familienrichters, mitnehmen können

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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Landesverteidigung

 

KOMMENTAR GENERELL

 

DIE RASCHE VERÄNDERUNG DER SICHERHEITSPOLITISCHEN LAGE  IM EU EUROPA, UND DER WANDEL IN DER NATUR VON BEDROHUNGEN UND RISKEN MACHEN EINE NEU – AUSRICHTUNG AUCH DER MILITÄRISCHEN SICHERHEISTPOLITIK ERFORDERLICH.  ES IST EINE ÄRA ZU ENDE GEGANGEN,  IN DER DIESER MILITÄRISCHE ASPEKT DER SICHERHEITS POLITIK FAST UNBEDEUTEND WAR.  DAS IST NICHT LÄNGER DER FALL DEM HAT SCHON DIE FRÜHERE BUNDESREGIERUNG RECHNUNG GETRAGEN.  DEMENTSPRECHEND SIND DIE VON DER NEUEN REGIERUNG INS AUGE GEFASSTEN STEIGERUNGEN DER AUSGABEN FÜR DAS MILITÄR AUCH GERECHTFERTIGT ( WIEWOHL ANZUNEHMEN IST,  DASS  SIE SICH DENNOCH NICHT SO SCHNELL AUF DAS NIVEAU VON 2% DES BNP STEIGERN WERDEN, OBWOHL SICH ÖSTERREICH IM RAHMEN SEINER MITARBEIT AM DER EU  MILITÄRISCHEN PESCO ZU DIESEM ZIEL BEKANNT HAT).

 

ABER GERADE DIESER FINANZIELLE ZWANG  MACHT DAS WIE UND DAS WOZU DER GEPLANTEN ERHÖHUNG DES NEERES BUDGETS  VORDRINGLICH.  EINIGE DER ANTWORTEN DIE DAZU IM REGIERUNGSPROGRAMM  VON DER ÖVP/ FPÖ REGFIERUNG GFELIEFERT WERDEN, SIND IN ZENTRALEN PUNKTEN VAGE ODER SCHEINEN MEHR ALS DISKUSSIONSWÜRDIG.

 

DAS GILT ZUM BEISPIEL FÜR DIE FRAGE NACH DER EVENTUELLEN NEUANSCHAFFUNG VON ÜBERSCHALL – ABFANGJÄGERN.  EINERSEITS WIRD DA GEFORDERT,   DASS „DIE LUFTRAUM – SOUVERÄNITÄT UND LUFTRAUMÜBERWACHUNG  UMFASSEND GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL“.     ANDERESEITS WIRD DIE KONKRETE ENTSCHEIDUNG DARÜBER    (  EBENSO WIE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER ANDERE HÖCHST POLITISCHE FRAGEN – SIEHE EUROPA – KONVENT, ODER MIETRECHT – KONVENT –   AUF SPÄTER VERSCHOBEN UND AN EINE „EXPERTENKOMMISSION“ AUSGELAGERT.

 

DAS IST NICHT GERECHTFERTIGT.  IM SINNE VON SPARSAMKEIT UND ZWECKMÄSSIGKEIT IN DER VERWALTUNG  SOLLTE MAN SICH SCHON JETZT VOM PROJEKT „ÜBERSCHALL – ABFANGJÄGER“  VERABSCHIEDEN. SIE DIENEN KEINEM SICHERHEITSPOLITISCHEN ODER SINNVOLLEN MILITÄRISACHEN ZWECK.

 

ERSTENS WÄREN SIE IM LUFTKAMPF / IN EINER KONFRONTATION DEN MODERNSTEN ABFANGJÄGERN UNTERLEGEN.  DENN DIESE VERFÜGEN ÜBER “OVER THE HORIZON FERN – LENK ,  AIR TO AIR RAKETEN“ FÜR DIE DIE ÖSTERREICHIASCHEN ABFANGJÄGER NICHT DIE GEEIGNETE „PLATFORM“ BILDEN:

 

ÜBERHAUPT  IST NICHT ERKENNTLICH,  WAS DENN DIE AUFGABEN DIESER TEUREN ABFANGJÄGER SEIN KÖNNTEN.

 

DENN ERSTENS KÖNNEN SIE DAS EINDRINGEN VON  FEINDLICHEN KAMPFFLUGZUEGEN OHNEHIN NICHT VERHINDERN.

 

ZWEITENS LÄSST SICH DIE NATIONALITÄT SOLCHER EINDRINGLINGE DURCH DIE ENTSPRECHNDE RADAREINRICHTUNGEN AUCH VOM BODEN AUS ERUIEREN.

 

UND DRITTENS SIND WIR VON STAATEN UMGEBEN,  DIE ALLESAMT ÜBER NOCH AUFWENDIGERES FLUGERÄT VERFÜGEN UND DIE  DAHER KAMPFFLUGZEUGE,  DIE ÖSTERREICH ANFLIEGEN,  LEICHTER „ABFANGEN“  KÖNNTEN ( ODER NACH INTERNATIONALEM RECHT SOGAR ABFANGEN MÜSSTEN ) WENN SIE DEREN LUFTRAUM ÜBERQUEREN.

 

GRUNDSÄTZLICHER ALS DIESE AUSEINANDERSETZUNG ÜBER ÜBERSCHALL – ABFANGJÄGER IST DIE FRAGE NACH DER ORGANISATION DES HEERES, UND DIE FRAGE,   WELCHES BEDROHUNGSBILD DIESER ORGANISATION ZU GRUNDE GELEGT WERDEN SOLL

 

ANDERS ALS IN DER FRAGE DER LUFTRAUM – VERTEIDIGUNG LIEFERT DAS REGIUERUGSPROGRAMM HIER EINE KLARE ANTWORT.  DIE VERTEIDIGUNGS SOLL SICH AM TERRITORIALPRINZIP ORIENTIEREN.  DAS ENSTPRCHT DEM KONZEPT DER RAUMVERTEIDIGUNG,  WELCHES EINST IN DER ÄRA KREISKY  VON GENERAL SPANNOCCHI KONZIPIERT, UND DAMALS DER NEU AUSRICHTUNG DES HEERES ZU GRUNDE GELEGT WURDE ( DAS KONZEPT IST FREILICH NIEMALS VÖLLIG UMGESETZT WORDEN)..

 

DAS WAR DAMALS ALLERDINGS IN DER ZEIT DES KALTEN KRIEGES,  ALS ÖSTERREICH  VON ZWEI EINANDER FEINDLICHEN MILITÄRBÜNDNISSEN UMGEBEN WAR;  MIT DER LATENTEN DROHUNG, DASS TEILE SEINES TERRITORIUMS  SELBST BEIM AUSBLEIBEN EINES  GENERELLEN OST- WEST KRIEGES,  VON EINEM ODER VON BEIDEN DER MILITÄRBÜNDNISSE IN BESITZ GENOMMEN WERDEN KÖNNTEN. DIESE BEDROHUNG IST WEGGEFALLEN UND DIE SPANNOCCHI DOKTRIN LIEFERT DAHER NICHT LÄNGER EINE BRAUCHBARE HANDLUNGSANWEISUNG.

 

ÜBERHAUPT  SIND DIE KRIEGE IM TRADITIONELLEM SINN –  OFFIZIELLE AL SOLCHE ERKLÄRTE KRIEGE ZWISCHEN STAATEN – SELTEN GEWORDEN.  DIE GEFÄHRDUNG BZW BEDROHUNG ENTSPRINGT VIELMEHR GEWALTSAMEN INNERSTAATLICHEN KONFLIKTEN,  DIE DANN OFT AUCH ÜBER DIE GRENZEN HINWEG AUSSTRAHLEN.  DIESEN GEFÄHRDUNGEN KANN MAN NICHT MIT DEN TRADITIONELLEN MILITÄRISCHEN METHODEN UND MITTELN ENTGEGENTRETEN:

 

DAS BEDEUTET NATÜRLICH NICHT,  DASS DAS BUNDESHEER NICHT IM GANZEN BUNDESGEBIET EINSATZBEREIT SEIN MUSS –  ETWA  ZUM SCHUTZ LEBENSWICHTIGER INFRASTRUKTUR, ODER ZUM  KATASTROPHENEINSATZ.  ABER DAS BEDEUTET EBEN AUCHN NICHT DASS – UM DAS REGIERUNGSPROGRAMM ZU ZITIEREN – „ EINE EIGENSTÄNDIGE  MILITÄRISCHE LANDESVERTEIDIGUNG …… NACH DEM TERRIITORIALPRINZIP AUFRECHT ZU ERHALTEN“.

 

ETWAS KRYPTISCH,  ABER DENNOCH ERKENNBAR LEUCHTET DURCH DEN GANZEN TEXT AUCH DER VORRANG VON NATIONALEM INTERESSE: VOR EUROPÄISCHER ODER INTERNATIONALER SOLIDARITÄT.   SO ETWA IN DER FORDERUNG,  DASS „MAN SICH NUR AN SOLCHEN AUSLANDSEINSÄTZEN BETEILIGEN WOLLE,  DIE IM „INTERESSE DER REPUBKLIK GELEGEN SIND“

 

DEM ZU GRUNDE LIEGT OFFENBAR DIE THESE,  DASS ÖSTERREICHS INTERESSEN AUCH EUROPÄISCHE SIND.

 

DIE SOLIDARITÄT IN DIE ANDERE RICHTUNG SCHEINT HINGEGEN UNTERBELICHTET.  MAN BLENDET AUS,  DASS EUROPAS INTERESSEN AUCH JENE  ÖSTETREICHS SIND.  ZWAR HAT SICH ÖSTERREICH THEORETISCH ZUR  TEILNAHME AN EUROPÄISCHEN AKTIONEN  VERPFLICHTET ( = PESCO ).  TATSÄCHLICH MITWIRKEN WILL MAN ABER NUR AN AKTIONEN; DURCH WELCHE   DIREKTE DROHUNGEN GEGEN ÖSTERREICH  SELBST GEMINDERT ODER ABGEWENDET WERDEN.

 

 

+********

 

Nicht nur die innere, sondern auch die äussere Sicherheit von Staaten ist hauptsächlich durch den in diesen Staaten gegebenen gesellschaftlichen  Zusammenhalt bestimmt.  Es ist im wesentlichen dieser innere Zusammenhalt,  der dafür entscheidend ist, ob und wie  ein Staat  innere und äussere Herausforderungen erfolgreich bewältigen kann („ resilience“). Gelebte Demokratie, soziale Solidarität, vom Vertrauen der Bürger getragenen staatliche Einrichtungen  sind die Grundlage belastbarer “resilience“ 

                            

                                             **********

 

 

Und damit zu Konkreterem

 

Das neutrale Österreich bekennt sich zur militärischen Landesverteidigung durch das

Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems

einzurichten ist, sowie zur allgemeinen Wehrpflicht.

Das EU-Mitgliedsland Österreich liegt Krisenregionen an den Rändern Europas geografisch näher

als andere EU-Mitgliedstaaten. Die Auswirkungen von Konflikten wurden nicht zuletzt durch

die Migrationskrise seit 2015 sichtbar. Das erfordert, das österreichische Staatsgebiet und seine

Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verteidigen sowie gegen alle Formen der

Bedrohung zu rüsten. Darüber hinaus gewinnen nicht-konventionelle Formen organisierter

Gewaltanwendung durch staatliche und nicht-staatliche Akteure auch für Österreich an Bedeutung.

Dieses Risikospektrum umfasst somit den Einsatz zerstörerisch-disruptiver Technologien

wie Energie- und Biowaffen, Cyber-Angriffe sowie die Weitergabe von Technologien und

Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen.

Auch transnationaler Terrorismus und Extremismus können zur Destabilisierung von Staaten

beitragen. Zum Beispiel haben Cyberangriffe das Potenzial, durch nachhaltige Beeinträchtigung

nationaler Infrastruktur Gesellschaften zu destabilisieren. Auch moderne militärische Strukturen

und Einsätze stützen sich, wie vitale staatliche Grundfunktionen, auf funktionierende IKTInfrastruktur

und stellen somit lohnende Ziele für Angriffe dar. Naturkatastrophen sowie technische

oder ökologische Katastrophen sind im nationalen und globalen Kontext im Steigen begriffen.

Neben den unmittelbaren fatalen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen können sie auch

negative Folgewirkungen für die Stabilität gesamter Regionen haben und Migrationsbewegungen

größeren Umfangs auslösen.

Für Österreich bedeutet das die Erhaltung und Stärkung der Fähigkeiten einer eigenständigen

militärischen Landesverteidigung gemäß Art 79 (1) B-VG, um die erforderlichen Potenziale auch

nach dem Territorialitätsprinzip aufrechtzuerhalten. Das österreichische Bundesheer (ÖBH) ist als

Einsatzheer in einer Gesamtstärke von zumindest 55.000 Soldaten zu führen. In diesem Zusammenhang ist

 

das ÖBH konsequent auf die Abwehr konventioneller und nicht-konventioneller Angriffe auszurichten.

 

DAS IST – WIE OBEN ERWÄHNT-  EINE ÜBERAUS PROBLEMATISCHE,  REALITÄTSFERNE FORDERUNG:   DIE SPRACHE UND DIE DAHINTER LIEGENDEN ANNAHMEN SIND VERALTET. LEGT MAN DIESEN TEXT DES REGIERUNGSPOGRAMMS  DER ORGANISATIONS UND DEM AUSBAU DES HEERES ZU GRUNDE, DANN WIRD MAN WEIT IN DIE IRRE GEHEN:

 

ESTENS DIENT DIE LANDESVERTEIDIGUNG NICHT NUR DER ABWEHR VON „ANGRIFFEN“; SONDERN AUCH DER ABWEHR VON „BEDROHUNGEN“ UND DER MINDERUNG VON „RISIKEN“.

 

ZWEITENS BLEIBT DA EINE WEITERE UND WAHRSCHEINLICH DIE KÜNFTIGHIN WICHTIGSTE AUFGABE DES BUNDESHEERES UNERWÄHNT: NÄMLICH  DIE AUSLANDSEINSÄTZE  IM RAHMEN VON VN  MANDATEN ODER IN VERFOLG EINER EUROPÄISCHEN SICHERHEITSPOLITIK.   

 

 

Dafür ist durch eine langfristig gesicherte und ausreichende budgetäre Bedeckung

der Investitionsrückstau der vergangenen Jahre ab 2018 aufzulösen und ein verfassungskonformer

Zustand des ÖBH, insbesondere der Miliz, herzustellen.

Das ÖBH muss weiterhin auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus

zur Bewältigung von Assistenz-Aufgaben, zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen

und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner, zur

 

Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren

 

DAS IST AUFGABE DER POLZEI !!!. ES IST CHRAKTERISTISCH FÜR DIKTATUREN; DASS NICHT ZU BEACHTENB UND DEM MILITÄR  AUCH POLIZEILICHE AUFGABEN ZU ÜBERTRAGEN.

 

 

überhaupt sowie zur Hilfeleistung bei

Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs befähigt sein. Das kann

z.B. Beitragsleistungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, im Bereich Cyber-Abwehr oder für

mögliche Herausforderungen im Bereich Grenzüberwachung umfassen.

 

Luftraumsouveränität und Luftraumüberwachung müssen umfassend gewährleistet werden und sollen durch Effizienz und Nachhaltigkeit internationalen Vergleichen standhalten können.

 

SIEHE DZU KOMMENTAR AM BEGINN DIESES ABSCHNITTES. DAS GELD FÜR ÜBERSCHALL – ABFANJÄGER,  DIE KEINE SINNVOLLE SICHERHEITSPOLITISCHE ODER MILITÄRISCHE AUFGABE ERFÜLLEN,  IST REINE GELDVERSCHWENDUNG.  DER WUNSCH ES NACHBARN GLEICHTUN ZU KÖNNEN IST KEIN VALABLES MOTIV FÜR DIESES ÜBERAUS KOSTSPIELGE VORHABEN.  SEINE VERWIRKLICHUNG WÜRDE DEM HEER MITTEL ENTZIEHEN, DIE ANDERSWO DRINGLICHER BENÖTIGT UND DIE DORT SINNVOLLER EINGESETZ WERDEN  KÖNNTEN: Zb – HUBSCHRAUBER; FEUERLEITSYSTEM, ETC.

 

ÜBERDIES: WESHALB LEGT MAN SICH SCHON HIER AUF EINE FORDERUNG FEST,  WENN OHNEHIN – DEM PROGRAMM ZUFOLGE – ERST EINE EXPERTENKOMMISSION  ÜBER  ART UND AUSMASS DER LUFTRAUMVERTEIDIGUNG/ LUFTRAUMÜBERWACHUNG ENTSCHEIDEN SOLL?

 

Der Cyber-Bereich ist auch in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern

weiterzuentwickeln.

Zusätzlich dazu werden die Fähigkeiten des ÖBH auch im Bedarfsfall innerhalb des EU-Gebietes

u.a. zum Schutz der EU-Außengrenzen (Solidarität, Beistand) gefragt sein. Der Erhalt und der

Aufbau der entsprechenden Fähigkeiten werden zu einem wesentlichen Beitrag im Rahmen

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

der EU führen. Jeder Beurteilung eines Auslandseinsatzes des ÖBH sind die strategischen

Interessen der Republik zugrunde zu legen. Die hierfür notwendigen militärischen Fähigkeiten

sind vor allem auch im Rahmen des internationalen Krisenmanagements, dort wo Konflikte

Auswirkungen auf Österreich haben, vorzuhalten, um zu Stabilität, Krisenbewältigung und Friedenserhaltung

beizutragen. Diesbezüglich ist der Personal- und Budgetbedarf sicherzustellen.

Zieldefinition

  1. Langfristige Planbarkeit durch adäquate budgetäre und geeignete personelle Ausstattung

ermöglichen – Stärkung des Österreichischen Bundesheeres

  1. Eine qualitative Basisausbildung im Grundwehrdienst durch die Einführung einer

Rekrutenschule als Qualitätssicherung sicherstellen

  1. Miliz Neu: Die jederzeitige Einsetzbarkeit der Miliz ist sicherzustellen
  2. Eine anspruchsvolle Cyber-Abwehr im Rahmen einer gesamtstaatlichen Cyber-Strategie

der Bundesregierung aufbauen

  1. Aufstockung für Auslandseinsätze entsprechend den strategischen Interessen der Republik

Maßnahmen

 

Bekenntnis zu einem starken Österreichischen Bundesheer

Wir bekennen uns zur militärischen Landesverteidigung durch das Österreichische Bundesheer

auch als strategische Handlungsreserve unseres Landes. Es braucht eine klare Zielsetzung,

für welche Aufgaben und in welchem Ausmaß es national wie auch international unter Wahrung

der Neutralität zuständig sein soll und welche Schwerpunkte gesetzt werden. Dabei sind die

verfassungsrechtlichen Vorgaben und die

 

klare Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Militär einzuhalten

 

SIEHE OBEN.  GRUNDSATZ MUSS SEIN, DASS DEM HEER EBEN KEINE AN SICH POLIZEILICHE FUNKTIONEN ÜBERTTRAGEN WERDEN SOLLEN.

 

Um die Aufgaben erfüllen zu können, ist das ÖBH entsprechend rechtlich und

organisatorisch auszustatten und die budgetäre Planbarkeit für die Zukunft zu verbessern.

  • Verwaltungsvereinfachung bei internen Abläufen im ÖBH und Kommandantenverantwortung

stärken

  • Evaluierung des aktuellen nationalen Rechtsbestands sowie der militärstrategischen

Grundsatzpapiere

 

 Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht

 

DAFÜR GIBT ES SICHER GUTE ARGUMENTE, ABER EBENSO EINE AUSNAHME VON DEN BUNDESEINHETLICHEN  REGELUNGEN  WURDE AUCH FÜR DIE POLIZEI GEFORDERT. DEM WUNSCH NACH SONDERREGELUNGEN WERDEN SICHER AUCH ANDERE GRUPPEN  AUS DEM KREIS DER ÖFFEBTLICH – BEDIENSTETEN NACHHÄNGEN.

 

AN ANDERER STELLE DES PRORAMMS ZEIGT SICH DIE REGIERUNG UM EIN EINHETLICHES DIENSTRECHT FÜR ÖFFENTLICH BEDIENSTETE BEMÜHT. DIE FPÖ  POLIZEI- UND HEERESMINISTER SCHEREN DA BEREITS JETZT AUS

 

mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den

Militärdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung eines funktions- und einsatzbezogenen

Besoldungssystems

  • Autarkie der Kasernen stärken
  • Festlegung von Standorten für „Sicherheitsinseln“ mit dem Ziel einer bundesweiten Abdeckung,

um im Krisen- und Katastrophenfall eine regionale Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten

  • Sanierung der Kasernen und ihrer Infrastruktur

 

Schaffung einer Behörde für die Anwendung des Kriegsmaterialausfuhrgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes

 

ZU DIESER FRAGE WURDE BEREITS IN FRÜHEREN STELLEN DIESES TEXTES STELLUNG GENOMMEN.  ES WURDE ARGUMENTIERT,  DASS SINNVOLLER  WEISE DIE JETZIGE REGELUNG BEIBEHALTEN WERDEN SOLLTE, DERZUFOLGE DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS DER ENTSPRECHENDEN AUSFUHRGENEHMIGUNGEN WEITERHIN AUF MEHRER RESSORTS  VERTEILT BLEIBEN SOLL; WEIL NUR SO SICHERGESTELLT WERDEN KANN, DASS ES HIER ZU EINEM AUSGLEICH UNTERSCHIEDLICHER INTERESSEN KOMMEN KANN; SO DASS DIE ENTSCHEIDUNG NICHT VON DEN SPEZIFISCHEN INTERESSEN EINES EINZIGEN RESSORTS DOMINIERT WIRD.

 

AUS DEM OBIGEN TEXT IST JEDOCH ERSICHTLICH,  DASS MAN DAS NICHT BERÜCKSICHTIGEN WILL; UND DASS FÜR DIESE GENEHMIGUNGEN KÜNFTIGHIN  EINE EINZIGE BEHÖRDE ZUSTÄNDIG GEMACHT WERDEN SOLL; EINE EINZIGE BEHÖRDE DIE ÜBERDIES  DEM AN WAFFENEXPORTEN HÖCHST INTERESSIERTEN MINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UNTERSTELLT SEIN SOLL.

 

NUN IST EINSICHTIG,  DASS DIE VORGESEHENE ENGERE ZUSAMMENARBEIT IN DER EUROPÄISCHEN RÜSTUGS/MILITÄRGÜTER – INDUSTRIE  DURCH DAS KRIEGSMATERIEL GESTZ BEHINDERT WERDEN KÖNNTE, UND DASS EBEN DAS LANDESVERTEIDIGUNGSMINISTERIUM IN ERSTER LINIE DAFÜR VERANTWORTLICH SEIN WIRD,  DASS DIESE ZUSAMMENARBEIT DENNOCH VORANGETRIEBEN WIRD.   ABER DARAUS ALLENFALLS ENTSTEHENDE SCHWIERIGKEITEN LIESSEN SICH WOHL PRAGMATISCH LÖSEN, OHNE DASS  EINE ÄNDERUNG DER BISHERIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR DIE GENEHMIGUNG VONB KRIEGSMATERIAL – EXPORTEN ERFFORDERLICH WÄRE.

 

 

 

  • Optimierung und Nutzung von Synergieeffekten bei der Beschaffung und Infrastruktur

mit anderen Ressorts (insbesondere BMI) und zivilen Leistungsträgern

  • Einsatzorientierte Neugestaltung der Sanitätsversorgung des ÖBH (auch in Kooperation

mit anderen Trägerorganisationen/Einrichtungen)

  • Verstärkte begleitende Kontrolle bei Großbeschaffungen sowie verstärkte europäische

und internationale Kooperation bei Beschaffungen

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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Moderne Streitkräfte und effektiver Schutz für Österreich

Den Herausforderungen und den verfassungsmäßigen Aufträgen wurde in den letzten zehn

Jahren nur mangelhaft nachgekommen, wodurch das ÖBH nachhaltig geschwächt wurde.

Deshalb leiten wir einen Kurswechsel ein. Zuallererst bedarf es einer effizienten Personalbewirtschaftung

und Ressourcensteuerung. Es bedarf einer durchgängigen Attraktivierung des

Dienstes im ÖBH. Wir bekennen uns zu unserem Wehrsystem, daher muss auch die Einsatzfähigkeit

der Miliz gewährleistet sein. Die Militärkommanden sollen in ihrer Funktionsfähigkeit

insbesondere bei Krisen und Katastrophen sowie sicherheitspolizeilichen Assistenzmaßnahmen

ausrüstungstechnisch und personell im Sinne des Territorialitätsprinzips gestärkt und ausgestattet

werden.

  • Stellungsstraße als erste Visitenkarte des ÖBH aufwerten
  • Informationsarbeit zur Wehrpolitik in den öffentlichen Bildungseinrichtungen wieder einführen

(Info-Offiziere)

 

  • Erhalt des Militärrealgymnasiums

 

WESHALB?? MIT WELCHEN ARGUMNETEN??

 

IST ES SINNVOLL UND WÜNSCHENSWERT; JUNGE MENSCHEN IN EINER  FÜR DIE PERSÖNLICHKEITS -ENTWICKLUNG BESONDERS KRITISCHEN PHASE  VOM REST DER GESELLSCHAFT ABZUSONDERN: SIE ZU KASERNIEREN UND SIE IN DIE ORDNUNG STRENGER HEIRARCHIEN ZU PRESSEN; UND IN IHNEN DIE ÜBERZEUGUNG ZU FESTIGEN, ETWAS GANZ BESONDERES ZU SEIN??:

 

NICHT ZU ÜBERSEHEN AUCH DER FINANZIELLE ASPEKT. DIE AUSBILDUNG IST UNVERHÄLTNISMÄSSIG TEUER

 

und Ausbildungskooperation mit Polizei

  • Förderung der Integration durch Deutschkurse und Staatsbürgerkunde

 

Erhalt der Brigadestruktur für die Landstreitkräfte – vier Brigaden bzw. Äquivalente

 

DEM LAIEN SEI DIE FRAGE DANACH GESTATET, OB DIESE GROBKÖRNIGE ORGANISATIONSSTRUKTUR AUCH HEUTE NOCH OPTIMAL IST.  SIE ENTSPRICHT OFFENSICHTLICH  DEN ERFFORDERNISSEN  EINSTIGER GROSS- KRIEGE,  DIE SICH IN DIESER FORM ZUMINDEST IN EUROPA NICHT WIEDERHOLEN WERDEN.  MÖGLICHER WEISE IST DIESE ORGANISATIONSFORM AUCH DURCH DIE NOTWENDIGKEIT INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT VORGEGEBEN:

 

ES IST ABER WAHRSCHEINLICH,  DASS EINE KLEINKÖRNIGERE ORGANISATIONSSTRUKTUR DEN AKTUELLEN  AUFGABEN  BESSER ENTSPRÄCHE.  DIE MODERNE KOMMUNIKATIONSTECHNIK UND DIE MODERNE LOGISTIK  WÜRDEN  EINE SOLCHE TRANSFORMATION JEDENFALLS ERMÖGLICHEN.

 

 

und

Luftstreitkräfte (zwei Brigaden bzw. Äquivalente) und der Kompetenz des ÖBH auch bei

schweren Waffen

  • Attraktivierung des Grundwehrdienstes

−− Qualitätsvolle Grundausbildung sicherstellen, insbesondere durch die Einführung einer

Rekrutenschule

−− Eine primäre militärische Verwendung der Rekruten ist anzustreben

−− Überprüfung der Tauglichkeitsstufen und neue Aufgabenfelder im Lichte einer Wehrgerechtigkeit

schaffen

−− Erhöhung der Grundvergütung der Grundwehrdiener unter gleichzeitiger Reduktion der

Verwaltungskosten (pauschalierte Sätze für Verpflegung, Bekleidung und Fahrtkosten)

−− Modernisierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung als Grundlage für die Qualifizierung

einer weiteren Laufbahn als Unteroffizier bzw. Offizier

  • Überprüfung und Evaluierung der Elemente zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission

unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte

  • Für jedes Milizbataillon soll es ein präsentes Bataillon geben mit dem Ziel einer ausgewogenen

Grundstruktur des ÖBH

  • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Milizbataillone auf nationaler Ebene
  • Mitwirkung am nationalen Cyber-Sicherheitszentrum in der Stiftskaserne (Bündelung der

NIS-Behörden)

 

Österreichs Interessen in der Welt vertreten und zur Friedenserhaltung beitragen

Österreich hat das Interesse, auch international einen Beitrag zur Stabilität, Krisenbewältigung und

Friedenserhaltung zu leisten. Vor allem der Westbalkan als unsere Nachbarregion bildet dabei

einen langjährigen Schwerpunkt. Nicht zuletzt die Migrations- und Flüchtlingskrise 2015 hat gezeigt,

wie auch Österreich von internationalen Krisenherden betroffen sein kann. Daher möchten

wir unseren Beitrag im Interesse Österreichs verstärken, sowohl bei

 

Einsätzen unter UN-Mandat wie auch in ausgewählten Fällen in unserer direkten Nachbarschaft bei Katastrophen oder zum Schutz der EU-Außengrenzen. In diesem Sinne wirken wir nach Maßgabe der strategischen

Interessen der Republik im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO)

 

DER BISHERIGEN ÖSTERREICHISCHEN SICHERHEITSDOKTRIN ZUFOLGE,  WÄREN AUSLÄNDSEINSÄTZE NUR IN DER VERFOLGUNG EINES MANDATS DER VEREINTEN NATIONEN/ DES SICHERHEISTRATES DER VEREINTEN NATIONEN  MÖGLICH GEWESEN. DIESE HÜRDE WIRD NUN, DEM REGIERUNSGPROGRAMM GEMÄSS,  TEILWEISE DURCHBROCHEN. DAS MILITÄR WÜRDE SICH AUCH AN EINIGEN, LEDIGLICH VON DER EU BESCHLOSSENEN AKTIONEN BETEILIGEN.  ALLEDINGS BLEIBT DER RAHMEN DAFÜR ENG GESTECKT.  ES GILT DAS NÄMLICH NUR FÜR EINSÄTZE IN DER NÄHEREN NACHBARSCHAFT, SOWIE  FÜR EINSÄTZE ZUM SCHUTZ DER EU AUSSENGRENZEN UND FÜR KATASTROPHENEINSÄTZE.

 

IM LICHTE DER SCHWÄCHUNG DER VEREINTEN NATIONEN, UND IM LICHTE DER NOTWENDIGKEIT,  AUCH DIE MILITÄRISCH SICHERHEITSPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION ZU STÄRKEN,  IST DIESE ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR AUSLANDSEINSÄTZE WOHL UNVERMEIDLICH.

 

 

mit.

  • Ermöglichung bilateraler, zeitlich begrenzter Entsendung unter Assistenz (z.B. Katastrophenhilfe

oder Schutz der EU-Außengrenzen) bei Wahrung der Neutralität

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

  • Bekenntnis zu Einsätzen unter internationaler Führung bzw. Mandatierung, um Österreichs

Rolle in der internationalen Gemeinschaft weiter zu stärken

  • Stärkung der Zusammenarbeit bei Assistenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und FRONTEX

mit Blick auf den EU-Außengrenzschutz als Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

2018

  • Berücksichtigung der Ergebnisse der eigenständigen Forschung und Lehre. Darüber hinaus

Kooperation bei Ausbildung, Beschaffung, Entwicklung, Betrieb sowie Verteidigungs- und

Sicherheitsforschung im Rahmen der EU

  • Bekenntnis zu Österreichs Beitrag zur Stabilitätssicherung am Westbalkan
  • Aufstockung für Auslandseinsätze entsprechend den strategischen Interessen der Republik

unter Einbeziehung der Milizsoldaten

 

******************

 

 

 

Bildung

 

 

Dieser Teil des Programms verweist – ebenso  so wie die meisten anderen Abschnitte –  auch auf durchaus sinnvolle Vorhaben.  Die  Opposition wäre deher gut beraten, auf diese positiven Aspekte einzugehen. Ihre Kritik an dem was sie ablehnt wird dadurch umso wirksamer.

 

Das gilt auch für den unten stehenden Text. Er steckt voll Widerspüche.  Einerseits bekennt man sich zu pädagogischer Pluralität; zum pädagogischen Experiment; zur weitgehenden Schulautonomie, zum zweisprachigen Unterreicht; etc.

 

Dann aber wieder überwiegt das Streben nach enger Kontrolle. Dann dominiert die Ansicht,  dass die Schule und Lernerfolg durch Zwang verschiedener Art verbessert werden kann. Dann erkennt man hinter einigen Vorschlägen nichts anderes als enge, von Funktionären in den Vordergrund geschobene  Standesinteressen.

 

Das der konservativ / nationalistisch / populistischen Regierung  politisch so nützliche Feindbild des Ausländers, des Migranten, des Asylsuchenden wird energisch aufgeblasen und zwar in einem Masse das der Eindruck erweckt wird, die meisten Problem des Schulsystems wären nur durch diese Personengruppe geschaffen.

 

Insgesamt und  alles in allem  dominiert Ideologie ( wie ersichtlich aus der auch symbolisch  bedeutsamen Forderung nach der Abschaffung des Bundes – Bildungsinstitutes, das  bislang die österreichische Pädagogik  wissenschaftlich begleitet  und bewertet hat und in internationaln Vergleich gesetzt hat )

 

Schulpolitik war nie frei von Ideologie. Die Regierung verstärkt das aber ganz bewusst; und zwar auf Kosten eines pragmatischen, evidenz- und erfahrungsgeleiteten  Herangehens an die für unsere Zukunft zentralen Aufgaben einer Bildungspolitik.  

 

as österreichische Bildungssystem darf gesellschaftspolitisch weder auf das Bewahren alles

Überkommenen noch auf das Verändern um jeden Preis ausgelegt sein. Denn jede Schülerin

und jeder Schüler in diesem Land verfügt über unterschiedliche Talente und Begabungen, hat

besondere Interessen und möglicherweise in gewissen Bereichen Förder- und Aufholbedarf.

Ein modernes Bildungssystem muss diesen differenzierten Anforderungen durch eine

differenzierte Struktur an Schultypen Rechnung tragen. Es muss Kernkompetenzen (sinnerfassendes

Lesen und Schreiben, das Beherrschen der Grundrechenarten) vermitteln, Talente

und Interessen von Schülern fördern und entwickeln und mögliche Defizite ausgleichen. Es

muss jenes Wissen, das im Rahmen einer weiterführenden Ausbildung und in der heutigen

Berufswelt unbedingt erforderlich ist, in geeigneter, moderner Art und Weise vermitteln und

für alle offen sein.

Der Staat hat die Rahmenbedingungen, die Finanzierung, die grundlegenden Ziele des Bildungssystems

und die Schulaufsicht festzulegen. Alles Weitere soll schulautonom und unter Bedachtnahme

der regionalen Gegebenheiten geregelt werden können. Mehr Schulautonomie soll eine

stärkere Einbindung der Eltern und Schüler in schulische Entscheidungsabläufe ermöglichen. Ganz

besondere Bedeutung kommt dabei den Lehrerinnen und Lehrern zu, die mit viel Engagement

und Kreativität tagtäglich unter nicht immer einfachen Bedingungen in den Klassenzimmern dieses

Landes unterrichten und Schülerinnen und Schüler bei ihrer Bildungslaufbahn umfassend unterstützen.

Ihre Arbeitsbedingungen gilt es, nachhaltig zu verbessern.

Eine wesentliche Komponente im Bildungssystem ist das Erreichen relevanter Bildungsziele. Die

Beherrschung der Grundkulturtechniken, die Förderung individueller Interessen und Talente und

bestimmter sozialer Kompetenzen sind für den weiteren Bildungsaufbau Voraussetzung und

müssen daher regelmäßig überprüft werden.

Zieldefinition

  1. Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung

 

Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen

 

ALSO KEINE GESAMTSCHULE.  BLEIBT ES DENNOCH BEI DEN VEREINBARTEN  SCHULVERSUCHS-REGIONEN (zB: VORARLBERG) ??

 

  1. Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung

des Leistungsfortschritts

über Bildungseinrichtungen, stärkere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten

 

WIE IST DAS VEREINBAR MIT DER OBEN ERHOBEN FORDERUNG NACH ERHÖHTER SCHULAUTONOMIE??

 

 

  1. „Land der Meister“ – Lehre durch mehr Durchlässigkeit und moderne Ausbildungsmöglichkeiten

attraktiver machen

  1. Auslandsschulwesen als Visitenkarte Österreichs

Maßnahmen

Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung

Durch die Bildung und Betreuung in elementarpädagogischen Einrichtungen wird der Grundstein

für den jeweiligen Erfolg in der weiteren Bildungs- und Berufslaufbahn gelegt. Unter

Berücksichtigung der finanziellen Erfordernisse und Zuständigkeiten von Ländern und Gemeinden

wollen wir eine allgemeine Anhebung der pädagogischen Qualität erreichen und damit

eine bestmögliche Vorbereitung für die weitere Bildungs- und Berufslaufbahn ermöglichen.

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

Wir wollen sicherstellen, dass elementarpädagogische

 

Einrichtungen nicht als Instrumente für die Förderung von gegengesellschaftlichen Modellen genützt werden

 

Emotionale Mobilisierung gegen die „islamistischen“ Kindergärten; gemäß einer Studie ein Feindbild ohne realen Hintergrund;   oder schlimmstenfalls mit einem minimalen realen Hintergrund.

 

Es ist aber beachtlich, dass ein  für die Bevölkeruzng und insbesondere für berufstätige Eltern weit gravierenderes  Problem  nicht angeschnitten wird. Ganz –Tags – Kindergärten werden nicht gefordert.

 

 

  • Erarbeitung und Beschluss eines neuen verbindlichen Bildungsrahmenplans für elementarpädagogische

Einrichtungen als Teil einer neuen einheitlichen Bund-Länder-Vereinbarung

zu elementarpädagogischen Einrichtungen

  • Klare Definition der Zielsetzungen von Bildung und Betreuung in den elementarpädagogischen

Einrichtungen: Kindgerechte Vorbereitung auf die weitere Bildungslaufbahn, Talente fördern,

vorhandene Stärken stärken. Darin werden folgende Schwerpunkte festgelegt und verfolgt:

−− Moderne, zeitgemäße und vor allem kindgerechte Vorbereitung auf die weitere Bildungslaufbahn

−− Genau definierte Kernkompetenzen aus den Bereichen Sprache, soziale Kompetenzen

bzw. Erkennen und Fördern von Talenten und Interessen (z.B. Sport und Kultur)

−− Genau definierter, verbindlicher Wertekanon (Bekenntnis zur Verfassungs-, Werte- und

Gesellschaftsordnung, verbindliche Vermittlung)

  • Verbindliche Anwendung des Bildungsrahmenplans in allen elementarpädagogischen

Einrichtungen in Österreich

  • Bekenntnis zur Verfassungs-, Werte- und Gesellschaftsordnung: Jedwede Arbeit in elementarpädagogischen

Einrichtungen hat auf Basis dieser Werte zu erfolgen

  • Standardisierte und harmonisierte Sprachstandserhebungen und verbindliche Sprachförderung

in deutscher Sprache für jene Kinder, die darauf angewiesen sind

  • Festschreibung von Kontrollen der Qualitätsstandards – rasches Eingreifen und Konsequenzen

bei Missständen sicherstellen

  • Analyse und Weiterentwicklung der Gruppengröße (Anzahl der Betreuer pro Kind)
  • Erarbeitung und Beschluss einer (statt wie bislang drei) neuen Bund-Länder-Vereinbarung

zu elementarpädagogischen Einrichtungen.

 

Darin wird eine zweijährige Verpflichtung zum Besuch eines Kindergartens für jene, die das brauchen, festgelegt

 

ALSO KEIN ALLGEMEIN VERPFLICHTENDES KINDERGARTENJAHR; SONDERN VERPFLICHTEND  NUR FÜR KINDER MIT „MIGRATIONSHINTERGRUND“

 

 

−− Verpflichtung auf Basis von Sprachstandsfeststellungen

−− Berücksichtigung weiterer, für die Entwicklung eines Kindes relevanter Faktoren (auf Basis

von Attesten)

  • Verbindliche Einhaltung des präzisen, noch zu erarbeitenden Bildungsrahmenplanes
  • Genau definierter, verbindlicher Wertekanon
  • Verpflichtende Sprachförderung in deutscher Sprache im Kindergarten für jene Kinder, die

dies brauchen

  • Definition höherer Standards für die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals in

elementar-pädagogischen Einrichtungen – differenzierte Anforderungen an pädagogisches

Personal, Betreuungs- und Leitungspersonal (tertiäre Ausbildung der Leiterinnen und Leiter

sicherstellen und entwickeln)

  • Verstärkte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei Missachtung der

durch die Vereinbarung vorgegebenen Regeln (Werte, Umgang mit Kindern etc.)

  • Regelung des weiteren institutionellen Ausbaus von elementarpädagogischen Einrichtungen

unter Bedachtnahme regionaler Besonderheiten (Unterschiede Stadt und Land)

  • Eingliederung der Elementarpädagogik in dasselbe Ministerium wie Unterricht

 

Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten

 

ALSO KEINE „GESAMSCHULE“.  WAS GESCHIEHT MIT DEN SCHON VEREINBARTEN SCHULVERSUCHEN IN EINZELNEN REGIONEN ( DARUNTER IM GESAMTEN VORARLBERG )

 

Jede Schülerin und jeder Schüler in diesem Land verfügt über unterschiedliche Talente und

Begabungen, hat besondere Interessen und möglichweise in gewissen Bereichen Förder- und

Aufholbedarf. Ein Schulsystem muss diesen differenzierten Anforderungen in seiner Struktur

Rechnung tragen. Wir bekennen uns zum differenzierten Schulwesen und wollen die einzelnen

Schultypen in ihrem Profil stärken. Ein wesentlicher Faktor dieses Schulsystems ist neben der

AHS-Unterstufe die Neue Mittelschule (NMS), die wir durch Schwerpunktbildungen stärken und

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attraktivieren wollen. Wir wollen die Übertrittsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Schultypen

optimieren und sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler die für sie bzw. ihn geeignete

Bildungs- und Berufslaufbahn einschlagen kann.

Der Administrationsaufwand muss nachhaltig gesenkt werden. Lehrerinnen und Lehrer,

Pädagoginnen und Pädagogen sollen sich auf ihre Kernaufgabe – das Unterrichten und das

Arbeiten mit Kindern – wieder verstärkt konzentrieren können. Die Entlohnung der Pädagoginnen

und Pädagogen soll leistungs- und ergebnisorientiert gestaltet werden. Die Arbeit in den

Bildungseinrichtungen soll auch für jene geöffnet werden, die zwar über keine pädagogische

jedoch über andere, im Schulbereich nützliche Ausbildungen verfügen.

Ein leistungsfähiges Schulsystem bedarf einer transparenten Darstellung der Bildungsstandards

in den einzelnen Schulen, um damit zu ermöglichen, dass durch Lernen von den Besten das

Schulwesen als Ganzes profitieren kann.

  • Evaluierung und Konsolidierung aller bestehenden Schulgesetze (z.B. Reparatur des Bildungsinvestitionsgesetzes)

in einem kompakten und klar formulierten Bundesbildungsgesetz für

Inhalte und Organisation sowie in einem Pädagogengesetz für alle personalrelevanten

Aspekte (Ausbildung, Anstellung etc.)

  • Schaffung von tertiären Angeboten für die Ausbildung von Elementarpädagoginnen und

Elementarpädagogen (insbesondere für jene in leitenden Positionen)

  • Verstärkte Kooperation zwischen Bundesanstalten für Elementarpädagogik und Pädagogischen

Hochschulen (Abstimmung der Lehrinhalte, verbesserte Übertritts- und Anrechnungsmöglichkeiten

von „BAKIPs“ in „PHs“, um tertiäre Ausbildungsangebote für Elementarpädagogen

zu erweitern)

  • Neues einheitliches Bundesgesetz für alle im Bildungsbereich tätigen Pädagoginnen und

Pädagogen mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:

−− Gültigkeit für alle Lehrerinnen und Lehrer der unterschiedlichen Schultypen sowie für

Elementarpädagoginnen und -pädagogen und jene Personen, die im Bereich der

Tagesbetreuung tätig sind

−− Definition der pädagogischen Voraussetzungen und Anforderungen, Ausbildungs- und

Fortbildungserfordernisse (Gesundheitsaspekt, Erste Hilfe, Umgang mit Migration und

Mehrsprachigkeit, Wirtschaftsverständnis und Berufsorientierung)

−− Schaffung von mehr Möglichkeiten zur Um- und Neuqualifizierung, um innerhalb des

Schulwesens in unterschiedlichen Bereichen oder Bildungstypen als Lehrer tätig zu sein.

Übertrittsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer innerhalb der einzelnen Schultypen

optimieren.

−− Mehr Möglichkeiten und Erleichterungen für Quereinsteiger und „Rückkehrer“, um als

Pädagoginnen und Pädagogen zu arbeiten (Anrechenbarkeit von Ausbildungen)

 

Leistungs- und ergebnisorientierte Gestaltung der Besoldungssystematik in allen Schultypen

 

Wer bewertet  das – nach welchen Kriterien???

 

−− Neue Arbeitszeitmodelle für Pädagoginnen und Pädagogen, um Schulen eine standortautonome,

flexible Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen

−− Verpflichtende regelmäßige Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, insbesondere

am Schulstandort und grundsätzlich in den unterrichtsfreien Zeiten, ausgerichtet an den

weltweit führenden Bildungsnationen

−− Fort- und Weiterbildung (speziell in den Bereichen Schulentwicklung, Pädagogik und digitale

Lernunterstützung) auf Basis eines ECTS-Punktesystems an vom Ministerium anerkannten

Ausbildungseinrichtungen

−− Evaluierung aller Fortbildungskurse und Maßnahmen: Orientierung an Zweckmäßigkeit

und Sinnhaftigkeit

−− Klare Regelungen für die Anstellung, Bewertung (mit Konsequenzen und Verpflichtungen)

und Kündigung von Lehrerinnen und Lehrern

Seite 62

Regierungsprogramm 2017 – 2022

−− Definition von qualitativen Erfordernissen für die Elementarpädagoginnen und -pädagogen.

Rechtliche Absicherung einer tertiären Ausbildung von Elementarpädagoginnen und

-pädagogen (z.B. an einer Hochschule). Erster Schritt: Abschluss einer tertiären Ausbildung

als Voraussetzung für die Leitung einer elementarpädagogischen Einrichtung (mit entsprechenden

Übergangsfristen)

−− Flächendeckende Einführung eines anonymisierten 360°-Feedbacks durch Schüler an

Lehrer als Basis für Mitarbeitergespräche

−− Wiedereinführung der sonderpädagogischen Ausbildung: Ausbildungserfordernisse und

Inhalte im Bereich der Sonderpädagogik definieren

−− Evaluierung der „Pädagogenausbildung NEU“

  • Als Sofortmaßnahme: Komplette Überprüfung aller in Kraft stehenden Erlässe, Verordnungen

und Rundschreiben auf ihre Praktikabilität und Notwendigkeit. Darauf aufbauend die

 

Streichung und Anpassung jener Erlässe und Bestimmungen, die als nicht zwingend notwendig oder nicht zweckmäßig erscheinen

 

 

ANARCHO – VERWALTUNG – REFORM NACH DEM  WEINHEBER PRINZIP:

 

Wan i amol wos zrädn häd, farstähst – i schoffat olles  oh. Wos brauchma dän dös gaonze – nät? Is ä zvü do

 

 

 

 

Wer führt diese Überprüfung durch? Was sind die Kriterien bei der Entscheidung über weiterhin – Gültiges? Besteht nicht die Gefahr, dass hier das Erziehungssystem einseitig und auch einseitig ideologisch umgepolt werden soll?  

 

 

  • Bedienstete des Bundes, die in ihren ursprünglichen Bereichen nicht mehr eingesetzt werden

können, sollen als administratives Unterstützungspersonal im Schul- und Bildungsbereich

verwendet werden

  • Prüfung einer Grundsatzbestimmung für schulische Verpflichtungen und öffentliche Zuwendungen:

−− Bindung der Sozialleistungen an die Einhaltung von (schul)gesetzlichen Verpflichtungen

−− Generelle Koppelung des Bezugs von Sozialleistungen an die Einhaltung der aus der

Schul- bzw. Bildungspflicht resultierenden Auflagen und Vorgaben

−− Sanktionen bei Sozial- und Transferleistungen für Eltern und Erziehungsberechtigte im

Fall einer Missachtung von Aufgaben und Pflichten

  • Verschärfungen der Bestimmung zur Ahndung von Schulpflichtverletzungen; Möglichkeit

zur Festlegung von Verhaltensvereinbarungen mit klaren Konsequenzen bei Verstößen an

Schulen schaffen

 

Auflösung des Bildungsinstituts  (!!!! Sic.)  für Bildungsforschung

 

Das Bundes- Institut ist offensichtlich ein Feindbild. Wie begründet man  mit soliden Argumenten diese Feindschaft gegenüber einer renommierten  und international vernetzten wissenschaftlichen Einrichtung?  Meint man, die Pädagogik ohne wissenschaftliche Begleitung  bewerten und weiter entwickeln zu können?

Auch hier: Denunziation und Vernichtung von abweichender oder von nicht kontrollierbarer Meinung und Macht.  Das Regierungsprogramm trägt autoritäre Züge.

 

nnovation und Entwicklung des

österreichischen Schulwesens (BIFIE) und Delegation der notwendigen Aufgaben

  • Schnittstellensteuerung zwischen den Schultypen ausbauen

−− Auflösung der Einteilung des Bundesgebietes in standortgestützte Schulsprengel im

Bereich der Neuen Mittelschule unter Bedachtnahme der Neuregelung des finanziellen

Ausgleichssystems zwischen den Schulerhaltern

−− Schulen im Rahmen der Schulautonomie bei

 

der Anmeldung und Aufnahme von Schülern mehr autonome Entscheidungsmöglichkeiten einräumen

 

Was ist die Absicht? Will man im sekundären Schulwesen den Schulen die Möglichkeit geben, Schüler mit „Migrationshintergrund“ abzulehnen, falls nach Ansicht dieser Schulen diese Kinder in eben dieser Schule ohnehin schon überstark präsent sind? 8 das führte zu einem dem US  „Busing“ vergleichbaren System mit vergleichbar großen politischen Schwierigkeiten )    Oder will man eine Wiedereinführung von Aufnahmsprüfungen??

 

(Ausnahme Volksschule)

−− Temporäre Möglichkeit von Eingangsverfahren (im Zuge der Anmeldungen für die

jeweiligen ersten Klassen) für höhere Schulen (AHS, BMHS) im Rahmen der Schulautonomie

ermöglichen

−− Standardisierter Talente-Check für Volksschüler am Ende der 3. Klasse Volksschule

−− Chancen-Pass am Beginn der 7. Schulstufe: Verbindliche Prüfung der Bildungsstandards

ergänzt um weitere Tests, um die richtige Wahl des weiteren Bildungsweges zu unterstützen

(Finden des richtigen Ausbildungsweges, Übertritt in weitere Schultypen

ermöglichen, Durchlässigkeit gewährleisten)

−− Evaluierung und Ausbau der Studieninformation und -beratung (vor allem MINT)

  • Erhalt und Stärkung des Sonderschulwesens: Präzisierung der Kriterien für Inklusion von

Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf in anderen Regelschulen,

Entwicklung von anschließenden Ausbildungsmöglichkeiten (z.B. einer standardisierten

Abschlussprüfung für eine Fachausbildung als Vorstufe der Lehrabschlussprüfung)

  • Autonomie des Schulstandortes über die Verwendung der zugeteilten Ressourcen (gemäß

Autonomie-Paket) erweitern

  • Talente besser fördern und begleiten (Vorbild Oberösterreich)

−− Erarbeitung und Umsetzung einer Begabtenförderungs-Strategie inklusive einer Weiterentwicklung

bestehender Lehrplan-Modelle für hochbegabte Schülerinnen und Schüler

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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(verstärkte Nutzung des Know-hows des Österreichischen Zentrums für Begabtenförderung

und Begabungsforschung – ÖZBF in Salzburg)

−− Einrichtung von Schulen für besonders begabte Schülerinnen und Schüler (z.B. Sir-Karl-

Popper-Schule) in allen Bundesländern bzw. Strukturen in bestehenden Schulen ausbauen

−− Bestehende Programme zur Talenteförderung ausweiten

−− Verstärkte Datenanalyse von Schulen mit transparentem Benchmarking

  • Bekenntnis zum Ausbau der inhaltlichen Modularität mit Wahlgegenständen, um Talente und

Stärken zu fördern und die Profilbildung von Schulen zu verstärken

  • Gesetzliche Verankerung der Schülerparlamente auf Bundes- und Landesebene, beschickt

durch die gewählten Schülervertretungen als institutionalisierte Beratungsorgane

  • Weiterentwicklung der Struktur der Schulgemeinschaftsausschüsse (SGA) auf Landesund

Bundesebene

  • Arbeitsplatz und Lebensraum Schule: höhere Standards und bessere Bedingungen
  • Bedarfsgerechter Ausbau der ganztägigen Schul- und Betreuungsformen ab der Mittelstufe

auch in der verschränkten Form unter Berücksichtigung der Wahlfreiheit und schulpartnerschaftlichen

Mitbestimmung

  • Modell Tägliche Bewegungseinheit: Weiterentwicklung der in der letzten Regierungsperiode

gesetzten Aktivitäten und Entwicklung einer effektiven und praktikablen Lösung für mehr

Sport und Bewegung an Schulen

  • Öffnung und Nutzung von Schulgebäuden für weitere Formen der Betreuung
  • Erarbeitung und Umsetzung eines zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmten

Schulentwicklungs- und Schulsanierungsplans

−− Bedarfsgerechte Schaffung von AHS-Unterstufen-Standorten

−− Erarbeitung von Leitlinien bei Ausstattung, Lehr- und Lernbedingungen

−− Ausstattung aller Schulstandorte mit entsprechender digitaler Infrastruktur

  • Vereinheitlichung und Harmonisierung der Berechnungssysteme für die Zuteilung von

Ressourcen an unterschiedliche Schultypen (durch gemeinsame Erarbeitung einer Bund-

Länder-Vereinbarung)

−− Aufbau einer längerfristig angelegten Lehrerressourcenplanung in allen Schultypen auf

Basis demografischer Entwicklungsfaktoren

−− Erarbeitung und Anwendung eines einheitlichen, für alle Schultypen gültigen und gleichzeitig

fairen Systems für die Zuteilung von Ressourcen unter Bedachtnahme auf regionale

und soziale Anforderungen

−− Bedarfsgerechter Einsatz von Unterstützungspersonal an Schulen auf Basis einheitlicher

standardisierter Indikatoren (Koordination durch die Bildungsdirektionen)

−− Änderungen bestehender Mittelbindungen im Bereich einzelner Schultypen (NMS) und

Zuteilung von Ressourcen nur noch auf Basis eines neuen, noch zu erarbeitenden, für alle

Schultypen fairen Zuteilungssystems; flexible Umsetzung der inneren Differenzierung am

Schulstandort (z.B. Team-Teaching, Coaching, Leistungs- und Fördergruppen)

−− Subventionsvergabe an nicht-konfessionelle Privatschulen nach objektiven und nachvollziehbaren

Kriterien

  • Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Pass zur umfassenderen

Erfassung der individuellen Entwicklung des Kindes

 

Durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation

 

Schulnoten?? ( siehe auch weiter unten)  Schulnoten  sind ohnehin schon sehr problematisch. Die Bewertungen durch LehrerInnen sind oft sehr subjektiv und streuen weit in der Benotung von objektiv gleich tüchtigen und gleich begabten Kindern. Die negativen Folgen davon potenzieren sich,  wenn solche subjektive, objektiv irrige Beurteilungen  den Grundstock für die darauf folgenden Bewertung bilden. Eine Lehrerinn oder ein Lehrer wird die Benotung durch einen Vorgänger wahrscheinlich zur Grundlage seiner eignen Benotung machen.

 

Einmal schlecht – immer schlecht. Einmal gut – immer gut.

 

Mit solchen Neuerungen sollte man vorsichtig sein; und sie bestenfalls zunächst in kleinerem Rahmen experimentell anwenden.

 

für jede Schülerin und jeden Schüler

einführen – Entwicklung und Anwendung einheitlicher, digital gestalteter Dokumentationssysteme

über den Bildungsfortschritt von Schülerinnen und Schülern, beginnend ab dem

verpflichtenden Kindergartenbesuch bis hin zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn

zur Verbesserung der Information an den Nahtstellen

  • Pädagogische Zielsteuerung und Bildungsdokumentation

−− Transparente, öffentliche Darstellung des schulischen Profils und Erfolgs des Schulstandortes

bei Bildungsstandards und standardisierter Reife- und Diplomprüfung

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

−− Pädagogische Ziel- und Ergebnissteuerung: Definition von Zielen der pädagogischen

Arbeit für jeden Schulstandort durch die Bildungsdirektionen am Beginn des jeweiligen

Schuljahres

 

Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie

kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts

Die pädagogischen Inhalte, die in den Bildungseinrichtungen vermittelt werden, sollen sich

stärker als bislang an den heutigen Anforderungen der Berufswelt orientieren. Keine Schülerin

und kein Schüler soll das Schulwesen ohne das nachweisliche Beherrschen bestimmter Grundkompetenzen

verlassen. Die Ziele und Standards des Unterrichts sollen klarer formuliert werden.

Das Erkennen von Interessen und Begabungen soll frühzeitig erfolgen und nachhaltig gefördert

werden. Die Notenwahrheit muss wiederhergestellt und die Leistung kontinuierlich überprüft

werden.

  • Schulreife und Vorschulpflicht

−− Definition bestimmter verbindlicher Standards als Voraussetzung für das Erreichen der

Schulreife

−− Erarbeitung und verbindliche Anwendung eines Katalogs für Schulreife-Kriterien („Pflichtenheft

Schulreife“, Deutsch vor Schuleintritt durch zentrale Feststellung mittels Sprachstandserhebung)

im Zuge der Aufnahmegespräche an Volksschulen unter Einbeziehung der

Bildungsdirektionen. Im Fall einer Nicht-Erfüllung der Kriterien besteht eine Vorschulpflicht.

Das allenfalls nötige Erlernen der Unterrichtssprache erfolgt außerhalb der Schulpflicht.

−− Im Fall einer Vorschulpflicht verpflichtender Besuch einer vorschulischen Einrichtung für

jene, die diese Standards nicht erfüllen

−− Förderung der verschränkten Zusammenarbeit von Kindergarten und Volksschule im

Rahmen des letzten verpflichtenden Kindergartenjahres und der Vorschule vertiefen (z.B.

durch gemeinsamen Einsatz von Pädagoginnen und Pädagogen)

  • Ausarbeitung und gesetzliche Verankerung einer

 

 

Bildungspflicht

 

Zweckmässiger als diese Pflicht ist wohl die zum Berufsleben hin offene  „Bildungs- und Ausbildungsgarantie“ nach dem Muster der Stadt Wien.

 

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“:   Fertigkeiten, die man sich im 17en oder 18en Lebensjahr nicht angeeignet hat, lassen sich im 18en und 19en Lebensjahr auf einer Schulbank nicht so leicht nachholend erlernen.

 

Der Schwerpunkt für die Erlernung von Grundfähigkeiten  liegt im frühkindlichen – und im ersten Volksschulalter.

 

 

−− Definition bestimmter Grundfertigkeiten und eines Grundwissens (Lesen, Schreiben,

Rechnen, soziale und kreative Kompetenzen), die jede Schülerin und jeder Schüler am

Ende der Schullaufbahn (für jeden Schultyp an den Schnittstellen) beherrschen muss

−− Schultypenspezifische Festlegung der Bildungsziele unter Einbindung der Zielbildungsanstalt

(z.B. AHS, Universität, Wirtschaft)

−− Regelmäßige Überprüfung hinsichtlich des Fortschritts beim Erreichen der Grundfertigkeiten

und des Wissens, verpflichtende bedarfsgerechte Förderung und zusätzliche Unterstützung

im Fall eines Rückstandes und Nachholbedarfs

−− Standardisierte verbindliche Talente-Checks für Volksschüler am Ende der 3. Klasse Volksschule

−− Schülerinnen und Schüler werden verpflichtet, so lange im Schulverband bzw. Schulsystem

zu verbleiben, bis sie bestimmte, genau definierte Kernkompetenzen (Lesen,

Rechnen, Schreiben, soziale und kreative Kompetenzen) nachweislich beherrschen

−− Chancen-Pass am Beginn der 7. Schulstufe: Prüfung der Bildungsstandards ergänzt um

weitere Tests, um die richtige Wahl des weiteren Bildungsweges zu unterstützen (Finden

des richtigen Ausbildungsweges, Übertritt in weitere Schultypen ermöglichen, Durchlässigkeit

gewährleisten)

−− Präzise Regelung der Verfahren und Inhalte für die Feststellung des Fortschritts beim

Erreichen auf Basis bereits bestehender Lehrpläne, Test- und Screening-Systeme und

regelmäßiger altersadäquater Kompetenzmessungen

  • Überarbeitung und Präzisierung aller Lehrpläne, der darin enthaltenen Inhalte, Ziele und

Grundsätze des Unterrichts – Notenwahrheit wiederherstellen

−− Definition der Ziele und Kernkompetenzen, die Schulen vermitteln müssen

Regierungsprogramm 2017 – 2022

Seite 65

−− Überarbeitung und Präzisierung der Benotungssystematik (einschließlich verbaler

Benotung) für alle Schultypen und Schulstufen.

 

Aufbauend auf einer klaren fünfteiligen Notenskala („Sehr gut“ bis „Nicht Genügend“

 

Der Vorschlag ist extrem kontrovers; und wird von der Mehrzahl der einschlägigen Experten abgelehnt ( siehe auch oben) . Die Regierung wäre gut beraten, zunächst nicht auf einer generellen Umsetzung dieses Plans zu bestehen; sondern ihn zunächst in einer sehr kleinen Zahl von Schulen, und im Rahmen von  Schulversuchen  auszuprobieren.

 

für alle Schultypen erfolgt eine genaue

Definition, welche Note vergeben werden kann bzw. muss

−− Bestehende Sonderformen der Benotung (z.B. verbale Benotung) können zusätzlich

geführt werden

−− Erweiterte Ausarbeitung und flächendeckende Anwendung der Bildungsstandards für die

unterschiedlichen Schulstufen und Schultypen. Bessere Verwertbarkeit der Ergebnisse

durch frühere Durchführung (3. und. 7. Schulstufe) und raschere Rückmeldung an den

Einzelnen und an die Schule

 

Angewandten bilingualen Unterricht durch dafür ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer ausbauen

 

Sehr zu begrüssen

 

−− Vermittlung digitaler Grundkompetenzen als Teil der Lehrpläne verankern

−− Frühzeitige Feststellung und Förderung von Interessen und Begabungen von Schülerinnen

und Schülern

−− Wirtschaftliche Kompetenz und unternehmerisches Denken als Teil der Lehrpläne etablieren

−− Erweiterung von Geschichte und Sozialkunde durch „Staatskunde und politische Bildung“

ab der 5. Schulstufe zur Vermittlung unserer staatlichen Grundwerte und der rechtsstaatlichen

Prinzipien. Entsprechende Änderung der Lehrerausbildung im Fach Geschichte

−− Vermittlung kreativer, handwerklicher, wirtschaftlicher und unternehmerischer Kompetenzen

bzw. von Kenntnissen im MINT-Bereich als Teil der Lehrpläne verstärkt verankern (z.B. Ausbau

und Finanzierung des Pilotprojekts Go4IT der Universität Salzburg)

  • Bekenntnis zur standardisierten Reife- und Diplomprüfung und zur Notwendigkeit der

Überprüfung und Weiterentwicklung; Verbesserung der Modalitäten und Bedingungen unter

besonderer Bedachtnahme auf folgende Aspekte:

−− Durchführungsbestimmungen

−− Beurteilung

−− Zulassungsvoraussetzungen (Vorwissenschaftliche Arbeit – VWA / Diplomarbeit)

−− Berücksichtigung des differenzierten Schulsystems und seiner Schwerpunkte

  • Erweiterung der Übergangsfristen für die Umstellung auf die „Neue Oberstufe“ (NOST),

um eine ausführliche Evaluierung der bestehenden Versuche zu ermöglichen

  • In den Schulbüchern ist auf die symmetrische Präsenz von Frauen und Männern zu achten,

sofern nicht sachliche Gründe dagegensprechen. Geschlechtergerechte Sprache darf

jedoch nicht auf Kosten der Verständlichkeit praktiziert werden

  • Entlastung der Eltern durch Anbieten von Lernmodulen in einer „Sommerschule“
  • Zeitnahe Evaluation von Teilbereichen des Bildungsreformgesetzes 2017 unter dem Gesichtspunkt

der Erfolgswirksamkeit

−− Transparenz in der Bildungsdirektion (Zusammensetzung des Beirates der Bildungsdirektion,

Ausbau der Kontrollmöglichkeiten und Informationsrechte, Daten des Bildungscontrollings

und Begutachtungsentwürfe)

−− Größe von Schulclustern

−− Klassenschülerzahlen

  • Strategie bei Bildungsstandard-Testungen – Verwertbarkeit in der Praxis zur Steigerung

der Qualität des nationalen Bildungssystems

  • Standardisierte, regelmäßige Feststellung des Lernfortschritts auf Basis der präzisierten

Lehrpläne, der Benotungssystematik, der Bildungsstandards und der Bildungspflicht in allen

Schultypen und Schulstufen

  • Auf Basis der Bildungsstandards und der Vorgaben der Bildungspflicht mehr standortbezogener

Freiraum zur individuellen Gestaltung des Unterrichts und der Lehrmethoden

  • Konfessioneller Religionsunterricht unter Beibehaltung der differenzierten Religionsausrichtungen

(z.B. Aleviten, christlich-orthodoxe Gemeinden); verpflichtender Ethikunterricht für alle,

die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

  • Weiterführung von bestehenden Modellen des kooperativen und dialogischen Religionsunterrichts

unter Wahrung der Konfessionalität

  • Ergänzung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung des Nachholens von Schulabschlüssen;

weiterführende Einbettung in Qualifizierungsprogramme, orientiert am Bedarf

des Arbeitsmarktes, einheitliche Steuerung durch eine Stelle des Bundes

  • Deutsch vor Regelunterricht unter Berücksichtigung folgender Eckpunkte:

−− Standardisierte und harmonisierte Sprachstandserhebung für alle Neueinsteiger ins

Regelschulwesen

−− Eigene Deutschklassen für Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen

−− Strenge Kriterien im Hinblick auf den Übertritt ins Regelschulwesen

  • Einrichtung von Förderklassen für jene, die bis zum Ende der 9. Schulstufe die Standards

der Bildungspflicht nicht ausreichend erfüllen

Stärkung der Aufsicht über Bildungseinrichtungen, stärkere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten

Die Bildung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern, Kindern und Jugendlichen in

allen (elementar)pädagogischen Einrichtungen hat auf Basis der jeweiligen Lehrpläne und der

Grundsätze der Verfassung sowie der Werte- und Gesellschaftsordnung zu erfolgen. Werden

die Inhalte der Lehrpläne, Anforderungen an das Personal oder Grundsätze der bestehenden

Werte- und Gesellschaftsordnung bzw. die Grundsätze der Verfassung missachtet, sind

Sanktionen zu setzen.

  • Schnelles Durchgriffsrecht im Fall von Fehlentwicklungen in pädagogischen Einrichtungen;

Ausweitung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten im Fall von Fehlentwicklungen an

elementarpädagogischen Standorten, Schulen oder Bildungsstandorten; Überprüfung der

Finanzierungsflüsse für alle Schulen

  • Generelle Eröffnung von Privatschulen erst nach eingehender Überprüfung der pädagogischen

Lehrpläne und Maßnahmen

 

 

Land der Meister“ – Lehre durch mehr Durchlässigkeit und

moderne Ausbildungsmöglichkeiten attraktiver machen

 

Es ist schon beachtlich dass nach siebeneinhalb Seiten von Texten zum primären und sekundärem Schulwesen, das  Berufsschul-/  HTL/ Lehrlingswesen auf nicht mehr als einer dreiviertel Seite behandelt wird.

Schon ein Hinweis darauf, wo da die Schwerpunkte liegen.

 

Die duale Ausbildung und die Facharbeiter-Ausbildung sind international anerkannte Besonderheiten

des österreichischen Bildungssystems. Wir wollen den Wert und die Bedeutung dieser

Ausbildungsformen stärken und wollen jene, die eine solche Ausbildung anstreben, zusätzlich

unterstützen. Die Ausbildung in den Betrieben soll gestärkt und prioritär gefördert werden.

  • Schwerpunktbildung im Bereich der Neuen Mittelschule fördern bzw. ausweiten (MINT,

technisch, kreativ, musisch, Sport)

  • Lehrberuf-Katalog mit aktuellen Berufsbildern (durch Digitalisierung geprägt) weiter anpassen
  • Förderung von Ausbildungsverbünden zur gemeinsamen Ausbildung von Lehrlingen durch

mehrere Betriebe

  • Etablierung der Lehrlingsausbildung nach der Matura unter Berücksichtigung des

altersadäquaten Lernens und der Anerkennung bereits aufgebauter Kompetenzen und

vorhandenen Wissens

  • Einbeziehung NQR-Systems (Nationaler Qualitätsrahmen) bei Meister- und Befähigungsprüfungen

und dadurch bessere Anschlussfähigkeit im tertiären Bildungsbereich; gesetzliche

Bestimmungen im Berufsausbildungsgesetz zur Schaffung eines transparenten und arbeitsrechtlich

gesicherten (dualen) Standard-Modells

  • Weiterentwicklung der BHS/HTL in Abstimmung mit den Bedarfslagen von Wirtschaft

und Industrie, insbesondere im Bereich MINT und Digitalisierung sowie Etablierung der

„dualen BHS“

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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−− Weiterentwicklung der Lehrpläne

−− Sicherstellung exzellenter, fachtheoretisch und fachpraktisch ausgebildeter Pädagoginnen

und Pädagogen an berufsbildenden Schulen (z.B. Quereinstieg als BHS-Lehrer)

−− Aus- und Aufbau von Kooperationen mit anderen berufsbildenden Schultypen, Unternehmen

und Fachhochschulen forcieren

−− Optimierung der Schnittstelle zur tertiären Bildung und Gewährleistung einer optimalen

Anrechnung der BHS-Qualifikation bzw. entsprechender Kompetenzen und

entsprechenden Wissens auf Hochschulstudien

  • Verbesserte Anrechenbarkeit von berufsbildenden Qualifikationen und Abschlüssen (z.B. HTL)

für eine mögliche weiterführende hochschulische Ausbildung

 

Vorschlag: Gleichsetzung eines „Meisterdiploms“ mit dem „Bachelor“

 

 

 

  • Evaluierung und Neu-Konzeption der BMS
  • Schaffung einer institutionenübergreifenden strategischen Grundlage für den Know-how-

Transfer im dualen System (z. B. für die Westbalkan-Länder)

  • Einsetzung einer Reformkommission zur Weiterentwicklung der neunten Schulstufe als

vorbereitender „Schultyp“ für eine weiterführende Lehr- und Facharbeiterausbildung;

Beachtung regionaler Anforderungen und Rahmenbedingungen

  • Verstärkte Unterstützung von außerbetrieblichem Förderunterricht
  • Entwicklung eines Stipendiensystems für Meisterprüfungen

Auslandsschulwesen als Visitenkarte Österreichs

Mit allen Auslandsprogrammen wird einerseits die österreichische Kultur im Ausland vermittelt,

andererseits ein kultureller Austausch ermöglicht, der Rückwirkungen auf die österreichische

Bildungslandschaft zeigt. Die österreichische Bildungspolitik kann durch das Auslandsschulwesen

zudem Wirtschaftsinteressen der Republik unterstützen und Synergien schaffen.

  • Ausbau der Kooperation mit den deutschen und Schweizer Auslandsschulen
  • Ausbau des Entsendungsprogrammes
  • Bekenntnis zur Durchführung der internationalen Tagung der Deutschlehrerinnen und

Deutschlehrer im Jahr 2021 in Österreich

  • Prüfung für neue Standorte von österreichischen Schulen zur Stärkung von Minderheiten

(z.B. in Slowenien)

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

 

 

 

 

 

Wissenschaft

 

Wissenschaft und Forschung sind Voraussetzungen echter Persönlichkeitsentfaltung in einer

Gesellschaft und Basis für eine positive Zukunft unseres Heimatlandes. Der Staat hat für Forschung

und Lehre die ideellen und materiellen Mittel in Konkurrenz zu privaten Trägern bereitzustellen.

Der staatliche Einfluss auf Forschung und Lehre ist aber analog zur freien Wirtschaft auf die

Gestaltung von Rahmenbedingungen und die Festlegung von Mindestanforderungen zu

beschränken. Im Sinne der Wissenschaftsfreiheit ist der Staat nicht berechtigt, Forschung und

Lehre an ideologischen Zielen auszurichten. Es gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit

Österreichs Hochschul- und Forschungseinrichtungen diesen Ansprüchen gerecht werden und

die hohen Erwartungen des Staates und der Gesellschaft effektiv erfüllen können.

Österreich wird dann im zunehmend globalen Wettbewerb als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort

im Herzen Europas erfolgreich mithalten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen:

Erstens, die internationale Ausrichtung unter Berücksichtigung nationaler Strukturen. Zweitens,

die richtige Justierung des Hochschul- und Forschungssystems in Hinblick auf Differenzierung, auf

Profilbildung, auf Abstimmung des Studienangebots und auf interinstitutionelle Clusterbildung im

Forschungsbereich. Drittens,

 

die adäquate Finanzierung mit dem Ziel einer echten Studienplatzfinanzierung,

 

Sie war von der Vorgänger – Regierung beschlossen worden.  Allerdings war sie noch nicht im Budget verankert. Die vorgesehen Dotierung mit 1,3 Milliarden Euro wäre ohnehin das Minimum, welches notwendig wäre, bei steigender Anzahl von StudentInnen, den Mitteleisatz pro Student und Studentin gleich zu halten. Im Gegenzug zu diesem Mehraufwand aus dem Budget war eine punktuelle Studien – Zugangsbeschränkung vorgesehen. Sie würde von den Universitäten autonom geregelt., und wäre wohl weit weniger streng als die  bestehende Zugangsregelungen zu den Fachhochschulen. Das scheint auch akzeptabel angesichts der schlechten „Betreungsverhältnisse“ in einigen Massenfächern.

 

 verbunden mit einem gerechten Zugang für alle gesellschaftlichen Schichten.

Neben der Stärkung der Universitäten bedarf es unbedingt eines weiteren Ausbaus des Fachhochschulsektors,

der in eine gesamthafte Hochschulplanung eingebettet ist. Es ist der hochschulische

Lehrbetrieb zu optimieren und das Angebot der Studien innovativ zu gestalten.

Studienanfängerinnen und Studienanfänger sind mit klaren Orientierungsangeboten zu unterstützen.

Es ist für Verzweigungen bei Bildungs- und Ausbildungswegen zu sorgen. Universitäten

agieren am besten, wenn das Regelwerk befördernd und nicht behindernd wirkt. Inhaltlicher

und personeller Austausch der Hochschul- und Forschungseinrichtungen ist auf regionaler,

nationaler und internationaler Ebene zu stärken und auszubauen.

Mit einem Bündel unterschiedlicher Maßnahmen nimmt sich die österreichische Bundesregierung

vor, die hohen Erwartungen zu erfüllen und die vielfältigen Ziele zu erreichen, die mit den

wissenschaftlichen Einrichtungen verbunden sind. Es handelt sich hierbei um diverse Themen:

strukturelle Ausrichtung, inhaltliche Profilbildung und die Leitung, die sogenannte Governance

der Hochschulen. Es gilt ferner, die hohe Qualität in Forschung und Lehre zu sichern, für

angemessene finanzielle Rahmenbedingungen zu sorgen, die Rechte der Studentinnen und

Studenten zu wahren, wenn sie bei Agenden mitbestimmen, die sie betreffen, die Durchlässigkeit

zwischen den Hochschulsektoren zu erhöhen, die Chancen für Karrieren junger Forscherinnen

und Forscher zu verbessern sowie beizutragen, die an der Schnittstelle Wissenschaft–Gesundheit

auf uns zukommenden Probleme zu lösen.

Die historische und die internationale Erfahrung lehrt, dass die Innovationskraft eines Landes von

der Qualität der Hochschulen und vom Engagement aller, die an ihnen forschen, lehren und

studieren, abhängt. Unter dem Dach von Hochschulen fanden sich seit jeher und finden sich

auch heute und morgen die Triebfedern von Wissenschaft und Forschung: der Durst nach

Erkenntnis, das Verlangen nach dem noch Unerforschten. Wer Wissensdurst und Neugier klug

zu fördern und richtig zu formen versteht, hat in der globalisierten und digitalisierten Welt

gewonnen. Das zu diesem Erfolg Nötige und zu diesem Erfolg Führende werden wir in den

nächsten Jahren nachhaltig gestalten und vorantreiben.

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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Zieldefinition

  1. Bessere Studienbedingungen für Studierende an den Universitäten und Fachhochschulen

schaffen – höhere Durchlässigkeit im Hochschulsektor

  1. Hochschulsektor unter Bedachtnahme gezielter Profilbildung ausbauen und stärker am

gesellschaftlichen Bedarf ausrichten

  1. Faire Rahmenbedingungen fürs Studium: Moderate Studienbeiträge, Studienförderung

und Serviceorientierung

  1. Effektivere Universitätsgovernance und Digitalisierung der Hochschulen: Vorreiter einer

modernen und effizienten Verwaltung im öffentlichen Bereich

  1. Karriereperspektiven für die besten Köpfe schaffen

Maßnahmen

Bessere Studienbedingungen für Studierende an den Universitäten und

Fachhochschulen schaffen – höhere Durchlässigkeit im Hochschulsektor

Die historisch gewachsenen Studienbedingungen in Massenfächern an Universitäten stellen ein

zentrales Problem dar, das durch schlechte Betreuungsverhältnisse zu hohen Drop-out-Raten

und langen Studiendauern führt. Im Zuge der Einführung der „Universitätsfinanzierung NEU“

sollen die Studienbedingungen durch ein neues Zugangsregelungs-Management unter Wahrung

des Rechtsschutzes für Studienwerberinnen und Studienwerber deutlich verbessert werden.

Außerdem soll die Qualität des Lehr- und Prüfungsbetriebs durch eine umfassende Reform des

Studienrechts verbessert werden.

Im Unterschied zur Aufgabe der Universitäten, forschungsgeleitete akademische Lehre zu bieten

und vergleichsweise ein höheres Maß an Selbstorganisationsfähigkeit von den Studierenden

einzufordern, dienen Fachhochschulen mit ihren spezifischen Organisationsprinzipien einer

wissenschaftlich fundierten Berufsausbildung mittels Gewährleistung einer praxisbezogenen

Ausbildung auf Hochschulniveau. Dieser grundlegende Unterschied ist künftig wieder stärker zu

akzentuieren.

Durch mangelnde Durchlässigkeit und Anerkennung von Bildungsqualifikationen am und zwischen

den Hochschulstandorten wird sowohl der fachliche als auch soziale Aufstieg von Studierenden

gehemmt. Dies führt zu einem Verlust potenzieller Talente, die einen Beitrag zur Stärkung des

Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Österreich leisten können. Ziel ist daher die Erhöhung

der Durchlässigkeit und der Anrechenbarkeit. Die Evaluierung bestehender Fördersysteme ist

nötig. Die Zugangsmöglichkeiten für Studieninteressierte ohne Matura zum Hochschulsystem

sind zu verbessern.

  • Reform des für den Lehr- und Prüfungsbetrieb relevanten universitären Studienrechts,

Weiterentwicklung der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur (Studierbarkeit, Studierendenzentriertheit,

Verbindlichkeit), Maßnahmen zur Steigerung der Prüfungsaktivität von Studierenden und

nachhaltige Studierenden-Begleitung vom Studienbeginn bis zum Studienabschluss. Dabei ist

auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Steuerungsbedürfnis der Universität

und der Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Studium zu achten

  • Im Rahmen einer Weiterentwicklung des universitären Studienrechts werden u.a. folgende

Punkte behandelt und geprüft:

−− Anlehnung an die internationale Praxis

−− Schaffung von Verhaltensanreizen für ein zügigeres Studieren und eine Steigerung der

Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit

−− Frage der Festlegung maximal zulässiger Studiendauern

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

−− Abmeldepflicht bei Inaktivität

−− Anzahl der Prüfungstermine und Prüfungswiederholungsmöglichkeiten

−− Einschränkung der Mehrfachinskriptionsmöglichkeit an derselben Institution auf derselben

Studienstufe

−− Bestimmungen für die ersten Semester inklusive Erreichen einer bestimmten Anzahl von

ECTS (z.B. „ETH-Zürich-Modell“)

  • Weitere Maßnahmen gegen „Ghostwriting“, Plagiate und Datenfälschung
  • Inneruniversitäre und im Rahmen der Leistungsvereinbarung zu schaffende Maßnahmen

zur Verbesserung der Studierbarkeit, z.B. durch eine stärkere Orientierung der Curricula an

inhaltlichen Lernergebnissen (Bildungsziele), durch die Vermeidung von „Verschulungstendenzen“

oder durch größere Anteile an Wahlfächern

  • Ernsthafte Qualitätsprüfung der Abläufe und Studierbarkeit der einzelnen Curricula und

Weiterentwicklung der diesbezüglichen internen und externen Qualitätssicherung (z.B. Praxis

der Notengebung, Erfordernisse berufstätiger Studierender, Erfordernisse betreuungspflichtiger

Studierender, Leistungs- und Spitzensportler etc.)

  • Stärkung der inneruniversitären Governance hinsichtlich Curriculagestaltung und Studienorganisation

(z.B. „Richtlinienkompetenz“ des Rektorats hinsichtlich curricularer Gesamtarchitektur)

  • Der Umstieg ins Bologna-System hat die Entwicklung der österreichischen Hochschulen in

den vergangenen 20 Jahren stark geprägt. Diese Entwicklung steht aber nicht im Widerspruch

zum Erhalt existierender Studien in Form von Diplomstudien, insbesondere im Bereich der

Rechtswissenschaft. Weitere Umstellungen auf das Bologna-System sollen nur im Konsens mit

den betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen erfolgen. Dies einerseits aus grundsätzlichen

Überlegungen, die in der akademischen Autonomie der Wissenschaft und der Hochschulen

begründet sind, andererseits aber auch aus pragmatischen Gründen, weil sonst die mit der

Einführung des Bologna-Modells verbundenen Chancen für Reformen vertan würden

  • Evaluierung der Titelvielfalt mit dem Ziel einer besseren Vergleichbarkeit, Übersichtlichkeit

und Klarheit. Möglichkeit des Erhalts der Titel Dr./Dipl.-Ing./Mag.

  • Schaffung des rechtlichen bzw. inhaltlich-regulatorischen Rahmens, damit universitäre bzw.

hochschulische Online-Kurse und Online-Zertifikate (anderer Universitäten bzw. Hochschulen)

ohne rechtliche Probleme in Studienangebote integriert bzw. angerechnet werden können

  • „Universitätsfinanzierung NEU“ (Kapazitätsorientierung bei Universitätsfinanzierung und neues

Zugangsregelungs-Management inkl. Rechtsschutz für Studienwerberinnen und Studienwerber).

Darauf aufbauend soll über mehrere Leistungsvereinbarungsperioden hinweg und

nach Etablierung der neuen Kosten- und Leistungsrechnung schrittweise die Weiterentwicklung

in Richtung einer „echten“ Studienplatzfinanzierung stattfinden. Für die Entwicklung des neuen

Zugangsregelungsmanagements wird das ETH-Zürich-Modell in Erwägung gezogen, wiewohl

auch für kapazitär besonders belastete Studien andere Modelle herangezogen werden können

(unter Beachtung der „Sunset Clause“)

  • Prüfung einer europarechtskonformen Umsetzung des Herkunftslandprinzips für die

Universitätszulassung bei ausgewählten Studien

  • Durchgängige Anrechenbarkeit zwischen den hochschulischen Studienangeboten und

Abschlüssen in Österreich verbessern; verbesserte Steuerung im Rahmen der Leistungsvereinbarungen

  • Abbau von innerösterreichischen Mobilitäts-Hindernissen (z.B. curriculare oder studienorganisationsbezogene)

zwischen den einzelnen Universitäten sowie zwischen Universitäten

und Fachhochschulen auch bei Wechsel der Studienpläne, des Studienfachs oder des

Studienortes

  • Monitoring der Durchlässigkeit im Rahmen eines aktiveren Durchlässigkeitsmanagements

(z.B. über Anerkennungslisten, regelmäßige curriculare Abstimmungen)

  • Effektive Umsetzung der Prinzipien des Lissabonner Anerkennungsübereinkommens; Abkehr

von zu kleinteiligen und zu detaillierten Prüfungen von Gleichwertigkeiten

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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  • In Zukunft sollen die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie zur Entscheidung ermächtigt

werden, Personen mit einer Bildungskarriere von 300 ECTS bzw. Äquivalenten die Zulassung

zu einem Doktoratsstudium zu ermöglichen (gegebenenfalls verbunden mit der Auflage von

Prüfungen, die während des jeweiligen Doktoratsstudiums abzulegen sind)

Hochschulsektor unter Bedachtnahme gezielter Profilbildung ausbauen und

stärker am gesellschaftlichen Bedarf ausrichten

Ziel der Bundesregierung ist es, das österreichische Wissenschafts- und Forschungssystem zu

einem der wettbewerbsfähigsten der Welt zu machen. Dafür müssen wir gerade als kleines

Land im Hochschulsektor strategische Schwerpunkte setzen. Daher gilt es, die Bemühungen der

letzten Jahre zu verstärken und durch stärkere Profilbildung sowie abgestimmte Schwerpunktsetzung

im Hochschulsektor klare Exzellenzbereiche zu definieren. Um unsere Hochschulen mit

ihren Exzellenzfeldern international sichtbarer und damit wettbewerbsfähiger zu machen, sollen

Strukturreformen und Standortoptimierungen bis hin zu möglichen Zusammenlegungen von

Hochschulen geprüft werden. Auch der gesellschaftliche Auftrag der Universitäten und ihre

Rolle im Innovationssystem sollen gestärkt werden. Absolventeninnen und Absolventen sollen

durch spezielle Angebote (z.B. bevorzugte Nutzung der Universitätssportinstitute) stärker an ihre

Ausbildungsstätte gebunden werden.

Es sollen auch umfassende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Hochschulsektors ergriffen

werden, insbesondere eine Vereinheitlichung durch die verstärkte Einbindung der Pädagogischen

Hochschulen und eine Weiterentwicklung der externen Qualitätssicherung, um einheitliche

Qualitätsstandards und eine Gleichwertigkeit der Studienabschlüsse sicherzustellen. Der Fachhochschulsektor

soll quantitativ ausgebaut werden.

Hochschulische Bildung ist ein wichtiger Beitrag sowohl zur Persönlichkeitsbildung junger

Menschen als auch zur Abdeckung gesellschaftlich und wirtschaftlich erwünschter

Kompetenzen und Qualifikationen. Deshalb soll das Studienangebot verstärkt am gesellschaftlichen

Bedarf orientiert werden. Das beinhaltet eine Stärkung der Pädagogenbildung vor

dem Hintergrund sich verändernder Bildungserfordernisse genauso wie die Abfederung des

Fachkräftemangels durch Steigerung innovativer Studienangebote im Bereich digitaler

Kompetenzen und im MINT-Bereich.

  • Abgestimmte Schwerpunktsetzungen der Hochschulen weiter fördern – Strukturreformen

und Standortoptimierungen bis hin zu möglichen Zusammenlegungen von Hochschulen

bzw. Universitäten zur Schaffung global wettbewerbsfähigerer und international besser

sichtbarer Institutionen

  • Weiterentwicklung der Pädagogischen Hochschulen und verstärkte Einbettung derselben

in universitäre Rahmen- und Steuerungsbedingungen (z.B. Qualitätssicherung analog

zu Universitäten)

  • Weiterentwicklung der hochschulischen externen Qualitätssicherung sowie des hochschulischen

Weiterbildungsangebots, Erleichterung der grenzüberschreitenden Studienangebote

(z.B. Reform § 27 HS-QSG, Verfahrensfragen, Optimierung der Gremienstrukturen)

  • Verbesserung der Abstimmung zwischen dem öffentlichen und privaten Hochschulsektor;

Prozess über Entwicklungsnotwendigkeiten und Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen

im Privatuniversitätssektor (z.B. bessere Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Mitteln)

  • Bessere Karriereperspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – mehr

Laufbahnstellen an Universitäten

  • Nachhaltigkeitscluster: Aufbauend auf den existierenden Kooperationen und Netzwerken

im Bereich der Nachhaltigskeitsforschung bzw. der nachhaltigen Lehre (z.B. Allianz der

Nachhaltigen Universitäten, Climate Change Center Austria – CCCA, Bioeconomy Austria)

Seite 72

Regierungsprogramm 2017 – 2022

sollen sich die Aktivitäten der Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen

in diesem Bereich, geleitet vom Gedanken einer „Responsible Science“, weiter

verdichten mit dem Ziel, ein intensivierteres Kooperationsniveau mit einer höheren globalen

Sichtbarkeit zu erreichen

  • Ausbau des Fachhochschulsektors insbesondere in MINT-Fächern

−− Dislozierte Standorte (unter Berücksichtigung entsprechender kritischer Größe, wirtschaftlicher

Schwerpunkt) stärker berücksichtigen (ländlicher Raum)

−− Der Fachhochschulsektor bleibt offen für neue Fachhochschulträger

  • Dritte Mission (Unterstützung der gesamtgesellschaftlichen Weiterentwicklung) der Universitäten

stärken, insbesondere Wissenstransfer (Nutzung des Potenzials der Grundlagen im gesellschaftlichen

und wirtschaftlichen Kontext) und Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und

Gesellschaft vertiefen

  • Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Privatfachhochschulen
  • Planungssicherheit für Universitätsbauten und Forschungsinfrastruktur
  • Aktualisierung der Studienangebote und Verankerung neuer innovativer, inhaltlicher Schwerpunktsetzungen

an den Universitäten als Antwort auf die Digitalisierung (Prinzip „one in, one out“)

  • Erhöhung der Anzahl der Ausbildungs- und Studienplätze für digitale Berufe (MINT-Fächer) im

tertiären Bereich

  • Weiterentwicklung der „Pädagogenbildung NEU“
  • Schaffung von tertiären Angeboten für Ausbildung von Elementarpädagoginnen und

-pädagogen (insbesondere Leiterinnen und Leiter)

  • Verstärkte Kooperation zwischen Bundesanstalten für Elementarpädagogik und Pädagogischen

Hochschulen: Abstimmung der Lehrinhalte, verbesserte Übertritts- und Anrechnungsmöglichkeiten

von „BAfEPs“ in „PHs“, um tertiäre Ausbildungsangebote für Elementarpädagogen

zu erweitern

  • Zertifikatskurs „Bildungswissenschaftliche Grundlagen für Lehrkräfte mit Fluchthintergrund“

überführen in den für alle Pädagoginnen und Pädagogen gültigen rechtlichen Rahmen

für Quereinsteiger und „Rückkehrer“

 

 

Faire Rahmenbedingungen fürs Studium: Moderate Studienbeiträge,

Studienförderung und Serviceorientierung

Derzeit ist Österreich das einzige Land in der EU, das weitgehend auf geregelten Zugang zu

Universitäten verzichtet und ein nahezu kostenfreies Studium anbietet. Unser Ziel bleibt, sowohl

bei der Verbindlichkeit des Studiums als auch beim Bildungsniveau aller gesellschaftlichen

Schichten an die internationale Realität aufzuschließen.

 

 Für in Österreich langfristig aufhältige und leistungswillige Studierende aus allen sozialen Schichten ist der Beitrag so zu gestalten, dass das

Studium weiterhin nahezu kostenfrei möglich ist.

 

Also Studiengebühren. Ein Projekt geeignet zur Wiederbelebung eines seit langem entlang verhärteter Fronten verlaufenden  ideologischen Glaubenskampfes.

 

Die Befürworter der Gebühren können darauf verweisen, dass diese  Gebühren, selbst dann wenn man sie relativ hoch ansetzen würden, bei weitem nicht auslangen, um das zu kompensieren, was vom Staat- also von den durchschnittlichen Steuerpflichtigen – für jeden Studienplatz bereit gestellt wird. Sie könnten darauf verweisen, dass die Studentinnen und Studenten weiterhin  und weit mehrheitlich aus begüterten Familien kommen; und dass sie dann als Universitätsabsolventen überdies auch überdurchschnittlich hohe Einkommen beziehen werden. Kostenfreies Studium wirkt demnach  im Einfluss auf die Verteilung der Einkommen “regressiv“. Kaufkraft wird von den Ärmeren zu den Reicheren umgeleitet.

 

Gegner  der Studiengebühren könnten demgegenüber geltend machen, dass selbst niedrige Studiengebühren – so einmal eingeführt – gleichsam als „Einstiegsdrogen“ fungieren. Einmal etabliert, würden sie unweigerlich laufend erhöht, und zwar in einem Ausmass  weit über der durchschnittlichen Steigerung des staatlichen Budgets. Denn Politiker wäre zweifellos verlockt, sich schwierigen Entscheidungen über die Aufbringung zusätzliche Steuermittel zu verweigern, um  die Last der Finanzierung der  öffentlichen Universitäten zunehmend  auf Förderer und eben auf die Studierenden selbst abzuschieben. Die Erfahrungen mit den Studiengebühren in Großbritannien; und mit der Finanzierung der  Bundesstaats – Universitäten in den USA  bestätigen, dass diese Furcht  berechtigt ist. Die Gebühren auch für staatliche Universitäten sind in beiden Ländern rapid angestiegen und heute schon auf sehr hohem Niveau.

 

Ein KOMPROMISS zwischen beiden Positionen scheint möglich und sinnvoll.  Einerseits sollte ein beträchtlicher Teil der eigenommenen Gebühren – wie auch vorgesehen – für Stipendien an StudentInnen aus ärmeren Gesellschaftsschichten verwendet werden. Andererseits sollte für die Steigerung solcher Gebühren  von Anfang an eine gesetzliche „Bremse“ eingebaut werden.  Die Gebühren sollten sich nie stärker erhöhen dürfen, als die gesamten Ausgaben des Bundes für das Universitätswesen.

 

 

 

Zur Förderung aller potenziellen Talente und

zur Erhöhung der Bildungschancen für alle sozialen Schichten sollen flankierende Maßnahmen

aus den Bereichen Beratung, bessere Durchlässigkeit und Anerkennung von Bildungsqualifikationen

beitragen.

Im Sinne der Verbesserung des Services für Studierende durch die Österreichische Hochschülerschaft

(ÖH) soll ihr gesetzlicher Auftrag stärker konkretisiert werden. Die ihr zur Verfügung

gestellten Mittel sollen in Zukunft ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung

von Studierenden verwendet werden können.

  • Maßnahmenportfolio für Talente aus allen sozialen Schichten
  • Durchlässigkeit zwischen Lehre und Hochschulsektor stärken: Mehr Bewusstseinsbildung

und gezielte Begleitung, um die Anzahl der Studienberechtigungs- und Berufsreifeprüfungen

zu erhöhen

Regierungsprogramm 2017 – 2022

Seite 73

  • Einführung moderater Finanzierungsbeiträge für Studierende, um die Verbindlichkeit des Studierens

zu erhöhen sowie den privaten Finanzierungsanteil im tertiären Bereich auf OECDSchnitt

(0,5% des BIP) zu steigern. Beiträge sind mit folgenden Komponenten verbunden:

−− Leistungsorientierter Bildungsscheck (Voraussetzung: fünfjährige Aufenthaltsdauer

in Österreich)

−− Nachträgliche steuerliche Absetzbarkeit für die geleisteten Studienbeiträge

−− Qualitatives Aufnahmeverfahren für Studierende aus Drittstaaten

−− Ausweitung des Studienzuschusses

−− Berücksichtigung von besonderen Lebensumständen (u.a. Geschwistern in der

Ausbildungsphase, Spitzen- und Leistungssport, Betreuungspflichten)

  • Novelle des Studentenheimgesetzes
  • Reform des Leistungsstipendien-Systems (stärkere Leistungsorientierung)
  • Die der Hochschülerschaft zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Aufgaben

der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwendet werden können

  • Ausweitung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der ÖH, um eine

Missachtung der Vorgaben zu verhindern

 

Effektivere Universitätsgovernance und Digitalisierung der Hochschulen:

Vorreiter einer modernen und effizienten Verwaltung im öffentlichen Bereich

Im Zeitalter der Wissensgesellschaft und der Digitalisierung müssen gerade die Hochschulen

effizient arbeiten, um im Bereich der Lehre und Forschung Spitzenleistungen erbringen

zu können. Wir wollen die Hochschulen daher zu Vorreitern moderner Verwaltungen im

öffentlichen Bereich machen. Es soll auch die interne und externe Universitätsgovernance

verbessert werden, um im internationalen Wettbewerbsdruck die notwendige Handlungsfähigkeit

sicherzustellen.

  • Vorantreiben der Digitalisierung an den Hochschulen

 

Big Data…. Access

 

Das hat hier überhaupt nichts zu suchen. Man schmückt sich da lediglich mit einem  gerade gängigen, modischen Begriff. . Natürlich soll „Big Data“ ein Lehrgegenstand sein; und zwar eine heute schon sehr prominenter. Aber es ist schlichtwegs absurd, „big data“ auch als Lehrmethode verkaufen zu wollen.

 

digitale Vernetzung von Hochschulen etc.

−− Förderung „Studiengang 4.0“

 

und Forcieren des E-Learnings

 

In gewissem Umfang und in gewisser Ausformung gibt es das schon heute.   Anderseits sind die internationalen Erfahrungen mit „ massive online – courses“ nicht ermutigend. Also keine vorschnellen Investitionen materieller und organisatorischer Art in Dinge von noch zweifelhaftem Nutzen.  Weiteres Vorgehen in enger Anlehnung an“ best practices“  und internationale Erfahrungen.

 

 Vieles im folgenden Text – bis hin zum Ende des Abschnitts – sind großteils  Schlagworte ohne Hinweis auf konkrete Optionen.

 

Was soll zum Beispiel die Forderung: „Weiterentwicklung der Universitätsgovernance  v.a. zur Optimierung  der universitären  Handlungs-und Reform-tätigkeit.“????

 

Oder die Forderung nach einer „Entbürokratisierung der Universitätsverwaltung“

 

  • Effiziente Universitätsverwaltung und -steuerung

−− Harmonisierung und Digitalisierung der administrativen Verwaltungsprozesse innerhalb

des Hochschulwesens

−− Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur besseren Datennutzung im

Wissenschaftsbereich und Etablierung von „Learning Analytics“ im österreichischen

Hochschulwesen (gemäß europäischer Datenschutzgrundverordnung; Umsetzung in

den jeweiligen nationalen Materiengesetzen)

  • Weiterentwicklung der Universitätsgovernance (v.a. zur Optimierung der universitären

Handlungs- und Reformfähigkeit)

−− System der Leistungsvereinbarung stärker als Steuerungsinstrument verwenden,

periodenübergreifende Steuerung einführen, Prüfung der Verlängerung von Leistungsvereinbarungen

auf fünf Jahre

−− Verbesserte Überführung von Stiftungsprofessuren in den Regelbetrieb über Integration

in den Universitätsentwicklungsplan bzw. die Leistungsvereinbarungen

−− In den mündlichen und schriftlichen Mitteilungen sowie in den wissenschaftlichen Arbeiten

ist auf die symmetrische Präsenz von Frauen und Männern zu achten, sofern nicht sachliche

Gründe dagegensprechen. Geschlechtergerechte Sprache darf jedoch nicht auf Kosten

der Verständlichkeit praktiziert werden

−− Rektorenbestellung für maximal drei Perioden

−− Effektive Steuerung des Themas Nebenbeschäftigung des wissenschaftlichen Personals

−−

Die inneruniversitären Entscheidungsprozesse im Rahmen der Leitung der Institution (z.B. Berufungsverfahren, Habilitationsverfahren, Organisationsplan, Dreiervorschlag Rektor, Curricula etc.) sind insofern anzupassen, dass jedenfalls die Professorenschaft (im Sinne § 97 UG 2002) eine qualifizierte Mehrheit stellt

 

Hier werden in völlig sinnwidriger und gesetzeswidriger Weise Materien vermischt. §  97 des UOG 2002 bezieht sich lediglich auf die Bestellung der Professoren. Dieser Paragraph hat aber absolut nichts mit der Bestellung der Rektorin oder des Rektors zu tun. Dieser wird vom Universitätsrat bestimmt, dessen Mitglieder zur Hälfte ohnehin vom Senat – also von den ProfessorInnen entsandt werden.

 

Diese im organisatorischem gegebene Balance zwischen den vom Senat ernannten,   und den politisch ernannten Mitglieder des Universitätsrates hat sich als sinnvoll erwiesen. Der obige Vorschlag, die absolute Dominanz der ProfessInnen auch im  administrativ / organisatorischem Bereich sicher zu stellen,  birgt bei seiner Umsetzung die Gefahr einer Rückkehr zur  Professoren- – Unversität  im ersten Teil des 20en Jahrhunderts.

 

In anderen Bereichen  – wie dem Bereich der Habilitationen und Berufungen – ist  die Dominanz des Senats/ der ProfessorInnen aber ohnehin gegeben und dort auch sinnvoll.

 

 

  • Entbürokratisierung der Universitätsverwaltung und -steuerung

−− Review-Prozess für weniger Bürokratie an Österreichs Universitäten (sowohl für Studierende

als auch Universitätspersonal)

−− Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine optimale Nutzung der Möglichkeiten

neuer Technologien

−− Universitätsübergreifende Nutzung von vorhandener Infrastruktur

Karriereperspektiven für die besten Köpfe schaffen

Um Karriereperspektiven für Forscherinnen und Forscher in Österreich zu verbessern, im Kampf

um die besten Köpfe noch wettbewerbsfähiger zu werden und der Abwanderung junger,

exzellenter Forscherinnen und Forscher aus Österreich entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung

ein modernes Arbeitsrecht für Forschende schaffen, die Anzahl der verfügbaren

Laufbahnstellen an Universitäten steigern, Frauen in der Forschung (an Hochschulen, außeruniversitären

Instituten oder in der Industrie) besonders unterstützen und Rückkehrprogramme

für österreichische Forscherinnen und Forscher, die im Ausland tätig sind, umsetzen.

  • Modernes Arbeitsrecht für Forscherinnen und Forscher (Flexibilisierung der Vertragsdauer,

flexible Arbeitszeitmodelle, Reform des § 109 UG)

  • Verstärkte Bemühungen, um Dependancen von internationalen Top-Universitäten nach

Österreich zu holen

  • Bessere Rahmenbedingungen für vor allem junge Forschende und speziell für Frauen in der

Forschung durch

−− eine deutliche Steigerung der an Universitäten verfügbaren Laufbahnstellen für junge

Forscherinnen und Forscher in Zukunftsbereichen

−− aktive Fördermaßnahmen, um Rahmenbedingungen für junge Forscherinnen zu

unterstützen (z.B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf)

  • Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um hochqualifizierte Forscherinnen

und Forscher verstärkt nach Österreich zu holen

  • Mobilität und Internationalisierung forcieren
  • Umsetzung der Hochschulmobiltätsstrategie sowie kontinuierliche Steigerung der Studierenden-

und Lehrendenmobilität

  • Sicherstellung der nationalen Zusatzfinanzierung für ERASMUS+
  • Nachhaltige Etablierung des Österreichischen Austauschdienstes (OeAD-GmbH) als österreichische

Agentur für Mobilität, Internationalisierung und Kooperation im Bereich Bildung,

Hochschulbildung und Wissenschaft

  • Intensivierung internationaler Vernetzung von Universitäten, Institutionen und Großforschungsinfrastruktur

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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Innovation und Digitalisierung

 

Österreich ist eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft, die sechs von zehn Euro auf den

internationalen Märkten verdient. Als solche ist es entscheidend, hochinnovative Produkte und

Dienstleistungen erfolgreich auf den Weltmärkten im internationalen Wettbewerb zu positionieren.

Vor allem Innovationen durch Digitalisierung bieten hierfür ganz neue Chancen. Ziel ist es

daher, dass Österreich zur Gruppe der europäischen Innovation-Leader aufsteigt. Im Sinne einer

gesamtstrategischen Vorgangsweise wird für Österreich eine neue Forschungs- und Innovationsstrategie

erarbeitet. Sie wird auf den Prinzipien Exzellenz und Wettbewerb sowie Impact

und Offenheit basieren mit dem Ziel, ein hochdynamisches und weltweit vernetztes Innovationssystem

(weiter) zu entwickeln.

Eine freie, erkenntnisgeleitete Grundlagenforschung ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Es gilt

insbesondere, die Exzellenzorientierung in den wissenschaftlichen Einrichtungen voranzutreiben

und die internationale Attraktivität als akademischer Standort auszubauen. Dabei wird es wichtig

sein, die EU-Förderprogramme bestmöglich für Österreich zu nutzen. Grundlagenforschung soll

in einem integrativen Ansatz mit entsprechender Verwertung von Forschungsergebnissen für

wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovation verknüpft sein.

Neben der akademischen Forschung stellt die stark anwendungsorientierte Forschung durch

KMU und Großunternehmen das Rückgrat des Innovationssystems dar. Es gilt daher, die Rahmenbedingungen

für innovative Unternehmen – jeweils spezifisch für Start-ups, KMU oder große

Industrieunternehmen – bestmöglich auszugestalten: durch ein Bekenntnis zur Forschungsprämie,

die Stärkung der nachfrageseitigen Innovationsförderung und durch direkte wettbewerbliche

Förderungen. Ziel ist es, Unternehmen bei der Entscheidung zu stärken, auf Investitionen in

Forschung und Entwicklung zu setzen und als Headquarter attraktiv zu sein. Dafür brauchen

wir einen ausgewogenen Mix aus vorgegebenen inhaltlichen Schwerpunkten (top down) und

offenen Programmen (bottom up) sowie hochqualifiziertes Personal. Insbesondere im

MINT-Bereich müssen wir diese Problematik strategisch angehen.

Für einen größtmöglichen Output an Forschungsergebnissen ist es in den nächsten Jahren

auch notwendig, die bestehende Governance des Innovationssystems zu überdenken. Förderagenturen

brauchen mehr Handlungsspielraum. Wir brauchen eine größere finanzielle

Planungssicherheit, um international konkurrenzfähiger zu werden, und wir brauchen klarere

Strukturen und

 

weniger Bürokratie

 

der „basso continuo“ : die furchtbare Bürokratie. Man beklagt ihre hemmende Wirkung auf jeder zweiten Seite des Programms, ohne präzise sagen zu können, worin denn diese hemmende Wirkung im konkreten Fall besteht: Der Verfasser diese Kommentars kennt die Bürokratie in  fünf Staaten. Vier von ihnen zählen zu den höchst – entwickelten. In keinem dieser vier Staaten kann sich die Verwaltung in Bezug auf Effizienz, Sparsamkeit und „Kundenfreundlichkeit“ mit der österreichischen Verwaltung vergleichen.  Man muss sich also bei dem weitgehendem Fehlen solcher objektiven Hemmnissse schon fragen,  was denn die eigentlichen,  bewussten oder unbewussten Motive sind, die diesem stetigen Gejammere zu Grunde liegen. Natürlich lassen sich administrative Abläufe immer wieder verbessern. Natürlich müssen sie immer wieder an neue Gegebenheiten angepasst werden ( dass dies auch in Österreich zumindest großteils geschieht,  dafür zeug die international führende Rolle Österreichs auf dem Gebiet der 2electronic governance“).

 

im System.

Eine innovationsorientierte Gesellschaft nutzt über die Forschung hinausgehend alle Möglichkeiten

der Innovation. Daher gilt es, ein breites Verständnis von Innovation zu verwenden. Dies

beinhaltet offene Innovationsmethoden einerseits, andererseits aber auch einen integrativen

Ansatz, was gemeinnützige Einrichtungen und soziales Unternehmertum betrifft.

Ohne Zweifel spielt die Digitalisierung als alles transformierende Kraft eine Schlüsselrolle für den

Innovationsstandort. Bestehende gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse werden in den

nächsten Jahren zu hinterfragen sein. Neue digitale Technologien wie künstliche Intelligenz,

Robotik oder Blockchain werden noch nicht vorhersehbare Auswirkungen auf unsere

Gesellschaft haben. Für Österreich gilt es, die Digitalisierung vor diesem Hintergrund aktiv als

Chance zu nutzen, indem wir uns international als Vorreiter der Digitalisierung positionieren. Nur

wer jetzt aktiv in die Digitalisierung investiert, wird als Innovation-Leader künftig international

vorne mit dabei sein und Beschäftigung und Wohlstand nachhaltig entwickeln. Es wird daher

Forschungsschwerpunkte im Digitalbereich genauso brauchen, wie es notwendig sein wird,

MINT stärker in der Bildung zu verankern.

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

Voraussetzungen dafür sind der Ausbau der technischen Grundlagen wie ultraschnelle

Netzverbindungen und eine smarte Regulierung. Ohne Engagement für die frühestmögliche

Umsetzung eines Gigabit-Netzes fehlt uns im internationalen Kontext die Basis, um von der

Digitalisierung der Verwaltung, Wirtschaft, Bildung und anderer Bereiche zum Nutzen der

Bürgerinnen und Bürger optimal zu profitieren. Ziel ist es daher, mit dem Vorantreiben der

Digitalisierung zum europäischen Innovation-Leader aufzusteigen.

Zieldefinition

  1. Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation

sowie Optimierung der Governance-Struktur

  1. Open Innovation und gesellschaftliche Innovation stärken
  2. Moderne Infrastruktur als Fundament der Digitalisierung
  3. Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und

mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen

  1. Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches

 

Maßnahmen

Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und

Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur

Ein wettbewerbsfähiges Forschungs- und Innovationssystem ist die Basis für den Erfolg im

Zeitalter der Digitalisierung und Wissensgesellschaft. Unser klares Ziel ist es, dass Österreich in

den nächsten Jahren von der Gruppe der Strong Innovators zum Innovation-Leader aufsteigt

und damit einer der innovativsten Staaten in Europa wird.

Zentraler Ausgangspunkt dafür ist die Erarbeitung einer neuen Forschungs-, Technologieund

Innovationsstrategie. In Umsetzung dieser Strategie werden die Wissensgesellschaft und

der Wirtschaftsstandort gestärkt, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Österreich langfristig

zu erhöhen.

Wesentliche Elemente dieser Strategie sind die nachhaltige

 

Erhöhung insbesondere der wettbewerblichen Forschungsbudgets

 

Mit einem Anteil von 3,2 Prozent am Nationalprodukt ist die österreichische „Forschungsquote“ einer der weltweit höchsten. Dem Regierungsprogramm zufolge soll sie weiter, und zwar auf  3,76 Prozent des BNP erhöht werden. Das stellt zangsweise die Frage ob es nicht wichtiger wäre,  den Augenmerk statt auf die  input – Seite ( Höhe der Forschungsquote ) auf die output Seite zu legen. Die beiden Seiten stehen zueinander nicht automatisch in striktem  Zusammenhang.

 

im Rahmen eines Paktes für Forschung sowie die Etablierung

klarer Strukturen und neuer Governance, um unnötige Bürokratie zu verhindern. Zur stärkeren

Entfaltung des Potenzials von wissenschaftlichen Erkenntnissen benötigt es einen Ausbau des

Wissenstransfers zwischen Grundlagenforschung, Entwicklung und Anwendung hin zum Markt.

Weiters soll der Ausbau von Humanpotenzial und zukunftsadäquater Qualifikation verstärkt werden.

  • Aktualisierung der Forschungsstrategie (FTI-Strategie): Die darin erfassten Ziele sind die verbindliche

Grundlage für die Arbeit öffentlicher Forschungseinrichtungen und Agenturen

−− Erstellung einer post-2020-FTI-Strategie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der

laufenden FTI-Review der OECD und bestehender Strategien sowie Festlegung gesamtstaatlicher

Forschungsschwerpunkte

−− Etablierung eines jährlichen FTI-Gipfels der Bundesregierung unter Einbindung der

Bundesländer anlässlich der Präsentation des Österreichischen Forschungs- und

Technologieberichts

−− Konsequente Weiterführung der Schwerpunktsetzung in FTI zur Lösung gesellschaftspolitischer

Herausforderungen und damit klare Schwerpunktsetzung bei angewandter

Spitzenforschung unter Einbeziehung von Grundlagenforschung und europäischen

Schwerpunkten, um thematische Schwerpunkte wie z.B. Quantenforschung, Digitalisierung,

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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Blockchain, künstliche Intelligenz, Life Science oder Klima- und Energieforschung, Bioökonomie,

Produktionstechnologien, Industrie 4.0, Elektromobilität, demographischer

Wandel, Sicherheit, Werkstofftechnologie und andere zu setzen

−− FTI-Themen können dabei als ressortübergreifende Querschnittsmaterien in vielfältiger

Weise gefördert werden

  • Mehr gemeinsame Innovationskraft: Brücken und Wissenstransfer(-zentren) zwischen Grundlagenforschung,

angewandter Forschung und Wirtschaft stärken, um Innovationsprozesse

zu beschleunigen; bestehende Kompetenzzentren bzw. kooperative Forschungszentren zu

Forschungsclustern ausbauen

  • Forschungsförderung auf europäischer Ebene:

−− EU-Forschungsrahmenprogramm für Österreich nutzen und auf bestehenden Stärken

(Exzellenzorientierung) aufbauen

−− Strukturfondsmittel optimal für eine nachhaltige Weiterentwicklung des F&E-Standortes

Österreich einsetzen

  • Gezielte Förderung der kompetitiven, unternehmerischen Forschung
  • Der Standort Österreich als F&E-Headquarter für international agierende Unternehmen muss

durch entsprechende spezielle Angebote gestärkt werden. Die Förderagenturen sollen

bestehende Instrumente ausbauen bzw. neue Maßnahmen entwickeln, die sie in die Lage

versetzen, internationale innovationsgetriebene Unternehmen proaktiv adressieren zu können.

  • Strategische Weiterentwicklung des Wissenstransfer-Systems (z.B. Translational Research

Center) sowie Förderung der Verwertung und Vermarktung von Forschungsergebnissen

(unter Wahrung der Interessen resultierend aus dem öffentlichen Mitteleinsatz) u.a. durch

Unterstützung von Universitäten für Koordination von Wissenstransferaktivitäten, IPR-Verwertung

und Prototypenentwicklung sowie durch Programme zur Unterstützung innovativer

Unternehmen auf dem Weg vom Forschungsergebnis in den Markt; Unterstützung von

Unternehmensgründungen; Verstärkung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft

  • Exzellenzinitiative zur Steigerung der kompetitiven Grundlagenforschung (z.B. Förderung

herausragender Nachwuchswissenschafter, kompetitive Anreize für Forschungsexzellenz

für Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen)

  • Prüfung der Einrichtung einer staatlichen Technologietransfer-Organisation mit der Aufgabe, nicht

genutzte Patent- und Schutzrechte von öffentlichen Institutionen gewinnbringend zu verwerten

  • Bildung und FTI: Steigerung von FTI-Interessen an den Schulen; ressortübergreifende

Kooperation im Bereich „Berufsbildung 4.0“ und Digitalisierung sowie Stärkung der Kooperation

von Institutionen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft

  • Mobilität und Internationalisierung der Wissenschaft, Forschung und Technologie durch die

Nutzung und Weiterentwicklung der bestehenden Netzwerke, der Technologiekooperationsabkommen

sowie der internationalen Hochschul- und Forschungskooperationen (inkl. Nutzung

von Großforschungsinfrastrukturen); Unterstützung der Vermarktung österreichischer

Technologien am globalen Markt (internationaler Technologietransfer)

  • Forschungsfinanzierungsgesetz – Pakt für Forschung und Entwicklung: Langfristige FTIFinanzierung

für mehr Planungssicherheit; Reduktion von bürokratischen Hürden

−− Periodischer Finanzierungspakt (im zweiten Jahr einer Dreijahresperiode, rechtzeitig vor

Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes) für mindestens die folgenden drei Jahre

−− Im Gegenzug Verpflichtung der einbezogenen Agenturen und Forschungsträger zur

Umsetzung der Forschungsstrategie

−− Festlegung der Schwerpunkte durch MRV-Beschluss

−− Jährlicher Monitoringbericht

  • Jährliche, kontinuierliche Erhöhung der Forschungsausgaben des Bundes, um eine

Forschungsquote von 3,76% zu erreichen: Die zusätzlichen Mittel sind, wo systemisch

möglich, bevorzugt im Wettbewerb zu vergeben

  • Neuausrichtung des Steuerungsverständnisses in den Ministerien: Eine klar definierte

Aufgabenverteilung entsprechend der strategischen Verantwortung der Ministerien und

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

der operativen Verantwortung der Agenturen sollte angestrebt werden, d.h. Themensetzung

und strategische Steuerung durch die Bundesministerien, Abwicklung und Instrumente bei

den Agenturen. Im Mittelpunkt steht dabei die Reduktion der Verflechtungen und Schnittstellen

zwischen den Ministerien und den Agenturen. Festlegung der Aufgaben der Agenturen/

Förderstellen entsprechend der strategischen Ziele: Eine stärkere Autonomie der Förderungsgesellschaften

bei der operativen Abwicklung sollte einer umfassenden strategischen Verantwortung

der Ministerien gegenüberstehen

  • Konsolidierung der fördernden Stellen entlang der Innovationskette (jeweils als One-Stop-

Shop) für Grundlagenforschung – angewandte Forschung – Unternehmensfinanzierung

(unter Einbeziehung der Bundesländer): Steigerung der Effizienz des Fördersystems durch

Reform von Förderstrukturen und mittels Konzentration auf bestehende Programme sowie

Reduktion der Anzahl der Programme durch breitere strategische Ausrichtung und

Senkung der administrativen Kosten bei der Abwicklung

  • Die Abwicklung der Ländermittel für F&E soll nach Möglichkeit durch die zuständigen

Bundesorganisationen für die Länder erfolgen, um die Effizienz sowie die Qualität

durch wettbewerbliche Verfahren zu steigern und eine bestmögliche Abstimmung der

inhaltlichen Abwicklung von Bundes- und Landesmitteln unter Einbeziehung der Bundesländer

zu ermöglichen

  • Synergien nutzen, Doppelgleisigkeiten ausschließen, Kooperationen von FFG und aws stärken

– auf Ebene der Programme und auf institutioneller Ebene

  • Eine international konkurrenzfähige F&E-Infrastrukturausstattung ist für einen Forschungsund

Innovationsstandort an der Weltspitze notwendige Voraussetzung, daher wird der

Ausbau der Forschungsinfrastruktur für strategisch relevante Industriesektoren weiter

vorangetrieben, wobei bisher erfolgreiche Forschungskooperationen (wie COMET, CDG)

fortgesetzt werden

  • Zusammenlegung des Rates FTE, des Wissenschaftsrates und des ERA Council Forums als

Beratungsgremium der Bundesregierung, ergänzt um volkswirtschaftliche Kompetenz;

Tagung in Kurien und im Plenum

  • Weniger Bürokratie bei Forschungsförderung (unter Einbeziehung der Bundesländer):

−− Synergien steigern und Doppelgleisigkeiten vermeiden durch Vereinfachung bei den

Rahmenregeln (Richtlinien etc.) auf nationaler und europäischer Ebene

−− Massive Vereinfachung des nationalen Richtliniensystems, insbesondere der Allgemeinen

Rahmenrichtlinien (ARR), beispielsweise im Bereich der Kostenanerkenntnis (Einführung

von Pauschalen)

−− Weitestgehend elektronische und automatisierte Förderabwicklung, Erstauskunft auf Basis

einer Kurzbeschreibung

  • Strategische Weiterentwicklung der österreichischen außeruniversitären und industrie- bzw.

wirtschaftsorientierten Forschungseinrichtungen zu international wettbewerbsfähigen

Einrichtungen:

 

Zur Stabilisierung dieser außeruniversitären Einrichtungen ist gemeinsam mit den Bundesländern ein Grundfinanzierungsmodell inklusive Standards und Benchmarks zu erarbeiten

 

Die ehemalige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hatte einst  die österreichischen Wissenschaft und den Wissenschafts – Standort Österreich mit der Streichung jeglicher Bundesunterstützung für ausseruniversitäre Forschung  nachhaltig beschädigt. Damit war vor allem die für langfristige Planung, ja für das bloße Überleben mancher Institute  notwendige  „Grundfinanzierung“ weggefallen. Die Absicht der Regierung, dieses Beschluss rückgängig zu machen, ist sehr zu begrüssen.

 

  • Relevante Schwerpunkte im Bereich FTI fortsetzen: Unabhängig von der Weiterentwicklung

der FTI-Strategie und damit der Neudefinition von zusätzlichen Schwerpunktfeldern sind

vielversprechende Initiativen konsequent weiterzuführen. Exemplarisch sind folgende

Bereiche zu nennen:

−− Stärkung und Weiterentwicklung der österreichischen Mikroelektronikindustrie

(Silicon Austria)

−− Umsetzung der Life-Science-Strategie

−− Stärkung der österreichischen Automobilzulieferindustrie

−− Weiterverfolgung der Vorhaben im Bereich der eigenständigen europäischen Batterieproduktion

und der Quantencomputertechnologie

−− Klarer Fokus auf Leuchtturmprojekte für den 5G-Bereich

Regierungsprogramm 2017 – 2022

Seite 79

−− Ambient Assisted Living (Assistenzsysteme zur Erhöhung der Lebensqualität von

Pflegebedürftigen)

−− Energieforschung ausbauen als Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen

Klimaziele

  • Ausbau einer koordinierten Sicherheits- und Verteidigungsforschung
  • Umsetzung einer Forschungsförderungsdatenbank (unter Einbeziehung der Bundesländer)

basierend auf den Empfehlungen des Rates FTE

  • Innovative öffentliche Beschaffung forcieren: Der Staat soll bei der Beschaffung von Innovation

eine Vorbildrolle übernehmen; der öffentliche Sektor muss als Referenzmarkt für

in Österreich entwickelte neue Technologien und Dienstleistungen dienen

Open Innovation und gesellschaftliche Innovation stärken

Innovation ist nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern kann auch im gesellschaftlichen

Bereich zur Lösung von Problemen beitragen. Das zeigen beispielsweise Sozialunternehmen,

die sich mit betriebswirtschaftlich fundierten Geschäftsmodellen für soziale

Verbesserungen einsetzen. Gesellschaftliche Innovation gewinnt für die Lösung der großen

sozialen und ökologischen Herausforderungen wie Integration, Ressourcenverbrauch,

Arbeitslosigkeit oder Klimaschutz eine immer größere Bedeutung. Wichtig für die Umsetzung

gesellschaftlicher Innovation ist – im Sinne der Open-Innovation-Strategie – die Einbindung

aller Zielgruppen. Auf dieser Grundlage kann Neues und Besseres entstehen. Gesellschaftliche

Innovation braucht Rahmenbedingungen, Kompetenzen und Räume, in denen sie erprobt und

umgesetzt werden kann. Eine Verbreiterung des Innovationsbegriffs ist notwendig. Darüber

hinaus müssen die langfristigen Herausforderungen identifiziert werden, die sich aus dem

Einsatz von neuen Technologien wie Robotik und künstlicher Intelligenz (KI) auf technologischer,

wirtschaftlicher, rechtlicher, vor allem aber gesellschaftlicher Ebene ergeben. Diese müssen

diskutiert und in entsprechenden Handlungsempfehlungen zeitnah adressiert werden.

  • Einrichten eines „Ethikrates Digitalisierung“ für gesellschaftliche Fragen in Zusammenhang mit

der Digitalisierung; Zusammenführung mit dem Robotikrat des BMVIT als Beratungsgremium

der Bundesregierung

  • Schaffung einer Plattform/Anlaufstelle für gesellschaftliche Innovation und Open Innovation
  • Mobilisierung von privatem Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen,

insbesondere Demographie, Klimaschutz, Energie, Bildung

−− Prüfung eines Pilotprojektes „Austrian Green Bonds“ zum Ausbau erneuerbarer Energieträger etc.

−− Stärkung von Social Crowdfunding, Impact Investing, Social Entrepreneurship/Ökosozialem

Unternehmertum

−− Entwicklung anerkannter Wirkungs- und Investmentkriterien für Impact Investments

−− Nichttechnologische, gesellschaftliche Innovation und Social Entrepreneurship stärker in

Förderprogramme miteinbeziehen

  • Prüfung der Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit in Richtung gemeinnütziges Engagement
  • Umsetzung der Open-Innovation-Strategie, insbesondere Aufbau einer Plattform und

Umsetzung von Pilotprojekten

  • Fortführung und Weiterentwicklung der Innovationsstiftung für Bildung

Moderne Infrastruktur als Fundament der Digitalisierung

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für den Einsatz digitaler Technologien

wie autonomes Fahren oder Industrie 4.0. Der Zugang zu moderner Breitbandinfrastruktur

wird darüber entscheiden, ob Unternehmen international erfolgreich sind, Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter flexibel von zu Hause arbeiten können oder junge Menschen vom Land wegziehen

müssen. Hier haben wir in Österreich akuten Handlungsbedarf. Als Zwischenschritt auf dem Weg

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

zum Gigabit-Netz ist es daher notwendig, das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung

von zumindest 100 Mbit/Sekunde zu verfolgen. Dafür ist eine starke, unbürokratische Zusammenarbeit

zwischen Gemeinden, Ländern, dem Bund und der Wirtschaft zwingend notwendig. Das

gilt auch für das Ziel, beim 5G-Ausbau zu den absoluten Frontrunnern weltweit zu zählen.

  • Zügiger Ausbau einer modernen, leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur
  • Ziel für 2025: Landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen, zusätzlich zur landesweiten

mobilen Versorgung mit 5G

  • Österreich bis Anfang 2021 zum 5G-Pilotland machen

−− Rasche Verabschiedung einer 5G-Strategie (siehe Eckpunkte einer nationalen 5G-Strategie)

−− Klare Roadmap bis zur Ausschreibung der 5G-Frequenzen entwickeln

−− Strategische, investitionsfreundliche Zielsetzung für Frequenzausschreibungen definieren

  • Überarbeitung der derzeitigen Strategie zum Breitbandausbau

−− 100 Mbit/Sekunde als Zwischenziel auf dem Weg zum Gigabit-Netzausbau

−− Unbürokratischer Prozess der Mittelvergabe mit klaren Kriterien

−− Integrierte Planung von fixem und mobilem Ausbau

−− Anhebung der Fördergrenze auf 100 Mbit/Sekunde

−− Pakt mit der Wirtschaft zum beschleunigten Breitbandausbau

−− Ziel: Glasfaser in jeden Neubau

−− Hersteller- und Technologieneutralität

  • Vollständige Investition der noch verfügbaren Mittel aus der Breitbandmilliarde
  • Senkung der Verwaltungsgebühren und -abgaben für die Nutzung digitaler Infrastrukturen

(z.B. Frequenznutzungsgebühren etc.)

  • Zweckbindung zukünftiger Erlöse aus Frequenzversteigerungen ausschließlich für den

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Differenzierung bei den Verfahren zur Errichtung von Sendeanlagen durch Vereinfachung der

Errichtung kleiner Anlagen im TKG

  • Installierung eines zentralen Breitband-Monitorings zur besseren Steuerung von Versorgungsauflagen,

Förderungen und Regulierungsentscheidungen

  • Verbesserung der Ausstattung von öffentlichen Einrichtungen (Behörden, Bildungseinrichtungen)

mit zeitgemäßer digitaler Infrastruktur (flächendeckende Verfügbarkeit von Glasfaser)

Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und

mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen

Die Digitalisierung bietet uns gewaltige Chancen, die Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand

erhöhen können, stellt uns gleichzeitig aber auch vor neue, substantielle Herausforderungen.

Als Gesellschaft können wir gestalten, wie wir die positiven Möglichkeiten der neuen Technologien

wie Big-Data-Anwendungen, maschinelles Lernen und Automatisierung nützen und damit

verbundene Gefahren abwenden.

Internationale Beispiele wie Estland oder Schweden zeigen die Möglichkeiten von Effizienzsteigerung

und Bürgerorientierung in der Verwaltung auf: Durch e-Government wird die

Verwaltung serviceorientierter, der Zugang zu Informationen wird vereinfacht und Behördenwege

finden digital statt. Durch innovationsorientierte öffentliche Beschaffung kann die öffentliche

Hand im Rahmen der digitalen Transformation dazu beitragen, Österreich zum Vorreiter der

Innovation und Digitalisierung weiterzuentwickeln.

Bei diesen Überlegungen müssen wir selbst neue Wege gehen: Smarte Regulierung wird

Innovation zum Wohle der Gesellschaft unterstützen. Politische Ziel- und Schwerpunktsetzungen

sind dabei unentbehrlich. Für die Umsetzung müssen daher klare Strukturen und Verantwortlichkeiten

geschaffen werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, die wichtigsten und zeitkritischsten

Maßnahmen zu priorisieren und mit einem Zeit- und Umsetzungsplan zu versehen.

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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  • Digitalisierung an die Spitze der Agenda stellen – Reformdialog: Einrichtung einer

interministeriellen Task-Force Digitalisierung

  • Strukturbereinigung im Bereich der bestehenden Beiräte und Plattformen – Prüfung der

Einrichtung einer Digitalisierungsagentur (inklusive Eingliederung bestimmter Behörden)

  • Zur Koordination und inhaltlichen Unterstützung der Task Force kann eine allfällige Digitalisierungsagentur

herangezogen werden; die Finanzierung der einzelnen Umsetzungsinitiativen

erfolgt im Rahmen der Ressortbudgets der zuständigen Ministerien

  • Einrichtung von CDOs in allen Ministerien (können auch Sektionschefs sein) – Aufgaben:

−− Verfassung eines jährlichen Digitalisierungsberichts

−− Aufbereitung der Ergebnisse der Regierungsarbeit im Bereich Digitalisierung für den

alljährlichen digitalen Gipfel auf Ministerebene

−− Monitoring der Digitalisierungsmaßnahmen des Regierungsprogramms

−− Anpassung der Maßnahmen an aktuelle Entwicklungen – Verortung neuer Handlungsfelder

−− Definition der Digitalisierungsschwerpunkte aller Ressorts für das Folgejahr

−− Umsetzung gemeinsamer Digitalisierungsinitiativen der Bundesregierung (Digitalisierungskompass/

Digitalisierungsbarometer etc.)

  • Schaffung umfassender Rechtssicherheit für die Chancen der Digitalisierung und den Einsatz

neuer Systeme; dieser Rechtsrahmen soll innovative, neue Geschäftsmodelle und Technologien

im Sinne der gesellschaftlichen Entwicklung ermöglichen und gleichzeitig die Datenautonomie/-

hoheit des Bürgers und Konsumenten sicherstellen (z.B. Blockchain-Technologie,

künstliche Intelligenz, autonomes Fahren etc.)

−− Weiterentwicklung des österreichischen Datenschutzregimes

−− Bestehende Rechtsunsicherheiten bereinigen

−− Beratungs- und Auskunftsfunktion der Datenschutzbehörde für Bürger und Unternehmer

stärken und verstärkt Verwarnungen einsetzen, bevor gestraft wird

  • Proaktive Mitarbeit bei zukünftigen Regelungen zum Datenschutz auf europäischer Ebene,

insbesondere E-Privacy-Verordnung

  • Transparenz des Bürgers über jene Daten, die über ihn öffentlich verfügbar sind (im Rahmen

von oesterreich.gv.at)

  • Prüfung der Einrichtung eines Urheberrechtsregisters beim österreichischen Patentamt zwecks

ganzheitlichen Schutzes von unternehmerischen Innovationen

  • Erhöhung der Datensicherheit durch die Anwendung neuer Technologien
  • Definition von Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um die Umsetzung der

digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung zu fördern (Blockchain, künstliche

Intelligenz etc.)

  • Innovationsfreundliches, nachhaltiges Beschaffungswesen ausbauen und eigene Mittel für

Verwaltungsmodernisierung bereitstellen (Reform des Vergaberechts)

  • Verwaltungsinnovation weiter fördern: umfassende Prozessanalyse und Aufgabenkritik unter

Einbeziehung technologischer Innovation

  • Einheitliche Corporate Identity der Bundesregierung (inklusive aller Webauftritte der

Bundesministerien)

  • Angleichung und Harmonisierung der IT-Services auf Bundesebene

−− Zentrale strategische Steuerung und Koordination aller verwaltungstechnischen

Digitalisierungsmaßnahmen des Bundes

−− Reorganisation und flächendeckend einheitliche und abgestimmte Modernisierung

der im Einsatz befindlichen IT-Systeme des Bundes

  • Schaffung einer neuen Bürger- und Unternehmensplattform „oesterreich.gv.at“ als zentrales

digitales Angebot für Serviceleistungen des Staates (Integration von „help.gv.at“ und anderen

existierenden Angeboten)

−− „Digital First“/„Digital Turnaround“: Behördengänge und Kommunikation sollen durchgehend

digital erledigt werden können; Verwaltungsprozesse sollen dadurch benutzerzentriert

und kundenfreundlicher gestaltet werden

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

−− Digitalisierung der zehn wichtigsten Behördenwege in Österreich als erster prioritärer

Schritt – in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden die Förderung des „Once

Only“-Prinzips

−− Einrichtung eines digitalen Bürger- und Unternehmenskontos, mit dem unterschiedliche

Behördengänge erledigt werden können

  • Pilotprojekt „Digitale Identität“: Einführung einer flächendeckenden sicheren digitalen

Identität für einen sicheren und persönlichen Umgang mit den eigenen Daten

−− Schaffung und Implementierung eines einheitlichen, staatlich gesicherten digitalen Identitätsmanagementsystems

als zentrale Basisinfrastruktur für die sichere Digitalisierung Österreichs

−− Zurverfügungstellung von Ausweisen und persönlichen Daten, staatlich garantiert und

erstmalig auch digital, auf persönlichen Abruf

−− Grundprinzip der Datenhoheit von Bürgern und Konsumenten

−− Bei der Nutzung digitaler Daten haben Bürgerinnen und Bürger nun einen Einblick in die

über sie in diversen Registern gespeicherten Daten; sie bestimmen selbst – durch ihre

konkrete Anweisung –, wem sie welche Daten in welchem Ausmaß zur Verfügung stellen

−− Klar definierte Rechtswege zur Löschung von Daten auf Antrag

−− Implementierung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Information, wer wann

welche Daten genützt hat

−− Sicherstellung eines transparenten Verwendungsprotokolls der übermittelten Daten nur

für die jeweilige Bürgerin bzw. den jeweiligen Bürger

−− Rechtlich klar geregelte Datennutzung und Verantwortlichkeiten

−− Logische und notwendige Weiterentwicklung der Handysignatur/Bürgerkarte

−− Grundstein für hocheffiziente und sichere Services für Bürger und den Wirtschaftsstandort

Österreich, indem man die Chancen der Digitalisierung mit dem notwendigen Schutz

vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cyberkriminalität kombiniert

−− Keine Zwangsverpflichtung zur „Digitalen Identität“ und jederzeitigen kostenfreien

Ausstieg sichern

−− Alle Behördenwege müssen auch ohne „Digitale Identität“ sichergestellt werden

  • Strukturiertes Datenmanagement des Bundes aufbauen und dabei im Rahmen von

EU-Projekten von den Besten lernen (z.B. Best Practice: estnisches Modellprojekt „X-Road“)

  • Ausbau und Verbesserung von eHealth-Lösungen (z.B. ELGA) zur besseren Versorgung

mit Gesundheitsdienstleistungen und zur Förderung der Prävention

Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches

Um die Chancen der Digitalisierung im internationalen Wettbewerb optimal nutzen zu können,

muss Österreichs Wirtschaft zur Speerspitze der digitalen Transformation gemacht werden.

Entscheidend dafür sind eine forschungs- und innovationsfreundliche Umgebung sowie optimale

Rahmenbedingungen, die Industrie, KMU und Start-ups ihr innovatives Potenzial voll entfalten lassen.

Unser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erfolg wird daran hängen, dass unsere Bürger in

ausreichendem Maß digitale Kompetenzen besitzen. Dafür ist eine Digitalisierungsoffensive im

Bildungsbereich erforderlich: die Überarbeitung der Lehrpläne in Richtung Digital- und Medienkompetenzen

ebenso wie die verpflichtende Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer

sowie ein breites Angebot an digitalen Lehrberufen. In diesem Zusammenhang soll der Einsatz

moderner Technologien im Unterricht massiv forciert werden.

Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung führt aber auch zu neuen Formen der

Kriminalität und der Verwundbarkeit des Staates und seiner Infrastruktur. Österreich soll dieser

Herausforderung durch verstärkte Bemühungen in der Sicherheitsforschung begegnen – um

die eigene Expertise zu stärken und unabhängiger von fremdem Know-how zu werden, aber

auch, um international Marktchancen für österreichische Unternehmen zu erschließen.

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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  • In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Erarbeitung und bundesweit flächendeckende

Umsetzung eines Programms, um Klein- und Mittelbetriebe beim Umstieg und Einsatz von

digitalen Anwendungen bzw. beim Einstieg in neue Geschäftsmodelle zu unterstützen

(z.B. Ausweitung „KMU digital“)

  • Veröffentlichungspflichten für Unternehmer nur mehr in der Justiz-Ediktsdatei
  • Gründungen, Start-ups sowie Scale-ups insbesondere von technologieintensiven Unternehmen

erleichtern

−− Ausbau der alternativen Finanzierungsmethoden (Ausbau von Fund-of-Fund-Modellen

sowie eine einfachere steuerliche Abwicklung privater Investitionen in riskantere Projekte)

−− Erhöhung des Garantievolumens (durch die aws)

−− Internationale Top-Acceleratoren nach Österreich bringen, um innovative Start-ups im

Bereich Digitalisierung zu fördern – GIN-Programm weiter ausbauen

−− Verstärkung der Kooperation zwischen Gründern, Start-ups sowie Scale-ups und der Industrie

−− Einrichtung von regulatorischen „Sandboxes“ für innovative Unternehmen mit neuen

Technologien (Blockchain, künstliche Intelligenz etc.) als geschützter Entwicklungsrahmen

  • Förderung von Geschäftsmodellinnovationen im Fördersystem stärker berücksichtigen
  • Förderung von Testumgebungen und Testlaboren zur frühzeitigen Erprobung bzw. Marktadaption

für Zukunftstechnologien und digitale Anwendungen

 

Teilnahme der öffentlichen Hand an digitalen Leuchtturmprojekten – Innovationspartnerschaften in der Entwicklungsphase

 

Hier springt die  Regierung über den Schranken ihrer sonstigen Feindschaft gegenüber  jeglicher unternehmerischer Tätigkeit des Staates. Das soll positiv vermerkt werden . Das motiviert allerdings auch die Frage, ob dieses Bekenntnis zu einer naturgemäß limitierten unternehmerischen Tätigkeit des Staates nicht auch auf jene andere Wirtschaftsbereiche jenseits der IT Technologie ausgedehnt werden könnte,  in denen Innovation sowohl kostspielig und risikoreich, aber gleichzeitig überaus zukunftsträchtig ist. Das „super – kapitalistische“ Amerika  hat gezeigt, dass dies sinnvoll  ist ( ohne diese staatliche Beteiligung gäbe es kein Internet und kein Smart – Phone )

 

  • Breitbandanbindung aller Bildungseinrichtungen sicherstellen
  • Digitalisierungsoffensive Bildung in Form einer Aus- und Weiterbildungsstrategie

−− Etablierung grundlegender Digital- und Medienkompetenzen in allen österreichischen

Schulen

−− Spielerischer, kindgerechter Einstieg im Bereich der Elementarpädagogik

−− Kindgerechtes Heranführen im Bereich Programmiersprachen ab der 1. Schulstufe

(z.B. anhand der visuell-interaktiven Programmiersprache Scratch)

−− Stärkung der grundlegenden Digital- und Medienkompetenz von Pädagoginnen und

Pädagogen durch verpflichtende Fort- und Weiterbildung

−− Breites Angebot an digitalen Lehrberufen

  • EdTech mittels eines eigenen Clusters forcieren, um den Einsatz moderner Technologien im

Bildungsbereich zu implementieren

  • „Austrian Digital Academy“: Aufbau einer Online-Plattform für Bildungsangebote für lebenslanges

Lernen in Verknüpfung mit dem digitalen Bürgerkonto mit besonderem Fokus auf

Data-Science und Data-Analytics in Kooperation mit der Wirtschaft und Bildungseinrichtungen

  • Stärkung von digitalen Kompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Ausbau

von geeigneten Förderprogrammen für Unternehmen; besonderes Augenmerk soll der

Fortbildung direkt im Betrieb gelten

  • Prüfen einer „Datenbotschaft“ zur Sicherung öffentlicher Daten in Krisenfällen
  • Prüfung der Unterstützung des Aufbaus einer eigenen, autonomen europäischen digitalen

Infrastruktur

  • Erarbeitung einer detaillierten Cybersicherheitsstrategie inklusive entsprechender gemeinsamer

Lagebilder, Eskalationsszenarien und Notfallpläne in enger Zusammenarbeit zwischen

staatlichen Behörden, Betreibern und anderen Stakeholdern

  • Sicherstellung eines direkten regelmäßigen Austauschs zwischen Behörden und Betreibern

kritischer Infrastruktur

 

 

Abschließend  eine sehr grundsätzliche Feststellung. Wie in ihrem Programm ersichtlich, ist sich die Regierung sehr wohl einiger der negativen Aspekte und Gefahren bewusst, die sich aus der immer intensiveren Nutzung von Informationstechnologie  ergeben ; und deren stetig tieferen Einbettung  in alle Lebensbereiche. Die neue Koalitionsregierung  macht auch Vorschläge dazu, wie sich diese Gefahren ihrer Ansicht nach bannen oder minimieren ließen. Sinnvoller Weise wird dabei darauf verwiesen, dass ein Gutteil dieser Maßnahmen im europäischen Rahmen  beschlossen und angewendet werden müssten. Aber denooch durchzieht all diese Darstellungen es eine positive, optimistische Einstellung zur „Informationsrevolution“;  ja geradezu eine Heilserwartung (etwa im Glauben, dass sich die Anwendung von Informationstechnologie und die Ausdehnung des Breitband – Netzes auf den ländlichen Raum  dazu beitragen könnte, die Abwanderung aus diesem Raum zu bremsen ).

 

Nun sollten gerade für „Linke“ eine positive Einstellung zur Anwendung neuer Technologie charakteristisch sein.  Aber eine solche  positive Einstellung lässt sich à la longue nur rechtfertigen, wenn es gelingt  sich einigen der massivst – negativen Folgen dieser technischen Revolution entgegenzustellen. Diese r schwerwiegendsten Aspekte und Folgen der „Informationsrevolution“ werden nicht angesprochen: Zu diesen Folgen zählen:

 

  • Die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen nunmehr auch im Bereich der mittleren, ja sogar der höheren Dienstleistungen. Experten gehen davon aus, dass innert der nächsten 20 Jahre 40 Prozent der traditionellen Arbeitsplätze weg – rationalisiert sein werden; ohne dass für sie  im Ausgleich neue Arbeitsplätze in neuen Bereichen geschaffen worden wären
  • Gestaltungsmöglichkeiten, wirtschaftlich, kulturelle und politische Macht verschiebt sich weg von den Endnutzern der Informationstechnologie, und weg von nationalen Regierungen hin zu einigen, sehr wenigen, weltweiten Monopol – Unternehmen bzw.“Platformen“ wie  Google, Facebook ober Uber. Diese Unternehmen bzw „Platformen“ entziehen sich der politischen Steuerung durch einen isoliert, alleine für sich selbst handelnden Staat.  Sie entziehen sich auch dem Einfluss durch die Endnutzer  ihres Angebots, weil diese Endnutzer  die Kontrolle über die ihnen durch ihre Nutzung der „Platformen“ preisgegeben Daten verlieren.

 

  • Die elektronischen Medien zersplittern die „Agora“ von gemeinsam geteilter, politisch relevanter Information.  Sie verteilen  diese Information nach den ihnen bekannten Präferenzen ihrer Nutzer. So erhält Jeder was er ohnehin zu hören oder zu sehen wünscht. Gegenteilige Fakten oder Meinungen bleiben ihm oder ihr unbekannt. Jeder lebt zunehmend in seiner eigenen, abgeschlossen Welt. Das verstärkt die in allen demokratischen Gesellschaften erkennbare Polarisierung; untergräbt Demokratie und macht sie handlungs – unfähig.

 

  • Das Programm der ÖVP / FPÖ Koalitionsregierung verschweigt sich zu diesen gravierenden, von der Verbreitung der Informationstechnologie geschaffenen Problemen.

 

 

 

*

 

 

 

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DIE ÖVP / FPÖ KOALITION BLICKT BEWUNDERND NACH DEUTSCHLAND

 

Eine Besonderheit des ÖVP / SPÖ Regierungsprogramms sind die zahlreichen Verweise auf angeblich Vorbildhaftes in Deutschland. Woher diese Faszination mit, und die Bewunderung von Deutschland? Lässt sich das damit erklären, dass der neue  österreichische Bundeskanzler eben außergewöhnlich enge Kontakte zur deutschen CDU, und insbesondere zur noch konservativeren bayrischen CSU unterhält?

So ist Im Finanzpolitischen der  bayrischen CSU Finanzminister Schäuble Bundeskanzler Sebastian Kurz ein nachahmenswertes Vorbild. Und so wie Schäuble stellt sich auch Kurz  dem französischen  Präsidenten Macron entgegen, wenn dieser die Europäische Union (genauer die Euro – Gruppe ) zu einer Fiskal Union fort – entwickeln will und versucht,  die europäische Wirtschaft durch eine Stärkung der Nachfrage zu dynamisieren. Vielleicht wäre Bundeskanzler Kurz Schäuble auch in der Absicht gefolgt,  Griechenland in den Bankrott zu treiben und das selbst um den Preis einer Vertiefung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise.  Ausnahmsweise und gottlob  haben sich die Franzosen damals gegen diese Pläne Schäubles durchsetzen können.

Möglicher Weise lässt sich diese bewundernde Aufblicken zu Deutschland  auch aus dem fortwirkenden Erbe des  Deutschnationalismus erklären. Zu diesem bekennen sich in ihren Satzungen selbst heute noch  jene schlagenden Burschenschaften, die führende FPÖ Granden zu ihren Mitgliedern zählen.

Sachlich lässt sich die Bewunderung der deutschen Wirtschaftspolitik jedenfalls nicht begründen  Österreich ist – nach Luxemburg, den Niederlanden und Irland – der viertreichste Staat der Europäischen Union. Sein Pro – Kopf Nationalprodukt ist demnach höher als das deutsche. Auch wächst die österreichische Wirtschaft heute wieder um einen Spur schneller als die deutsche Wirtschaft. Durch lange Zeit ist das auch in der Vergangenheit so gewesen, und lediglich in den letzten Jahren war sie österreichische Wachstumsrate ein wenig unter der deutschen gelegen. Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist heute etwas über jener Deutschlands.  Das erklärt sich aber daraus, dass auch die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Österreich höher war als diese Zuwanderung nach Deutschland.

In beiden Staaten ist die Leistungsbilanz positiv. Das heißt, dass in beiden Staaten mehr produziert als konsumiert wird.  Allerdings ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss weit massiver  als der österreichische. Das sollte in Deutschland aber eher Grund zu Sorge als zum Jubeln sein.  Investitionen und Löhne haben dort mit der steigenden Produktivität nicht Schritt gehalten. Die Ungleichheit der Einkommen hat sich dadurch in Deutschland beträchtlich und rasch geweitet; und der Niedriglohn – Sektor hat sich erheblich vergrößert.  Beides sollte Österreich wohl kaum Vorbild sein.

Oder finden ÖVP Politiker – und Adie hinter ihnen stehenden Unternehmer  -gerade  das nachahmenswert?

 

 

 

 

 

Die Generalsekretäre – Schritte hin zum autoritären Staat??

 

Die ÖVP/FPÖ Regierung plant, in allen Bundesministerien GENERALSEKRETÄRE einzusetzen. Sie wären allen Sektionschefs  – also auch den  Spitzenbeamten – vorgesetzt unddiesen gegenüber  weisungsberechtigt. Übergeordnet und weisungsberechtigt wären sie  auch gegenüber allen den Bundesministerien nachgeordneten Dienststellen ( also im Falle des Bundeskanzleramtes etwa gegenüber  dem Direktor der Statistik Austria ).

Zum Generalsekretär würde man über Antrag des betreffenden Ministers. Man erhielt also eine Beamtenposition ohne die sonst für die Ernennung zum Beamten erforderlichen Kriterien ( wie Vordienstzeiten und Prüfungen  ) erfüllt zu haben. Die  Posten der künftigen, allmächtigen und über allen Beamten erhobenen  Generalsekretäre werden auch nicht ausgeschrieben und es gibt demnach auch  keine „ hearings mit der Kandidatin  oder dem Kandidaten.  Während also die den Generalsekretären künftig untergeordneten Sektionschefs sehr wohl nach einen kompetitiven Auswahlverfahren bestellt wurden, entfällt das Erfordernis für die ihnen übergeordneten Generalsekretäre. Politische Verlässlichkeit und nicht Sachkenntnis ist dann wohl das Kriterien,  das sie für ihre Bestellung erfüllen müssen. ( das hat im übrigen Parallelen in der Verwaltungspraxis des neuen US Präsidenten Donald Trump, der mit den „Senior White House Counsels“ ebenfalls politische Aufpasser/ Politruks  in alle amerikanische Ministerien plaziert hat ).

Ziel der Maßnahme ist es  die politische Linie der FPÖ / ÖVP Regierung  auch gegen mögliche Einwände von erfahrenen Spitzenbeamten durchzusetzen. Das  bringt einen revolutionären Bruch  mit einer von Berufsbeamtentum bestimmten Praxis, die Österreich im Großen und Ganzen von Nutzen war. Untersuchungen  – etwa solche der Weltbank – verweisen auf eine im internationalen Vergleich recht  hohe Qualität der österreichischen Verwaltung. Sowohl den Bürgern, wie auch den Wirtschaftsstandort Österreich war das zum Vorteil.   Bislang war demnach –  zumindest in Theorie wenn auch nicht immer in Praxis – die objektivere Auswahl von fachlich qualifizierten Spitzenbeamten und deren laufende Weiterbildung Anliegen der meisten  Bundesregierungen. Kreisky etwa hatte dem durch die Einrichtung der Verwaltungsakademie voran helfen wollen.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel versucht, das Revolutionäre dieser Wendung kleinzureden. Eigentlich käme da nichts wirklich Neues. Im Außenministerium gäbe es seit langem „Generalsekretäre“; und  das hätte sich bislang bestens bewährt. Dieser Einwand ist irreführend. Es ist das eine der in der neuen Regierung augenscheinlich üblich gewordenen  „Vernebelungen“ von radikalen politischen Richtungsänderungen. Im Außenministerium wird der Generalsekretär  aus dem Kreis der Beamten des Ministeriums gewählt; und zwar nach einen kompetitiven Auswahlverfahren; und nicht über Vorschlag des Ministers;  sondern über Empfehlung einer aus Beamten zusammengefügten Kommission. Als Leiter der „Sektion Eins“ ist der Generalsekretär des Außenministeriums  formal lediglich einer von mehreren Sektionschefs; und er hat diesen gegenüber auch keine eigentliche Weisungsbefugnis. Seine Aufgabe ist lediglich die einer administrativen Koordination.

*********

Die Aktion „Generalsekretäre“ ist eine  von ähnlichen Maßnahme der  ÖVP / FPÖ Regierung, durch die neben dem potentiellen alternativen Machtzentrum „Berufsbeamtentum“ auch andere alternative Machtzentren geschwächt oder ausgeschaltet  werden sollen. Die Sozialpartner, und  insbesondere die Arbeiterkammer werden zurückgedrängt. Nämliches gilt für die Gewerkschaften. Ein ehemaliger FPÖ Obmann arbeitet an einem neuen Rundfunkgesetz und lässt den Journalisten inzwischen ausrichten, nicht allzu „unbotmäßig“ zu sein. Die Europäische Kommission sollte zurückhaltender operieren; sich nicht mehr so stark einmischen und jedenfalls alle Versuche unterlassen, die Union hin zu einer Sozial- oder Fiskalunion weiter zu entwickeln.

Die Aufsicht  über die Inlands – und Auslandsgeheimdienste liegt bei den beiden FPÖ Ministern im Innen und im Verteidigungsministerium. Für die Kontrolle der Beamten ist Vizekanzler Strache zuständig. Der Verfassungsdienst und die Aufsicht über das Justizwesen untersteht hinfort  dem Justizminister und ehemaligen FPÖ Funktionär Josef Moser.

Das Projekt „ Generalsekretäre“ verweist auf die autoritären Neigungen der neuen Regierung.  Die  Wirksamkeit der  ihnen entgegenstehenden institutionellen Schutzwälle  ist weniger selbstverständlich geworden.

Posted by: tnowotny | December 24, 2017

letter to the London “Economist”

In you report on the recently formed Austrian government, you allege that Austria has been “underperforming economically

 

After Luxemburg Ireland and the Netherlands, Austria is the fourth wealthiest country in the European Union. On a per capita p.p.p.  basis it is thus wealthier than Germany; and at the moment, it is also growing a bit faster than its big neighbour to the North- West.  Over many years as of today, its  current account has been in the positive.  In relation to the size of its population Austria could augment the number of persons employed at the same rate  as Germany. But it is true  that income inequality has risen less than in Germany; and the same holds true for the expansion of the low – wage sector of the economy.

 

Thomas.nowotny@tmo.athttps://tnowotny.wordpress.com;

Posted by: tnowotny | December 20, 2017

Neo – liberale Banalitäten aber auch Ungeheuerlichkeiten;

. Schon die ersten Seiten des FPÖ / ÖVP Koalitionspapiers haben mich wütend  gemacht. Das Vorwort impliziert die These, dass Arbeitslose  aus bloßer Faulheit und weil das Arbeitslosengeld so hoch ist, keiner Beschäftigung nachgehen. Das ist eine sowohl dumme wie auch menschenverachtende Verhöhnung. Oder es wird behauptet dass die österreichische Wirtschaft gegenüber den Nachbarländern an Konkurrenzfähigkeit verloren hätte ( und das bei Leistungsbilanzüberschuss und dem Export als Treiber von Konjunktur) ; oder es wird – ebenfalls ohne empirische Fundierung – behauptet dass die Wirtschaft unter der Tatsache leidet, dass Österreich Weltmeister in wirtschaftsfeindlichen Regulieren wäre; etc etc.

Das Erschütternde ist dass dies nicht nur auf die kommende Regierung weist – die wahrscheinlich sehr lange regieren wird und die dabei zunehmend  autoritär agieren wird.  In all diesen Aussagen iimpliziert ist auch einen Wertung der österreichischen Öffentlichkeit. Wie kann es sein, dass man Politikern mit solchen Programmen zu einem durchschlagenden Wahlsieg verhilft. Das Thema Flüchtlinge und Einwanderung kann all das doch nicht völlig vernebelt haben.

 

Von Talleyrand stammt- wie ich mich zu erinnern meine – der Ausspruch  „ es ist nicht ein Verbrechen; es ist etwas Ärgeres- nämlich Dummheit“

Ich habe Gestern oder Vorgestern in der Zeitung gelesen, dass die BUWOG um 5,2 Milliarden € von einem deutschen Realitäten – Unternehmen gekauft werden soll.

Ich habe nicht ge – googelt, um welchen Preis  Grasser die BUWOG  vor mehr als 10 Jahren an eine österreichische Realitäten – Firma verkauft hat-  Er wird dafür für den Staatssäckel ( und wie wir nun wissen Auch für die eigene Tasche) , aber sicher nicht mehr als eine Milliarde Euro erhalten haben. Selbst unter Einrechnung von Inflation und auch unter Einrechnung  der rasche allgemeinen Steigerung der Preise von Realitäten ist das einen weit überdurchschnittliche Wertsteigerung; und es liegt natürlich der Verdacht nahe, dass Grasser bei Weitem zu billig verkauft hat.

Aber selbst darin liegt nicht sein schlimmstes Vergehen. Das besteht vielmehr  in der Umwandlung einer gemeinnützigen Vereinigung in eine auf Gewinn orientierte Aktiengesellschaft. Was treibt Politiker zu einer solchen Misssachtung von Gemeinwohl?

Posted by: tnowotny | December 12, 2017

Diskussionspapier für “meine” Sektion 8 der SPÖ

Mit der Vereidigung der  FPÖ / ÖVP Regierung  endet eine lange Periode  in der seit 1945 die österreichischen Politik im Wesentlichen von Kontinuität bestimmt,  und auf relativ soliden institutionellen Gegebenheiten gegründet war. Die österreichische Sozialdemokratie ist gefordert, die daraus entstehenden Gefahren zu bannen, und der Gesellschaft die Option auf eine glaubhaft bessere Zukunft offen zu halten

 

Ich möchte die Mitglieder der Sektion 8 daher bitten, bei ihrer kommenden Versammlung am  16. Dezember, den unten stehenden Text zu diskutieren, eventuell abzuändern und dann als Beschluss der „Sektion 8“ sowohl den Gremien der Wiener SPÖ, wie auch der APA und schließlich auch über ihre Web – Site  und andere Soziale Medien zu kommunizieren:

 

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Die Nationalratswahlen von Oktober 2017  haben die österreichischen Politik  weg von der Mitte weit nach rechts gerückt und dabei auch die Trennlinien zum rechtsextremen  Lager verschwimmen lassen. Eine neo  – konservative  und nicht mehr länger christlich  soziale  Partei errang gemeinsam mit einer nationalistisch / populistischen die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokratie ist geschwächt und, insbesondere auch durch das Ausscheiden der „Grünen“ Partei, das linke Lager insgesamt.

Damit greift auch in Österreich eine europaweite, ja weltweite Entwicklung. Die politischen Verluste der österreichischen „Linken“ sind damit also   offensichtlich Folge nicht  bloß von taktisch/ politischen Fehlern,  sondern wohl viel mehr Folge von sehr grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft selbst.  Dementsprechend muss sich die Sozialdemokratie auch in Österreich darauf einstellen, dass die Wiedererringung der politischen und gesellschaftlichen Hegemonie ein langwieriger Prozess sein wird.

Der Prozess muss zwangsweise auch ein reaktiver sein, in Antwort und in vorwegnehmender Antwort auf  den drohenden Rückbau des Sozialstaates, auf restaurative  Illiberalität und die Aufkündigung der notwendigen internationalen / europäischen Solidarität. Aber die Sozialdemokratie darf sich  nicht auf die politische Funktion einer solchen reaktiven Politik einengen lassen. Sie muss eine mögliche bessere Zukunft politisch darstellen und der Bevölkerung glaubhaft machen.

Die letzten 70 Jahre haben die Sozialdemokratie eng mit der Verwaltung des Staates vernetzt. Der Rolle einer wirksamen Opposition ist sie dadurch entwöhnt. In sie muss sie  – möglichst rasch – hineinwachsen. Das Fundament dieser Arbeit bleibt dabei zwangsweise die Tätigkeit im Parlament. Diese parlamentarische Tätigkeit muss aber  breiter verankert werden ( etwa dadurch, dass sich um die Bereichssprecher herum  Arbeitskreise aus Experten und interessierten, versierten  Parteimitgliedern  bilden ); und die parlamentarische Arbeit  muss transparenter und öffentlichkeitwirksamer werden.

Aber diese parlamentarische Arbeit alleine erwirkt der Sozialdemokratie noch nicht die notwendige breite gesellschaftliche Basis. Es gibt kein Patentrezept dafür, wie diese  breitere Basis geschaffen werden kann. Sicher ist jedenfalls, dass  diese Basis nur der Erfolg darin sein kann,  die gegenwärtig als Triebkräfte der Politik bestimmenden Ängste  durch Vertrauen, Solidarität und Gestaltungsfreude zu ersetzen.

All das sind langdauernde  Aufgaben; an denen die Arbeit  aber rasch begonnen werden muss. Es geht dabei um politische Inhalte.  Aber die neue  FPÖ / ÖVP Regierung setzt nicht bloß andere, von denen der Sozialdemokratie grundverschiedene Inhalte.  Sie stellt darüber hinaus Einrichtungen und einen Grundkonsens in Frage, welche der  österreichischen Politik durch die letzten 70 Jahre die notwendigen Voraussetzungen  von Stabilität, Sicherheit   und Planbarkeit geschaffen hatten.  Die größten, unmittelbarsten Gefahren drohen dabei durch eine

  1. Schleichende Aushöhlung der repräsentativen Demokratie und deren schrittweisen Ersatz durch plebiszitäre Demokratie.
  2. Umkehr der Entwicklung hin zu einem zunehmend integrierten und deshalb zunehmend handlungsfähigerem Europa
  3. Schwächung der Sozialpartnerschaft, der bestenfalls eine Nebenrolle zugebilligt wird

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zu A)    

 Die  drohende Wende hin  zu einer plebiszitären Demokratie

Bevor man dazu Grundsätzliches diskutiert, lohnt ein Blick auf zwei praktische Folgen von Plebisziten.  Erstens bringen sie zumeist ein Ergebnis im Widerspruch zu den langfristigen Interessen eines Landes. So hat In Großbritannien der von einer Minderheit der Stimmbürger  beschlossene BREXIT das Land in eine Krise und in eine ungewisse, aber jedenfalls schlechtere Zukunft geführt. Ähnliches gilt für die spanische Region Katalonien, würde dort die in einer Volksabstimmung befürwortete Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht.

Zweitens bergen  bindende Volksentscheidungen die Gefahr  eines Abgleitens von einem demokratischen in ein autoritäres System.  Solche Volksabstimmungen   zerstören nämlich die einer demokratischen Politik wesentliche Grundlage von Pluralismus. All – bestimmend wird durch solche Abstimmungen   eine Mehrheit – auch wenn diese nur die Meinung von 51 Prozent der Abstimmenden (  und einer noch geringeren Zahl der Wahlberechtigten ) ausdrückt. Der Rest der Bevölkerung wird damit politisch entmündigt und zum Verstummen gebracht. Diese Zerstörung von Pluralismus und von alternativen Diskussions- und Machtzentren  liegt ganz im Interesse von Politikern, die ihre Herrschaft verewigen und zu einer autoritären umgestalten wollen.

Österreich ist seiner Verfassung gemäß eine repräsentative Demokratie. Politische Entscheidungen treffen die ins Parlament gewählten Volksvertreter; und nicht das Volk direkt.  Dieses Prinzip würde in Frage gestellt, wäre es möglich,  das Parlament durch Volksabstimmungen auszuschalten. Damit würde die Bundesverfassung verändert. Verfassungsänderungen müssen  im Nationalrat mit einer Zwei Drittel Mehrheit der Abgeordneten beschlossen werden. Wahrscheinlich aber wäre selbst diese Hürde noch zu niedrig. Da zwingend bindende Volksabstimmungen das Gesetz – Gebungs – Monopol des Parlaments unterlaufen,  brächte eine solche Umstellung  nicht bloß die Änderung, sondern wohl eine Gesamtänderung der Bundesverfassung.  Auch mit einer Zwei Drittel Mehrheit des Abgeordneten dürften daher  deren Entschlüsse  über zwingende verbindliche Volkabstimmungen nicht in Verfassungsrecht umgegossen werden .

Demokratie, und im Spezifischen die repräsentative Demokratie ist die unverzichtbare Grundlage der Sozialdemokratie. Gegen eine Umsetzung der FPÖ/ ÖVP Pläne zur schrittweisen Umwandlung Österreichs in eine plebiszitäre Demokratie muss sich die österreichische Sozialdemokratie daher mit allen ihren Kräften zur Wehr setzen.

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Das ist notwendig, aber nicht hinlänglich. Denn die Partei muss sich sehr wohl der Frage stellen, weshalb  der Wunsch nach direkter, plebiszitärer Demokratie  so attraktiv geworden ist; weshalb es zu dieser Entfremdung zwischen politischen Mandataren und dem Wahlvolk gekommen ist; weshalb sich Bürger  durch ihre Mandatare nicht mehr repräsentiert fühlen; und weshalb der Beruf Politiker sogar verächtlich geworden ist.

Aus ihrem ureigensten Interesse, aber auch im Interesse des Landes, muss die Sozialdemokratie  aufzeigen, wie diese weitende Kluft zwischen Bürgern und gewählten Politikern überwunden werden kann.

 

  1. Durch die Öffnung der Partei und durch die  Förderung  ihrer  inneren Pluralität.

 

  1. Durch eine wirksame Mitwirkung von Parteimitgliedern – und möglicher Weise auch  von bloßen Sympathisanten – bei der Auswahl von Kandidatinnen für politische Positionen  ( die Sektion 8 hat dazu praktische, einleuchtende Vorschläge unterbreitet, bei deren Umsetzung auch ein Ausschlagen in die andere Richtung  von – die Pluralität wieder einengenden – „Vorwahlen“ à la USA  vermieden würde ).

 

  1. Ergänzung des Listenwahlrechts durch Elemente des Persönlichkeits – Wahlrechts ( etwa nach deutschem Muster )
  2. Schließlich sollte schrittweise auch mit Verfahren experimentiert werden, durch welche Bürger zwar nicht durch Volksabstimmungen aber doch direkter in die politischen Entscheidungen eingebunden werden. Man sollte entsprechende Vorbilder und Vorschläge prüfen; so etwa die  in Österreich in Vorarlberg  bestehenden  „Bürgerforen“. Eine  durch Los ausgewählte kleine, aber für die Gesamtbevölkerung in ihrer Zusammensetzung repräsentative Gruppe diskutiert dabei anstehende politische Entscheidungen, wobei in einer zweiten Phase  diese Diskussionen unter Einbeziehung von Experten und politischen  Mandataren fort gesetzt werden, und wo dann in einer dritten Phase  diese so erarbeiteten Vorschläge im Vorarlberger Landtag diskutiert werden müssen.

 

 

Zu B)  

Europa stärken

Eingedenk der  Gegnerschaft, welche der Regierungsallianz der Schüssel – ÖVP mit der rechtsradikalen FPÖ  von Staaten der Europäischen Union einst entgegengeschlagen ist,  hat sich  ÖVP Obmann Kurz diesmal beeilt,  maßgeblichen EU Politikern zu versichern, dass die von ihm nunmehr geführte Allianz zwischen ÖVP und FPÖ ganz gewiss  einer proeuropäische Politik verpflichtet sein wird. Dass kann man zwar hoffen; muss man aber dennoch bezweifeln.

Die Beteuerungen der FPÖ im Kern pro – europäisch zu sein sind scheinheilig und irreführend. Was die FPÖ anstrebt ist im besten Fall eine Aushöhlung der Union,  durch die  – im Nebelschleier des Schlagwortes von der Subsidiarität  verborgene  – Renationalisierung der inzwischen großteils zu einer europäisch gewordenen Politik. Käme es zu einer Verwirklichung solcher Wunschvorstellungen, würde die EU  ihrer Gestaltungskraft weitgehend  beraubt.  Im schlimmeren Fall würde die rechtsextreme FPÖ  überhaupt auf einem Volksentscheid über das Ausscheiden aus der Europäischen Union bestehen. Einer ihrer Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen hat das ja in den Raum gestellt. Volksabstimmungen über den Austritt aus der Europäischen Union wünschen sich auch jene anderen,  anti – europäischen,  rechtsextremen  Parteien, mit denen die FPÖ im Europäischen Parlament eine Fraktion  bildet. Diese Gruppe wurde im übrigen auch durch das Wirken von FPÖ Abgeordneten zu einer echten Fraktion des Europäischen Parlaments zusammen geschmiedet. Mitglieder in ihr sind unter anderen die Partei Marine Le Pens aus Frankreich und der Vlaams – Block aus Belgien. Beidefordern unverblümt  die Zerschlagung  der Europäischen Union.

Wohin die FPÖ Österreich außenpolitisch gerne führen würde, zeigt auch ihr Vertrag mit der russischen Quasi- Einheitspartei  („Einiges Russland“ ) mit der sie sich auf gemeinsam Ziele  ( etwa der Ausländerfeindlichkeit und der Unterdrückung von Medienvielfalt  ) geeinigt hat.  Gemeinsam mit dem ungarischen Diktator Viktor Orban war FPÖ H.C. Strache einer der ersten, die Donald Trump zum Wahlerfolg gratuliert haben; und Strache unterstützt auch – wieder ebenso wie Orban – die höchst problematische Entscheidung des US Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israel anzuerkennen etc. etc.

Aber man muss auch hinterfragen,  ob der vorgeblich pro – europäische Kurs von Sebastian Kurz wirklich ein solcher ist.  Die engsten außenpolitischen und europapolitischen Alliierten des künftigen Bundeskanzlers sind am rechte Rand der deutschen CDU und in der noch konservativeren bayrischen CSU angesiedelt. Diese blockieren seit nun einem Jahrzehnt alle Maßnahmen, welche der Union eine raschere Überwindung der Wirtschaftskrise ermöglicht hätten. Diese Blockade durch eine restriktive EU Fiskalpolitik  hat Europa wirtschaftlich um ein Jahrzehnt zurückgeworfen. Und so wie seine CDU und CSU Verbündeten, betet auch  Kurz das Brevier europapolitischer „Subsidiarität“ mit der impliziten Weigerung, der Union  zusätzliche, für ihre Handlungsfähigkeit wesentliche Kompetenzen einzuräumen. Insbesondere soll verhindert werden, dass der Union – –  und im Spezifischen  der EU Kommission – irgendwelche Zuständigkeiten  im Sozialbereich zugestanden  werden. Selbstverständlich sollten der Kommission – und das selbst nach dem Ausscheiden des Netto Zahler Vereinigtes Königreich – keine zusätzlichen Finanzmittel bereit gestellt werden.

Während  rechtskonservative, neo – liberale politische  Kräfte den Ausbau der Europäischen Union blockieren,  und während rechtsextreme  Gruppierungen  wie die FPÖ die Union schwächen und möglicher Weise sogar zerstören wollen, während dessen sieht sich  Europa vor seinen  bisher schwersten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Europäischen Union war es nicht einmal möglich,  in ihrem Inneren und unter ihren Mitgliedern die  Demokratie – die unerlässliche Basis ihres  eigenen Fortbestandes  – abzusichern. Der atlantische Partner  USA wurde von einer Stütze  zur Last.   Russland wandelte sich zum offenen Feind  und wirkt destabilisierend nicht nur im Umfeld der EU sondern sogar in deren Innerem. Die zaghaften, wenn auch mit viel  Geld unterlegten Maßnahmen  zur Stabilisierung  des Nahen Osten und des Nördlichen Afrikas sind nicht wirksam geworden. Europa ist dadurch direkt bedroht. Wachsende Ungleichheit unterhöhlt die Stabilität in den einzelnen EU Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb  der EU selbst. Mit der jetzigen Blase auf den Aktien-  Rohstoff-  und Realitätenmärkten dämmert eine neue Finanzkrise heran, während die Union noch immer nicht über hinreichend Werkzeuge für deren Bekämpfung verfügt. Seit Jahren und insbesondere seit 2015 ist offensichtlich, dass Europa massiven Einwanderungsdruck ausgesetzt ist. Ebenso  offensichtlich ist seit langem, dass die daraus folgenden Probleme nur europaweit gelöst werden können. Aber zu solchen europaweiten Regelungen ist es bislang nicht gekommen. BREXIT  schafft ungelöste und vielfach auch unlösbare Schwierigkeiten. Brexit hat nicht nur dem Vereinigten Königreich geschadet. Er hat auch die  Union merklich geschwächt.

Die politisch FPÖ / ÖVP Allianz ist nicht gewillt und infolge  ihrer inneren  Verfasstheit auch gar nicht in der Lage, sich diesen Problem zu stellen. Sie droht Österreich vielmehr aus dem Kern der Union an deren Rand, hin zu den unsicheren, ansatzweise europafeindlichen Kantonisten zu drängen

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Österreichs Interessen als Staat am Schnittpunkt zwischen den Europäischen Nord/Süd und Ost/West Achsen; seine Interessen als relativ kleiner, dem Welthandel hin offener Staat; seine Eigenschaft als  ein militärisch schwacher Staat; seine Interessen, die sich aus seiner  hoch entwickelten Sozialpolitik ergeben; all diese objektiven  Interessen  machen für Österreich einen Verbleib im Kern der Europäischen Union erforderlich. Sie sollten die österreichischen Politik zu einer Stärkung dieser Union motivieren; mit dem Ziel, die Union  hin zu einer echten Wirtschafts-,  Fiskal-, Sozial-, und Verteidigungsunion fort zu entwickeln.

Der Wandel von einer Regierungspartei zu einer Oppositionspartei macht es für die SPÖ natürlich schwieriger, diese Ziele umzusetzen. Eben deshalb müssen die Beziehungen zu europäischen Schwesterparteien, aber auch die Beziehungen zu anderen pro – europäischen Parteien ausgebaut und routinisiert werden. Die europapolitischen Agenden im Parlament verlangen daher nach einer verstärkten administrativen Unterstützung, ebenso wie die Aktivitäten von sozialdemokratischen Mandataren im Europarat und  in der Parlamentarischen Versammlung der OSCE.  Der politischen Schlüsselrolle Frankreichs  ist dabei gebührend Rechnung zu tragen.

Die außenpolitisch und insbesondere die europapolitische Stimme der Sozialdemokratie muss hörbarer werden; und das sowohl  im Inland wie auch unter europapolitisch gleichgesinnten Parteien.

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Zu C)

Erhalt der Sozialpartnerschaft

Mit dem Verweis auf das Gemeinwohl lassen sich Pläne zur Schwächung oder gar zur Abschaffung der Sozialpartnerschaft nicht untermauern. Die Sozialpartnerschaft  war Österreich nützlich und sie ist es weiterhin. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag nicht nur zu sozialem Frieden und zu stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.  Sie ist auch mit – verantwortlich für die in Österreich im Vergleich zu anderen OECD Staaten noch immer überdurchschnittlich gleichere Verteilung von Einkommen, für die vergleichsweise hohe Investitionsquote; und den noch immer relativ hohen Anteil der Industrieproduktion an der gesamten Wertschöpfung. Dennoch und trotz dieser Erfolge ist die Einrichtung der Sozialpartnerschaft unter Druck.

Motiviert ist dieser Druck also nicht durch die Sorge um ein höheres Gemeinwohl. Auf Seite der FPÖ dafür maßgeblich ist der, in autoritären Bewegungen generell merkbare Unwillen, politischen Pluralismus und alternative Machtzentren zu dulden.  Bei der nunmehr neo – liberalen ÖVP ist darüber hinaus wohl auch  der Wunsch maßgeblich, die politische und wirtschaftspolitische Macht von  Arbeitnehmern zu schwächen.

Ausdruck findet dieses Bestreben der ÖVP/FPÖ Allianz im Versuch zur  Abschaffung oder Beschneidung der Pflichtmitgliedschaft in den verschieden „Kammern“;  vornehmlich der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer.

Nicht nur dass diese „Kammern“ ihren Mitgliedern gute Dienste anbieten ( was gemäß Meinungsumfragen von diesen auch honoriert wird ). Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ist auch die Grundlage für den Abschluss von wirklich branchenweiten Kollektivverträgen. Ignoriert man die bedauerliche Ausnahme von prekären Arbeitsverhältnissen und der sogenannte „ Pseudo – Selbstständigen“, dann decken diese Kollektivverträge  fast den gesamten Arbeitsmarkt.  Sie sichern damit die Masseneinkommen und damit sowohl Wohlstand und Wirtschaftsstabilität, wie auch ein höheres Maß an Gleichheit bei den „Markteinkommen“

Die Sozialdemokratie muss daher gegen Versuche zur Schwächung der Sozialpartnerschaft mobilisieren; und insbesondere auch gegen den Versuch,  die Pflichtmitgliedschaft in den „Kammern“ zu schwächen oder gänzlich abzuschaffen.

 

 

 

 

 

Posted by: tnowotny | December 12, 2017

Chrimas Letter 2017

Dear friends – near and afar,

We  actually like writing Christmas letters especially when it comes to  completing the addresses on the envelopes. Thoughts then automatically turn the persons  behind these  addresses and to what connects us to them. Certainly, we have been privileged by having had the chance of being part of this very wide net of mutual friendship. The support it provides has become more precious as we seem to have passed a turning point in history.

The long,  seventy year Post -World – War- Two era has come to an end. We have entered uncharted waters. Accomplishments we thought secure have become reversed. Ominously, there is much to remind us of a more distant and ugly past .The US no longer functions as the worlds “benign hegemon” supporting a cooperative global system. No nation is there to take its place. Europe and Austria owe much to the US. So do we two as persons. We thus react with emotion and a kind of morbid fascination to developments in the US; as if we were watching the crumbling of the World Trade Center twin towers.

In Austria too we have entered uncharted waters, with the October election having resulted in a coalition between a neo – conservative party and a populist / nationalist, potentially Euro skeptic one. Some of its announcements  cause apprehension; mainly its desire to supplement parliamentary democracy  by a plebiscitarian one (as if Brexit would not have counseled against parliament relinquishing its role in favor of ever shifting public opinion).

This letter is written in our vacation home in Altaussee with logs burning in the fireplace and fields and roofs already covered  by thick, soft, pillowy snow. A retreat? An escape? Possibly – but a support too. As is upcoming Christmas with its message of hope; and as is our family. Katinka and her husband Eric are professionally highly successful; and they are tightly attached to another. Isabel and Gideon – the two grandchildren are both studying in the Netherlands, and  are doing well at it. We hope to see all of them a few weeks hence.

We ourselves are in fairly good shape healthwise ( with the usual but manageable small annoyances  ). Eva is still president of the Board of the Vienna University and president of the Austrian Chapter of  UNESCO  ( and holds quite a number of other positions at NGOs of various kinds ). Thomas has published his most recent book in summer ( on the prospects of Social – Democracy ) We also did some traveling ( inter alia with a river boat from Prague to Berlin ).

We greet you all an send our wishes for a  peaceful and heartwarming Christmas. Might the  New Year disprove all dire predictions that had been forced upon us and give us again reason for hope and optimism.

I have sat in / participated in a few discussions on the US under president Trump. Without exception,  the discussants concluded that – in the end – democracy would prevail  in its core country.

I am no longer that certain.

It had been argued, for instance, that – whatever  the tantrums of Trump – his minders  would keep the ship of state afloat. Those  minders are  primarely clustered in a junta of three generals: Kelly; Mattis and McMasters. A recent article in the New York Review of Bools  provides a background on their views and tempers. They are military first and foremost. As  attested by an article in Wall- Street – Journal,  their  view of the world system is identical  with the one of their master: They too   perceive of the world and  of the  global system  in “Hobbsean terms”.  A thing such as a real international community would exist but in the misguided phantasies of liberals. They, on their turn,  firmly believe that contrary to such illusions and that ato their  manly, Hobbsean view would portray the world in a realistic manner as  an agglomeration of narrowly self-  interested and potentially mutually hostile nations.

Yet democracies flourish in a peaceful world. They become endangered in a militarized world

It also had been maintained, that the US electoral system  would w push US politics back to the center. But that has become rather unlikely, as the system had been captured by the extreme, potentially anti – democratic Republican right, enabled by self interested and self – deluded billionaire supporters. They dominate the party and do not waiver in their support for Trump. Due to their firm grip on the primaries , and due to  a “gerrymandering” of the electoral districts, it  is unlikely that  they would lose control of the US House of Representatives in the upcoming 2018 elections ( and that notwithstanding the results of the recent elections in states like Virginia or Washingto, that resulted in Victories of democratic candidates =  the hard core center  of “Trumpisms is not affectred by these gains of democratic candidates ).

But even if the democrats were to gain control of both houses of Congress,  they still would not be able to remove the delusional., erratic, ignorant  president. This is due to the US “presidential system” of governance. In case of democratic victories in both houses of the Congress, the Senate and the House of Representatives could legislate against Trump. . But he still could maintain a firm grip on the administration; and that especially in the crucial realm of international relations, where he reigns supreme  ( to the extent of even being able to start wars , or to break existing international treaties and allaiances )

But anyhow and under all circumstances, Donald Trump will be able to count on the continued support of his core – constituency. Thsio constituency is not bothered or affected by news and facts that would trouble their view of the world. In  the age of FOX  News and the echo chambers of Facebook and Twitter the opposition of the serious large Media ( like CNN of the New York Times ) has become impotent -and perhaps even counter – productive; and more than that: reality itself has become irrelevan. It can be denounced and ignored  as mere  “fake – news”

The independent judicial system is  the last remaining, firm bastion of US  democracy ( though at its top, the Supreme Court is certainly not on the side of a liberal , up to date and functional interpretation of the US constitution )

That much to the troubling state of the US political institutions. The even deeper concern results from viewing the social/ political / economic base these institution rest upon:

an unprecedented inequality of income and wealth –  putting the US in the same rank with Latin- American countries;

erosion of social solidarity;

declining participation in the labor force;

crumbling  infrastructure;

nationalism and xenophobia;

the cult of the military,

distrust in science and distrust even in rationality,

loss of public space and a coarse and even vulgar public discourse;

 

Europe should beware of gloating. The failure of US democracy should have assigned it the prime role as the supporter of an open, liberal and increasingly democratic world – system. Europe is not living up to that assignment, and the European Union itself is threatehnd by disintegration. In Europe too democracy is under pressure

Posted by: tnowotny | November 5, 2017

Back to Athenian Democracy??

I wrote the piece below some time ago; and am not certain if and where it had been published.

 

It is ea review essay on recommendations to supplement our decayinf democratic systems   with elements of a “citizens democracy” patterned after the first Greek democracies..

These proposals received follow up in some experimental applications; for example in the Austrian province of Vorarlberg.

 

mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmm

 

David van Reybrouk

Gegen Wahlen

Warum Abstimmen nicht demokratisch ist

Wallstein Verlag, August 2016

 

Demokratie ist laut Churchill „die schlechteste Form des Regierens – ausgenommen sämtlicher anderer Formen des Regierens, die man im Laufe der  Zeit ausprobiert hat“. Diese Einsicht findet breite Zustimmung. Quer über alle Kontinente befindet eine Mehrheit der Befragten Demokratie als etwas Positives. Dieser Einschätzung entsprach auch die tatsächliche, weltweite Entwicklung. Zur Zeit als der Zweite Weltkrieg endete, gab es nur 12 Demokratien. Heute sind 117 der insgesamt 195 Staaten der Welt demokratisch.

Dieser Siegeszug der Demokratie ist nach Meinung Van Reybrouks  durch das Versprechen bedingt, dass Demokratie in idealer Weise zwei für die Regierung eines Gemeinwesens wesentliche Kriterien in Einklang bringen könnte: nämlich einerseits das Kriterium von Legitimität; und anderseits das Kriterium von Effizienz.

Offensichtlich aber zweifeln die in Demokratien lebenden Bürger zunehmend an der Einlösung dieses Versprechens. Formal mögen immer mehr Staaten „demokratische“ sein.  Aber es mindert sich laufend sowohl die Problemlösungskompetenz  – die Effizienz – demokratischen Regierens , wie vor allem auch dessen Legitimität. Van Reybrouk verweist auf einige schwer übersehbare Symptome: sinkende Wahlbeteiligung ( sie vermindert sich europaweit von  85% im Jahre 1960 auf 77% im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ) ; der Verfall der einst großen staatstragenden politischen Parteien;  das „Abstrafen“ von politischen Parteien, welche sich an Regierungskoalitionen beteiligen ( in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts kostet diese Regierungsbeteiligung Parteien in den darauffolgenden Wahlen lediglich 1% der Stimmen; heute kostet ihnen das  8% an Stimmen ).

Überhaupt steigert sich mit dem raschen Aufblühen und dem raschen Untergang von Parteien die Volatilität und Unberechenbarkeit des politisch / administrativen Systems. All das zeigt, dass die Bürger, welche sich  zwar weiterhin abstrakt / theoretische zur Demokratie bekennen, der tatsächlich existierenden Demokratie ihre Unterstützung versagen. Demokratie erodiert. Sie mutiert zur „illiberalen Demokratie ( Fareed Zacharia ); oder wird  in  einer „post – demokratischen“ Ära ( Collin Crouch ) völlig  zur  leeren Hülle.

All diese schädlichen Entwicklungen wären nun – so die These von Van Reybrouk – dadurch bedingt, dass man Wahlen nicht bloß einen zentralen Platz im politischen System eingeräumt hat, sondern dass man sie nachgerade zum alleinig bestimmenden Element des politischen Systems gemacht  hatte. In der Folge werden Wahlkämpfe von kurzfristigen und periodischen Ereignissen  zu etwas Dauerhaftem, welches Handeln eines gewählten Mandatars vom an Antritt seiner Funktion an bestimmt. Das wiederum fördert das Entstehen einer dauer – wahlkämpfenden Kaste von Berufspolitikern; und das wiederum verlagert  die Auseinandersetzung weg vom Sachpolitischen hin zum Symbolische / Trivialen/ Irrelevanten.

Abhilfe könnte man nur dadurch schaffen, dass man diesen Berufspolitikern das Monopol der politischen Entscheidungsfindung entzieht. Nicht ( nur ) Wahlen sollten bestimmen wer diese Funktion übernimmt. Man sollte sich vielmehr am Vorbilder der antiken Athener  Demokratie orientieren  und die Auswahl der Entscheidungsträger dem Los überlassen. Die so durch das Los Bestimmten, sollten ihr Amt nicht als Beruf sondern nur für kurze Zeit ausüben, um dann später wieder durch andere, vom Los bestimmte Personen ersetzt zu werden.

Vor einem ganz so völligen Bruch mit dem existierenden System  scheut van Reybrouk dann doch zurück.  Sein „ Los – Wahl – System“ sollte daher die existierenden repräsentative Demokratie nicht völlig ersetzen, sondern  sollte sie lediglich ergänzen; etwa  dadurch,  dass dem bestehenden Parlament eine Kammer der durch das Los Bestimmten zur Seite gestellt wird;  oder dadurch das diese Gruppe der „durch das Los Bestimmten“ auf andere Weise in den Entscheidungsprozess eingebunden wird.

Van Reybrouk muss sich damit freilich auch dem Vorwurf aussetzen, dass er  der von ihm kritisierten ideologischen Überhöhung von Wahlen die ideologische Überhöhung des „einfachen Bürgers“ entgegenstellt. Jedoch scheint der Verfall von Demokratie nicht bloß durch die negativen Folgen eines permanent gewordenen Wahlkampfes bedingt. Man muss vielmehr fragen, ob sich nicht etwas bei den Bürgern selbst, bei der Gesellschaft so verändert hat, dass die Effizienz und Legitimität des politischen Systems darunter zwangsweise leidet. Es schwindet Solidarität und die Bereitschaft zur gemeinsamen politischen Verantwortung. Die Plattformen für ein alle umfassende Information und Diskussion splittern. Ein von allen geteilter öffentlicher  Raum geht verloren. Einrichtungen, die allen gehören sollten, werden privatisiert; etc. Damit schwächt sich die Grundlage jedwegens politischen Handelns, egal ob dies nun durch gewählte Mandatare bestimmt wird oder durch Bürger welche durch das Los ausgewählt werden.

Dennoch sollte man die Anregungen van Reybrouks nicht so ohne weiters ignorieren.  Es kann durchaus nützlich sein, durch Los ausgewählte Bürger in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden, um dadurch  die Isolierheit und  Selbstbezogenheit  der „politischen Kaste“ zu durchbrechen. Das muss allerdings auf andere Weise bewirkt werden als durch bloße „Fokus – Gruppen“; und muss mehr sein als eine bloße public relations Aktion.

 

Ein solcher Versuch läuft im Wege über die Vorarlberger „Bürger – Räte“. In einer ersten Stufe diskutieren die durch das Los gewählten unter sich und mit einigen Experten. In einer zweiten Phase mit Personen aus der öffentlichen Verwaltung und mit weiteren Experten; und in einer dritten Phase  mit den Mandataren im Landtag. Dieser Landtag ist dann auch rechenschaftspflichtig. Er muss bekannt geben, ob und wie die so gemachten Anregungen umgesetzt wurden. Allerdings ist der Andrang  zur demokratischen Anteilnahme  beschränkt. Nur vier Prozent der durch das Los vorbestimmten und zu solchen Veranstaltungen Eingeladenen beteiligt sich dann auch tatsächlich an diesem Prozess.

 

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