DAS IM DISKUSSIONSPAPIER ZUM SPÖ  PROGRAMM FEHLENDE KAPITEL:  EINWANDERUNG / INTEGRATION

 

Die Frage des Umgangs mit Einwanderern  und Asylsuchenden spaltet die österreichische Gesellschaft. Weit mehr als irgend etwas Anderes hat dieser  Fragenkomplex im Jahre 2017 das Ergebnis der Wahlen zum Nationalrat  bestimmt. Dabei verdankt die ÖVP / FPÖ ihren Wahlsieg einem bedenkenlosen Nutzen und Schüren der durch die Wanderungsbewegungen ausgelösten Ängste.  Auf der anderen Seite muss die österreichische Sozialdemokratie  ihren Abschied aus Regierungsverantwortung und den Gang in die Opposition auf das Unvermögen zurückführen, diese Ängste der Bevölkerung mit glaubhaften Argumenten und Lösungsvorschlägen entschärft zu haben.    

 Diese Fragen werden aus der öffentlichen Diskussion nicht verschwinden. Das Ergebnis von Wahlen werden sie auch in Zukunft stark beeinflussen. Man sollte daher vermuten, dass solche   offensichtlich zentralen politischen Fragen von Einwanderung und Asyl im Diskussionsentwurf zu dem Parteiprogramm ausführlich behandelt werden. Es ist nämlich nicht bloß unmöglich, sondern es wäre sogar kontraproduktiv, hier einer klaren Aussage und Stellungnahme auszuweichen.  Ein solches Verhalten würde nur den politischen Gegnern nützen  und ihnen Raum bieten, angesichts des Fehlens von alternativen, positiven Strategien weiterhin auf dem Klavier von Angst und Ausgrenzung zu spielen.

 Dennoch verschweigt sich das Diskussionspapier zu diesen Fragen. Im Folgenden also der – stichwortartige – Versuch, diese möglicher Weise einem kurzsichtigen Opportunismus geschuldete Lücke zu füllen:

 

 

ÖSTERREICH ALS EINWANDERUNGSLAND

REGULÄRE EINWANDERUNG, EU – BINNENWANDERUNG; ASYLSUCHENDE; IRREGULÄRE EINWANDERUNG; INTEGRATION DER ZUGEWANDERTEN

 

Österreich ist seit etlichen Jahren von einem Land der Auswanderung zu einem Land der Einwanderung geworden. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Die ansässige österreichische Bevölkerung schrumpft; und noch schneller die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Das hätte schwerwiegende negative Folgen, würde die Lücke nicht durch Einwanderung gefüllt. In den  letzten Jahren ist das auch geschehen.

Trotz ihrer Vorteile, ja trotz ihrer Notwendigkeit bringt Einwanderung aber auch Herausforderungen und Probleme, denen sich die Politik zu stellen hat. Dazu muss zwischen vier verschiedenen Formen von Einwanderung unterschieden werden:

  1. die EU Binnenwanderung in Entsprechung des Grundsatzes der „Personen – Freizügigkeit“ im Raum der Europäischen Union.

 

  1. die reguläre Einwanderung aus nicht – EU – Staaten im Zuge eines geordneten Verfahrens zur Erlangung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

 

  1. Die Einwanderung von Flüchtlingen, welche in Österreich Asyl suchen.

 

  1. Die irreguläre / illegale Einwanderung unter Missachtung der für reguläre Einwanderung vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen

 

  1. Die Sozialdemokratie bekennt sich voll zum Grundsatz der „Personenfreizügigkeit“ im Raum der Europäischen Union. Diese Freizügigkeit ist eine bedeutsame Errungenschaft und ein wichtiges Element der Identität europäischer Bürger. Dieses Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Personen – Freizügigkeit im EU Raum  steht aber keineswegs in Widerspruch  zu deren Forderung nach dem Unterbinden von „Sozial – Dumping“, durch das aus dem EU Raum kommende, oder aus dem EU Raum entsandten Arbeitnehmer  nicht im selben Maße wie österreichische Arbeitnehmer entlohnt werden;  oder deshalb zu billigeren Bruttolöhnen arbeiten können weil diese  durch niedrigere Sozialabgaben belastet sind.

 

  1. Ein Großteil der bisherigen Zuwanderer, vor allem der Zuwanderer mit guter beruflicher Qualifikation, kam bislang aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieser Strom wird nun dünner und wird in nicht allzu ferner Zukunft versiegen. Um das Defizit einer schrumpfenden ansässigen Bevölkerung zu kompensieren, und in dem Masse in dem offene Arbeitsplätze nicht durch heimische Arbeitnehmer gefüllt werden, wird sich Österreich daher um die Zuwanderung von beruflich gut qualifizierten, integrationswilligen Zuwanderern aus  Nicht EU  – Ländern bemühen müssen. Es steht dabei in direktem Wettstreit  mit anderen hoch entwickelten Staaten, die ebenfalls auf eine solche Zuwanderung angewiesen sind.  Eine sozialdemokratisch inspirierte Einwanderungspolitik muss dem Rechnung tragen und dafür sorgen, dass Österreich zum Vorteil seiner Bürger in dieser Konkurrenz bestehen kann.

 

  1. Die Europa umgebende Region des südlichem Mittelmeer Ufers und der daran angrenzenden Sahel Zone, wie auch die Region des Nahen- und Mittleren Ostens waren Europa schon immer schicksalshaft verbunden. Nun sind sie jedoch auch Zonen  von Instabilität und  gewaltsamem  Konflikt; von Massenflucht und Massenvertreibung. Viele der so Verfolgten finden als Flüchtlinge Schutz in der eigenen Region. Viele aber drängen auch nach Europa.

 

Die  Sozialdemokratie stellt das, wie sie sich offen einbekennen muss,  vor ein tiefgreifendes moralisches und politisches Dilemma. Sie kann nicht anders, als sich mit den Schwachen und Verfolgten zu solidarisieren. Sie fühlt sich zur Hilfe an diese Menschen verpflichtet.   Aber andererseits sieht sich die Sozialdemokratie auch verpflichtet, den Ansturm von Flüchtlingen so zu steuern, dass dadurch die Möglichkeiten zur Integration von oft traumatisierten Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht mit der Folge überfordert werden, dass sich die Gesellschaft spaltet und gegenseitige Feindseligkeit aufschaukelt.

 

Für dieses Dilemma gibt es keine einfache Lösung. Natürlich wird die Sozialdemokratie trachten, in der südlichen und östlichen  Nachbarschaft Europas,  so gut wie eben möglich, das Entstehen gewaltsamer Konflikte einzubremsen, und für die Lösung oder Linderung bereits aufgeflammter Konflikte zu sorgen. Ebenso selbstverständlich will sie sich für umfassende humanitäre Hilfe für jene Flüchtlinge einsetzen, welche in der Region verbleiben.

 

Asylverfahren für jene, die als Flüchtlinge dennoch nach Europa streben, sollten vor einer gefährliche Reise nach Europa wo möglich vor Ort  und spätestens an den Außengrenzen der Union abgewickelt werden. Diese Verfahren müssen strikten rechtsstaatlichen Kriterien entsprechen. Sie müssen dennoch drastisch beschleunigt werden – einerseits um die Betroffenen nicht mit langdauernden Ungewissheit zu belasten; und andererseits um zu verhindern, dass diese bei laufenden Asylverfahren „untertauchen“ und im EU Raum weiterreisen. Das Erfordernis einer rascheren, rechtsstaatlich konformen Abwicklung der Asylverfahren gilt auch für die in Österreich selbst anhängigen Verfahren.

 

Bei der Entscheidung über die Gewährung von Aufenthalt sollten letztlich auch humanitäre und allgemein gesellschaftliche Erwägungen  verstärkt berücksichtigt werden.

 

Die Rückreise abgelehnter Asylwerber soll durch Abkommen mit deren Herkunftsländern abgesichert, und durch substantielle finanzielle Hilfe zu einer möglichst  freiwilligen gemacht werden.

 

Der Großteil dieser Maßnahmen wird nicht von Österreich alleine, er  wird nur im Zusammenwirken der EU Mitgliedsstaaten und der EU selbst umgesetzt werden können.  Ein solches gemeinsames Handeln sollte von der österreichischen und der europäischen Sozialdemokratie gefordert und befördert werden. Das gilt auch für die Abwehr irreguläre/ illegaler Einwanderung.

 

  1. Eine Flucht motiviert durch die in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Tatbestände kann nicht immer säuberlich von Wanderungsbewegungen getrennt werden, die durch das drastische Wohlstandsgefälle und das drastische demografische Gefälle zwischen dem reichen Europa dem ärmeren  Süden  – mit seiner rasch wachsenden Bevölkerung – bedingt sind.

 

Diese Wanderungsbewegung  sollten  als reguläre Einwanderung in einem den europäischen und österreichischen Interessen entsprechenden Rahmen und in Beachtung  der gesetzlichen Bestimmungen stattfinden. Dort, wo sie diesen Rahmen sprengen, muss sie unterbunden werden.  Dem dient vor allem der Schutz der EU Außengrenzen. Diese Aufgabe des Schutzes  der EU – Außengrenzen kann nicht alleine jenen EU Mitgliedstaaten überlassen werden, die an diesen Außengrenzen liegen. An dieser Aufgabe müssen sich vielmehr auch Österreich, sowie alle übrigen  EU – Mitgliedstaaten  solidarisch und bestmöglich beteiligen.

Jenen Staaten die unmittelbar jenseits dieser Außengrenzen liegen wachsen aus eine solchen abwehrenden Politik der EU besondere Belastungen. Im Sinne sozialdemokratischer Grundsätze  hätte ihnen die Europäische Union und Österreich diese Last zu lindern.

Man kann und sollte sich natürlich wünschen, dass die Herkunftsländer der sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ selbst in der Lage wären, ihren jungen Bürgern  glaubhafte Zukunftschancen zu bieten und sie  so von einer  lebensgefährdenden, illegalen und zumeist aussichtlosen  Absetzbewegung ins Ausland  abzuhalten. Europäisch Staaten hätten im Sinne der Sozialdemokratie guten Grund,  den Herkunftsländern der sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ durch vielfältige Maßnahmen dabei zu helfen, ihren jungen Bürgern eine mögliche bessere Zukunft glaubhaft zu machen.

Die Tatsache, dass der tatsächliche Erfolg einer solchen,  an die Herkunftsländer der „Wirtschaftsflüchtlinge“ gewährten europäischen Hilfe  nicht immer garantiert werden kann, ist kein Grund von einer solchen Hilfe abzusehen.  Sowohl moralische wie auch realpolitische Erwägungen erfordern vielmehr vermehrte  Anstrengungen.

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Die Integration der Zugewanderten: Im Zuge ihrer Weiter – Entwicklung differenzieren sich moderne Gesellschaften.  Sie werden in ihrem Inneren vielfältiger. Die Vorstellung eines kulturell völlig homogenen „Volkes“ entspricht nicht länger dieser Realität. Dieser Prozess einer gesellschaftlichen Differenzierung wird nun durch Zuwanderung verstärkt, denn es ist nicht zu erwarten dass sich die Zuwanderer ihres bisherigen kulturellen Erbes sofort entledigen und sich in Allem und Jedem sogleich der heimischen Bevölkerung angleichen.

Der in der Vergangenheit durch Homogenität bedingte gesellschaftliche Zusammenhalt muss nun auf andere Weise geschaffen und verdichtet werden. Das erfordert zunächst einen über bloße passive Toleranz hinausgehenden Respekt der Würde von Menschen auch wenn sich diese kulturell  von der Gruppe unterscheiden, der man selbst angehört. Das Erfordernis gilt für beide Seiten:  für die Zugewanderten ebenso wie die unterschiedlichen Gruppen der ansässigen Bevölkerung.

Das erfordert aber auch den strengen Einhalt von grundsätzlichen Regeln, welche das Zusammenleben von unterschiedlichen Gruppen überhaupt erst möglich und dann zu einem gedeihlichen machen, wie etwa: Nicht Diskriminierung, Achtung der Verfassung und der Menschenrechte,  Religionsfreiheit, Kenntnis der Umgangssprache,  Teilhabe am öffentlichen Leben, an Bildung und am Arbeitsmarkt.

Das Bekenntnis zu diesen Grundsätzen, und deren Umsetzung schafft jenen, alle unterschiedlichen Gruppen umfassenden Patriotismus, der sich im Sinne der Sozialdemokratie an Stelle eins völkisch verstandenen Nationalismus setzen soll.

Um eine Spaltung der Gesellschaft in nebeneinander dahinlebende und einander potentiell feindliche Parallelgesellschaften zu vermeiden, muss die Integration in diese patriotische Gemeinschaft bewusst und intensiv vorangetrieben werden.

  • Volle Einbindung von Kindern mit Migrationshintergrund  in frühkindliche Erziehung, mit zwei verbindlichen Kindergarten – Jahren
  • Verstärkte Sprachförderung von Nicht deutsch- sprachigen Schülern in den Volksschulen
  • Frühestmöglicher Zugang zum Arbeitsmarkt. Schon während laufender Asylverfahren sollten Asylwerber Arbeit in Bereichen aufnehmen können, in denen sie  ansässige Arbeitnehmer nicht konkurrieren.
  • Strenge Sanktionen bei Arbeitsverweigerung von Flüchtlingen, welche Arbeitslosengeld oder die Mindestsicherung beziehen. Rasche Abschiebung straffälliger Asylwerber.
  • Verstärkte Präsenz von Zugewanderten im öffentliche Bereich; in der Politik; im öffentlichen Dienst ( insbesondere bei Polizei und beim Lehrpersonal); sowie im kulturellen Leben
  • So wie Bürger der Europäischen Union, so sollten auch andere aufenthaltsberechtigte Personen nicht – österreichischer Staatsbürgerschaft bei Gemeindewahlen mitstimmen können.
  • Verkürzung der Wartedauer für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ( bei Aufrechterhaltung der übrigen dafür zu erfüllenden Bedingungen )

 

 

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Wie in ihrem Programm angekündigt, will die Regierung auch schon beschlossen Umsetzung von EU Richtlinien durch Gesetzesänderung revidieren; und zwar in dem Sinne und in Entsprechung ihres anarcho – liberalen Kurses, , dass das hinfort nur das jeweils minimal Erforderliche getan werden soll . Also – wie von ihr betont „kein GOLD PLATING „ von EU Richtlinien“.

 

Bezieht sich das auf Arbeitsschutz? Konsumentenschutz? Umweltschutz? Bestimmungen zur Bankenunion? etc? Soll   Österreich in all diesen Bereichen nur das Schlusslicht unter allen EU Mitgliedsstaaten sein?

 

Ist dieses Vorhaben schon eine Ungeheuerlichkeit, so wird diese nun nach Aussagen von Minister Moser dadurch verdoppelt, dass er zur Erstellung der einschlägigen Liste die Wohlmeinung der Industrie einholt; und zwar offensichtlich NUR der Industrie; und nicht etwa die Meinung von Konsumentenschützern, Umweltorganisationen,  Arbeitsrechtlern, etc.

 

Überdies wird aufs Tempo gedrückt, so dass  eine tiefgreifende Kontrolle der Moserischen Vorschläge kaum mehr möglich ist. Speed kills

Zu  „Vorbemerkungen“; Kapitel „Österreich in Europa“ Abschnitte (36),, (37) und 8 38 ) ;

Sowie zum Teil auch zum  Kapitel 2: für ein soziales und gerechtes Europa“

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Der zur Diskussion gestellte Text zur  Europapolitik der Sozialdemokratie

  • Entspricht nicht den österreichischen Interessen an der Integration Europas
  • Nimmt keinerlei Bezug auf die zur Zeit real bestehenden Optionen zur Gestaltung der Europapolitik
  • Bezieht sich vor allem auch nicht auf die für Österreich und für ganz Europa bedrohliche, nunmehr reale Möglichkeit einer schrittweisen Desintegration Europas
  • Er entspricht aber auch nicht der traditionell  internationalistischen, zukunftsoffenen, gestaltungfreudigen langjährigen Grundstimmung und programmatischen Ausrichtung der österreichischen und europäischen Sozialdemokratie

 

Ich wollte daher zur Diskussion stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, den Text zur Europapolitik   zur Gänze durch einen neuen zu ersetzen.  Entsprechende konkrete Vorschläge ( zunächst nur zu den einschlägigen Ausführungen in den „Vorbemerkungen“ ) finden sich am Ende des Papiers.

 

Der  Abschnitt ( 35) definiert den Unterschied zwischen  einem  von der Sozialdemokratie abgelehnten und ihr feindlichen, „Nationalismus“ auf der einen Seite, und einem von ihr statt dessen befürwortet und unterstützten „Patriotismus“, der sich aus dem gemeinsamen Bemühen um Zusammenhalt, Solidarität, Sicherheit, und Wohlfahrt entfaltet.

Ein solcher Patriotismus begründet eine politische Gemeinschaft – eine politea.  Die so durch einen österreichischen Patriotismus konstituierte Gemeinschaft sei nun, so lässt der Text vermuten, die einzige legitime Basis gestaltender Politik.

Von dieser Basis aus können  – und müssen wohl auch –  Aufgaben an eine überordnete Organisation wie die Europäische Union abgegeben werden. Der Text nennt einige solcher  Aufgaben, wie etwa  die im Absatz  (38) erwähnten Probleme von  Steuerflucht oder Arbeitslosigkeit,  die von einem einzelnen, nur für sich selbst handelnden  EU Mitgliedsstaat nicht länger gelöst werden können.

In Erfüllung dieses ihr von ihren Mitgliedstaaten gegebenen Auftrags könnte die  Europäische Union dabei freilich nicht denselben Anspruch auf eine breiter Loyalität und Legitimität erheben, wie einer ihrer Mitgliedstaaten.   Die  Europäische Union wäre lediglich passives Werkzeug dieser ihrer Mitgliedstaaten, mit der beschränkten Ermächtigung,   jene Aufgaben zu erledigen,  welche auf der staatlichen Ebene eines alleine handelnden Staates eben nicht länger wirksam  gelöst  werden können. Sie sei keine eigenständige, mit einer eigenen Identität  als „politea“  ausgestattete politische  Gemeinschaft.

Diese pragmatische und begrenzte   Delegation von Aufgaben an die EU sollte,  den Autoren des Diskussionsentwurfes zufolge, sogar  umkehrbar sein. Die in einem In einem späteren Abschnitt im Kapitel  2 „für ein soziales und gerechtes Europa  am Ende des Abschnitts ( 8 ) verwendeten Formulierungen lassen nämlich vermuten, dass  die  Verfasser des Textes  meinen, man wäre in der Delegation von Aufgaben an die EU ohnehin schon zu weit gegangen. In einem erstaunlichen und beunruhigenden Gleichklang mit Thesen von  europaskeptischen oder europafeindlichen  Parteien und deren Forderung nach mehr  „Subsidiarität, verlangt man nämlich auch im Diskussionspapier:

„ …die Union soll jene Aspekte regeln, die am besten auf europäischer Ebene  gelöst werden können, und die übrigen Aufgabe den Staaten überlassen

Diese Formulierung könnte direkt aus dem Programm  der nunmehrigen,  konservativ/ populistischen österreichischen Regierung kopiert worden sein. Denn auch der Tenor der Formulierung im SPÖ Diskussionspapier verweist auf die dahinter stehende Vorstellung,  die jetzige Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen  Österreich und den Organen der Europäischen Union entspräche eben nicht länger dem Grundsatz von „Subsidiarität“.  Zu viel an politischen Entscheidungen und Entscheidungsbefugnis wäre bereits  der Europäischen Union überantwortet worden. Das sollte nunmehr umgekehrt  werden. Mehr Macht und Entscheidungsbefugnis zurück an die Mitgliedstaaten; weniger „Brüsseler Zentralismus“!

Das steht doch einigermaßen im Gegensatz zur bisherigen Europapolitik der österreichischen und auch der europäischen Sozialdemokratie. Diese standen  ja  bislang für eine Vorwärtsstrategie;  mit einer Fortentwicklung der Union zu einer echten Sozial und Wirtschaftsunion, mit einer koordinierten Fiskalpolitik, mit einer wirksameren Außen- und Sicherheitspolitik;  mit einem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen, mit einer gemeinsamen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik;, etc. .

Aber wie immer man zur Gewichtung in der Aufgabenverteilung zwischen den EU Mitgliedstaaten und den Organen der Union auch stehen mag,  und wie immer man dieses Verhältnis künftig gestalten möchte,  so hat nunmehr und heute die Abwehr  unmittelbar drohender Gefahren jedenfalls Vorrang vor Zukunftsvision. Diese Gefahren sind reell.  Dem  verschließt man sich auch nicht im Diskussionspapier; man erkennt: ……:   „ eine Welle des Nationalismus droht dieses Europa wieder zu zerstören“.

Aber wie konnte es dazu kommen?  Woran hat sich dieser rückwärtsgewandte Nationalismus entzündet und der Wunsch die Integration Europas rückgängig zu machen?

Im Diskussionspapier findet man dazu eine einfache Antwort. Die Union selbst  hat diese Bedrohung gezeugt. Sie hat ihr „Wohlstandsversprechen“ nicht einlösen können. „Die tieferen Ursachen für diese Bedrohung liegen in Konstruktions- und Entwicklungsfehlern der Europäischen Union. Durch die Überbetonung  von freiem Kapital- und Warenverkehr und den anderen einfachen Grundfreiheiten gegenüber radikalen Entwicklungszielen und ihrer radikalen Durchsetzung…Durch eine fundamentalistische  Kürzungspolitik  und die dadurch bewirkten sozialen Verwerfungen  bricht in den Augen  vieler Bürgerinnen  und Bürger das mit der europäischen Idee lange verbundene  Wohlstandsversprechen“.

In dieser Behauptung steckt sicher ein Körnchen Wahrheit. Schon die Maastricht Verträge hatten die Union einseitig auf das Ziel der Inflationsbekämpfung ausgerichtet und andere und wichtigere Ziele, wie das vorrangige Ziel von Vollbeschäftigung ignoriert.  In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 – 2016 hat im „Euroland“ – anders als etwa in den USA oder im Vereinigten Königreich –  eine restriktive ökonomische „Makropolitik“ diese Krise vertieft und verlängert.

Aber die Schuld dafür liegt wohl weniger bei den Organen der Europäischen Union, sondern bei Deutschland, das diese restriktive Politik den anderen Euro Ländern oktroyiert hatte.  ( und das übrigens entgegen den Empfehlungen von eher wirtschaftsliberalen Internationalen Organisationen wie der OECD und dem Internationalen Währungsfonds ).

Im Großen und Ganzen ist diese These vom gebrochenen Wohlstandsversprechen der EU aber schon recht überzogen. Hat die EU dieses ihr Versprechen denn tatsächlich gebrochen?    Wären europäische Staaten wohlhabender, gäbe es keine Europäische Union und wären sie nicht Mitglied der Europäischen Union?

Das zu bejahen verlangt schon nach einem massiven Verlust von Realitätssinn, ein Verlust der es möglich macht, selbst die offensichtlichsten Tatsachen zu ignorieren. Das gilt auch für Österreich.  Denn offensichtlich ist, dass Österreich wohl mehr als irgendein anderer Staat von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wirtschaftlich profitiert hat. Man schätzt, dass die EU Mitgliedschaft, und die anschließende „Osterweiterung“ der Union das jährliche österreichischen Wirtschaftswachstum um zwischen  0,50 Prozent und  einem Prozent angehoben hat.

Und weshalb und wie sollen …“ freier Kapital und Warenverkehr und andere Grundfreiheiten…( siehe Abschnitt (37 )….“ Österreich mehr geschadet als genützt haben? Hätte einen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs Österreich genützt, wenn es dann österreichischen Unternehmen eben nicht so leicht möglich gewesen wäre, im östlichen Mitteleuropa zu investieren? Hätte Österreich von einer Beschränkung des freien Warenverkehrs profitiert und hätte es  dann, beim Bestehen solcher  Beschränkungen, oder hätte es bei einem völligen Zerfall der Europäischen Union  mehr Waren exportieren können?  Hätten hohe österreichischen Importzölle den österreichischen Konsumenten und hätten sie den Wirtschaftsstandort Österreich genützt?

Ok – die EU Mitgliedschaft schuf und schafft auch weiterhin einige Probleme. Zu Recht  wehrt sich die österreichische, aber auch die europäische Sozialdemokratie gegen von der Europäischen Union mit „Wettbewerbsgleichheit“ begründete Versuche, das Prinzip von staatlichen oder kommunalen Eigentum an Versorgungsbetrieben  in Frage zu stellen; oder gegen den Versuch, das Geschäftsfeld  der  gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften  auf die Betreuung der allerärmsten Wohnungssuchenden zu beschränken.

Neben Sebastian Kurz und H.C.  Strache mögen sich  auch ein paar  Sozialdemokraten die Tatsache von hohen Kindergeld  – Überweisungen in die östlichen EU Mitgliedsstaaten stoßen. Darüber ob sich die nunmehrige österreichische Regierung mit ihren Wünschen nach einer Minderung dieser Überweisungen durchsetzt, darüber entscheidet letztlich der Europäische Gerichtshof. Aber es geht da auf alle Fälle um Beträge von weit weniger als hundert Millionen Euro. Auch wenn Österreich mit seinen Wünschen nicht durchdringen sollte,  würde das die Staatsfinanzen kaum stärker belasten.

Einiges an dem von Österreich nachteilig Empfundenen haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament inzwischen von sich aus korrigiert; so etwa die bisherige  „Entsenderichtlinie“ durch die österreichische Unternehmen und österreichische Arbeitnehmer bisher in ungerechtfertigter Weise benachteiligt wurden.

Folgenschwerer war sicher und so wie oben erwähnt, das Fehlverhalten der Europäischen Union – oder um präziser zu sein der Eurogruppe der Europäischen Union –  in Reaktion auf die große, 2008 ausgebrochene und langandauernde Finanz- und Wirtschaftskrise. Man hat verabsäumt, ihr mit einer gesamteuropäisch expansiven Fiskalpolitik massiv gegenzusteuern. Aber die Schuld für dieses Fehlverhalten liegt eben, wie erwähnt,  nicht bei den Organen der Europäischen Union; sondern bei Deutschland, das sich mit seiner restriktiven, eigennützigen Politik zu Lasten des der Interessen aller übrigen Staaten durchsetzen konnte.

Möglich war das infolge der Art in der die Eurogruppe konstituiert ist.  Sie agiert unabhängig von den eigentlichen Organen der Europäischen Union, und jeder der Mitglieder der Eurogruppe hat ein Veto- Recht, da die Entschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Die schädliche restriktive ökonomische Makropolitik der Eurogruppe war also nicht Folge davon, dass man in der Integration zu weit gegangen wäre. Sie war, ganz im Gegenteil, dadurch verursacht, dass man infolge des Deutschen Vetos  in der Integration nicht weiter vorangekommen war, so dass es nicht möglich gewesen ist  für die Eurogruppe eine gemeinsame Fiskalpolitik, ein eignes gemeinsames Budget zu schaffen, und auch nicht gemeinsame Euro – Schatzscheine.

Man sollte nun vermuten, dass Politiker die  vorgeben, als Populisten die „wahren Interessen“ des Volkes zu vertreten,  oder dass Politiker  die vorgeben, zuvorderst die Interessen der Wirtshaft am Herzen zu haben, dass sich also solche Politiker vor allen anderen gegen das deutsche Diktat wehren;  diesem gegenüber die von ihnen angeblich vertretenen Interessen ihrer Wähler zum Tragen bringen;  und sich für einen Fortentwicklung der Eurogruppe einsetzen.

Darauf wartet man vergeblich. Nicht Deutschland sondern die Europäische Union und ihre eigentlichen Organe machen populistische und konservative Politiker für den Schaden verantwortlich, der durch die Vertiefung der Wirtschaftskrise, durch Arbeitslosigkeit und Perspektivelosigkeit  entstanden ist. Statt dessen blasen sie kleineres Unbill  – wie die von Österreich ins  Ausland überwiesenen,  ihrer Ansicht nach überhöhten Kinderbeihilfen   – auf zu grundlegenden Bedrohungen österreichischer Wohlfahrt und österreichischer Interessen.

All diese Probleme, ja selbst die Fehler in der Bekämpfung der Wirtschaftskrise  rechtfertigen aber auch in ihrer Summe  in keinem Fall jene grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU,  die sich in den  zitierten Formulierungen des Diskussionspapiers  ausdrückt. Denn wenn man das größere Bild im Auge behält, so sind all diese Probleme nebensächlich angesichts der jetzigen,  massiven Gefährdung des Prozesses der schrittweisen europäischen Integration.

Der Prozess droht nämlich nicht bloß zum Stillstand zu kommen. Er droht nicht bloß in Teilbereichen rückgängig gemacht zu werden. Erstmals wird es denkmöglich,  dass die Europäische Union völlig scheitert und sich  auflöst, bzw. zu nichts anderem als zu einer bloße Freihandelszone verkommt. In der Geschichte der Europäischen Integration hat es zwar immer wieder Rückschläge und Krisen gegeben; nie aber zuvor eine solche existentielle Bedrohung.

Die Bedrohung kommt sowohl aus dem Inneren der Union wie auch von Außenstehenden.

Die durch eine sich intensivierende internationale gegenseitige Abhängigkeit und Zusammenarbeit bestimmte „1945 Nachkriegsordnung“  verliert an normativer Prägekraft. Die neu entstehende Ordnung wird bestimmt durch die gegenläufigen Machtansprüche von Regionalmächten wie Russland,  China und den USA. Diesen ist ein geeintes, und vor allem ein stärker geeintes Europa unwillkommener Konkurrent, den man daher möglichst klein und schwach halten will. Lästig ist diesen Regionalmächten Europa aber nicht bloß als ein potentiell konkurrierender Machtpol. Europa konkurriert sie nämlich auch und vor allem durch sein spezifisches Gesellschaftmodell, das sich zunehmend von dem Modell in diesen anderen Staaten oder Regionen abhebt. Es ist das das gemeinsam von Christlich – Sozialen, Liberalen und Sozialdemokraten  geprägte Modell eines liberalen, verlässlich demokratischen,  umfassenden Sozialstaates

Die Konkurrenz mit Europa, bzw. der Kampf gegen Europa wird also auch auf diesem politische ideologischem Feld ausgetragen, mit den Versuchen die Legitimität diese gesellschaftlich/ politischen europäischen Modells zu unterhöhlen. Sowohl Russland wie auch die USA und selbst China versuchen das dadurch zu erreichen, dass sie in Europa Zwietracht säen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegeneinander ausspielen.

Wirksamer und bedrohlicher wird diese Strategie dadurch, dass sie sich auf Entwicklungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abstützen kann, auf zunehmende Skepsis, ja Feindseligkeit gegenüber der Union und dem langfristigen Ziel  „einer immer engeren europäischen  Zusammenarbeit“.

Erneutes Wirtschaftswachstum, erneut wachsender Wohlstand,  die bloße Einlösung eines „Wachstumsversprechens“  wird diese Bedrohungen nicht ausschalten. Anders als  im Absatz ( 38 ) behauptet,  würde die  „Europäische Union“ …, eben nicht ….“die volle Zustimmung aller Menschen zurück gewinnen, wenn sie ihr Versprechen hält, Wohlstand für alle zu schaffen…“   Sie muss es vielmehr und darüber hinaus erreichen,   zu einer ebensolchen politischen Heimat der Bürger zu werden,  wie es ihnen die EU Mitgliedstaaten sind oder waren.

Als vor mehr als 60 Jahren mit dem Europarat, und dann der EWG ( der Vorläuferin der EU ) die Tore hin zu einer weiter führenden Einigung Europas geöffnet  wurden, war man in dem armen Nachkriegseuropa noch sehr weit von der Erfüllung eines Wohlstandsversprechens entfernt. Aber man hatte in unmittelbarer Erinnerung an die vorangegangenen zwei blutigen europäischen Bürgerkriege gelernt, Europa als eine Schicksalsgemeinschaft zu verstehen. Dem entsprang der Wille diese Schicksalsgemeinschaft politisch abzusichern; und ihr einen,  weit über eine Zweckgemeinschaft hinaus reichende,  Legitimität zuzusprechen;  sie also zu einer politische Gemeinschaft eigener Art, zu einer „politea“ zu machen. Solidarität war diesem Unterfangen also Voraussetzung und nicht bloße Folge der durch das Unternehmen möglich gemachten wirtschaftlichen Vorteile.

Die österreichische Sozialdemokratie darf sich also nicht bloß als Teil und Gestalter ausschließlich der österreichischen Politikgemeinschaft verstehen. Sie muss sich auch als Teil der europäischen „politeia“ verstehen und trachten, so wie in Österreich,  auch in Europa politisch gestaltend zu wirken und auch in  der Politik der Europäischen Union jene  Grundwerte und Anliegen durchzusetzen, die ihrem Wirken in  Österreich zu Grunde liegen.

Voraussetzung für den Erfolg solcher Bemühungen  sind  Organe der Europäischen Union,  die wirksamer  handeln können; die das gemeinsame Interesse, das „bonum  commune“ der EU –  Bürger besser durchsetzen können; die also mit mehr Autorität und Vollmachten ausgestattet sind.  Das wiederum bedingt, dass ihr Handeln stärker als bisher politisch legitimiert sein muss, so dass sie dieses „bonum commune“ der EU – Bürger gelegentlich auch gegen die Obstruktion eines einzigen Mitgliedsstaates durchsetzen können.  Zur Zeit ist  das eben nicht möglich.

Der Vertrag von Lissabon hat in der Europäischen Union  den Schwerpunkt der Entscheidungsfindung hin zu den Treffen der Staats- und Regierungschefs verlagert. In diesem Gremium herrscht de facto das Prinzip der Einstimmigkeit, so dass jeder dieser Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung durch ein Veto praktisch blockieren kann. Das geht zu Lasten jener beiden Organe, die für die Gesamtheit der EU Staaten handeln sollen; nämlich zu Lasten der Europäischen Parlaments und zu Lasten der Europäischen Kommission ( der „Hüterin der Verträge“ ).

Das das Projekt der Europäischen Einigung so sehr an Attraktivität verloren hat, und dass die Union  auch ihr „Wachstumsversprechen“ nicht einhalten konnte, das liegt jedenfalls nicht daran, dass  die Gemeinsamen Organe der Union – die Kommission und das Europaparlament – zu mächtig wären und die Autonomie der EU –  Mitgliedstaaten dadurch zu sehr beschnitten hätten. Die Desillusionierung mit Europa ist vielmehr dadurch verursacht, dass  die Union ihre Aufgaben deshalb nicht erfüllen konnte, weil die EU Mitgliedstaaten sie in ihrer Handlungsfähigkeit allzu sehr beschnitten haben. Einzelne EU Mitgliedstaaten haben verhindert,  dass die Union eine ihren Bürgern spürbare Schutz-  und Hilfefunktion  ( in den Worten des französischen Präsidenten Macron: Europa das schützt –   l’Europe qui  protege ) wahrnehmen  konnte.

Es ist gerade dieses Gefühl des „machtlos – ausgeliefert – seins“ , das die Distanz der Bürger zur Politik geschaffen hat,  und dass sogar die Legitimität demokratischer Einrichtungen  untergraben hat.  Das betrifft die Politik sowohl in den einzelnen Staaten der Union wie auch die Politik der Union als solche. Dem kann nur einen Vorwärts – Strategie abhelfen – eine  Politik die von Menschen nachvollziehbar ist; und die ihre Zukunftsängste mit glaubhaften Programmen,  Vorschlägen und nicht zuletzt mit tatsächlichem Handeln zu bannen weiß.

Aus all dem ergeben sich die Leitlinien einer sozialdemokratischen Europapolitik:  Re – Politisierung der Europäischen Einigung; gesamthaft verstandenen Wohlfahrt  der EU Bürger als Richtlinie der Politik; Erweiterung der Union hin zu einer Sozial-  und Fiskalunion; Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen für eine  wirklich gemeinsame, wirklich effektive, an den europäischen Werten orientierte  Außen-  und Sicherheitspolitik; gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik; bessere finanzielle Ausstattung der Kommission;  Aufwertung des Europaparlamentes.

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Dementsprechend würde ich vorschlagen, die Absätze ( 36 ), ( 37 ); und  ( 38) des Ersten Abschnitts ( „Vorbemerkungen“ ) wie folgt neu zu formulieren:

                                                      *****

( 36 ) Zwei furchtbare Weltkriege haben Europa über die Sinnlosigkeit eines  von  Konkurrenz und Feindseligkeit  bestimmten  Gegeneinander belehrt. Dem sollte die schrittweise Integration ein Gegenpol sein und ein Ende setzen. Sie hat dadurch auch die Grundlagen für eine immer engere Zusammenarbeit geschaffen, die es ermöglicht hat, jene immer zahlreicheren Aufgaben zu bewältigen, welche von einem einzigen, nur für sich selbst handelnden europäischen Staat nicht mehr bewältigt werden können.

( 37)  In einer sich rasch wandelnden Welt, in der andere Staaten  und Weltregionen zunehmend an Einfluss  und Gewicht gewinnen, können die Staaten Europas  ihre Interessen nur dann absichern, wenn sie  im Wege und durch die Europäische Union gemeinsam und geeint handeln. Das betrifft insbesondere das Mitwirken an der sich zwangsweise wandelnden Weltordnung die den Frieden sichern soll , die der wirtschaftlichen Entfaltung Raum bietet, durch die  Menschenrechte geachtet werden  und in der sozial und ökologische Zielen den wirtschaftlichen nicht untergeordnet werden.

Die schrittweise Einigung Europas war Voraussetzung für eine langdauernde Periode des Friedens und eines wachsenden Wohlstands  auf den Kontinent. Lange Zeit hindurch war sie ein Vorbild, dem andere Regionen der Welt nacheifern wollten. Inzwischen hat dieses Modell jedoch Einiges von seiner Anziehungskraft verloren und zwar auch in den Mitgliedstaaten der Union  und bei deren  Bürgern. Vielerorts aufflammender, enger, kurzsichtiger Nationalismus droht den Einigungsprozess sogar  umzukehren. und Europa in die unselige Vergangenheit von Konflikt und Hoffnungslosigkeit zurückzuwerfen.

( 38 )  Die schleichende Abwendung vom Ziel einer immer engeren Europäischen Einigung ist nicht dadurch verursacht, dass die Union zu viel Macht usurpiert hätte. Im Gegenteil. Die Ursache ist das Stocken in diesem Prozess der Integration. Es war nicht möglich, die Entwicklung hin zu einem immer einheitlicheren wirtschaftlichen Binnenmarkt durch die Entwicklung hin zu einer demokratisch legitimierten Sozial- und Fiskalunion zu ergänzen. Es war also nicht möglich,  ein sozialdemokratisches Gesellschaftsmodell auch auf europäischer Ebene zu verwirklichen.

Österreich hat im vergangenen Jahrhundert besonders drastisch unter der Nicht – Einigung Europas gelitten. Auf Grund dieser seiner historischen Erfahrung, auf Grund seiner geografischen Lage, aber auch  als ein nicht besonders großer Staat muss Österreich in besonders hohem Masse an einer Weiterführung und Vertiefung der europäischen Einigung interessiert sein. Es darf nicht abseits stehen sondern muss sich in die Gruppe jener Staaten eingliedern, denen das ebenso ein vordringliches Anliegen ist.

 

                                            ************

 

Ausführlichere Leitlinien für die sozialdemokratische Europapolitik zeichnet dann  das

„ Kapitel 2 – Für ein soziales und gerechteres Europa“

Dieses Kapitel sollte – unter Verwendung einiger Bruchstücke des bestehenden Textes – wohl neu geschrieben werden. Dies weil:

Es bei allem Verständnis dafür, dass ein Parteigramm sich nicht in Details  verlieren darf und daher mit einem breiten Pinsel malen muss, doch notwendig ist , der politischen Wirksamkeit und Relevanz wegen,  auf konkretere Ziele zu verweisen

– Weil der jetzt im Diskussionsvorschlag vorliegende Text nicht der nun erkennbar werdenden, offensichtlich durch sehr breite negative Entwicklungen bedingten   Gefahr einer schrittweisen Schwächung und sogar einer möglichen Auflösung der Union entspricht.  Es wird viel an der Union kritisiert , so als ob ihr Fortbestand und ihre Weiterentwicklung  völlig selbstverständlich wäre  und Österreich und die österreichische Sozialdemokratie zu dem  Fortbestand der Union nichts  Wesentliches beizutragen könnte und sollte.

– Der Text erweckt den Eindruck , die Europäische Union sei etwas irgendwie Fernes und teilweise sogar Feindliches, so als ob heute nicht schon ein Großteil ( manche sagen 80 Prozent )  der gesetzlichen österreichischen Regelungen direkt oder indirekt durch die Europäische Union vorbestimmt sind; und so als ob Österreich am Entstehen dieser europäischen Normen keinen Anteil gehabt hätte.

-Einige überaus wichtige Themen werden überhaupt nicht angeschnitten.  Es fehlen etwa Aussagen zur institutionellen Weiter – Entwicklung und konkretere  ( konkreter als unter dem Jetzigen Absatz  ( 8  ) letzter Teil ) Aussagen  zur Demokratisierung der Union; zur Zusammenarbeit mit europäischen Schwesterparteien; zu einer gesamteuropäischen Einwanderungs- und Asylpolitik ( wobei diesem Thema später ohnehin ein gesondertes Kapitel gewidmet werden muss. Es wäre absurd, würde sich die österreichischen Sozialdemokratie zu einem Thema verschweigen, das  in den vergangenen Wahlen zentral war und das deren Ausgang maßgeblich bestimmt hatte ) .

-Im Text findet sich auch nichts zur Europäischen Sicherheitspolitik, obwohl die empfundene Bedrohung von Sicherheit EU Bürger zur Zeit wahrscheinlich vordringlich beschäftigt und verängstigt.

Die Aussagen zur Erosion, ja Entsorgung  von Demokratie in einigen EU  Mitgliedstaaten   wären zu schärfen und zu konkretisieren. Es geht hier um die wohl grundsätzlichste Bedrohung des Europäischen Einigungswerkes

-Die Aussenpolitik wird nur unvollständig abgehandelt und die entsprechenden Aussagen ignorieren die Entwicklungen und Herausforderungen der letzten Jahre. Das betrifft insbesondere auch die  EU Nachbarschaftspolitik.

-Viele der  Aussagen zur europäischen Wirtschaftspolitik sind repetitiv,  einseitig und etwas wirklichkeitsfern; wie die  wiederholten Verweise auf die negativ benoteten Konzerne, auf Konkurrenz und Gewinnstreben; so als ob eine Wirtschaft  ohne Großunternehmen, Gewinnstreben und Konkurrenz denkbar wäre. Nicht erwähnt werden positive Aspekte  der bisherigen EU Wirtschaftspolitik ( zB Strukturfonds, Transnationale Netze)  die weiter entwickelt werden sollten. In den Aussagen zur Wirtschaftspolitik sollte sich auch das Verlangen der Sozialdemokratie ausdrücken, neben dem Privatwirtschaflichen auch dem Gemeinwirtschaftlichen den ihm zustehenden Platz einzuräumen.

-Überhaupt keine Aussagen  gibt es  zur zentralen Frage der Europäischen Monetärpolitik und der damit zusammenhängenden Fiskalpolitik  im Euroraum, Es  fehlen auch grundsätzlicher Aussagen zu den einschlägigen, schon am Tisch liegenden Reformplänen ( wobei bei klar ist, dass ein Pateiprogramm nicht auf Tagespolitisches eingehen kann. Es kann aber die Richtung vorgeben, und sich dabei eben auch in Beziehung setzen zur den großen Stoßlinien der jetzt vorliegenden Programme ).

-So wie der Text jetzt steht ist  Einiges  in ihm redundant. So wird etwa die Frage  der Steuergesetzgebung, der  Steuerangleichung und der Steuerflucht in drei unterschiedlichen Absätzen mit weitgehend parallelen Aussagen bzw Forderungen aufgegriffen.

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Im Folgenden also die Textvorschläge  mit  denen  das Kapitel, wie erwähnt teilweise unter Verwendung von Stücken des  bestehenden Textes,  zur Gänze neu formuliert  wird.

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( 1 )  Für ihre jetzt 511 Millionen Bürger steht die  Europäische Union, als der größte einheitliche Wirtschaftsraum der Erde nicht nur für das Versprechen von Wohlstand, sondern  als politische Union auch als Garant für das friedliche Zusammenleben in  einer demokratisch konstituierten Gemeinschaft.  Diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich  und unumkehrbar.   Sie werden immer wieder in Frage gestellt und müssen daher auch immer wieder neu erkämpft, abgesichert und ausgeweitet werden.

 

( 2 )  Die Europäische Union hat die unentrinnbar dichter  werdende gegenseitige Abhängigkeit der Staaten des Kontinents  von einer potentiellen gegeneinander gerichteten Waffe zur Grundlage  von Gemeinsamkeit verkehrt Diese Gemeinsamkeit besteht nicht bloß in Bereich von wirtschaftlich -materiellen Interessen. Sie hat auch eine Gemeinsamkeit der Werte zur Voraussetzung; insbesondere das Bekenntnis zu Demokratie, zum Rechtsstaat und zu den Menschenrechten.

Die Sozialdemokratie ist seit ihrem Entstehen eine internationalistische Bewegung. Sie Ist der Demokratie verpflichtet  und den universellen Werten der Aufklärung. Die Geschichte hat gelehrt, dass nicht bloß Wohlstand gefährdet ist,  sondern weit  grundsätzlicher auch das friedliche Zusammenleben von Staaten, wenn diese Werte in Europa missachtet werden. Eine solche  Gefährdung entsprang zumeist einem eng verstandenen,  politisch missbrauchten Nationalismus. Diese Gefahr  ist auch heute nicht gebannt und sie bedroht   weiterhin das Europäische Einigungswerk.

 Die Europäische Union muss daher  über Werkzeuge verfügen, um solche negative Entwicklungen  schon im Anfang zu ersticken. Sie muss die Zerstörung ihrer  Grundlagen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem geordneten Verfahren wirksam sanktionieren können.

 

( 3 )  Natürlich könnte ein für sich allein handelnde europäischer Staat seinen Bürgern nicht in ähnlicher Weise Schutz bieten  wie eine gemeinsam handelnde Europäische Union. Die Illusion, dass der einzelne Staat das dennoch besser könnte nährt sich jedoch aus einem Gefühl von Angst und Perspektivelosigkeit mit dem Wunsch zur Rückkehr in eine angeblich heilere Vergangenheit.

Die europäische Union hat für Ihre Bürger zwar Großartiges, Einmaliges errungen. Aber man kann sie dennoch nicht von dem Vorwurf  freisprechen, diese ihre eigene Gefährdung teilweise auch mitverursacht zu haben. Sie konnte den EU Bürger eben nicht die erhoffte umfassende Sicherheit und Wohlfahrt garantieren.

Sie konnte die Europa von Außen drohenden Gefährdungen kaum bannen. Die Außen- und Sicherheitspolitik wurde nie wirklich zu einer gemeinsamen, wodurch Europa nicht imstande war, seine Werte und Interessen in eine  sich rasch ändernden Weltordnung einzubringen und vor allem auch den Frieden in seiner Nachbarschaft zu  garantieren und zu festigen.

Der Strom der nach Europa drängenden Migranten  hat die Europäischen Bürger wohl mehr als irgend etwas anderes verunsichert und die Politik sowohl in den einzelnen EU  Mitgliedstaaten wie auch die Politik in der Union selbst destabilisiert. Nur rasches,  glaubhaftes und effektives gemeinsames Handeln der Union hätte  diese Destabilisierung bannen  können. Dazu ist es nicht gekommen.

Zersetzend wirkte auch ein weitgehendes Versagen in der Bewältigung der fast t 10 Jahre andauernden  Finanz- und Wirtschaftskrise. Die vielfachen Fehler in der Politik der EU und vor allem in der Eurogruppe haben  Gräben zwischen den Mitgliedstaaten der Union aufgerissen und haben – vornehmlich durch hohe Arbeitslosigkeit – die Bürger der Europäischen Union entfremdet.

 

(4) Eine der Ursachen für die Desillusionierung mit der Union liegt  in deren wirtschafts- und sozialpolitischen Einseitigkeit. Man hat die Integration zur „immer engeren Union“ hauptsächlich im Wege über die Liberalisierung in einem grenzenlosen „Binnenmarkt“ vorangetrieben. Das hat das Prinzip der Konkurrenz  – sowohl der Konkurrenz wischen Staaten wie auch der Konkurrenz zwischen Unternehmen – in den Vordergrund gerückt. Konkurrenz ist in der Wirtschaft nicht bloß notwendig sondern sogar wünschenswert. Um des Gemeinwohls willen, ja um der Wirtschaft selbst willen, muss das dieses Prinzip der Konkurrenz allerdings  durch die  Prinzipien  von  Solidarität und Gemeinschaftlichkeit abgepuffert und ergänzt werden.

Das ist nicht geschehen mit der Folge etwa eines schädlichen Wettlaufes um die größtmögliche Verringerung von  Unternehmens- Vermögens-  und Erbschaftssteuern; mit einer „Standortskonkurrenz“  zu Lasten der Löhne; mit einer „Sparpolitik“  zu Lasten jener Staaten, die ihr Wachstumspotential dadurch nicht nutzen konnten.  Das ging auch zu Lasten von gemeinwirtschaftlichen Einrichtungen, die gezwungen wurden, ihre Tätigkeit nach dem Grundsatz der Gewinnmaximierung, statt nach dem Grundsatz des Gemeinwohls auszurichten.

 

( 5 )  Es ist das in vielen Teilen tatsächliche verwirklichte sozialdemokratische Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell das Europa geprägt hat und das es zu seinem Vorteil  und zum Vorteil seiner Bewohner von anderen Weltregionen abgehoben hat. Gerade die besonders von der Sozialdemokratie geprägten Staaten – und zu denen zählt neben den skandinavischen auch Österreich – sind nicht bloß die „sozialeren“. Sie verfügen nicht bloß über einen superioren Umweltschutz. Sie sind auch wirtschaftlicher erfolgreich. Unter den Mitgliedstaaten der Union zählen sie zu den reichsten.  

Unter dem Druck enger Profitinteressen und im Trommelfeuer wirtschaftsliberaler Propaganda hat sich während der letzten 40 Jahre das Vertrauen in dieses Erfolgsmodell dennoch geschwächt. Unter Verweis auf ihre historischen Erfolge aber auch mit dem glaubwürdigen Anspruch diese Erfolge in die Zukunft projizieren zu können, muss sich die Sozialdemokratie die Hegemonie im gesellschaftspolitischen Diskurs zurückgewinnen.

Das Diskussionspapier  beginnt mit einem Zitat des Programms aus 1978. Das Zitat  stammt vom dem mir eng befreundeten Egon Matzner, dem , damaligen Redakteur des Programms. In diesem  aus dem Programm 1978 übernommenen Text wird auch im Diskussionspapier eine grundsätzliche Änderung der Eigentums- und Entscheidungsverhältnisse gefordert.

Dieser Forderung entspricht kaum etwas Substantielles  in den folgenden Abschnitten des Diskussionspapiers.

Und noch einige grundsätzliche und kritische Bemerkungen: uns unangenehme aber politisch zentrale Themen werden einfach  nicht angesprochen.

Das gilt in erster Linie für das Thema Migration / Asyl. Heute wissen wir, dass die Wahlen nicht erst 2017,, sondern schon im September 2015 verloren wurden, als es der Bundeskanzler und Parteivorsitzende nicht geschafft hatte, angesichts der Massenmigration eine klare Linie zu halten und der Bevölkerung die Gewissheit zu vermitteln, dass die Politik in Kontrolle ist. Ein Parteiprogramm darf sich also zu dieser zentralen Frage nicht verschweigen. Es muss Lösungen skizzieren  die sozialdemokratische Werte reflektieren, die aber  andererseits auch den berechtigten Interessen und Ängsten  der Bevölkerung Rechnung tragen

Ein anderer schwerer politischer Fehler und mangelnde Konsequenz hat uns in der Vergangenheit ebenfalls schwer geschadet; als wir nämlich unter dem Druck der Boulevardpresse von unserem traditionellen Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht und eines Milizheeres abgerückt sind, und dafür in einer Volksbefragung abgestraft wurden. Nun findet sich auch im jetzigen Entwurf nur Spärliches zur militärischen Sicherheitspolitik, und wenig darüber hinaus zur allgemeinen Sicherheitspolitik. In einer Zeit, in der die Bevölkerung von Ängsten getrieben wird, ist das eine grob – fahrlässige Unterlassung.

Ein sehr langer Text existiert zum Kapitel Umwelt. Er ist sehr einseitig  und steht im Widerspruch zum Glauben an Gestaltbarkeit und Fortschritt, der einer progressiven Partei zwangsweise wesenseigen sein sollte. Wir werden statt dessen aufgefordert, von unserer sündigen Lebensweise abzulassen  und in Sack und Asche zu gehen. Fortschritt sei eine Illusion, und echte Umweltpolitik mit Wirtschaftswachstum unvereinbar. ( was im übrigen empirisch widerlegt ist ).

Grundsätzlich zu bemängeln ist  auch das Unkonkrete in langen Abschnitten des Textes; etwa – und ich bin da  bewusst ein wenig karikierend – ” wir Sozialdemokraten wollen eine Politik, in welcher der Mensch im Mittelpunkt steht”.

Es genügt nicht hehre Grundsätze zu verkünden wenn man gleichzeitig versäumt,, sie an konkreten Fragen zur Anwendung zu bringen. ;

Das müssten schon einige härtere Pflöcke eingeschlagen werden; .  etwa zur Frage der Staatsfinanzen, zur Privatisierung, etc

Die Zügel einer die Diskussion lenkenden Koordination sollten wohl enger angezogen, und Leerstellen wie die erwähnten sollten gefüllt werden.

 

Thomas Nowotny

 

Die neue Regierung baut das politische System

 Österreichs um. Ihr Programm und ihr bisheriges

 Handeln trägt auch durchaus autoritäre Züge.

  Wehret den Anfängen.

 

Schon gemäß den Regeln der einfachen politischen  Arithmetik  wird diese Regierung,  beziehungsweise  diese  Parteienkombination von ÖVP – Türkis und FPÖ  sehr lange an der Macht bleiben. Eine neuerliche „große“ Koalition zwischen ÖVP und den Sozialdemokraten ist für  die nächste und mittlere Zukunft auszuschließen  Einer solchen Koalition steht nicht bloß die in den letzten 20 Monaten angehäufte Bitterkeit im Wege; sondern auch vor allem die Tatsache, dass sich die „ Neue ÖVP“  so sehr von ihren einstigen christlich – sozialen Wurzeln entfernt hat, dass  der ideologisch / programmatische  Graben zu groß geworden ist, der sie nunmehr von der SPÖ trennt.

Manche vermuten freilich, dass sich die Parteienlandschaft durch eine Implosion der FPÖ wieder grundsätzlich verändern könnte,  so wie diese Partei ( beziehungsweise das BZÖ ) in der zweiten Regierung Schüssel implodiert ist.  Aber dagegen spricht, dass die FPÖ von einem europaweiten Trend getragen zu sein scheint, der offensichtlich tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaft selbst entspricht. Solche Trends lassen sich nicht so leicht umkehren

Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass  in absehbarer Zukunft die jetzigen Oppositionsparteien so sehr an Zustimmung gewinnen, dass sie bei neuerlichen Wahlen gemeinsam mehr als die Hälfte der Mandate im Nationalrat für sich beanspruchen könnten.

Das alles  muss die Opposition zur Kenntnis nehmen. All das läge aber dennoch im Rahmen des gegenwärtigen politischen Systems, in dem es eben Gewinner und Verlierer gibt  und in dem  Verlierer – den formalen Regeln zufolge -gelegentlich auch sehr lange in einer Oppositionsrolle verharren müssen.

Was aber, wenn die Grenzen dieses jetzigen politischen Systems gesprengt werden; wenn  der Staat und seine Einrichtungen so umgestaltet werden, dass alternative Regierungsmehrheiten selbst nach sehr langer Zeit gar nicht mehr entstehen  können; was dann, wenn unter dem Mantel einer weiterhin formal bestehenden Demokratie , diese zu einer autoritär / illiberalen umgeformt wird?

Vieles im Regierungsprogramm und vieles im bisherigen Handeln der Regierung lässt auf deren Absicht  schließen, die Macht niemals wieder aus der Hand geben zu müssen; ja es scheint diese Absicht  überhaupt die allerstärkste, wenn nicht alleinige Triebkraft ihres Handelns zu sein.  Alternative Machtzentren werden systematisch ausgeschalte. Die Zügel einer umfassenden Kontrolle werden schärfer angezogen:

  • Das bisherige, aus 1945 datierende – politische System wird delegitimiert. Es hatte sich  auf die,  jetzt von der Regierung so genannten „Systemparteien“ gestützt. Die neue Regierung hingegen beruht auf der aus ihrer Sicht  weit besseren Grundlage von  „Bewegungen“, die von oben her zentral  gesteuert werden.
  • Deligitimiert wird auch der Staat selbst. Er, ersticke  schöpferische  Initiative mit seiner aufgeblasenen Bürokratie.  Viele seiner Gesetze und Verordnungen seien sinnlos und ließen sich ersatzlos streichen. Eine Reduzierung staatlichen Tätigkeit  würde die Wohlfahrt nicht senken sondern steigern.

 

  • Neben dem staatlichen Apparat werde auch andere potentielle Machtzentren delegitimiert und gezielt geschwächt. Das betrifft insbesondere die ( in Österreich durch die Verfassung geschützten ) Sozialpartner und die ihnen nahestehenden Einrichtungen wie Krankenkassen, Pensionsversicherungen oder den Verein für Konsumenteninformation. .

 

  • Die Arbeitnehmer und deren Vertreter verlieren an Einfluss durch die Duldung, wenn nicht sogar durch eine bewusste  Vergrößerung einer „industriellen Reservearmee“ von Arbeitssuchenden

 

  • Die politische Kommunikation wird hinfort von einer dem Bundeskanzler direkt unterstellten „Stabsstelle für Kommunikationsplanung“ zentral gelenkt, also durch eine Kommandozentrale für Regierungspropaganda. Dieser Kommandozentrale unterstehen de facto dir etwa 50 in den Büros der 14 MinisterInnen angesiedelten PR und Presseberater. Alles ist dabei minutiös vorgeplant: welche Themen zu welcher Zeit von welchem Minister an die Öffentlichkeit gebracht werden;  welchen Stil man  in der Öffentlichkeitsarbeit pflegt und welche Schlüsselworte dabei zu verwenden sind;  und wie man  unliebige Fragen der Journalisten abwimmelt. Die nach der Verfassung  bestehende „Ministerverantwortlichkeit“ wird auf diese Art politisch aufgehoben und die Regierungsmitglieder werden so teilentmündigt. .

 

  • Genügend zahlreich unterstützte Volksbegehren sollen  zwingend zu einer verbindlichen, zu einer Gesetze schaffenden – Volksabstimmung führen, also zu einer Ausschaltung des Souveräns – des gewählten Parlaments.  Die repräsentative Demokratie wird so  – zunächst in Ansätzen  – durch eine plebiszitäre Demokratie ersetzt.

 

  • Alle vor dem Jahr 2000 ( also vor der Ära Schüssel  ) erlassenen Gesetze und Verordnungen werden mit einem Federstrich abgeschafft. Darüber, welche der vor dem Jahr 2000 erlassenen Gesetze und Verordnungen dann dennoch weiter in Geltung bleiben sollen, darüber entscheiden zunächst die Ministerien ( was etwa, wenn das Wirtschaftsministerium findet, dass die Gesetze über betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung einfach nicht mehr zeitgemäß und daher überflüssig wären?). Das Parlament wird – wenn schon nicht formal, so dann doch faktisch – ausgeschaltet, den die mit Parlamentsmehrheit ausgestatte Koalition wird Regierungsvorlagen/ Vorlagen der Ministerien wohl nicht ablehnen

 

  • Der unabhängige Rundfunk wird mit der Drohung unter Druck gesetzt, die Rundfunkgebühren zu kürzen  oder seinen Einnahmen aus solchen Gebühren mit anderen Medien zu teilen. Journalisten sollen sich nicht „unbotmäßig“ verhalten.

 

  • Keines der Regierungsmitglieder verfügt über eine eigenständige politische Basis („eine eigene Hausmacht“). Mit der allfälligen Ausnahme von Bundesminister Norbert Hofer sind alle völlig von ihren Parteiführern abhängig. Politischer Pluralismus, der offenbar auch anderswo unerwünscht ist, wird in der Bundesregierung völlig ausgeschaltet. Alle Regierungsmitglieder und alle übrigen, maßgeblichen Politiker der neuen Koalition  sind von Führer ihrer Bewegung abhängig; dieser aber ist von ihnen völlig unabhängig.

 

  • Die Symbole physischer staatlicher Macht – Soldaten und Polizisten (letztere sogar auf Pferden ) – werden demonstrativ in die Auslage gestellt und durch das Budget begünstigt, und das zu Lasten anderer, sogar wichtiger staatliche Aufgaben und anderer Staatsdiener – wie Richter, Finanzbeamter, Diplomaten, Schulpsychologen etc,

 

  • Entgegen der vielfachen Versicherung des Bundeskanzlers „ein glühender Europäer“ zu sein, soll unter dem Deckmantel des Schlagwortes von „ Subsidiarität“ der Einfluss der Europäischen Institutionen auf die österreichische Politik zurückgedrängt werden; also keine Zustimmung zu der  ins Auge gefassten europäischen Fiskal- und Sozialunion; keine Euro – Bonds; keine neuen EU eigenen Steuern;  keine zusätzlichen Zahlungen  in das EU Budget; die Politik gegenüber Flüchtlingen soll eine nationale Aufgabe bleiben und nicht der EU überantwortet werden.   Lediglich in einem einzigen Bereich soll Europa gestärkt werden – nämlich für einen  wirksameren,  militärisch/ polizeilichen Schutz der EU Außengrenzen. Die Regierungspartei FPÖ bleibt im Europaparlament, vertreten durch ihren Generalsekretär Harald Vilimsky,   Mitglied der Gruppe „ Europa der Nationen und der Freiheit“ . Vilimsky ist selbst Vizepräsident dieser Gruppe, deren prominenteste Repräsentantin  –  die  Französin  Marine le Pen erklärter Maßen – die „Europäische Union zerstören will“.

 

  • Die FPÖ – aber nicht nur sie, sondern weniger offen auch  die neue ÖVP – suchen die Nähe zu autoritären europäischen Bewegungen und Politikern. Die FPÖ  strebte dabei sogar nach einer österreichischen Mitgliedschaft in der – von autoritären Politikern und Bewegungen dominierten – „Visegrad – Gruppe“  ( Polen, Ungarn Slowakei und Tschechien ). H.C.  Strache wollte, hätte seinen Partei eine absolute Mehrheit,  eine Politik gleich der machen, die vom Viktor Orban in Ungarn praktiziert wird, und derentwegen die EU ein Verfahren gegen Orban eingeleitet hat. Bevor es zu peinlich geworden ist, war Strache auch aufrechter Bewunderer des zwar unfähigen aber dennoch populistisch nationalistisch erfolgreichen US Präsidenten D. Trump. Beide Regierungsparteien suchen eine Annäherung an Vladimir Putin, und hüten sich, ihn selbst dort zu kritisieren, wo  dieser die Sicherheit Europas offensiv de – stabilisiert; oder im eigenen  Land die Prinzipien der Demokratie ad absurdum führt.

 

  • Die Ministerien werden hinfort durch von der Regierungsspitze eingesetzte, als „Generalsekretäre“ getarnte Politkommissare kontrolliert. Diese müssen keinerlei Erfahrung in der Verwaltung vorweisen und sich auch keinen Hearings oder sonstigen Prüfungen stellen.  Nicht nur Spitzenbeamten des Ministeriums gegenüber sind sie weisungsberechtigt.  Weisungen können sie auch dem Ministerium nachgeordneten Dienststellen ( etwa einer Landesfinanzdirektion  ) erteilen. Die Bestellung dieser Politkommissare  ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Aber in jedem Fall   ist das ein Misstrauensvorschuss  gegenüber der  Beamtenschaft und ein Anschlag auf die  – im internationalen Vergleich – recht hohe Qualität der  österreichische Verwaltung.

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Wie schafft man einer solchen Politik die Grundlage in einem Staat , der sich doch bislang zumeist  als ein liberaler und weltoffener verstanden hat, als ein eminent europäischer; als ein  den Menschenrechten und der Demokratie verpflichteter;  als ein Staat, der seine sozialen Aufgaben im selben Maße wie den steigenden Wohlstand ausweitet?

 

Man schafft das  indem man  in der österreichischen  Bevölkerung bewusst Angst, Misstrauen, und Missgunst anfacht. Denn das ist die alles durchdringende düstere Botschaft des Regierungsprogramms:  ihr seid allesamt Opfer; ihr seid  allesamt von Feinden umgeben; man missbraucht Euch. Ihr werdet ausgenützt:

 

Von parasitären, sich  auf Eure Kosten „durchschummelnden“ Arbeitslosen.

 

Von Flüchtlingen die Österreich destabilisieren,

 

Von Missgünstigen, die Euch daran hindern auf der Autobahn schneller zu fahren und in Gasthäusern zu rauchen

 

Von Eurokraten, die nationale Selbstbestimmung untergraben

 

Von einer aufgeblasenen  staatlichen Bürokratie, die Freiheit  und Entfaltung  in sinnloser Weise behindert und die den Braven und Fleißigen durch überhöhte Steuern das hart verdiente Geld aus der Tasche zieht.

 

Von Kriminellen die Euch bedrohen und die man ins Gefängnis stecken sollte.

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Angst ist ein mächtiger Instinkt. Sie erstickt positiven  Gestaltungsdrang, und veranlasst  zur Unterordnung unter einen starken, angeblich Schutz bietenden Führer.

 

Auf diesem Klavier der Angst spielt die Regierung durchaus erfolgreich ihr politisches Spiel.  Daher sucht man in diesem Programm vergeblich nach einem positiven Menschen- und Gesellschaftsbild. Nach dem Bild von einer Gesellschaft,  in der Vermögen und Einkommen gleicher verteilt sind; in der alle Arbeit finden, in der sich Solidarität und Gemeinschaftlichkeit der Vereinsamung entgegenstellt;  in der Städte schöner und wohnbarer  sind, in der Österreich  und seine Interessen durch ein immer stärkeres und friedvolleres Europa geschützt ist.

 

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Politikwissenschaftler kennen das Prinzip der „Pfadabhängigkeit“. Sie lässt sich in fast allen großen, langdauernden politischen Entwicklungen nachweisen. Eine Konstellation, die am Beginn einer Entwicklung steht, prägt diese dann auch über viele Dezennien hinweg. Diese Einsicht sollte die heutige Opposition warnen.

 

Die Konstellation zu Beginn der ÖVP / FPÖ  Ära ist eine unübliche. Es findet sich nichts ihr  Ähnliches  in der österreichischen Nachkriegsgeschichte und in der bisherigen österreichischen politischen Tradition.  Die neue Koalitionsregierung bringt also einen Bruch mit all dem, das in Österreich seit 1945 politische Norm gewesen ist. Vieles  in diesem Neuen ist bedrohlich. Es weist in eine  autoritäre Richtung.

 

Können wir auf Grund der bisherigen Tätigkeit  der Regierung, können wir auf Grund ihres Programms ausschließen, dass sich Österreich in zehn Jahren dort befindet, wo Ungarn schon heute ist, nämlich in einem zunehmend illiberalen, faktischen Ein – Parteien – Staat?

 

Wehret den Anfängen. Lasst diese gefährlichen Ansätze  nicht zur  zukunftsbestimmenden Norm werden.

 

Thomas Nowotny

„Hol Dir was dir zusteht“,  damit dir „mehr Geld im Börsel bleibt“

Die verfehlte „Linke politische Mitte“

Nicht nur die Sozialdemokratie, alle traditionellen europäischen Großparteien stecken in einer Krise. Sie haben viel an Rückhalt in der Gesellschaft verloren.  An ihre Stelle treten neue Gruppierungen und Solidaritäten; teils als formelle aber kleinere Parteien mit einer begrenzteren Agenda; teils als eher programmlose, populistische Protestparteien; teils als Bewegungen, die über den Rahmen von repräsentativen politischen Einrichtungen hinauslangen; teils überhaupt als Gruppen ohne irgendwelche  dauerhafte Bindungen an eine der im Parlament vertretenen Parteien.

Ältere österreichische Parlamentarier mögen sich noch an die einstige Bezeichnung der Haupteingänge zum Parlament erinnern. Der Ring – seitige Eingang galt gemeinhin als der „ÖVP Eingang“;  der an der Reichsratstrasse als der „Sozialistische“. Das Parlament wird jetzt umgebaut. Soll man sich nun der Zeit dadurch anpassen, dass man  dem raschen Wandel der Parteienlandschaft entsprechend,  viele neue, zusätzliche Zugänge schafft?  Das wäre wohl sinnlose Geldverschwendung alleine  schon deswegen, weil man zur Zeit gar nicht abschätzen kann, wie viele solcher neuer Zugänge benötigt  würden. Hätte man solche Zugänge bereits für die „Grünen“ und das „Team Stronach“ geschaffen, so wären  diese damals geschaffenen Zugänge inzwischen nutzlos geworden und müssten wohl zugemauert werden.

Die traditionellen Großparteien galten weithin als unverzichtbare Stützen  repräsentativer Demokratie. Weshalb sind sie inzwischen so sehr geschrumpft und geschwächt? Warum hat sich die Parteienlandschaft nunmehr so sehr aufgesplittert und warum ist sie so instabil geworden? Und weshalb ist, wenn man das an der sinkenden Wahlbeteiligung misst, die Konkurrenz zwischen den Parteien den Bürgern offenbar nebensächlicher geworden?

Es liegt nahe, das mit grundlegenden Veränderungen in der Gesellschaft zu erklären.  Es gäbe – so sagt man – nicht länger  jene großen gesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen,   welche Bürger einst motiviert und emotionalisiert hatten, und welche daher durch lange Zeit die Politik klar  strukturiert hatten: Spannungen zwischen einem entrechteten, pauperisierten Proletariat und ausbeuterischen Kapitalisten; Spannungen zwischen Stadt und Land; zwischen Arm und Reich;   zwischen unterschiedlichen religiösen Gruppen; etc. Im Zuge einer umfassenden gesellschaftlich/ wirtschaftlichen  „Modernisierung“ hätten sich all diese Gegensätze gemildert und zuletzt fast aufgelöst.  Alles wäre zu einer neuen „Großen Mitte“ verschmolzen.

Daher wären Bürger heute in einem Regelkreis von einander ähnlichen Identitäten, Normen und Erwartungen verfangen. Die Politik hätte dem Rechnung zu tragen.  Statt Gegensätzliches zu akzentuieren,  und statt Gegensätzlichkeit auszutragen,  sollte sie  den Impulsen  der so entstandenen,  all – umfassenden  gesellschaftlichen Mitte folgen.

Die europäische Sozialdemokratie hat das auch getan und zu ihrem Programm gemacht.  Die deutsche SPD wurde zur „Neuen Politischen Mitte““.  Die britische Labour Party  entschied sich für einen,  zwischen „Links“ und „Rechts“ neutralen „Dritten Weg“.  Wenn auch weniger weitgehend,  so folgte dem auch die österreichische Sozialdemokratie mit ihrem Programm aus dem Jahre 1998.

Mit diesen zur Mitte verschobenen Zielvorstellungen verschafften sich die  europäischen Sozialdemokraten aber keineswegs den erhofften Zugriff  zu einem schier  unerschöpflichen  Reservoir an Wählerstimmen. Sie traten vielmehr in ein politisches Vakuum. Denn so es diese je gegeben hat, so gibt es diese politische Mitte heute nicht länger. Drei   Entwicklungen vor allem sind dafür maßgeblich

  1. Die traditionellen Mitte Rechtsparteien wie die christlich- sozial punzierte österreichische ÖVP und die Bayrischen CSU, oder die amerikanischen „Republikaner“ haben ihren politischen Schwerpunkt weg von der Mitte hin nach rechts verlagert; die  ÖVP etwa hin zu einem ansatzweise staatsfeindlichen und jedenfalls extremen, Wirtschaftsliberalismus; die US  Republikaner  hin zu einem zerstörerischen  nationalistischem Populismus. Das geschah oft im Sog  von radikaleren Bewegungen,  wie der Tea – Party Bewegung in den USA; oder in versuchter aber erfolgloser Abwehr von noch extremeren Parteien  wie der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich. Dadurch hat sich das Parteispektrum am rechten Rand der Politik sowohl verstärkt wie auch aufgesplittert.

 

  1. In einem oft gebrauchten Vergleich hat man die alten Massenparteien als eine Art von Unternehmen definiert, die einen „Wählermarkt“ bearbeiten und die die Zahl ihrer Wähler ebenso maximieren wollen, wie Unternehmen die Zahl ihrer Kunden. Und so wie sich auf dem Markt für Waren Angebot und Nachfrage aneinander messen und ausgleichen, so würde auch am Wählermarkt automatisch ein Ausgleich geschaffen der in Summe eben die politische Mitte stärkt.

 

Hinter dieser Annahme versteckt sich eine zusätzliche und grundsätzlichere:  nämlich der Glaube daran, dass Gesellschaften zum Ausgleich von Gegensätzlichem tendieren, und dass das politische System diesen Ausgleich schon dadurch erwirkt, dass jeder Bürger in gleichem Maße stimmberechtigt ist. Dieses Bild ist irreführend.  In der tatsächlichen Politik wird diese theoretische und  von der Verfassung geforderte Gleichheit aller Bürger vielmehr  zur  wirklichkeitsverhüllenden Fiktion.

 

Der Quasi „natürliche „Zustand“  von Gesellschaften ist nämlich nicht der von einander ebenbürtigen, einander tatsächlich gleichberechtigten Bürgern. So nicht Katastrophen wie Kriege,  Revolutionen,  Hyperinflation oder eine sehr bewusst gegensteuernde Politik Privilegien  beseitigen und   für  mehr Gleichheit sorgen,  verfestigen und verstärken sich gesellschaftliche Hierarchien. Der Zustand der faktischen Gleichheit aller Bürger ist historisch also eher die Ausnahme. Die historische Regel ist eine hierarchische und dann letztlich  oligarchisch / feudale Ordnung.  Statistiken, welche die Verteilung von Einkommen und Vermögen nachzeichnen, bestätigen das.  Im  Ersten Weltkrieg und dann wieder durch die große Wirtschaftskrise und den  Zweiten Weltkrieg hatten sich diese einst großen und stetig gewachsenen Unterschiede in Einkommen und Vermögen stark verringert. Sobald wieder ruhigere Zeiten eingekehrt waren, sind diese Unterschiede wieder größer geworden und sie vergrößern sich weiterhin.

 

Es liegt in der Natur von hierarchisch/feudalen Systemen, dass in ihnen die Spitze,  und nicht irgend eine weit darunter angesiedelte Mitte  gesellschaftlich und politisch bestimmend wird. Das gilt auch für die heutige, zunehmend vom Finanzkapital strukturierte „neo – feudale“ Ordnung. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der arithmetischen Mitte der Gesellschaft sind beschränkt

 

  1. Drittens aber mangelt der heutigen  „Linken“ jener starke, emotional aufgeladene Durchsetzungswille, der notwendig wäre, um der extremen Rechten ein Gegengewicht zu sein und damit den politischen Schwerpunkt eines Gemeinwesens  wieder dorthin zu rücken, wo einst die politische Mitte gelegen war.  Aus dem jetzigen Zustand der Gesellschaft lässt sich dieses Defizit, diese Abwesenheit von kritischer Gestaltungsfreude nicht erklären; denn dieser Zustand ist unbefriedigend, konflikt- und krisenträchtig.

 

Die 2007 durch Spekulation ausgelöste Wirtschaftskrise hat die inhärente, unheilbare Zerbrechlichkeit des Finanzsystems augenscheinlich gemacht.  Sie hat die ohnehin stetig wachsende Arbeitslosigkeit noch weiter auf eine höhere Stufe gehoben; und sie hat den Zukunftsoptimismus gebrochen.  Durch die drastischen Veränderungen am Arbeitsmarkt wird nun zusätzlich ein guter Teil der  Arbeitnehmer in Unsicherheit und Marginalität abgedrängt.  Die Unterschiede in Einkommen und Vermögen sind, wie erwähnt, laufend größer geworden.

 

Diese Unterschiede zwischen gesellschaftlichen Klassen haben sich aber nicht bloß geweitet. Sie haben sich auch verfestigt. Man heiratet vermehrt Partner mit einer der eigenen ähnlichen Bildung und Herkunft. Kinder profitieren auf ihren Lebensweg von einer  besseren gesellschaftlichen Stellung ihrer Eltern, während sich die Zukunftsaussichten jener Kinder verdüstern, die in ärmlichere Verhältnisse geboren wurden. Die sozialen Hierarchien sind also rigider und undurchlässiger geworden.  Es wird immer schwieriger gesellschaftlich von „Unten“ nach „Oben“ zu gelangen. Das Ziel echter  Chancengleichheit  lässt sich kaum mehr durchsetzen.

 

Es schrumpft auch der „Gemeinschaftliche, Öffentliche Raum“,  auf dem man sich einst getroffen  hatte. Anders als früher begegnen sich Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten nur mehr selten bei Sportveranstaltungen, bei  Festen, in Kirchen, oder in der benachbarten kleinen Greißlerei. Man teilt auch nicht länger die gleichen Informationen.  Vor fünfzig Jahren, zu Beginn des Fernseh – Alters, gab es noch vier / fünf Kanäle mit einander ähnlichen Inhalten. Heute gibt es viele Dutzende von solchen Kanälen. Jeder von ihnen ist bemüht, einen ganz spezifischen Teil des Publikums anzusprechen.  Die Gruppe jener US Amerikaner die – wie ihr Präsident – die Information von  FOX – NEWS bezieht,  hat nichts gemeinsam mit jenen Menschen,  denen Information  vom CNN – Fernsehen aufbereitet und bereit  gestellt wird.    Die Zuseher von FOX und die von CNN leben buchstäblich in unterschiedlichen Welten.

 

Die Schichtung in voneinander klar abgesetzte  gesellschaftliche „Klassen“  wird also stärker und prägender.  Klassen und Klassengegensätze sind eben nicht etwas, das seit Langem überwunden worden wäre. Die „klassenlosen Gesellschaft“ bleibt ein fernes und sich immer weiter entfernendes Wunschziel. Das aber spiegelt sich nicht im Bewusstsein der von der Spaltung der Gesellschaft Betroffenen. Ein „Klassenkampf“ findet nicht statt. Ja die bloße Erwähnung von gesellschaftlichen Klassen wird im politischen Diskurs peinlichst vermieden. Auf den Werbeplakaten und in den Broschüren der Parteien sucht man vergeblich nach Bildern von verhärmten, unzufriedenen und armen Menschen. Man sieht dort nur jene Fotos von glücklich lachenden Menschen, die auch in der kommerziellen Werbung Verwendung finden.

 

Die wachsende Kluft zwischen unterschiedlichen Klassen der Gesellschaft, sowie auch andere Fehlentwicklungen finden also eine Entsprechung weder im Bewusstsein der Bürger, noch in der Politik.  Diese gebiert bestenfalls Ansätze zu leichten Korrekturen der offensichtlichsten Probleme. Das politische System scheint aber nicht fähig zu sein, jene mächtige, breite politische Bewegung zu schaffen, die das Potential hätte, gegen grundsätzliche, sozusagen systemimmanente Fehlleistungen und Ungerechtigkeiten anzukämpfen.

 

Die breite Mehrheit der Bürger sieht und sucht offenbar keine Alternative zur bestehenden Ordnung und hat sich ihr daher angepasst. Das taten selbst die einst “linken“ Bewegungen.  Auch sie haben sich im Wesentlichen mit der auf Individualisierung und Konkurrenz beruhenden, gegenwärtigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung arrangiert. Man strebt nicht länger nach einer anderen, durch Gegenseitigkeit, durch Solidarität bestimmten Ordnung. Zur Opposition gegen das Bestehende veranlasst nicht einmal die nun fühlbar werdende Bedrohung durch das im Entstehen begriffene,  neo – feudale / oligarchische,   wirtschaftliche und  politische System, in dem  eine – wie immer definierte-  „Mitte“ schon längst nicht mehr existiert.

 

In den letzten Jahren hat die Sozialdemokratie dieser Entwicklung nicht nur nichts entgegengesetzt. Sie hat diese Entwicklung sogar befördert. Sie strebte nicht länger danach, die gesamte Gesellschaft nach den Idealen von Gleichheit und Gerechtigkeit auszurichten. Sie wollte zu Schluss nur mehr den  eng-  individuellen Wünschen der  Wähler entsprechen. Hinter ihrer Forderung  nach mehr Gerechtigkeit verbarg sich zuletzt  nicht mehr als der Vorschlag,  Kaufkraft  so verteilen, dass sie möglichst viele zu höchstmöglichem Konsum nutzen können.

 

Das ging zu Lasten vom Bedürfnissen der Gemeinschaft als solcher.   In Österreich wurden über Initiative der SPÖ, unter dem Schlagwort „damit Dir mehr Geld im Börsel bleibt“,  die Einnahmen des Staates gesenkt, obwohl der Staat – also die politische Gemeinschaft aller  Bürger –  dieses Geld dringend benötigt hätte, um unerlässliche  Aufgaben zu erledigen.

 

Sowohl um wirtschaftlich effizient, wie aber auch um sozial gerecht zu sein, sollte zum Beispiel das Gesundheitssystem staatlich organisiert und betrieben werden. Natürlich muss es dann auch staatlich finanziert werden.  Mit dem zunehmenden Lebensalter der Menschen und infolge der sich ändernden Medizintechnik, steigen nun zwangsweise die Kosten des Gesundheitssystems. Das verlangt nach erhöhten staatlichen Aufwendungen und damit auch nach erhöhten Steuern.

 

Im Sinne der Sicherung einer dem Gemeinwesen zuträglichen Zukunft sind aber nicht nur diese, sondern auch andere erhöhte Aufwendungen unentrinnbar; wie die Aufwendungen für die Infrastruktur, für Universitäten, für die innere und äußere Sicherheit, für gemeinnützigen Wohnbau, für die Altenpflege, für sich mehrende internationale Aufgaben, etc.

 

All das war aber zum Schluss nicht Schwerpunkt in der Politik der österreichischen Sozialdemokratie. Diese erschöpfte sich vielmehr weitgehend in der Forderung :  „Nimm Dir was Dir zusteht“. Sie legitimierte damit das egoistische Streben, sich vom Staat ein  Maximum an  jenen Leistungen und Transfers zu ergattern, die bloß den individuellen Konsum erhöhen. Die Sozialdemokratie hat diesem Streben nicht bloß durch die oben beschriebenen Steuersenkung entsprochen, sondern unter anderem auch durch die beharrliche Weigerung, dem Beispiel anderer Staaten und der Empfehlung unzähliger Experten folgend,  das gesetzliche Pensionsalter in selbem Masse  zu erhöhen, wie das durchschnittliche Lebensalter ansteigt. Die Folge war eine überaus kostspielige, das Staatsbudget stark belastende Subvention des Pensionssystems. Steuergeld finanzierte hier also persönlichen Konsum und nicht dringend notwendige Investitionen in Bereichen, die dem künftigen Gedeihen der Allgemeinheit Voraussetzung sind.

 

Das Motto „ Nimm Dir was Dir zusteht„ entspricht offenbar einem weit verbreiteten Verdacht, nicht seinen Ansprüchen und seinem m Status gemäß behandelt worden zu sein. Das Motto entspricht auch der  Furcht vor  „ Ausgegrenzt – Werden“ ;    und der Unsicherheit über einem minderen  Platz, der einem in der Gesellschaft nunmehr  zugewiesen wird.   Nur mit einem Verringerung der Steuerlast oder durch höhere, aus Steuergeldern finanzierte Pensionen lässt sich diese, die Gesellschaft zersetzende Stimmung nicht neutralisieren.  Diese Stimmung ist ja nicht in erster Linie durch zu geringe Kaufkraft und zu niedrigen persönlichen Konsum bedingt. Sie hat wohl tiefere Wurzeln in den großen, schnellen   Veränderungen der Gesellschaft und Wirtschaft,  die Menschen überfordern und die sie der Welt entfremden.

 

In der Vergangenheit waren sich zunehmend  konsolidierende und verhärtende neo – feudale, oligarchische Systeme, wie erwähnt, immer wieder durch  gewaltigen Erschütterungen  zerstört worden. Dadurch gewann Politik den nötigen Raum zu umfassende Reformen, durch die   mehr Gleichheit und Gerechtigkeit geschaffen wurde, und mit denen die Gesellschaft auf eine neue Grundlage gestellt wurde. Das geschah etwa in der großen Reformphase zwischen 1890 und 1920; und in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg.

 

Stehen wir jetzt erneut vor einer solchen historischen Phase, in der eine alte Ära zu Ende geht und in der sich erneut die Chance zu umfassenden Reformen öffnet? Auch wenn wir das nicht wissen können, so ist jedenfalls offensichtlich, dass der Druck ungelöster Probleme lastender, und der Zwang zu grundlegenden Reformen damit stärker wird. Einige dieser anstehenden  Probleme sind ihrer Natur nach nicht völlig neu. Es  gibt für sie  Vorbilder in früheren Phasen der Geschichte –  so etwa für die schon erwähnte Ansammlung von Einkommen und Vermögen bei einer kleinen Elite. Aber viele und gerade die grundsätzlichsten Herausforderung sind historisch präzedenzlos.

 

  • Lohnarbeit verschafft Menschen Selbstwert und eine Anbindung in der Gesellschaft,  die auf andere Weise nicht herstellbar ist.  In dem Masse, in dem sich nun die Produktivität menschlicher Arbeit weiter steigert, werden Arbeitnehmer jedoch   zunehmend überflüssig weil für die Produktion nicht länger benötigt.  Das entlässt die nicht länger benötigten Arbeitskräfte in ein soziales Vakuum.

 

  • Schlechte Folgen hat das nicht nur für jene, die mit bezahlter Arbeit auch ihre wichtigste Anbindung an die Gesellschaft verlieren. Das hat schlechte Folgen auch für die gesamte Gesellschaft dadurch, dass sich die Verfügungsgewalt über den „Mehrwert“ der erwirtschaftet wurde, bei immer weniger Menschen oder Einrichtungen ansammelt. Die so extremer werdenden Unterschiede in Lebensqualität, Prestige und purer Macht zerrütten den gesellschaftlichen. Zusammenhalt.

 

  • Durch etliche Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg wurde wachsende Ungleichheit durch den Ausbau des Sozialstaates abgemildert.  Die dazu benötigten Mittel holte sich der Staat  hauptsächlich aus der direkten oder indirekten Besteuerung der Arbeitseinkommen.  Seit Jahrzehnten aber schrumpft der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Wohlstand. Das wird sich fortsetzen. Woher also dann das Geld, welches für die Finanzierung des Sozialstaates, und welches auch für andere, ebenfalls anwachsende Aufgaben des Staates  benötigt würde?

 

  • Auch deshalb lässt sich also nicht länger eine Frage unterdrücken, der man im politischen Diskurs des späten 20en Jahrhunderts sorgfältig ausgewichen ist; nämlich die Frage, wer dann, in der mittleren und ferneren Zukunft,  Eigentümer der Produktionsmittel sein sollte. Denn es ist weder aus wirtschaftlichen Gründen wünschenswert, noch aus gesellschaftlich / politischen Gründen hinnehmbar, dass sich dieses Eigentum   zunehmend in den Händen einer immer kleineren  Gruppe von Oligarchen konzentriert.

 

  • durch die zwischen den Weltregionen sehr unterschiedlichen Fertilitätsraten entstehen in den jeweiligen Regionen gewaltige Unterschiede im Verhältnis zwischen dem Angebot von Arbeitskräften und den tatsächlich vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten. Die Folge ist intensiver Migrationsdruck. Man kann ihn weder lindern noch unterdrücken.

 

  • Das Geld,- Finanz- und Handelssystem ist schon längst ein globales. Es gibt aber keine weltweit wirkenden Einrichtungen, die dieses globale Wirtschaftssystem politisch steuern könnten. Der Weltwirtschaft entspricht also keine Welt- Wirtschaftspolitik

Die Weltbevölkerung ist eben keine umfassende   politische Gemeinschaft – keine „Politeiea“ – die einer solchen weltweiten Politik Voraussetzung wäre.

 

  • Die ungebremste Automatik der technischen Entwicklung – und insbesondere der Informations- und Biotechnologie – wird Menschen auf vielfache Weise  entmündigen.  Ohne sich dessen bewusst zu sein, werden Menschen von ihnen nicht einsehbaren und von ihnen nicht kontrollierbaren Algorithmen oder genetischen Codes motiviert und gelenkt; bzw. durch jene Wenigen, die über diese Algorithmen und Codes verfügen.

 

Ist das ein allzu düsteres Zukunftsbild? Unterschätzen wir denn da nicht  sowohl die in diesen Entwicklungen inhärenten positiven Chancen? Und unterschätzen wir, fasziniert  von solchen dystopischen Visionen,  nicht ebenso unsere Fähigkeit,   auch mit riesigen, völlig neuen Herausforderungen fertig zu werden?

Wenige Umstellungen waren wohl gewaltiger als die einstige von Agrar- zu  Industriegesellschaften. Sie ist  nicht ohne schwere Krisen abgelaufen.  Aber dennoch war in Europa und in den USA diese völlige Umformung der Gesellschaft nach etwa hundert Jahren abgeschlossen.

Auch ist die jetzige technische Revolution in ihren Ausmaß und Folgen nicht ganz so einzigartig wie das oft empfunden wird. Die technischen Neuerungen in den drei Dekaden zwischen 1880 und 1910 hatten wohl überaus weitreichende Folgen:  Generator und Elektromotor, Radio und Film, Telefon und Kunstdünger, Explosionsmotor und Maschinengewehr  haben das Leben wohl mindest  ebenso  gründlich verändert, wie Informationstechnologie und Genetik die heutige Gesellschaft.

Im Bann von Zukunftsangst, und wohl auch unter dem Druck der sich in den letzten zwei Jahrzehnten häufenden krisenhaften Entwicklungen, verdrängen wir die Einsicht in den gewaltigen  Fortschritt, der da  trotz aller großen Brüche schlussendlich und netto möglich gewesen ist. Dieser Fortschritt war keineswegs nur ein materieller – ausgedrückt in einer ungeheuren Steigerung des Wohlstands und der durchschnittlichen Lebenserwartung. Er näherte uns auch dem Ideal einer humaneren Gesellschaft mit einer breiteren und höheren Bildung; mit der Zurückdrängung gesellschaftlicher Gewalt; mit der Ausbreitung von Demokratie; mit weniger Kriegen; mit einem wirksameren Umweltschutz; etc.

All diese Errungenschaft waren nicht bloße Folge einer gleichsam automatischen technisch/ wirtschaftlichen Entwicklung. Sie hatten diese Entwicklung zwar zur Voraussetzung. Sie hatten aber ebenso zur Voraussetzung, dass man sie politisch in das Korsett des humanistisch  Wünschbaren gezwungen und sie diesem Ideal dienstbar gemacht hat. Das Allgemeine Wahlrecht; Umweltschutz; das Ende der Todesstrafe; der auch international abgesicherte Schutz von Menschenrechten;  der Sozialstaat;  die Emanzipation der Frauen – all das entsprangt einem politischen Ringen  um eine humane Gesellschaft, die  zunehmender Reichtum zwar möglich gemacht hatte, die aber auch immer wieder gefährdet war.

Des sollte sich die  jetzt vor sich hinkriselnde europäische Linke  auch bewusst sein. Ihren historischen Erfolg und Platz verdankt sie eben nicht einer stetigen Anpassung an die Automatik der technisch / wirtschaftlichen Entwicklung. Anders als reaktionär/ konservativ/ populistische Parteien hat sie diese wirtschaftliche technische Entwicklung als solche zwar nie in Frage gestellt. Sie hat diese Entwicklung vielmehr grundsätzlich begrüßt. Sie war ihr aber gleichzeitig auch immer eine – manchmal sehr radikale –  Korrektur.

Eine  “Neue Linke Mitte“  entsteht also nicht  aus der stetigen, weiteren  passiven Anpassung an die von Technik und Wirtschaft  vorgegebene Richtung. Mit einer solchen Positionierung verkümmert die Linke zu politischer Irrelevanz. Die jüngsten Wahlen in Europa haben der   Sozialdemokratie  ja auch drastisch vor Augen geführt, dass ein  solches Abgleiten in Irrelevanz  sehr wohl möglich ist.

Die absehbaren, durch die wirtschaftlichen/technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen geschaffenen neuen Bedrohungen  und Herausforderungen sind – wie oben beschrieben – gewaltige.  Das erfordert ebenso radikale und gewaltige Korrekturen an diesen Entwicklungen. Die europäisch politische Linke und auch die österreichischen Sozialdemokratie muss sich dabei neu positionieren. Das kann und muss zwar auch entlang der alten traditionellen Achsen geschehen: zwischen Reich und Arm; Privilegiert  und Machtlos; weltverbunden oder nationalistisch; etc. Aber eine Orientierung entlang dieser traditionellem Achsen alleine schafft der europäischen Sozialdemokratie noch nicht die hinlänglich  breite Grundlage für politischen Erfolg.

Interpretiert man eine  „Neue Linke Mitte “  aber anders als herkömmlich, versteht man darunter mehr als ein opportunistisches  Hinter – Her – Hinken nach einer immer weiteren Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts, dann kann dieses Konzept einer „Neuen politischen Mitte“  zu einer durchaus tauglichen programmatischen Basis werden.

Nur  eine „Neue Linke Mitte “ wäre nämlich in der Lage, jenes Netz von Gegenseitigkeit und Solidarität zu schaffen und zu erhalten, das umso unerlässlicher wird,  je mehr sich Gesellschaften arbeitsteilig und auch sonst differenzieren. Es weitet sich dadurch nämlich die Distanz  zwischen Individuen und Gruppen. Es erhöht sich  damit aber zugleich auch der Bedarf an gemeinschaftlichen Einrichtungen, mit denen die wachsende Differenzierung und Komplexität gesteuert und erträglich gemacht wird. Diesem Bedarf zu entsprechen erfordert gewaltige  Aufwendungen und Anstrengungen und diese haben wieder eine solidarische Gesellschaft zur Voraussetzung.

Die Größe der neuen Herausforderungen bedingt,  dass sich eine „Neue Linke Mitte “ sehr radikale Ziele setzen muss. Das aber, ohne in die Illusion zu verfallen, dass sich diese Ziele „Ruck Zuck“,  von heute auf morgen umsetzen lassen,  so dass man morgens in  einer anderen Gesellschaftsordnung als der aufwacht, in der man  am Vorabend noch gelebt ha.  Tiefgreifende gesellschaftliche Reformen lassen sich eben nur in der Abfolge von vielen kleineren Schritten verwirklichen.  Um aber diese Schritte in die richtige Richtung zu setzen, muss man wissen, wohin die Reise gehen soll.

Lange Zeit hindurch hatte die Sozialdemokratie das gewusst. In den letzten dreißig Jahren scheint sie diese  Orientierung verloren zu haben. Will sie als politische Kraft fortbestehen, dann muss  sie sich diese frühere Selbstsicherheit  zurückgewinnen;   und erneut Visionen von einer alternativen, humaneren,  solidarischeren Gesellschaft.

In its strictly orchestrated and controlled interaction with the media, the  Austrian goverment has just announced its projections for the budget – years 2019 and 2020. Funding for active labour market policies will be cut drastically ( by about 600 million Euro ). Cuts als also planned for programms that aim at integrating refugees  into the Austrian  labour market.

At the same time,  taxes for the tourims industry will be reduced, though  this makes little sense economically

This is done at a time when unemployment  – which has been low in comparison with other European countries – has now climbed to a level not seen in Austria since the period immediately after WWII

 

 

 

 

 

Kommentar zum Regierungsprogramm 2017 – 2022

 

 

 

Thomas Nowotny

 

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

Vorwort 18

Präambel 22

Unsere Prinzipien. 26

Staat und Europa. 30

Verwaltungsreform und Verfassung. 31

Europa und Außenpolitik. 58

Ordnung und Sicherheit 74

Innere Sicherheit 75

Integration. 101

Justiz. 114

Landesverteidigung. 147

Zukunft und Gesellschaft 158

Bildung. 158

Wissenschaft 182

Innovation und Digitalisierung. 200

Medien. 224

Sport 233

Kunst und Kultur. 245

Fairness und Gerechtigkeit 260

Familie und Jugend. 261

Frauen. 273

Pensionen. 279

Gesundheit 288

Soziales und Konsumentenschutz. 299

Standort und Nachhaltigkeit 314

Finanzen und Steuern. 314

Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung. 337

Arbeit 370

Verkehr und Infrastruktur. 391

Landwirtschaft und ländlicher Raum.. 416

Tourismus. 437

Umwelt 446

Energie. 460

 

 

 

 

 

Thomas Nowotny

Kommentar zum Regierungsprogramm 2017

VORWORT

Drei unterschiedliche Diskursebenen beziehungsweise Argumentationsstränge durchziehen und charakterisieren das Regierungsprogramm.

  1. a)  Da sind erstens jene die Text – Teile, die offensichtlich von Beamten   oder von sonst in der Verwaltung verankerten Personen verfasst wurden. Diese Teile des Textes bringen zumeist die Fortschreibung oder Ausweitung bestehender Projekte; bzw. solche Antworten auf bestehende Probleme, über die wahrscheinlich ein breiter Konsens gefunden werden kann. Beispiel dafür ist etwa die im Justizteil des Programms gestellte Forderung nach Ausweitung von Alternativen zu Gefängnisstrafen; oder viele Vorhaben die im Teil über Infrastruktur aufgelistet sind.

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Die Oppositionsparteien wären gut beraten, die Regierung da beim Wort zu nehmen und das Gespräch zu suchen. Das geschähe zum Nutzen der Republik; wäre aber auch zum taktischen Vorteil der Opposition insbesondere dann, wenn sie in ihr geeignet scheinenden Fällen nicht auf die Initiative der Regierung wartet, sondern von sich aus ein solches, im Regierungsprogramm angeschnittenes Thema aufgreift.

  1. b)  Die zweite Diskursebene reflektiert wirtschaftsliberale Ideologie. Diese Textstellen erwecken den Eindruck, von einschlägigen, wirtschaftsliberalen Think – Tanks verfasst worden zu sein; oder in Nachahmung entsprechender Deutscher Vorbilder, auf die im Regierungsprogramm mit auffallender und ein wenig störender Regelmäßigkeit verwiesen wird.

Diese Textteile wiederholen, oft in extrem zugespitzter Form, archeo-liberale Vorstellungen.  Etwas unangebracht wirkt dies deshalb, weil das darunterliegende Bild von Wirtschaft und Gesellschaft, ebenso wie die daraus abgeleiteten Forderungen aus einer Zeit vor 30 Jahren – aus der Ära von Margret Thatcher und Ronald Reagan – zu stammen scheinen. Die inzwischen tatsächlich gemachten Erfahrungen mit den praktischen Folgen einer solchen Politik (der jüngsten, weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise; Arbeitslosigkeit; steigender Ungleichheit, missglückte Privatisierungen; etc.)  haben die Autoren dieser Texte im Regierungsprogramm aber offensichtlich zu keinem Umdenken motivieren können. Beispiele für dieses, den Erfahrungen trotzenden Beharrens auf Ideologie sind etwa die Forderung nach einer weiteren Liberalisierung des Marktes für Mietwohnungen; und vor allem das den gesamten Text durchziehende Gejammer über eine angeblich viel zu hohe Steuerlast und einen angeblich überbordende, die Wirtschaft hemmende Regulierung.

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Die quasireligiöse Starre dieser ideologischen Leitlinien verurteilt von vorneherein jeden Versuch der Oppositionsparteien zum Scheitern, auf dieser von der Regierung vorgegebenen Grundlage ernsthaft über Wirtschafts-und Sozialpolitisches diskutieren zu wollen. Da hilft nur ein politisches Dagegenhalten.  Der radikal Anarcho – Liberalismus der da im Programm durchscheint muss in seiner Hohlheit und Faktenferne der verdienten Lächerlichkeit preisgegeben werden.

 

  1. c)  Die Ausführungen unter a) und b) würden die neue Regierung ins extrem konservative Eck rücken. Die Auseinandersetzung darüber verbliebe aber damit aber auch weiterhin im Rahme des traditionellen, zwischen „Rechts“ und „Links“ abgestecktem Kampffeldes.

Es ist aber eine dritte Diskursebene, ein anderer, dritter Argumentationsstrang, der das Regierungsprogram recht deutlich über dieses traditionelle Recht – Links Kampffeld hinaushebt und der dem Regierungsprogramm von dem bislang in Österreich Üblichen absetzt und welcher der österreichischen Politik eine völlig neue Dimension gibt.  Unter dem Mantel einer normal funktionierenden Demokratie mehren sich die Ansätze zu einer Entwicklung hin ins Autoritäre.

Drei Faktoren geben dieser Befürchtung Substanz. Eine Schwächung der liberalen Demokratie steht erstens im Einklang mit einer weltweiten Entwicklung die nunmehr unübersehbar auch Europa erfasst hat. Die Kurz / Strache-Regierung schwimmt da in einem internationalen und auch europäischen Konvoi. Das zeigt sich schon in der von auch im Regierungsprogramm ausdrücklich gewünschten Nähe zu den zunehmend illiberalen und zunehmend anti-europäische östlichen Nachbarstaaten.

Der zweite Treiber autoritärer Entwicklungen ist der unbändige, alle bisherigen Normen auch seiner Partei sprengende Ehrgeiz des neuen Bundeskanzlers. Ihm hemmenden Fesseln werden zerschnitten.  Die Sozialpartner werden geschwächt oder überhaupt ausgeschaltet. Das Parlament – der gewählte Souverän – kann durch Plebiszite übergangen werden. Internationale vertragliche Verpflichtungen werden in Zweifel gezogen; und unter dem Vorwand der Forderung nach mehr „Subsidiarität“ soll vor allem auch die Europäische Union dort handlungsunfähig werden, wo sie sich den Vorstellungen und dem Machtwillen des Bundeskanzlers widersetzt.

Den dritten wichtigen Beitrag zu autoritären Entwicklungen leistet der Regierungspartner FPÖ mit seinem, allen Bemühungen um ein modernes Auftrittsbild trotzenden, autoritär/ völkischen ideologischen Bodensatz.  Beispiel sind ist die Diffamierung  des Sozialstaates  und seiner Begünstigten als Sozialschmarotzer;  die Behauptung,  dass das gesamte politisch/administrative System Österreich nicht bloß dysfunktional, sondern irgendwie verrottet wäre; die ungeheuerliche Behauptung, dass vergangenen Regierungen (an denen im übrigen die ÖVP zumeist beteiligt war)   unseren  Staat zu einem unfreien gemacht hätte. Im Regierungsprogramm äußert sich dieser Beitrag Seitens der FPÖ konkret in dem vom radikalen Volkstumsdenken motivierte Rütteln am Frieden in Südtirol; und in einer das ganze Programm durchziehende Hetze gegen Immigranten und Flüchtlinge;

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Weitgehend unberücksichtigt in dem folgenden Kommentar sind die Lücken im Regierungsprogramm.  Der Kommentar verweist kaum, und sicher zu wenig auf das, was in einem solchen 179 Seiten langen Dokument eigentlich enthalten sein sollte wenn es die Grundlage einer ernsthaften Auseinandersetzung über Politik sein wollte.  Das Schweigen der Regierung ist insbesondere dort ominös, wo man erwarten sollte, dass der Bevölkerung nicht bloß Geschenke gemacht, sondern notwendiger Weise auch Opfer abverlangt werden müssten.

Das betrifft insbesondere die Finanzierung der zahlreichen Belastungen des Budgets entweder durch Steuersenkungen oder durch neue Leistungen. Das Versprechen ist wenig glaubwürdig, dass die so aufklaffenden Lücken im Budget einfach durch schnelleres Wirtschaftswachstum oder durch die auf jeder zweiten Seite beschworenen „Entbürokratisierung“ geschlossen werden könnten, oder dadurch, dass man Sozialleistungen (insbesondere für Zuwanderer) kürzt.

Ähnliches gilt für den Bereich Umwelt und Energie. Österreich ist sehr weit davon entfern, durch eine Drosselung von CO2 Emissionen die international vorgegebenen Ziele zu erreichen. Dennoch verspricht die Regierung die rasche Absenkung dieser Emissionen. Ohne massive staatliche Eingriffe wird das nicht möglich sein, insbesondere nicht ohne empfindliche Steuern auf fossilen Energieträgern Aber die werden nicht angekündigt. Versprochen wird lediglich eine zusätzliche, das Budget zusätzlich belastende Förderung alternativer Energieträger oder die ebenfalls aufwendige Förderung von Wärmedämmung im Wohnbau.

Die Aufsplitterung der Parteienlandschaft und die Schwächung der einstigen Großparteien, ebenso wie der Aufstieg einer national/populistisch illiberalen Partei auch in Österreich macht es eher unwahrscheinlich, dass in näherer Zukunft eine zur ÖVP / FPÖ Regierung alternative Parteienkoalition an die Macht kommt. Der parlamentarische Kampf gegen die autoritären Tendenzen der jetzigen und wahrscheinlich noch lange im Amt verbleibenden Regierungskoalition ist zwar unerlässlich aber nicht hinlänglich. Dieser Kampf muss auch von der Zivilgesellschaft geführt werden.

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Der folgende Kommentar des Regierungsprogramms ist zwangsweise punktuell. Er kann nicht eine breitere vollständigere kritische Analyse ersetzen; noch getrennte, tiefgehendere Auseinandersetzungen mit einzelnen Abschnitten des ÖVP/FPÖ Programms.

Selbstverständlich kann und will der Autor des Kommentars nur für sich selbst sprechen. Seine Aussagen sind demnach seine persönlichen und beanspruchen nicht, die Stellungnahme einer, oder seiner Partei vorwegzunehmen (was sich ja auch daraus erhellt, dass einige seiner Kommentare – etwa die zu Studiengebühren – keineswegs den bisherigen Standpunkten der SPÖ entsprechen)

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Im Folgenden sind die Textstellen des Regierungsprogramms in normaler schwarzer Schrift wiedergegeben; die Kommentare in roter Farbe.

 


 

Thomas Nowotny – Begleitschreiben

Die neue Regierung baut das politische System

Österreichs um. Ihr Programm und ihr bisheriges

Handeln trägt auch durchaus autoritäre Züge.

Wehret den Anfängen.

Schon gemäß den Regeln der einfachen politischen Arithmetik wird diese Regierung, beziehungsweise diese Parteienkombination von ÖVP-Türkis und FPÖ sehr lange an der Macht bleiben. Eine neuerliche „große“ Koalition zwischen ÖVP und den Sozialdemokraten ist für die nächste und mittlere Zukunft auszuschließen. Einer solchen Koalition steht nicht bloß die in den letzten 20 Monaten angehäufte Bitterkeit im Wege, sondern auch vor allem die Tatsache, dass sich die „Neue ÖVP“ so sehr von ihren einstigen christlich-sozialen Wurzeln entfernt hat, dass der ideologisch/programmatische Graben zu groß geworden ist, der sie nunmehr von der SPÖ trennt.

Manche vermuten freilich, dass sich die Parteienlandschaft durch eine Implosion der FPÖ wieder grundsätzlich verändern könnte, so wie diese Partei (beziehungsweise das BZÖ) in der zweiten Regierung Schüssel implodiert ist.  Aber dagegen spricht, dass die FPÖ von einem europaweiten Trend getragen zu sein scheint, der offensichtlich tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaft selbst entspricht. Solche Trends lassen sich nicht so leicht umkehren

Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zukunft die jetzigen Oppositionsparteien so sehr an Zustimmung gewinnen, dass sie bei neuerlichen Wahlen gemeinsam mehr als die Hälfte der Mandate im Nationalrat für sich beanspruchen könnten.

Das alles muss die Opposition zur Kenntnis nehmen. All das läge aber dennoch im Rahmen des gegenwärtigen politischen Systems, in dem es eben Gewinner und Verlierer gibt und in dem Verlierer – den formalen Regeln zufolge –gelegentlich auch sehr lange in einer Oppositionsrolle verharren müssen.

Was aber, wenn die Grenzen dieses jetzigen politischen Systems gesprengt werden, wenn der Staat und seine Einrichtungen so umgestaltet werden, dass alternative Regierungsmehrheiten selbst nach sehr langer Zeit gar nicht mehr entstehen können; was dann, wenn unter dem Mantel einer weiterhin formal bestehenden Demokratie, diese zu einer autoritär/illiberalen umgeformt wird?

Vieles im Regierungsprogramm und vieles im bisherigen Handeln der Regierung lässt auf deren Absicht schließen, die Macht niemals wieder aus der Hand geben zu müssen; ja, es scheint diese Absicht überhaupt die allerstärkste, wenn nicht alleinige Triebkraft ihres Handelns zu sein.  Alternative Machtzentren werden systematisch ausgeschalte. Die Zügel einer umfassenden Kontrolle werden schärfer angezogen:

  • Das bisherige, aus 1945 datierende politische System wird delegitimiert. Es hatte sich auf die, jetzt von der Regierung so genannten, „Systemparteien“ gestützt. Die neue Regierung hingegen beruht auf der aus ihrer Sicht  weit besseren Grundlage von  „Bewegungen“, die von oben her zentral  gesteuert werden.
  • Deligitimiert wird auch der Staat selbst. Er ersticke schöpferische Initiativen mit seiner aufgeblasenen Bürokratie. Viele seiner Gesetze und Verordnungen seien sinnlos und ließen sich ersatzlos streichen. Eine Reduzierung staatlichen Tätigkeit würde die Wohlfahrt nicht senken, sondern steigern.
  • Neben dem staatlichen Apparat werde auch andere potentielle Machtzentren delegitimiert und gezielt geschwächt. Das betrifft insbesondere die (in Österreich durch die Verfassung geschützten) Sozialpartner und die ihnen nahestehenden Einrichtungen wie Krankenkassen, Pensionsversicherungen oder den Verein für Konsumenteninformation.
  • Die Arbeitnehmer und deren Vertreter verlieren an Einfluss durch die Duldung, wenn nicht sogar durch eine bewusste Vergrößerung einer „industriellen Reservearmee“ von Arbeitssuchenden
  • Die politische Kommunikation wird hinfort von einer dem Bundeskanzler direkt unterstellten „Stabsstelle für Kommunikationsplanung“ zentral gelenkt, also durch eine Kommandozentrale für Regierungspropaganda. Dieser Kommandozentrale unterstehen de facto dir etwa 50 in den Büros der 14 MinisterInnen angesiedelten PR und Presseberater. Alles ist dabei minutiös vorgeplant: welche Themen zu welcher Zeit von welchem Minister an die Öffentlichkeit gebracht werden; welchen Stil man in der Öffentlichkeitsarbeit pflegt und welche Schlüsselworte dabei zu verwenden sind; und wie man unliebige Fragen der Journalisten abwimmelt. Die nach der Verfassung bestehende „Ministerverantwortlichkeit“ wird auf diese Art politisch aufgehoben und die Regierungsmitglieder werden so teilentmündigt.
  • Genügend zahlreich unterstützte Volksbegehren sollen zwingend zu einer verbindlichen, zu einer Gesetze schaffenden – Volksabstimmung führen, also zu einer Ausschaltung des Souveräns – des gewählten Parlaments. Die repräsentative Demokratie wird so – zunächst in Ansätzen – durch eine plebiszitäre Demokratie ersetzt.
  • Alle vor dem Jahr 2000 (also vor der Ära Schüssel) erlassenen Gesetze und Verordnungen werden mit einem Federstrich abgeschafft. Darüber, welche der vor dem Jahr 2000 erlassenen Gesetze und Verordnungen dann dennoch weiter in Geltung bleiben sollen, darüber entscheiden zunächst die Ministerien (was etwa, wenn das Wirtschaftsministerium findet, dass die Gesetze über betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung einfach nicht mehr zeitgemäß und daher überflüssig wären?). Das Parlament wird – wenn schon nicht formal, so dann doch faktisch – ausgeschaltet, den die mit Parlamentsmehrheit ausgestatte Koalition wird Regierungsvorlagen/Vorlagen der Ministerien wohl nicht ablehnen
  • Der unabhängige Rundfunk wird mit der Drohung unter Druck gesetzt, die Rundfunkgebühren zu kürzen oder seinen Einnahmen aus solchen Gebühren mit anderen Medien zu teilen. Journalisten sollen sich nicht „unbotmäßig“ verhalten.
  • Keines der Regierungsmitglieder verfügt über eine eigenständige politische Basis („eine eigene Hausmacht“). Mit der allfälligen Ausnahme von Bundesminister Norbert Hofer sind alle völlig von ihren Parteiführern abhängig. Politischer Pluralismus, der offenbar auch anderswo unerwünscht ist, wird in der Bundesregierung völlig ausgeschaltet. Alle Regierungsmitglieder und alle übrigen, maßgeblichen Politiker der neuen Koalition sind von Führer ihrer Bewegung abhängig; dieser aber ist von ihnen völlig unabhängig.
  • Die Symbole physischer staatlicher Macht – Soldaten und Polizisten (letztere sogar auf Pferden) – werden demonstrativ in die Auslage gestellt und durch das Budget begünstigt, und das zu Lasten anderer, sogar wichtiger staatliche Aufgaben und anderer Staatsdiener – wie Richter, Finanzbeamter, Diplomaten, Schulpsychologen etc.
  • Entgegen der vielfachen Versicherung des Bundeskanzlers „ein glühender Europäer“ zu sein, soll unter dem Deckmantel des Schlagwortes von „Subsidiarität“ der Einfluss der Europäischen Institutionen auf die österreichische Politik zurückgedrängt werden; also keine Zustimmung zu der  ins Auge gefassten europäischen Fiskal- und Sozialunion; keine Euro-Bonds; keine neuen EU eigenen Steuern;  keine zusätzlichen Zahlungen  in das EU Budget; die Politik gegenüber Flüchtlingen soll eine nationale Aufgabe bleiben und nicht der EU überantwortet werden.   Lediglich in einem einzigen Bereich soll Europa gestärkt werden – nämlich für einen wirksameren, militärisch/polizeilichen Schutz der EU Außengrenzen. Die Regierungspartei FPÖ bleibt im Europaparlament, vertreten durch ihren Generalsekretär Harald Vilimsky, Mitglied der Gruppe „Europa der Nationen und der Freiheit“. Vilimsky ist selbst Vizepräsident dieser Gruppe, deren prominenteste Repräsentantin –  die Französin Marine le Pen erklärter Maßen – die „Europäische Union zerstören will“.
  • Die FPÖ – aber nicht nur sie, sondern weniger offen auch die neue ÖVP – suchen die Nähe zu autoritären europäischen Bewegungen und Politikern. Die FPÖ strebte dabei sogar nach einer österreichischen Mitgliedschaft in der – von autoritären Politikern und Bewegungen dominierten „Visegrad-Gruppe“ (Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien). H.C. Strache wollte, hätte seine Partei eine absolute Mehrheit, eine Politik gleich der machen, die vom Viktor Orban in Ungarn praktiziert wird, und derentwegen die EU ein Verfahren gegen Orban eingeleitet hat. Bevor es zu peinlich geworden ist, war Strache auch aufrechter Bewunderer des zwar unfähigen aber dennoch populistisch nationalistisch erfolgreichen US Präsidenten D. Trump. Beide Regierungsparteien suchen eine Annäherung an Vladimir Putin, und hüten sich, ihn selbst dort zu kritisieren, wo dieser die Sicherheit Europas offensiv destabilisiert; oder im eigenen Land die Prinzipien der Demokratie ad absurdum führt.
  • Die Ministerien werden hinfort durch von der Regierungsspitze eingesetzte, als „Generalsekretäre“ getarnte Politkommissare kontrolliert. Diese müssen keinerlei Erfahrung in der Verwaltung vorweisen und sich auch keinen Hearings oder sonstigen Prüfungen stellen. Nicht nur Spitzenbeamten des Ministeriums gegenüber sind sie weisungsberechtigt.  Weisungen können sie auch dem Ministerium nachgeordneten Dienststellen (etwa einer Landesfinanzdirektion) erteilen. Die Bestellung dieser Politkommissare ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Aber in jedem Fall   ist das ein Misstrauensvorschuss gegenüber der Beamtenschaft und ein Anschlag auf die – im internationalen Vergleich – recht hohe Qualität der österreichischen Verwaltung.

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Wie schafft man einer solchen Politik die Grundlage in einem Staat, der sich doch bislang zumeist als ein liberaler und weltoffener verstanden hat, als ein eminent europäischer; als ein den Menschenrechten und der Demokratie verpflichteter; als ein Staat, der seine sozialen Aufgaben im selben Maße wie den steigenden Wohlstand ausweitet?

Man schafft das indem man in der österreichischen Bevölkerung bewusst Angst, Misstrauen, und Missgunst anfacht. Denn das ist die alles durchdringende düstere Botschaft des Regierungsprogramms:  ihr seid allesamt Opfer; ihr seid allesamt von Feinden umgeben; man missbraucht Euch. Ihr werdet ausgenützt:

Von parasitären, sich auf Eure Kosten „durchschummelnden“ Arbeitslosen; von Flüchtlingen, die Österreich destabilisieren; von Missgünstigen, die Euch daran hindern auf der Autobahn schneller zu fahren und in Gasthäusern zu rauchen, von Eurokraten, die nationale Selbstbestimmung untergraben; von einer aufgeblasenen staatlichen Bürokratie, die Freiheit und Entfaltung in sinnloser Weise behindert und die den Braven und Fleißigen durch überhöhte Steuern das hart verdiente Geld aus der Tasche zieht; von Kriminellen die Euch bedrohen und die man ins Gefängnis stecken sollte.

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Angst ist ein mächtiger Instinkt. Sie erstickt positiven Gestaltungsdrang, und veranlasst zur Unterordnung unter einem starken, angeblichen Schutz bietenden Führer.

Auf diesem Klavier der Angst spielt die Regierung durchaus erfolgreich ihr politisches Spiel.  Daher sucht man in diesem Programm vergeblich nach einem positiven Menschen- und Gesellschaftsbild. Nach dem Bild von einer Gesellschaft, in der Vermögen und Einkommen gleicher verteilt sind; in der alle Arbeit finden, in der sich Solidarität und Gemeinschaftlichkeit der Vereinsamung entgegenstellt; in der Städte schöner und wohnbarer sind, in der Österreich  und seine Interessen durch ein immer stärkeres und friedvolleres Europa geschützt ist.

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Politikwissenschaftler kennen das Prinzip der „Pfadabhängigkeit“. Sie lässt sich in fast allen großen, langdauernden politischen Entwicklungen nachweisen. Eine Konstellation, die am Beginn einer Entwicklung steht, prägt diese dann auch über viele Dezennien hinweg. Diese Einsicht sollte die heutige Opposition warnen.

Die Konstellation zu Beginn der ÖVP-FPÖ-Ära ist eine unübliche. Es findet sich nichts ihr Ähnliches in der österreichischen Nachkriegsgeschichte und in der bisherigen österreichischen politischen Tradition.  Die neue Koalitionsregierung bringt also einen Bruch mit all dem, das in Österreich seit 1945 politische Norm gewesen ist. Vieles in diesem Neuen ist bedrohlich. Es weist in eine autoritäre Richtung.

Können wir auf Grund der bisherigen Tätigkeit der Regierung, können wir auf Grund ihres Programms ausschließen, dass sich Österreich in zehn Jahren dort befindet, wo Ungarn schon heute ist, nämlich in einem zunehmend illiberalen, faktischen Ein-Parteien-Staat?

Wehret den Anfängen. Lasst diese gefährlichen Ansätze nicht zur zukunftsbestimmenden Norm werden.

 


 

KOMMENTAR ZUM REGIERUNGSPROGRAMMS 2017-2022

Die mit ROT markierten Textstellen sind die Kommentare, der übrige Text ist der des Regierungsprogramms.

 

Regierungsprogramm 2017-2022

Vorwort

Mit großem Respekt und tiefer Dankbarkeit haben wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler angenommen, eine neue Regierung für unser Land zu bilden. Wir haben in den vergangenen Wochen in 25 Fachgruppen unter Einbeziehung zahlreicher Expertinnen und Experten unser Programm für diese neue Regierung formuliert. Die Gespräche orientierten sich an dem gemeinsamen Ziel, Österreich in eine gute Zukunft zu führen.

Dabei waren und sind große Herausforderungen zu bewältigen: Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten im internationalen Vergleich aufweist, decken unsere Staatseinnahmen nicht die Staatsausgaben, der Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter. Wir sind Weltmeister im Regulieren und im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung.

Was ist die empirische Grundlage dieser ungewöhnlichen Aussage, drückt sie mehr aus als konservativ-anarchische Staatsfeindlichkeit?

Alle internationalen Rankings sehen uns weit vorne bei der Beachtung der bürgerlichen und politischen Freiheiten: die Behauptung ist eine Ungeheuerlichkeit!

Und unser Sozialsystem ist in eine Schieflage geraten, weil der Einkommensunterschied zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen so gering ist, dass es nur noch wenige Anreize gibt zu arbeiten.

Arbeitslosigkeit wäre diesem Text zu folge hauptsächlich verursacht durch eine zu hohe finanzielle Unterstützung der Arbeitslosen. Das ist nicht nur eine durch die Forschung widerlegte Behauptung: das erklärt nicht, weshalb sich die Arbeitslosigkeit während der Wirtschaftskrise mehr als verdoppelt hat – obwohl die finanziellen Anreize gleich blieben, und das ist im übrigen eine widerliche Verhöhnung der Arbeitslosen, die nach dem Absenden von mehr als 50 Bewerbungen in Depression versinken.

Außerdem können sich viele Menschen von ihrem Lohn das Leben nicht mehr leisten und immer mehr Menschen wandern in unser Sozialsystem zu.

Die Wahl am 15. Oktober hat gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich nach Veränderung sehnen. Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten.

Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit jede und jeder Einzelne ein gelungenes Leben nach ihren bzw. seinen Vorstellungen erreichen kann. Eine große Chance dafür ist der Vorsitz im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2018. Hier wird sich Österreich federführend dafür einsetzen, einige Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren. Eine besonders große Herausforderung wird die Lösung der Migrationsfrage sein. Ebenso wichtig ist der Stopp überbordender Regulierung auf EU-Ebene durch eine Stärkung des Gedankens der Subsidiarität.

Hinter dem Schlagwort der für die EU geforderte “Subsidiarität” verbirgt sich – nicht allzu unsichtbar – der Wunsch nach Rückabwicklung der Integration.  Ersichtlich wird dies insbesondere dadurch, dass diesem Wunsch nach Subsidiarität das totale schweigen zu Plänen zur massiven Stärkung der Union gegenübersteht (etwa zu den sehr konkreten Vorschlägen des französischen Präsidenten oder des Präsidenten der EU Kommission, die untenstehenden Bekenntnisse zu Europa sind dementsprechend hohle).

In jedem Fall bekennen wir uns gemeinsam zu diesem Europa und wollen unsere Rolle aktiv nutzen, um die Europäische Union wieder in die richtige, ihrem Grundgedanken entsprechende Richtung zu lenken.

Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen. Mit der kommenden Legislaturperiode liegen fünf Jahre vor uns, in denen wir wichtige Grundlagen dafür schaffen wollen, damit die Menschen auch in Zukunft in Ruhe und Frieden leben können. Dabei müssen wir Maßnahmen setzen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken – auf internationaler Ebene, aber auch und vor allem in Österreich. Wir wollen Österreich fit für das digitale Zeitalter machen. Das beginnt in der Bildung und führt über die staatlichen Dienstleistungen bis hin zu all den Möglichkeiten, die uns moderne Technologien im Alltag bieten.

Das alles werden wir nur schaffen, wenn wir gemeinsam anpacken. Jede und jeder Einzelne soll Verantwortung für ihr bzw. sein Leben übernehmen. Wir müssen der staatlichen Bevormundung ein Ende setzen. Dabei wollen wir selbstverständlich all jenen helfen, die sich selbst nicht helfen können – vor allem jenen, die über viele Jahre in unser System eingezahlt haben, jetzt aber viel zu wenig herausbekommen.

Auch die Politik braucht ein neues Grundverständnis. Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben. Statt Bevormundung von oben herab geht es darum, einen echten Dienst an den Österreicherinnen und Österreichern zu leben, der die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie einbindet.

Vermutung bzw. Furcht über autoritäre Neigungen der Regierung mögen vielen höchst überzogen scheinen. Ein genaueres Lesen des Regierungsprogramms gibt diesen Ängsten dennoch Nahrung:

So wird etwa – wie weiter unten ausgeführt – nicht ausgeschlossen, dass das Parlament durch Volksabstimmungen übergangen werden kann, und der “gesunde Volkswille” so auch direkt durchgesetzt werden kann.

Eine ähnliche politische Sicht verbirgt sich hinter der obigen Formulierung. Politische Entscheidungen wären nicht – sollten nicht – Ergebnis einer politischen Auseinandersetzung sein, in der unterschiedliche Standpunkte aufeinander prallen und die dann durch einen Kompromiss beendet wird.   Solche Auseinandersetzungen wären in der Sicht der Allianz zwischen einer konservativ-populistischen und einer national-populistischen Partei lediglich „ein falscher Stil des Streites…“

Eigentlich wollen sich die beiden Koalitionspartner auch gar nicht länger als „Parteien“ im traditionellen Sinn verstehen, als traditionelle Parteien, in denen es eine strukturierte innere Vielfalt und einen strukturierten – auch kontroversen – Diskurs gibt. Sie verstehen sich vielmehr als amorphe, durch Führerpersönlichkeiten repräsentierte und gesteuerte „Bewegungen”, die Meinungsbildung von unten durch Inszenierung und „Spin“ ersetzen.

Konkurrierende Machtzentren, wie die sozialparten oder eine unabhängige Beamtenschaft sind ihnen unerwünscht. Man versucht sie als „Blockierer“ zu de-legitimieren. Das „wahre Volk“ wird durch die Regierung repräsentiert, und wer sich ihr entgegenstellt ist bestenfalls ein Querulant und schlimmstenfalls ein „Volksfeind“.

Freie bahn für Tempo 140 km/h auf Autobahnen, freie Fahrt über 50 km/h auch in bebautem Gebiet, rauchen auch in Lokalen, und all das selbst, wenn das tausende zusätzliche Todesopfer mit sich bringt. In einigen Bereichen darf es „Bevormundung” allerdings doch geben. Marihuana soll weiter verboten und nicht in Trafiken angeboten werden:

Hinter all dem: der Staat nicht als Werkzeug von sinnvollem kollektiven Handeln, sondern als Feind und Verhinderer.

Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit und es ist uns eine Ehre, unserem Land dienen zu dürfen. Wir werden unsere Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen ausführen und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterstützung, um mit uns gemeinsam Österreich in die richtige Richtung zu entwickeln. Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache

Präambel

Die Neue Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs werden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Österreich ist eines der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt – und das soll auch so bleiben. Die Menschen in Österreich leisten täglich Großartiges, damit wir unseren Lebensstandard erhalten können. Der unbändige Fleiß vieler Hände, das kreative Potenzial vieler Köpfe und der starke Wille vieler Herzen sind das Kapital, das uns auch in Zukunft unseren Wohlstand erhalten und weiter ausbauen lässt.

Auch wenn Österreich grundsätzlich gut dasteht, haben wir in manchen Bereichen den Anschluss an die Spitze in Europa verloren. Wir können uns auf ein starkes Sozialsystem verlassen, das aber nicht mehr treffsicher und effizient ist. Wir haben einen guten Wirtschaftsstandort, der aber im Vergleich mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist.

Was ist die empirische Grundlage dieser Behauptung? Wir exportieren und zwar kontinuierlich mehr als wir importieren: die Leistungsbilanz ist positiv: es gibt keine Anzeichen, dass sich das verändert hat. Die ausländischen Investitionen in Österreich steigern sich kontinuierlich über all die letzten Jahre.  Die Wirtschaft wächst heute erneut schneller als jene Deutschlands; und umgelegt auf die Bevölkerung wurden in Österreich auch gleich viel neue Arbeitsplätze wie in Deutschland geschaffen: es trifft allerdings zu, dass auch in Österreich die mittleren und unteren Einkommen stagnieren, und dass sich demgegenüber die nicht wieder investierten Gewinne überproportional gesteigert haben: ob die neue Regierung wohl etwas dagegen unternehmen wird?

Und wir leben in einer freien und solidarischen Gesellschaft, die aber immer mehr herausgefordert ist durch die Verfehlungen in der Migrationspolitik in den vergangenen Jahren.

Um uns den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen, bekennen wir uns zu einem neuen politischen Stil. Gemeinsam stellen wir uns den Aufgaben, die wir in den kommenden Jahren in Österreich bewältigen müssen. Wir arbeiten konstruktiv an Lösungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher und diskutieren hart und ehrlich in der Sache, um zu den besten Ergebnissen zu kommen.

Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten.

Die Regierung spaltet bewusst die Gesellschaft und zersetzt Solidarität.

Sie suggeriert den Menschen, Opfer von ausbeuterischen Sozialschmarotzern zu sein (Bundeskanzler Sebastian Kurz: Millionäre die sich mit dem Bezug von Arbeitslosenversicherung durchschummeln“). Sie kommt damit einem dumpfen, weitverbreiteten Unmut in der Gesellschaft entgegen, dem Gefühl von Ohnmacht, und dem Gefühl, ungerecht und nicht der Leistung gemäß behandelt zu werden.   Dieser Unmut wird bewusst geschürt und angefacht, und politisch genutzt. Das aber nicht mit Stoßrichtung gegen die Reichen und vor allem gegen das Finanzkapital: sondern mit Stoßrichtung gegen die ärmeren Schichten der Bevölkerung, die auf soziale Hilfestellung angewiesen sind. Damit de-legitimiert die ÖVP-FPÖ Koalition den Sozialstaat, der offensichtlich ihrer ungehemmten Machtentfaltung hinderlich ist.

Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen.

Weshalb ist das vorrangig? Ist es wirklich wichtiger, den privaten Konsum auszuweiten, statt dringend anstehende öffentliche Investitionen (etwa in Infrastruktur, Erziehung und Sicherheit) vorzunehmen?

Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen.

Wir werden durch einen Ausbau der direkten Demokratie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen erhöhen.

Es ist sicher eine vordringliche Aufgabe, die sich weitende Distanz zwischen Bürgern und Politik zu verengen. Aber das “wie” einer stärkeren Bürgerbeteiligung ist offen und müsste wohl vorab geklärt werden: zu warnen ist vor einem unreflektierten ausweiten der direkten Demokratie – so wie sie in den ursprünglichen Plänen der FPÖ-ÖVP Regierung vorgesehen war. Diesen ursprünglichen Plänen zufolge, wäre die repräsentative Demokratie durch eine potentielle Ausschaltung des Parlaments unterlaufen worden – was auf eine Gesamtänderung der Bundesverfassung hinausgelaufen wäre.

Im Übrigen sollten die Präzedenzfälle Brexit, Katalonien etc. zum Nachdenken über die Folgen und Nachteile von Plebisziten anregen.

Für unsere Zusammenarbeit in der XXVI. Gesetzgebungsperiode heißt das:

  • Wir arbeiten konkret und effizient in der Bundesregierung, im österreichischen Parlament und auf europäischer Ebene zusammen
  • Die in der Regierung und im Parlament getroffenen Entscheidungen werden gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten
  • Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten, einschließlich der Abstimmungen, sicher

Verdient ausdrücklich festgehalten zu werden: so wie in früheren Koalitionsregierungen bleibt der Klubzwang bei ÖVP und FPÖ aufrecht.

  • Alle vorgesehenen Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind

Unsere Prinzipien

Freiheit: Wir glauben an die Freiheit des Einzelnen und die damit verbundene Verantwortlichkeit und wollen in unserem Arbeitsprogramm Maßnahmen vorsehen, die die drückende Steuer- und Abgabenlast nachhaltig senken und den Menschen mehr individuelle Spielräume geben.

Wieso ist diese Last so drückend? In einigen der auch wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staaten ist die last – wäre sie eine solche – noch drückender, und schließlich wurden die einschlägigen Gesetze ja nicht von einem Diktator beschlossen, sondern von demokratisch gewählten Mandataren.

Jedenfalls „drückt“ die Steuerlast unterschiedliche Personengruppen in unterschiedlichem Ausmaß: wie die untenstehende Statistik zeigt, drückt sie Arbeitnehmer weit mehr als Unternehmer.

Entwicklung der Einkommen in Österreich 2000 – 2016

Quelle: Statistik Austria: WIFO

Verantwortung: Wir treten für eine aktive Bürgergesellschaft ein, die Verantwortung nicht abgibt, sondern wahrnimmt. Soziales Verantwortungsbewusstsein sowie Gestaltungs- und Veränderungsbereitschaft gehen Hand in Hand. Es liegt auch in der individuellen Verantwortung des Einzelnen, sich für ein harmonisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft einzusetzen und gegen jeden Versuch einer Diskriminierung oder Spaltung entschlossen aufzutreten.

Ja – das liegt tatsächlich auch in der Verantwortung von Individuen. Aber eben nur auch. Die Möglichkeiten des einzelnen, wirksam für gesellschaftliche Solidarität und Toleranz zu sorgen sind begrenzt (prisoner‘s dilemma, problem of collective action). Diese Ziele können nur durch bewusst politisch determiniertes kollektives handeln erreicht werden.

Heimat: Wir wollen unsere Heimat Österreich als lebenswertes Land mit all seinen kulturellen Vorzügen bewahren. Dazu gehört auch, selbst zu entscheiden, wer als Zuwanderer bei uns leben darf, und illegale Migration zu beenden.

Sicherheit: Österreich hat sein Staatsgebiet zu schützen, seine Neutralität zu wahren und seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren.

Generationengerechtigkeit: Wir wollen eine Politik mit langfristiger Perspektive machen, die neue Schulden so weit wie möglich einschränkt, sich nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generation finanziert und Fairness sowie soziale Gerechtigkeit für alle Generationen ermöglicht.

Familie: Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit.

Das ist wohl eine sehr konservative, und nicht mehr zeitgemäße Definition von „Familie“. Im Übrigen steht diese Definition im Gegensatz zu einer im späteren, spezifischeren Teil des Programms. Dort steht: Familie ist, wo Kinder leben.

Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden.

Nachhaltigkeit: Unser Verständnis von Verantwortung für die Schöpfung reicht über die Gegenwart hinaus. Die Politik soll den Anforderungen und Bedürfnissen der nächsten Generation entsprechen. Der nachhaltige Umgang mit der Natur und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.

Leistung: Wir fördern Leistungswillen und die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko. Leistung wird in vielfältigen Zusammenhängen erbracht: in den Familien, in Bildung und Beruf, im Wirtschafts- und Arbeitsleben, in Vereinen oder im Ehrenamt. Leistung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden. Wer sie aber nicht oder nicht mehr erbringen kann, hat Anspruch auf Hilfe der Solidargemeinschaft.

Chancengleichheit: Wir wollen die beste Bildung für jedes Kind bieten – abgestimmt auf seine Bedürfnisse und Talente. Uns ist es ein Anliegen, dass kein Jugendlicher das Bildungssystem verlässt, ohne nicht wenigstens die Mindeststandards für Rechnen, Schreiben und Lesen zu beherrschen.

Klarheit: Wir wollen Änderungen von Gesetzen und anderen Regeln nutzen, um sie einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen.

Subsidiarität: Subsidiarität bedeutet Vorrang für Eigenverantwortung und die kleinere Einheit. Sie fördert lebensnahe Lösungen und entlastet übergeordnete Gemeinschaften sowie den Staat. Subsidiarität ist ein Schlüsselwert im gemeinsamen Europa. Sie ist auch Garant gegen zentralistische Tendenzen in der Europäischen Union.

Zählt zu diesen, von der Regierung zu bekämpfenden zentralistischen Tendenzen in der EU auch das Projekt einer Fiskal- und Sozialunion? Oder das Projekt, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verbindlicher zu machen? Das Schweigen dazu ist ominös. Überhaupt überwiegt im Programm die Zurechtweisung der Union, und trotz aller unverbindlicher Lippenbekenntnisse die Stimmungsmache gegen die Union. Siehe dazu Kommentare zum Abschnitt Außenpolitik.

 

 

Staat und Europa

  • Verwaltungsreform und Verfassung
  • Europa und Außenpolitik

Verwaltungsreform

Wir wollen die Verwaltung im österreichischen Staat grundlegend reformieren und vereinfachen. Dazu gehört, dass wir nicht immer mehr Regeln schaffen, sondern lieber die, die es schon gibt, ordentlich vollziehen.

Die Welt wird zwangsweise komplexer, die gegenseitige Abhängigkeit von Menschen und Staaten wird enger. Damit steigert sich auch die Zahl und das Gewicht von Risiken. Dementsprechend steigt auch der Bedarf an politischer Steuerung. (Das zeigt sich am Beispiel des Internet. Der Traum, dass dessen ungehemmte, unregulierte Entfaltung das Optimum des möglichen bringt, dieser Traum ist zerstoben. Ohne eine starke, wirksame Regelung des Internet wird dieses die Menschen beherrschen, statt von ihnen beherrscht zu werden.)

Die Forderung nach weniger politischer Regelung ist angesichts des steigende Regulierungsbedarfes naiv-anarchisch.

Dazu gehört auch, dass wir Doppelgleisigkeiten abbauen und klare Zuständigkeiten festlegen wollen.

Besseres Bürgerservice bei Wahlen

Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten können künftig in einem Schritt gemeinsam mit der Stimmabgabe erledigt werden. Dies ist eine bedeutende Verbesserung des Bürgerservice und schränkt gleichzeitig durch den Identitätsnachweis vor der Behörde die Möglichkeiten der Manipulation erheblich ein. Wahlkarten- und Briefwahlstimmen werden künftig gemeinsam am Wahltag ausgezählt und so das Endergebnis unmittelbar nach der Wahl ermittelt. Für Auslandsösterreicher bleibt die Briefwahl unverändert erhalten.

Das internationale Engagement Österreichs stärken

Wir bekennen uns weiterhin zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs und damit verbunden zu einer konsequenten Fortsetzung der österreichischen Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie zum Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir wollen Österreich noch besser positionieren als internationalen Ort des Dialogs und werden unser multilaterales Engagement weiter verstärken, mit dem Ziel einer erfolgreichen Bewerbung für die Mitgliedschaft Österreichs im UN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2019-2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027-2028.

Subsidiarität als Leitsatz für die Entwicklung Europas

Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro.

(Absage an die FPÖ Absage zum Euro.)

Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitarbeiten. Wir wirken auf europäischer Ebene darauf hin, dass sich die EU im Sinne der Subsidiarität auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Nur so kann die EU ihrer Rolle als Wertegemeinschaft weiterhin gerecht werden. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.

Verwaltungsreform und Verfassung

Grundlagen einer umfassenden Verwaltungsreform

Die in diesem Kapitel vorgestellten Projekte sind überwiegend sinnvoll.

Das grundsätzliche Handeln der Bundesregierung in der kommenden Gesetzgebungsperiode wird getragen vom Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Gebietskörperschaftsebenen mit dem Ziel, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales im Sinn der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gesamthaft betrachtet und in einen finanzierbaren und somit nachhaltigen Rahmen gestellt werden. Österreich leidet seit Jahrzehnten unter einem massiven Reformstau.

Welche Reformen wurden durch wen verhindert? Das Wort „Reform“ wird und wurde so inflationär verwendet, dass es nur mehr der Vernebelung dienlich ist.

Es besteht der dringende Bedarf, Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen und damit Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer umfassenden Verwaltungsreform. Es sind in allen Bereichen der Verwaltung Reformschritte zu setzen, um die Nachhaltigkeit und Finanzierung der Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können. Wir benötigen insbesondere eine Optimierung der Strukturen in den Schlüsselbereichen wie Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung oder Förderungen. Wir müssen Maßnahmen setzen, damit die öffentlichen Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und nicht – wie es derzeit häufig der Fall ist – in den veralteten Strukturen versickern.

Das ist sehr allgemein und überdies – wie vieles andere im Text – geeignet, das Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen zu schüren.   Demgegenüber ist festzuhalten, dass die bisher von der Koalition vorgeschlagenen Einsparungen minimal sind, und dass etwa öffentliche Institutionen Leistungen im Bereich von Gesundheit und Pensionen weit wirtschaftlicher erbringen, als private Einrichtungen.

Durch nachhaltige Reformen über die Legislaturperiode hinweg ist zu erwarten, dass Effizienzpotenziale von mehreren Milliarden Euro gehoben werden können.

Man wird ja sehen – siehe oben.

Mit einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform wird beabsichtigt, Potenziale in fünf wesentlichen Bereichen zu heben:

  • Qualitätsverbesserungen
  • mehr Bürgernähe
  • Effizienzsteigerungen
  • Kostenreduktionen
  • wirksamerer Einsatz öffentlicher Mittel

Im Folgenden werden allgemeine Leitlinien dargestellt, die das Handeln der Bundesregierung nach folgenden Grundsätzen ausrichten: Kompetenzen festlegen, Aufgaben definieren und Finanzierung sicherstellen.

Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung

  • Zunächst Kompetenzen festlegen, Aufgaben definieren und Finanzierung sicherstellen
  • Die Bundesregierung bekennt sich zum Finanzausgleichs-Paktum, sieht aber mit Blick auf neue Herausforderungen zugleich die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung
  • Der Finanzausgleich hat im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften auch die Einnahmensituation und vor allem die Ausnutzung des jeweiligen Gebühren- und Steuerpotenzials zu berücksichtigen
  • Aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs in möglichst vielen Bereichen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der im Finanzausgleichs-Paktum vereinbarten Pilotprojekte zu Elementarpädagogik und Pflichtschule in möglichst vielen Bereichen: konsequente Verknüpfung der Zuständigkeiten mit der Verantwortung für deren Finanzierung; klare Regelungen als Grundlage für eine homogene Entscheidungs- und Vollziehungspraxis; Entwicklung verbesserter bundesweiter Planungs- und Steuerungsmechanismen; Festlegung einheitlicher Wirkungsziele, Maßnahmen und Indikatoren zu deren Messung; klare Zuordnung der Ergebnisverantwortung zu den jeweiligen Gebietskörperschaften

Das impliziert wohl die Verwirklichung einer seit langem und von vielen Seiten erhobenen Forderung, der zufolge Bundesländer die ihnen zufallenden Aufgaben auch aus eigenen, von ihnen definierten Steuerquellen finanzieren sollten. Wäre wahrscheinlich wünschenswert.

  • Reduktion der Transferströme unter Berücksichtigung der Wechselwirkung im Finanzausgleich (z.B. Vereinheitlichung der Finanzierungstöpfe für den Gesundheits- und Pflegebereich)
  • Im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung ist auch die koordinierte Weiterentwicklung der Registerlandschaft in Österreich (Zentrales Personenstandsregister, Melderegister) weiter voranzutreiben und das Melderecht in Österreich zu evaluieren
  • Verbesserter Zugang zu den ÖNORMEN für Gebietskörperschaften: ÖNORMEN sind nicht zuletzt auf Grund zahlreicher „Stand der Technik“-Klauseln ein wichtiger Arbeitsbehelf für Behörden. Ohne den Zugriff auf Normen können daher auch Städte und Gemeinden im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich ihren Aufgaben nur sehr schwer nachkommen

Wirkungsorientierte Haushaltsführung sicherstellen

Die rechtlich vorhandenen Voraussetzungen einer wirkungsorientierten Haushaltsführung sind wie folgt durchgehend sicherzustellen:

  • Mittelfristige und jährliche Budgetplanung
  • Unterjährige Steuerung anhand von definierten und im Budget ausgewiesenen Wirkungsangaben:
  • Ziele
  • Maßnahmen
  • Zur Messung der Zielerreichung geeignete Indikatoren und Kennzahlen

Das hat man schon bisher versucht – sollte bewertet werden. Meiner Erfahrung nach hat das bislang nicht das gewünschte Ergebnis gebracht.

  • Unterjähriges Controlling
  • Evaluierung mit anschließender Berichtslegung
  • Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, d.h. Abschätzung der mittelfristigen Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens in relevanten Wirkungsdimensionen: finanzielle, wirtschafts-, umwelt-, konsumentenschutzpolitische Auswirkungen, Auswirkungen auf Kinder und Jugend, Verwaltungskosten für Bürger und Unternehmen, Auswirkungen auf Gleichstellung
  • Sicherstellung der Finanzierung und nachhaltigen Finanzierbarkeit aller Rechtssetzungsvorhaben bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung

Förderwesen transparent und treffsicher machen

  • Aufgabenabgrenzung zwischen den Gebietskörperschaften und Fördergebern mit klaren Aufgabenzuordnungen und einer weitgehenden Vermeidung von überschneidenden Förderungsbereichen
  • Gebietskörperschaften übergreifende Förderungsdatenbank, die die Förderungen von EU, Bund, Ländern, Gemeinden und ausgegliederten Rechtsträgern strukturiert erfasst (Transparenzdatenbank)
  • Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Verpflichtungen für die Transparenzdatenbank im Zuge des Finanzausgleichs
  • Bundesweit gemeinsame Förderungsstrategie mit abgestimmten Förderungskonzepten, mit klaren Förderungsschwerpunkten, Fördervolumina und Förderungszielen sowie Gebietskörperschaften übergreifenden einheitlichen Mindeststandards für Gestaltung, Abwicklung und Evaluierung von Förderungen unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Förderung
  • Bestimmung von gemeinsamen Abwicklungsstellen für Förderungsprogramme, die dieselben Lebenssachverhalte betreffen

Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen

  • Vier-Augen-Prinzip
  • Genehmigungsregeln
  • Wertgrenzen für Zuständigkeiten bei Leistungsänderungen
  • Regelungen zur Gegenrechnung entfallender Leistungen
  • Fristen für die Abwicklung von Leistungsänderungen (Zusatzleistungen)
  • Analyse der Abweichungen bei Abrechnung durch Soll-Ist-Vergleiche
  • Weiterentwicklung des Vergabegesetzes insbesondere unter Berücksichtigung der regionalen und nationalen Wirtschaftsinteressen im Rahmen der EU-Vorgaben
  • Bereinigung der Kompetenzzersplitterung – sachgerechte Verteilung der Aufgaben mit klaren Schnittstellen
  • Entflechtung der Kompetenzverteilung und Schaffung klarerer Regelungs- und Verantwortungsstrukturen zwischen den Gebietskörperschaften
  • -15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern effizienter machen

Stößt man da nicht an Grenzen? Diese Artikel-15a-Vereinbarungen sind ja ihrer Natur nach Notlösungen. Gäbe es verfassungskonforme, bessere Lösungen?

Vermeidung von überschneidenden Kompetenzen

  • Aufgabenüberschneidungen zwischen Ministerien untereinander sowie zwischen Ministerien und Landesregierungen vermeiden
  • Bei von mehreren Gebietskörperschaften wahrgenommenen Aufgaben: strategische Abstimmung und gemeinsame Entwicklung übergeordneter Gesamtstrategien; Festlegung gemeinsamer Standards, Verwendung einheitlicher Rechtsbegriffe und Harmonisierung von Anspruchsvoraussetzungen; gemeinsame Berichtslegung (auf Basis einheitlich festgelegter Kriterien); gemeinsame IT-Lösungen

Vermeidung von Parallelstrukturen

  • Prüfung der Notwendigkeit bestehender Parallelstrukturen und einer Bündelung an einer Stelle
  • Es wird angestrebt, im Sinne eines verbesserten Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger die derzeit zersplitterten Kompetenzen (Landesverteidigungs-, Innen-, Finanz- und Justizministerium) der Rechtsschutzbeauftragten an einer unabhängigen Stelle beim Bundeskanzler und Vizekanzler zu bündeln
  • Es werden Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes an den Bundeskanzler und den Vizekanzler eingerichtet

Reduktion von Hierarchieebenen und zuständigen Institutionen

  • Prüfung der Sinnhaftigkeit der mehr als 6.000 ausgelagerten Einheiten

Vereinheitlichung der Organisationsstrukturen

  • Verstärkte Einrichtung von „One-Stop-Shops“ für Bürger und Unternehmen (insbesondere durch Gebietskörperschaften übergreifende Verfahrens- und Aufgabenkonzentration)
  • Bereinigung paralleler Einrichtungen des Bundes auf Landesebene
  • E-Government: Schaffung einheitlicher und durchgängiger IT-Systeme, Reduktion von Medienbrüchen

Öffentliche Unternehmen

  • Strategische Leitlinien hinsichtlich grundlegender Beteiligungsfragen festlegen; insbesondere bedarf es hier
    • klarer Zielvorgaben an ausgegliederte Rechtsträger durch die öffentliche Hand
    • Umfeldanalyse
    • Ausgliederung bzw. Aufgabenübertragung nicht als Selbstzweck
    • Untersuchung von Alternativen zur
    • Kosten-Nutzen-Analyse
    • eingehende Prüfung der budgetären Auswirkungen
    • Prüfung der Höhe der Managerbezüge öffentlicher Unternehmen – diese sollten in einem angemessenen Verhältnis zu Aufgaben und Lage des Unternehmens stehen

Nutzung von Verwaltungskooperationen

  • Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für Verwaltungskooperationen
  • Ausbau von „Shared Services“

Verfahrenskonzentrationen

  • Verstärkte Einführung von vollkonzentrierten Genehmigungsverfahren

Grundsätzliche Aufgabenkritik

  • Laufende Aufgabenkritik mit dem Ziel der bestmöglichen Erfüllung öffentlicher Leistungen
  • Klärung, welche Behördenstruktur hinsichtlich der Kostenstruktur und der Qualität der Leistungserbringung zweckmäßig ist
  • Festlegung von Behördenstrukturen nach den Kriterien Bedarf, flächendeckende Versorgung, Zweckmäßigkeit, Steuerbarkeit und Kosten
  • Prüfung existierender Ausgliederungen und deren Auswirkung auf das Budget; weitere Ausgliederung von Aufgaben bzw. Beauftragung externer Dienstleistungen nur, wenn keine internen Ressourcen zur Verfügung stehen
  • Umfassendes Benchmarking der Bundesressorts, Länder, Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden
  • Festlegung von konkreten Wirkungszielen mit aussagekräftigen, messbaren Indikatoren

Implementierung weiterer wirksamer Maßnahmen der Korruptionsprävention

  • Aktualisierung des „Verhaltenskodex Korruptionsprävention“ im Hinblick auf aktuelle Standards der Compliance
  • Prüfung und Ausweitung der aktuellen Compliance- und Antikorruptionsschulungen

Aufgabenreform unter breiter Bürgerbeteiligung

Österreich hat einen umfassenden Bestand an Gesetzen und Regulierungen. Es liegt im Interesse der Bürger und im Interesse der Verwaltung, diesen Bestand zu durchforsten und wo möglich zu reduzieren bzw. zu vereinfachen. In einem breiten österreichweiten Beteiligungsverfahren können dabei Bürger, Unternehmen sowie Beamte über eine eigene Online-Plattform unnötige Regelungen melden. Eine Expertenkommission wird im Anschluss alle Vorschläge prüfen und bewerten, ob die gemeldeten Regelungen tatsächlich abgeschafft oder zumindest verändert werden können. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet.

  1. Es ist dabei darauf zu achten, dass das Gesetzgebungsmonopol des Parlaments nicht unterlaufen wird.
  2. Der Text steht im Gegensatz zu dem von Minister Josef Moser am 16. Jänner präsentierten Plan eines „Rechtsbereinigungsgesetzes“. Würden diese Pläne Mosers verwirklicht, bestünde die Gefahr langdauernder Rechtsunsicherheit und einer möglichen, effektiven Ausschaltung der Legislative. Siehe auch weiter unten.

Moderner Bundesstaat

  • Entflechtung der Kompetenzverteilung
  • Die komplexe und teils nicht mehr zeitgemäße Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden macht die österreichische Verwaltung teuer und oft undurchschaubar.

Ist die österreichische Verwaltung im internationalen Vergleich wirklich „teurer“? Worauf stützt sich diese Behauptung? Die meisten internationalen Statistiken weisen nicht darauf hin.  Natürlich sollte das Verhältnis Bund – Länder überprüft und neu geregelt werden. Aber das kann man auch ohne die im Text verstreuten Verdächtigungen der öffentlichen Verwaltung tun.

Wir benötigen daher eine Neuverteilung der Verantwortlichkeiten                 nach dem Prinzip „Was brauche ich als Bürger/Unternehmen vom               Staat, in welcher Intensität und welcher Distanz?“ Dabei muss das              Grundprinzip der Subsidiarität im Vordergrund stehen: Die                                    Aufgaben sollen auf jener Gebietskörperschaftsebene                                          wahrgenommen werden, die sicherstellt, dass sich die Wirkung der                       jeweiligen Regelung in optimaler Weise im Sinne der Bürgerinnen                        und Bürger entfaltet

  • Ein wesentlicher Schritt zur Entflechtung veralteter Zuständigkeiten und zur Schaffung klarer Regelungs- und Verantwortungsstrukturen ist die Überprüfung und Neuordnung der Kompetenztatbestände der Art. 10–15 (Kompetenzentflechtung, insbesondere Abschaffung des Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung)
  • Vereinheitlichung des Bautechnikrechts: Bautechnische Vorschriften sollten künftig anwenderfreundlicher, einfacher und klarer gestaltet werden

Wie weit will man da gehen? Ginge man hin bis zu einer Vereinheitlichung, und gäbe es die schon heute, dann gäbe es wahrscheinlich auch nicht die herausragend gute Vorarlberger Architektur (mit ihrer Richtungsweisenden Betonung von Holzbau).

  • Einheitlicher Jugendschutz: Vereinheitlichung der Regelungen u.a. zu Mindestalter für den Konsum von Tabak und Alkohol sowie zu Aufenthaltsorten und Aufenthaltsdauer in der Öffentlichkeit
  • Verfahrenskonzentration (One-Stop-Shp)
  • Weitere Verfahrenskonzentration bei Betriebsanlagengenehmigungen etwa durch Vollkonzentration für die Bereiche Baurecht und Naturschutzrecht sowie in weiteren Teilen des Wasserrechts; bundeseinheitlicher Vollzug durch Bezirksverwaltungsbehörde
  • Daneben weitere Verfahrenskonzentrationen in den Bereichen Eisenbahn und Bundesstraßen
  • Abschaffen gegenseitiger Blockademöglichkeiten: Derzeit verfügen Bund und Länder über eine Vielzahl gegenseitiger Zustimmungsrechte. Viele organisatorische Änderungen dürfen erst nach Zustimmung der jeweils anderen Gebietskörperschaft erfolgen. So muss etwa der Bund Änderungen der Bezirkssprengel zustimmen; Änderung der Bezirksgerichtssprengel dürfen erst nach Zustimmung des jeweiligen Landes erfolgen. Diese im Übergangsgesetz 1920 nach wie vor verfassungsrechtlich verankerten gegenseitigen Blockademöglichkeiten sollen gänzlich entfallen
  • Effizienzgewinnung bei der mittelbaren Bundesverwaltung
  • Die Aufgaben einzelner Bundesbehörden sollen künftig in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden, z.B.: Bundesdenkmalamt, Bundessozialamt, Wildbach- und Lawinenverbauung
  • -15a-Vereinbarungen effizienter machen
  • Bestehende Vereinbarungen im Hinblick auf Kompetenzverschiebungen und Mischfinanzierungen hinterfragen
  • Neue 15a-Vereinbarungen jedenfalls mit den Finanzausgleichsverantwortlichen abstimmen
  • Bundesweite Planungs- und Steuerungsmechanismen verbessern
  • Koordination im Katastrophenfall verbessern
  • Kompetenzzuordnung des übergeordneten länderübergreifenden Krisen- und Katastrophenmanagements zum Bund
  • Zuständigkeitskonzentration beim Landeshauptmann für Maßnahmen der Krisen- und Katastrophenkoordination, soweit dies zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden Schadens notwendig ist

Schlanker Staat

Ist der Staat zu fett? Was heißt da „fett“ und was „schlank“?

Staaten wie die skandinavischen sind – falls man das an der Abgabenquote misst – sehr „fett“. Ihre Bürger sind trotzdem überdurchschnittlich „glücklich“, und sie sind überdurchschnittlich wohlhabend. Die Wirtschaft ist dort überdurchschnittlich effizient. Nämliches kann nicht vom überdurchschnittlich “schlanken“ britischen Staat behauptet werden. „Schlank” und fett“ sind sinnentleerte Worte.  Sie dienen nur der emotionalen Mobilisierung.

  Rangordnung nach Höhe der Staatsquote FN 1 Rangordnung nach der Höhe des per capita BNP

FN2

Rangordnung im „Happiness Index“

FN3

Rangordnung

im “Gerechtigkeits-index“

FN4

Norwegen 1 1 2  
Dänemark 2 8 1 3
Finnland 3 12 7 2
Schweden 5 7 5 1
Österreich 8 5 8 6
Niederlande 10 6 4 4
Deutschland 12 10 20 7

 

Erklärung: FN 1 = Rangordnung unter 34 OECD Staaten; Quelle OECD

FN 2 = BNP per Capita, kaufkraftbereinigt, Rangordnung unter 30 Staaten, Quelle OECD

FN 3 = Rangordnung unter 30 aus dem UN Happiness Index ausgewählten Staaten, Quelle UN

FN 4 = Rangordnung unter 19 im „Gerechtigkeitsindex der Bertelsmann – Stiftung gelisteten Staaten; Quelle: Bertelsmann Stiftung

  • Zusammenführung und Harmonisierung von Regelungen und Rechtsbegriffen
  • Bürokratiebremse
  • Reform des Verwaltungsstrafrechts
  • Ziel: Zur Verhinderung von Strafexzessen soll das Kumulationsprinzip überarbeitet werden (z.B. eine Strafe statt Mehrfachbestrafung, Verhältnismäßigkeit der Strafen)
  • Einführung einer Gebührenbremse im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten
  • Einheitliches Zustellgesetz
  • Abschaffung der Verlautbarungspflichten in der Wiener Zeitung

Das brächte das Ende der ältesten Tageszeitung der Welt – einer Zeitung, die im Übrigen weiterhin zu den qualitätsvollsten Zeitungen Österreichs zählt (und Qualität in den Medien wollte die Regierung ja ausdrücklich fördern).  Will man das wirklich? Oder überlegt man sich, wie man die Wiener Zeitung auch nach Ende der Verlautbarungspflicht am Leben halten könnte?

  • Verfahrensbeschleunigung und Effizienzsteigerung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  • Gesamtevaluierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vier Jahre nach Einführung
  • Schaffung der Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren mit Schluss der Verhandlung auch formell zu beenden
  • Prüfung der Möglichkeit, bei technischen Fragen Ermittlungsaufträge an die belangten Behörden zu richten
  • Säumnisbeschwerde: Vor Übergang der Entscheidungspflicht an ein Verwaltungsgericht soll säumiger Verwaltungsbehörde eine Nachfrist zur Entscheidung gesetzt werden. In dieser Frist ist die Behörde verpflichtet, die Entscheidung nachzuholen
  • Zur Steigerung der Effizienz der rechtsprechenden Tätigkeit durch Entlastung der Richterinnen und Richter von nichtrichterlichen Tätigkeiten und der damit verbundenen Verkürzung der Verfahrensdauer sowie zur Heranbildung des richterlichen Nachwuchses ist die Zurverfügungstellung von entsprechendem Verwaltungspersonal und Arbeitsplätzen für juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geboten
  • Prüfung weiterer Präzisierungen und Bereinigungen im Bereich von Schnittstellen zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtbarkeit − Prüfung der Einführung eines allfälligen Neuerungsverbots im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  • Evaluierung des administrativen Instanzenzuges in den Gemeinden
  • Auflösung von Doppelstrukturen
  • Bankenaufsichtsbehördliche Agenden in einer Institution zusammenführen (Doppelstruktur von OeNB und FMA auflösen)
  • Zusammenführung der Kompetenzen von Bundeswettbewerbsbehörde und Kartellanwalt
  • Verringerung der Anzahl der Forschungsförderungsagenturen
  • Prüfung der bestehenden Struktur der Wirtschaftsförderung
  • Kompetenzbereinigung im Rahmen des Glücksspielgesetzes
  • Modernisierung des Dienstrechts
  • Durch ein modernes und durchlässiges Dienstrecht für alle neu eintretenden öffentlich Bediensteten mit attraktiveren Anfangsgehältern bei gleichbleibendem Lebenseinkommen sollen Anreize für mobile, gut ausgebildete, für die Zukunft gerüstete Bedienstete gewonnen werden
  • Bestehende Altersstruktur (bevorstehende Pensionierungswelle) in strategische Planung mit einbeziehen
  • Stärkung der Durchlässigkeit zwischen Bund und Ländern (Homogenität)
  • Schaffung einer einheitlichen dienstrechtlichen Basis auf Bundesebene für vertragliche wie auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse unter besonderer Berücksichtigung von berufsspezifischen Notwendigkeiten im Rahmen des Beamten-Dienstrechtgesetzes
  • Verfahrensrechtliche Konzentration des Disziplinarverfahrens im Rahmen der Ressortzuständigkeit
  • Entbürokratisierung bei der Nachbesetzung von Planstellen
  • Bündelung von Verwaltungsaufgaben (Shared Services)
  • Zur Effizienzsteigerung soll eine weitere Bündelung und Koordinierung von operativen Personal-, IT- und Supportaufgaben erfolgen. Daneben soll ein zentrales Ressourcencontrolling (Finanz- und Personalcontrolling) der ausgegliederten Einrichtungen und sonstigen Tochtergesellschaften des Bundes aufgebaut werden

Mehr Sauberkeit in der Politik

Der Wahlkampf für die Nationalratswahl 2017 hat gezeigt, dass Bekenntnisse zu einem fairen Wahlkampf von Parteien nicht ausreichen, um diesen auch wirklich zu gewährleisten. Um nachhaltig einen neuen Stil in der Politik zu ermöglichen, braucht es auch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen. Parteien und deren Verantwortliche, die sich unlauterer Praktiken bedienen, müssen in einem Rechtsstaat auch zur Verantwortung gezogen werden können.

  • Prüfung der bestehenden Rechtsnormen in Zivil- und Strafrecht gegen Manipulation, Dirty-Campaigning und unlautere Praktiken
  • Einführung einer Impressumspflicht im Bereich neuer Medien

Eine sehr weitreichende Forderung. Grundsätzlich zu begrüßen! Aber lässt sie sich im nationalen Rahmen effektiv durchsetzen? Oder auch nur im EU Rahmen, oder gar nur mit einer weltweiten Regelung?

Digitaler Standort Österreich

  • Bereitstellung von sicheren mobilen Interaktionen von Bürger zu Staat und umgekehrt
  • Forcierung österreichischer Unternehmen zur Entwicklung öffentlicher digitaler Produkte
  • Stärkung und Förderung des Open-Data-Prinzips durch Veröffentlichung von behördlichen Daten, soweit nicht andere Rechtsprinzipien (Privatheit) dem entgegenstehen

Stärkung der Demokratie

Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bürger die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Auf der Ebene politischer Entscheidungsprozesse sind die Möglichkeiten zur direkten Mitwirkung in Österreich schwach ausgeprägt. In unserem stark von Parteien geprägten politischen System muss direkte Demokratie in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Eine grundsätzliche Frage: ergeben sich die nun offensichtlichen Probleme der Demokratie nicht eher aus der Schwäche – und eben nicht aus der Stärke der traditionellen Parteien? Ginge es nicht vordringlich darum, die Parteien durch deren innere Demokratisierung, Öffnung und Belebung zu stärken statt sie durch direkte Demokratie auszuschalten? Sollte uns die Erfahrung nicht vor den Folgen warnen: wenn Parteien zu „Bewegungen“ umgeformt werden, all diese „Bewegungen“, mit ihren schwarzen, braunen – ja auch türkisen – Uniformen?

Politische Entscheidungsprozesse müssen näher an die Wähler herangeführt werden. Politische Partizipation kann man aber nicht einseitig verordnen, sondern muss von selbst wachsen. Um mehr direkte Demokratie zu leben, muss eine neue Kultur des öffentlichen Diskurses erarbeitet werden. Der Ausbau direktdemokratischer Elemente soll daher Schritt für Schritt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

Schritt 1: Volksbegehren weiterentwickeln

  • Künftig sollen 100.000 Wahlberechtigte eine echte Gesetzesinitiative starten können. Ein Volksbegehren, das mit dieser Anzahl unterstützt wird, ist den bisherigen Einbringungsmöglichkeiten von Gesetzen (Regierungsvorlagen und Initiativanträgen) gleichwertig und folgt den gleichen parlamentarischen Spielregeln. Bürgeranträge sollen auch elektronisch unterstützt werden können
  • Um zu vermeiden, dass Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützern im parlamentarischen Prozess versanden, werden folgende Verfahrensgarantien eingeführt:
  • Behandlung der Volksbegehren in eigenen Sitzungen in Ausschuss und Plenum des Nationalrates
  • Rederecht des Einbringers des Volksbegehrens im Nationalrat und damit Übertragung im Fernsehen
  • Stellungnahmepflicht des zuständigen Ministers
  • Verpflichtende (Ausschuss-)Begutachtung von konkreten Gesetzesvorschlägen.
  • Dieses Modell soll rasch implementiert werden. Drei Jahre nach Einführung sollen die gewonnenen praktischen Erfahrungen evaluiert werden

Schritt 2: Volksbefragung zur weiteren Stärkung der direkten Demokratie

  • Gegen Ende der Gesetzgebungsperiode und nach erfolgreicher Evaluierung der Weiterentwicklung des Volksbegehrens soll im Jahr 2022 das folgende Modell zur weiteren Stärkung der Demokratie beschlossen werden. Kommt die dafür im Parlament nötig Zweidrittelmehrheit nicht zustande, so wird dazu eine Volksbefragung abgehalten:
  • Wurde ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament binnen einem Jahr nicht entsprechend umgesetzt, wird das Volksbegehren den Wählern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt

Gegenüber den ursprünglichen Plänen wurde der zweite Teil des Projektes weit in die Zukunft verschoben, und die Hürde für eine zwingende Volksabstimmung wurde auf die hohe Schwelle von 900.000 Unterstützerinnen angehoben.

Dennoch: es bleibt Tatsache, dass bei Verwirklichung des Projektes das Parlament als legislative ausgeschaltet wird. Das brächte eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, weil der Grundsatz der repräsentativen Demokratie ausgehöhlt wird.

Die zu der Einleitung einer Volksabstimmung nötigen 900.000 Stimmbürger ließen sich mit dem Rückenwind von Boulevard und politischer Stimmungsmache zu emotional aufgeladenen Themen (etwa Asyl und Flüchtlinge) doch mobilisieren.

Die historischen Erfahrungen mit den Folgen von Volksabstimmungen, und die entsprechenden Erfahrungen aus jüngster Zeit („Brexit“) warnen eindringlich vor plebiszitärerer Demokratie: Der Verfassungsgerichtshof sollte diesen Teil des Regierungsprogramms daher in einer Vorabentscheidung ablehnen.

Um Bürger näher an die Politik heranzuführen scheinen andere Methoden als die von Volksabstimmungen geeigneter – etwa die Nutzung von „Bürgerforen“ nach dem Vorarlberger Muster.

  • Vorabkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof: Voraussetzung für die Volksabstimmung ist, dass der Verfassungsgerichtshof in einer verpflichtenden Vorabkontrolle keinen Widerspruch zu den grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs festgestellt hat. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen nicht vom Wirkungsbereich dieses Rechtsinstituts umfasst
  • Gleichzeitig kann der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Abstimmung einbringen
  • In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; die Stimmen für die Umsetzung des Volksbegehrens müssen mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren
  • Sollte sich dieses Instrument bewähren, könnten die Unterstützungserfordernisse schrittweise gesenkt werden

Wahlen

Besseres Bürgerservice sowie Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten bei Wahlen

  • Weiterentwicklung des Wahlrechts auf Basis des bestehenden Verfassungsrechts in Richtung eines besseren Services für die Bürger sowie gleichzeitig Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes anlässlich der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl:
  • Bei der Briefwahl sollen Beantragung, Ausstellung und Stimmabgabe für den Bürger bei der Gemeinde (Magistrat, Bezirksamt) erleichtert werden und grundsätzlich in einem einzigen Schritt erfolgen
  • Innerhalb der letzten ca. drei Wochen vor der Wahl kann der Wähler dafür zu den Öffnungszeiten (zumindest einmal in der Woche ist ein Abendtermin zu ermöglichen) die Briefwahl persönlich unter Identitätsnachweis beantragen und die Stimme unmittelbar bei der Gemeinde abgeben
  • Dem Wähler ist für die Stimmabgabe ein Raum oder eine Wahlzelle sowie ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, um persönlich und geheim die Wahlkarte auszufüllen
  • Die ausgefüllten Stimmen sind bei der Gemeinde in einer versiegelten Urne sicher zu verwahren
  • Das Mitnehmen der Briefwahlkarten und deren Retournierung per Post ist in Zukunft weiterhin möglich, aber aufgrund des verbesserten Bürgerservices nicht mehr erforderlich
  • Für Krankheitsfälle sind weiterhin fliegende Wahlkommissionen vorzusehen.
  • Die Briefwahlstimmen sind in Hinkunft mit den Urnenstimmen von der jeweiligen Gemeinde am Wahltag auszuzählen, damit ist auch ein weitgehend verlässliches Ergebnis am Wahltag vorhanden
  • Neben der Briefwahl soll auch in Zukunft die Möglichkeit der Wahlkartenwahl am Wahltag in einem fremden Wahllokal möglich sein; diese Stimmen werden wie bisher von Bezirkswahlkommissionen ausgezählt
  • Evaluierung der bestehenden verfassungsrechtlichen Vorschriften betreffend die Briefwahl unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes anlässlich der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl
  • In Abstimmung mit den Rechtsanwendern sind alle Wahlordnungen auf ihre praktische Umsetzbarkeit zu prüfen und allfällige Adaptionen vorzunehmen

Moderner Verfassungsstaat

  • Schuldenbremse in die Verfassung
  • Durch eine verfassungsgesetzlich geregelte Schuldenbremse soll das gesamtstaatliche Bekenntnis zur Reduktion der Staatsschuldenquote nachhaltig und transparent werden

Eine solche Schuldenbremse beengt die makroökonomische Handlungsfähigkeit (die USA hätten die Krise nicht so relativ gut gemeistert, wäre es dem US Präsidenten Obama nicht möglich gewesen, das Defizit des Staates dramatisch auszuweiten.)

Die obige Forderung orientiert sich nicht an makroökonomischen Sachzwängen. Sie überträgt vielmehr individuell-moralische Vorstellungen von einer möglichst geringen „schuld“ in sinnloser Weise ins wirtschaftspolitische.

Überdies besteht kein Anlass, die Solidität der österreichischen Fiskalpolitik auf diese Weise in Frage zu stellen. Die Ausweitung des Defizits war auch in Österreich (so wie in den meisten anderen Staaten) nicht Ursache, sondern Folge der Wirtschaftskrise.

Zusätzlich noch eine – doch nicht ganz theoretische – Frage: wohin außer in Staatsanleihen mit dem im Überfluss produzierten Kapital („savings glut“)?  Wäre die Wirkung eine positivere, würde dieses Kapital in Börsen- oder Bodenspekulation fließen?

  • Parlamentarismus
  • Evaluierung und ggf. Straffung der parlamentarischen Abläufe unter Einbindung aller parlamentarischen Klubs, um einen effektiven und bürgernahen Parlamentarismus auch in Zukunft zu gewährleisten. Zu denken ist insbesondere an eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren, an eine Steigerung seiner Transparenz und an eine Vermeidung von budgetausufernden Beschlüssen ab der Ausschreibung einer Nationalratswahl
  • Schaffung der Möglichkeit einer Vorprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof
  • Schutz des Rechts auf Bargeld durch die Verfassung
  • Deregulierung und Rechtsbereinigung
  • Fortsetzung des durch den Österreich-Konvent begonnenen Prozesses der Deregulierung und Rechtsbereinigung sowie allenfalls Teil-Neukodifikation des österreichischen Verfassungsrechts

Dieser – moderate – Vorschlag steht im Gegensatz zu dem viel radikaleren und problematischeren des neuen Justizministers, der mit einem „Rechtsbereinigungsgesetz“ alle vor dem Jahr 2000 erlassenen Gesetze und Verordnungen außer Kraft setzen will. Siehe weiter unten.

  • Evaluierung von Rechtsnormen einschließlich Staatsverträgen auf ihre Notwendigkeit (inklusive Prüfung der Übererfüllung von EU-Recht)

Wird damit impliziert, dass internationale Verträge einseitig außer Kraft gesetzt werden können? Und das von einem Österreich, welches sich bislang so viel auf seinen Beitrag zur Entwicklung des Völkerrechts zu gute gehalten hat? Ist die neue Bundesregierung Komplize in der „Renationalisierung“ internationaler Normen?

Die Forderung findet sich – auch unter dem Kürzel: Vermeidung von „gold-plating“ – an mehreren Stellen des Regierungsprogramms.  Impliziert: im Bereich von Umweltschutz und Sozialrecht sollen nur die nach EU – recht noch jeweils möglichen niedrigsten Standards eingehalten werden? Wie korreliert das etwa mit dem Anspruch Österreichs, im Vergleich zu anderen EU Mitgliedstaaten ein Umwelt-Musterland zu sein?

Falls man in frage Umwelt und sozialer Schutz dem Beispiel des deregulierenden US Präsidenten Trump folgen will, dann soll man das offen deklarieren.

  • Bekenntnis zu den autochthonen Volksgruppen als wichtiger Bestandteil der österreichischen Identität
  • Einführung einer Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort: Die Republik bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort

Nur wenige werden wohl etwas gegen “Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort” einzuwenden haben.

Der Staat setzt sich aber auch andere Ziele: wie Umweltschutz, sozialen Ausgleich, Vollbeschäftigung, innere und äußere Sicherheit, internationale Solidarität, etc.

Das Resultat der tatsächlichen Politik ergibt sich aus einem Ausgleich zwischen diesen Zielen. Es ist unzweckmäßig, ja gefährlich, diesen politischen Prozess durch eine Verfassungsbestimmung einzuengen.

Das Ergebnis einer solchen Verengung war das unsinnige Urteil des Verwaltungsgerichtshofes mit dem der Bau der dritten Flugpiste am Flughafen Schwechat behindert wurde (der Verfassungsgerichtshof hat dieses Urteil inzwischen aufgehoben).

Realisiert man das obgenannte Projekt des Regierungsprogramms, (wozu – weil es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt –  die Zustimmung zumindest der NEOS notwendig wäre) dann hätte dies unweigerlich die Forderung nach der Festlegung weiterer „staatsziele“ zur Folge. Wie etwa dem staatsziel einer Verringerung der Einkommensunterschiede, oder Ziel einer Sicherung der Pensionen, etc.

In der Folge würde über Politik nicht im Parlament entschieden, sondern vom Verfassungsgerichtshof.

  • Verankerung der Menschenwürde sowie der bürgerlichen Freiheitsrechte in der Verfassung

Ist überflüssig, da die europäische Menschenrechtskonvention ohnehin Teil der österreichischen Verfassung ist.

Die Lücken in diesem Teil des Regierungsprogramms:

Aufmerksamkeit verdient auch all das, was nicht erwähnt oder gefordert wird.

  1. Die negative Einstellung zu Staat, Verwaltung und zum Berufsbeamtentum prägt den Grundton der Ausführungen in diesem Teil des Regierungsprogramms. Demgegenüber sucht man zumeist vergeblich nach Vorschlägen bzw. Programmpunkten, die Wertschätzung gegenüber dem Staat und seinen Dienern ausdrücken, etwa solche, die darauf abzielen die Qualifikation der Beamten zu erhöhen, oder die ihre Unabhängigkeit und Objektivität absichern. Es gibt etwa kein Programm zur Weiterentwicklung der Verwaltungsakademie, oder zur Internationalisierung bzw. Europäisierung der Beamtenschaft.
  2. Auffallend ist auch, dass die wohl radikalste und problematischste Aktion der Regierung im Programm nicht angekündigt war: in allen Bundesministerien wurden „Generalsekretäre“ installiert. Sie können und werden in den meisten Fällen ressortfremd sein. Irgendwelche fachliche Qualifikationen sind ihrer Bestellung nicht Voraussetzung. Dennoch sind sie auch Spitzenbeamten – den Sektionschefs gegenüber weisungsberechtigt, und auch nachgeordneten Dienststellen können sie direkt Weisungen erteilen. Der „Generalsekretär“ im Finanzministerium so etwa einer Landesfinanzdirektion, oder der Generalsekretär im Außenministerium einer Botschaft. Die Generalsekretäre agieren daher als politisch ernannte „Politkommissare“. Die Aktion ist Symptom für die auch anderenorts aufscheinenden autoritären, antipluralistischen Tendenzen der neuen Regierung.
  3. Ebenfalls nicht erwähnt, ebenfalls nicht angekündigt war eine bereits vollzogene Maßnahme mit ebenfalls weitreichenden Folgen. Die Kompetenzen wurden im soeben beschlossenen Bundesministeriengesetz neu geregelt. Das setzt die unselige Tradition fort, in der Kompetenzen zwischen den Ministerien jeweils nach politischer Beliebigkeit und unbeachtlich sachlicher Kriterien verschoben werden. Diesmal geschah das dann aber in besonders umfassender und widersinniger Weise. Die Zuständigkeit für den, in der Bundesverwaltung zentralen Verfassungsdienst ging an das Justizministerium. Die für alle Ministerien und auch Bundesländer wichtige Aufgabe der Raumplanung wurde der Landwirtschaftsministein übertragen und ihr Ressort wurde dazu neusprachlich in das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus umbenannt. Diese Bundesministerin wurde auch für die zu ihrem Kernressort unpassende Agenda der Energiepolitik zuständig gemacht, etc.
  4. Nicht erwähnt in der dann vom Justizminister in einer sehr radikalen form vorgestellten Version ist das schon oben mehrmals erwähnte Projekt eines „Rechtsbereinigungsgesetzes“. Diesem Projekt zufolge würden alle vor dem Jänner 2000 (also alle vor der Ära Schüssel) erlassenen einfachen Gesetze und Verordnungen schlichtweg ungültig, und das mit Ausnahme bloß jener Gesetze und Verordnungen, deren Beibehaltung zuvor von den zuständigen Ministerien expressis verbis gefordert worden war.

Nun – auf die Erwähnung und Nennung des Bürgerlichen Gesetzbuches aus dem Jahr 1812 wird das Justizministerium wohl nicht vergessen.  Wie aber wäre das etwa mit der unter Kreisky beschlossenen Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten? Und wie kann man sich darauf verlassen, dass die Ministerien überhaupt Kenntnis von allen auch weiterhin bedeutsamen Gesetzen haben. Und entscheiden diese Ministerien alleine über die fortdauernde Gültigkeit, oder über die Abschaffung eines Gesetzes, oder hat das Parlament da auch eine Möglichkeit zur Mitsprache?

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Leichtsinnigkeit hier Rechtsunsicherheit geschaffen wird.

 

Europa und Außenpolitik

Maßstab unseres internationalen Handelns sind die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung. Gleichzeitig ist die Zukunft Österreichs fest mit dem europäischen Friedens- und Einigungsprojekt verknüpft. Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro. Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll.

Was ist in der österreichischen EU Politik nun tatsächlich vorrangig? Die Weiterentwicklung der Union (was zwangsweise eine weitere Aufgabe von Souveränitätsrechten an die Union zur Folge hätte), oder das Prinzip der Subsidiarität, wobei die zweitere Forderung ebenso zwangsweise impliziert, dass Souveränität von der EU nach Österreich rückverlagert werden soll.

Man wird wohl nicht in der Ansicht fehl gehen, dass in den Augen der Regierung das zweite Anliegen das dominante ist. Darauf verweist vor allem das Schweigen (sowohl in dem Programm wie auch in den öffentlichen Äußerungen) zu den tatsächlich und konkret anstehenden Entscheidungen über die Stärkung der Union (“l‘Europe qui protège” = französischer Präsident Macron: der im Text enthaltene Verweis auf die von Kommissionspräsident Junkers skizierte 4. Option – mehr wesentliches, weniger unwesentliches – lässt alles offen und entzieht sich, wohl nicht unbeabsichtigt, einer konkreten Festlegung) durch die Schaffung einer Fiskalunion, eines Eurofinanzministers, einer Sozialunion, von Eurobonds,  durch die Erweiterung der EU Finanzbasis, etc. Indirekt hat Bundeskanzler kurz jedoch schon erkennen lassen, dass er in solchen Fragen dem Beispiel der deutschen CSU bzw. des deutschen noch Finanzministers Schäuble folgen will: dieser hatte bislang einen Fortschritt hin zu einer solchen von den Franzosen proponierten, stärkeren Union mit Erfolg verhindert.

Die sich hinter dem Gerede von „Subsidiarität“ tatsächlich verbergende Absicht auf eine Rückabwicklung der europäischen Integration enthüllte sich auch beim ersten Brüssel Besuch von Kanzleramts- und Europaminister Gernot Blümel, der ankündigte, den finanziellen Beitrag Österreichs zum EU Budget kürzen zu wollen (obwohl der Wegfall des Nettozahlers UK die Erhöhung der Beiträge zwingend machen sollte).

Es genügt nicht, wenn Österreich die Beantwortung der jetzt konkret anstehenden Fragen zur künftigen Entwicklung der Europäischen Union auf später, auf einen einmal abzuhaltenden „EU – Konvent“ verschiebt.  Die Entwicklung ist jetzt im Fluss, und Österreich muss spätestens dann klar Stellung beziehen, wenn in Deutschland eine neue Regierung installiert worden ist, und die deutsch-französische Achse damit operativ geworden ist.

Der EU-Ratsvorsitz Österreichs in der zweiten Jahreshälfte 2018 wird als besondere Mitgestaltungsmöglichkeit in einer Gesamtverantwortung der Bundesregierung wahrgenommen werden. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarstaaten weiter gestärkt werden.

Ja natürlich, ja eh.  Aber es sollte auch klar sein, dass gerade die Solidarität mit der Bevölkerung dieser Staaten verlangt, dass Österreich das Problem nicht übersieht, welches sich in bislang zumindest zwei Staaten aus deren schrittweiser Abwendung von Demokratie ergibt.  Für Demokratie wesentlich ist die reale Möglichkeit, eine bestehende Regierung durch eine der bisherigen Opposition zu ersetzen. In Ungarn ist das nicht länger möglich und demzufolge ist Ungarn nicht länger Mitglied der Familie europäischer, demokratischer Staaten.

Darunter leidet nicht nur die Bevölkerung Ungarns. Das gefährdet auch das übrige Europa und auch Österreich.

Dieses ernste Problem wird im Regierungsprogramm nicht angesprochen, obwohl das Thema aktuell ist und die demokratischen Defizite in Polen und Ungarn EU Verfahren gegen diese beiden Staaten zur Folge hatten.

Man muss das deshalb aufzeigen, weil zu vermuten ist, dass es sich hier nicht um eine zufällige Lücke handelt. Das Verschweigen zum Problem scheint vielmehr etwas Absichtliches zu sein. Das deshalb, weil einerseits ÖVP Politiker, und vorab ex-Kanzler Schüssel gleichzeitig ein enger Berater von Bundeskanzler Kurz – sozusagen als „Paten“ Viktor Orbans fungieren, und diesen (zusammen mit Freunden aus der bayrischen CSU) auch schützen. (Orban war Gast bei einem CSU parteitreffen.)

Andererseits ist das gnädige Hinwegsehen über das demokratische Defizit in Ungarn (und Polen) wohl auch der letzte verbleibende Rest der einstigen FPÖ Forderung nach einer österreichischen Mitgliedschaft in der Visegrad-Gruppe (welche neben Ungarn und Polen auch die Slowakei und Tschechien einschließt).

Wie berechtigt die Befürchtungen sind, dass die neue Regierung sich dem weniger demokratischen, ansatzweisen autoritären Osten des Kontinents zuwendet, zeigt der provokante Besuch des FPÖ Nationalrats Abgeordneten und FPÖ Klubchef Viktor Gudenus in der „Republika Srpska am 11. Jänner 2018. Er hat dort vom Regierungschef dieser teilautonomen Region für sich und für H. Strache einen hohen Orden entgegengenommen. Der einladende Premierminister Dodik will die Republika Srpska von Bosnien loslösen; und Serbien anschließen. Er stößt damit auf den geschlossenen Widerstand der Europäischen Union; erntet damit aber das Wohlwollen von Vladimir Putin, der bestrebt ist, in Europa zentrifugale Tendenzen zu stärken und die Europäische Union zu schwächen.

Die Neutralität Österreichs ist ein wichtiger identitätsstiftender Faktor und ist bei allen internationalen Abkommen zu berücksichtigen. Als neutraler Staat liegt eine engagierte internationale Politik im nationalen Interesse. Österreich soll als historische Drehscheibe zwischen Ost und West ein aktiver Ort des Dialogs sein und eine Entspannungspolitik zwischen dem Westen und Russland vorantreiben.

Eine schlichtweg absurde Formulierung: der eiserne Vorhang ist seit langem gefallen. Österreich ist von EU und NATO Staaten umgeben. Der alte „Osten“ existiert nicht länger, und Österreich wurde vor allem durch seine EU Mitgliedschaft klar und unwiderruflich Teil des “Westens”, zum dem es sich in ideologischer Hinsicht selbst in der Zeit der vierfachen Besetzung stets deutlich bekannt hatte.

Was soll also die anscheinend so sinnentleerte Forderung, dass Österreich eine „Drehscheibe“, oder eine “Brücke“ zwischen Ost und West sein sollte.

Nun ist zwar der alte „Osten“, das sowjetische Imperium verschwunden, aber der Begriff eines europäischen „Ostens“ scheint trotzdem immer noch irgendetwas anzuzeigen. Es sind einige Länder im europäischen „Osten“ die dem Begriff „Osten“ eine solche neue politische Bedeutung geben, indem sie sich bewusst vom demokratischen / pluralistischen / weltoffenen Teil des Kontinents absondern. Ungarn tut dies mit einer ausdrücklichen Ablehnung von „liberaler“ Demokratie, Polen mit seiner Konfrontation mit der europäischen Kommission, welche auf der Einhaltung grundsätzlicher demokratischer Normen – wie der Forderung nach richterlicher Unabhängigkeit – besteht.

Lustvoll angeheizt werden diese Spannungen von Russland, das sich inzwischen vom europäisch-demokratischen Projekt vollkommen verabschiedet hat, und gezielt daran arbeitet, die Europäische Union und die europäischen Demokratien zu destabilisieren.

Es sollte eigentlich ganz klar sein, wo in diesem Konflikt Österreich zu stehen hat – wohl eindeutig auf der vom „Osten“ attackierten „westlichen“ Seite: Beide Parteien der Regierungskoalition sind offenbar nicht dieser Meinung. Die FPÖ solidarisiert sich mit Russland und genießt – so wie ihre rechtsextremen Schwesterparteien die Unterstützung des Kremels. Dem Bundeskanzler Kurz ist kein böses Wort über den Abbau von Demokratie in Ungarn und Polen zu entlocken. Er weicht der direkten Frage aus, ob er sich den von der Europäischen Union gegen Polen ins Auge gefassten Sanktionen anschließen wird.

Die Bekenntnisse der Koalitionsregierung zu Europa – und ihre Beteuerung, ein europäisches Kernland bleiben zu wollen, wirken daher hohl und unglaubwürdig.

Unter dieser Regierung wird Österreich aus dem Zentrum Europas an dessen östlichen/undemokratischen Rand gerückt.

Außenpolitisch agiert Österreich zuvorderst in seiner Eigenschaft als EU Mitglied, weil das die einzige Möglichkeit zu wirklich wirksamen außenpolitischen Handeln ist.

Was ist in dieser Forderung impliziert? Wollen wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass sich Russland, wenn schon nicht aus der Krim, dann zumindest aus der Ostukraine zurückzieht? Oder will man – entgegen der EU Politik – die Abhängigkeit Österreichs von russischen Erdgaslieferungen steigern? Finden wir, dass die EU Sanktionen Russland gegenüber ungerechtfertigt sind und abgebaut werden sollen? Oder sollten im Sinne des zwischen der FPÖ und der russischen Einheitspartei „einiges Russland“ abgeschlossenen Freundschafts- und Kooperationsvertrages die politischen Beziehungen verdichtet werden? Impliziert das Bemühen um eine Entspannung allenfalls auch die, vor allem auch im dringenden Sicherheitsinteresse der skandinavischen und baltischen Staaten gelegene Aufforderung an Russland, militärische Provokationen, wie die Aufstellung von Mittelstrecken-Atomraketen in Kaliningrad, simulierte Flugangriffe und Cyberattacken, zu unterlassen?

Die russische Unterstützung europäischer rechtsradikaler, integrations-feindlicher Parteien – darunter auch der FPÖ – stellt die Außenpolitik Österreichs gerade in der Frage der Beziehungen zu Russland unter besondere internationale Beobachtung. Zur Wahrung seiner außenpolitischen Reputation sollte Österreich daher mit klaren, eindeutigen politischen Stellungnahmen klarstellen, dass sich Russland im Wege über FPÖ nicht in die Gestaltung der österreichischen Außenpolitik einschleichen kann.

Österreich ist für seine Sicherheit auf eine globale Ordnung angewiesen, die auf einem starken, regelbasierten und effektiven multilateralen System beruht. Kein Staat kann die aktuellen Krisen und Konflikte der Welt alleine lösen. Wir werden daher zur Prävention und Lösung von Konflikten am Krisenmanagement sowie an der Friedenssicherung im Rahmen internationaler Organisationen, vor allem der Vereinten Nationen, aktiv mitwirken und unser Engagement mit den Kandidaturen für den UN-Menschenrechtsrat 2019–2021 und den UN Sicherheitsrat 2027–2028 zusätzlich bekräftigen.

Zieldefinition

  1. Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken
  2. Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten
  3. Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner Neutralität stärken

Bundeskanzler Schüssel wollte die Neutralität einst entsorgen.  Er wollte, dass Österreich NATO Mitglied wird.  Als Österreicher bemerkten, dass diese NATO Mitgliedschaft auch ein Mitmachen an dem unseligen Krieg in Afghanistan mit sich gebracht hätte, hat sich dann auch die ÖVP der öffentlichen Meinung gefügt und hält seither an der Neutralität fest, obwohl diese durch die seit 1989 eingetretenen Entwicklungen eher eine symbolische Bedeutung und als Maxime hat, wo immer möglich für die nicht-kriegerische Lösung von Konflikten einzutreten.

Aber es ist schon bemerkenswert wie bedeutsam Neutralität nun im gegenwärtigen Regierungsprogramm wird.  Auch diese Prominenz ist wohl indirekter Ausdruck der von der FPÖ proponierten Verlagerung des Schwerpunktes der Außenpolitik von West nach Ost.

  1. Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit

Maßnahmen

Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken

Die vergangenen Jahre – insbesondere die Migrationskrise, aber auch die zunehmende Terrorgefahr, der Russland-Ukraine-Konflikt sowie die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika – haben neuerlich deutlich gemacht, dass internationale Entwicklungen unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes haben. Als Exportnation ist Österreich zudem auf sichere Handelsrouten und verlässliche Partner angewiesen. Es ist daher für die Stabilität und Sicherheit des Landes unerlässlich, über eine ausreichende und effiziente internationale Vertretung zu verfügen. Um sich international Gehör verschaffen zu können, braucht Österreich dazu eine Interessenvertretung im Ausland aus einer Hand. Das Außenministerium und sein internationales Vertretungsnetz ist dabei nicht nur das zentrale Instrument, um Österreichs Interessen im Ausland zu wahren, sondern auch ein Horch- und Frühwarnsystem, um frühzeitig über internationale Entwicklungen informiert zu sein.

  • Schaffung von „Österreich-Häusern“ im Ausland, damit Botschaften zu „One-Stop-Shops“ für Visa, Wirtschaftsberatung, Spracherwerb und Kulturvermittlung werden, durch Einbindung sämtlicher Außenvertretungen und verstärkte Kooperation mit der WKO, unter Einbindung des BMEIA
  • Im Rahmen dieses Konzepts könnte an ausgewählten Standorten als Pilotprojekt – wenn bereits vorhanden bzw. wirtschaftlich vertretbar – ein gemeinsam genutztes Gebäude als „Österreich-Haus“ etabliert werden
  • Entwicklung einer Strategie zur Neuordnung des Attachéwesens unter besonderer Anerkennung der konsularischen Mitarbeiter
  • Evaluierung und Modernisierung des Préalable

Das einst von Außenminister Leopold Figl und Staatssekretär Bruno Kreisky gemeinsam eingeführte Préalable sollte die Qualität der österreichischen Diplomatie sichern und einen Wall gegen das Eindringen von Klientelismus in der Postenbesetzung bilden.

Diesen Zweck hat das Préalable dann auch (gemeinsam mit der Wiedererrichtung der diplomatischen Akademie) erfüllt.  Der von Figl und Kreisky errichtete Schutzwall sollte jetzt nicht durchbrochen werden.

Nähere Auskünfte sind daher darüber erforderlich, was hier konkret geplant ist und nach welchen Kriterien „evaluiert“ werden soll, und wie daraufhin “modernisiert“ werden soll.

Die Erfahrung in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung sollte da jedenfalls zur Vorsicht mahnen.  Es wäre Österreich zum Schaden, würde der diplomatische Dienst etwa wenig qualifizierten ex-Mitarbeitern aus Ministerkabinetten, oder anderen fachlich und persönlich wenig qualifizierten Außenseitern geöffnet (wiewohl eine breitere berufliche Erfahrung der angehenden Diplomaten durchaus wünschenswert wäre).

  • Verstärkung des österreichischen Vertretungsnetzes angesichts steigender Terrorgefahr mit Fokus auf eine professionelle Bewältigung der konsularischen Herausforderungen

Ist die Bannung von Terrorgefahr wirklich das hauptsächliche Argument dafür, ob und wo österreichische Vertretungsbehörden ausgebaut werden (wie wäre es mit einer Botschaft in Somalia oder Jemen?) Aber selbst im Fall man sich tatsächlich für die Errichtung österreichischer Vertretungsbehörden in solchen Ländern entschließen würde, selbst dann wäre deren Beitrag zum Kampf gegen Terror ein begrenzter. Frankreich hat ein dichtes Netz von Vertretungsbehörden in den Staaten des Sahel- und in den Mena-Staaten, und war trotzdem überproportional Opfer von Terroranschlägen.

Politiker müssen den Mut haben, der Bevölkerung klar zu sagen, dass selbst mit allerhöchstem Aufwand, Terror nicht verlässlich verhindert werden kann.

Sie sollten auch sagen, dass sich im Laufe der letzten Jahrzehnte in den reichen Staaten ohnehin die Wahrscheinlichkeit verringert hat, Opfer von Terroranschlägen zu werden.

  • Angesichts der zunehmenden Terrorgefahr bedarf es der Sicherstellung, dass Botschaften in besonders gefährdeten Regionen Sicherheitshubs bzw. Stützpunkte für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sein können und damit die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Krisen gewährleisten
  • Zusammenführung der Exportkontrollmechanismen für Militärgüter, Dual-Use-Güter und Kriegsmaterial im Rahmen des Kriegsmaterialgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes in einem Ministerium, das die derzeitigen Zuständigkeiten von BMI, BMWFW, BMLVS und BMEIA vereint

Die Pluralität der durch die unterschiedlichen Ministerien repräsentierten Interessen hat bislang eine Ausgewogenheit in der Beurteilung der Zulässigkeit von Waffenexporten sichergestellt (wobei zum Beispiel das Außenministerium in der Regel eher gewillt war, außen- und sicherheitspolitische Interessen wirtschaftlichen gegenüber in den Vordergrund zu stellen). Würde die Zuständigkeit für die Bewilligung von Waffenexporten lediglich einem Ministerium – etwa dem Wirtschaftsministerium – überantwortet, dann wäre diese Ausgewogenheit in der Beurteilung unterschiedlicher Interessen nicht länger gewährleistet.

Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten

Europa steht für Freiheit, Demokratie und Chancen. Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Gleichzeitig ist es wichtig, im Sinne der Subsidiarität darauf hinzuwirken, dass die EU sich auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Wir wollen daher eine Europäische Union, die die großen Themen anpackt, um die Bürger ihrer Mitgliedstaaten zu beschützen. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.

  • Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne des Szenarios 4 („Weniger, aber effizienter“) des Weißbuches zur Zukunft Europas
  • Prüfung der Möglichkeit der Einführung von Subsidiaritätsprüfungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens

Verfahren in welchem Parlament? Dem Europaparlament? Oder dem österreichischen Nationalrat?

Ist letzteres gemeint und beabsichtigt, so würde damit die Aussetzung von bereits beschlossenen EU Regelungen implizieren, und damit eine Verletzung von EU Recht.

 

  • Entbürokratisierung auf EU-Ebene – Auslaufklausel („Sunset Clauses“) in europäischen Rechtsakten; Anwendung der „One-in-one-out-Regel“
  • Kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Recht
  • Bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform bzw. Zukunft der EU wird in Österreich ein eigener EU-Konvent einberufen, um die österreichische Position zu erarbeiten
  • Klare Politik gegenüber der Türkei: Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht
  • Eintreten für eine EU-Erweiterungspolitik mit klaren Kriterien: Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf der Grundlage ihrer individuellen Fortschritte
  • Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen; Auslotung und Ergreifung sämtlicher Möglichkeiten von nationalen Grenzschutzmaßnahmen, solange der europäische Außengrenzschutz nicht gesichert ist
  • Ziel ist ein positives Miteinander auf unserem Kontinent. Österreich wird sich aktiv dafür verwenden, die – insbesondere durch den Ukraine-Konflikt – entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang abzubauen und sich für die Entschärfung des Konflikts in und um die Ukraine einsetzen

Österreich sollte sich also dem obigen Text zufolge im Rahmen der EU Politik vor allem für einen Abbau der Sanktionen gegen Russland einsetzen.  Offensichtlich sehen die Autoren dieser Zeilen das Haupthindernis für gedeihliche Beziehungen zu Russland in eben diesen Sanktionen der EU, und nicht in einem Verhalten Russlands.  Das ist realitätsverweigernde Parteilichkeit. Russland hat Westeuropa und insbesondere die Europäische Union als Feind definiert und hat gegen Westeuropa sämtliche Werkzeuge einer „hybrid warfare“ in Stellung gebracht: wenn traditionell blockfreie, bzw.  neutrale Staaten wie Schweden und Finnland massiv aufrüsten, und wenn dort sogar eine NATO Mitgliedschaft zur Diskussion gestellt wird, dann wird das sehr wohl etwas mit dem Verhalten Russlands zu tun haben, einem verhalten das sich eben nicht auf eine Reaktion auf EU Sanktionen zurückführen lässt.

Natürlich muss man sich weiter um eine Verbesserung der europäischen Beziehungen zu Russland bemühen. Natürlich gibt es trotz der gegenwärtigen, hauptsächlich durch Russland angeschürten Konflikte, weiterhin sehr zahlreiche gemeinsame Interessen, die wahrgenommen und gepflegt werden müssen.     Aber die von Österreich offenbar gewünschte Beseitigung der EU Sanktionen gegen Russland schadet diesem Ziel mehr als es ihm nützt, und dass selbst angesichts der Tatsache, dass diese Sanktionen bislang darin erfolglos waren, Russland zu einer Haltungsänderung zu motivieren.

  • Fokussierung der gesamten Bundesregierung auf die aktive Gestaltung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018. EU-Ratsvorsitz nützen, um zu einem Kurswechsel in der EU hin zu mehr Bürgernähe beizutragen; Eintritt für einen europäischen Subsidiaritätspakt

Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner Neutralität stärken

Die Stärkung des effektiven Multilateralismus insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO oder OSZE liegt im Interesse Österreichs und dient unserer Sicherheit. Als kleines exportorientiertes Land ist Österreich auf eine funktionierende internationale Rechtsordnung und eine starke internationale Vernetzung angewiesen. In diesem Sinne wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der immerwährenden Neutralität konsequent multilateral engagieren, das Potenzial des Standorts Wien durch eine pro-aktive Amtssitzpolitik stärken und ihre klare Politik zu Menschenrechten, Abrüstung, Rüstungskontrolle und für eine nuklearwaffenfreie Welt fortsetzen.

  • Konsequente Fortsetzung der österreichischen Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt
  • Klares Bekenntnis zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs
  • Bekenntnis zu einer aktiven Handelspolitik als wesentliche Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft durch faire, transparent verhandelte und qualitativ gut gemachte Handelsabkommen, unter Wahrung österreichischer Regeln und Standards insbesondere zum Schutz unserer Konsumenten
  • Ausbau des Potenzials des internationalen Amtssitzes Wien unter anderem durch ein neues Amtssitzgesetz, das die Vielzahl an Einzelregelungen zusammenfasst und modernisiert
  • Österreich wird sich weltweit weiterhin stark gegen die Todesstrafe und Folter auf bilateraler und multilateraler Ebene engagieren
  • Die Bundesregierung wird sich international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einsetzen und zugleich gegen religiösextremistische Ideologien (z.B. politischer Islam) auftreten
  • Aktive Wahrnehmung der Schutzfunktion für Südtirol
  • Besondere Berücksichtigung von neuen geopolitischen Gegebenheiten mit Fokus auf China bei der Erarbeitung einer außenpolitischen Strategie Österreichs
  • Bekenntnis zu Israel als jüdischem Staat mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung, die Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einen lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglicht

Mit dieser Formulierung schert Österreich aus dem Konvoi einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Es akzeptiert eine Definition der israelischen radikalen politischen Rechten, welche der israelisch-arabischen Bevölkerung die Legitimation zur politischen Anteilnahme entzieht, und die den Staat Israel ansatzweise von einem demokratisch-liberalen zu einem theokratischen Umpolt.

Die FPÖ hat sich zwar nicht mit dem Vorschlag durchgesetzt, im Gefolge der von US Präsident Donald Trump veranlassten Verlegung der US Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem auch die österreichische Botschaft nach Jerusalem zu transferieren und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Eine Akzeptanz dieses FPÖ Vorschlags hätte Österreich wohl allzu sehr isoliert und in der arabischen Welt massiven Sanktionen ausgesetzt.

Was von dem FPÖ Projekt verblieb, ist die immerhin noch schädliche aber nicht so stark schädliche Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“.

Wie andere europäische rechtsextreme Parteien so bemüht sich auch die FPÖ – diese freilich mit besonderer Insistenz – um eine Anbiederung an Israel und vor allem an israelische Rechtsparteien. Motiv ist einerseits die Gemeinsamkeit mit Israel in der Konfrontation mit der muslimisch-arabischen Welt.  Andererseits soll das Werben um Israel die historisch-ideologischen Verbindungen der FPÖ zu einer antisemitischen Vergangenheit ausblenden und überschatten.

Eine positive Reaktion Israels auf diese Avancen ist bisher ausgeblieben.

  • Unterstützung des Einsatzes der internationalen Staatengemeinschaft für eine Friedenslösung im Nahen Osten, mit besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels
  • Fortsetzung des konsequenten multilateralen Engagements durch Bewerbung für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2019–2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027–2028
  • Fortsetzung und Stärkung des österreichischen Beitrags zu internationalen Auslandseinsätzen, mit Fokus auf EU-Außengrenzschutz, Westbalkan, Nordafrika und Migrationsrouten

Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit

Im Zusammenhang mit dem anhaltenden Migrationsdruck und im Falle von Kriegen, Hunger oder Naturkatastrophen ist es wichtig, den Betroffenen Hilfe vor Ort zu leisten und beizutragen, dass sie in ihrem eigenen Land eine Lebensperspektive aufbauen können. Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist dabei auch ein Instrument zur Förderung eines wohl verstandenen Eigeninteresses Österreichs mit dem Ziel, insbesondere Migrationsströme zu verhindern.

Es ist vielleicht möglich, unter dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit“ Empfängerländer auf die eine oder andere Weise dazu zu bringen, Migrationswillige an der Ausreise zu hindern, oder in den EU Staaten unerwünschte „rückgeschobene“ Migranten bei sich aufzunehmen (z.B. Uganda).

Man sollte da aber nicht mogeln. Eine durch Entwicklungshilfe allenfalls beschleunigte wirtschaftliche Modernisierung würde in den betroffenen Empfängerländern den Druck zur Auswanderung (push-factor) nicht lindern, sondern steigern.

Generalthema aller EZA muss die Bekämpfung extremer Armut im Sinne der UNO-Vorgaben sein.

  • Überprüfung der strategischen Ausrichtung und der Hebung von Effizienzpotenzialen zwischen der ADA und dem BMEIA
  • Bündelung der bilateralen und multilateralen EZA-Mittel und Aufbau einer gesamthaften Steuerung
  • Prüfung der Abwicklung der Zahlungen an internationale Finanzinstitutionen
  • Das neue 3-Jahresprogramm wird die Schwerpunktsetzung (thematisch, regional) mit dem Ziel verfolgen, in einer reduzierten Zahl an Schwerpunktländern bzw. -regionen einen verstärkten Fokus auf das Thema Migration zu legen
  • Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP zu erhöhen, verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber

Die frühere Regierung hatte sich zu einem „Stufenplan“ bekannt, mit dem dieses 0.7% Ziel erreicht werden soll.  Diese Selbstverpflichtung wird jetzt zu einer bloß „langfristigen“ verdünnt.

  • Erhöhung des Auslandskatstrophenfonds Ordnung und Sicherheit

 

 

Ordnung und Sicherheit

  • Innere Sicherheit
  • Integration
  • Justiz
  • Landesverteidigung

Asyl als Schutz auf Zeit und Stopp der illegalen Migration

Es ist beachtlich – und bedenklich – dass das Thema Migration unter der Überschrift „Innere Sicherheit“ abgehandelt wird.

Vor allem aber: ohne Einwanderung würde die Bevölkerung Österreichs schrumpfen – und das stark und rasch.  Es liegt im ureigenen Interesse Österreichs, dass es tatsächlich zu einem solchen Zuzug von außen kommt.  Dazu muss sich eine verantwortungsbewusste Regierung bekennen: diese tut es nicht.  Ihre Haltung gegenüber Einwandernden ist defensiv.  Wie der untenstehende Text erhellt, sieht sie in Einwanderung bestenfalls ein notwendiges Übel. Dies zeigt sich insbesondere auch am Bestreben, die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Verlängerung der Wartefristen zu erschweren.

Wir trennen klar zwischen Zuwanderung und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir jenen Menschen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz. Daher werden wir Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen und für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber sorgen.

Härtere Strafen für Sexual- und Gewaltverbrecher

Während viele Opfer ein Leben lang unter den an ihnen begangenen Verbrechen leiden, fallen die Strafen für die Täter – gerade auch in Relation zu Vermögensdelikten – viel zu gering aus. Dem tragen wir mit einer Strafverschärfung bei Gewalt und Sexualdelikten Rechnung, bei der besonders verwerfliche Beweggründe, besonders brutale Tatbegehung oder nachhaltige psychische Folgen für Opfer berücksichtigt werden.

Erstens: die einschlägigen Gesetze wurden ohnehin letztes Jahr verschärft.

Zweitens: die Verschärfung der Strafen bringt keine Veränderung in den tatsächlichen Kriminalitätsraten (Gewalt-  und Sexualdelikte ereignen sich hauptsächlich im Kreis der Familie).

Das Ganze ist bloß wirkungsloser Symbolismus.

Staatsbürgerschaft neu

Für jene Menschen, die nicht als österreichische Staatsbürger zur Welt kommen, sollte die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein. Der Zugang dazu muss klar geregelt sein und die Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Die Wertigkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft sollte auch dadurch unterstrichen werden, dass der Rahmen der Verleihung noch feierlicher gestaltet wird.

Moderne Polizei

Eine effiziente und moderne Polizei braucht gut ausgebildete Mitarbeiter und die notwendigen Rahmenbedingungen, um eine effektive Verbrechensbekämpfung möglich zu machen. Dem bevorstehenden Pensionierungsschub ist daher durch zusätzliche Ausbildungsplanstellen zu begegnen und die Ermittlungsmethoden müssen durch den Beschluss eines Sicherheitspaketes modernisiert werden.

Innere Sicherheit

Österreich ist ein besonders sicheres und lebenswertes Land. Damit das so bleibt, verfolgen wir eine proaktive, umfassende Sicherheitspolitik, gemeinsam mit Partnern aus dem öffentlichen und privaten Bereich. Diese soll Ordnung und Sicherheit in Staat und Gesellschaft gewährleisten, die freie Entfaltung der Menschen ermöglichen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Ziel ist ein geordnetes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Unsere demokratischen Werte sowie die Grundsätze der Aufklärung und der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte, die Österreich und das heutige Europa geformt haben, bilden dafür das feste, gemeinsame Fundament. Sie gelten für alle, die bei uns leben oder zu uns kommen.

Unsere Migrationspolitik soll so gestaltet werden, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Wir werden diese daher so handhaben, dass Österreich ein sicherer, stabiler Staat bleibt, in dem man in Wohlstand und sozialem Frieden leben kann. Dafür muss die illegale Migration in unser Land gestoppt und qualifizierte Zuwanderung am Bedarf Österreichs ausgerichtet werden.

Die hauptsächliche und augenscheinlich einzige Voraussetzung für den Wohlstand und den Frieden in Österreich wäre dem obigen Text gemäß, die Unterbindung von illegaler Migration (laut Regierungspapier ihrerseits Folge eines „Missbrauchs von Asyl“).

Die beiden jetzigen Regierungsparteien haben diese These mit Erfolg im Wahlkampf verwendet. Auch jetzt ist sie nützlich um von anderen Aufgaben abzulenken – wie von der Aufgabe einer Verringerung der Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wie lange können diese Ablenkungsmanöver wirksam bleiben?

Zudem sind wir bereit, jenen Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, im Wege des Asyls Schutz für die Dauer ihrer Verfolgung zu bieten.

Aus unserer Rechtsordnung ergeben sich klare Regeln für das Leben in Österreich. Diese werden wir verstärkt kommunizieren und konsequent durchsetzen. Wir werden die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen schützen und fördern, damit diese ein selbstbestimmtes, erfolgreiches Leben führen können. Das ist das beste Mittel, um staatsfeindlichem Extremismus den Boden zu entziehen, unabhängig vom jeweiligen Hintergrund. Parallel- und Gegengesellschaften dürfen sich bei uns nicht entfalten. Die Vermeidung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Insgesamt braucht es eine möglichst leistungsfähige, gesamtstaatliche Sicherheitsorganisation und ein enges Zusammenwirken mit unterschiedlichen Partnern sowie eine klare Strategie für Krisen- und Katastrophenszenarien.

Ein besonderes Anliegen ist es, für all jene, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind, die Rahmenbedingungen zielgerichtet zu verbessern. Das erfordert insbesondere eine Technologieoffensive, damit unsere Polizei und Sicherheitskräfte insgesamt bestmöglich handlungsfähig bleiben, wenn es etwa um neue Ermittlungsmethoden geht. Besonders maßgeblich ist das im Kampf gegen Cyberkriminalität sowie für die Gewährleistung von Sicherheit im Cyber-Raum und in der digitalen Welt insgesamt. Ziel ist die Schließung digitaler Sicherheitslücken sowie die Förderung digitaler Freiheit und Selbstbestimmung. Dafür braucht es enge Kooperationen zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Auf europäischer Ebene sind wir gefordert, Strukturen zu schaffen, die eine Handlungsfähigkeit sicherstellen. In Österreich sind die Kompetenzen im Bereich der digitalen Sicherheit zu bündeln und eine Strategie zur digitalen Sicherheit zu erarbeiten.

Im Rahmen einer konsequenten Umsetzung der Nationalen Anti-Korruptions-Strategie soll insbesondere das Integritätsbeauftragtennetzwerk (IBN) in der gesamten staatlichen Verwaltung weiter verankert und ausgebaut werden. Ebenso soll auf internationaler Ebene etwa die Zusammenarbeit mit Interpol und der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie (IACA) ausgebaut und das diesbezügliche österreichische Engagement intensiviert werden, um so einen Beitrag zur Stärkung der Integrität der öffentlichen Verwaltung zu leisten.

Zieldefinition

  1. Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
  2. Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
  3. Schließung von Sicherheitslücken digitaler Netze in Österreich und Schutz der Bürger vor neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung
  4. Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen
  5. Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
  6. Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen
  7. Qualitative Ausbildung im Zivildienst

Maßnahmen

Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei

Eine effiziente und moderne Polizei benötigt neben einer fundierten Aus- und Weiterbildung auch Möglichkeiten, neue Phänomene im Lichte der Wissenschaft zu erforschen. Dieses Wissen verbunden mit eigener Erfahrung kann nur mit einer zweckmäßigen und modernen Infrastruktur verwertet werden, um so den größtmöglichen Nutzen zu bringen und dadurch Sicherheit zu gewährleisten. Unsere Rechtsordnung muss daher laufend an neue Gefahren und Bedrohungen angepasst werden, um der Polizei Handlungsmöglichkeit zu schaffen. Aber auch eine organisatorische Weiterentwicklung der Landespolizeidirektionen und der nachgeordneten Dienststellen ist in diesem Licht zu betrachten. Dies erfordert personelle Ressourcen, gepaart mit einem fairen und eigenen Dienst- und Besoldungsrecht im Rahmen des Beamten-Dienstrechts. Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist anzustreben.

  • Entwicklung eines modernen, flexiblen und bedarfsorientierten (regionalen) Personalmanagements sowie eines Planstellenpools auf Ebene der Landespolizeidirektionen
  • Übertragung der Agenden der Sicherheitsbehörden I. Instanz von den Landespolizeidirektionen zu den Bezirksverwaltungsbehörden (mit Ausnahme der Landeshauptstädte und Schwechat)
  • Organisatorische Weiterentwicklung der Landespolizeidirektionen und nachgeordneter Dienststellen
  • Weiterentwicklung der Initiative „Gemeinsam.Sicher“ zur Förderung der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung im Sinne sachgerechter Lösungen
  • Schaffung des Berufsbildes „Polizist“ im arbeitsrechtlichen Sinn und Attraktivierung des Berufs
  • Schaffung von bis zu 2.000 Ausbildungsplätzen ab 2019
  • Schaffung von 2.100 zusätzlichen Planstellen insbesondere zum Belastungsausgleich (z.B. Kompensation von bisherigen Zuteilungen), zur Förderung der Mobilität und Flexibilität, für neue Aufgabenfelder sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

An anderer Stelle des Regierungsprogramms findet sich die Forderung nach Einsparung von Planstellen. Von drei offenen Planstellen sollen in Hinkunft nur mehr zwei nachbesetzt werden. Ausgenommen vom diesen Einsparungen wären – dem Programm gemäß – drei Bereiche: nämlich Lehrer, Soldaten und eben auch Polizisten.

Aber selbst diese Ausnahme scheint dem FPÖ Innenminister offensichtlich ungenügend. Vielmehr sollen die Planstellen bei der Polizei sogar um 2.000 aufgestockt werden.

Das geht nun zwangsweise zu Lasten von Planstellen in der übrigen Bundesverwaltung. Stärker eingespart würde dementsprechend bei Sozialfürsorgern, beamteten Ärzten, Universitätsprofessoren, Richtern und Staatsanwälten, Finanzbeamten, etc.

Man muss sich wohl fragen, ob die Ausdünnung des Staates in diesen Bereichen diesem Staat und auch seiner inneren Sicherheit langfristig mehr schadet, als ihr die Erhöhung der Zahl von Polizisten nützt.

  • Entwicklung eines kombinierten Lehrberufes Verwaltungs-/ Exekutivlehrling
  • Sicherheitsakademie für die Grundausbildung, Spezialausbildung sowie für die Aus- und Fortbildung weiterentwickeln; Angebote für den privaten Sicherheitsbereich ausbauen

Achtung: wehret allen Anfängen zur Privatisierung des Schutzes der öffentlichen Sicherheit.

  • Bologna-gerechtes Ausbildungssystem für den Exekutiv- und Verwaltungsdienst sowie Entwicklung einer bedarfsorientierten Fach- und Führungsausbildung im E2a-Bereich (z.B. Kriminalpolizei)
  • Anreizsystem für Personen mit Berufserfahrung
  • Stärkung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte für die Bediensteten

Bedeutet das, dass die Namensschilder auf den Uniformen verschwinden sollen? Oder ist lediglich die verstärkte Verwendung von „body-cameras“ beabsichtigt?

  • Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für die Sicherheitsexekutive und -verwaltung mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den Exekutivdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung eines funktions- und belastungsorientierten Besoldungssystems

Bei einer Verwirklichung des Vorschlags würden sich unausweichlich auch andere Gruppen von öffentlich Bediensteten zu Wort melden und ebenfalls ein gesondertes, spezifisches Dienstrecht einfordern. Die obige Forderung steht jedenfalls im Gegensatz zu der im Programm anderenorts angekündigten Vereinheitlichung des Dienstrechtes.

  • Fortführung der Immobilien- und Ausrüstungsoffensive mit Schwerpunkt auf zukünftige Herausforderungen
  • Gesetzliche und technische Optimierung von Datenermittlung/Weitergabe für die sicherheitspolizeiliche behördenübergreifende Verwendung im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung
  • Einführung von zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden (Gesichtsfelderkennung, BigData-Analysen usw.) unter Ausbau des Rechtsschutzes sowie Maßnahmen, um zukünftigen (technischen) Herausforderungen begegnen zu können (z.B. Abwehr/Einsatz unbemannter Objekte)
  • Einführung von Datenübermittlungsbefugnissen und -verpflichtungen an bestimmte Verwaltungsbehörden (z.B. Führerscheinbehörden oder Waffenbehörden) betreffend eingeschränkt handlungsfähige Personen (z.B. nach dem Unterbringungsgesetz)
  • Weiterentwicklung des Unterbringungsgesetzes, um einen geeigneten Opferschutz sicherzustellen, sowie die Einrichtung eines Obsorgeregisters

Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen

Wie schon in den letzten Jahren geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs vor allem von islamistischem Extremismus aus. Auch wenn Österreich bisher von Terroranschlägen verschont geblieben ist, müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein, um bereits im Vorfeld gegen potenzielle Gefährder einschreiten zu können.

Das ist dank der hervorragenden Arbeit der Staatsschutz- und Sicherheitsbehörden gelungen.

Der Erfolg gründet sich großteils auch auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Traditionell verlässlichen Quellen zufolge wollen aber einige wichtige ausländische dienste ihre Zusammenarbeit mit den österreichischen diensten einschränken, und zwar wegen bedenken zur Verlässlichkeit der politischen Führung im Innen-  und Landesverteidigungsministerium.

Damit die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit auch weiterhin bestmöglich leisten können, ist der Gesetzgeber aufgerufen, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aufgrund der veränderten geopolitischen Lage in und um Österreich braucht die Regierung aber auch eine auf die neuen Bedrohungen und Herausforderungen (transnationaler Terrorismus, ausländische Agitation, Migration) angepasste Sicherheitsarchitektur, in deren Rahmen der Prävention in Zukunft eine wesentlich höhere Bedeutung zukommen muss.

  • Beschluss eines Sicherheitspaketes
  • Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten zur Kriminalprävention im Zusammenwirken mit den Bürgern: Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen sollen die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation geschlossen werden. Das BMJ wird im Einvernehmen mit dem BMI eine Regierungsvorlage ausarbeiten, deren wesentlicher Inhalt darin liegen wird, dass es zu keiner massenwirksamen Überwachung kommen darf und ein Eingriff in die persönliche Rechtssphäre nur infolge eines begründeten Anfangsverdachts auf Basis einer richterlichen Genehmigung erfolgen darf.

Diese Klarstellung ist zu begrüßen.

Dieses Sicherheitspaket soll zeitlich befristet beschlossen und              parlamentarisch evaluiert werden. Dazu sollen dem Parlament alle                relevanten Daten zur Verfügung gestellt werden

  • Intensivieren der (internationalen) sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit und des Datenaustausches und der Datenverarbeitung
  • Verbesserung der Prozesse der Zusammenarbeit zwischen BVT, Bundeskriminalamt und Heeresdiensten
  • Straftatbestand für nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Nachteil von Privatpersonen
  • Anpassung des Vereinsgesetzes für die Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus sowie strenge Exekution der gesetzlichen Bestimmungen, um extremistisch-religiöse Kultstätten zu schließen
  • Individualisierungspflicht für Netzbetreiber bei CG-NAT-Verwendung (Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse)
  • Gebiets- und Reisebeschränkungen für Gefährder sowie Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel bei Gefährdern
  • Strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam (Ausgestaltung im StGB)
  • Einführung eines Erschwerungsgrundes für religiös-fundamentalistisch motivierte Gewalt

Hier würde wohl massiv in persönliche und Freiheitsrechte eingegriffen. Gegen Missbrauch soll offenbar die vorgeschlagene „Volksanwaltschaft-ähnliche“ Behörde schützen. Das scheint – prima vista – ungenügend. Es gilt zu beachten, dass langfristig wirksam nur jene Schutzmaßnahmen sein können, die mit der Verfassung und den Menschenrechten im Einklang stehen.

Da hier an Verfassungsbestimmungen gerührt würde, ist die Zustimmung der Oppositionsparteien erforderlich, und diese sind damit aufgerufen, das Thema mit großer Sorgfalt und sehr differenziert zu bearbeiten.

  • Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen ausbauen
  • Weiterentwicklung der Staatsschutzbehörden nach Evaluierung und internationalen Vorbildern
  • Neuer Rechtsschutz mit hohem Standard nach strukturellem Vorbild der Volksanwaltschaft

Schließung digitaler Sicherheitslücken in Österreich und Schutz der Bürger vor den neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung

Entscheidend für eine gelungene und erfolgreiche Digitalisierung sind eine entsprechende digitale Sicherheit in allen Bereichen, ein transparenter Umgang mit Daten und die Herstellung technologischer Souveränität. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Sicherheitstechnologien macht uns verwundbar – dem gilt es, nachhaltig entgegenzusteuern. Digitale Sicherheit bietet den notwendigen Schutz vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cyberkriminalität. Sie ermöglicht Digitalisierung in Form von praktischen Services und sicheren Prozessen für Bürger und Wirtschaft. Dabei geht es darum, die Potenziale der Digitalisierung zu heben und gleichzeitig deren Risiken insbesondere für die kritische Infrastruktur zu minimieren. Die Entwicklung einer ganzheitlichen und gesamtstaatlichen Strategie unter Einbindung aller Stakeholder sollte prioritär behandelt werden. Ebenso soll dafür Sorge getragen werden, dass der Zugang zu digitalen Medien sowie Verständnis und die Annahmebereitschaft für alle Menschen, insbesondere für Senioren, gefördert werden.

  • Entwicklung einer gesamtstaatlichen Strategie zur digitalen Sicherheit
  • Verstärkte Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Forschung, Unternehmen und staatlichen Organisationen
  • Weiterentwicklung des „Cyber Security Center“ (CSC) und „Cybercrime Competence Center“ (C4) zu modernen Hightech-Einheiten
  • Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen
  • Etablierung eines europäischen Cyber-Clusters, der die Entwicklung europäischer Soft- und Hardwarelösungen vorantreibt
  • Aufbau eines österreichischen Sicherheitstechnologie-Clusters sowie einer koordinierten und effizienten Sicherheitsforschung
  • Cybersecurity als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018
  • Schaffung und Implementierung eines integrierten, einheitlichen, staatlich gesicherten analogen und digitalen Identitätssystems als Basis für die sichere Digitalisierung und den Dokumentenschutz Österreichs (z.B. Reisepass, Führerschein)
  • Digitale Innovationen- und Service-Agentur
  • Einrichtung eines gemeinsamen nationalen Cyber-Sicherheitszentrums (NIS-Behörden)

Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen

Die Neukodifikation des Migrationsrechts wird zur Verbesserung der Lesbarkeit führen. Zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens soll eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie erarbeitet werden, die Grundlage allen Handelns in migrationsrelevanten Bereichen ist. Eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Migrationspolitik ist ein funktionierender EU-Außengrenzschutz. Dieser soll durch eine Stärkung der Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und FRONTEX sowie die Durchführung von Grenzraumkontrollen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich sichergestellt werden und auch einen Schwerpunkt im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 bilden.

Im Text wird mehrmals darauf hingewiesen, welche „Schwerpunkte“ Österreich bei seinem EU Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 den restlichen EU Staaten oktroyieren wird. Das ist ein gründliches Missverstehen der dem Vorsitzland gestellten Aufgaben. Das Vorsitzland hat vielmehr für die Durchsetzung der schon definierten gemeinsamen Anliegen zu sorgen, und hat dabei insbesondere die Kommission zu unterstützen.

  • Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens unter Einbeziehung des Berichtes des Migrationsrates
  • Orientierung an den Bedürfnissen Österreichs
  • Verhinderung von Fluchtursachen und Forcierung einer effektiveren Rückkehrpolitik durch Wirtschaftspartnerschaften sowie Vernetzung in weiteren Disziplinen

Das Ziel ist utopisch. Es ist irgendwie verantwortungslos und lenkt von den tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten ab, wenn man so tut, als könnte man die Fluchtursachen wirklich wirksam beeinflussen.

  • Betreuungsstätten für Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen
  • Legale Migration streng an den Bedürfnissen Österreichs orientieren
  • Neuausrichtung der Rot-Weiß-Rot-Karte an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft
  • Regionale Überarbeitung der Mangelberufsliste
  • Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung
  • Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen
  • Rückkehr zu Schengen, wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind

Die illegale Migration wird sich nie völlig stoppen lassen, und die europäischen Außengrenzen werden sich nie völlig sichern lassen. Für die volle Rückkehr zu „Schengen“ darf man also nicht, so wie es die Regierung hier tut, nicht zu erfüllende Bedingungen stellen.

Die Dominanz des Migrations- und Asylthemas in dem gesamten Regierungsprogramm heizt nicht nur Fremdenfeindlichkeit an. Sie verzerrt auch die Proportionen und verschiebt in bedenklicher Weise die Schwerpunkte der Politik.

Nicht nur, dass Österreich von der Offenheit der Grenzen im Schengenraum profitiert.  Als ein zentrales Transitland trägt es auch Verantwortung für Gesamteuropa.

Dass beides in diesem Text so weitgehend ausgeblendet wird, dokumentiert wohl deutlich eine enge nationalistische und Europa gegenüber bestenfalls gleichgültige Einstellung.

  • Stärkung und Ausbau der österreichischen Grenz- bzw. Grenzraumsicherung unter engem und regelmäßigem Austausch mit Nachbarstaaten
  • Unterstützung von europäischen Arbeiten, um ein einheitliches hohes Grenzüberwachungs- und Personenkontrollniveau an europäischen Außengrenzen sicherzustellen
  • EU-Außengrenzschutz als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018
  • Staatsbürgerschaftsgesetz neu gestalten
  • Überdenken der Behördenzuständigkeit im Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihung − Anpassung der Voraussetzungen (z.B. Deutschkenntnisse, Durchrechnungszeitraum Selbsterhaltungsfähigkeit) und Aufenthaltsdauer für den Erwerb (10/20/30 Jahre)

Es liegt nicht im Interesse einer raschen Integration von Zuwandernden, die Bestimmungen zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu verschärfen. Insbesondere scheint es wenig sinnvoll, die „Wartezeit“ auf die Erlangung der Staatsbürgerschaft noch zu verlängern. Im internationalen Vergleich ist diese Wartezeit ohnehin schon ziemlich lang.

  • Bei besonderer Integrationsleistung beziehungsweise außerordentlichen Leistungen im Interesse der Republik Österreich bleiben die derzeitigen Regelungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft bestehen
  • Verpflichtender Kurs für die Staatsbürgerschaftsprüfung
  • Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
  • Doppelstaatsbürgerschaft neu denken
  • Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher:

In Verneigung vor rechtsextremen Gruppen in Tirol (mit historischen Verbindungen zu den ehemaligen „Bumsern“ d.h. Terroristen), hatte die FPÖ in ihrer Wahlwerbung ursprünglich die „Selbstbestimmung“ für Südtirol eingefordert. Nun mit Regierungsverantwortung beladen hat sie sich von dieser unsinnigen – und von der Mehrheit der Südtiroler auch nicht unterstützten –Forderung verabschiedet und diese eben auf die Forderung nach einer „Doppelstaatsbürgerschaft“ für Südtiroler reduziert.

Aber auch das ist unsinnig und schadet der südtiroler Bevölkerung wohl mehr als es ihr nützt.

Natürlich ist und bleibt Südtirol sowohl real wie auch emotional und politisch ein für Österreich wichtiges Thema, und natürlich bleibt die Funktion als Schutzmacht der südtiroler Bevölkerung weiterhin eine selbstverständliche Aufgabe.

Aber andererseits ist auch anzuerkennen, dass die mit dem „Paket“ erreichte Lösung des Problems nicht bloß akzeptabel, sondern sehr weitgehend und sogar für die Lösung ähnlicher Fragen beispielhaft ist. Beide (besser alle drei) südtiroler Sprachgruppen haben das akzeptiert und unter diesem Vorzeichen ist die Region auch zu einer der wohlhabendsten und stabilsten unter den europäischen Regionen geworden, was nicht impliziert, dass durch unvorsichtiges Handeln die Spannungen zwischen Volksgruppen nicht auch wieder aufflammen könnten.

Die ohne Abstimmung mit den politischen Repräsentanten der Südtiroler von der FPÖ erhobene Forderung wirkt jedenfalls destabilisierend und ist geeignet, immer noch latente Spannengen anzuheizen.

Ex-Außenminister und jetziger Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich also bemüht Wogen präventiv zu glätten. Er hat dem italienischen Außenminister versichert, die Doppelbürgerschaft nur im Einvernehmen mit der italienischen Politik einführen zu wollen.

Aber damit ist das Projekt nicht vom Tisch. Und damit wird es weiter für Unsicherheit und Spannungen sowohl in Südtirol, wie auch in den Beziehungen zu Italien sorgen.

Im Übrigen lässt sich die Frage nicht unterdrücken, weshalb Slowenien seine Staatsbürgerschaft nicht auch den Angehörigen der slowenischen Volksgruppe in Kärnten antragen sollte. Die FPÖ hätte ja dafür in Südtirol den Präzedenzfall und die Rechtfertigung geschaffen. Viktor Orban in Ungarn hat schon vor langer Zeit der in Rumänien lebenden ungarischen Minderheit die Möglichkeit zur Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft eröffnet. Die FPÖ Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler könnte ihn ermuntern, diese Möglichkeit einer Doppelstaatbürgerschaft auch für die Kleine im Burgenland („ehemaliges „Westungarn“) lebende ungarische Minderheit einzufordern.

Wesentlicher als eine auch österreichische Staatsbürgerschaft ist für die Südtiroler der ungehinderte Personen-  und Warenverkehr über den Brenner. Das praktische Verschwinden der Grenze am Brenner hat dazu beigetragen, dass in vieler Hinsicht die alte Einheit Tirols – die Einheit zwischen dem südlichen und dem nördlichen Teil – wieder hergestellt wurde. Wie aus anderen Teilen des Programms ersichtlich, besteht die neue Bundesregierung aber expressis verbis auf der – unabsehbar langdauernden („bis es eine effektive, wirksame kontrolle der aussengrenzen der EU gibt“) Beibehaltung der zunächst nur temporär eingeführten Grenzkontrollen am Brennerpass.

Alles was die Frage „Südtirol“ umgibt ist zu schwerwiegend und folgenreich, um für wahltaktische Vorteile missbraucht zu werden. Die Aussicht auf jene paar tausend Stimmen, welche FPÖ und ÖVP aus dem Reservoir von südtiroler Doppelstaatsbürgern hinzugewinnen könnten, sollten sie nicht dazu verleiten, die hart erworbene Stabilität einer Region und Situation in Frage zu stellen.

Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung                               einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der                            Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den                                                 Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer                                 Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der                                           Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden                                 späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit                                 einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft                                  die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

  • Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich

Die Forderung ist reine Augenauswischerei. Sie bezweckt lediglich, die Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft für südtiroler politisch-symbolisch zu balancieren. Den Nachkommen der aus Österreich vertriebenen Nazi-Opfer ist es seit langem möglich, neben ihrer jetzigen Staatsbürgerschaft auch die österreichische zu beantragen.

  • Lösung für die Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sind

In dieser Stellungnahme ist nicht Platz für eine gründliche Analyse des untenstehenden, kursiv gesetzten Textes. Er beschreibt Maßnahmen, welche die neue Bundesregierung im Bereich der Politik gegenüber nach Österreich eingereisten Flüchtlingen ergreifen möchte.

Es wäre falsch, auch auf liberaler oder linker Seite die Augen vor Problemen zu verschließen, die sich da offensichtlich auftun, und nicht anzuerkennen, dass die Integrationskapazitäten in Österreich irgendwo an eine Grenze stoßen, dass das recht auf Asyl manchmal missbraucht wird, und dass der „pull factor“ also die durch materielle Anreize geschaffene Anziehungskraft für Flüchtlinge in Österreich auf möglichst gleichem Niveau wie jenes in anderen westeuropäischen Staaten sein sollte.

Einigen der vorgesehenen Maßnahmen sollten daher auch liberal und/oder sozial gesinnte österreichische Bürgerinnen zustimmen können. So etwa der Forderung, dass bei Familiennachzug Kinder – mehrfach –  oder Zwangsehen nicht berücksichtigt werden, oder der geplanten Verhinderung einer missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaft.

Im Großen und Ganzen ist dieser untenstehende Text jedoch durchdrungen von einer schwer zu akzeptierenden, generellen Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen, dem Bestreben, ihren Aufenthalt in Österreich möglichst unangenehm zu machen, und dem Wunsch sie dort, wo möglich, auch rasch wieder außer Landes zu schaffen.

Einige der von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen wären sogar geeignet, eine theoretisch angestrebte Integration von Flüchtlingen nicht zu erleichtern, sondern diese im Gegenteil zu erschweren: so wie etwa die in Schulen vorgesehene „Schaffung von Brückenklassen zur Erlangung von Deutschkenntnissen“.

Generell stellt sich die Frage der Vereinbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen mit den von Österreich durch die Ratifikation der Genfer Flüchtlingskonvention übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Dass Menschen allzu rasche Veränderung scheuen, da sie durch hereinströmendes fremdes verunsichert sind, ist völlig verständlich, auch wenn einige aus der gut abgesicherten gesellschaftlich-kulturellen Elite darüber die Nase rümpfen mögen.

Aufgabe der Politik ist es, solche Ängste ernst zu nehmen und sich mit ihnen glaubhaft, verständlich und mit Realitätssinn auseinander zu setzen. Es ist aber eindeutig nicht ihre Aufgabe, ja es ist ein missbrauch der politischen Mission, diese Ängste anzuheizen und politisch zu nutzen.

Dem Vorwurf das zu tun, kann sich die neue Bundesregierung nicht entgehen. Das vorliegende Programm ist dafür ein deutliches Indiz:

Das Thema Migration und Asyl dominiert.

In verantwortungsloser Weise werden die Fragen Terror, innere Sicherheit und Asyl vermischt.

Im Bereich der Erziehung wird der Eindruck erweckt, dass viele der ernsten Probleme – wie funktionales Analphabetentum – verschwänden, gäbe es keine Zuwandrer und insbesondere keine Flüchtlinge.

Europa steht vor einer Zerreißprobe. Es droht die Rückabwicklung der Integration. Österreich wird im zweiten Halbjahr 2018 als EU Vorsitzland gefordert sein, sich dem entgegenzustellen und die bedenkliche Rückkehr zum Nationalismus umzukehren.

In den Vorbereitungen auf diesen Vorsitz, und in den einschlägigen Ausführungen zu dem kommenden EU Vorsitz dominieren jedoch die Themen Asyl und Migration.

Im untenstehenden Text sind die besonders problematischen Stellen durch Fettschreibung hervorgehoben.

Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken

Schwerpunkte sind eine Effizienzsteigerung bei Asylverfahren, Außerlandesbringungen und in fremdenpolizeilichen Verfahren sowie eine Anpassung der Leistungen in der Grundversorgung für Asylwerber.

Was ist impliziert? Will man da bis zum Äußersten gehen? Dann treibt man Asylwerber zwangsweise in den Untergrund und in Illegalität?

Auf europäischer Ebene arbeitet Österreich aktiv an der Ausgestaltung einer resilienten, nachhaltigen und effizienten Asylpolitik mit, die Österreich entlastet und Rückführungen von Wirtschaftsmigranten verstärkt.

  • Effizienz im Asylverfahren steigern
  • Neukodifizierung des gesamten Asyl- und Fremdenrechts
  • Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität
  • Erweiterung der Verordnung sicherer Herkunftsstaaten
  • Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen
  • Ex lege Asylantragstellung für nachgeborene Kinder von Asylwerbern
  • Verkürzung der Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren mit Anwaltspflicht
  • Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist
  • Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren
  • Kompetenzverschiebung für Deutsch für Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit in das für Integration zuständige Ressort − Konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber − Keine weiteren aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens

Falls damit impliziert wird, dass Asylwerber keinerlei Arbeit annehmen oder verrichten sollten, dann ist diese Forderung im höchsten Maße problematisch. Denn wie immer die Asylverfahren ausgehen – es ist sowohl für Österreich wie auch für die Flüchtlinge besser, wenn diese sinnvoll beschäftigt sind.

  • Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung
  • Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung

Geht das so weit wie der von Vizekanzler Strache gemachte Vorschlag auf Unterbringung in entlegenen Kasernen, mit Ausgangssperre? Am 11. Jänner hat FPÖ Innenminister Herbert Kickl noch aufgedoppelt.  Sich der Bedeutung seiner Wortwahl wohl bewusst, fordert er die gemeinsame Unterbringung in großen Lagern/Einrichtungen, um die Flüchtlinge dort zu „konzentrieren“. Die Anspielung auf Konzentrationslager ist unübersehbar und hat empörte Proteste provoziert.

  • Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten

Wie unmenschlich will man werden? Nützlich wäre da ein mentaler Vergleich mit der Situation der 1938 aus ihrer Heimat vertriebenen Österreichern: hätte man auch von ihnen verlangt, dass sie etwa bei Erreichung der grenzen Frankreichs ihr Bargeld und ihrer Habseligkeiten abliefern, und sich kasernieren lassen?

  • Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen
  • Verbot, Ehemänner von Kinderbräuten mit der Obsorge zu betrauen
  • Im Familiennachzug werden Kinderehen, Zwangsehen und Mehrfachehen nicht anerkannt
  • Schaffung von Brückenklassen zur Erlangung von Deutschkenntnissen in Grundversorgungseinrichtungen
  • Gesetzliche Klarstellung, dass ein Wohnsitz in einer Grundversorgungseinrichtung keinesfalls ein fester Wohnsitz im Sinne von § 173 Strafprozessordnung ist
  • Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests für straffällig gewordene Personen in Grundversorgungseinrichtungen als gelinderes Mittel zur Verfahrenssicherung
  • Erleichterte Einbringung von Geldleistungen aus Schadenersatzansprüchen im Wege eines Sonderexekutionsrechts analog der Gehaltsexekution bei Drittstaatsangehörigen, die öffentliche Unterstützungsleistungen beziehen (GVS, BMS, Kindergeld)
  • Bis Ende 2018 Durchgriffsrecht nur mehr auf Bundeseigentum in Anspruch nehmen
  • Effizienz bei Außerlandesbringungen und im fremdenpolizeilichen Verfahren steigern
  • Verwaltungsstraftatbestand und zivilrechtlicher Regress bei illegaler Wiedereinreise nach freiwilliger Ausreise unter Gewährung von Rückkehrhilfe
  • Verwaltungsstraftatbestand bei missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts oder Verhinderung einer Außerlandesbringung
  • Umfassendes Arbeitsverbot (selbständig, unselbständig sowie Dienstleistungscheck) für Personen, die sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten, auch für Personen mit rechtskräftig negativ entschiedenem Asylverfahren
  • Keine Aufenthaltsverfestigung bei rechtskräftig verurteilten Straftätern im Rahmen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Grenze: Art. 8 EMRK)
  • Aktiv an der Ausgestaltung einer resilienten, nachhaltigen und effizienten Asylpolitik im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ mitarbeiten, die Österreich entlastet und Missbrauch ausschließt. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden:
  • Auf Entlastung Österreichs im Bereich der Asylanträge hinwirken (z.B. Sekundärmigration und Verfahrensmissbrauch abstellen, Anreize verhindern, Grenzschutz ausbauen)

(Betrifft das auch Personen, die über Kroatien zu uns gelangt sind?)

  • Entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel und der damit verbundenen irregulären Migration
  • Das Ziel, auf See Gerettete in „Rescue Centres“ außerhalb der EU zu bringen und sie nicht selbst aktiv in die EU zu holen, weiterverfolgen

(Das “wie” ist hier wohl entscheidend)

  • Für besonders vulnerable Gruppen ein österreichisches Resettlementkontingent vorsehen
  • Weitere Rückführungsabkommen abschließen
  • Solange es für die Verhinderung illegaler Migration auf europäischer Ebene keine praktikable und befriedigende Lösung gibt, ist sicherzustellen, dass das Thema Asyl und Migration im europarechtlichen Rahmen in österreichischer Kompetenz bleibt und durch Österreich geregelt wird
  • Einrichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (Einsparungen)
  • Sicherstellung einer qualitativ angepassten und nicht auf Gewinn ausgerichteten Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden unter Berücksichtigung besonderer Betreuungsbedürfnisse
  • Unabhängige und objektive Rechtsberatung und qualitativ hochwertige Rückkehrberatung im asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren
  • Gewährleistung umfassender Übersetzungs- und Dolmetschleistungen (inklusive Videodolmetsch) für Fremdenbehörden, Sicherheitsverwaltung und Kriminalpolizei sowie Steigerung der Effizienz und Vertraulichkeit durch bundesunmittelbare Aufgabenwahrnehmung

Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen

Moderne Gesellschaften sind geprägt durch Interdependenzen, Spezialisierungen und breiten Einsatz intelligenter technischer Systeme. Dies schafft Chancen, aber auch Risiken und erhöht gleichzeitig die Verletzbarkeit. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass die gesamtstaatlichen Strukturen, Regeln und Verfahren für die Krisenbewältigung optimiert und weiterentwickelt werden müssen, um die Resilienz Österreichs zu stärken. Um Österreich sicherer und widerstandsfähiger zu machen, wird ein neuer politisch-strategischer Ansatz verfolgt.

  • Die Resilienz Österreichs, d.h. die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft nach Krisen, soll in einem gesamtstaatlichen Ansatz gesteigert werden
  • Dabei wird eine koordinierte Umsetzung angestrebt, vor allem in den Bereichen Cyber- Sicherheit, Schutz kritischer Infrastrukturen, Katastrophenschutz (einschließlich Vorbeugung) sowie Daseinsvorsorge
  • Die Strukturen und Verfahren des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements sollen gesetzlich abgesichert werden

Da es sich um eine nicht nur ressortübergreifende Aufgabe handelt, sondern zusätzlich auch um eine in die Bundesländer und Gemeinden eingebundene, ebenso wie der private Sektor und Einrichtungen der Zivilgesellschaft, sollte diese Koordinationsaufgabe nicht von einem der Ministerien wahrgenommen werden, sondern vom Bundeskanzleramt.

  • Entwicklung umfassender rechtlicher Rahmenbedingungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Verantwortungsbereiche des Bundes und der Länder im Bereich des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements
  • Schaffung konkreter Zuständigkeiten, Aufgabenverteilungen, Informationsverpflichtungen und Befugnisse für die Bewältigung andauernder und/oder komplexer (bundesländerübergreifender und internationaler) Krisen- und Katastrophensituationen, in denen eine enge Kooperation aller zuständigen Bundes- und Landesbehörden sowie Einsatzorganisationen erforderlich ist
  • Entwicklung straffer Strukturen (Bundessicherheitsrat) für die Bewältigung komplexer Störungen des öffentlichen Bereiches unter Einbindung des Parlaments mit konkreter Aufgaben- und Befugniszuweisung
  • Weiterentwicklung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses zu einem interdisziplinären Ausschuss zu staatspolitischen Sicherheitsfragen
  • Einrichtung eines Beratungsgremiums für die Bundesregierung zur Bewältigung von Katastrophen unter Einbeziehung ziviler Personen, insbesondere der Vertreter der nationalen Infrastrukturen sowie Blaulichtorganisationen
  • Informationsmanagement im Krisenfall für die Bevölkerung mit regionaler/überregionaler Ausrichtung neu aufsetzen (KATWARN)
  • Bereitstellung von Ressourcen und Ausrüstung: Schaffung der Grundlagen und Vorbereitung für rasche Verfügbarkeit von Ersatz-Infrastruktur (Unterkünfte, Container, Wasser, Strom, Lebensmittel etc.)
  • Unmittelbare und unbürokratische Beauftragung Dritter bzw. Nutzung von deren Infrastruktur durch den Bund − Entwicklung und Umsetzung eines (strom)netzunabhängigen Informationssystems für die Bevölkerung

Qualitative Ausbildung im Zivildienst

Der Zivildienst erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion und stellt u.a. auch eine Brücke zwischen den Generationen dar. In vielen Gebieten des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystems könnten die hohen Standards und die hohe Qualität ohne Zivildiener nicht aufrechterhalten werden. Der Einsatz junger Menschen in gemeinnützigen Einrichtungen während des Zivildienstes stellt für viele auch die Basis für ehrenamtliches Engagement über den Zivildienst hinaus dar.

  • Zusätzliche (modulare) Ausbildungsmöglichkeiten und Qualifizierung für die im Zivildienst ausgeübte Tätigkeit
  • Zertifizierung von im Zivildienst erworbenen Kompetenzen/Qualifikationen
  • E-Learning-Tool für Staatsbürgerschaftskunde (auch für Grundwehrdiener)

Integration

Generell: die Aufgabe der Integration erfordert Anstrengung von beiden Seiten. Anstrengungen von den Zugewanderten, aber auch Anstrengungen von der einheimischen Bevölkerung. Das Programm der Regierung zielt jedoch hauptsächlich auf ersteres – nämlich auf Anstrengungen, welche den Zugewanderten abverlangt werden. Nicht erwähnt ist das zweite ebenso wesentliche Erfordernis für erfolgreiche Integration, vor allem die Einforderung der Bereitschaft der einheimischen Bevölkerung, kulturelle Diversität zu akzeptieren.

Integration verlangt Anstrengungen von beiden Seiten.  Was von den zu Integrierenden verlangt wird, das wird im Regierungsprogramm ausführlich beleuchtet, und diese Forderungen sind fast durchwegs berechtigt. Aber andererseits muss sich auch die residente Gesellschaft anstrengen.  Sie muss lernen, mit der unvermeidlichen Diversität zu leben, und nicht länger auf einer grenzenlosen, vollständigen Dominanz ihrer „Reinkultur“ zu bestehen. Auch das ist ein schwieriger Prozess, dem von der Regierung voranzuhelfen wäre, und für den es ein Programm geben müsste. Man sucht es im unten stehenden Text vergeblich.

Teil eines solchen Programms, das Verständnis und Toleranz für die Zuwandernden fördert, wäre es, auch die positiven Seiten von Immigration hervorzuheben, aufzuzeigen, dass Einwanderung nicht nur unvermeidlich sondern notwendig ist, und das – ohne die Schwierigkeiten von „Multikulturalität“ zu leugnen – auf die Vorteile verweist, die sich aus ihr für die gesamte Gesellschaft ergeben können.

In vielerlei Hinsicht war Österreich schon immer „multikulturell“ und viele seiner einstigen kulturellen und wirtschaftlichen Höchstleistungen hatten eben diese Diversität zur Voraussetzung. Denken wir da zum Beispiel an den Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der von den aus Frankreich nach Österreich geflüchteten Hugenotten ausging, und an die Dynamik jener Unternehmen, welche nach dem zweiten Weltkrieg von den vertriebenen „Volksdeutschen“ in Österreich gegründet worden waren. Denken wir an den Beitrag der aus Mähren nach Österreich eingewanderten Personen und Familien – wie Renner, Kreisky, Freud, Gustav Maher etc.

Positive Leistungen von Zuwandernden wären anzuerkennen und weithin sichtbar zu machen. Bewusst sollte versucht werden, Immigranten in den politischen Prozess zu integrieren. Im öffentlichen Dienst sollten sie nach bewusster Förderung im Ausmaß ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung tätig sein, und das vor allem in den Lehrberufen und in der Exekutive.

Als vor mehreren Jahren sehr viele Menschen aus dem Osten Europas nach Österreich eingewandert sind, hatte sich die damalige Regierung sehr wohl darum bemüht, die in der residenten Bevölkerung dazu bestehenden Vorurteile abzubauen. Dass das heute nämlich geplant wäre, lässt sich aus dem Regierungsprogramm nicht erkennen.

 

                                          

Integration ist ein langfristiger Prozess, der nicht von heute auf morgen vollendet werden kann. Für eine gelingende Integration der bzw. des Einzelnen sind der Erwerb der deutschen Sprache, die Akzeptanz unserer Werte und die Teilnahme am Arbeitsmarkt Voraussetzungen. Österreich bietet weiterhin alle Chancen zur Integration. Wer diese Chancen nicht annimmt und seine Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Erfolgreiche Integration hängt zudem wesentlich von der Anzahl der zu integrierenden Personen und deren Qualifikationen ab. Integrationspolitik kann falsche Einwanderungspolitik nicht reparieren.

Von jenen Personen, die rechtmäßig und dauerhaft in unserem Land leben, wird eingefordert, dass sie sich aktiv um ihre Integration in die Gesellschaft und ihr Fortkommen bemühen sowie unsere verfassungsmäßig verankerten Werte hochhalten. Nur auf dem Fundament dieser gemeinsamen Wertebasis kann ein friedliches Zusammenleben funktionieren. Erst das Leben dieser Werte ermöglicht eine erfolgreiche Integration in Österreich. Ohne diesen gemeinsamen Grundkonsens ist eine pluralistische Gesellschaft nicht zukunftsfähig. Nach dem Integrationsgrundsatz „Fordern und Fördern“ schafft der Staat Rahmenbedingungen, die eine solche Leistungserbringung des Zuwanderers auch ermöglichen. „Integration durch Leistung“ braucht dabei weiterhin das staatliche Angebot an Deutsch- und Wertekursen mit daran anknüpfender Verpflichtung, dieses Angebot aktiv wahrzunehmen – bei sonstiger Kürzung sozialer Leistungen.

Der Spracherwerb bleibt der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und stellt die unumgängliche Voraussetzung für eine Partizipation an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt dar.

Im folgenden Text wird zwar an zwei, drei stellen darauf verwiesen, dass für Immigranten die Teilnahme am Arbeitsmarkt zentral für deren Integration ist. Aber es ist offensichtlich, dass die entsprechenden Anstrengungen nur den Immigrantinnen abverlangt werden. Man sucht vergeblich nach Hinweisen dazu, dass auch vom öffentlichen Österreich Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Integration der Zuwanderer durch deren Teilnahme am Arbeitsmarkt zu fördern.

Programme des AMS müssten dazu gezielt ausgebaut und den spezifischen Bedürfnissen und Möglichkeiten der unterschiedlichen Gruppen von Immigranten angepasst werden. Asylansuchenden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem positiven Bescheid rechnen können, sollte die Teilnahme am Arbeitsmarkt zum frühest möglichen Zeitpunkt ermöglicht werden.

Erfahrungen in anderen Einwanderungsstaaten verweisen auf die hohe Neigung von Immigranten zur Gründung eigener Unternehmen. Dem sollte in Österreich durch ein spezielles Programm des AWS (Austria Wirtschaftsservice) voran geholfen werden.

Vor allem beim Spracherwerb muss daher früher investiert werden, statt später die Folgekosten tragen zu müssen. Deutschkenntnisse müssen schon im Kindergarten umfassend gefördert werden.

Probleme im Bereich der Integration müssen erkannt, offen angesprochen, gelöst und dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz verschwiegen werden. Einer zunehmenden (vor allem islamistischen) Radikalisierung, dem Entstehen von Parallelgesellschaften sowie einem vermehrten Einfluss aus dem Ausland wird entgegengetreten.

Der erfolgreiche Abschluss des Integrationsprozesses kann die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sein. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht zugänglich für jene sein, die sich nicht an die Gesetze unseres Staates halten.

Zieldefinition

  1. Strategie, Transparenz und Kontrolle
  2. Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe
  3. Kampf gegen den politischen Islam
  4. Staatsbürgerschaft als Abschluss des gelungenen Integrationsprozesses

 

 

Maßnahmen

Strategie, Transparenz und Kontrolle

Integrationspolitik als Querschnittsmaterie braucht eine klare gesamtstaatliche Förderstrategie, eine starke Koordination aller Maßnahmen der verschiedenen Akteure sowie eine vollständige Erfassung der Erfüllung von individuellen Integrationspflichten. Für eine erfolgreiche Integrationsstrategie

bedarf es wissenschaftlicher Grundlagen und wissenschaftlicher Begleitung.

  • Erstellung einer gesamthaften bundesweiten Förderstrategie für alle beteiligten Akteure mit klaren Wirkungszielen und Kriterien, die speziell auf die Verhinderung der Entstehung von Parallelgesellschaften abzielen
  • Konsequente Evaluierung und Kontrolle der Förderkriterien durch die Politik einschließlich klarer Sanktionen (Rückforderung) für geförderte Einrichtungen bei Nicht-Einhaltung der Förderkriterien
  • Sämtliche Integrationssubventionen von Bund, Ländern und Gemeinden an institutionelle Einrichtungen (z.B. Vereine, NGOs) sind in der Transparenzdatenbank festzuhalten
  • Veröffentlichung aller aus öffentlichen Mitteln finanzierten wissenschaftlichen Studien zum Thema Integration sowie des finanziellen Aufwands dafür
  • Gesetzliche Grundlagen für die Vernetzung aller wesentlichen Akteure im Bereich der Integration (z.B. Schulen, Polizei, Aufenthaltsbehörde) bis hin zur lokalen Ebene
  • Weiterentwicklung des Österreichischen Integrationsfonds zur zentralen Drehscheibe für Integrationsförderungen unter Einbeziehung aller wesentlichen Akteure und für die Erhebung der Daten zur Überprüfung der Erfüllung der Förderbedingungen; Evaluierung dieser Aufgabenstellung in zwei Jahren
  • Neuausrichtung des Kultusamts und Entwicklung zur zentralen Verwaltungsbehörde in Fragen der Religionsgesellschaften mit stärkeren Kontrollbefugnissen

 

Achtung: Religionsfreiheit und nicht-diskriminierung (auch zwischen Religionen) ist ein durch die Verfassung geschütztes Gut.

Im Übrigen wäre eine Diskriminierung des Islam, seine unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen Religionen, auch kontraproduktiv. Sie würde Muslime der übrigen Gesellschaft entfremden, bzw. eine ohnehin bestehende Entfremdung rechtfertigen.

Hier – wie auch an mehreren anderen stellen des Programms:

Hüten wir uns, uns aus politischer Opportunität an Verfassungsbestimmungen vorbei zu schwindeln. Das kann leicht außer Kontrolle geraten.

 

  • Schaffung einer einheitlichen, institutionenübergreifenden bundesweiten Datenbank über Zuwanderer

und Flüchtlinge, um einen gesamthaften Überblick über sämtliche relevante Daten

zu Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen, Integrationsfortschritten, Erfüllung der individuellen Integrationspflichten

etc. zu erlangen; Gestaltung notwendiger rechtlicher Rahmenbedingungen für

den effizienten Datenaustausch zwischen den Behörden im Fremden- und Sozialwesen

  • Jährliche Erstellung eines wissenschaftlichen Berichts zum Thema der Entstehung von Parallelgesellschaften

in Österreich (segregierte problematische Milieus) unter Berücksichtigung des

Schutzes der Frauen, kulturell bedingter Gewalt, Kinder-, Mehrfach- und Zwangsehen sowie

der Praktizierung der Scharia

Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe

Rasche Selbsterhaltungsfähigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die erfolgreiche Teilnahme am Bildungssystem sind das Ziel gelungener Integration. Jeder muss hierfür seinen Beitrag leisten. Der Erwerb der Landessprache ist dabei die Grundlage für das Fortkommen in allen Lebensbereichen und somit der Schlüssel zu einem erfolgreichen Integrationsprozess. Ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler im österreichischen Schulsystem spricht heutzutage nicht mehr Deutsch als Umgangssprache. Die frühzeitige Vermittlung der deutschen Sprache für Kinder ist daher in Hinblick auf deren gesellschaftliche Chancen besonders bedeutend.

Eltern müssen aktiv den Bildungserfolg ihrer Kinder unterstützen. Die Partizipation von Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen ist essentiell für die Integrationsarbeit, ebenso für die Bildung und die Erziehung der Kinder. Die Aktivierung von Frauen und ihr Einsatz für die Gesellschaft sind enorm wichtig. Die Stärkung der Teilhabe von Frauen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen Leben und gleichzeitig der Schutz vor kulturell bedingten Formen der Gewalt sind Aufgaben der Integrationsarbeit. Patriarchalen Strukturen und der Unterdrückung von Mädchen und jungen Frauen wird auch durch Maßnahmen im Bildungsbereich begegnet.

Kinderbetreuungseinrichtungen und Elementarpädagogik müssen verstärkt als Einrichtungen der Vermittlung unserer verfassungsmäßigen Grundwerte wahrgenommen werden. Segregation und

die Bildung von Parallelgesellschaften im Bildungssystem müssen mittels klarer Qualitätskriterien, einem intensiven Kontrollsystem und einem zielgerichteten Förderwesen verhindert werden.

  • Aktive Einbindung der Eltern im Bildungsbereich: Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für Eltern mit Migrationshintergrund (z.B. verpflichtende Besuche von Elternsprechtagen) werden eingeführt.

 

Es sollte klar sein, dass eine solche Verpflichtung zum Besuch von Elternsprechtagen dann für alle Eltern zwingend sein müsste – und nicht bloß für Eltern mit „Migrationshintergrund“.

Diese sachlich nicht unverständliche Forderung wird sich nicht leicht durchsetzen lassen: weder gegenüber einheimischen Eltern, noch gegenüber Eltern mit Migrationshintergrund (Dolmetscher?).

  • Stärkung der Partizipation von Müttern/Frauen (mit Migrationshintergrund) an der Gesellschaft sowie am Arbeitsmarkt
  • Der gesamte Förderbereich der Elementarpädagogik wird neu strukturiert. Die frühkindliche Sprachförderung im Kindergarten wird zum Wohl aller Kinder weiter gestärkt und fortgeführt
  • Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik am Leitsatz „Integration durch Leistung“ orientieren
  • Verstärkte Kontrollen in islamischen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen
  • Aktive Einbindung der Eltern, insbesondere um deren eigene Sprachkompetenz zu verbessern und ihr Bewusstsein für die Bedeutung der Integration ihrer Kinder zu stärken
  • Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit keinen oder mangelnden Deutschkenntnissen wird eingeführt (nach Sprachstandsfeststellung)

Einige konservative Landesregierungen hatten bislang die Einführung eines zweiten, verpflichtenden Kindergartenjahres verhindert. Wenn es jetzt kommen soll, dann sinnvollerweise für alle Einwohner und nicht bloß für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen.

  • Deutsch vor Regelunterricht flächendeckend für ganz Österreich: Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen, sollen in separaten Klassen unterrichtet werden, bis ein ausreichendes Sprachniveau erreicht wird, um dem Regelunterricht zu folgen

Pädagogen sind der Ansicht, dass Kinder eine Fremdsprache am leichtesten und schnellsten im Zusammensein mit Gleichaltrigen erlernen, die diese Sprache als Muttersprache gebrauchen.

Aber klarerweise kann das nur dort gelten, wo die Gruppe der Fremdsprachigen Kinder nicht allzu groß und zu homogen ist, und wo sich die fremdsprachigen Kinder daher an ihren deutschsprachigen “peers“ orientieren.

Generell sollte die Regel gelten, dass man Sonderklassen für Fremdsprachige soweit wie möglich vermeidet und sich anderer Mittel bedient, um die im Klassenverband verbleibenden fremdsprachigen Kinder an das Sprachniveau ihrer deutschsprechenden Klassenkameraden heranzuführen.

Dazu wird das „ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache“ als             Schulreifekriterium festgelegt

  • Bildungseinrichtungen werden verstärkt als Orte der Wertevermittlung wahrgenommen. Über einen Ethikunterricht werden verfassungsmäßig verankerte Werte unterrichtet. Der konfessionelle Religionsunterricht bleibt bestehen

Kampf gegen den politischen Islam

Österreich gewährleistet die Glaubens- und Religionsfreiheit, aber bekämpft den politischen Islam. Unter politischem Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaft anstreben.

Die möglicherweise etwas provokante Frage, ob nämliches nicht auch für andere monotheistische Religionsgemeinschaften gelten könnte?

Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und

Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Dabei wird klar unterschieden zwischen dem politischen Islam mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu unterwandern, und der Religion des Islam. Jener überwiegende Teil der Muslime, der friedlich und im Einklang mit unseren Werten in Österreich lebt, ist vor den Einflüssen des politischen Islam zu schützen.

Weltanschaulich oder religiös motivierter Extremismus hat sich zu einer konstanten Bedrohung für demokratische Gesellschaften entwickelt und ist eine große globale Herausforderung. In Österreich wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl an Präventionsmaßnahmen getroffen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Darüber hinaus wird dem Entstehen von Parallelgesellschaften weiter entgegengewirkt, da gerade diese Abschottung oft einen Nährboden für Radikalisierung darstellt. Jeglicher Form von politischer oder religiöser Einflussnahme aus dem Ausland wird konsequent entgegengetreten.

  • Sicherstellung einer umfassenden Kontrolle der Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquelle (Koran), gemäß § 6 Islamgesetz
  • Konsequente Kontrolle des Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften Islamgesetzes sicherzustellen. Zur verstärkten Verhinderung der Einflussnahme aus dem Ausland werden das Vereinsgesetz novelliert und Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen

Wurde das nicht schon beschlossen? Aber selbst dann bleibt das trotzdem problematisch. Denn das Verbot der ausländischen Finanzierung gilt – oder gälte dann auch für Gruppierungen wie die Mormonen (latter day saints), und gäbe das Gesetzt dann nicht andererseits auch fremden Staaten handhabe, ausländische Missionstätigkeit – etwa solche der katholischen Kirche – zu verbieten?

  • Verhinderung des ausländischen Einflusses insbesondere im Bildungsbereich

Wer hat denn diesen Satz formuliert?

Das „insbesondere“ setzt all dem ja noch die Krone auf

Betrifft das auch die Vienna International School? Das Lycée Français? The American school?

Sollte es keinen Fremdsprachenunterricht geben? Und keine Musicals?

Will man die Sprache von fremden Einflüssen so reinigen, wie dies vor 75 Jahren angedacht worden war (statt „Vierzylinder – Explosionsmotor“, „Viertopf – Zerknall – Treibling“)

An dieser Stelle ist vielleicht auch der passende Platz darauf zu verweisen, dass man in dieser grenzenlosen Xenophobie ignoriert, dass das Erlernen der eigenen, der Muttersprache Voraussetzung für das gute und rasche erlernen einer zweiten Sprache – und in diesem Fall des deutschen – ist. In diesem Sinn sollte Zweisprachigkeit nicht bloß geduldet, sondern gefördert werden.

  • Stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
  • Sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda sowie wegen Verkündung allgemein formulierter Konzepte und Theorien, die auf Unterstützung von Terrorismus abzielen
  • Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen werden ausgebaut
  • Der Vermittlung unserer verfassungsmäßig verankerten Werte vom ersten Tag an kommt auch bei der Prävention von Radikalisierung Bedeutung zu. Verpflichtende staatliche Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte werden insbesondere mit Schwerpunkt auf Jugendliche ausgebaut. In der Vermittlung wird verstärkt auf österreichische Werte, Traditionen und Kultur geachtet. Bei Nichterfüllung erfolgt eine Kürzung der Mindestsicherung

 

Staatsbürgerschaft als Abschluss des gelungenen Integrationsprozesses

Also kein aktives Stimmrecht für Ausländer selbst wenn sich diese seit langem in Österreich aufhalten und hier bleiberecht haben.

Die Forderung steht im Übrigen teilweise im Gegensatz zum geltenden EU Recht. Dieses erlaubt EU Ausländern die Teilnahme an lokalen Wahlen.

Der Erwerb der Staatsbürgerschaft bildet den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses.

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Sie muss auch die Grundvoraussetzung dafür bleiben, um im österreichischen demokratischen System mitbestimmen zu können.

  • Verpflichtender Kurs für Staatsbürgerschaftsprüfung (Deutsch-, Kultur- und Wertevermittlung) bundesweit
  • Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, durchgeführt durch den Österreichischen Integrationsfonds

Justiz

Die funktionierende und unabhängige Justiz ist Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und sichert durch ihre Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich. Das hohe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die effiziente, gut funktionierende und moderne Gerichtsbarkeit Österreichs ist gleichzeitig auch ein Auftrag für die Zukunft.

Der Rechtsbestand ist fortgesetzt zu reformieren und den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Die Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit ist durch die Optimierung von Abläufen weiter zu verbessern und zu gewährleisten. Es gilt sicherzustellen, dass alle Rechtssuchenden einen leistbaren Zugang zum Justizsystem haben.

Die objektive, faire, unabhängige und zügige Verfahrensführung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften hat höchste Priorität. Rasche gerichtliche Entscheidungen sichern das Vertrauen in die Justiz und stärken den Wirtschaftsstandort.

Darüber hinaus ist der gesellschaftliche Auftrag an die Justiz, durch den Straf- und Maßnahmenvollzug die Sicherheit der Bevölkerung im höchstmöglichen Maße zu gewährleisten. Hierzu sind auch gezielte Maßnahmen zur Reintegration und Rückfallsprävention von straffällig gewordenen Menschen zu setzen. Das dadurch geschaffene Vertrauen in eine funktionierende Justiz führt zu Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und Stabilität in unserer Gesellschaft.

Zieldefinition

  1. Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes
  2. Reformen im Zivil- und Familienrecht
  3. Reformen im Strafrecht
  4. Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug
  5. Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowie zur Steigerung des Rechtsschutzes
  6. Modernisierung des Wohnrechts
  7. Transparenz und Objektivierung des Auswahlverfahrens sowie Attraktivierung der Berufsstände Richter und Staatsanwalt – Standesrecht der Rechtsanwälte und Notare

Maßnahmen

Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Ein modernes, den nationalen wie internationalen Erfordernissen angepasstes Unternehmens- und Wirtschaftsrecht ist Voraussetzung für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Die gesetzlichen Bestimmungen sind daher laufend auf ihre Effizienz und Praktikabilität unter Berücksichtigung von Gläubigerinteressen um Unternehmen nach ihrer jeweiligen Eigentümerstruktur möglichst passende gesellschaftsrechtliche Strukturen zur Verfügung stellen zu können.

Warum diese Hervorhebung der Interessen der Finanzindustrie? Wenn man da schon auf das rein Wirtschaftliche abstellt – warum rangieren dann nicht die Interessen der unternehmen, sondern jene des Finanzkapitals an erster Stelle?

Im Übrigen fordert man ja in anderen Teilen des Programms das Gegenteil: nämlich den „Mut zum Scheitern“, also die Erleichterung von Konkurs und die Minderung seiner Folgen für jene, die Kapital vernichtet und die Interessen von Gläubigern geschädigt haben.

Möglicherweise bezieht sich diese Textstelle aber gar nicht auf den Konkurs von Unternehmen, sondern auf Privatkonkurse. Eine Gesetzesänderung hatte da vor kurzem die Last erleichtert, welche Private zu tragen haben, die in Konkurs geraten sind. Will man diese Erleichterung rückgängig machen um „Gläubigerinteressen“ besser zu schützen?

Die österreichischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter sichern Arbeit und Wohlstand. Die unternehmerische Freiheit muss gestärkt, gleichzeitig aber auch die unternehmerische Verantwortung eingefordert werden. Nicht erst das Strafrecht, sondern bereits das Unternehmens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht müssen saubere, nachhaltige und

verantwortungsvolle Geschäftstätigkeit fördern.

  • Weiterer Ausbau der Online-Unternehmensgründung
  • Digitalgründung von GmbH mit dem Notar
  • Evaluierung der Möglichkeit der Direkteintragung im Firmenbuch durch Notare
  • Prüfung von Modernisierungs- und Flexibilisierungsnotwendigkeiten im Aktienrecht, insbesondere im Hinblick auf nicht-börsennotierte Aktiengesellschaften
  • Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie unter besonderer Berücksichtigung des dualistischen Systems in Österreich (Erhalt der starken Stellung des Aufsichtsrates zur Beibehaltung des dualen Systems)
  • Modernisierung des Genossenschaftsrechts: Die im Bereich der Kapitalgesellschaften bestehenden Möglichkeiten zur Umgründung per Spaltung sollen auch Genossenschaften eröffnet werden
  • Novellierung Kartellgesetz
  • Besetzung der Senate des Kartell- und Kartellobergerichts ausschließlich mit Berufsrichtern

D.h. vollständige Ersetzung der bisher an diesen Gerichten tätigen Sozialpartner durch Berufsrichter.

Die Forderung ist stimmig mit dem offensichtlichen Bestreben der neuen Koalitionsregierung, die Sozialpartner als ein alternatives Machtzentrum weitmöglichst auszuschalten. Das gilt verständlicherweise weniger für die Bundeswirtschaftskammer, und wohl in erster Linie für Arbeiterkammer und die Gewerkschaften.

  • Evaluierung der Möglichkeit einer Zusammenführung des Kartellgesetzes, des Wettbewerbsgesetzes sowie des Nahversorgungsgesetzes
  • Evaluierung und gegebenenfalls Änderung des gesetzlichen Zinssatzes im § 456 UGB
  • Entfall der Veröffentlichungspflicht von Eintragungen im Firmenbuch und sonstigen vom Firmenbuchgericht vorzunehmenden Veröffentlichungen im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ (vgl. §§ 10, 277 ABs. 2 UGB) und Erweiterung der Möglichkeit der Kundmachung in der Ediktsdatei

Impliziert, wie schon einmal erwähnt, und falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, das Ende dieser weltältesten und noch immer sehr qualitätvollen Tageszeitung.

  • Evaluierung des Unternehmensreorganisationsgesetzes

Reformen im Zivil- und Familienrecht

Der leistbare Zugang der Bevölkerung zum Recht und eine rasche gerichtliche Klärung von zivilrechtlichen Streitigkeiten sind nicht nur Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung, sondern auch wesentlich für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort. Die Regierungsparteien bekennen sich zu verfahrensbeschleunigenden und effizienzsteigernden Maßnahmen in allen Verfahrensarten. Das Zivilrecht, das die privaten Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger regelt, muss den modernen Erfordernissen der Menschen entsprechen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch hat sich als taugliche Grundlage der Regelung dieser Rechtsverhältnisse erwiesen. Dennoch gilt es, maßvolle Adaptierungen anzudenken und notwendige Reformen umzusetzen.

Das Familienrecht regelt das Fundament unserer Gesellschaft und hat somit eine besondere Bedeutung.

  • Modernisierung und Vereinfachung des Kindesunterhaltsrechts
  • Optimierung der Gerichts- und Verwaltungsprozesse insbesondere zur Hebung von Synergieeffekten
  • Verbesserung des Rückersatzes der Unterhaltsvorschüsse von Unterhaltspflichtigen
  • Berücksichtigung von Doppelresidenz und doppelter Haushaltsführung
  • Modifikation der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung mit dem Ziel der gemeinsamen Obsorge
  • Einführung eines Doppelresidenzmodells
  • Evaluierung der Familiengerichtshilfe
  • Evaluierung, Weiterentwicklung und Neugestaltung des Mediationsrechts
  • Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB):
  • Schaffung eines zeitgemäßen Superädifikatsrechts
  • Überarbeitung von Verjährung, Ersitzung und Teilen des Sachenrechts
  • Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung der Empfehlungen des Endberichts „Evaluierung des KindNamRÄG 2013“
  • Ausbau des Kinderschutzes: Straffung der Kompetenzen und Zuständigkeiten, Förderung des Kindeswohls
  • Berücksichtigung reiner Forstbetriebe im Anerbengesetz

Das soll offenbar sicherstellen, dass die großen, feudalen Forstbesitze (Orsini-Rosenberg, Mayr-Melnhof, etc.) über Generationen hinweg als Einheit erhalten bleiben. Liegt das im öffentlichen Interesse?

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für verbesserte finanzielle Schadensgutmachung bei Naturkatastrophen, Ermöglichung von Rückversicherungen
  • Evaluierung der bestehenden Regelungen von Unterhaltsvorschuss bzw. Unterhaltsexekutionen unter das Existenzminimum

Reformen im Strafrecht

Die Relation der Strafdrohungen für Vermögensdelikte einerseits und für Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit sowie Sexualdelikte andererseits wird in unserer Gesellschaft als nicht mehr zeitgemäß empfunden und kritisiert. Bisherige Anstrengungen, eine Ausgewogenheit herzustellen, waren nicht ausreichend, sodass weitere Maßnahmen zu setzen sind. Straftatbestände

und Strafdrohungen müssen dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen. Dazu muss im Strafrecht den negativen Auswirkungen von Straftaten auf das Leben und die körperliche und geistige Unversehrtheit von Opfern mehr Gewicht eingeräumt werden. Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten sind schwerer Traumatisierung ausgesetzt, die in den gesetzlichen

Strafdrohungen zu wenig berücksichtigt wird.

Es sind in diesem Bereich die Möglichkeiten der Strafzumessung und der Deliktskatalog zu erweitern. Der Frage, welche Strafe im Einzelfall die Schwere der Tat und das Gewicht der verletzten Opferinteressen erfordert, ist ein eigener, transparenter Verfahrensabschnitt zu widmen.

Gleichzeitig sind die in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten fußenden Verfahrensgarantien für ein faires Verfahren auszubauen und der Grundrechtsschutz zu stärken.

  • Weitere Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten
  • Nachschärfung der Strafzumessungsgründe (z.B. außerordentliche Strafverschärfung bei besonders verwerflichen Beweggründen oder besonders brutaler Tatbegehung oder nachhaltigen psychischen Folgen für das Opfer)
  • Erweiterung des Straftatbestandes der Unterlassung der Hilfeleistung um den Tatbestand der Behinderung der Hilfeleistung
  • Erhebung einer Statistik der Verfahrenspraxis und Rechtsprechung in Bezug auf die Straftatbestände „Herabwürdigung religiöser Lehren“ bzw. „Verhetzung“
  • Lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägige Gewalt- und Sexualstraftäter hinsichtlich Tätigkeiten mit Kindern oder wehrlosen Personen
  • Evaluierung aller Straftatbestände unter besonderer Berücksichtigung der Ergebnisse der Strafrechtsreform 2016, insbesondere im Hinblick auf Strafober- und -untergrenzen, Berücksichtigung von gesellschaftlich besonders verpönten Tatbegehungsweisen und Prüfung des Erfordernisses allfälliger neuer Straftatbestände (z.B. Behördentäuschung durch Alterslüge, gegen Asylbetrug, Schlepperei sowie illegale Einreise und Aufenthalt, Erschleichung von internationalem Schutz etc.) sowie Prüfung der Bereinigung von Straftatbeständen
  • Prüfung von strafrechtlichen Bestimmungen, die Einfluss auf den Wirtschaftsstandort haben (u.a. verstärkter Schutz von Geschäftslokalen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Untreue, Anpassung der Bestimmungen der GewO über den Ausschluss von der Ausübung eines Gewerbes als Rechtsfolge einer Verurteilung (§ 13 GewO) an die Regelungen des Amtsverlustes (§ 27 StGB)

Eine unpassende Breite und im Effekt wirtschaftsfeindliche Interpretation dieses Tatbestandes wurde – soweit mir bekannt – bereits eingeengt. Will man sie wieder verbreitern?

  • Forcierung gemeinnütziger Leistung als Strafsanktion

Sehr zu begrüßen.

  • Jugendgerichtsgesetz (JGG)
  • Überprüfung einer allfälligen Angleichung der Strafdrohungen für junge Erwachsene an jene bei Erwachsenen
  • Effektive Maßnahmen für strafunmündige Täter
  • Suchtmittelgesetz (SMG)
  • Verschärfung einzelner Bestimmungen im SMG ( = Suchtmittelgesetzt) , um insbesondere Minderjährige zu schützen
  • Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen

Es ist nicht unproblematisch, eine Stellungnahme zu solchen vagen Formulierungen und bloßen vagen Absichtserklärungen abzugeben, solange präzise Angaben darüber fehlen, was konkret geplant ist.

Dennoch wird man wahrscheinlich in der Vermutung nicht irren, dass hier härter aber auch undifferenzierter bestraft werden soll. Das entspricht ja bekannten konservativen Forderungen, wie etwa der politisch so erfolgreichen „gegen die Abgabe von Haschisch in Trafiken“.

Die Durchsetzung solcher Forderungen würde aber lediglich die ohnehin hohe Zahl von Gefängnisinsassen steigern, und – in Folge der hohen Rückfallrate von österreichischen Gefängnisinsassen – auch die Zahl der dauernd Kriminellen.

Jedenfalls stellt sich die Regierung mit diesem Plan gegen einen Trend in den meisten der reichen Staaten. In den USA, zum Beispiel, wurden vor ca. 30 Jahren die Strafen für Suchtgiftdelikte drastisch erhöht. Das hatte überfüllte Gefängnisse zur Folge, und keinesfalls einen Rückgang im Konsum von harten Drogen. Dieser hat sich sogar dramatisch gesteigert (jährlich 60.000 Tote durch Drogenkonsum / „overdosing“) die Steigerung im Konsum von harten Drogen steht in keinem Zusammenhang mit der in vielen US Bundesstaaten beschlossenen Lockerung der Strafbestimmungen gegen den Konsum „weicher Drogen“ – z.B. Haschisch.

 

Im Hinblick auf diese Erfahrungen hat man selbst in den konservativen USA begonnen, die Strafbestimmungen für Drogenkonsum wieder zu entschärfen.  In mehreren anderen Ländern zeigt sich ein nämlicher Trend – ein Trend, den man in Österreich nun offenbar nicht bloß zum Schaden der unmittelbar Betroffenen, sondern auch zum Schaden des ganzen Landes ignorieren will.

Gerade hier, wo so viele menschliche Schicksale unmittelbar betroffen sind, sollte man dem rationalen Urteil von Fachleuten folgen, und nicht Angst und Ideologie.

  • Einführung eines separaten Verhandlungsabschnitts betreffend die Strafzumessung und die dafür zugrundeliegenden Gründe („Schuldinterlokut“)
  • Evaluierung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, insbesondere in Hinblick auf mehr Praktikabilität und höhere Rechtssicherheit
  • Evaluierung der Umsetzung der Ziele des Glücksspielgesetzes

Angebot und Nachfrage im Bereich des Glücksspiels schaukeln sich gegenseitig hoch. Es steigt die Zahl der Spielsüchtigen. Der Anteil jener aus den ärmeren Schichten der Bevölkerung ist überproportional hoch (wie jedermann leicht feststellen kann, der die dichte der Spiellokale in ärmeren Wiener Bezirken wie Rudolfsheimfünfhaus mit deren weit geringeren dichte etwa in Hietzing vergleicht (es handelt sich bei diesen lokalen nach der Reform des Wiener Glückspielgesetzes freilich nur mehr um die als sportwettlokale getarnten Spieletablissements).

Auch aus sozialen Überlegungen sollte es also das Ziel der im Regierungsprogramm angepeilten bundesgesetzlichen Neuregelung sein, die Zahl der Wettlokale zu verringern und den Zugang zu ihnen zu erschweren.  Das sollte vornehmlich für das sogenannte kleine Glücksspiel und die sogenannten “Sportwetten“ gelten.

  • Evaluierung der Anwendung von und des Rechtsschutzes bei besonderen Ermittlungsmethoden nach Strafprozessordnung (StPO) und Sicherheitspolizeigesetz (SPG); in allen Fällen der Ermittlung ist der Rechtsschutzbeauftragte zu verständigen
  • Absolutes Beweisverwertungsverbot bei rechtskräftig festgestellter Rechtswidrigkeit einer Ermittlungsmaßnahme im konkreten Strafverfahren und in anderen Verfahren; zwingende Vernichtung sämtlicher solcherart erlangter Ermittlungsergebnisse und Verbot jeglicher Auswertung
  • Bündelung der staatsanwaltschaftlichen Kompetenzen bei der Terrorismusbekämpfung
  • Ermittlungsverfahren
  • Absoluter Schutz der Korrespondenz, Kommunikation, Aufzeichnungen etc. von Berufsgeheimnisträgern in jeglicher Form mit umfassendem Verwertungsverbot
  • Zeitliche Beschränkung von Strafverfahren nach dem Maßstab der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
  • Modernisierung des Hauptverfahrens
  • Präzisierungen im Bereich des Ablaufs der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung (z.B. Recht des Verteidigers auf nicht unterbrochene Fragestellung)
  • Abbau von Formalhürden, wie z.B. formalistische Vorgaben für Beweisanträge; strikte Rügepflichten usw.
  • Audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung
  • Verpflichtung des bestellten Sachverständigen, zu widerstreitenden Ergebnissen eines Privatsachverständigengutachtens Stellung zu nehmen
  • Gesetzliche Klarstellung, dass Sachverständige, die als Hilfskraft der Staatsanwaltschaft Befund oder Gutachten erstellt haben, grundsätzlich nicht im Hauptverfahren tätig sein dürfen
  • Evaluierung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Reform der Geschworenengerichtsbarkeit aus Oktober 2010 auf Basis der Variante A (Beibehaltung der Geschworenengerichtsbarkeit)
  • Reform des Rechtsmittelsystems der StPO
  • Bewusstseinsbildung und konsequente Vollziehung der gesetzlichen Regelungen des Tatbestands der Tierquälerei
  • Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen
  • Einführung eines Quick-Freeze-Modells (Anlassdatenspeicherung) bei Vorliegen eines Anfangsverdachts bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung; gerichtliche Bewilligung unter der Voraussetzung eines konkreten Tatverdachtes, um auf diese gespeicherten Daten zugreifen zu können
  • StPO: Anhebung/Valorisierung der Untergrenzen der Pauschalkostenbeiträge (BG-Verfahren derzeit 50 Euro)

Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug

Die Strafvollzugszwecke sind klar zu definieren und dem aktuellen Bedarf anzupassen. Strafvollzug ist zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik und den Zielen der Resozialisierung verpflichtet. In diesem Zusammenhang kommt den Beamten der Justizwache eine verantwortungsvolle

Rolle zu.

Steigende Unterbringungszahlen und unzureichende Regelung des Vollzugs erfordern Reformen, um die Sicherheit in Österreichs Justizanstalten weiterhin gewährleisten zu können.

Im Rahmen rechtlicher, politischer und diplomatischer Bemühungen ist das Konzept „Haft in der Heimat“ mit Nachdruck weiterzuverfolgen, da dies einerseits den Strafvollzug entlastet, andererseits aber auch die Erfolgschancen einer Resozialisierung von Straftätern erhöht.

  • Modernisierung des Strafvollzugsrechtes: Erhöhung der (Rechts-) Sicherheit durch klarere Handlungsanleitungen
  • Überprüfung der Aufteilung von exekutivdienstlichen und betreuenden Aufgaben im Sinne des § 20 StVG in Hinblick auf die Verwirklichung der Vollzugszwecke
  • Identifikation und Dämpfung von Kostentreibern im Strafvollzug
  • Einbeziehung der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung ohne Einbeziehung der Angehörigen (Standardleistungen)
  • Nutzung von Synergien durch Versorgung von Häftlingen in Heeresspitälern
  • Auch während medizinischer Behandlungen ist die exekutivdienstliche Aufrechterhaltung von Bewachung und Sicherheit im erforderlichen Ausmaß zu gewährleisten.
  • Erweiterung des Anwendungsbereichs des elektronisch überwachten Hausarrests (z.B. bis 24 Monate Strafarrest), außer bei schweren Gewalt- oder Sexualdelikten
  • Anpassung des Katalogs der Dienstwaffen im StVG nach dem Vorbild des SPG sowie Modernisierung des Waffengebrauchsrechts der Justizwache
  • Unterbringung von islamistischen/dschihadistischen Gefährdern in eigenen Sicherheitsabteilungen

Ist das sinnvoll? Würden sich die so gemeinsam Eingeschlossenen nicht gegenseitig bestätigen und in ihrem Radikalismus aufschaukeln? Nicht wenige der islamistischen Terroristen sind in ausländischen Gefängnissen auf diese Weise radikalisiert worden.

Natürlich sollen solche Täter oder auch bloße „Gefährder“ unter eine besonders genaue Sicherheitskontrolle gestellt werden. Aber es spricht vieles dagegen, sie irgendwo gemeinsam unterzubringen.

  • Wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Informationsund Kommunikationstechnik durch Insassen
  • Forcierung des Konzepts „Haft in der Heimat“ durch verstärkte bilaterale Übereinkommen und konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen und Rechtsgrundlagen in der EU und in Drittstaaten; Initiative auf EU-Ebene mit dem Ziel des Strafvollzugs im Heimatland bei EU-Bürgern und durch Einsatz finanzieller Mittel für Drittstaaten außerhalb der EU
  • Forcierung diplomatischer, rechtlicher und politischer Mittel zum Abschluss von Überstellungsverträgen
  • Verpflichtende Sicherheitsüberprüfung gem. § 55 SPG für alle im Strafvollzug dauerhaft tätigen Externen (islamische Seelsorger, Psychotherapeuten etc.)
  • Neue Formen des Strafvollzugs zur Förderung der Wiedergutmachung und der Resozialisierung insbesondere von Jugendlichen und bei reinen Vermögensdelikten

Sehr ok.

  • Verbesserte Zusammenarbeit aller mit psychisch Kranken befassten Institutionen (Erkenntnis aus dem Fall „Brunnenmarkt“)
  • Evaluierung des Bedarfs an Planstellen im Strafvollzug unter Einbeziehung der Justizbetreuungsagentur
  • Evaluierung des Investitionsbedarfs für Sicherheitsausrüstung
  • Prüfung der Anhebung der derzeit finanziell unbefriedigenden Haftentschädigung
  • Erleichterung des Ressortwechsels von Exekutivbeamten
  • Reform des Maßnahmenvollzugs – Sicherheit der Allgemeinheit erhöhen
  • Vorrangige Zwecke der Unterbringung sind die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die erforderliche medizinische Behandlung
  • Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs ausschließlich mit elektronischer Überwachung („Fußfessel“)
  • Enthaftung von untergebrachten Rechtsbrechern ausschließlich bei Wegfall der Gefährlichkeit (unabhängig von der Dauer der Unterbringung)

Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowie

zur Steigerung des Rechtsschutzes

Zügige und effiziente Verfahren der Gerichte sind Ziel jedes Rechtsstaates. Trotz guter Ausgangslage ist es unabdingbar, weitere Optimierungen vorzunehmen und vor allem in Großverfahren kürzere Verfahrensdauern zu erzielen. Eine Beschleunigung von Verfahren kann vor allem auch

durch Fortschritte bei der elektronischen Aktenführung erreicht werden, muss aber auch durch geeignete verfahrensrechtliche Maßnahmen unterstützt werden.

In Strafverfahren sind insbesondere die Staatsanwaltschaften in einigen besonders aufwendigen Verfahren mit sehr großen Datenmengen konfrontiert. Durch eine IT-unterstützte Aufbereitung und Analyse solcher großen Datenmengen können insbesondere Ermittlungsverfahren erheblich

beschleunigt werden. Neben Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung von Ermittlungsverfahren werden auch Haupt- und Rechtsmittelverfahren Änderungen zu erfahren haben und es wird auch insbesondere struktureller Maßnahmen bedürfen, um eine zügige und effiziente, aber weiter

den hohen Qualitätsansprüchen gerecht werdende Strafverfolgung sicherzustellen.

Einen sehr wichtigen Teil bei Verfahren nehmen auch Sachverständige und Dolmetscher ein,

daher ist es unabdingbar, auch das Sachverständigen- und Dolmetscherwesen zu optimieren, um für alle Beteiligten Qualität, Fairness und Schnelligkeit sicherzustellen.

  • Ausweitung des Einsatzes des elektronischen Rechtsverkehrs, insbesondere durch Ausweitung der Verpflichtung zur Nutzung auf weitere Berufsgruppen und Institutionen, die regelmäßig an Gerichtsverfahren beteiligt sind; Einführung der elektronischen Akteneinsicht im Strafverfahren analog zum Zivilverfahren (webERV)
  • Einführung von Fristen im Obsorgeverfahren
  • Eine erste mündliche Tagsatzung ist durch das Gericht binnen 14 Tagen anzuberaumen
  • Frist für die Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers bzw. der Familiengerichtshilfe (maximal 8 Wochen)
  • Einführung einer neuen Wirtschaftsgerichtsbarkeit unter dem Primat der Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensökonomie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Anlehnung an das Konzept der Kartellgerichtsbarkeit und Setzung von Entscheidungsfristen
  • Verpflichtende Berücksichtigung von Privatgutachten als Beweismittel in allen Verfahrensarten
  • Evaluierung der Effizienz von Fördermaßnahmen
  • Evaluierung des Sachverständigenwesens unter dem Aspekt der Verfahrensökonomie und der Unabhängigkeit
  • Zivilgerichtliches Verfahren
  • Ausweitung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung bei Forcierung der Beweiswiederholung durch die zweite Instanz
  • Rechtsmittelmöglichkeit gegen richterliche Streitwertfestsetzung
  • Reduzierung der Pauschalgebühr bei gerichtlichem Vergleich und Klagsrückziehung
  • Setzung einer Maximalfrist zwischen den mündlichen Streitverhandlungen
  • Evaluierung des § 91 GOG mit dem Ziel der Steigerung der Verfahrenseffizienz
  • Ausbau und verstärkte Berücksichtigung von Managementfähigkeiten der Justizverwaltungsorgane
  • Möglichkeit der Erstreckung von (Rechtsmittel-)Fristen im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
  • Beschränkung der Aufträge an ein und denselben Sachverständigen (z.B. Umsatzbegrenzung, „Abkühlphase“)
  • Verfahrensrechtliche Änderungen zur Beschleunigung der Verfahren in Familienrechtsangelegenheiten (Obsorge, Kontaktrechtsverfahren)
  • Evaluierung der Justizbetreuungsagentur
  • Evaluierung der Familiengerichtshilfe
  • Forcierung des IT-Einsatzes zur Aufrechterhaltung der Spitzenstellung der österreichischen Justiz
  • Forcierung behördeneigener Sachverständiger (WKStA-Modell)
  • Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren (inkl. Streitgenossenzuschlägen)
  • Anhebung des Beitrags des Bundes zu den Kosten der Verteidigung (§ 393a StPO)
  • Evaluierung der Rechtsgeschäftsgebühren zur Stärkung der Rechtssicherheit und Vermeidung von Umgehungskonstruktionen mit dem Ziel der Abschaffung

Modernisierung des Wohnrechts

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und bedarf daher ausgewogener Regelungen. Langfristig ist Eigentum die angestrebte und günstigste Form des Wohnens.

Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass dem nicht so ist. So hatte etwa in Großbritannien die unter Premierministerin Magret Thatcher veranlasste Privatisierung von Wohnbau und die Übertragung von kommunalen Wohnungen in privates Eigentum nachhaltig schädliche Folgen.

Wir könnten an dieser Stelle auch über die von FPÖ Finanzminister Grasser verfügte Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft “BuWoG” nachdenken. 70.000 Wohnungen wurden da um einen Spottpreis an Finanzunternhemem veräußert – mit nachteiligen Folgen für die Menschen, welche diese Wohnungen genutzt haben. Inzwischen hat die so privatisierte BuWoG ihre Tätigkeit auch auf den lukrativeren Wohnungsmarkt in Deutschland ausgedehnt. Sie verfolgt das Ziel einer Gewinnmaximierung und dient nicht in erster Linie den Interessen der Nutzer von Wohnraum.

Entgegen der oben zitierten Forderung im Regierungsprogramm entspricht ein „gemischtes Angebot“ an Wohnformen sowohl der Nachfrage, und ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht optimaler als ein völlig von Privateigentum bestimmter Wohnmarkt. Denn in einem solche „gemischten Markt“ gibt es auch weniger Hindernisse für intergenerationelle und geografische Mobilität.

Zweckmäßiger also eine Mischung aus: Eigenhäusern, Eigentumswohnungen, privat finanzierten Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen- und Reihenhäusern, und Gemeindewohnungen.

Das Angebot wird und soll den Bedürfnissen der jeweiligen Region angepasst sein.  Die Erfahrung in Wien verweist auf jeden Fall auf die immensen Vorteile von gemeinnützigen Wohnbau.

 

Wir müssen alles unternehmen, dass wieder vermehrt Wohnraum im Eigentum erworben werden kann, denn Eigentum ermöglicht ein selbstbestimmtes, abgesichertes Leben.

Weshalb dieses „wieder“? Verständlich ist das nur als Absage an das „Wiener Modell“, und möglicherweise auch als eine Ansage für den angekündigten „Kampf gegen Wien“.

Apropos. Einen „Kampf gegen Wien hat es in der Zeit zwischen 1920 und 1938 schon einmal gegeben.  Wie sich die historischen und die jetzigen Ressentiments gegen Wien gleichen!

Bei steigender Nachfrage an Wohnraum können wir die Gesamtsituation nur verbessern, wenn wir das Angebot insgesamt erhöhen. Investitionen in den Wohnbau und das Wohnumfeld sowie durchgreifende Sanierungen sind daher attraktiv zu machen, um den Bedarf an Wohnraum mittel- und langfristig zu decken. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollen Sanierungen und der Erhaltung von bestehenden Gebäuden der Vorrang gegeben werden und bei Neubauten flächenoptimierte Bauweisen bevorzugt werden.

 

Sehr ok.  Aber dann darf man nicht im gleichem Atem den gemeinnützigen Wohnbau denunzieren; denn ohne diesen ließe sich die erstrebte Verdichtung wohl kaum verwirklichen.

Die Anforderungen in den Bauordnungen an den sozialen und geförderten Wohnbau sollen mit dem Ziel überarbeitet werden, dass Wohnraum besser leistbar wird. Eine Vereinheitlichung aller bautechnischen Standards ist anzustreben.

Vorrangig soll sozialer Wohnbau denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die ihn wirklich brauchen.

 

Dazu ein emphatisches “nein“.   Gemeinnütziger Wohnbau kann nur dann funktionieren, wenn dessen Nutzer in ihrer sozialen Zusammensetzung halbwegs der sozialen Zusammensetzung der Gesamtgesellschaft entsprechen. Auch das belegen internationale Erfahrungen:  so etwa die Probleme mit einer Ghettobildung in den Sozialbauten in den Pariser Vorstädten, oder der fast totale Zusammenbruch des sozial-gemeinnützigen Wohnbaus in den Vereinigten Staaten, nachdem dieser Sektor des Wohnungsmarktes exklusiv für den ärmeren Teil der Gesellschaft reserviert wurde.

Im Übrigen auch hier:  der Kampf gegen die in Wien dominierende „Gemeinnützigkeit“ ist wohl ein weiteres Indiz für den auf konservativ-rechtextremer Seite vorbereiteten „Kampf gegen das für sozialere Politik symbolische Wien“.

Wir bekennen uns klar zum Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit und sprechen uns gegen Spekulation mit dem Vermögen gemeinnütziger Bauvereinigungen aus.

 

Offensichtlich ein – von dieser Seite unerwarteter, aber politisch wohl kalkulierter – Seitenhieb gegen den von ex Bundeskanzler Christian Kern gemachten Vorschlag, Finanzinstitutionen (wie Versicherungsgesellschaften) den Zugang zur Finanzierung von Wohnbaugenossenschaften zu öffnen. Christian Kern wurde dafür auch von den eigenen Genossen kritisiert. Es ist verständlich, dass die ÖVP-FPÖ in dieser Wunde stochert.

Es besteht die Notwendigkeit, den Mietensektor entsprechend zu berücksichtigen und zu fördern. Einfache und nachvollziehbare Regeln sollen dies unterstützen. Die intendierten Schutzwirkungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) sollen erhalten bleiben, allerdings den zeitgemäßen Gegebenheiten angepasst werden. Wir setzen uns für einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern ein.

Ja – natürlich: auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Löwen und Schafen. Löwen soll es erlaubt sein, Schafe zu fressen.  Aber umgekehrt sollten Schafe auch Löwen fressen dürfen.  

  • Eigentumsbildung erleichtern, Wohnungseigentumsrecht vereinfachen, Eigentum erhalten
  • Flexibilisierung der Willensbildung im Wohnungseigentumsbereich durch Erleichterungen bei der Beschlussfassung unter Wahrung berechtigter Minderheitsrechte
  • Harmonisierung der baurechtlichen Normen
  • Mietkauf als sozial orientierter Start ins Eigentum: Mietkauf ist ein wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung.

 

Die Forcierung des Mietkaufs brächte eine – vor allem in Ballungszentren – unerwünschte Verengung des Mietmarktes (wobei ein guter Teil der so ins Eigentum übertragenen Wohnungen unweigerlich als Kapitalanlage (befristet vermietet als „Vorsorgewohnungen“ oder zur Vermietung als „airbnb“)  verwendet würden.

Die Transparenz gegenüber dem Wohnungsnutzer soll erhöht und                 die Rahmenbedingungen für die Begründung des Anspruchs auf                Eigentumsoption   dem aktuellen Marktumfeld angepasst werden

  • Investitionsanreize für Neubau und Sanierung setzen
  • Nachverdichtung und Überbauung haben Vorrang vor Versiegelung grüner Wiesen
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung innovativer Energiekonzepte zur Senkung der Betriebskosten
  • Förderung von Mobilitätskonzepten im großvolumigen Wohnbau
  • Anpassung wohnzivilrechtlicher Rahmenbedingungen für die Nutzung von Photovoltaik-Gemeinschaftsanlagen und für die Nutzung von E-Mobilität
  • Wohnbaukosten senken
  • Baukosten senken: Schaffung bundesweit einheitlicher Regelungen zu technischen Vorschriften sowie generelle Rücknahme von ineffizienten Standards und Normen in Zusammenarbeit mit den Ländern
  • Baukostensenkung durch Beschleunigung der Bauverfahren im Zusammenwirken mit den Ländern
  • Bauland mobilisieren: Schaffung von Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland

 

Entspricht einer seit langem erhobenen Forderung der Sozialdemokraten.

  • Bauen auf fremdem Grund erleichtern: Verbesserung der steuer- bzw. gebührenrechtlichen Rahmenbedingungen
  • Schaffung eines neuen Mietrechts: Im Rahmen eines „Mietrechts-Konvents“ sollen Wohnrechtsexperten Vorschläge zu einer grundlegenden Reform des Mietrechts erarbeiten. Auftakt dazu bildet eine parlamentarische Enquete. Ziel ist ein verständliches, anwenderfreundliches, gerechtes und transparentes Mietrecht, das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern als mündige Vertragspartner widerspiegelt. Anreize für Neubau, Sanierungsmaßnahmen, Investitionen in die Ausstattungsqualität von Wohnraum sowie die Wiedervermietung leerstehender Wohnungen werden mit dazu beitragen, das Angebot an Wohnraum zu erhöhen, womit Wohnen langfristig leistbar bleibt.

Entspricht das der sozialdemokratischen Forderung nach einer „Leerstandsabgabe“? Das wäre begrüßenswert.  Ein entsprechendes Gesetz sollte jedenfalls durch einen SPÖ Entschließungsantrag im Nationalrat ausdrücklich eingefordert werden.

Dabei soll grundsätzlich nicht in bestehende Verträge eingegriffen     werden. Dieses Mietrecht soll auf den nachfolgenden Säulen aufgebaut werden:

  • Schaffung eines modernen und zeitgemäßen Mietrechts mit einem fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern
  • Mietzinsbildung: Marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard

 

Das „marktkonform“ impliziert, dass keinerlei Regelung des Marktes vorgesehen ist, dass man diesen frei walten lassen will, und dass man jedenfalls nicht beabsichtigt, dem Beispiel einiger deutscher Bundesländer zu folgen und die Mieten auch bei Neubauten so zu regeln, dass sie nur in begrenzter weise ansteigen können.

  • Schutzwirkung des Mietrechts zum fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter
  • Schaffung von Freiräumen für Mieter und Vermieter, wo Regelungen nicht erforderlich erscheinen
  • Folgende Maßnahmen sollen bis zur Schaffung eines neuen Mietrechts noch im geltenden MRG novelliert werden. Auch hier gilt der Grundsatz, nicht in bestehende Mietverträge einzugreifen:
  • Längerfristige Mietverhältnisse fördern, kurzfristige Mieten erlauben: Schaffung eines Anreizsystems zur Attraktivierung längerfristiger Mietverhältnisse, gleichzeitig Dispositionsfreiheit in definierten Einzelfällen für kurzfristige Mietverhältnisse (z.B. Nutzbarmachung von kurzfristigen Leerstehungen vor Sanierung, Ausbildungsmietverträge etc.)
  • Tageweise Wohnungsvermietung: Erfordernis einer einschlägigen Gewerbeberechtigung für gewerbsmäßige tageweise Vermietung von Wohnungen

Wie mehrere in diesem Abschnitt des Regierungsprogramms gemachten Vorschläge ist auch dieser recht sinnvoll.  Er entspricht einer Forderung der Gemeinde Wien.

  • Mehr Transparenz und Planbarkeit für den Mieter: Verpflichtung des Vermieters zur rechtzeitigen Information des Mieters vor Ablauf von befristeten Mietverhältnissen
  • Abschaffung des „Mietadels“ durch zeitgemäße Ausgestaltung der Eintrittsrechte (§§ 12 und 14 MRG): Ehegatten, eingetragene Partner sowie Kinder bis zum Erreichen des 25. Lebensjahres, sofern sie im selben Haushalt gelebt haben und ein dringendes Wohnbedürfnis haben, treten unverändert in den Mietvertrag ein; Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Eintrittsrechten soll nachhaltig verhindert werden
  • Förderung von kleinen Familienbetrieben: begünstigter Vertragseintritt („1/15-Anhebung“) bei Betriebsübernahmen (§ 12a iVm § 46(2) MRG) auch für alle Arten von juristischen Personen, an denen mehrheitlich Ehegatten, eingetragene Partner oder Kinder des Verstorbenen beteiligt sind
  • Barrierefreies Wohnen unterstützen: Erleichterung der Durchführung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit ohne finanzielle Verpflichtungen des Bestandgebers
  • Aufhebung des Verbots des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln zur Herstellung fairer Verhältnisse

Das ist also ein Vorschlag, welchen die Regierung in den „Mietrechtkonvent einbringen will.  Über die möglichen Folgen seiner Verwirklichung sollte schon jetzt diskutiert werden.  Die absehbare und fühlbare Erhöhung der Mieten bei Neuvermietungen in „Gründerzeitvierteln“ (in Wien etwa Ottakring, oder Rudolfsheimfünfhaus) würde die „Gentrifizierung“ dieser Wohnviertel beschleunigen und dort zunächst für eine stärkere soziale Durchmischung sorgen.  Eine solche “Gentrifizierung“ ist in einem gewissen Ausmaß langfristig wahrscheinlich ohnehin unvermeidbar.

Anderseits würde bei einer Verwirklichung des Vorschlags langfristig ein Gutteil der jetzt schon dort ansässigen Bevölkerung vertreiben.   Letzteres ist wahrscheinlich das gewichtigere Argument.

  • Gebührenbremse bei Müll, Abwasser und Kanal im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
  • Modernisierung der Wohnungsgemeinnützigkeit
  • Keine Ausweitung der Gewinnentnahmemöglichkeiten bei gemeinnützigen Bauvereinigungen (gBV)
  • Explizite Aufnahme der mittelbaren Anteilsübertragung in den § 10a WGG unter Verweis auf § 8 ABGB, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern
  • Keine Änderung der Grundlagen der Unternehmensbewertung bei gBV
  • Stärkung der Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden, indem diese die Möglichkeit bekommen sollen, während eines laufenden Entziehungsverfahrens ein Veräußerungsverbot grundbücherlich einzutragen
  • Wirksame und klare Sanktionen bei Verstößen gegen § 10a WGG, um analoges Handeln aller Aufsichtsbehörden durchzusetzen, sowie Erarbeitung eines einheitlichen Handlungsrahmens bei der WGG-Durchführungsverordnung
  • Entfall der Zustimmungspflicht beim Verkauf von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern sowie Siedlungshäusern durch eine gBV an den bisherigen Selbstnutzer durch Klarstellung im § 10a WGG
  • Wiedereinführung der Bedarfsprüfung, um als gBV anerkannt zu werden; Zustimmung zur Sitzverlegung
  • Klarstellung der Aufgaben von gBV im § 7 WGG und künftig explizite Beschränkung des Geschäftskreises auf das Inland
  • Transparente Eigentümerstruktur – Einführung der Pflicht zur Offenlegung des wahren Eigentümers im WGG
  • Prüfung der Möglichkeit der Mobilisierung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten für den Wohnbau: Explizite Ergänzung des Pensionskassen- und des Mitarbeitervorsorgegesetzes, damit diese Institutionen in den Wohnbau investieren können

Das steht im Gegensatz zu der oben erwähnten „Retourkutsche“ an ex Bundeskanzler Christian Kern, der ja gerade das gefordert hatte: und dessen Projekt in dem obenstehenden Text eben abgelehnt worden war.

Die Einwände gegen das Hereindringen von Finanzkapital in den gemeinnützigen Wohnbau bleiben aufrecht, und zwar auch dann, wenn dieses Kapital aus Pensionskassen und dgl. Stammt. Denn auch dieses Kapital orientiert sich an den Erfordernissen eines global gewordenen Kapitalmarktes und nicht an den Bedürfnissen des gemeinnützigen Wohnbaus.

Aber natürlich soll und muss man sich auch nach zusätzlichen Finanzierungsquellen umsehen.  Es bietet sich an, dazu eine der „Asfinag“ vergleichbare Einrichtung zu gründen, deren Anleihen mit Bundesgarantie ausgestattet und die daher niedrig verzinst wären.  Diese Einrichtung könnte dann auch Mittel der europäischen Investitionsbank in Anspruch nehmen.  Ein entsprechendes Projekt harrt noch immer seiner effektiven Implementierung.

  • Stärkung des gemeinnützigen Wohnbausektors, um in einem begrenzten Zeitraum Fusionen von gBV zu erleichtern
  • Erhöhte Qualifikationserfordernisse an Immobilientreuhänder sowie gemeinnützige Bauvereinigungen
  • Erhöhung der Qualifikationserfordernisse für die Ausübung der Gewerbe des Immobilientreuhänders sowie für deren Angestellte, freie Mitarbeiter und sonstige Hilfskräfte
  • Schaffung von „Fit & Proper“- bzw. Compliance-Regeln für den gemeinnützigen Immobilienbereich
  • Möglichkeit der digitalen Zustellung von Vorschreibungen und Abrechnungen
  • Soziale Treffsicherheit und fairen Interessenausgleich sicherstellen
  • Mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau sicherstellen: regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau
  • Mietkauf-Modelle forcieren: Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraums von 20 auf 10 Jahre
  • Prüfung der Möglichkeit der Setzung steuerlicher Anreize:
  • Weiterhin sofortige Absetzbarkeit von Instandhaltungsarbeiten ermöglichen
  • Einführung einer 1/10-Absetzung bei Instandsetzungsarbeiten sowie bei begünstigtem Herstellungsaufwand
  • Die steuerlichen Abschreibungsdauern für nichtbegünstigte Herstellungsaufwendungen sollen generell verkürzt werden. Hierbei soll zwischen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen unterschieden werden
  • Anpassung der Abschreibung (AfA) an die oben geforderten verkürzten Abschreibungszeiträume
  • Investitionsfreibetrag für Wohnbauerrichtungs- und Wohnraumsanierungskosten
  • Dem Umweltschutzgedanken Rechnung tragen
  • Verlängerung der Bundesförderung für thermische Sanierungen

Transparenz und Objektivierung des Auswahlverfahrens sowie Attraktivierung der Berufsstände Richter und Staatsanwalt – Standesrecht der Rechtsanwälte und Notare

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare sind gemeinsam wichtige Träger des Rechtsstaates. Moderne, aufeinander abgestimmte Berufsrechte sichern die Qualität der juristischen Berufsausübung. Durch geeignete Maßnahmen sind Bestellungsvorgänge, Aus- und Fortbildung sowie interdisziplinäre Durchlässigkeit unter den juristischen Berufen zu forcieren.

  • Weiterentwicklung des Auswahl- und Aufnahmeverfahrens für den richterlichen Vorbereitungsdienst im Sinne eines modernen, transparenten und objektiven Prozesses anhand objektiver Kriterien zur Berufsqualifikation
  • Erstattung von Besetzungsvorschlägen betreffend Richter und Staatsanwälte mit erhöhten Begründungspflichten für alle Personalvorschläge und verpflichtende Hearings unter Einbindung anderer verwandter Berufsgruppen
  • Beseitigung des Widerspruchs zwischen Verschwiegenheits- und Meldepflicht von Notaren und Rechtsanwälten bei Geldwäsche
  • Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zur Attraktivierung des Amtes der Familienrichter
  • Abbau sachlich nicht gerechtfertigter Hürden für einen Wechsel zwischen den Berufsgruppen der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sowie Forcierung gemeinsamer Ausbildungsmodule
  • Erhöhung der Effizienz durch Wiederherstellung des Systems der festen Geschäftsverteilung
  • Ausgleich in gerechtfertigten Sonderfällen durch Personalsenate (z.B. Sperre eines Richters für Neuanfall)
  • Flexibilisierung des starren Gehaltsschemas von Richtern und Staatsanwälten
  • Erfahrene Richter und Staatsanwälte aus den Instanzen sollen künftig ihre erreichte „Gehaltsposition“ in eine funktional niedriger entlohnte Position, insbesondere die des Familienrichters, mitnehmen können

 

KOMMENTAR GENERELL

 

Die rasche Veränderung der sicherheitspolitischen Lage im EU-Europa, und der Wandel in der Natur von Bedrohungen und Risiken machen eine Neuausrichtung auch der militärischen Sicherheitspolitik erforderlich.  Es ist eine Ära zu Ende gegangen, in der dieser militärische Aspekt der Sicherheitspolitik fast unbedeutend war. Das ist nicht länger der Fall, dem hat schon die frühere Bundesregierung Rechnung getragen. Dementsprechend sind die von der neuen Regierung ins Auge gefassten Steigerungen der Ausgaben für das Militär auch gerechtfertigt (wiewohl anzunehmen ist,  dass sie sich dennoch nicht so schnell auf das Niveau von 2% des BNP steigern werden, obwohl sich Österreich im Rahmen seiner Mitarbeit an der EU militärischen Pesco zu diesem Ziel bekannt hat).

Aber gerade dieser finanzielle Zwang macht das Wie und das Wozu der geplanten Erhöhung des neueren Budgets vordringlich.  Einige der Antworten die dazu im Regierungsprogramm von der ÖVP-FPÖ Regierung geliefert werden, sind in zentralen Punkten vage oder scheinen mehr als diskussionswürdig.

Das gilt zum Beispiel für die Frage nach der eventuellen Neuanschaffung von Überschallabfangjägern.  Einerseits wird da gefordert, dass „die Luftraumsouveränität und Luftraumüberwachung umfassend gewährleistet werden soll“.     Andererseits wird die konkrete Entscheidung darüber (ebenso wie die Entscheidung über andere höchst politische Fragen – siehe Europakonvent, oder Mietrechtkonvent – auf später verschoben und an eine „Expertenkommission“ ausgelagert.

Das ist nicht gerechtfertigt.  Im Sinne von Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit in der Verwaltung sollte man sich schon jetzt vom Projekt „Überschallabfangjäger“ verabschieden. Sie dienen keinem sicherheitspolitischen oder sinnvollen militärischen Zweck.

Erstens wären sie im Luftkampf/in einer Konfrontation den modernsten Abfangjägern unterlegen. Denn diese verfügen über “Over-the-horizon-fernlenk-, Air-to-air-raketen“ für die, die österreichischen Abfangjäger nicht die geeignete „Plattform“ bilden.

Überhaupt ist nicht erkenntlich, was denn die Aufgaben dieser teuren Abfangjäger sein könnten.

Denn erstens können sie das Eindringen von feindlichen Kampfflugzeugen ohnehin nicht verhindern.

Zweitens lässt sich die Nationalität solcher Eindringlinge durch die entsprechenden Radareinrichtungen auch vom Boden aus eruieren.

Und drittens sind wir von Staaten umgeben, die allesamt über noch aufwendigere Fluggeräte verfügen und die daher Kampfflugzeuge, die Österreich anfliegen, leichter „abfangen“ könnten (oder nach internationalem Recht sogar abfangen müssten), wenn sie deren Luftraum überqueren.

Grundsätzlicher als diese Auseinandersetzung über Überschallabfangjäger ist die Frage nach der Organisation des Heeres, und die Frage, welches Bedrohungsbild dieser Organisation zu Grunde gelegt werden soll.

Anders als in der Frage der Luftraumverteidigung liefert das Regierungsprogramm hier eine klare Antwort.  Die Verteidigung soll sich am Territorialprinzip orientieren.  Das entspricht dem Konzept der Raumverteidigung, welches einst in der Ära Kreisky von General Spannocchi konzipiert, und damals der Neuausrichtung des Heeres zu Grunde gelegt wurde (das Konzept ist freilich niemals völlig umgesetzt worden).

Das war damals allerdings in der Zeit des Kalten Krieges, als Österreich von zwei einander feindlichen Militärbündnissen umgeben war, mit der latenten Drohung, dass Teile seines Territoriums selbst beim Ausbleiben eines generellen Ost-West Krieges,  von einem oder von beiden der Militärbündnisse in Besitz genommen werden könnten. Diese Bedrohung ist weggefallen und die Spannocchi Doktrin liefert daher nicht länger eine brauchbare Handlungsanweisung.

Überhaupt sind die Kriege im traditionellem Sinn – offiziell als solche erklärten Kriege zwischen Staaten – selten geworden.  Die Gefährdung bzw. Bedrohung entspringt vielmehr gewaltsamen, innerstaatlichen Konflikten, die dann oft auch über die Grenzen hinweg ausstrahlen.  Diesen Gefährdungen kann man nicht mit den traditionellen militärischen Methoden und Mitteln entgegentreten.

Das bedeutet natürlich nicht, dass das Bundesheer nicht im ganzen Bundesgebiet einsatzbereit sein muss – etwa zum Schutz lebenswichtiger Infrastruktur oder zum Katastropheneinsatz.  Aber das bedeutet eben auch nicht, dass – um das Regierungsprogramm zu zitieren – „eine eigenständige militärische Landesverteidigung (…) nach dem Territorialprinzip aufrecht zu erhalten“.

Etwas kryptisch, aber dennoch erkennbar, leuchtet durch den ganzen Text auch der Vorrang von nationalem Interesse vor europäischer oder internationaler Solidarität.   So etwa in der Forderung, dass „man sich nur an solchen Auslandseinsätzen beteiligen wolle, die im „Interesse der Republik gelegen sind“.

Dem zu Grunde liegt offenbar die These, dass Österreichs Interessen auch europäische sind.

Die Solidarität in die andere Richtung scheint hingegen unterbelichtet.  Man blendet aus, dass Europas Interessen auch jene Österreichs sind. Zwar hat sich Österreich theoretisch zur Teilnahme an europäischen Aktionen verpflichtet (= Pesco). Tatsächlich mitwirken will man aber nur an Aktionen, durch welche   direkte Drohungen gegen Österreich selbst gemindert oder abgewendet werden.

 

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Nicht nur die innere, sondern auch die äußere Sicherheit von Staaten ist hauptsächlich durch den in diesen Staaten gegebenen gesellschaftlichen Zusammenhalt bestimmt.  Es ist im Wesentlichen dieser innere Zusammenhalt, der dafür entscheidend ist, ob und wie ein Staat innere und äußere Herausforderungen erfolgreich bewältigen kann („resilience“). Gelebte Demokratie, soziale Solidarität, vom Vertrauen der Bürger getragenen staatliche Einrichtungen sind die Grundlage belastbarer “resilience“.

Und damit zu Konkreterem.

 

Landesverteidigung

Das neutrale Österreich bekennt sich zur militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist, sowie zur allgemeinen Wehrpflicht.

Das EU-Mitgliedsland Österreich liegt Krisenregionen an den Rändern Europas geografisch näher als andere EU-Mitgliedstaaten. Die Auswirkungen von Konflikten wurden nicht zuletzt durch die Migrationskrise seit 2015 sichtbar. Das erfordert, das österreichische Staatsgebiet und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verteidigen sowie gegen alle Formen der Bedrohung zu rüsten. Darüber hinaus gewinnen nicht-konventionelle Formen organisierter Gewaltanwendung durch staatliche und nicht-staatliche Akteure auch für Österreich an Bedeutung. Dieses Risikospektrum umfasst somit den Einsatz zerstörerisch-disruptiver Technologien wie Energie- und Biowaffen, Cyber-Angriffe sowie die Weitergabe von Technologien und Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen.

Auch transnationaler Terrorismus und Extremismus können zur Destabilisierung von Staaten beitragen. Zum Beispiel haben Cyberangriffe das Potenzial, durch nachhaltige Beeinträchtigung nationaler Infrastruktur Gesellschaften zu destabilisieren. Auch moderne militärische Strukturen und Einsätze stützen sich, wie vitale staatliche Grundfunktionen, auf funktionierende IKTInfrastruktur und stellen somit lohnende Ziele für Angriffe dar. Naturkatastrophen sowie technische oder ökologische Katastrophen sind im nationalen und globalen Kontext im Steigen begriffen. Neben den unmittelbaren fatalen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen können sie auch negative Folgewirkungen für die Stabilität gesamter Regionen haben und Migrationsbewegungen

größeren Umfangs auslösen.

Für Österreich bedeutet das die Erhaltung und Stärkung der Fähigkeiten einer eigenständigen militärischen Landesverteidigung gemäß Art 79 (1) B-VG, um die erforderlichen Potenziale auch nach dem Territorialitätsprinzip aufrechtzuerhalten. Das österreichische Bundesheer (ÖBH) ist als Einsatzheer in einer Gesamtstärke von zumindest 55.000 Soldaten zu führen. In diesem Zusammenhang ist das ÖBH konsequent auf die Abwehr konventioneller und nicht-konventioneller Angriffe auszurichten.

Das ist – wie oben erwähnt-  eine überaus problematische, realitätsferne Forderung: die Sprache und die dahinterliegenden Annahmen sind veraltet. Legt man diesen Text des Regierungsprogramms der Organisation und dem Ausbau des Heeres zu Grunde, dann wird man weit in die Irre gehen.

Erstens, dient die Landesverteidigung nicht nur der Abwehr von „Angriffen“, sondern auch der Abwehr von „Bedrohungen“ und der Minderung von „Risiken“.

Zweitens, bleibt da eine weitere und wahrscheinlich die künftighin wichtigste Aufgabe des Bundesheeres unerwähnt: nämlich die Auslandseinsätze im Rahmen von Mandaten oder in Verfolg einer europäischen Sicherheitspolitik.

Dafür ist durch eine langfristig gesicherte und ausreichende budgetäre Bedeckung der Investitionsrückstau der vergangenen Jahre ab 2018 aufzulösen und ein verfassungskonformer Zustand des ÖBH, insbesondere der Miliz, herzustellen.

Das ÖBH muss weiterhin auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus zur Bewältigung von Assistenz-Aufgaben, zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt sowie zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs befähigt sein.

Das ist Aufgabe der Polizei! Es ist charakteristisch für Diktaturen, dass nicht zu beachten und dem Militär auch polizeiliche Aufgaben zu übertragen.

Das kann z.B. Beitragsleistungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, im Bereich Cyber-Abwehr oder für mögliche Herausforderungen im Bereich Grenzüberwachung umfassen. Luftraumsouveränität und Luftraumüberwachung müssen umfassend gewährleistet werden und sollen durch Effizienz und Nachhaltigkeit internationalen Vergleichen standhalten können.

Siehe dazu Kommentar am Beginn dieses Abschnittes. Das Geld für Überschallabfangjäger, die keine sinnvolle sicherheitspolitische oder militärische Aufgabe erfüllen, ist reine Geldverschwendung.  Der Wunsch es Nachbarn gleichtun zu können ist kein valables Motiv für dieses überaus kostspielige Vorhaben.  Seine Verwirklichung würde dem Heer Mittel entziehen, die anderswo dringlicher benötigt und die dort sinnvoller eingesetzt werden könnten: z.B. Hubschrauber; Feuerleitsystem, etc.

 

Überdies: weshalb legt man sich schon hier auf eine Forderung fest, wenn ohnehin – dem Programm zufolge – erst eine Expertenkommission über Art und Ausmaß der Luftraumverteidigung und -überwachung entscheiden soll?

Der Cyber-Bereich ist auch in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern weiterzuentwickeln.

Zusätzlich dazu werden die Fähigkeiten des ÖBH auch im Bedarfsfall innerhalb des EU-Gebietes u.a. zum Schutz der EU-Außengrenzen (Solidarität, Beistand) gefragt sein. Der Erhalt und der Aufbau der entsprechenden Fähigkeiten werden zu einem wesentlichen Beitrag im Rahmen der EU führen. Jeder Beurteilung eines Auslandseinsatzes des ÖBH sind die strategischen Interessen der Republik zugrunde zu legen. Die hierfür notwendigen militärischen Fähigkeiten sind vor allem auch im Rahmen des internationalen Krisenmanagements, dort wo Konflikte Auswirkungen auf Österreich haben, vorzuhalten, um zu Stabilität, Krisenbewältigung und Friedenserhaltung beizutragen. Diesbezüglich ist der Personal- und Budgetbedarf sicherzustellen.

Zieldefinition

  1. Langfristige Planbarkeit durch adäquate budgetäre und geeignete personelle Ausstattung ermöglichen – Stärkung des Österreichischen Bundesheeres
  2. Eine qualitative Basisausbildung im Grundwehrdienst durch die Einführung einer Rekrutenschule als Qualitätssicherung sicherstellen
  3. Miliz Neu: Die jederzeitige Einsetzbarkeit der Miliz ist sicherzustellen
  4. Eine anspruchsvolle Cyber-Abwehr im Rahmen einer gesamtstaatlichen Cyber-Strategie der Bundesregierung aufbauen
  5. Aufstockung für Auslandseinsätze entsprechend den strategischen Interessen der Republik

Maßnahmen

 

Bekenntnis zu einem starken Österreichischen Bundesheer

Wir bekennen uns zur militärischen Landesverteidigung durch das Österreichische Bundesheer auch als strategische Handlungsreserve unseres Landes. Es braucht eine klare Zielsetzung, für welche Aufgaben und in welchem Ausmaß es national wie auch international unter Wahrung der Neutralität zuständig sein soll und welche Schwerpunkte gesetzt werden. Dabei sind die

verfassungsrechtlichen Vorgaben und die klare Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Militär einzuhalten.

Siehe oben.  Grundsatz muss sein, dass dem Heer eben keine an sich polizeilichen Funktionen übertragen werden sollen.

Um die Aufgaben erfüllen zu können, ist das ÖBH entsprechend rechtlich und

organisatorisch auszustatten und die budgetäre Planbarkeit für die Zukunft zu verbessern.

  • Verwaltungsvereinfachung bei internen Abläufen im ÖBH und Kommandantenverantwortung stärken
  • Evaluierung des aktuellen nationalen Rechtsbestands sowie der militärstrategischen Grundsatzpapiere
  • Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den Militärdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung eines funktions- und einsatzbezogenen Besoldungssystems

Dafür gibt es sicher gute Argumente, aber ebenso eine Ausnahme von den bundeseinheitlichen Regelungen wurde auch für die Polizei gefordert. Dem Wunsch nach Sonderregelungen werden sicher auch andere Gruppen aus dem Kreis der öffentlich Bediensteten nachhängen.

An anderer Stelle des Programms zeigt sich die Regierung um ein einheitliches Dienstrecht für öffentlich Bedienstete bemüht. Die FPÖ-Polizei- und Heeresminister scheren da bereits jetzt aus.

  • Autarkie der Kasernen stärken
  • Festlegung von Standorten für „Sicherheitsinseln“ mit dem Ziel einer bundesweiten Abdeckung, um im Krisen- und Katastrophenfall eine regionale Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten
  • Sanierung der Kasernen und ihrer Infrastruktur
  • Schaffung einer Behörde für die Anwendung des Kriegsmaterialausfuhrgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes

Zu dieser Frage wurde bereits in früheren Stellen dieses Textes Stellung genommen.  Es wurde argumentiert, dass sinnvollerweise die jetzige Regelung beibehalten werden sollte, der zufolge die Zuständigkeit für den Erlass der entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen weiterhin auf mehreren Ressorts verteilt bleiben soll, weil nur so sichergestellt werden kann, dass es hier zu einem Ausgleich unterschiedlicher Interessen kommen kann, sodass die Entscheidung nicht von den spezifischen Interessen eines einzigen Ressorts dominiert wird.

Aus dem obigen Text ist jedoch ersichtlich, dass man das nicht berücksichtigen will, und dass für diese Genehmigungen künftighin eine einzige Behörde zuständig gemacht werden soll. Eine einzige Behörde, die überdies dem, an Waffenexporten höchst interessierten, Ministerium für Landesverteidigung unterstellt sein soll.

Nun ist einsichtig, dass die vorgesehene, engere Zusammenarbeit in der europäischen Rüstungs- und Militärgüterindustrie durch das Kriegsmaterialgesetz behindert werden könnte, und dass eben das Landesverteidigungsministerium in erster Linie dafür verantwortlich sein wird, dass diese Zusammenarbeit dennoch vorangetrieben wird.  Aber daraus allenfalls entstehende Schwierigkeiten ließen sich wohl pragmatisch lösen, ohne dass eine Änderung der bisherigen Zuständigkeiten für die Genehmigung von Kriegsmaterialexporten erforderlich wäre.

  • Optimierung und Nutzung von Synergieeffekten bei der Beschaffung und Infrastruktur mit anderen Ressorts (insbesondere BMI) und zivilen Leistungsträgern
  • Einsatzorientierte Neugestaltung der Sanitätsversorgung des ÖBH (auch in Kooperation mit anderen Trägerorganisationen/Einrichtungen)
  • Verstärkte begleitende Kontrolle bei Großbeschaffungen sowie verstärkte europäische und internationale Kooperation bei Beschaffungen

Moderne Streitkräfte und effektiver Schutz für Österreich

Den Herausforderungen und den verfassungsmäßigen Aufträgen wurde in den letzten zehn Jahren nur mangelhaft nachgekommen, wodurch das ÖBH nachhaltig geschwächt wurde. Deshalb leiten wir einen Kurswechsel ein. Zuallererst bedarf es einer effizienten Personalbewirtschaftung und Ressourcensteuerung. Es bedarf einer durchgängigen Attraktivierung des Dienstes im ÖBH. Wir bekennen uns zu unserem Wehrsystem, daher muss auch die Einsatzfähigkeit der Miliz gewährleistet sein. Die Militärkommanden sollen in ihrer Funktionsfähigkeit insbesondere bei Krisen und Katastrophen sowie sicherheitspolizeilichen Assistenzmaßnahmen ausrüstungstechnisch und personell im Sinne des Territorialitätsprinzips gestärkt und ausgestattet werden.

  • Stellungsstraße als erste Visitenkarte des ÖBH aufwerten
  • Informationsarbeit zur Wehrpolitik in den öffentlichen Bildungseinrichtungen wieder einführen (Info-Offiziere)
  • Erhalt des Militärrealgymnasiums und Ausbildungskooperation mit Polizei

Weshalb? Mit welchen Argumenten?

Ist es sinnvoll und wünschenswert, junge Menschen in einer für die Persönlichkeitsentwicklung besonders kritischen Phase vom Rest der Gesellschaft abzusondern? Sie zu kasernieren und sie in die Ordnung strenger Hierarchien zu pressen? Und in ihnen die Überzeugung zu festigen, etwas ganz Besonderes zu sein?

Nicht zu übersehen auch der finanzielle Aspekt. Die Ausbildung ist unverhältnismäßig teuer.

  • Förderung der Integration durch Deutschkurse und Staatsbürgerkunde
  • Erhalt der Brigadestruktur für die Landstreitkräfte – vier Brigaden bzw. Äquivalente und Luftstreitkräfte (zwei Brigaden bzw. Äquivalente) und der Kompetenz des ÖBH auch bei schweren Waffen

Dem Laien sei die Frage danach gestattet, ob diese grobkörnige Organisationsstruktur auch heute noch optimal ist.  Sie entspricht offensichtlich den Erfordernissen einstiger Großkriege, die sich in dieser Form zumindest in Europa nicht wiederholen werden.  Möglicherweise ist diese Organisationsform auch durch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit vorgegeben.

Es ist aber wahrscheinlich, dass eine kleinkörnigere Organisationsstruktur den aktuellen Aufgaben besser entspräche.  Die moderne Kommunikationstechnik und die moderne Logistik würden eine solche Transformation jedenfalls ermöglichen.

  • Attraktivierung des Grundwehrdienstes
  • Qualitätsvolle Grundausbildung sicherstellen, insbesondere durch die Einführung einer Rekrutenschule
  • Eine primäre militärische Verwendung der Rekruten ist anzustreben
  • Überprüfung der Tauglichkeitsstufen und neue Aufgabenfelder im Lichte einer Wehrgerechtigkeit schaffen
  • Erhöhung der Grundvergütung der Grundwehrdiener unter gleichzeitiger Reduktion der Verwaltungskosten (pauschalierte Sätze für Verpflegung, Bekleidung und Fahrtkosten)
  • Modernisierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung als Grundlage für die Qualifizierung einer weiteren Laufbahn als Unteroffizier bzw. Offizier
  • Überprüfung und Evaluierung der Elemente zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte
  • Für jedes Milizbataillon soll es ein präsentes Bataillon geben mit dem Ziel einer ausgewogenen Grundstruktur des ÖBH
  • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Milizbataillone auf nationaler Ebene
  • Mitwirkung am nationalen Cyber-Sicherheitszentrum in der Stiftskaserne (Bündelung der NIS-Behörden)

 

Österreichs Interessen in der Welt vertreten und zur Friedenserhaltung beitragen

Österreich hat das Interesse, auch international einen Beitrag zur Stabilität, Krisenbewältigung und Friedenserhaltung zu leisten. Vor allem der Westbalkan als unsere Nachbarregion bildet dabei einen langjährigen Schwerpunkt. Nicht zuletzt die Migrations- und Flüchtlingskrise 2015 hat gezeigt, wie auch Österreich von internationalen Krisenherden betroffen sein kann. Daher möchten wir unseren Beitrag im Interesse Österreichs verstärken, sowohl bei Einsätzen unter UN-Mandat wie auch in ausgewählten Fällen in unserer direkten Nachbarschaft bei Katastrophen oder zum Schutz der EU-Außengrenzen. In diesem Sinne wirken wir nach Maßgabe der strategischen Interessen der Republik im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) mit.

Der bisherigen österreichischen Sicherheitsdoktrin zufolge, wären Auslandseinsätze nur in der Verfolgung eines Mandats der Vereinten Nationen/des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen möglich gewesen. Diese Hürde wird nun, dem Regierungsprogramm gemäß, teilweise durchbrochen. Das Militär würde sich auch an einigen, lediglich von der EU beschlossenen, Aktionen beteiligen.  Allerdings bleibt der Rahmen dafür eng gesteckt.  Es gilt nämlich nur für Einsätze in der näheren Nachbarschaft, sowie für Einsätze zum Schutz der EU Außengrenzen und für Katastropheneinsätze.

Im Lichte der Schwächung der Vereinten Nationen, und im Lichte der Notwendigkeit, auch die militärische Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu stärken, ist diese Änderung der Bedingungen für Auslandseinsätze wohl unvermeidlich.

  • Ermöglichung bilateraler, zeitlich begrenzter Entsendung unter Assistenz (z.B. Katastrophenhilfe oder Schutz der EU-Außengrenzen) bei Wahrung der Neutralität
  • Bekenntnis zu Einsätzen unter internationaler Führung bzw. Mandatierung, um Österreichs Rolle in der internationalen Gemeinschaft weiter zu stärken
  • Stärkung der Zusammenarbeit bei Assistenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und FRONTEX mit Blick auf den EU-Außengrenzschutz als Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018
  • Berücksichtigung der Ergebnisse der eigenständigen Forschung und Lehre. Darüber hinaus Kooperation bei Ausbildung, Beschaffung, Entwicklung, Betrieb sowie Verteidigungs- und Sicherheitsforschung im Rahmen der EU
  • Bekenntnis zu Österreichs Beitrag zur Stabilitätssicherung am Westbalkan
  • Aufstockung für Auslandseinsätze entsprechend den strategischen Interessen der Republik unter Einbeziehung der Milizsoldaten

 

 

Zukunft und Gesellschaft

Bildung

Dieser Teil des Programms verweist – ebenso wie die meisten anderen Abschnitte – auch auf durchaus sinnvolle Vorhaben.  Die Opposition wäre daher gut beraten, auf diese positiven Aspekte einzugehen. Ihre Kritik an dem, was sie ablehnt, wird dadurch umso wirksamer.

Das gilt auch für den untenstehenden Text. Er steckt voll Widersprüche.  Einerseits bekennt man sich zu pädagogischer Pluralität, zum pädagogischen Experiment, zur weitgehenden Schulautonomie, zum zweisprachigen Unterreicht, etc.

Dann aber wieder überwiegt das Streben nach enger Kontrolle. Dann dominiert die Ansicht, dass die Schule und Lernerfolg durch Zwang verschiedener Art verbessert werden kann. Dann erkennt man hinter einigen Vorschlägen nichts Anderes als enge, von Funktionären in den Vordergrund geschobene Standesinteressen.

Das der konservativen, nationalistischen, populistischen Regierung politisch so nützliche Feindbild des Ausländers, des Migranten, des Asylsuchenden wird energisch aufgeblasen und zwar in einem Maße, dass der Eindruck erweckt wird, die meisten Probleme des Schulsystems wären nur durch diese Personengruppe geschaffen.

 

Insgesamt und alles in allem dominiert Ideologie (wie ersichtlich aus der auch symbolisch bedeutsamen Forderung nach der Abschaffung des Bundesbildungsinstitutes, das bislang die österreichische Pädagogik wissenschaftlich begleitet und bewertet hat und in internationalen Vergleich gesetzt hat).

 

Schulpolitik war nie frei von Ideologie. Die Regierung verstärkt das aber ganz bewusst, und zwar auf Kosten eines pragmatischen, evidenz- und erfahrungsgeleiteten  Herangehens an die für unsere Zukunft zentralen Aufgaben einer Bildungspolitik.

 

Das österreichische Bildungssystem darf gesellschaftspolitisch weder auf das Bewahren alles Überkommenen noch auf das Verändern um jeden Preis ausgelegt sein. Denn jede Schülerin und jeder Schüler in diesem Land verfügt über unterschiedliche Talente und Begabungen, hat besondere Interessen und möglicherweise in gewissen Bereichen Förder- und Aufholbedarf. Ein modernes Bildungssystem muss diesen differenzierten Anforderungen durch eine differenzierte Struktur an Schultypen Rechnung tragen. Es muss Kernkompetenzen (sinnerfassendes Lesen und Schreiben, das Beherrschen der Grundrechenarten) vermitteln, Talente und Interessen von Schülern fördern und entwickeln und mögliche Defizite ausgleichen. Es muss jenes Wissen, das im Rahmen einer weiterführenden Ausbildung und in der heutigen

Berufswelt unbedingt erforderlich ist, in geeigneter, moderner Art und Weise vermitteln und für alle offen sein.

Der Staat hat die Rahmenbedingungen, die Finanzierung, die grundlegenden Ziele des Bildungssystems und die Schulaufsicht festzulegen. Alles Weitere soll schulautonom und unter Bedachtnahme der regionalen Gegebenheiten geregelt werden können. Mehr Schulautonomie soll eine stärkere Einbindung der Eltern und Schüler in schulische Entscheidungsabläufe ermöglichen. Ganz besondere Bedeutung kommt dabei den Lehrerinnen und Lehrern zu, die mit viel Engagement und Kreativität tagtäglich unter nicht immer einfachen Bedingungen in den Klassenzimmern dieses Landes unterrichten und Schülerinnen und Schüler bei ihrer Bildungslaufbahn umfassend unterstützen. Ihre Arbeitsbedingungen gilt es, nachhaltig zu verbessern.

Eine wesentliche Komponente im Bildungssystem ist das Erreichen relevanter Bildungsziele. Die Beherrschung der Grundkulturtechniken, die Förderung individueller Interessen und Talente und bestimmter sozialer Kompetenzen sind für den weiteren Bildungsaufbau Voraussetzung und müssen daher regelmäßig überprüft werden.

Zieldefinition

  1. Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung
  2. Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen

Also keine Gesamtschule. Bleibt es dennoch bei den vereinbarten Schulversuchsregionen (z.B.: Vorarlberg)?

  1. Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts über Bildungseinrichtungen, stärkere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten

Wie ist das vereinbar mit der oben erhobenen Forderung nach erhöhter Schulautonomie?

  1. Stärkung der Bildungseinrichtungen, stärkere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten
  2. „Land der Meister“ – Lehre durch mehr Durchlässigkeit und moderne Ausbildungsmöglichkeiten attraktiver machen
  3. Auslandsschulwesen als Visitenkarte Österreichs

Maßnahmen

Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung

Durch die Bildung und Betreuung in elementarpädagogischen Einrichtungen wird der Grundstein für den jeweiligen Erfolg in der weiteren Bildungs- und Berufslaufbahn gelegt. Unter Berücksichtigung der finanziellen Erfordernisse und Zuständigkeiten von Ländern und Gemeinden wollen wir eine allgemeine Anhebung der pädagogischen Qualität erreichen und damit eine bestmögliche Vorbereitung für die weitere Bildungs- und Berufslaufbahn ermöglichen.

Wir wollen sicherstellen, dass elementarpädagogische Einrichtungen nicht als Instrumente für die Förderung von gegengesellschaftlichen Modellen genützt werden.

Emotionale Mobilisierung gegen die „islamistischen“ Kindergärten, gemäß einer Studie ein Feindbild ohne realen Hintergrund, oder schlimmstenfalls mit einem minimalen realen Hintergrund.

Es ist aber beachtlich, dass ein für die Bevölkerung und insbesondere für berufstätige Eltern weit gravierenderes Problem nicht angeschnitten wird. Ganztagskindergärten werden nicht gefordert.

  • Erarbeitung und Beschluss eines neuen verbindlichen Bildungsrahmenplans für elementarpädagogische Einrichtungen als Teil einer neuen einheitlichen Bund-Länder-Vereinbarung zu elementarpädagogischen Einrichtungen
  • Klare Definition der Zielsetzungen von Bildung und Betreuung in den elementarpädagogischen Einrichtungen: Kindgerechte Vorbereitung auf die weitere Bildungslaufbahn, Talente fördern, vorhandene Stärken stärken. Darin werden folgende Schwerpunkte festgelegt und verfolgt:
  • Moderne, zeitgemäße und vor allem kindgerechte Vorbereitung auf die weitere Bildungslaufbahn
  • Genau definierte Kernkompetenzen aus den Bereichen Sprache, soziale Kompetenzen bzw. Erkennen und Fördern von Talenten und Interessen (z.B. Sport und Kultur)
  • Genau definierter, verbindlicher Wertekanon (Bekenntnis zur Verfassungs-, Werte- und Gesellschaftsordnung, verbindliche Vermittlung)
  • Verbindliche Anwendung des Bildungsrahmenplans in allen elementarpädagogischen Einrichtungen in Österreich
  • Bekenntnis zur Verfassungs-, Werte- und Gesellschaftsordnung: Jedwede Arbeit in elementarpädagogischen Einrichtungen hat auf Basis dieser Werte zu erfolgen
  • Standardisierte und harmonisierte Sprachstandserhebungen und verbindliche Sprachförderung in deutscher Sprache für jene Kinder, die darauf angewiesen sind
  • Festschreibung von Kontrollen der Qualitätsstandards – rasches Eingreifen und Konsequenzen bei Missständen sicherstellen
  • Analyse und Weiterentwicklung der Gruppengröße (Anzahl der Betreuer pro Kind)
  • Erarbeitung und Beschluss einer (statt wie bislang drei) neuen Bund-Länder-Vereinbarung zu elementarpädagogischen Einrichtungen. Darin wird eine zweijährige Verpflichtung zum Besuch eines Kindergartens für jene, die das brauchen, festgelegt:

Also kein allgemein verpflichtendes Kindergartenjahr, sondern verpflichtend  nur für Kinder mit „Migrationshintergrund“.

  • Verpflichtung auf Basis von Sprachstandsfeststellungen
  • Berücksichtigung weiterer, für die Entwicklung eines Kindes relevanter Faktoren (auf Basis von Attesten)
  • Verbindliche Einhaltung des präzisen, noch zu erarbeitenden Bildungsrahmenplanes
  • Genau definierter, verbindlicher Wertekanon
  • Verpflichtende Sprachförderung in deutscher Sprache im Kindergarten für jene Kinder, die dies brauchen
  • Definition höherer Standards für die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals in elementar-pädagogischen Einrichtungen – differenzierte Anforderungen an pädagogisches Personal, Betreuungs- und Leitungspersonal (tertiäre Ausbildung der Leiterinnen und Leiter sicherstellen und entwickeln)
  • Verstärkte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei Missachtung der durch die Vereinbarung vorgegebenen Regeln (Werte, Umgang mit Kindern etc.)
  • Regelung des weiteren institutionellen Ausbaus von elementarpädagogischen Einrichtungen unter Bedachtnahme regionaler Besonderheiten (Unterschiede Stadt und Land)
  • Eingliederung der Elementarpädagogik in dasselbe Ministerium wie Unterricht

Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten

Also keine „Gesamtschule“.  Was geschieht mit den schon vereinbarten Schulversuchen in einzelnen Regionen (darunter im gesamten Vorarlberg).

Jede Schülerin und jeder Schüler in diesem Land verfügt über unterschiedliche Talente und Begabungen, hat besondere Interessen und möglichweise in gewissen Bereichen Förder- und Aufholbedarf. Ein Schulsystem muss diesen differenzierten Anforderungen in seiner Struktur Rechnung tragen. Wir bekennen uns zum differenzierten Schulwesen und wollen die einzelnen Schultypen in ihrem Profil stärken. Ein wesentlicher Faktor dieses Schulsystems ist neben der AHS-Unterstufe die Neue Mittelschule (NMS), die wir durch Schwerpunktbildungen stärken und attraktivieren wollen. Wir wollen die Übertrittsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Schultypen

optimieren und sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler die für sie bzw. ihn geeignete Bildungs- und Berufslaufbahn einschlagen kann.

Der Administrationsaufwand muss nachhaltig gesenkt werden. Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen sollen sich auf ihre Kernaufgabe – das Unterrichten und das Arbeiten mit Kindern – wieder verstärkt konzentrieren können. Die Entlohnung der Pädagoginnen und Pädagogen soll leistungs- und ergebnisorientiert gestaltet werden. Die Arbeit in den Bildungseinrichtungen soll auch für jene geöffnet werden, die zwar über keine pädagogische jedoch über andere, im Schulbereich nützliche Ausbildungen verfügen.

Ein leistungsfähiges Schulsystem bedarf einer transparenten Darstellung der Bildungsstandards in den einzelnen Schulen, um damit zu ermöglichen, dass durch Lernen von den Besten das Schulwesen als Ganzes profitieren kann.

  • Evaluierung und Konsolidierung aller bestehenden Schulgesetze (z.B. Reparatur des Bildungsinvestitionsgesetzes) in einem kompakten und klar formulierten Bundesbildungsgesetz für Inhalte und Organisation sowie in einem Pädagogengesetz für alle personalrelevanten Aspekte (Ausbildung, Anstellung etc.)
  • Schaffung von tertiären Angeboten für die Ausbildung von Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen (insbesondere für jene in leitenden Positionen)
  • Verstärkte Kooperation zwischen Bundesanstalten für Elementarpädagogik und Pädagogischen Hochschulen (Abstimmung der Lehrinhalte, verbesserte Übertritts- und Anrechnungsmöglichkeiten von „BAKIPs“ in „PHs“, um tertiäre Ausbildungsangebote für Elementarpädagogen zu erweitern)
  • Neues einheitliches Bundesgesetz für alle im Bildungsbereich tätigen Pädagoginnen und Pädagogen mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:
  • Gültigkeit für alle Lehrerinnen und Lehrer der unterschiedlichen Schultypen sowie für Elementarpädagoginnen und -pädagogen und jene Personen, die im Bereich der Tagesbetreuung tätig sind
  • Definition der pädagogischen Voraussetzungen und Anforderungen, Ausbildungs- und Fortbildungserfordernisse (Gesundheitsaspekt, Erste Hilfe, Umgang mit Migration und Mehrsprachigkeit, Wirtschaftsverständnis und Berufsorientierung)
  • Schaffung von mehr Möglichkeiten zur Um- und Neuqualifizierung, um innerhalb des Schulwesens in unterschiedlichen Bereichen oder Bildungstypen als Lehrer tätig zu sein. Übertrittsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer innerhalb der einzelnen Schultypen optimieren.
  • Mehr Möglichkeiten und Erleichterungen für Quereinsteiger und „Rückkehrer“, um als Pädagoginnen und Pädagogen zu arbeiten (Anrechenbarkeit von Ausbildungen)
  • Leistungs- und ergebnisorientierte Gestaltung der Besoldungssystematik in allen Schultypen

Wer bewertet das – nach welchen Kriterien?

  • Neue Arbeitszeitmodelle für Pädagoginnen und Pädagogen, um Schulen eine standortautonome, flexible Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen
  • Verpflichtende regelmäßige Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, insbesondere am Schulstandort und grundsätzlich in den unterrichtsfreien Zeiten, ausgerichtet an den weltweit führenden Bildungsnationen
  • Fort- und Weiterbildung (speziell in den Bereichen Schulentwicklung, Pädagogik und digitale Lernunterstützung) auf Basis eines ECTS-Punktesystems an vom Ministerium anerkannten Ausbildungseinrichtungen
  • Evaluierung aller Fortbildungskurse und Maßnahmen: Orientierung an Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit
  • Klare Regelungen für die Anstellung, Bewertung (mit Konsequenzen und Verpflichtungen) und Kündigung von Lehrerinnen und Lehrern
  • Definition von qualitativen Erfordernissen für die Elementarpädagoginnen und -pädagogen. Rechtliche Absicherung einer tertiären Ausbildung von Elementarpädagoginnen und -pädagogen (z.B. an einer Hochschule). Erster Schritt: Abschluss einer tertiären Ausbildung als Voraussetzung für die Leitung einer elementarpädagogischen Einrichtung (mit entsprechenden Übergangsfristen)
  • Flächendeckende Einführung eines anonymisierten 360°-Feedbacks durch Schüler an Lehrer als Basis für Mitarbeitergespräche
  • Wiedereinführung der sonderpädagogischen Ausbildung: Ausbildungserfordernisse und Inhalte im Bereich der Sonderpädagogik definieren
  • Evaluierung der „Pädagogenausbildung NEU“
  • Als Sofortmaßnahme: Komplette Überprüfung aller in Kraft stehenden Erlässe, Verordnungen und Rundschreiben auf ihre Praktikabilität und Notwendigkeit. Darauf aufbauend die Streichung und Anpassung jener Erlässe und Bestimmungen, die als nicht zwingend notwendig oder nicht zweckmäßig erscheinen

Anarcho-Verwaltungsreform nach dem Weinheber-Prinzip:

Wan i amol wos zrädn häd, farstähst – i schoffat olles  oh. Wos brauchma dän dös gaonze – nät? Is ä zvü do.

Wer führt diese Überprüfung durch? Was sind die Kriterien bei der Entscheidung über weiterhin – Gültiges? Besteht nicht die Gefahr, dass hier das Erziehungssystem einseitig und auch einseitig ideologisch umgepolt werden soll?

 

  • Bedienstete des Bundes, die in ihren ursprünglichen Bereichen nicht mehr eingesetzt werden können, sollen als administratives Unterstützungspersonal im Schul- und Bildungsbereich verwendet werden
  • Prüfung einer Grundsatzbestimmung für schulische Verpflichtungen und öffentliche Zuwendungen:
  • Bindung der Sozialleistungen an die Einhaltung von (schul)gesetzlichen Verpflichtungen
  • Generelle Koppelung des Bezugs von Sozialleistungen an die Einhaltung der aus der Schul- bzw. Bildungspflicht resultierenden Auflagen und Vorgaben
  • Sanktionen bei Sozial- und Transferleistungen für Eltern und Erziehungsberechtigte im Fall einer Missachtung von Aufgaben und Pflichten
  • Verschärfungen der Bestimmung zur Ahndung von Schulpflichtverletzungen; Möglichkeit zur Festlegung von Verhaltensvereinbarungen mit klaren Konsequenzen bei Verstößen an Schulen schaffen
  • Auflösung des Bildungsinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) und Delegation der notwendigen Aufgaben

Das Bundes- Institut ist offensichtlich ein Feindbild. Wie begründet man mit soliden Argumenten diese Feindschaft gegenüber einer renommierten  und international vernetzten wissenschaftlichen Einrichtung?  Meint man, die Pädagogik ohne wissenschaftliche Begleitung bewerten und weiter entwickeln zu können?

Auch hier: Denunziation und Vernichtung von abweichender oder von nicht kontrollierbarer Meinung und Macht.  Das Regierungsprogramm trägt autoritäre Züge.

  • Schnittstellensteuerung zwischen den Schultypen ausbauen
  • Auflösung der Einteilung des Bundesgebietes in standortgestützte Schulsprengel im Bereich der Neuen Mittelschule unter Bedachtnahme der Neuregelung des finanziellen Ausgleichssystems zwischen den Schulerhaltern
  • Schulen im Rahmen der Schulautonomie bei der Anmeldung und Aufnahme von Schülern mehr autonome Entscheidungsmöglichkeiten einräumen(Ausnahme Volksschule)

Was ist die Absicht? Will man im sekundären Schulwesen den Schulen die Möglichkeit geben, Schüler mit „Migrationshintergrund“ abzulehnen, falls nach Ansicht dieser Schulen diese Kinder in eben dieser Schule ohnehin schon überstark präsent sind? (das führte zu einem dem US „Busing“ vergleichbaren System mit vergleichbar großen politischen Schwierigkeiten). Oder will man eine Wiedereinführung von Aufnahmeprüfungen?

  • Temporäre Möglichkeit von Eingangsverfahren (im Zuge der Anmeldungen für die jeweiligen ersten Klassen) für höhere Schulen (AHS, BMHS) im Rahmen der Schulautonomie ermöglichen
  • Standardisierter Talente-Check für Volksschüler am Ende der 3. Klasse Volksschule
  • Chancen-Pass am Beginn der 7. Schulstufe: Verbindliche Prüfung der Bildungsstandards ergänzt um weitere Tests, um die richtige Wahl des weiteren Bildungsweges zu unterstützen (Finden des richtigen Ausbildungsweges, Übertritt in weitere Schultypen ermöglichen, Durchlässigkeit gewährleisten)
  • Evaluierung und Ausbau der Studieninformation und -beratung (vor allem MINT)
  • Erhalt und Stärkung des Sonderschulwesens: Präzisierung der Kriterien für Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf in anderen Regelschulen, Entwicklung von anschließenden Ausbildungsmöglichkeiten (z.B. einer standardisierten Abschlussprüfung für eine Fachausbildung als Vorstufe der Lehrabschlussprüfung)
  • Autonomie des Schulstandortes über die Verwendung der zugeteilten Ressourcen (gemäß Autonomie-Paket) erweitern
  • Talente besser fördern und begleiten (Vorbild Oberösterreich)
  • Erarbeitung und Umsetzung einer Begabtenförderungs-Strategie inklusive einer Weiterentwicklung bestehender Lehrplan-Modelle für hochbegabte Schülerinnen und Schüler (verstärkte Nutzung des Know-hows des Österreichischen Zentrums für Begabtenförderung und Begabungsforschung – ÖZBF in Salzburg)
  • Einrichtung von Schulen für besonders begabte Schülerinnen und Schüler (z.B. Sir-Karl- Popper-Schule) in allen Bundesländern bzw. Strukturen in bestehenden Schulen ausbauen
  • Bestehende Programme zur Talenteförderung ausweiten
  • Verstärkte Datenanalyse von Schulen mit transparentem Benchmarking
  • Bekenntnis zum Ausbau der inhaltlichen Modularität mit Wahlgegenständen, um Talente und Stärken zu fördern und die Profilbildung von Schulen zu verstärken
  • Gesetzliche Verankerung der Schülerparlamente auf Bundes- und Landesebene, beschickt durch die gewählten Schülervertretungen als institutionalisierte Beratungsorgane
  • Weiterentwicklung der Struktur der Schulgemeinschaftsausschüsse (SGA) auf Landes- und Bundesebene
  • Arbeitsplatz und Lebensraum Schule: höhere Standards und bessere Bedingungen
  • Bedarfsgerechter Ausbau der ganztägigen Schul- und Betreuungsformen ab der Mittelstufe auch in der verschränkten Form unter Berücksichtigung der Wahlfreiheit und schulpartnerschaftlichen Mitbestimmung
  • Modell Tägliche Bewegungseinheit: Weiterentwicklung der in der letzten Regierungsperiode gesetzten Aktivitäten und Entwicklung einer effektiven und praktikablen Lösung für mehr Sport und Bewegung an Schulen
  • Öffnung und Nutzung von Schulgebäuden für weitere Formen der Betreuung
  • Erarbeitung und Umsetzung eines zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmten Schulentwicklungs- und Schulsanierungsplans
  • Bedarfsgerechte Schaffung von AHS-Unterstufen-Standorten
  • Erarbeitung von Leitlinien bei Ausstattung, Lehr- und Lernbedingungen
  • Ausstattung aller Schulstandorte mit entsprechender digitaler Infrastruktur
  • Vereinheitlichung und Harmonisierung der Berechnungssysteme für die Zuteilung von Ressourcen an unterschiedliche Schultypen (durch gemeinsame Erarbeitung einer Bund-Länder-Vereinbarung)
  • Aufbau einer längerfristig angelegten Lehrerressourcenplanung in allen Schultypen auf Basis demografischer Entwicklungsfaktoren
  • Erarbeitung und Anwendung eines einheitlichen, für alle Schultypen gültigen und gleichzeitig fairen Systems für die Zuteilung von Ressourcen unter Bedachtnahme auf regionale und soziale Anforderungen
  • Bedarfsgerechter Einsatz von Unterstützungspersonal an Schulen auf Basis einheitlicher standardisierter Indikatoren (Koordination durch die Bildungsdirektionen)
  • Änderungen bestehender Mittelbindungen im Bereich einzelner Schultypen (NMS) und Zuteilung von Ressourcen nur noch auf Basis eines neuen, noch zu erarbeitenden, für alle Schultypen fairen Zuteilungssystems; flexible Umsetzung der inneren Differenzierung am Schulstandort (z.B. Team-Teaching, Coaching, Leistungs- und Fördergruppen)
  • Subventionsvergabe an nicht-konfessionelle Privatschulen nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien
  • Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Pass zur umfassenderen Erfassung der individuellen Entwicklung des Kindes
  • Durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation für jede Schülerin und jeden Schüler einführen – Entwicklung und Anwendung einheitlicher, digital gestalteter Dokumentationssysteme über den Bildungsfortschritt von Schülerinnen und Schülern, beginnend ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch bis hin zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn zur Verbesserung der Information an den Nahtstellen

Schulnoten? (siehe auch weiter unten) Schulnoten sind ohnehin schon sehr problematisch. Die Bewertungen durch LehrerInnen sind oft sehr subjektiv und streuen weit in der Benotung von objektiv gleich tüchtigen und gleich begabten Kindern. Die negativen Folgen davon potenzieren sich, wenn solche subjektive, objektiv irrige Beurteilungen den Grundstock für die darauffolgende Bewertung bilden. Eine Lehrerin oder ein Lehrer wird die Benotung durch einen Vorgänger wahrscheinlich zur Grundlage seiner eignen Benotung machen.

Einmal schlecht – immer schlecht. Einmal gut – immer gut.

 

Mit solchen Neuerungen sollte man vorsichtig sein; und sie bestenfalls zunächst in kleinerem Rahmen experimentell anwenden.

  • Pädagogische Zielsteuerung und Bildungsdokumentation
  • Transparente, öffentliche Darstellung des schulischen Profils und Erfolgs des Schulstandortes bei Bildungsstandards und standardisierter Reife- und Diplomprüfung
  • Pädagogische Ziel- und Ergebnissteuerung: Definition von Zielen der pädagogischen Arbeit für jeden Schulstandort durch die Bildungsdirektionen am Beginn des jeweiligen Schuljahres

Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts

Die pädagogischen Inhalte, die in den Bildungseinrichtungen vermittelt werden, sollen sich stärker als bislang an den heutigen Anforderungen der Berufswelt orientieren. Keine Schülerin und kein Schüler soll das Schulwesen ohne das nachweisliche Beherrschen bestimmter Grundkompetenzen verlassen. Die Ziele und Standards des Unterrichts sollen klarer formuliert werden. Das Erkennen von Interessen und Begabungen soll frühzeitig erfolgen und nachhaltig gefördert

werden. Die Notenwahrheit muss wiederhergestellt und die Leistung kontinuierlich überprüft werden.

  • Schulreife und Vorschulpflicht
  • Definition bestimmter verbindlicher Standards als Voraussetzung für das Erreichen der Schulreife
  • Erarbeitung und verbindliche Anwendung eines Katalogs für Schulreife-Kriterien („Pflichtenheft Schulreife“, Deutsch vor Schuleintritt durch zentrale Feststellung mittels Sprachstandserhebung) im Zuge der Aufnahmegespräche an Volksschulen unter Einbeziehung der Bildungsdirektionen. Im Fall einer Nicht-Erfüllung der Kriterien besteht eine Vorschulpflicht. Das allenfalls nötige Erlernen der Unterrichtssprache erfolgt außerhalb der Schulpflicht.
  • Im Fall einer Vorschulpflicht verpflichtender Besuch einer vorschulischen Einrichtung für jene, die diese Standards nicht erfüllen
  • Förderung der verschränkten Zusammenarbeit von Kindergarten und Volksschule im Rahmen des letzten verpflichtenden Kindergartenjahres und der Vorschule vertiefen (z.B. durch gemeinsamen Einsatz von Pädagoginnen und Pädagogen)
  • Ausarbeitung und gesetzliche Verankerung einer Bildungspflicht

Zweckmäßiger als diese Pflicht ist wohl die zum Berufsleben hin offene ‘Bildungs- und Ausbildungsgarantie“ nach dem Muster der Stadt Wien.

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“:  Fertigkeiten, die man sich im 17. oder 18. Lebensjahr nicht angeeignet hat, lassen sich im 18. und 19. Lebensjahr auf einer Schulbank nicht so leicht nachholend erlernen.

Der Schwerpunkt für die Erlernung von Grundfähigkeiten liegt im frühkindlichen und im ersten Volksschulalter.

  • Definition bestimmter Grundfertigkeiten und eines Grundwissens (Lesen, Schreiben, Rechnen, soziale und kreative Kompetenzen), die jede Schülerin und jeder Schüler am Ende der Schullaufbahn (für jeden Schultyp an den Schnittstellen) beherrschen muss
  • Schultypenspezifische Festlegung der Bildungsziele unter Einbindung der Zielbildungsanstalt (z.B. AHS, Universität, Wirtschaft)
  • Regelmäßige Überprüfung hinsichtlich des Fortschritts beim Erreichen der Grundfertigkeiten und des Wissens, verpflichtende bedarfsgerechte Förderung und zusätzliche Unterstützung im Fall eines Rückstandes und Nachholbedarfs
  • Standardisierte verbindliche Talente-Checks für Volksschüler am Ende der 3. Klasse Volksschule
  • Schülerinnen und Schüler werden verpflichtet, so lange im Schulverband bzw. Schulsystem zu verbleiben, bis sie bestimmte, genau definierte Kernkompetenzen (Lesen, Rechnen, Schreiben, soziale und kreative Kompetenzen) nachweislich beherrschen
  • Chancen-Pass am Beginn der 7. Schulstufe: Prüfung der Bildungsstandards ergänzt um weitere Tests, um die richtige Wahl des weiteren Bildungsweges zu unterstützen (Finden des richtigen Ausbildungsweges, Übertritt in weitere Schultypen ermöglichen, Durchlässigkeit gewährleisten)
  • Präzise Regelung der Verfahren und Inhalte für die Feststellung des Fortschritts beim Erreichen auf Basis bereits bestehender Lehrpläne, Test- und Screening-Systeme und regelmäßiger altersadäquater Kompetenzmessungen
  • Überarbeitung und Präzisierung aller Lehrpläne, der darin enthaltenen Inhalte, Ziele und Grundsätze des Unterrichts – Notenwahrheit wiederherstellen
  • Definition der Ziele und Kernkompetenzen, die Schulen vermitteln müssen
  • Überarbeitung und Präzisierung der Benotungssystematik (einschließlich verbaler Benotung) für alle Schultypen und Schulstufen. Aufbauend auf einer klaren fünfteiligen Notenskala („Sehr gut“ bis „Nicht Genügend“) für alle Schultypen erfolgt eine genaue Definition, welche Note vergeben werden kann bzw. muss

Der Vorschlag ist extrem kontrovers, und wird von der Mehrzahl der einschlägigen Experten abgelehnt (siehe auch oben). Die Regierung wäre gut beraten, zunächst nicht auf einer generellen Umsetzung dieses Plans zu bestehen, sondern ihn zunächst in einer sehr kleinen Zahl von Schulen, und im Rahmen von Schulversuchen auszuprobieren.

  • Bestehende Sonderformen der Benotung (z.B. verbale Benotung) können zusätzlich geführt werden
  • Erweiterte Ausarbeitung und flächendeckende Anwendung der Bildungsstandards für die unterschiedlichen Schulstufen und Schultypen. Bessere Verwertbarkeit der Ergebnisse durch frühere Durchführung (3. und. 7. Schulstufe) und raschere Rückmeldung an den Einzelnen und an die Schule
  • Angewandten bilingualen Unterricht durch dafür ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer ausbauen

Sehr zu begrüßen.

  • Vermittlung digitaler Grundkompetenzen als Teil der Lehrpläne verankern
  • Frühzeitige Feststellung und Förderung von Interessen und Begabungen von Schülerinnen und Schülern
  • Wirtschaftliche Kompetenz und unternehmerisches Denken als Teil der Lehrpläne etablieren
  • Erweiterung von Geschichte und Sozialkunde durch „Staatskunde und politische Bildung“ ab der 5. Schulstufe zur Vermittlung unserer staatlichen Grundwerte und der rechtsstaatlichen Prinzipien. Entsprechende Änderung der Lehrerausbildung im Fach Geschichte
  • Vermittlung kreativer, handwerklicher, wirtschaftlicher und unternehmerischer Kompetenzen bzw. von Kenntnissen im MINT-Bereich als Teil der Lehrpläne verstärkt verankern (z.B. Ausbau und Finanzierung des Pilotprojekts Go4IT der Universität Salzburg)
  • Bekenntnis zur standardisierten Reife- und Diplomprüfung und zur Notwendigkeit der Überprüfung und Weiterentwicklung; Verbesserung der Modalitäten und Bedingungen unter besonderer Bedachtnahme auf folgende Aspekte:
  • Durchführungsbestimmungen
  • Beurteilung
  • Zulassungsvoraussetzungen (Vorwissenschaftliche Arbeit – VWA / Diplomarbeit)
  • Berücksichtigung des differenzierten Schulsystems und seiner Schwerpunkte
  • Erweiterung der Übergangsfristen für die Umstellung auf die „Neue Oberstufe“ (NOST), um eine ausführliche Evaluierung der bestehenden Versuche zu ermöglichen
  • In den Schulbüchern ist auf die symmetrische Präsenz von Frauen und Männern zu achten, sofern nicht sachliche Gründe dagegensprechen. Geschlechtergerechte Sprache darf jedoch nicht auf Kosten der Verständlichkeit praktiziert werden
  • Entlastung der Eltern durch Anbieten von Lernmodulen in einer „Sommerschule“
  • Zeitnahe Evaluation von Teilbereichen des Bildungsreformgesetzes 2017 unter dem Gesichtspunkt der Erfolgswirksamkeit
  • Transparenz in der Bildungsdirektion (Zusammensetzung des Beirates der Bildungsdirektion, Ausbau der Kontrollmöglichkeiten und Informationsrechte, Daten des Bildungscontrollings und Begutachtungsentwürfe)
  • Größe von Schulclustern
  • Klassenschülerzahlen
  • Strategie bei Bildungsstandard-Testungen – Verwertbarkeit in der Praxis zur Steigerung der Qualität des nationalen Bildungssystems
  • Standardisierte, regelmäßige Feststellung des Lernfortschritts auf Basis der präzisierten Lehrpläne, der Benotungssystematik, der Bildungsstandards und der Bildungspflicht in allen Schultypen und Schulstufen
  • Auf Basis der Bildungsstandards und der Vorgaben der Bildungspflicht mehr standortbezogener Freiraum zur individuellen Gestaltung des Unterrichts und der Lehrmethoden
  • Konfessioneller Religionsunterricht unter Beibehaltung der differenzierten Religionsausrichtungen (z.B. Aleviten, christlich-orthodoxe Gemeinden); verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen
  • Weiterführung von bestehenden Modellen des kooperativen und dialogischen Religionsunterrichts unter Wahrung der Konfessionalität
  • Ergänzung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung des Nachholens von Schulabschlüssen; weiterführende Einbettung in Qualifizierungsprogramme, orientiert am Bedarf des Arbeitsmarktes, einheitliche Steuerung durch eine Stelle des Bundes
  • Deutsch vor Regelunterricht unter Berücksichtigung folgender Eckpunkte:
  • Standardisierte und harmonisierte Sprachstandserhebung für alle Neueinsteiger ins Regelschulwesen
  • Eigene Deutschklassen für Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen
  • Strenge Kriterien im Hinblick auf den Übertritt ins Regelschulwesen
  • Einrichtung von Förderklassen für jene, die bis zum Ende der 9. Schulstufe die Standards der Bildungspflicht nicht ausreichend erfüllen

Stärkung der Aufsicht über Bildungseinrichtungen, stärkere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten

Die Bildung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern, Kindern und Jugendlichen in allen (elementar)pädagogischen Einrichtungen hat auf Basis der jeweiligen Lehrpläne und der Grundsätze der Verfassung sowie der Werte- und Gesellschaftsordnung zu erfolgen. Werden die Inhalte der Lehrpläne, Anforderungen an das Personal oder Grundsätze der bestehenden Werte- und Gesellschaftsordnung bzw. die Grundsätze der Verfassung missachtet, sind Sanktionen zu setzen.

  • Schnelles Durchgriffsrecht im Fall von Fehlentwicklungen in pädagogischen Einrichtungen; Ausweitung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten im Fall von Fehlentwicklungen an elementarpädagogischen Standorten, Schulen oder Bildungsstandorten; Überprüfung der Finanzierungsflüsse für alle Schulen
  • Generelle Eröffnung von Privatschulen erst nach eingehender Überprüfung der pädagogischen Lehrpläne und Maßnahmen

„Land der Meister“ – Lehre durch mehr Durchlässigkeit und moderne Ausbildungsmöglichkeiten attraktiver machen

Es ist schon beachtlich dass nach siebeneinhalb Seiten von Texten zum primären und sekundärem Schulwesen, dass Berufsschul-/HTL-/Lehrlingswesen auf nicht mehr als einer dreiviertel Seite behandelt wird.

Schon ein Hinweis darauf, wo da die Schwerpunkte liegen.

 

Die duale Ausbildung und die Facharbeiter-Ausbildung sind international anerkannte Besonderheiten des österreichischen Bildungssystems. Wir wollen den Wert und die Bedeutung dieser Ausbildungsformen stärken und wollen jene, die eine solche Ausbildung anstreben, zusätzlich unterstützen. Die Ausbildung in den Betrieben soll gestärkt und prioritär gefördert werden.

  • Schwerpunktbildung im Bereich der Neuen Mittelschule fördern bzw. ausweiten (MINT, technisch, kreativ, musisch, Sport)
  • Lehrberuf-Katalog mit aktuellen Berufsbildern (durch Digitalisierung geprägt) weiter anpassen
  • Förderung von Ausbildungsverbünden zur gemeinsamen Ausbildung von Lehrlingen durch mehrere Betriebe
  • Etablierung der Lehrlingsausbildung nach der Matura unter Berücksichtigung des altersadäquaten Lernens und der Anerkennung bereits aufgebauter Kompetenzen und vorhandenen Wissens
  • Einbeziehung NQR-Systems (Nationaler Qualitätsrahmen) bei Meister- und Befähigungsprüfungen und dadurch bessere Anschlussfähigkeit im tertiären Bildungsbereich; gesetzliche Bestimmungen im Berufsausbildungsgesetz zur Schaffung eines transparenten und arbeitsrechtlich gesicherten (dualen) Standard-Modells
  • Weiterentwicklung der BHS/HTL in Abstimmung mit den Bedarfslagen von Wirtschaft und Industrie, insbesondere im Bereich MINT und Digitalisierung sowie Etablierung der „dualen BHS“
  • Weiterentwicklung der Lehrpläne
  • Sicherstellung exzellenter, fachtheoretisch und fachpraktisch ausgebildeter Pädagoginnen und Pädagogen an berufsbildenden Schulen (z.B. Quereinstieg als BHS-Lehrer)
  • Aus- und Aufbau von Kooperationen mit anderen berufsbildenden Schultypen, Unternehmen und Fachhochschulen forcieren
  • Optimierung der Schnittstelle zur tertiären Bildung und Gewährleistung einer optimalen Anrechnung der BHS-Qualifikation bzw. entsprechender Kompetenzen und entsprechenden Wissens auf Hochschulstudien
  • Verbesserte Anrechenbarkeit von berufsbildenden Qualifikationen und Abschlüssen (z.B. HTL) für eine mögliche weiterführende hochschulische Ausbildung

Vorschlag: Gleichsetzung eines „Meisterdiploms“ mit dem „Bachelor“

  • Evaluierung und Neu-Konzeption der BMS
  • Schaffung einer institutionenübergreifenden strategischen Grundlage für den Know-how-Transfer im dualen System (z. B. für die Westbalkan-Länder)
  • Einsetzung einer Reformkommission zur Weiterentwicklung der neunten Schulstufe als vorbereitender „Schultyp“ für eine weiterführende Lehr- und Facharbeiterausbildung; Beachtung regionaler Anforderungen und Rahmenbedingungen
  • Verstärkte Unterstützung von außerbetrieblichem Förderunterricht
  • Entwicklung eines Stipendiensystems für Meisterprüfungen

Auslandsschulwesen als Visitenkarte Österreichs

Mit allen Auslandsprogrammen wird einerseits die österreichische Kultur im Ausland vermittelt, andererseits ein kultureller Austausch ermöglicht, der Rückwirkungen auf die österreichische Bildungslandschaft zeigt. Die österreichische Bildungspolitik kann durch das Auslandsschulwesen zudem Wirtschaftsinteressen der Republik unterstützen und Synergien schaffen.

  • Ausbau der Kooperation mit den deutschen und Schweizer Auslandsschulen
  • Ausbau des Entsendungsprogrammes
  • Bekenntnis zur Durchführung der internationalen Tagung der Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer im Jahr 2021 in Österreich
  • Prüfung für neue Standorte von österreichischen Schulen zur Stärkung von Minderheiten (z.B. in Slowenien)

 

Wissenschaft

Wissenschaft und Forschung sind Voraussetzungen echter Persönlichkeitsentfaltung in einer Gesellschaft und Basis für eine positive Zukunft unseres Heimatlandes. Der Staat hat für Forschung und Lehre die ideellen und materiellen Mittel in Konkurrenz zu privaten Trägern bereitzustellen. Der staatliche Einfluss auf Forschung und Lehre ist aber analog zur freien Wirtschaft auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen und die Festlegung von Mindestanforderungen zu beschränken. Im Sinne der Wissenschaftsfreiheit ist der Staat nicht berechtigt, Forschung und Lehre an ideologischen Zielen auszurichten. Es gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Österreichs Hochschul- und Forschungseinrichtungen diesen Ansprüchen gerecht werden und die hohen Erwartungen des Staates und der Gesellschaft effektiv erfüllen können.

Österreich wird dann im zunehmend globalen Wettbewerb als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort im Herzen Europas erfolgreich mithalten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen: Erstens, die internationale Ausrichtung unter Berücksichtigung nationaler Strukturen. Zweitens, die richtige Justierung des Hochschul- und Forschungssystems in Hinblick auf Differenzierung, auf Profilbildung, auf Abstimmung des Studienangebots und auf interinstitutionelle Clusterbildung im Forschungsbereich. Drittens, die adäquate Finanzierung mit dem Ziel einer echten Studienplatzfinanzierung, verbunden mit einem gerechten Zugang für alle gesellschaftlichen Schichten.

Sie war von der Vorgängerregierung beschlossen worden.  Allerdings war sie noch nicht im Budget verankert. Die vorgesehene Dotierung mit 1,3 Milliarden Euro wäre ohnehin das Minimum, welches notwendig wäre, bei steigender Anzahl von StudentInnen, den Mitteleisatz pro Student und Studentin gleich zu halten. Im Gegenzug zu diesem Mehraufwand aus dem Budget war eine punktuelle Studienzugangsbeschränkung vorgesehen. Sie würde von den Universitäten autonom geregelt, und wäre wohl weit weniger streng als die bestehende Zugangsregelungen zu den Fachhochschulen. Das scheint auch akzeptabel angesichts der schlechten „Betreuungsverhältnisse“ in einigen Massenfächern.

Neben der Stärkung der Universitäten bedarf es unbedingt eines weiteren Ausbaus des Fachhochschulsektors, der in eine gesamthafte Hochschulplanung eingebettet ist. Es ist der hochschulische Lehrbetrieb zu optimieren und das Angebot der Studien innovativ zu gestalten. Studienanfängerinnen und Studienanfänger sind mit klaren Orientierungsangeboten zu unterstützen. Es ist für Verzweigungen bei Bildungs- und Ausbildungswegen zu sorgen. Universitäten agieren am besten, wenn das Regelwerk befördernd und nicht behindernd wirkt. Inhaltlicher und personeller Austausch der Hochschul- und Forschungseinrichtungen ist auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu stärken und auszubauen.

Mit einem Bündel unterschiedlicher Maßnahmen nimmt sich die österreichische Bundesregierung vor, die hohen Erwartungen zu erfüllen und die vielfältigen Ziele zu erreichen, die mit den wissenschaftlichen Einrichtungen verbunden sind. Es handelt sich hierbei um diverse Themen: strukturelle Ausrichtung, inhaltliche Profilbildung und die Leitung, die sogenannte Governance der Hochschulen. Es gilt ferner, die hohe Qualität in Forschung und Lehre zu sichern, für angemessene finanzielle Rahmenbedingungen zu sorgen, die Rechte der Studentinnen und

Studenten zu wahren, wenn sie bei Agenden mitbestimmen, die sie betreffen, die Durchlässigkeit zwischen den Hochschulsektoren zu erhöhen, die Chancen für Karrieren junger Forscherinnen und Forscher zu verbessern sowie beizutragen, die an der Schnittstelle Wissenschaft–Gesundheit auf uns zukommenden Probleme zu lösen.

Die historische und die internationale Erfahrung lehrt, dass die Innovationskraft eines Landes von der Qualität der Hochschulen und vom Engagement aller, die an ihnen forschen, lehren und studieren, abhängt. Unter dem Dach von Hochschulen fanden sich seit jeher und finden sich auch heute und morgen die Triebfedern von Wissenschaft und Forschung: der Durst nach Erkenntnis, das Verlangen nach dem noch Unerforschten. Wer Wissensdurst und Neugier klug

zu fördern und richtig zu formen versteht, hat in der globalisierten und digitalisierten Welt gewonnen. Das zu diesem Erfolg Nötige und zu diesem Erfolg Führende werden wir in den nächsten Jahren nachhaltig gestalten und vorantreiben.

Zieldefinition

  1. Bessere Studienbedingungen für Studierende an den Universitäten und Fachhochschulen schaffen – höhere Durchlässigkeit im Hochschulsektor
  2. Hochschulsektor unter Bedachtnahme gezielter Profilbildung ausbauen und stärker am gesellschaftlichen Bedarf ausrichten
  3. Faire Rahmenbedingungen fürs Studium: Moderate Studienbeiträge, Studienförderung und Serviceorientierung
  4. Effektivere Universitätsgovernance und Digitalisierung der Hochschulen: Vorreiter einer modernen und effizienten Verwaltung im öffentlichen Bereich
  5. Karriereperspektiven für die besten Köpfe schaffen

Maßnahmen

Bessere Studienbedingungen für Studierende an den Universitäten und

Fachhochschulen schaffen – höhere Durchlässigkeit im Hochschulsektor

Die historisch gewachsenen Studienbedingungen in Massenfächern an Universitäten stellen ein zentrales Problem dar, das durch schlechte Betreuungsverhältnisse zu hohen Drop-out-Raten und langen Studiendauern führt. Im Zuge der Einführung der „Universitätsfinanzierung NEU“ sollen die Studienbedingungen durch ein neues Zugangsregelungs-Management unter Wahrung des Rechtsschutzes für Studienwerberinnen und Studienwerber deutlich verbessert werden. Außerdem soll die Qualität des Lehr- und Prüfungsbetriebs durch eine umfassende Reform des Studienrechts verbessert werden.

Im Unterschied zur Aufgabe der Universitäten, forschungsgeleitete akademische Lehre zu bieten und vergleichsweise ein höheres Maß an Selbstorganisationsfähigkeit von den Studierenden einzufordern, dienen Fachhochschulen mit ihren spezifischen Organisationsprinzipien einer wissenschaftlich fundierten Berufsausbildung mittels Gewährleistung einer praxisbezogenen Ausbildung auf Hochschulniveau. Dieser grundlegende Unterschied ist künftig wieder stärker zu akzentuieren.

Durch mangelnde Durchlässigkeit und Anerkennung von Bildungsqualifikationen am und zwischen den Hochschulstandorten wird sowohl der fachliche als auch soziale Aufstieg von Studierenden gehemmt. Dies führt zu einem Verlust potenzieller Talente, die einen Beitrag zur Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Österreich leisten können. Ziel ist daher die Erhöhung

der Durchlässigkeit und der Anrechenbarkeit. Die Evaluierung bestehender Fördersysteme ist nötig. Die Zugangsmöglichkeiten für Studieninteressierte ohne Matura zum Hochschulsystem sind zu verbessern.

  • Reform des für den Lehr- und Prüfungsbetrieb relevanten universitären Studienrechts, Weiterentwicklung der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur (Studierbarkeit, Studierendenzentriertheit, Verbindlichkeit), Maßnahmen zur Steigerung der Prüfungsaktivität von Studierenden und nachhaltige Studierenden-Begleitung vom Studienbeginn bis zum Studienabschluss. Dabei ist auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Steuerungsbedürfnis der Universität und der Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Studium zu achten
  • Im Rahmen einer Weiterentwicklung des universitären Studienrechts werden u.a. folgende Punkte behandelt und geprüft:
  • Anlehnung an die internationale Praxis
  • Schaffung von Verhaltensanreizen für ein zügigeres Studieren und eine Steigerung der Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit
  • Frage der Festlegung maximal zulässiger Studiendauern
  • Abmeldepflicht bei Inaktivität
  • Anzahl der Prüfungstermine und Prüfungswiederholungsmöglichkeiten
  • Einschränkung der Mehrfachinskriptionsmöglichkeit an derselben Institution auf derselben Studienstufe
  • Bestimmungen für die ersten Semester inklusive Erreichen einer bestimmten Anzahl von ECTS (z.B. „ETH-Zürich-Modell“)
  • Weitere Maßnahmen gegen „Ghostwriting“, Plagiate und Datenfälschung
  • Inneruniversitäre und im Rahmen der Leistungsvereinbarung zu schaffende Maßnahmen zur Verbesserung der Studierbarkeit, z.B. durch eine stärkere Orientierung der Curricula an inhaltlichen Lernergebnissen (Bildungsziele), durch die Vermeidung von „Verschulungstendenzen“ oder durch größere Anteile an Wahlfächern
  • Ernsthafte Qualitätsprüfung der Abläufe und Studierbarkeit der einzelnen Curricula und Weiterentwicklung der diesbezüglichen internen und externen Qualitätssicherung (z.B. Praxis der Notengebung, Erfordernisse berufstätiger Studierender, Erfordernisse betreuungspflichtiger Studierender, Leistungs- und Spitzensportler etc.)
  • Stärkung der inneruniversitären Governance hinsichtlich Curriculagestaltung und Studienorganisation (z.B. „Richtlinienkompetenz“ des Rektorats hinsichtlich curricularer Gesamtarchitektur)
  • Der Umstieg ins Bologna-System hat die Entwicklung der österreichischen Hochschulen in den vergangenen 20 Jahren stark geprägt. Diese Entwicklung steht aber nicht im Widerspruch zum Erhalt existierender Studien in Form von Diplomstudien, insbesondere im Bereich der Rechtswissenschaft. Weitere Umstellungen auf das Bologna-System sollen nur im Konsens mit den betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen erfolgen. Dies einerseits aus grundsätzlichen Überlegungen, die in der akademischen Autonomie der Wissenschaft und der Hochschulen begründet sind, andererseits aber auch aus pragmatischen Gründen, weil sonst die mit der Einführung des Bologna-Modells verbundenen Chancen für Reformen vertan würden
  • Evaluierung der Titelvielfalt mit dem Ziel einer besseren Vergleichbarkeit, Übersichtlichkeit und Klarheit. Möglichkeit des Erhalts der Titel Dr./Dipl.-Ing./Mag.
  • Schaffung des rechtlichen bzw. inhaltlich-regulatorischen Rahmens, damit universitäre bzw. hochschulische Online-Kurse und Online-Zertifikate (anderer Universitäten bzw. Hochschulen) ohne rechtliche Probleme in Studienangebote integriert bzw. angerechnet werden können
  • „Universitätsfinanzierung NEU“ (Kapazitätsorientierung bei Universitätsfinanzierung und neues Zugangsregelungs-Management inkl. Rechtsschutz für Studienwerberinnen und Studienwerber). Darauf aufbauend soll über mehrere Leistungsvereinbarungsperioden hinweg und nach Etablierung der neuen Kosten- und Leistungsrechnung schrittweise die Weiterentwicklung in Richtung einer „echten“ Studienplatzfinanzierung stattfinden. Für die Entwicklung des neuen Zugangsregelungsmanagements wird das ETH-Zürich-Modell in Erwägung gezogen, wiewohl auch für kapazitär besonders belastete Studien andere Modelle herangezogen werden können (unter Beachtung der „Sunset Clause“)
  • Prüfung einer europarechtskonformen Umsetzung des Herkunftslandprinzips für die Universitätszulassung bei ausgewählten Studien
  • Durchgängige Anrechenbarkeit zwischen den hochschulischen Studienangeboten und Abschlüssen in Österreich verbessern; verbesserte Steuerung im Rahmen der Leistungsvereinbarungen
  • Abbau von innerösterreichischen Mobilitäts-Hindernissen (z.B. curriculare oder studienorganisationsbezogene) zwischen den einzelnen Universitäten sowie zwischen Universitäten und Fachhochschulen auch bei Wechsel der Studienpläne, des Studienfachs oder des Studienortes
  • Monitoring der Durchlässigkeit im Rahmen eines aktiveren Durchlässigkeitsmanagements (z.B. über Anerkennungslisten, regelmäßige curriculare Abstimmungen)
  • Effektive Umsetzung der Prinzipien des Lissabonner Anerkennungsübereinkommens; Abkehr von zu kleinteiligen und zu detaillierten Prüfungen von Gleichwertigkeiten
  • In Zukunft sollen die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie zur Entscheidung ermächtigt werden, Personen mit einer Bildungskarriere von 300 ECTS bzw. Äquivalenten die Zulassung zu einem Doktoratsstudium zu ermöglichen (gegebenenfalls verbunden mit der Auflage von Prüfungen, die während des jeweiligen Doktoratsstudiums abzulegen sind)

Hochschulsektor unter Bedachtnahme gezielter Profilbildung ausbauen und stärker am gesellschaftlichen Bedarf ausrichten

Ziel der Bundesregierung ist es, das österreichische Wissenschafts- und Forschungssystem zu einem der wettbewerbsfähigsten der Welt zu machen. Dafür müssen wir gerade als kleines Land im Hochschulsektor strategische Schwerpunkte setzen. Daher gilt es, die Bemühungen der

letzten Jahre zu verstärken und durch stärkere Profilbildung sowie abgestimmte Schwerpunktsetzung im Hochschulsektor klare Exzellenzbereiche zu definieren. Um unsere Hochschulen mit

ihren Exzellenzfeldern international sichtbarer und damit wettbewerbsfähiger zu machen, sollen Strukturreformen und Standortoptimierungen bis hin zu möglichen Zusammenlegungen von Hochschulen geprüft werden. Auch der gesellschaftliche Auftrag der Universitäten und ihre Rolle im Innovationssystem sollen gestärkt werden. Absolventeninnen und Absolventen sollen durch spezielle Angebote (z.B. bevorzugte Nutzung der Universitätssportinstitute) stärker an ihre Ausbildungsstätte gebunden werden.

Es sollen auch umfassende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Hochschulsektors ergriffen werden, insbesondere eine Vereinheitlichung durch die verstärkte Einbindung der Pädagogischen Hochschulen und eine Weiterentwicklung der externen Qualitätssicherung, um einheitliche Qualitätsstandards und eine Gleichwertigkeit der Studienabschlüsse sicherzustellen. Der Fachhochschulsektor soll quantitativ ausgebaut werden.

Hochschulische Bildung ist ein wichtiger Beitrag sowohl zur Persönlichkeitsbildung junger

Menschen als auch zur Abdeckung gesellschaftlich und wirtschaftlich erwünschter Kompetenzen und Qualifikationen. Deshalb soll das Studienangebot verstärkt am gesellschaftlichen Bedarf orientiert werden. Das beinhaltet eine Stärkung der Pädagogenbildung vor dem Hintergrund sich verändernder Bildungserfordernisse genauso wie die Abfederung des Fachkräftemangels durch Steigerung innovativer Studienangebote im Bereich digitaler Kompetenzen und im MINT-Bereich.

  • Abgestimmte Schwerpunktsetzungen der Hochschulen weiter fördern – Strukturreformen und Standortoptimierungen bis hin zu möglichen Zusammenlegungen von Hochschulen bzw. Universitäten zur Schaffung global wettbewerbsfähigerer und international besser sichtbarer Institutionen
  • Weiterentwicklung der Pädagogischen Hochschulen und verstärkte Einbettung derselben in universitäre Rahmen- und Steuerungsbedingungen (z.B. Qualitätssicherung analog zu Universitäten)
  • Weiterentwicklung der hochschulischen externen Qualitätssicherung sowie des hochschulischen Weiterbildungsangebots, Erleichterung der grenzüberschreitenden Studienangebote (z.B. Reform § 27 HS-QSG, Verfahrensfragen, Optimierung der Gremienstrukturen)
  • Verbesserung der Abstimmung zwischen dem öffentlichen und privaten Hochschulsektor; Prozess über Entwicklungsnotwendigkeiten und Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen im Privatuniversitätssektor (z.B. bessere Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Mitteln)
  • Bessere Karriereperspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – mehr Laufbahnstellen an Universitäten
  • Nachhaltigkeitscluster: Aufbauend auf den existierenden Kooperationen und Netzwerken im Bereich der Nachhaltigskeitsforschung bzw. der nachhaltigen Lehre (z.B. Allianz der Nachhaltigen Universitäten, Climate Change Center Austria – CCCA, Bioeconomy Austria) sollen sich die Aktivitäten der Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in diesem Bereich, geleitet vom Gedanken einer „Responsible Science“, weiter verdichten mit dem Ziel, ein intensivierteres Kooperationsniveau mit einer höheren globalen Sichtbarkeit zu erreichen
  • Ausbau des Fachhochschulsektors insbesondere in MINT-Fächern
  • Dislozierte Standorte (unter Berücksichtigung entsprechender kritischer Größe, wirtschaftlicher Schwerpunkt) stärker berücksichtigen (ländlicher Raum)
  • Der Fachhochschulsektor bleibt offen für neue Fachhochschulträger
  • Dritte Mission (Unterstützung der gesamtgesellschaftlichen Weiterentwicklung) der Universitäten stärken, insbesondere Wissenstransfer (Nutzung des Potenzials der Grundlagen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext) und Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vertiefen
  • Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Privatfachhochschulen
  • Planungssicherheit für Universitätsbauten und Forschungsinfrastruktur
  • Aktualisierung der Studienangebote und Verankerung neuer innovativer, inhaltlicher Schwerpunktsetzungen an den Universitäten als Antwort auf die Digitalisierung (Prinzip „one in, one out“)
  • Erhöhung der Anzahl der Ausbildungs- und Studienplätze für digitale Berufe (MINT-Fächer) im tertiären Bereich
  • Weiterentwicklung der „Pädagogenbildung NEU“
  • Schaffung von tertiären Angeboten für Ausbildung von Elementarpädagoginnen und -pädagogen (insbesondere Leiterinnen und Leiter)
  • Verstärkte Kooperation zwischen Bundesanstalten für Elementarpädagogik und Pädagogischen Hochschulen: Abstimmung der Lehrinhalte, verbesserte Übertritts- und Anrechnungsmöglichkeiten von „BAfEPs“ in „PHs“, um tertiäre Ausbildungsangebote für Elementarpädagogen zu erweitern
  • Zertifikatskurs „Bildungswissenschaftliche Grundlagen für Lehrkräfte mit Fluchthintergrund“ überführen in den für alle Pädagoginnen und Pädagogen gültigen rechtlichen Rahmen für Quereinsteiger und „Rückkehrer“

 

 

Faire Rahmenbedingungen fürs Studium: Moderate Studienbeiträge,

Studienförderung und Serviceorientierung

Derzeit ist Österreich das einzige Land in der EU, das weitgehend auf geregelten Zugang zu Universitäten verzichtet und ein nahezu kostenfreies Studium anbietet. Unser Ziel bleibt, sowohl bei der Verbindlichkeit des Studiums als auch beim Bildungsniveau aller gesellschaftlichen Schichten an die internationale Realität aufzuschließen.

Für in Österreich langfristig aufhältige und leistungswillige Studierende aus allen sozialen Schichten ist der Beitrag so zu gestalten, dass das

Studium weiterhin nahezu kostenfrei möglich ist.

Also Studiengebühren. Ein Projekt geeignet zur Wiederbelebung eines seit langem entlang verhärteter Fronten verlaufenden ideologischen Glaubenskampfes.

Die Befürworter der Gebühren können darauf verweisen, dass diese Gebühren, selbst dann, wenn man sie relativ hoch ansetzen würden, bei weitem nicht auslangen, um das zu kompensieren, was vom Staat – also von den durchschnittlichen Steuerpflichtigen – für jeden Studienplatz bereitgestellt wird. Sie könnten darauf verweisen, dass die Studentinnen und Studenten weiterhin und weit mehrheitlich aus begüterten Familien kommen, und dass sie dann als Universitätsabsolventen überdies auch überdurchschnittlich hohe Einkommen beziehen werden. Kostenfreies Studium wirkt demnach im Einfluss auf die Verteilung der Einkommen “regressiv“. Kaufkraft wird von den Ärmeren zu den Reicheren umgeleitet.

Gegner der Studiengebühren könnten demgegenüber geltend machen, dass selbst niedrige Studiengebühren – so einmal eingeführt – gleichsam als „Einstiegsdrogen“ fungieren. Einmal etabliert, würden sie unweigerlich laufend erhöht, und zwar in einem Ausmaß weit über der durchschnittlichen Steigerung des staatlichen Budgets. Denn Politiker wären zweifellos verlockt, sich schwierigen Entscheidungen über die Aufbringung zusätzliche Steuermittel zu verweigern, um die Last der Finanzierung der öffentlichen Universitäten zunehmend auf Förderer und eben auf die Studierenden selbst abzuschieben. Die Erfahrungen mit den Studiengebühren in Großbritannien, und mit der Finanzierung der Bundesstaatsuniversitäten in den USA bestätigen, dass diese Furcht berechtigt ist. Die Gebühren auch für staatliche Universitäten sind in beiden Ländern rapid angestiegen und heute schon auf sehr hohem Niveau.

 

Ein Kompromiss zwischen beiden Positionen scheint möglich und sinnvoll.  Einerseits sollte ein beträchtlicher Teil der eigenommenen Gebühren – wie auch vorgesehen – für Stipendien an StudentInnen aus ärmeren Gesellschaftsschichten verwendet werden. Andererseits sollte für die Steigerung solcher Gebühren von Anfang an eine gesetzliche „Bremse“ eingebaut werden.  Die Gebühren sollten sich nie stärker erhöhen dürfen, als die gesamten Ausgaben des Bundes für das Universitätswesen.

 

 

 

Zur Förderung aller potenziellen Talente und zur Erhöhung der Bildungschancen für alle sozialen Schichten sollen flankierende Maßnahmen aus den Bereichen Beratung, bessere Durchlässigkeit und Anerkennung von Bildungsqualifikationen

beitragen.

Im Sinne der Verbesserung des Services für Studierende durch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) soll ihr gesetzlicher Auftrag stärker konkretisiert werden. Die ihr zur Verfügung gestellten Mittel sollen in Zukunft ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwendet werden können.

  • Maßnahmenportfolio für Talente aus allen sozialen Schichten
  • Durchlässigkeit zwischen Lehre und Hochschulsektor stärken: Mehr Bewusstseinsbildung und gezielte Begleitung, um die Anzahl der Studienberechtigungs- und Berufsreifeprüfungen zu erhöhen
  • Einführung moderater Finanzierungsbeiträge für Studierende, um die Verbindlichkeit des Studierens zu erhöhen sowie den privaten Finanzierungsanteil im tertiären Bereich auf OECDSchnitt (0,5% des BIP) zu steigern. Beiträge sind mit folgenden Komponenten verbunden:
  • Leistungsorientierter Bildungsscheck (Voraussetzung: fünfjährige Aufenthaltsdauer in Österreich)
  • Nachträgliche steuerliche Absetzbarkeit für die geleisteten Studienbeiträge
  • Qualitatives Aufnahmeverfahren für Studierende aus Drittstaaten
  • Ausweitung des Studienzuschusses
  • Berücksichtigung von besonderen Lebensumständen (u.a. Geschwistern in der Ausbildungsphase, Spitzen- und Leistungssport, Betreuungspflichten)
  • Novelle des Studentenheimgesetzes
  • Reform des Leistungsstipendien-Systems (stärkere Leistungsorientierung)
  • Die der Hochschülerschaft zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwendet werden können
  • Ausweitung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der ÖH, um eine Missachtung der Vorgaben zu verhindern

 

Effektivere Universitätsgovernance und Digitalisierung der Hochschulen:

Vorreiter einer modernen und effizienten Verwaltung im öffentlichen Bereich

Im Zeitalter der Wissensgesellschaft und der Digitalisierung müssen gerade die Hochschulen effizient arbeiten, um im Bereich der Lehre und Forschung Spitzenleistungen erbringen zu können. Wir wollen die Hochschulen daher zu Vorreitern moderner Verwaltungen im öffentlichen Bereich machen. Es soll auch die interne und externe Universitätsgovernance verbessert werden, um im internationalen Wettbewerbsdruck die notwendige Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

  • Vorantreiben der Digitalisierung an den Hochschulen
  • Big Data, Open Access, digitale Vernetzung von Hochschulen etc.

Das hat hier überhaupt nichts zu suchen. Man schmückt sich da lediglich mit einem gerade gängigen, modischen Begriff. Natürlich soll „Big Data“ ein Lehrgegenstand sein, und zwar ein heute schon sehr prominenter. Aber es ist schlichtweg absurd, „Big Data“ auch als Lehrmethode verkaufen zu wollen.

  • Förderung „Studiengang 4.0“ und Forcieren des E-Learnings

In gewissem Umfang und in gewisser Ausformung gibt es das schon heute.   Anderseits sind die internationalen Erfahrungen mit „massive online – courses“ nicht ermutigend. Also keine vorschnellen Investitionen materieller und organisatorischer Art in Dinge von noch zweifelhaftem Nutzen.  Weiteres Vorgehen in enger Anlehnung an “best practices“ und internationale Erfahrungen.

Vieles im folgenden Text – bis hin zum Ende des Abschnitts – sind großteils Schlagworte ohne Hinweis auf konkrete Optionen.

Was soll zum Beispiel die Forderung „Weiterentwicklung der Universitätsgovernance v.a. zur Optimierung der universitären Handlungs-und Reform-tätigkeit.“? Oder die Forderung nach einer „Entbürokratisierung der Universitätsverwaltung“?

  • Effiziente Universitätsverwaltung und -steuerung
  • Harmonisierung und Digitalisierung der administrativen Verwaltungsprozesse innerhalb des Hochschulwesens
  • Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur besseren Datennutzung im Wissenschaftsbereich und Etablierung von „Learning Analytics“ im österreichischen Hochschulwesen (gemäß europäischer Datenschutzgrundverordnung; Umsetzung in den jeweiligen nationalen Materiengesetzen)
  • Weiterentwicklung der Universitätsgovernance (v.a. zur Optimierung der universitären Handlungs- und Reformfähigkeit)
  • System der Leistungsvereinbarung stärker als Steuerungsinstrument verwenden, periodenübergreifende Steuerung einführen, Prüfung der Verlängerung von Leistungsvereinbarungen auf fünf Jahre
  • Verbesserte Überführung von Stiftungsprofessuren in den Regelbetrieb über Integration in den Universitätsentwicklungsplan bzw. die Leistungsvereinbarungen
  • In den mündlichen und schriftlichen Mitteilungen sowie in den wissenschaftlichen Arbeiten ist auf die symmetrische Präsenz von Frauen und Männern zu achten, sofern nicht sachliche Gründe dagegensprechen. Geschlechtergerechte Sprache darf jedoch nicht auf Kosten der Verständlichkeit praktiziert werden
  • Rektorenbestellung für maximal drei Perioden
  • Effektive Steuerung des Themas Nebenbeschäftigung des wissenschaftlichen Personals
  • Die inneruniversitären Entscheidungsprozesse im Rahmen der Leitung der Institution (z.B. Berufungsverfahren, Habilitationsverfahren, Organisationsplan, Dreiervorschlag Rektor, Curricula etc.) sind insofern anzupassen, dass jedenfalls die Professorenschaft (im Sinne § 97 UG 2002) eine qualifizierte Mehrheit stellt

Hier werden in völlig sinnwidriger und gesetzeswidriger Weise Materien vermischt. § 97 des UOG 2002 bezieht sich lediglich auf die Bestellung der Professoren. Dieser Paragraph hat aber absolut nichts mit der Bestellung der Rektorin oder des Rektors zu tun. Dieser wird vom Universitätsrat bestimmt, dessen Mitglieder zur Hälfte ohnehin vom Senat – also von den ProfessorInnen entsandt werden.

Diese im organisatorischem gegebene Balance zwischen den vom Senat ernannten und den politisch ernannten Mitglieder des Universitätsrates hat sich als sinnvoll erwiesen. Der obige Vorschlag, die absolute Dominanz der ProfessInnen auch im administrativ-organisatorischem Bereich sicher zu stellen, birgt bei seiner Umsetzung die Gefahr einer Rückkehr zur Professorenuniversität im ersten Teil des 20en Jahrhunderts.

In anderen Bereichen – wie dem Bereich der Habilitationen und Berufungen – ist  die Dominanz des Senats/der ProfessorInnen aber ohnehin gegeben und dort auch sinnvoll.

  • Entbürokratisierung der Universitätsverwaltung und -steuerung
  • Review-Prozess für weniger Bürokratie an Österreichs Universitäten (sowohl für Studierende als auch Universitätspersonal)
  • Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine optimale Nutzung der Möglichkeiten neuer Technologien
  • Universitätsübergreifende Nutzung von vorhandener Infrastruktur

Karriereperspektiven für die besten Köpfe schaffen

Um Karriereperspektiven für Forscherinnen und Forscher in Österreich zu verbessern, im Kampf um die besten Köpfe noch wettbewerbsfähiger zu werden und der Abwanderung junger, exzellenter Forscherinnen und Forscher aus Österreich entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung ein modernes Arbeitsrecht für Forschende schaffen, die Anzahl der verfügbaren Laufbahnstellen an Universitäten steigern, Frauen in der Forschung (an Hochschulen, außeruniversitären Instituten oder in der Industrie) besonders unterstützen und Rückkehrprogramme für österreichische Forscherinnen und Forscher, die im Ausland tätig sind, umsetzen.

  • Modernes Arbeitsrecht für Forscherinnen und Forscher (Flexibilisierung der Vertragsdauer, flexible Arbeitszeitmodelle, Reform des § 109 UG)
  • Verstärkte Bemühungen, um Dependancen von internationalen Top-Universitäten nach Österreich zu holen
  • Bessere Rahmenbedingungen für vor allem junge Forschende und speziell für Frauen in der Forschung durch
  • eine deutliche Steigerung der an Universitäten verfügbaren Laufbahnstellen für junge Forscherinnen und Forscher in Zukunftsbereichen
  • aktive Fördermaßnahmen, um Rahmenbedingungen für junge Forscherinnen zu unterstützen (z.B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf)
  • Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um hochqualifizierte Forscherinnen und Forscher verstärkt nach Österreich zu holen
  • Mobilität und Internationalisierung forcieren
  • Umsetzung der Hochschulmobiltätsstrategie sowie kontinuierliche Steigerung der Studierenden- und Lehrendenmobilität
  • Sicherstellung der nationalen Zusatzfinanzierung für ERASMUS+
  • Nachhaltige Etablierung des Österreichischen Austauschdienstes (OeAD-GmbH) als österreichische Agentur für Mobilität, Internationalisierung und Kooperation im Bereich Bildung, Hochschulbildung und Wissenschaft
  • Intensivierung internationaler Vernetzung von Universitäten, Institutionen und Großforschungsinfrastruktur

 

Innovation und Digitalisierung

Österreich ist eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft, die sechs von zehn Euro auf den internationalen Märkten verdient. Als solche ist es entscheidend, hochinnovative Produkte und Dienstleistungen erfolgreich auf den Weltmärkten im internationalen Wettbewerb zu positionieren. Vor allem Innovationen durch Digitalisierung bieten hierfür ganz neue Chancen. Ziel ist es

daher, dass Österreich zur Gruppe der europäischen Innovation-Leader aufsteigt. Im Sinne einer gesamtstrategischen Vorgangsweise wird für Österreich eine neue Forschungs- und Innovationsstrategie erarbeitet. Sie wird auf den Prinzipien Exzellenz und Wettbewerb sowie Impact und Offenheit basieren mit dem Ziel, ein hochdynamisches und weltweit vernetztes Innovationssystem (weiter) zu entwickeln.

Eine freie, erkenntnisgeleitete Grundlagenforschung ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Es gilt insbesondere, die Exzellenzorientierung in den wissenschaftlichen Einrichtungen voranzutreiben und die internationale Attraktivität als akademischer Standort auszubauen. Dabei wird es wichtig sein, die EU-Förderprogramme bestmöglich für Österreich zu nutzen. Grundlagenforschung soll in einem integrativen Ansatz mit entsprechender Verwertung von Forschungsergebnissen für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovation verknüpft sein.

Neben der akademischen Forschung stellt die stark anwendungsorientierte Forschung durch KMU und Großunternehmen das Rückgrat des Innovationssystems dar. Es gilt daher, die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen – jeweils spezifisch für Start-ups, KMU oder große Industrieunternehmen – bestmöglich auszugestalten: durch ein Bekenntnis zur Forschungsprämie, die Stärkung der nachfrageseitigen Innovationsförderung und durch direkte wettbewerbliche Förderungen. Ziel ist es, Unternehmen bei der Entscheidung zu stärken, auf Investitionen in Forschung und Entwicklung zu setzen und als Headquarter attraktiv zu sein. Dafür brauchen wir einen ausgewogenen Mix aus vorgegebenen inhaltlichen Schwerpunkten (top down) und offenen Programmen (bottom up) sowie hochqualifiziertes Personal. Insbesondere im MINT-Bereich müssen wir diese Problematik strategisch angehen. Für einen größtmöglichen Output an Forschungsergebnissen ist es in den nächsten Jahren auch notwendig, die bestehende Governance des Innovationssystems zu überdenken. Förderagenturen brauchen mehr Handlungsspielraum. Wir brauchen eine größere finanzielle Planungssicherheit, um international konkurrenzfähiger zu werden, und wir brauchen klarere Strukturen und weniger Bürokratie im System.

Der „basso continuo“: die furchtbare Bürokratie. Man beklagt ihre hemmende Wirkung auf jeder zweiten Seite des Programms, ohne präzise sagen zu können, worin denn diese hemmende Wirkung im konkreten Fall besteht. Der Verfasser dieses Kommentars kennt die Bürokratie in fünf Staaten. Vier von ihnen zählen zu den höchstentwickelten. In keinem dieser vier Staaten kann sich die Verwaltung in Bezug auf Effizienz, Sparsamkeit und „Kundenfreundlichkeit“ mit der österreichischen Verwaltung vergleichen.  Man muss sich also bei dem weitgehenden Fehlen solcher objektiven Hemmnisse schon fragen, was denn die eigentlichen, bewussten oder unbewussten Motive sind, die diesem stetigen Gejammere zu Grunde liegen. Natürlich lassen sich administrative Abläufe immer wieder verbessern. Natürlich müssen sie immer wieder an neue Gegebenheiten angepasst werden (dass dies auch in Österreich zumindest großteils geschieht, dafür zeugt die international führende Rolle Österreichs auf dem Gebiet der “electronic governance”).

Eine innovationsorientierte Gesellschaft nutzt über die Forschung hinausgehend alle Möglichkeiten der Innovation. Daher gilt es, ein breites Verständnis von Innovation zu verwenden. Dies beinhaltet offene Innovationsmethoden einerseits, andererseits aber auch einen integrativen Ansatz, was gemeinnützige Einrichtungen und soziales Unternehmertum betrifft.

Ohne Zweifel spielt die Digitalisierung als alles transformierende Kraft eine Schlüsselrolle für den Innovationsstandort. Bestehende gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse werden in den nächsten Jahren zu hinterfragen sein. Neue digitale Technologien wie künstliche Intelligenz, Robotik oder Blockchain werden noch nicht vorhersehbare Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Für Österreich gilt es, die Digitalisierung vor diesem Hintergrund aktiv als Chance zu nutzen, indem wir uns international als Vorreiter der Digitalisierung positionieren. Nur wer jetzt aktiv in die Digitalisierung investiert, wird als Innovation-Leader künftig international vorne mit dabei sein und Beschäftigung und Wohlstand nachhaltig entwickeln. Es wird daher Forschungsschwerpunkte im Digitalbereich genauso brauchen, wie es notwendig sein wird, MINT stärker in der Bildung zu verankern.

Voraussetzungen dafür sind der Ausbau der technischen Grundlagen wie ultraschnelle Netzverbindungen und eine smarte Regulierung. Ohne Engagement für die frühestmögliche Umsetzung eines Gigabit-Netzes fehlt uns im internationalen Kontext die Basis, um von der Digitalisierung der Verwaltung, Wirtschaft, Bildung und anderer Bereiche zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger optimal zu profitieren. Ziel ist es daher, mit dem Vorantreiben der Digitalisierung zum europäischen Innovation-Leader aufzusteigen.

Zieldefinition

  1. Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur
  2. Open Innovation und gesellschaftliche Innovation stärken
  3. Moderne Infrastruktur als Fundament der Digitalisierung
  4. Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen
  5. Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches

Maßnahmen

Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und

Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur

Ein wettbewerbsfähiges Forschungs- und Innovationssystem ist die Basis für den Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung und Wissensgesellschaft. Unser klares Ziel ist es, dass Österreich in den nächsten Jahren von der Gruppe der Strong Innovators zum Innovation-Leader aufsteigt und damit einer der innovativsten Staaten in Europa wird. Zentraler Ausgangspunkt dafür ist die Erarbeitung einer neuen Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie. In Umsetzung dieser Strategie werden die Wissensgesellschaft und der Wirtschaftsstandort gestärkt, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Österreich langfristig

zu erhöhen.

Wesentliche Elemente dieser Strategie sind die nachhaltige Erhöhung insbesondere der wettbewerblichen Forschungsbudgets im Rahmen eines Paktes für Forschung sowie die Etablierung klarer Strukturen und neuer Governance, um unnötige Bürokratie zu verhindern.

Mit einem Anteil von 3,2 Prozent am Nationalprodukt ist die österreichische „Forschungsquote“ eine der weltweit höchsten. Dem Regierungsprogramm zufolge soll sie weiter, und zwar auf 3,76 Prozent des BNP erhöht werden. Das stellt zwangsweise die Frage, ob es nicht wichtiger wäre, das Augenmerk statt auf die Input Seite (Höhe der Forschungsquote) auf die Output Seite zu legen. Die beiden Seiten stehen zueinander nicht automatisch in striktem Zusammenhang.

Zur stärkeren Entfaltung des Potenzials von wissenschaftlichen Erkenntnissen benötigt es einen Ausbau des Wissenstransfers zwischen Grundlagenforschung, Entwicklung und Anwendung hin zum Markt. Weiters soll der Ausbau von Humanpotenzial und zukunftsadäquater Qualifikation verstärkt werden.

  • Aktualisierung der Forschungsstrategie (FTI-Strategie): Die darin erfassten Ziele sind die verbindliche Grundlage für die Arbeit öffentlicher Forschungseinrichtungen und Agenturen
  • Erstellung einer post-2020-FTI-Strategie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der laufenden FTI-Review der OECD und bestehender Strategien sowie Festlegung gesamtstaatlicher Forschungsschwerpunkte
  • Etablierung eines jährlichen FTI-Gipfels der Bundesregierung unter Einbindung der Bundesländer anlässlich der Präsentation des Österreichischen Forschungs- und Technologieberichts
  • Konsequente Weiterführung der Schwerpunktsetzung in FTI zur Lösung gesellschaftspolitischer Herausforderungen und damit klare Schwerpunktsetzung bei angewandter Spitzenforschung unter Einbeziehung von Grundlagenforschung und europäischen Schwerpunkten, um thematische Schwerpunkte wie z.B. Quantenforschung, Digitalisierung, Blockchain, künstliche Intelligenz, Life Science oder Klima- und Energieforschung, Bioökonomie, Produktionstechnologien, Industrie 4.0, Elektromobilität, demographischer Wandel, Sicherheit, Werkstofftechnologie und andere zu setzen
  • FTI-Themen können dabei als ressortübergreifende Querschnittsmaterien in vielfältiger Weise gefördert werden
  • Mehr gemeinsame Innovationskraft: Brücken und Wissenstransfer(-zentren) zwischen Grundlagenforschung, angewandter Forschung und Wirtschaft stärken, um Innovationsprozesse zu beschleunigen; bestehende Kompetenzzentren bzw. kooperative Forschungszentren zu Forschungsclustern ausbauen
  • Forschungsförderung auf europäischer Ebene:
  • EU-Forschungsrahmenprogramm für Österreich nutzen und auf bestehenden Stärken (Exzellenzorientierung) aufbauen
  • Strukturfondsmittel optimal für eine nachhaltige Weiterentwicklung des F&E-Standortes Österreich einsetzen
  • Gezielte Förderung der kompetitiven, unternehmerischen Forschung
  • Der Standort Österreich als F&E-Headquarter für international agierende Unternehmen muss durch entsprechende spezielle Angebote gestärkt werden. Die Förderagenturen sollen bestehende Instrumente ausbauen bzw. neue Maßnahmen entwickeln, die sie in die Lage versetzen, internationale innovationsgetriebene Unternehmen proaktiv adressieren zu können.
  • Strategische Weiterentwicklung des Wissenstransfer-Systems (z.B. Translational Research Center) sowie Förderung der Verwertung und Vermarktung von Forschungsergebnissen (unter Wahrung der Interessen resultierend aus dem öffentlichen Mitteleinsatz) u.a. durch Unterstützung von Universitäten für Koordination von Wissenstransferaktivitäten, IPR-Verwertung und Prototypenentwicklung sowie durch Programme zur Unterstützung innovativer Unternehmen auf dem Weg vom Forschungsergebnis in den Markt; Unterstützung von Unternehmensgründungen; Verstärkung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft
  • Exzellenzinitiative zur Steigerung der kompetitiven Grundlagenforschung (z.B. Förderung herausragender Nachwuchswissenschafter, kompetitive Anreize für Forschungsexzellenz für Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen)
  • Prüfung der Einrichtung einer staatlichen Technologietransfer-Organisation mit der Aufgabe, nicht genutzte Patent- und Schutzrechte von öffentlichen Institutionen gewinnbringend zu verwerten
  • Bildung und FTI: Steigerung von FTI-Interessen an den Schulen; ressortübergreifende Kooperation im Bereich „Berufsbildung 4.0“ und Digitalisierung sowie Stärkung der Kooperation von Institutionen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft
  • Mobilität und Internationalisierung der Wissenschaft, Forschung und Technologie durch die Nutzung und Weiterentwicklung der bestehenden Netzwerke, der Technologiekooperationsabkommen sowie der internationalen Hochschul- und Forschungskooperationen (inkl. Nutzung von Großforschungsinfrastrukturen); Unterstützung der Vermarktung österreichischer Technologien am globalen Markt (internationaler Technologietransfer)
  • Forschungsfinanzierungsgesetz – Pakt für Forschung und Entwicklung: Langfristige FTIFinanzierung für mehr Planungssicherheit; Reduktion von bürokratischen Hürden
  • Periodischer Finanzierungspakt (im zweiten Jahr einer Dreijahresperiode, rechtzeitig vor Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes) für mindestens die folgenden drei Jahre
  • Im Gegenzug Verpflichtung der einbezogenen Agenturen und Forschungsträger zur Umsetzung der Forschungsstrategie
  • Festlegung der Schwerpunkte durch MRV-Beschluss
  • Jährlicher Monitoringbericht
  • Jährliche, kontinuierliche Erhöhung der Forschungsausgaben des Bundes, um eine Forschungsquote von 3,76% zu erreichen: Die zusätzlichen Mittel sind, wo systemisch möglich, bevorzugt im Wettbewerb zu vergeben
  • Neuausrichtung des Steuerungsverständnisses in den Ministerien: Eine klar definierte Aufgabenverteilung entsprechend der strategischen Verantwortung der Ministerien und der operativen Verantwortung der Agenturen sollte angestrebt werden, d.h. Themensetzung und strategische Steuerung durch die Bundesministerien, Abwicklung und Instrumente bei den Agenturen. Im Mittelpunkt steht dabei die Reduktion der Verflechtungen und Schnittstellen zwischen den Ministerien und den Agenturen. Festlegung der Aufgaben der Agenturen/ Förderstellen entsprechend der strategischen Ziele: Eine stärkere Autonomie der Förderungsgesellschaften bei der operativen Abwicklung sollte einer umfassenden strategischen Verantwortung der Ministerien gegenüberstehen
  • Konsolidierung der fördernden Stellen entlang der Innovationskette (jeweils als One-Stop- Shop) für Grundlagenforschung – angewandte Forschung – Unternehmensfinanzierung (unter Einbeziehung der Bundesländer): Steigerung der Effizienz des Fördersystems durch Reform von Förderstrukturen und mittels Konzentration auf bestehende Programme sowie Reduktion der Anzahl der Programme durch breitere strategische Ausrichtung und Senkung der administrativen Kosten bei der Abwicklung
  • Die Abwicklung der Ländermittel für F&E soll nach Möglichkeit durch die zuständigen Bundesorganisationen für die Länder erfolgen, um die Effizienz sowie die Qualität durch wettbewerbliche Verfahren zu steigern und eine bestmögliche Abstimmung der inhaltlichen Abwicklung von Bundes- und Landesmitteln unter Einbeziehung der Bundesländer zu ermöglichen
  • Synergien nutzen, Doppelgleisigkeiten ausschließen, Kooperationen von FFG und aws stärken – auf Ebene der Programme und auf institutioneller Ebene
  • Eine international konkurrenzfähige F&E-Infrastrukturausstattung ist für einen Forschungsund Innovationsstandort an der Weltspitze notwendige Voraussetzung, daher wird der Ausbau der Forschungsinfrastruktur für strategisch relevante Industriesektoren weiter vorangetrieben, wobei bisher erfolgreiche Forschungskooperationen (wie COMET, CDG) fortgesetzt werden
  • Zusammenlegung des Rates FTE, des Wissenschaftsrates und des ERA Council Forums als Beratungsgremium der Bundesregierung, ergänzt um volkswirtschaftliche Kompetenz; Tagung in Kurien und im Plenum
  • Weniger Bürokratie bei Forschungsförderung (unter Einbeziehung der Bundesländer):
  • Synergien steigern und Doppelgleisigkeiten vermeiden durch Vereinfachung bei den Rahmenregeln (Richtlinien etc.) auf nationaler und europäischer Ebene
  • Massive Vereinfachung des nationalen Richtliniensystems, insbesondere der Allgemeinen Rahmenrichtlinien (ARR), beispielsweise im Bereich der Kostenanerkenntnis (Einführung von Pauschalen)
  • Weitestgehend elektronische und automatisierte Förderabwicklung, Erstauskunft auf Basis einer Kurzbeschreibung
  • Strategische Weiterentwicklung der österreichischen außeruniversitären und industrie- bzw. wirtschaftsorientierten Forschungseinrichtungen zu international wettbewerbsfähigen Einrichtungen: Zur Stabilisierung dieser außeruniversitären Einrichtungen ist gemeinsam mit den Bundesländern ein Grundfinanzierungsmodell inklusive Standards und Benchmarks zu erarbeiten

Die ehemalige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hatte einst die österreichische Wissenschaft und den Wissenschaftsstandort Österreich mit der Streichung jeglicher Bundesunterstützung für außeruniversitäre Forschung nachhaltig beschädigt. Damit war vor allem die für langfristige Planung, ja für das bloße Überleben mancher Institute notwendige „Grundfinanzierung“ weggefallen. Die Absicht der Regierung, dieses Beschlusses rückgängig zu machen, ist sehr zu begrüßen.

  • Relevante Schwerpunkte im Bereich FTI fortsetzen: Unabhängig von der Weiterentwicklung der FTI-Strategie und damit der Neudefinition von zusätzlichen Schwerpunktfeldern sind vielversprechende Initiativen konsequent weiterzuführen. Exemplarisch sind folgende Bereiche zu nennen:
  • Stärkung und Weiterentwicklung der österreichischen Mikroelektronikindustrie (Silicon Austria)
  • Umsetzung der Life-Science-Strategie
  • Stärkung der österreichischen Automobilzulieferindustrie
  • Weiterverfolgung der Vorhaben im Bereich der eigenständigen europäischen Batterieproduktion und der Quantencomputertechnologie
  • Klarer Fokus auf Leuchtturmprojekte für den 5G-Bereich
  • Ambient Assisted Living (Assistenzsysteme zur Erhöhung der Lebensqualität von Pflegebedürftigen)
  • Energieforschung ausbauen als Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele
  • Ausbau einer koordinierten Sicherheits- und Verteidigungsforschung
  • Umsetzung einer Forschungsförderungsdatenbank (unter Einbeziehung der Bundesländer) basierend auf den Empfehlungen des Rates FTE
  • Innovative öffentliche Beschaffung forcieren: Der Staat soll bei der Beschaffung von Innovation eine Vorbildrolle übernehmen; der öffentliche Sektor muss als Referenzmarkt für in Österreich entwickelte neue Technologien und Dienstleistungen dienen

Open Innovation und gesellschaftliche Innovation stärken

Innovation ist nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern kann auch im gesellschaftlichen Bereich zur Lösung von Problemen beitragen. Das zeigen beispielsweise Sozialunternehmen, die sich mit betriebswirtschaftlich fundierten Geschäftsmodellen für soziale Verbesserungen einsetzen. Gesellschaftliche Innovation gewinnt für die Lösung der großen sozialen und ökologischen Herausforderungen wie Integration, Ressourcenverbrauch, Arbeitslosigkeit oder Klimaschutz eine immer größere Bedeutung. Wichtig für die Umsetzung

gesellschaftlicher Innovation ist – im Sinne der Open-Innovation-Strategie – die Einbindung aller Zielgruppen. Auf dieser Grundlage kann Neues und Besseres entstehen. Gesellschaftliche Innovation braucht Rahmenbedingungen, Kompetenzen und Räume, in denen sie erprobt und umgesetzt werden kann. Eine Verbreiterung des Innovationsbegriffs ist notwendig. Darüber hinaus müssen die langfristigen Herausforderungen identifiziert werden, die sich aus dem Einsatz von neuen Technologien wie Robotik und künstlicher Intelligenz (KI) auf technologischer, wirtschaftlicher, rechtlicher, vor allem aber gesellschaftlicher Ebene ergeben. Diese müssen diskutiert und in entsprechenden Handlungsempfehlungen zeitnah adressiert werden.

  • Einrichten eines „Ethikrates Digitalisierung“ für gesellschaftliche Fragen in Zusammenhang mit der Digitalisierung; Zusammenführung mit dem Robotikrat des BMVIT als Beratungsgremium der Bundesregierung
  • Schaffung einer Plattform/Anlaufstelle für gesellschaftliche Innovation und Open Innovation
  • Mobilisierung von privatem Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere Demographie, Klimaschutz, Energie, Bildung
  • Prüfung eines Pilotprojektes „Austrian Green Bonds“ zum Ausbau erneuerbarer Energieträger etc.
  • Stärkung von Social Crowdfunding, Impact Investing, Social Entrepreneurship/Ökosozialem Unternehmertum
  • Entwicklung anerkannter Wirkungs- und Investmentkriterien für Impact Investments
  • Nichttechnologische, gesellschaftliche Innovation und Social Entrepreneurship stärker in Förderprogramme miteinbeziehen
  • Prüfung der Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit in Richtung gemeinnütziges Engagement
  • Umsetzung der Open-Innovation-Strategie, insbesondere Aufbau einer Plattform und Umsetzung von Pilotprojekten
  • Fortführung und Weiterentwicklung der Innovationsstiftung für Bildung

Moderne Infrastruktur als Fundament der Digitalisierung

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für den Einsatz digitaler Technologien wie autonomes Fahren oder Industrie 4.0. Der Zugang zu moderner Breitbandinfrastruktur wird darüber entscheiden, ob Unternehmen international erfolgreich sind, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter flexibel von zu Hause arbeiten können oder junge Menschen vom Land wegziehen müssen. Hier haben wir in Österreich akuten Handlungsbedarf. Als Zwischenschritt auf dem Weg zum Gigabit-Netz ist es daher notwendig, das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung von zumindest 100 Mbit/Sekunde zu verfolgen. Dafür ist eine starke, unbürokratische Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ländern, dem Bund und der Wirtschaft zwingend notwendig. Das gilt auch für das Ziel, beim 5G-Ausbau zu den absoluten Frontrunnern weltweit zu zählen.

  • Zügiger Ausbau einer modernen, leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur
  • Ziel für 2025: Landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen, zusätzlich zur landesweiten mobilen Versorgung mit 5G
  • Österreich bis Anfang 2021 zum 5G-Pilotland machen
  • Rasche Verabschiedung einer 5G-Strategie (siehe Eckpunkte einer nationalen 5G-Strategie)
  • Klare Roadmap bis zur Ausschreibung der 5G-Frequenzen entwickeln
  • Strategische, investitionsfreundliche Zielsetzung für Frequenzausschreibungen definieren
  • Überarbeitung der derzeitigen Strategie zum Breitbandausbau
  • 100 Mbit/Sekunde als Zwischenziel auf dem Weg zum Gigabit-Netzausbau
  • Unbürokratischer Prozess der Mittelvergabe mit klaren Kriterien
  • Integrierte Planung von fixem und mobilem Ausbau
  • Anhebung der Fördergrenze auf 100 Mbit/Sekunde
  • Pakt mit der Wirtschaft zum beschleunigten Breitbandausbau
  • Ziel: Glasfaser in jeden Neubau
  • Hersteller- und Technologieneutralität
  • Vollständige Investition der noch verfügbaren Mittel aus der Breitbandmilliarde
  • Senkung der Verwaltungsgebühren und -abgaben für die Nutzung digitaler Infrastrukturen (z.B. Frequenznutzungsgebühren etc.)
  • Zweckbindung zukünftiger Erlöse aus Frequenzversteigerungen ausschließlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur
  • Differenzierung bei den Verfahren zur Errichtung von Sendeanlagen durch Vereinfachung der Errichtung kleiner Anlagen im TKG
  • Installierung eines zentralen Breitband-Monitorings zur besseren Steuerung von Versorgungsauflagen, Förderungen und Regulierungsentscheidungen
  • Verbesserung der Ausstattung von öffentlichen Einrichtungen (Behörden, Bildungseinrichtungen) mit zeitgemäßer digitaler Infrastruktur (flächendeckende Verfügbarkeit von Glasfaser)

Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen

Die Digitalisierung bietet uns gewaltige Chancen, die Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand erhöhen können, stellt uns gleichzeitig aber auch vor neue, substantielle Herausforderungen. Als Gesellschaft können wir gestalten, wie wir die positiven Möglichkeiten der neuen Technologien wie Big-Data-Anwendungen, maschinelles Lernen und Automatisierung nützen und damit

verbundene Gefahren abwenden.

Internationale Beispiele wie Estland oder Schweden zeigen die Möglichkeiten von Effizienzsteigerung und Bürgerorientierung in der Verwaltung auf: Durch e-Government wird die Verwaltung serviceorientierter, der Zugang zu Informationen wird vereinfacht und Behördenwege finden digital statt. Durch innovationsorientierte öffentliche Beschaffung kann die öffentliche Hand im Rahmen der digitalen Transformation dazu beitragen, Österreich zum Vorreiter der Innovation und Digitalisierung weiterzuentwickeln.

Bei diesen Überlegungen müssen wir selbst neue Wege gehen: Smarte Regulierung wird Innovation zum Wohle der Gesellschaft unterstützen. Politische Ziel- und Schwerpunktsetzungen sind dabei unentbehrlich. Für die Umsetzung müssen daher klare Strukturen und Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, die wichtigsten und zeitkritischsten

Maßnahmen zu priorisieren und mit einem Zeit- und Umsetzungsplan zu versehen.

  • Digitalisierung an die Spitze der Agenda stellen – Reformdialog: Einrichtung einer interministeriellen Task-Force Digitalisierung
  • Strukturbereinigung im Bereich der bestehenden Beiräte und Plattformen – Prüfung der Einrichtung einer Digitalisierungsagentur (inklusive Eingliederung bestimmter Behörden)
  • Zur Koordination und inhaltlichen Unterstützung der Task Force kann eine allfällige Digitalisierungsagentur herangezogen werden; die Finanzierung der einzelnen Umsetzungsinitiativen erfolgt im Rahmen der Ressortbudgets der zuständigen Ministerien
  • Einrichtung von CDOs in allen Ministerien (können auch Sektionschefs sein) – Aufgaben:
  • Verfassung eines jährlichen Digitalisierungsberichts
  • Aufbereitung der Ergebnisse der Regierungsarbeit im Bereich Digitalisierung für den alljährlichen digitalen Gipfel auf Ministerebene
  • Monitoring der Digitalisierungsmaßnahmen des Regierungsprogramms
  • Anpassung der Maßnahmen an aktuelle Entwicklungen – Verortung neuer Handlungsfelder
  • Definition der Digitalisierungsschwerpunkte aller Ressorts für das Folgejahr
  • Umsetzung gemeinsamer Digitalisierungsinitiativen der Bundesregierung (Digitalisierungskompass/Digitalisierungsbarometer etc.)
  • Schaffung umfassender Rechtssicherheit für die Chancen der Digitalisierung und den Einsatz neuer Systeme; dieser Rechtsrahmen soll innovative, neue Geschäftsmodelle und Technologien im Sinne der gesellschaftlichen Entwicklung ermöglichen und gleichzeitig die Datenautonomie/-hoheit des Bürgers und Konsumenten sicherstellen (z.B. Blockchain-Technologie, künstliche Intelligenz, autonomes Fahren etc.)
  • Weiterentwicklung des österreichischen Datenschutzregimes
  • Bestehende Rechtsunsicherheiten bereinigen
  • Beratungs- und Auskunftsfunktion der Datenschutzbehörde für Bürger und Unternehmer stärken und verstärkt Verwarnungen einsetzen, bevor gestraft wird
  • Proaktive Mitarbeit bei zukünftigen Regelungen zum Datenschutz auf europäischer Ebene, insbesondere E-Privacy-Verordnung
  • Transparenz des Bürgers über jene Daten, die über ihn öffentlich verfügbar sind (im Rahmen von oesterreich.gv.at)
  • Prüfung der Einrichtung eines Urheberrechtsregisters beim österreichischen Patentamt zwecks ganzheitlichen Schutzes von unternehmerischen Innovationen
  • Erhöhung der Datensicherheit durch die Anwendung neuer Technologien
  • Definition von Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um die Umsetzung der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung zu fördern (Blockchain, künstliche Intelligenz etc.)
  • Innovationsfreundliches, nachhaltiges Beschaffungswesen ausbauen und eigene Mittel für Verwaltungsmodernisierung bereitstellen (Reform des Vergaberechts)
  • Verwaltungsinnovation weiter fördern: umfassende Prozessanalyse und Aufgabenkritik unter Einbeziehung technologischer Innovation
  • Einheitliche Corporate Identity der Bundesregierung (inklusive aller Webauftritte der Bundesministerien)
  • Angleichung und Harmonisierung der IT-Services auf Bundesebene
  • Zentrale strategische Steuerung und Koordination aller verwaltungstechnischen Digitalisierungsmaßnahmen des Bundes
  • Reorganisation und flächendeckend einheitliche und abgestimmte Modernisierung der im Einsatz befindlichen IT-Systeme des Bundes
  • Schaffung einer neuen Bürger- und Unternehmensplattform „oesterreich.gv.at“ als zentrales digitales Angebot für Serviceleistungen des Staates (Integration von „help.gv.at“ und anderen existierenden Angeboten)
  • „Digital First“/„Digital Turnaround“: Behördengänge und Kommunikation sollen durchgehend digital erledigt werden können; Verwaltungsprozesse sollen dadurch benutzerzentriert und kundenfreundlicher gestaltet werden
  • Digitalisierung der zehn wichtigsten Behördenwege in Österreich als erster prioritärer Schritt – in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden die Förderung des „Once Only“-Prinzips
  • Einrichtung eines digitalen Bürger- und Unternehmenskontos, mit dem unterschiedliche Behördengänge erledigt werden können
  • Pilotprojekt „Digitale Identität“: Einführung einer flächendeckenden sicheren digitalen Identität für einen sicheren und persönlichen Umgang mit den eigenen Daten
  • Schaffung und Implementierung eines einheitlichen, staatlich gesicherten digitalen Identitätsmanagementsystems als zentrale Basisinfrastruktur für die sichere Digitalisierung Österreichs
  • Zurverfügungstellung von Ausweisen und persönlichen Daten, staatlich garantiert und erstmalig auch digital, auf persönlichen Abruf
  • Grundprinzip der Datenhoheit von Bürgern und Konsumenten
  • Bei der Nutzung digitaler Daten haben Bürgerinnen und Bürger nun einen Einblick in die über sie in diversen Registern gespeicherten Daten; sie bestimmen selbst – durch ihre konkrete Anweisung –, wem sie welche Daten in welchem Ausmaß zur Verfügung stellen
  • Klar definierte Rechtswege zur Löschung von Daten auf Antrag
  • Implementierung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Information, wer wann welche Daten genützt hat
  • Sicherstellung eines transparenten Verwendungsprotokolls der übermittelten Daten nur für die jeweilige Bürgerin bzw. den jeweiligen Bürger
  • Rechtlich klar geregelte Datennutzung und Verantwortlichkeiten
  • Logische und notwendige Weiterentwicklung der Handysignatur/Bürgerkarte
  • Grundstein für hocheffiziente und sichere Services für Bürger und den Wirtschaftsstandort Österreich, indem man die Chancen der Digitalisierung mit dem notwendigen Schutz vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cyberkriminalität kombiniert
  • Keine Zwangsverpflichtung zur „Digitalen Identität“ und jederzeitigen kostenfreien Ausstieg sichern
  • Alle Behördenwege müssen auch ohne „Digitale Identität“ sichergestellt werden
  • Strukturiertes Datenmanagement des Bundes aufbauen und dabei im Rahmen von EU-Projekten von den Besten lernen (z.B. Best Practice: estnisches Modellprojekt „X-Road“)
  • Ausbau und Verbesserung von eHealth-Lösungen (z.B. ELGA) zur besseren Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen und zur Förderung der Prävention

Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches

Um die Chancen der Digitalisierung im internationalen Wettbewerb optimal nutzen zu können, muss Österreichs Wirtschaft zur Speerspitze der digitalen Transformation gemacht werden. Entscheidend dafür sind eine forschungs- und innovationsfreundliche Umgebung sowie optimale Rahmenbedingungen, die Industrie, KMU und Start-ups ihr innovatives Potenzial voll entfalten lassen.

Unser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erfolg wird daran hängen, dass unsere Bürger in ausreichendem Maß digitale Kompetenzen besitzen. Dafür ist eine Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich erforderlich: die Überarbeitung der Lehrpläne in Richtung Digital- und Medienkompetenzen ebenso wie die verpflichtende Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer sowie ein breites Angebot an digitalen Lehrberufen. In diesem Zusammenhang soll der Einsatz moderner Technologien im Unterricht massiv forciert werden.

Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung führt aber auch zu neuen Formen der Kriminalität und der Verwundbarkeit des Staates und seiner Infrastruktur. Österreich soll dieser Herausforderung durch verstärkte Bemühungen in der Sicherheitsforschung begegnen – um die eigene Expertise zu stärken und unabhängiger von fremdem Know-how zu werden, aber auch, um international Marktchancen für österreichische Unternehmen zu erschließen.

  • In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Erarbeitung und bundesweit flächendeckende Umsetzung eines Programms, um Klein- und Mittelbetriebe beim Umstieg und Einsatz von digitalen Anwendungen bzw. beim Einstieg in neue Geschäftsmodelle zu unterstützen (z.B. Ausweitung „KMU digital“)
  • Veröffentlichungspflichten für Unternehmer nur mehr in der Justiz-Ediktsdatei
  • Gründungen, Start-ups sowie Scale-ups insbesondere von technologieintensiven Unternehmen erleichtern
  • Ausbau der alternativen Finanzierungsmethoden (Ausbau von Fund-of-Fund-Modellen sowie eine einfachere steuerliche Abwicklung privater Investitionen in riskantere Projekte)
  • Erhöhung des Garantievolumens (durch die aws)
  • Internationale Top-Acceleratoren nach Österreich bringen, um innovative Start-ups im Bereich Digitalisierung zu fördern – GIN-Programm weiter ausbauen
  • Verstärkung der Kooperation zwischen Gründern, Start-ups sowie Scale-ups und der Industrie
  • Einrichtung von regulatorischen „Sandboxes“ für innovative Unternehmen mit neuen Technologien (Blockchain, künstliche Intelligenz etc.) als geschützter Entwicklungsrahmen
  • Förderung von Geschäftsmodellinnovationen im Fördersystem stärker berücksichtigen
  • Förderung von Testumgebungen und Testlaboren zur frühzeitigen Erprobung bzw. Marktadaption für Zukunftstechnologien und digitale Anwendungen
  • Teilnahme der öffentlichen Hand an digitalen Leuchtturmprojekten – Innovationspartnerschaften in der Entwicklungsphase

Hier springt die Regierung über den Schranken ihrer sonstigen Feindschaft gegenüber jeglicher unternehmerischen Tätigkeit des Staates. Das soll positiv vermerkt werden. Das motiviert allerdings auch die Frage, ob dieses Bekenntnis zu einer naturgemäß limitierten, unternehmerischen Tätigkeit des Staates nicht auch auf jene anderen Wirtschaftsbereiche jenseits der IT Technologie ausgedehnt werden könnte, in denen Innovation sowohl kostspielig und risikoreich, aber gleichzeitig überaus zukunftsträchtig ist. Das „super-kapitalistische“ Amerika hat gezeigt, dass dies sinnvoll  ist (ohne diese staatliche Beteiligung gäbe es kein Internet und kein Smartphone).

  • Breitbandanbindung aller Bildungseinrichtungen sicherstellen
  • Digitalisierungsoffensive Bildung in Form einer Aus- und Weiterbildungsstrategie
  • Etablierung grundlegender Digital- und Medienkompetenzen in allen österreichischen Schulen
  • Spielerischer, kindgerechter Einstieg im Bereich der Elementarpädagogik
  • Kindgerechtes Heranführen im Bereich Programmiersprachen ab der 1. Schulstufe (z.B. anhand der visuell-interaktiven Programmiersprache Scratch)
  • Stärkung der grundlegenden Digital- und Medienkompetenz von Pädagoginnen und Pädagogen durch verpflichtende Fort- und Weiterbildung
  • Breites Angebot an digitalen Lehrberufen
  • EdTech mittels eines eigenen Clusters forcieren, um den Einsatz moderner Technologien im Bildungsbereich zu implementieren
  • „Austrian Digital Academy“: Aufbau einer Online-Plattform für Bildungsangebote für lebenslanges Lernen in Verknüpfung mit dem digitalen Bürgerkonto mit besonderem Fokus auf Data-Science und Data-Analytics in Kooperation mit der Wirtschaft und Bildungseinrichtungen
  • Stärkung von digitalen Kompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Ausbau von geeigneten Förderprogrammen für Unternehmen; besonderes Augenmerk soll der Fortbildung direkt im Betrieb gelten
  • Prüfen einer „Datenbotschaft“ zur Sicherung öffentlicher Daten in Krisenfällen
  • Prüfung der Unterstützung des Aufbaus einer eigenen, autonomen europäischen digitalen Infrastruktur
  • Erarbeitung einer detaillierten Cybersicherheitsstrategie inklusive entsprechender gemeinsamer Lagebilder, Eskalationsszenarien und Notfallpläne in enger Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden, Betreibern und anderen Stakeholdern
  • Sicherstellung eines direkten regelmäßigen Austauschs zwischen Behörden und Betreibern kritischer Infrastruktur

 

Abschließend eine sehr grundsätzliche Feststellung: Wie in ihrem Programm ersichtlich, ist sich die Regierung sehr wohl einiger der negativen Aspekte und Gefahren bewusst, die sich aus der immer intensiveren Nutzung von Informationstechnologie ergeben, und deren stetig tieferen Einbettung in alle Lebensbereiche. Die neue Koalitionsregierung macht auch Vorschläge dazu, wie sich diese Gefahren ihrer Ansicht nach bannen oder minimieren ließen. Sinnvoller Weise wird dabei darauf verwiesen, dass ein Gutteil dieser Maßnahmen im europäischen Rahmen beschlossen und angewendet werden müssten. Aber dennoch durchzieht all diese Darstellungen es eine positive, optimistische Einstellung zur „Informationsrevolution”; ja geradezu eine Heilserwartung (etwa im Glauben, dass sich die Anwendung von Informationstechnologie und die Ausdehnung des Breitbandnetzes auf den ländlichen Raum dazu beitragen könnte, die Abwanderung aus diesem Raum zu bremsen).

 

Nun sollten gerade für „Linke“ eine positive Einstellung zur Anwendung neuer Technologie charakteristisch sein.  Aber eine solche positive Einstellung lässt sich à la longue nur rechtfertigen, wenn es gelingt sich einigen der massivst – negativen Folgen dieser technischen Revolution entgegenzustellen. Diese r schwerwiegendsten Aspekte und Folgen der „Informationsrevolution“ werden nicht angesprochen. Zu diesen Folgen zählen:

 

  • Die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen nunmehr auch im Bereich der mittleren, ja sogar der höheren Dienstleistungen. Experten gehen davon aus, dass innert der nächsten 20 Jahre 40 Prozent der traditionellen Arbeitsplätze weg – rationalisiert sein werden; ohne dass für sie im Ausgleich neue Arbeitsplätze in neuen Bereichen geschaffen worden wären
  • Gestaltungsmöglichkeiten, wirtschaftlich, kulturelle und politische Macht verschiebt sich weg von den Endnutzern der Informationstechnologie, und weg von nationalen Regierungen hin zu einigen, sehr wenigen, weltweiten Monopolunternehmen bzw. “Plattformen“ wie Google, Facebook ober Uber. Diese Unternehmen bzw. „Plattformen“ entziehen sich der politischen Steuerung durch einen isoliert, alleine für sich selbst handelnden Staat. Sie entziehen sich auch dem Einfluss durch die Endnutzer ihres Angebots, weil diese Endnutzer die Kontrolle über die ihnen durch ihre Nutzung der „Plattformen“ preisgegeben Daten verlieren.
  • Die elektronischen Medien zersplittern die „Agora“ von gemeinsam geteilter, politisch relevanter Information. Sie verteilen diese Information nach den ihnen bekannten Präferenzen ihrer Nutzer. So erhält Jeder was er ohnehin zu hören oder zu sehen wünscht. Gegenteilige Fakten oder Meinungen bleiben ihm oder ihr unbekannt. Jeder lebt zunehmend in seiner eigenen, abgeschlossenen Welt. Das verstärkt die in allen demokratischen Gesellschaften erkennbare Polarisierung; untergräbt Demokratie und macht sie Handlungsunfähig.
  • Das Programm der ÖVP-FPÖ Koalitionsregierung verschweigt sich zu diesen gravierenden, von der Verbreitung der Informationstechnologie geschaffenen Problemen.

 

Medien

Den laut Regierungsprogramm vorgegebenen, sehr breit definierten Zielen, stehen kaum konkrete Angaben dazu gegenüber, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen. In Abstractu werden sicher die meisten dieser nur unklar umschriebenen Ziele von breiten Kreisen der Bevölkerung und auch von Medienexperten gut geheißen werden. So etwa die verstärkte Ausrichtung der Medienförderung an Qualität, das offensive Herangehen an die Digitalisierung von Information und Unterhaltung, ein besserer Urheberschutz, etc.

Ähnlich aber wie zu anderen wichtigen Fragen – wie z.B. der der Europapolitik oder der des Mietrechts – wird auch hier auf eine in näherer Zukunft abzuhaltende „Enquete“ verwiesen, bei der sich diese hehren, vagen Ziele in konkreteren Umsetzungsschritten niederschlagen soll.

Dennoch ist es nicht verfrüht, schon jetzt aufzuzeigen, dass einige der, wenn auch jetzt nur angedeuteten Ziele, deshalb kritisch hinterfragt werden müssen, weil sich aus manchen  der bisherigen Aktionen der nunmehrigen Regierungsparteien sehr wohl die Furcht begründen lässt, dass diese den Medien Inhalte vorgeben und diese politisch abhängig machen könnten.

  1. Wie steht es etwa mit dem angepeilten „ORF-Gesetz Neu“, für das zumindest die FPÖ schon jetzt unter der Anleitung von ex-FPÖ-Chef Friedrich Peter detaillierte Vorstellungen entwickelt zu haben scheint. Wird dieses Gesetz auch von der Haltung Friedrich Peters gefärbt sein, der sich „unbotmäßiges“ Verhalten von Journalisten verboten hat? Aus welche Motiven will man, Zeitungsberichten zufolge, den Generalintendanten des ORF durch einen drei-Personen-Vorstand ersetzen?
  2. Schwerpunkt der Förderung auf öffentlich-rechtliche Inhalte, unabhängig ob Privat (TV Fernsehen, Radio, Online) oder ORF zur Stärkung des ländlichen Raumes“ beziehungsweise „Gründung einer gemeinsamen digitalen Vermarktungsplatform der österreichischen Medienlandschaft …“ Verbirgt sich hinter solchen – wie gesagt noch vagen – Plänen etwa doch die Absicht, private Medien in den Genuss von Rundfunkgebühren kommen zu lassen? Der ORF ist das österreichischen Leitmedium.  Seine finanzielle Aushungerung ist staatspolitisch unerwünscht.
  3. In der Öffentlichkeit wurde mehrfach die Forderung nach Sanktionen gegen jene Medien erhoben, welche vom Presserat wiederholt verurteilt wurden. Das träfe insbesondere einige Boulevardzeitungen.

 

Die Medienlandschaft ist im Umbruch, die Digitalisierung im Vormarsch. Die sich daraus ergebenden Umwälzungen sind so gravierend, dass es in der Medienpolitik völlig neuer Antworten und Ansätze bedarf.

Gerade der Medienmarkt ist schon längst ein globaler Markt geworden. Online-Giganten wie Facebook, Google oder YouTube haben sich de facto zu Monopolisten entwickelt, was weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Medienbereich hat. Nachrichten sind jederzeit

in Echtzeit über die verschiedensten Kanäle verfügbar und in dieser Fülle vom Einzelnen kaum aufzunehmen.

Uns geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unseren Medienstandort und unsere Demokratie an sich zu schaffen. Österreich ist dabei mit einem zehnmal so großen, gleichsprachigen Nachbarn und digitalen Weltmarktführern konfrontiert. Die Politik hat daher dafür zu sorgen, auch in einem derart veränderten Umfeld weiterhin ein

Medienangebot mit spezifisch österreichischen Inhalten für unser Land und seine Bevölkerung sicherzustellen. Dazu bekennen wir uns explizit. Ganz ohne öffentliche Teilfinanzierung wird es nicht möglich sein, österreichische Identität in den Medien auf Dauer zu sichern. Das gilt für alle Mediengattungen.

Unter diesen Gesichtspunkten ist sowohl eine neue medienpolitische Standortdebatte notwendig, als auch eine Neudefinition des Begriffes „öffentlich-rechtlich“ durchzuführen.

Zieldefinition

  1. Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
  2. Aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte
  3. Faire Rahmenbedingungen in einem global gewordenen, digitalen Markt herstellen
  4. Strukturreformen medienpolitischer Institutionen und Steuerungseinrichtungen
  5. Öffentliche Debatte über medienpolitische Grundsatzfragen

Maßnahmen

Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags

Österreichs Medien schaffen mit ihren Inhalten öffentlichen Mehrwert und Identität. Die Bundesregierung bekennt sich daher zur Weiterentwicklung und Schärfung des öffentlichrechtlichen Auftrags. Zielsetzung ist es, möglichst vielen Menschen hochwertige Qualitätsinformation zu bieten und dadurch den demokratischen Diskurs in der Gesellschaft zu stärken. Neben österreichischen Inhalten sind auch die Leistungen österreichischer Künstler, Sportler

und Produzenten für die nachhaltige Identitätssicherung entsprechend im öffentlich-rechtlichen Auftrag als Schwerpunkt zu verankern. Österreichische Künstler sind in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstärkt und nachhaltig zu fördern. Der Österreichische Rundfunk (ORF) wird sich also gemäß diesem Auftrag mit besonderer Sorgfalt dieser Thematik widmen. Zudem müssen im Lichte eines sich verändernden Medienkonsumverhaltens

strukturelle und finanzielle Reformen umgesetzt werden.

  • Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Veräußerungen von einzelnen Sendern werden abgelehnt
  • Den öffentlich-rechtlichen Auftrag ins 21. Jahrhundert bringen und insbesondere die Digitalisierung berücksichtigen: Möglichst vielen Menschen möglichst qualitativ hochwertige Information zur Verfügung stellen
  • Den öffentlich-rechtlichen Auftrag im Gesetz genau formulieren
  • Weiterentwicklung der Strukturen und Gremien (ORF-Gesetz NEU) an die Erfordernisse des öffentlich-rechtlichen Auftrags
  • Mehr produktionskostenfreie Übertragungszeiten für „Randsportarten“
  • Mehr „Airplay“ für junge österreichische Künstler und Produktionen
  • Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung
  • Jährlicher Public-Value-Bericht des ORF im Parlament
  • Harmonisierung der freien Betriebsvereinbarungen mit dem Kollektivvertrag 03 sowie der Sonderpensionsregelungen mit dem ASVG-System

Aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte

Die Medien- und Kommunikationsbranche sieht sich vor dem Hintergrund der Digitalisierung einer tiefgreifenden Veränderung gegenüber. Der digitale Wandel betrifft alle Mediengattungen und Teilbereiche, von Print bis TV, von der Redaktion über die Produktion und den Vertrieb bis hin zum

Nutzungsverhalten. Medienunternehmen müssen aufgrund dieser Entwicklung ihre Geschäftsmodelle anpassen und zahlreiche Prozesse vollkommen neu denken. Dem ORF mit seiner digitalen Plattform kommt neben dem freien Wettbewerb der privaten Anbieter eine besondere Rolle und Sonderstellung zu, die im Zusammenhang mit den digitalen Plattformen der anderen Medienunternehmen besonders definiert werden muss. Die Bundesregierung bekennt sich dazu, den Medienstandort Österreich weiterzuentwickeln und auch in der digitalen Welt nachhaltig zu sichern. Dies soll durch die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens und die Anpassung des Förderwesens erfolgen, um österreichischen Medienunternehmen entsprechende Bewegungsfreiheit

für Innovationen und Flexibilität für notwendige Veränderungsprozesse zu ermöglichen. Der Republik liegt vor allem die Förderung des journalistischen Nachwuchses am Herzen, wobei den österreichischen Medienunternehmen bei deren Ausbildung eine besondere Rolle zukommt.

  • Bekenntnis zur umfassenden Digitalisierung, soweit es im Bereich des Ausbaus der Online-Medien und insbesondere Fernsehen, Radio und Presse möglich ist
  • Gründung einer gemeinsamen digitalen Vermarktungsplattform der österreichischen Medienlandschaft (ORF und Private), um österreichische Public-Value-Inhalte von nationaler und regionaler Relevanz im digitalen Raum zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen
  • Stärkere Zweckbindung von Förderungen für Maßnahmen zur Anpassung an Digitalisierung sowie zur Stärkung journalistischer Qualität, insbesondere über Aus- und Weiterbildung von Journalisten im eigenen Betrieb sowie in einschlägigen Institutionen – Grundsatz: Geld für Wandel
  • Schwerpunkt der Förderung auf öffentlich-rechtliche Inhalte unabhängig ob Privat-TV (Fernsehen, Radio oder Online) oder ORF zur Stärkung des ländlichen Raums
  • Evaluierung des Privatradiogesetzes mit dem Ziel der forcierten Digitalisierung sowie einer Erleichterung österreichweiter Sendungen
  • „Must Carry“-Regelung für Kabel, Sat und Terrestrik für TV-Angebote, die österreichische Inhalte transportieren, inklusive verpflichtender Vorreihung
  • Schaffung von Rechtssicherheit im Bereich der Zeitungszusteller

Zeitungszusteller wurden überwiegend in eine jämmerliche „Pseudo-Selbstständigkeit“ abgedrängt.  Der Österreichische Gewerkschaftsbund bemüht sich um eine Verbesserung ihrer Lage. Ziel wären reguläre, sozialversicherte Anstellungsverhältnisse. Will man – was zu begrüßen wäre – die Lage der Zeitungszusteller tatsächlich verbessern, dann sollte dies sinnvoller Weise im Einvernehmen mit dem ÖGB erfolgen.

  • Forcierung neuer Technologien „Made in Austria“ über zielgenaue Unterstützung relevanter innovativer Unternehmen und Start-ups; Aufbau von technologischem Know-how

Faire Rahmenbedingungen in einem global gewordenen, digitalen Markt herstellen

Die Disruption der klassischen Medienunternehmen im Zeitalter der Digitalisierung ist in hohem Ausmaß von großen, marktbeherrschenden, internationalen Online-Plattformen geprägt. Die Bundesregierung bekennt sich daher in allen Wettbewerbsbereichen zu wirksamen Maßnahmen, um ein „Level-Playing-Field“ – einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe – im Sinne der österreichischen Medienunternehmen zu ermöglichen. Die meisten Maßnahmen in diesem Bereich erfordern eine enge Abstimmung mit dem EU-Recht und können auf europäischer und internationaler Ebene größere Wirkung entfalten. Sofern sich dies als nicht machbar erweist, sind die notwendigen Schritte so weit wie möglich durch die österreichische Gesetzgebung zu setzen. Die Republik soll in diesem Zusammenhang eine Initialzündung für eine gesamteuropäische Lösung setzen, um internationalen Medienunternehmen jene Rahmenbedingungen vorzugeben, die notwendig erscheinen, um die nationalen Medienunternehmen am Markt weiterleben zu lassen.

  • Anstreben einer nationalen Lösung zu Leistungsschutz- und Urheberrechten für den digitalen Raum, falls eine Einigung auf europäischer Ebene nicht zustande kommt
  • Klärung der medienrechtlichen Behandlung von Aggregatoren und Plattformen im Internet (Facebook, Google, YouTube)
  • E-Privacy-Ausnahmeregelung für Mediendienste von der europäischen Datenschutzgrundverordnung, um keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Onlineunternehmen zu schaffen

In den vergangenen zwei Jahren sind Wahlen bzw. Volksabstimmungen in Großbritannien, Frankreich und den USA massiv durch aktivistische Milliardäre oder ausländischer Geheimdienste beeinträchtigt und im Ergebnis verfälscht worden. Das erfolgte im Wege über einen gezielten Missbrauch der „Social Media“, der wiederum durch „data mining und „big data“ möglich geworden war. „Data Mining und Big Data“ ihrerseits beruhen auf einem ungehinderten Zugriff zu jenen persönlichen Daten, die einigen „Plattformen (wie Google oder Facebook) von ihren Nutzern dadurch zur Verfügung gestellt worden waren, dass sie die Dienste dieser „Plattformen“ in Anspruch  genommen hatten.

Die Europäische Datenschutzverordnung versucht (sie versucht immerhin) diesen Missbrauch einzugrenzen. Dieses politische und ohnehin nur eng gesteckte Ziel hat sicher Vorrang vor dem rein wirtschaftlichen, im Missbrauch von persönlichen Daten Europa den USA gleichzustellen, damit auch europäische Unternehmen und Netzwerkbetreiber von diesem Missbrauch in ähnlicher Weise wie ihre amerikanischen Konkurrenten profitieren können.

Zeigt, wo für die ÖVP-FPÖ Regierung die Schwerpunkte liegen! Für die Opposition hat der Schutz der Privatsphäre, und der Schutz demokratischer Abstimmungen jedenfalls Vorrang.

  • Forcierung der Errichtung der „digitalen Betriebsstätte“, um auch die multinationalen Werbeträger (Facebook, Google etc.) zur Steuerpflicht in Österreich zu zwingen

Strukturreformen medienpolitischer Institutionen und Steuerungseinrichtungen

Die Treffsicherheit und Effizienz aller Förderinstrumente im Medienbereich ist zu prüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Diese Zielsetzung soll mit der Überprüfung der Organisationsstruktur der entsprechenden Gesellschaften bzw. Behörden sowie einer besseren Abstimmung zwischen den einzelnen Fördermaßnahmen einhergehen. Zudem sollen die Erfahrungen aus dem Medientransparenzgesetz einer Evaluierung unterzogen werden und gegebenenfalls zu einer Reform führen.

  • Straffung und bessere Übersicht der unterschiedlichen Fördertöpfe (etwa im Bereich der Filmförderung)
  • Neue Organisationsstruktur der ausgelagerten Gesellschaften, Behörden und Fördertöpfe (RTR, KommAustria etc.)
  • Evaluierung des Medientransparenzgesetzes mit dem Ziel der Entbürokratisierung

Öffentliche Debatte über medienpolitische Grundsatzfragen

Wesentliche Reformen im Bereich der Medienpolitik sind von hoher demokratiepolitischer Relevanz. Daher ist vor etwaigen Beschlüssen eine breite Einbindung der betroffenen Akteure, aber auch der Öffentlichkeit insgesamt sicherzustellen. Die Bundesregierung plant zur Vorbereitung ihres Medien-Maßnahmenpakets, speziell hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Abhaltung einer umfassenden Medien-Enquete unter Beteiligung aller Stakeholder sowie der Zivilgesellschaft.

  • Abhaltung einer Medienenquete im Frühjahr 2018 mit folgenden Zielen:
  • Breite Einbindung der Stakeholder der österreichischen Medienlandschaft
  • Erarbeitung von Leitlinien für ein ORF-Gesetz NEU
  • Definition von medienpolitischen Leitlinien für den Medienstandort Österreich im digitalen Zeitalter

Sport

Sport ist ein wesentlicher Bestandteil im Leben der Österreicherinnen und Österreicher. Er begeistert Tag für Tag Millionen Menschen in unserem Land. Mehr als die Hälfte der Österreicher ist mindestens einmal pro Woche sportlich aktiv. Jeder Vierte nimmt zumindest zwei bis drei Mal pro Monat an organisierten sportlichen Aktivitäten teil. Zudem stellen mehr als 500.000 Österreicher jede Woche ihre Freizeit zur Verfügung, um sich ehrenamtlich für ihren Sport zu engagieren.

Um uns als Sportnation zu etablieren, ist es wichtig, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und damit die erforderliche finanzielle und organisatorische Unterstützung sicherstellen. Gleichzeitig sind notwendige Reformen im Sinne unserer Hobby- und Profisportler umzusetzen.

Die Erarbeitung einer übergeordneten und langfristig ausgerichteten Strategie zur österreichischen Sportförderung ist daher von größter Bedeutung. Sie muss Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses sein und allen handelnden Akteuren als verlässliche Richtschnur und Orientierung dienen. Bei der Umsetzung dieser Gesamtstrategie wollen wir sicherstellen, dass das investierte Geld tatsächlich den Sportlerinnen und Sportlern zugute kommt und nicht in den Strukturen hängen bleibt.

Die inhaltlichen Schwerpunkte einer österreichischen Sportstrategie müssen besonders den vielfältigen gesellschaftlichen Mehrwert von Sport und Bewegung in den Mittelpunkt stellen. Die großartigen Erfolge unserer Spitzensportler bei internationalen Wettkämpfen sind ein wichtiges Aushängeschild für unser Land. Sie fördern Bekanntheit und Beliebtheit Österreichs in der Welt, haben positive Effekte für den Tourismusstandort und motivieren zahlreiche Hobbysportler, selbst aktiv zu werden.

Je mehr Sport betrieben wird, desto gesünder der Lebensstil. Studien bestätigen, dass über die positiven Auswirkungen für die Gesundheit langfristig jeder in den Sport investierte Euro das Fünffache an volkswirtschaftlichem Effekt bringt. Damit wir dieses enorme Potenzial auch ausschöpfen und nachhaltig sichern können, müssen wir vor allem unsere Kinder und Jugendlichen von klein auf für Bewegung begeistern. Das ist der Ausgangspunkt für eine gesunde Lebensführung und die Grundvoraussetzung dafür, dass wir uns in Zukunft als stolze Sportnation bezeichnen können.

Zieldefinition

  1. Bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete nationale Sportstrategie sowie eine schlanke Abwicklungsstruktur
  2. Richtige Rahmenbedingungen für Erfolge im Spitzensport schaffen
  3. Sport und Bewegung als Grundlage für eine gesunde Lebensführung stärken
  4. Junge Menschen für Sport und Bewegung begeistern – Förderung des Universitätssports
  5. Sport als Querschnittsmaterie: Die vielfältigen Potenziale des Sports für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt nutzen

Maßnahmen

Bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete

nationale Sportstrategie sowie eine schlanke Abwicklungsstruktur

Durch die mit Jänner 2018 in Kraft tretende Reform der Sportförderung wurde versucht, Strukturen zu vereinfachen und Kompetenzen zu bündeln. Diesem Ziel wurde jedoch nicht ausreichend Rechnung getragen. Mangels klarer Mechanismen zur Abstimmung, beispielsweise mit den Ländern und ihren Einrichtungen, gibt es auch weiterhin keine Hebel, um unkoordinierte Doppel- und Mehrfachförderungen zu vermeiden. Den öffentlichen Fördergebern gegenüber steht zudem eine Vielzahl von Fördernehmern auf einer Ebene ohne klare Aufgabenzuteilung und ohne klare strategische Leitlinien für die Verwendung der öffentlichen Mittel. Es braucht daher eine effiziente Abwicklung, klare Kompetenzzuteilungen und insbesondere die Erstellung einer übergeordneten nationalen Sportstrategie, die für alle beteiligten Akteure als klarer Leitfaden bei der Vergabe und Verwendung von Fördermitteln gilt. Ein spezieller Fokus ist dabei auf die Sportstätteninfrastruktur zu richten.

  • Erstellung einer übergeordneten nationalen Gesamtstrategie („Sport Strategie Austria“) für die österreichische Sportförderung
  • Erarbeitung eines Umsetzungsplans der „Sport Strategie Austria“ unter der Führung des für Sport zuständigen Regierungsmitgliedes in enger Kooperation mit den Ländern, Gemeinden, den Sportverbänden, weiteren relevanten Institutionen des Sports und allen betroffenen Bundesbehörden

Eine solche Strategie soll offenbar die entsprechende administrative Tätigkeit „schlank“ machen, „Synergien nutzen“, „Bürokratie abbauen“, „den Sportlern selbst und nicht ihren Organisationen dienen“ etc. All das sind dem Jargon von Wirtschaftsberatern entlehnte, und an Populismus appellierende Worthülsen, so wie sie sich im gesamten Regierungsprogramm finden.

Nun mag es da und dort durchaus möglich sein, Administratives zu verbessern

Aber hier – so wie im später folgenden Teil zur Kultur – sollte man sich der Tatsache bewusst bleiben, dass Sport auf einer sehr breiten, auf einer selbstverständlich und zwangsweise breiten und sehr differenzierten gesellschaftlichen Grundlage aufruht, sodass sich Vieles ebenfalls zwangsweise einer Regelung „von Oben“ und einer zentralen Steuerung entzieht. Will man Nationalrats- und/oder Landtagsabgeordneten vorschreiben, wem sie, wann und wo einen Siegespokal spenden dürfen?? Oder einem Bürgermeister, wann und wo, zu welche Bedingungen er eine Wiese in einem Fußballplatz umwidmen darf; oder einen Schi – Abfahrtsstrecke auf Gemeindekosten FIS konform machen darf??Werden die Turnstunden in Alters- und Pensionistenheimen ebenfalls nach dieser „Strategie“ ausgerichtet?

Durch all dieses „Strategisch“-Steuern- ollen schimmert ein recht illiberales, autoritäres und irgendwie altmodisches Verständnis von Gesellschaft und Politik

  • Die verbindliche „Sport Strategie Austria“ umfasst alle Bereiche der Sportförderung von der Schule bis zum Spitzensport sowie alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung vom Bund bis hinunter zu den Gemeinden. Dadurch werden Kohärenz und Synergieeffekte geschaffen.
  • Langfristige Auslegung der „Sport Strategie Austria“ über die Legislaturperiode hinaus
  • Klar definierte inhaltliche Wirkungsziele und Vergabekriterien
  • Klare Aufgabenverteilung zwischen allen relevanten Akteuren im heimischen Sport
  • Einsicht der öffentlichen Hand in alle Förderungsbereiche: Evaluierung und Kontrolle der
  • Erreichung der Vorgaben aus der „Sport Strategie Austria“ durch die Politik; klare Ergebnisverantwortung für die geförderten Stellen
  • Sicherstellung einer größtmöglichen Transparenz bei der Vergabe der Förderungen im Rahmen der „Sport Strategie Austria“: Transparenzkriterien im BSFG festlegen
  • Verschärfung der Compliance-Regeln für Funktionsträger im Sport, insbesondere bei der Förderadministration und Weitergabe von Sportfördermitteln
  • Österreichweiter Sportstättenplan (Investitionsplan) anhand einer Prioritätenliste als Teil der „Sport Strategie Austria“
  • Klare Rollenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften bei Finanzierung von Errichtung und Betrieb von Sportstätten
  • Erfassung aller Sportstätten: Aufbau einer öffentlich zugänglichen Datenbank aller Sportstätten in Kooperation mit den Ländern und Gemeinden
  • Evaluierung der Möglichkeiten zur Errichtung von Kompetenzzentren des Sports
  • Entwicklung eines regelmäßigen Sportberichts an das Parlament
  • Abwicklung der „Sport Strategie Austria“ über schlanke Strukturen; Evaluierung bestehender Strukturen mit dem Ziel des Abbaus von Bürokratie, einer klaren Kompetenzaufteilung und der Steigerung der Effektivität – mehr Geld für die Sportlerinnen und Sportler
  • Klarstellung der Valorisierungsbestimmung im § 20 Glücksspielgesetz
  • Einbeziehung der Sportwetten-Anbieter (Online-Sportwetten) in das Glücksspielgesetz und Zweckwidmung für den Sport

Die Realisierung dieses – prima vista einleuchtenden – Vorschlags birgt die Gefahr, dass man Sportwetten als fiskalische „Melkkuh“  nicht bloß schützt, sondern sogar fördert. Aus gesellschaftlich-sozialen Gründen wäre das unangebracht. Auch „Sportwetten“ fördern Spielsucht; und diese hat gerade im Kreis der spielsüchtigen Minder-Verdiener verheerende persönliche Folgen.

Wenn man diesen Plan also weiter verfolgen will, und das zu „Sportwetten“ verniedlichte Glücksspiel nicht allesamt verbieten will, sollte man wenigsten in die Umsetzung dieses Planes eine Zurückdrängung der Sportwetten sowie einen verbesserten Spielerschutz integrieren.

  • Keine Quersubventionierung der Sportprogrammerstellung in öffentlich-rechtlichen Medien aus Sportförderungsmitteln
  • Informationen und Daten zu Sport in Österreich systematisch erheben und für die Politik und Öffentlichkeit verfügbar machen (Sportförderdatenbank Bund/Länder/Gemeinden)

Richtige Rahmenbedingungen für Erfolge im Spitzensport schaffen

Spitzensport spielt sowohl als internationales Aushängeschild als auch in seiner Vorbildfunktion im eigenen Land eine wichtige gesellschaftliche Rolle. Die Erfolge unserer österreichischen Athletinnen und Athleten sowie die Abhaltung sportlicher Großereignisse haben Strahlkraft weit über die Grenzen Österreichs hinaus und tragen wesentlich zur Bekanntheit und Popularität unseres Landes in der Welt bei. Gleichzeitig sind Erfolge im Spitzensport entscheidende Impulse für eine höhere Beteiligung im Breitensport. Für viele Menschen ist es oft der Sieg eines sportlichen Vorbilds bei Olympischen Spielen oder bei Weltmeisterschaften, der dazu motiviert, selbst aktiv zu werden. Die Bundesregierung bekennt sich angesichts der großen Bedeutung von Spitzensport für unser Land zu einer gesamthaften Unterstützung der Sportlerinnen und Sportler entlang der unterschiedlichen Etappen ihrer Karriere und will mit einer klugen Schwerpunktsetzung die richtigen Rahmenbedingungen für die großen Erfolge von morgen schaffen.

  • Einführung von Laufbahnmodellen im Spitzensport: Durchgehende Strategie von einer verstärkten Talenteförderung in den Schulen bis zur Profikarriere
  • Leistungs- und ergebnisorientierte Spitzensportförderung: Langfristige Festlegung von Wirkungszielen und Schwerpunktsetzungen für die Teilnahme an sportlichen Großereignissen
  • Österreich als Gastgeberland großer Sportgroßveranstaltungen positionieren: Erstellung einer Bewerbungsstrategie mit klaren Zielsetzungen für Sportgroßveranstaltungen in Absprache mit Vertretern der Verbände und der Länder und Aufbau eines Kompetenzclusters für die Bewerbung und Ausrichtung von sportlichen Großveranstaltungen
  • Soziale und versicherungsrechtliche Absicherung von Berufssportlern und im Ausbildungssystem befindlichen Nachwuchssportlern
  • Ausreichendes und auf die jeweilige Karriereentwicklung abgestimmtes Angebot an Bildungswegen und Berufsausbildungen als Regelmodelle (z.B. Schulsportmodelle bereits ab dem 10. Lebensjahr, Aufbau von dualen Ausbildungsmodellen, Universitätsmodelle für Spitzensportler)
  • Ausschöpfung der Planstellen im Heeres-, Polizei- und Finanzsport (allenfalls unter Einbeziehung von Trainern)

Sport und Bewegung als Grundlage für eine gesunde Lebensführung stärken

Die Anerkennung und Förderung des Sports als effektive gesundheitspolitische Maßnahme ist ein Gebot der Stunde. Eine inaktive Lebensführung frei von Sport und Bewegung stellt ein erhöhtes Gesundheitsrisiko dar. Ein zentrales Ziel unserer Sportpolitik ist es daher, die Anzahl der Menschen zu erhöhen, die regelmäßig Sport betreiben. Denn derzeit bewegen sich die Österreicherinnen und Österreicher in Relation zu den Bewegungsempfehlungen der WHO und auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu wenig. Diese Herausforderung gilt es, für alle Altersgruppen und nicht zuletzt für besonders inaktive Bevölkerungsgruppen durch gezielte Förderungen anzupacken. Ein Zusammenwirken ist insbesondere mit dem Gesundheits- und Bildungssektor unumgänglich.

  • Durch Förderung des Sports mehr Menschen in Bewegung bringen
  • Generationenschwerpunkte: Koppelung der Vereinsförderung an die Mitgliederentwicklung in den Altersgruppen Kinder und Jugendliche sowie in der Altersgruppe 50+; entsprechende Angebotsentwicklung in den Vereinen über Förderungen steuern
  • Forcierung der Initiative „Fit Sport Austria“ in der Gesundheitsprävention in gemeinsamer Verantwortung mit den Trägern des Gesundheits- und Bildungssektors
  • Prüfung einer jährlichen, einheitlich standardisierten, sportspezifischen Erhebung bei Pflichtschülern im Sinne der gesundheitlichen Prävention unter Leistungsrelevanz

Junge Menschen für Sport und Bewegung begeistern – Förderung des Universitätssports

Aktuelle Studien zeigen, dass lediglich ein Fünftel der 11- bis 15-jährigen österreichischen Schülerinnen und Schüler die Bewegungsempfehlung von täglich 60 Minuten erfüllt. Fakt ist, dass der Anteil an übergewichtigen Kindern in Schulen ohne Turnsaal signifikant höher ist als in Schulen mit Sportinfrastruktur. Unsere politische Priorität muss es daher sein, die Bewegung

unserer Kinder und Jugendlichen von klein auf zu fördern, wobei notwendiges Know-how und kompetentes Personal besonders über eine enge Kooperation mit Sportvereinen sichergestellt werden kann. Damit wir auch in Zukunft auf gut ausgebildetes Betreuungspersonal zurückgreifen können, braucht es zudem eine Optimierung des Aus- und Fortbildungssystems im Sport selbst.

  • Zur Bewusstseinsbildung theoretische Inhalte zu Sport, Bewegung und gesunder Ernährung sowie zu deren Auswirkungen auf die Gesundheit im Lehrplan stärken
  • Steigerung der Auslastung der Sportinfrastruktur an Bildungseinrichtungen und Ausweitung der Kooperationsmöglichkeiten etwa durch den Abschluss von Rahmenvereinbarungen
  • Entwicklung eines einheitlichen Aus- und Fortbildungssystems im österreichischen Sport insbesondere unter Einbeziehung der betroffenen Ministerien, der Universitäten und der Sportorganisationen
  • Entschärfung der Haftungsbestimmungen für Sportbetreuer in den Kindergärten, Schulen und Vereinen
  • Enge Kooperation mit Vertretern der digitalen Medien, um Kinder und Jugendliche über digitale Tools zu Sport und Bewegung zu motivieren
  • Hochschulabsolventen sollen durch spezielle Angebote (z.B. bevorzugte Nutzung der Universitätssportinstitute) stärker an ihre Ausbildungsstätte gebunden werden
  • Berücksichtigung von Spitzen- und Leistungssportlern bei der Finanzierung des Studiums
  • Ernsthafte Qualitätsprüfung der Abläufe der Studierbarkeit der einzelnen Curricula und Weiterentwicklung der diesbezüglichen internen und externen Qualitätssicherung für Leistungs- und Spitzensportler
  • Ausbau des Programms „Kinder gesund bewegen“: Bundesweite Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit für alle Kinder in öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtungen vom Kleinkind bis zum Ende der Schulpflicht
  • Pädagogenausbildung im Bereich Sport und Bewegung ausbauen durch eine Zusammenarbeit der Pädagogischen Hochschulen, Bundes-Sportakademien und den Bildungssystemen des Sports; Stellenwert von Bewegung speziell in der Ausbildung der Kindergartenpädagogen sowie der Volkschullehrer erhöhen; Bewegung und Sport nach Möglichkeit auch in anderen Unterrichtsfächern mehr Raum geben
  • Schaffung passender Rahmenbedingungen für Lehrer, um diese zur Durchführung von Schulsportwochen – unter Berücksichtigung der Tradition Österreichs als Wintersportland – zu motivieren
  • Spezielle Berücksichtigung nachhaltiger Investitionen wie der Ausbildung und Versorgung qualifizierter Trainer, Sportbetreuer und Sportmanager

Sport als Querschnittsmaterie: Die vielfältigen Potenziale des Sports für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt nutzen

Sport spielt als Querschnittsmaterie in vielen Lebensbereichen eine wichtige Rolle. Von der Stärkung der körperlichen Fitness bis hin zum psychischen Wohlbefinden ist der Sport von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus ist Österreich ein Land, das stark vom Sporttourismus als wesentlichem Wirtschaftsfaktor profitiert. Gleichzeitig kann Sport als wichtiger Hebel für gesellschaftliche Inklusion wirken. Menschen mit Behinderung finden oft über den Sport besseren gesellschaftlichen Anschluss – und feiern dabei internationale Erfolge, auf die wir zu Recht stolz sein können. Für viele Menschen mit Migrationshintergrund bietet gerade der Sport die erste Plattform für regelmäßigen Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung. Schließlich trägt das

ehrenamtliche Engagement hunderttausender Österreicherinnen und Österreicher vor allem in der Ausbildung der Jugend und der Organisation von Wettbewerben wesentlich zu einem funktionierenden Gemeinwesen bei. All diese wichtigen Funktionen des Sports gilt es, in allen Politikbereichen gezielt zu stärken.

  • Rahmenbedingungen für einen engen Austausch zwischen den Sportverbänden und der Österreich-Werbung bzw. den Tourismusverbänden sicherstellen, um attraktive touristische Angebote für spezielle sportliche Zielgruppen zu erarbeiten (z.B. Förderung von Mountainbiken)
  • Besondere Berücksichtigung von Gleichberechtigung im Sport, insbesondere im Frauen- und Mädchensport; Verpflichtung der Fördernehmer, in ihren strategischen Verbandskonzepten Frauen- und Mädchensport auszuweisen
  • Sport und Integration durch Aufbau eines Netzwerks von Integrationspromotoren im Sport
  • Bessere Bedingungen für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung schaffen: Besondere Berücksichtigung von Behindertensport im Rahmen der „Sport Strategie Austria“
  • Erfolgreiche Athletinnen und Athleten mit Behinderung als Vorbilder stärker vor den Vorhang holen
  • Weiterführung der Inklusion des Behindertensports in die österreichischen Sportfachverbände und Erarbeitung einer Strategie
  • Verstärkter Fokus in der Ausbildung für im Sport tätige Personen (z.B. Übungsleiter, Instruktoren, Trainer) auf die Voraussetzungen und Bedingungen eines inklusiven Sportbetriebs
  • Bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt: Haftungsfrage für Personen im Ehrenamt klären (z.B. bundespolitische Hilfestellung, Versicherungspool)
  • Mehr Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes durch Maßnahmen, mit dem sich vor allem junge Menschen ihre freiwillige Arbeit und ihre dabei erworbenen Qualifikationen für Berufsausbildungen und Bewerbungen im öffentlichen Dienst dokumentieren lassen können
  • Öffnung des freiwilligen Jahres für Institutionen des Sports
  • Prüfung der Möglichkeit der Schaffung von Zivildienstplätzen im Sport in Bereichen der Prävention im Gesundheitssektor und der Inklusion von Menschen mit Behinderung im Sport
  • Die Vereinbarkeit zwischen Sport, Beruf und Wirtschaft verbessern: Prüfung der Möglichkeit der Anerkennung der spezifischen Arbeitsverhältnisse im Sport im Sozialversicherungsrecht
  • Maßnahmen für eine bessere Gleichstellung von Behindertensport und Regelsport im Bereich der Individualförderung (z.B. Aufstockung der Plätze für den Behindertensport in den Heeressportzentren)
  • Stellung des Sports in der Gesellschaft heben, z.B. durch die Einrichtung eines „Hauses der Geschichte des Sports“ mit Darstellung der Erfolgsgeschichte des österreichischen Sports
  • Prüfung der Möglichkeit der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Sportvereine

An dieser Stelle eine grundsätzliche Bemerkung zu einer das gesamte Programm durchziehenden Tendenz. Fast in jedem der einzelnen Kapitel des Regierungsprogramms werden zusätzliche Förderungen, Investitionen, Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit von Ausgaben, und/oder zusätzliche Planposten (z.B. Soldaten, Lehrer, Polizisten) gefordert.

Gleichzeitig verspricht man eine drastische Kürzung des Bundesbudgets, die Senkung der „Steuerquote“ auf 40% des Nationalproduktes, den Abbau von Schulden   und die Kürzung der Dienstposten um ein Drittel.

Beides lässt sich wohl nicht gemeinsam realisieren.  Die Regierung setzt sich dem Vorwurf aus, die Bürger und Wähler zu täuschen, und sich mit populistischen, nicht realisierbaren Ankündigungen „durchschummeln“ zu wollen.

 

Kunst und Kultur

„Österreich ist eine Kulturnation“: Karl Kraus hätte sein Vergnügen in einer Analyse dieser Aussage.

Zunächst: der Ausdruck „Kulturnation“ wird zumeist staatsrechtlich/politikwissenschaftlich verwendet. Er soll anzeigen, dass sich der Anspruch auf Nationalität und Staat aus einer von allen oder der überwiegenden Mehrheit geteilten Kultur und Sprache ableitet; also die Ethnie, die Sprache – oder wenn man so will das „Völkische“ als Grundlage und Rechtfertigung staatlicher Ordnung.

Das steht im Gegensatz zu einem anderen Staatsbegriff, demzufolge die Grundlage eines Staates der zwischen seinen Bürgern abgeschlossene „Gesellschaftsvertrag“ ist; also die Verfassung und die auf ihr aufruhende gesetzliche Ordnung. Dieser – der oftmals so genannte „französische“ – Staatsbegriff entspricht einer liberalen Grundeinstellung und ist im Hinblick auf die zunehmende Differenzierung der Gesellschaft wohl auch der zeitgemäßere.

Die Verwendung des primär staatsrechtlich-politikwissenschaftlichen Begriffes „Kulturnation“ ist also an dieser Stelle – als Einleitung zum Kapitel „Kulturpolitik“ – etwas deplatziert. Aber nehmen wir diese Einführung so wie sie gemeint ist; nämlich als die Aussage “wir Österreicher haben Kultur“. Nehmen wir die Aussage in diesem Sinn, dann impliziert sie zugleich eine Abgrenzung, Sie impliziert, dass es andere Staaten geben muss, die keine Kultur haben (oder bestenfalls eine minderwertige “Zivilisation“).

Aber auch diese ethnozentrische Behauptung und Überheblichkeit sagt noch nichts aus darüber, was nun das spezifisch österreichische an dieser Kultur ist, oder sein sollte.

An sich erfreulich wäre die im Text des Programms an anderer Stelle enthaltene Feststellung bzw. Forderung, dass diese Inhalte nicht von oben her bestimmt werden sollen. Die Kunst sollte sich frei und ihrer eigenen Dynamik entsprechend entfalten können (oder um das Regierungsprogramm zu zitieren, das wiederum die Aufschrift auf der Wiener Secession zitiert: „der Zeit ihre Kunst- der Kunst ihre Freiheit“).

Durch die konkreten Aussagen im FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm wird dieses liberale Ansatz dann freilich unterhöhlt, ja geradezu negiert.  Es soll sehr wohl von oben her geplant und kontrolliert werden. Statt „tausend Blumen blühen zu lassen“ fordert man eine Absage an das „Gießkannenprinzip“; man will stattdessen „Planbarkeit“; und eine „klare Ergebnisorientierung“. Ziel ist dem Text zufolge nicht weniger als die Ausarbeitung einer „Kunst und Kulturstrategie übergreifend über alle Gebietskörperschaften (auch Niederösterreich? ist das mit Pröll bzw. Mikl-Leitner abgesprochen?) und alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung“ und “ klare Leitbilder für die Zukunft unserer Kunst- und Kulturlandschaft“

Wenn also entgegen der Aussage über die Freiheit der Kunst dennoch „geplant“ und „ergebnisorientiert“ gefördert werden soll; wenn es für die Förderung „Leitbilder“ geben soll, dann erhebt sich die Frage, nach welchen Kriterien man da selektionieren will und was denn diese Leitbilder sein sollen? Von Regierungsseite wird dazu vorgeschlagen, diese Auswahl und Bewertung von Inhalten nach „peer reviews“, „benchmarking“ und „Mitarbeiter-Reviews“ vorzunehmen. Das ist ein Vorschlag der durch die Verwendung der auch sonst im Programm breit verstreuten, anglo-sächsischen, dem Berater-Jargon entlehnten Floskeln einleuchtend scheinen mag, der aber über weite Strecken hin inoperabel ist und dessen Durchsetzung lediglich das Abschieben politischer Verantwortung zur Folge hätte.

Aber an anderer Stelle, nicht in diesem Kapitel über Kunst und Kultur sondern im Kapitel über Landwirtschaft findet sich dann abseits solcher modischer Floskeln über die Kriterien zur Kunst- und Kulturförderung doch noch Handfesteres zur Art und zum Inhalt der Kultur die förderungswürdig wäre:

Dort wird nämlich (neben anderen Absurditäten wie der Forderung nach landwirtschaftlicher Autarkie) behauptet, dass die „Landeskultur“ bäuerlich geprägt wäre.

Nun kann man diese absurde Behauptung sicher nicht jenen Personen zur Last legen, welchen das Kulturkapitel im Regierungsprogramm geschrieben haben. Aber der Hinweis auf diesen Passus im landwirtschaftlichen Programm verweist dennoch sehr anschaulich auf die in der Koalitionsregierung bestehenden politischen und weltanschaulichen Widersprüchlichkeiten.

Ein wesentlicher Faktor für die Bedeutung Österreichs in der Welt sind die hervorragenden Leistungen in Kunst und Kultur. Wir bekennen uns daher ausdrücklich zur öffentlichen Förderung von und Verantwortung für Kunst und Kultur und unterstützen auch deshalb private Initiativen, z.B. in Stiftungen oder Vereinen. Budgetäre Ausgaben für Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis nachhaltige Investitionen in Kreativität und gesellschaftliche

Innovation.

Grundlage all unserer Kulturpolitik ist die in der Bundesverfassung garantierte Freiheit von Kunst und Kultur. Wir fühlen uns dieser Freiheit, insbesondere auch jener der zeitgenössischen Kunst, uneingeschränkt verpflichtet – entsprechend dem Wahlspruch der Wiener Secession: „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit!“ Denn die Freiheit des kulturellen und kreativen Schaffens ist nicht nur Voraussetzung für eine facettenreiche und qualitätsvolle Kunst- und Kulturlandschaft, sie ist zugleich eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Künstlerische Positionen zu Fragen unserer Zeit sind auch wichtige Beiträge zur Diagnose gesellschaftlicher Herausforderungen.

Die Bedeutung von Kunst und Kultur geht weit über den rein künstlerisch-kreativen Bereich hinaus. Gerade für ein Land wie Österreich, in dem alljährlich Millionen von Gästen aus aller Welt unser reiches kulturelles Erbe bewundern, ist die Bewahrung, Schaffung und Vermittlung von Kultur ein wichtiger Standortfaktor. Gleichzeitig spielen Kunst und Kultur eine zentrale Rolle im Bereich der Bildung, wenn es darum geht, über die aktive Beschäftigung mit kreativen Ausdrucksformen zu einer positiven Persönlichkeitsentwicklung unserer Jugend beizutragen.

Schließlich sind Kunst und Kultur auch bedeutende Elemente gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dies ist nicht nur für die Herausforderungen der Integration von Bedeutung. Die Beschäftigung mit unserem gemeinsamen kulturellen Erbe – über die Grenzen von Bundesländern und Regionen hinweg – trägt wesentlich zum österreichischen Identitätsbewusstsein bei. Die Bundesregierung möchte diese identitätsstiftende Wirkung nicht zuletzt im Rahmen des großen Gedenkjahres 2018 sowie bei der alle betroffenen Akteure einbindenden Erarbeitung einer gesamthaften Kunst- und Kulturstrategie für Österreich weiter verstärken.

Schon wieder so eine gesamthafte Strategie. Der Begriff impliziert die Vorstellung einer von oben zentral durchgeplanten Kultur? Will man wirklich einen solchen Eindruck erwecken oder will man so etwas wirklich real ins Auge fassen? In einer unseligen Vergangenheit hat es ja Einrichtungen gegeben, über die eine solche Zentralsteuerung versucht wurde.  Kein gutes Vorbild! Da eine solche Steuerung von oben ganz offensichtlich weder möglich noch wünschenswert ist, wäre es besser, statt dem militärisch-hierarchisch gefärbten Terminus „Strategie“ etwas weniger Hochtrabendes zu verwende; etwa „vielschichtige, pluralistische Förderung kulturellen Schaffens und des kulturellen Angebots“.

Zieldefinition

  1. Schaffung klarer und einheitlicher strategischer Schwerpunkte für das Kulturland Österreich in enger Abstimmung mit den beteiligten Gruppen
  2. Förderung österreichischer Kunst und Kultur mit besserer Planbarkeit und klarer Ergebnisorientierung – weg vom Gießkannenprinzip
  3. Einfache Strukturen, klare Kompetenzen und weniger Bürokratie für die Kultureinrichtungen des Bundes
  4. Das Gedenkjahr 2018 als gemeinsames Projekt für das ganze Land etablieren
  5. Kinder und Jugendliche für Kunst und Kultur begeistern

Maßnahmen

Schaffung klarer und einheitlicher strategischer Schwerpunkte für

das Kulturland Österreich in enger Abstimmung mit den beteiligten Gruppen

Österreichs Kunst- und Kulturlandschaft ist lebendig, reich und vielfältig. Das kulturelle Erbe unseres Landes muss nicht nur bewahrt, sondern auch weiterentwickelt werden. Gemeinsam mit jenen, die im Kulturbereich engagiert sind – den Künstlerinnen und Künstlern, den Leitungen der unterschiedlichen Kultureinrichtungen und allen weiteren Kulturschaffenden in unserem Land – wollen wir in einem umfassenden Prozess einen Zukunftsplan für das Kulturland Österreich erarbeiten und umsetzen. Wir wollen uns gemeinsam auf klare Leitbilder für die Weiterentwicklung unserer Kunst- und Kulturlandschaft verständigen und diese Leitbilder in Zukunft als strategische Orientierung ins Zentrum einer gesamthaften Kulturpolitik stellen.

  • Schaffung einer Kunst- und Kulturstrategie, übergreifend über alle Gebietskörperschaften und alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung unter enger Einbindung aller Gruppen
  • Definition von langfristigen Leitbildern, Konzepten und Entwicklungsplänen für das Kulturland Österreich unter Berücksichtigung eines fruchtbaren Miteinanders von Volksund Hochkultur
  • Bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, klare Kompetenz- und Aufgabenteilung sowie strategische Kohärenz sicherstellen; Doppelgleisigkeiten vermeiden
  • Unterstützung durch regelmäßigen Kultur-Dialog: Austausch von Kulturschaffenden und deren Interessenvertretungen mit Ministerien- und Ländervertretern
  • Einbindung des Kunst- und Kulturprogrammes in die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im 2. Halbjahr 2018
  • Einbindung österreichischer Kultureinrichtungen in „Österreich-Häuser“ im Ausland
  • Stärkung und Bündelung des Auftritts der österreichischen Kultur im Ausland; bessere Abstimmung zwischen allen für Auslandskultur zuständigen Ressorts und anderen öffentlichen Behörden
  • Erzielung von Synergieeffekten, indem Infrastruktur des Außenministeriums auch anderen Akteuren im Kulturbereich zur Verfügung gestellt wird
  • Schaffung eines (vollrechtsfähigen) Denkmalfonds (Förderverwaltung, Spendenaufkommen, Zivilgesellschaft)
  • Prüfung der Einrichtung einer Bundesstiftung für die Finanzierung von zentralem Erwerb bedeutender Kunst- und Kulturobjekte und die Durchführung von Restaurierungs- und Renovierungsarbeiten

Förderung österreichischer Kunst und Kultur mit besserer Planbarkeit und

klarer Ergebnisorientierung – weg vom Gießkannenprinzip

Wir brauchen nicht nur klare Leitbilder für die Zukunft unserer Kunst- und Kulturlandschaft, wir brauchen vor allem auch einen klugen Einsatz der notwendigen Mittel, um diese Leitbilder mit Leben zu erfüllen. Qualität und Planbarkeit sind die Leitlinien all unserer Maßnahmen zur Förderung im Kulturbereich.

  • Bekenntnis zur UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
  • Besondere Berücksichtigung der österreichischen Kultur und künstlerischen Nachwuchsförderung, um speziell junge Menschen verstärkt zu aktivem Engagement in Kunst und Kultur zu motivieren
  • Förderung von Kunstschaffenden – unter klar definierten Qualitätskriterien – muss auch als Sprungbrett in die wirtschaftliche Unabhängigkeit gesehen werden. Rahmenbedingungen für Kreativwirtschaft sind zu verbessern
  • Unterstützung junger österreichischer Talente durch größeren Stellenwert von österreichischer Kunst und Kultur in öffentlich-rechtlichen Medien: Prüfung einer angemessenen „Österreich-Quote“ im Programm von öffentlich-rechtlichen Medien zu reichweitenstarken Sendezeiten, speziell beim Radiosender Ö3, sowie Prüfung einer gesetzlichen Bestimmung, wonach ein angemessener Anteil der Programmentgelte für die heimische Produktion von Spielfilmen, Dokumentationen und Fernsehserien zu verwenden ist
  • Sicherstellung der Urheberrechte von Künstlerinnen und Künstlern vor allem im digitalen Raum, wo notwendig durch Initiativen auf europäischer Ebene
  • Sicherstellung voller Transparenz bei öffentlicher Kulturförderung quer durch alle Gebietskörperschaften als Grundlage für strategische Schwerpunktsetzungen; Befüllung der Transparenzdatenbank mit allen für die Kultur relevanten Daten
  • Unvereinbarkeitsbestimmungen bei Förderungen und Compliance-Bestimmungen durchsetzen
  • Schaffung einer Internetplattform für österreichische Künstler, auf der sich diese präsentieren können
  • Novellierung des Kunstförderungsgesetzes (z.B. Evaluierung aller Förderungen ab 100.000 Euro)
  • Aktive Mitwirkung und freiwillige Mitarbeit in Kultureinrichtungen durch Personen aus der Zivilgesellschaft unterstützen
  • Förderung von Exzellenz und klares Bekenntnis zur Qualität: Abschluss von nach Möglichkeit mehrjährigen Leistungsvereinbarungen zwischen öffentlichen Fördergebern einerseits und Fördernehmern (Institutionen) andererseits mit klaren Wirkungszielen und objektivierbaren Qualitätskriterien zur Förderung der Freiheit der Kunst und zur besseren Planbarkeit (parallel zum System im Bereich Wissenschaft und Forschung)
  • Einführung von klaren Qualitätskriterien (Benchmarking), Peer-Reviews und Mitarbeiterreviews beim Einsatz öffentlicher Fördermittel
  • Durchführung effektiver Kontrolle, ob die vorgegebenen Wirkungsziele und Qualitätskriterien erreicht wurden; darauf aufbauend echtes Prämiensystem
  • Stärkung regionaler Kulturinitiativen und künstlerischer Ausbildungsangebote in ganz Österreich sowie mehr Präsenz von Kulturprojekten der Bundesländer in der überregionalen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien
  • Bekenntnis zum österreichischen Film: Filmförderung als wichtiger Beitrag zur Identitätsstiftung; Prüfung von Anreizmodellen für (internationale) Filmproduktionen
  • Bekenntnis zur Errichtung eines Analogen Film-Preservation-Centers als einem von nur wenigen europäischen Standorten für die Archivierung, Entwicklung und Restaurierung analogen Filmmaterials
  • Verstärkte Berücksichtigung von „Literatur im öffentlichen Raum“ zur größeren öffentlichen Präsenz bei Mittelvergaben
  • Bessere Rahmenbedingungen für privates Engagement im Kultursektor: Ankurbelung privater Kunstförderung

Einfache Strukturen, klare Kompetenzen und weniger Bürokratie für die Kultureinrichtungen des Bundes

Erst die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ermöglichen mit ihren Beiträgen eine aktive Kulturpolitik. Ihnen gegenüber haben wir daher die Verpflichtung, mit Steuergeld verantwortungsvoll und effizient umzugehen. Das bedeutet auch, bestehende Strukturen zu hinterfragen. Wir wollen sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel, die wir für Kunst und Kultur investieren, auch tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

  • Evaluierung der bestehenden Strukturen von Bundeseinrichtungen (z.B. unter Berücksichtigung der Problembeschreibungen und Ergebnisse des „Weißbuchs Österreichische Bundesmuseen / Österreichische Nationalbibliothek“)
  • Zuständigkeiten zwischen Burghauptmannschaft und Museen klären
  • Programm „Kunst in den Regionen“: Die Sammlungsbestände der Bundeseinrichtungen sollen im Zuge von Kooperationen verstärkt in den Bundesländern ausgestellt und präsentiert werden können. Davon soll ein weiterer Impuls zur Stärkung des ländlichen Raums ausgehen.
  • Digitalisierung des Kulturgutes vorantreiben
  • Bundesdenkmalamt neu aufstellen
  • Reorganisation des Bundesdenkmalamtes hin zu mehr Serviceorientierung
  • Besserstellung von privaten Denkmaleigentümern im Fall von Investitionen
  • Denkmalschutz gesetzlich erneuern: Erhaltung des baulichen Erbes im Eigentum der Republik und Schutz des UNESCO-Weltkulturerbes in Österreich als wichtigen Anziehungspunkt für Touristen aus dem In- und Ausland; gleichzeitig richtige Rahmenbedingungen für innovative Neubauten schaffen. Überprüfung der Eingriffsmöglichkeit des Bundes in die Bau- bzw. Raumordnung zur Einhaltung völkerrechtsverbindlicher Staatsverträge
  • Entbürokratisierung der Vorschriften des Denkmalschutzes für private Bauherren und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten, um Eigentümer von Bausubstanz, die als schützenswert gilt, auch serviceorientiert bei ihrer Aufgabe zu unterstützen
  • Normenbereinigung: Widersprüche zwischen Bauordnung und DMSG-Regelungen auflösen
  • Umsetzung der „Baukulturellen Leitlinien des Bundes“
  • Neuaufstellung der Bundestheaterholding
  • Erstellung einheitlicher Richtlinien für Kostensätze der Bundesmuseen für den Leihverkehr
  • Verstärkte Nutzung von „Shared Services“: Bestimmte Bereiche der Verwaltung und des Budgetmanagements in einer gemeinsamen Organisations-Struktur vereinheitlichen und administrative Synergien erzielen. Die unabhängige künstlerisch-kreative Arbeit der Einrichtungen soll gleichzeitig abgesichert und wenn möglich erweitert werden; Einführung klarer Governance-Regeln
  • Sachgerechte Lagerung von Kulturgütern im Eigentum der Republik sicherstellen und die erforderlichen baulichen und infrastrukturellen Maßnahmen umsetzen
  • Prüfung der Errichtung eines alle Bundesmuseen übergreifenden Zentraldepots für Kulturgüter unter Einbeziehung eines archäologischen Zentraldepots für die Sammlungen des Bundesdenkmalamtes und allfällig anderer Interessenten
  • Prüfung der Nutzung von Synergien im Transportwesen
  • Synergiepotenziale zwischen Bundesmuseen und Ländermuseen besser nutzen: Abschaffung von gegenseitigen Leihgebühren, bessere Einbindung der Landesmuseen in bundesweite Kulturinitiativen
  • Attraktivierung des Besuchs von Bundesmuseen durch spezielle preisliche Angebote, insbesondere für Familien

Das Gedenkjahr 2018 als gemeinsames Projekt für das ganze Land etablieren

Die kommende Legislaturperiode, insbesondere das Jahr 2018, steht im Zeichen vieler Jubiläen, Gedenk- und Jahrestage. Neben zahlreichen weiteren Jubiläen (z.B. 1848 – Jahr der demokratischen Revolution, 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) markiert 2018 vor allem den 100. Jahrestag der Gründung der Republik Österreich. Wir wollen ein würdiges, inhaltlich breit aufgestelltes Gedenken an diese Ereignisse ermöglichen. Dabei wollen wir die Bundesländer

und deren Kultureinrichtungen möglichst umfassend einbinden und so ein gemeinsames, österreichweites Gedenken ermöglichen. Dies soll sowohl die Geschichte von Altösterreichern (z.B. Südtirol) und Vertriebenen miteinbeziehen als auch die guten Beziehungen zu unseren Nachbarn, die sich gerade in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben. 2018 markiert aber auch den 80. Jahrestag des „Anschlusses“ Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche

Reich. Auch diesem Ereignis, das mit viel Leid verbunden war und einen wesentlichen Schritt hin zu einer der größten Tragödien in der Weltgeschichte bedeutete, muss in einem würdigen und respektvollen Rahmen gedacht werden. Österreich bekennt sich zu seiner Mitschuld und Verantwortung. Wir wollen vor allem jener gedenken, denen infolgedessen furchtbares Leid und Unheil widerfuhr, und ein klares Zeichen gegen jegliche Form des Antisemitismus setzen.

  • Sicherstellung einer gemeinsamen bundesweiten Umsetzung des Gedenkjahres 2018
  • Ein würdiges und inhaltlich breit aufgestelltes Gedenken an die unterschiedlichen Jubiläen sicherstellen
  • Bessere Einbindung der Bundesländer und ihrer Kultureinrichtungen, unter anderem um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden; Organisation eines gemeinsamen, österreichweiten Programms
  • Berücksichtigung der Erfahrungswerte aus der „Republik-Ausstellung 1918/2008“ zum 90. Jahrestag der Gründung der Republik
  • Gedenken in Schulen und Bildungseinrichtungen stärken: Mehr Bewusstseinsbildung für die wechselhafte Geschichte unseres Landes und der daraus resultierenden Verantwortung im gesamten Bildungssystem
  • Weitere Gedenkjahre: Im Zuge der gesamten kommenden Legislaturperiode stehen weitere bedeutende Jubiläen an, diese sollen zeitgerecht vorbereitet und unter Einbindung unterschiedlicher Partner durchgeführt werden
  • Evaluierung der derzeit bestehenden Pläne zum Projekt „Haus der Geschichte“ (z.B. Ort, Konzept, Finanzierung) und Einbettung des Projekts in eine gesamthafte Museenstrategie
  • Bessere Vernetzung mit nationalen und internationalen Museen ähnlicher Ausrichtung (z.B. Haus der Geschichte Niederösterreichs, Haus der Geschichte in Berlin, europäisches Haus der Geschichte in Brüssel)

Soll das so lang diskutierte immer wieder überarbeitete und nun auch beschlossenen Projekt wieder aufgedröselt, oder schlimmstenfalls ad Calendas Graecas entsorgt werden?

Was genau wird mit der Forderung nach „Vernetzung“ mit dem Haus der Geschichte in Sankt Pölten impliziert? Will man dem Sankt Pöltner Museum Vorbildwirkung zuschreiben, uns sein Modell und seine Philosophie auch dem österreichischen Haus der Geschichte umstülpen? Und will man dabei die Kritiken ignorieren, denen sich das Haus der Geschichte in Sankt Pölten stellen musste?

  • Erstellung eines eigenen Sammlungskonzepts

Kinder und Jugendliche für Kunst und Kultur begeistern

Die Auseinandersetzung mit Kultur kann nicht früh genug beginnen. Wir wollen Kunst und Kultur stärker in den Kindergarten sowie den Schulalltag integrieren, weil sie gut für die Entwicklung von Geist, Persönlichkeit, Empathie und sozialer Kompetenz sind. Die Auseinandersetzung mit Kultur in der Erziehung bedeutet einerseits die theoretische Weitergabe des Wissens sowie des Bewusstseins von unserem reichen kulturellen Erbe. Andererseits sollen aber auch Anreize für unsere Jugend geschaffen werden, sich selbst kreativ zu betätigen – sei es durch den häufigen Besuch von Kulturveranstaltungen, die Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden oder etwa die Abhaltung eigener Schulkonzerte und Theaterstücke.

  • Kunst und Kultur verstärkt in den Kindergarten und Schulalltag integrieren, insbesondere auch in Berufsschulen: Ausbau der kulturellen Schwerpunktförderung
  • Ausbau der Kooperation von Schulen mit Kultureinrichtungen (z.B. Musikschulen, Musikschulkonferenz, Museen), unter anderem für die Abhaltung einzelner Lehreinheiten mit kompetentem Fachpersonal aus der Kulturbranche
  • Anreizsysteme für Lehrende schaffen, um verstärkt kulturelle Veranstaltungen und Ausstellungen mit den Schülerinnen und Schülern zu besuchen
  • Anpassung der Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung im Sinne eines verstärkten Bewusstseins für die Bedeutung der Weitergabe unseres kulturellen Erbes; leichtere Zulassung von Absolventinnen und Absolventen von Musikstudien zur Lehre an öffentlichen Schulen
  • Schaffung von Studios an bestehenden Bühnenhäusern für Studierende von Kunst und Musikuniversitäten
  • Verstärkte Einbindung von Kunstschaffenden in die Kunstvermittlung
  • Förderung der musischen Ausstattung in Schulen (z.B. Instrumente, Bücher)
  • Ausweitung einer frühzeitigen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit großem Interesse an Kunst und Kultur bzw. mit bestimmten künstlerischen Talenten
  • Ermöglichung von Musikerziehung und Bildnerischer Erziehung für alle Schülerinnen und Schüler der AHS-Oberstufe

Weiße Buchstaben,

nicht löschen!

 

 

Fairness und Gerechtigkeit

  • Familie und Jugend
  • Frauen
  • Pensionen
  • Gesundheit
  • Soziales und Konsumentenschutz

 

Ein großes Plus für Familien

Familien werden stärker als bisher gefördert, indem jedes Kind das Nettoeinkommen erhöht. Im Wege des „Familienbonus Plus“ wird die Steuerlast pro Kind um bis zu 1.500 Euro reduziert. Wenigverdiener werden durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet. Antragslose Verfahren zum Erhalt von Familienleistungen werden ausgebaut. Gleichzeitig erfolgt eine europarechtskonforme Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten jener Staaten, in denen die begünstigten Kinder leben.

 

Soziale Absicherung im Alter durch eine Mindestpension

Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, dem muss das staatliche Pensionssystem im Ruhestand soziale Sicherheit garantieren. Daher führen wir eine erhöhte Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren ein. Ehepaare erhalten bei 40 Beitragsjahren eines Partners zumindest 1.500 Euro. Die Pensionen werden jährlich auf Vorschlag der Pensionskommission angepasst.

 

 

 

Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat

Menschen, die arbeiten oder jahrelang einen Beitrag für Österreich geleistet haben, sollen finanziell besser gestellt sein als andere, die das nicht tun oder getan haben. Eine Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Sozialhilfe (Mindestsicherung) muss gestoppt werden. Die Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung NEU wird daher auf 365 Euro Grundleistung sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert. Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft werden mit 1.500 Euro gedeckelt.

 

Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Es ist unser Ziel, am System zu sparen und nicht am Menschen. Ein Bereich, in dem es immer noch viele Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten gibt, sind die Sozialversicherungen. Wir wollen hier eine österreichweite Leistungsharmonisierung erreichen und gleichzeitig die Anzahl der Träger auf

maximal vier bis fünf Träger reduzieren. Die Zusammenlegung und Verschlankung der Strukturen in den Sozialversicherungen wird eines der großen Reformprojekte dieser neuen Bundesregierung.

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Familie und Jugend

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Die Familie, geprägt durch die gegenseitige Verantwortung der Generationen und der Partner zueinander, ist der wichtigste soziale Kern jeder Gesellschaft. Familie steht für Kinder, für soziale Sicherheit und für eine wertorientierte Erziehung unserer Jugend. Familien sind dort, wo Kinder leben.

Familie gibt Halt, Sicherheit und Geborgenheit in jeder Lebenslage. Wichtige Aufgabe der Politik ist es daher, die erforderlichen Rahmenbedingungen anzubieten, damit die Familien in Österreich weiter gestärkt werden, um den Alltag und die Herausforderungen des Lebens bestmöglich meistern zu können.

In diesem Zusammenhang spielt Wahlfreiheit für uns eine bedeutende Rolle, denn Familien sind vielfältig und brauchen ein entsprechend vielfältiges Angebot, wie sie Kinder betreuen und wie sie Familie und Beruf vereinbaren wollen.

Echte Wahlfreiheit muss sowohl die Bedürfnisse jener Elternteile berücksichtigen, die sich für einen früheren Wiedereinstieg ins Berufsleben entscheiden, als auch die Bedürfnisse derer abdecken, die sich für eine Kinderbetreuung zu Hause bis zum Kindergarteneintritt entscheiden. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine qualitätsvolle Kinderbetreuung wichtig, die sich an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern orientiert. Der weitere Ausbau eines qualitätsvollen Kinderbetreuungsangebots muss dabei im Fokus stehen der Kindergarten im Sinne der Stärkung der Elementarpädagogik zur Bildungseinrichtung weiterentwickelt werden. Eltern müssen aber auch bei der Betreuung ihrer Kinder vor allem in den Ferien unterstützt werden, indem die professionelle Ferienbetreuung ausgeweitet und Herbstferien angestrebt werden.

 

  1. Das meiste von dem, was hier gefordert wird, ist bislang von der ÖVP, bzw. von ÖVP dominierten Landesregierungen verhindert worden.
  2. Will man die obigen Vorschläge umsetzen (was begrüßenswert wäre) dann würde das im Budget hohe zusätzliche Ausgaben verursachen; und das zusätzliche zu den Kosten die sich für das Bundesbudget aus dem sozial wenig treffsicheren und schon beschlossenen „Familienbonus“ ergeben. Die Regierung will das Bundesbudget aber nicht erhöhen, sondern vielmehr drastisch kürzen (siehe weiter unten: “Steuersenkungen, damit den Familien mehr von ihrem hart verdienten Geld verbleibt“. Wie lange glaubt die Regierung, sich da eine klare Entscheidung zwischen vermehrter Familien-/Kinderförderung einerseits, und eine restriktiven Budgetpolitik andererseits ersparen zu können?

Das genaue Modell wird schulpartnerschaftlich entwickelt. In den Familien werden auch für die Zukunft unseres Landes wertvolle, unbezahlbare Leistungen erbracht, die in der Gesellschaft finanziell und ideell Anerkennung finden sollen. Familien sind Leistungsträger unserer Gesellschaft

und verdienen Gerechtigkeit.

Neben einer zielgerichteten Förderung von Familien mit niedrigem Einkommen sollen die Familien künftig durch ein familiengerechtes Steuermodell gefördert werden, welches dazu führt, dass den Familien künftig netto mehr von ihrem hart verdienten Geld bleibt.

Kinder sind eine Bereicherung und unsere Zukunft. In der Familie werden sie auf das Leben vorbereitet und unser Ziel muss sein, dass sie optimale Startvoraussetzungen erhalten: Sie müssen geliebt, gefördert und auf ihrem Weg unterstützt werden. Auf ihr körperliches und seelisches Wohl ist dabei besonders Rücksicht zu nehmen, denn sie sind zugleich auch die Schwächsten in der Gesellschaft. Ihnen muss unser besonderer Schutz gelten.

Unserer Jugend sollen alle Chancen offenstehen. Unsere Kinder sollen zu mündigen, eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen können. Ziel ist die Förderung ihrer Entwicklung als eigenständige Persönlichkeiten, um ein selbständiges Leben führen und ihre Potenziale und Talente optimal nutzen und entfalten zu können. Überaus wichtig ist, dass Jugendliche eine positive Zukunftsperspektive haben. Hier muss die Politik alles daransetzen, um dies zu gewährleisten.

Zieldefinition

  1. Finanzielle Leistungen für unsere Familien
  2. Qualitätsvolle Betreuung unserer Kinder
  3. Politik für unsere Jugend
  4. Nutzung von digitalen Medien
  5. Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen

Maßnahmen

Finanzielle Leistungen für unsere Familien

Familien sollen in unserem Land in gesicherten Verhältnissen leben und auch die Familiengründung samt Kinderwunsch darf nicht an Finanziellem scheitern. Die Finanzierung der familienpolitischen Leistungen ist daher einer Reform zu unterziehen, um diese auch nachhaltig auf Dauer sicherstellen zu können. Die im Mai 2015 eingeführte „antragslose Familienbeihilfe“, bei der eine

elektronische Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen auf Grund des automationsunterstützten Datenaustauschs durchgeführt wird, hat sich sehr bewährt. Ziel ist es, dieses Verfahren, ohne einen Antrag stellen zu müssen, zum Erhalt anderer Familienleistungen weiter zu entwickeln. Unsere Familien profitieren von einem schlanken Staat und dem Bürokratieabbau – ein erklärtes

Ziel der Bundesregierung – und müssen nicht mehr ihre kostbare Zeit für Behörden und das Ausfüllen von Formularen aufwenden.

  • Reform der Finanzierung von familienpolitischen Leistungen:
  • Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) soll als zweckgebundene Gebarung die Kernleistungen nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes weiterhin administrieren
  • Die Ergebnisse der Vorarbeiten zur FLAF-Reform sollen nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen und danach umgesetzt werden. Jedenfalls umgesetzt werden sollen:
  • Prüfung der Verringerung des Anteils der Kostentragung durch den FLAF für nicht oder nur teilweise familienrelevante Leistungen

Es wäre der politischen Diskussion nützlich, würde die Regierung spezifizieren, was genau sie hier prüfen, und welche Leistungen sie hier allenfalls streichen wollte. Etwa die Schulfreifahrten, oder die teilweise Finanzierung des Karenzgeldes?

Sämtliche Fachleute sind sich darüber einig, dass den Familien (und insbesondere den AlleinerzieherInnen) durch Sachleistungen weit mehr und effektiver geholfen wird, als durch bloße Geldzuwendungen. Es widerspräche dieser einhelligen Ansicht und Empfehlung von Experten, würde man Sachleistungen zu Gunsten von Geldleistungen kürzen.

  • Zusammenführung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

Ein „Absetzbetrag“ wirkt auf die Verteilung der Endeinkommen „regressiv“. Reiche werden dadurch stärker begünstigt, als Menschen mit geringerem Einkommen.  Wird der Absetzbetrag also mit der Kinderbeihilfe kombiniert, dann besteht die Gefahr, dass auch die Summe diese Maßnahmen in ihrer Auswirkung auf die Verteilung der effektiven Einkommen regressiv wirken wird.

  • Entfall des Krankenversicherungsbeitrages bei Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in den Fällen einer bestehenden Pflichtversicherung

Auch hier:   Nicht mehr Sachleistungen, sondern bloß Bargeld an die Eltern von Kindern; und das zu Lasten der Sozialversicherungen.

  • Abdeckung der Mutter-Kind-Pass-Leistungen im Rahmen der Pflichtversicherung

Was ist die dahinter liegende Absicht?

Will man mehr Mittel für pure Geldzuwendungen an Familien verfügbar haben und dass durch die Verschiebung der finanziellen Belastung vom FLAF weg hin zu den tendenziell ohnehin defizitären Krankenkassen?

Überdies: würden da nicht zurzeit noch durch den Mutter – Kind Pass begünstigte Familien künftig hin von dieser Begünstigung ausgeschlossen? So etwa die Bezieher der Mindestsicherung? Und wäre das vielleicht sogar bewusst gewollt um dem Feindbild „ausländischer Bezieher von Mindestsicherung“ eins auswischen zu können?

Der Mutter-Kind Pass ist eine der wirksamsten sozialpolitischen/gesundheitspolitischen/familienpolitischen Maßnahmen. An dieser Errungenschaft soll nicht gerüttelt werden. Deren Finanzierung aus dem FLAF ist überaus sinnvoll.

  • Weiterentwicklung der antragslosen Verfahren zum Erhalt von Familienleistungen inklusive Gesetzesgrundlagen für Datentransfer (z.B. von Lehrlingsdaten im Zusammenhang mit neuem FB-Verfahren FABIAN)
  • Ziel: Nutzung bestehender Instrumente zur Koppelung von familienpolitischen Geldleistungen an bestimmte Bedingungen (Spracherwerb, Schulbesuch, Deutsch- und Wertekurse etc.); Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes und des Bildungskompasses zu einem umfassenden Entwicklungspass unterschiedliche Schwerpunkte je nach Lebensabschnitt für Kinder und Jugendliche bis zur Volljährigkeit)

Die Zusammenlegung von sonstigen Leistungen aus dem FAF mit jenen aus dem „Mutter-Kind-Pass“ ist nicht bloß unsinnig, sondern – werden die Folgen mitgedacht – nachgerade menschenverachtend. Wie kann man befürworten, dass ein Kind mit langzeitigen Gesundheitsschäden dafür bezahlt, dass seine Eltern ihrer Erziehungspflicht nicht oder nur ungenügend nachgekommen sind, sodass ihnen der gemeinsame Mutter-Kind Entwicklungspass entzogen wurde?

Mutter und Kind Pass einerseits, und Familienbeihilfe anderseits fördern Unterschiedliches. Ihre Zusammenlegung macht weder gesundheitspolitischen, noch erziehungspolitischen Sinn.

Gewiss kann man darüber nachsinnen, wie man Eltern, die ihren Erziehungspflichten nicht nachkommen, erstens helfen, dann aber schlimmsten falls auch sanktionieren könnte. Aber was hier vorgeschlagen wird, ist nicht zielführend im Sinne einer Förderung der kindlichen Entwicklung.  Das Kontroverse an diesem Vorschlag verweist überdies auf die von Experten wiederholt erhobene und auch oben erwähnte Forderung, die FLAF Geldleistungen (die oft nur den Eltern nützen) weitgehend durch Sachleistungen zu ersetzen.

Und schließlich zu dem letzten im obigen Absatz erwähnten Anregung, die Entfaltung von Kindern, ihre gesamte Erziehung und ihre gesundheitliche Befindlichkeit mit einem allumfassenden „Entwicklungspass“ zu steuern. Natürlich, und das ist in diesem Regierungsprogramm ja hinlänglich offensichtlich, zielt der Vorschlag bzw. das Projekt (mitsamt seinen angedachten Sanktionen) in erster Linie auf die so störenden Zugewanderten, die man für alle Übel in der Gesellschaft verantwortlich macht, und denen gegenüber man zum eigenen politischen Nutzen lustvoll Misstrauen, Angst und Feindseligkeit sät.  Für eine angeblich freiheitliche und eine angeblich christlich-soziale Partei ist jedenfalls die Selbstverständlichkeit auffällig, mit der hier in Rechte auf eine persönliche Lebensgestaltung eingegriffen wird.

  • Europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe (Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Staat)
  • Familien-Steuerbonus: Ein Plus bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr (Reduktion der Lohnsteuerpflicht; nicht negativ wirksam)

Wurde bereits in ein konkretes Gesetzesvorhaben gegossen. Dieses benachteiligt in der zunächst vorgestellten Form AlleinerzieherInnen und bringt jenen nichts, die ein so geringes Einkommen haben, dass sie keine Lohnsteuer zahlen müssen. Für Mütter und Gattinnen von besserverdienenden Männern erhöht sie – ganz im Sinne eines konservativen Frauenbildes – den Anreiz, zu Hause zu bleiben und aus der Arbeitswelt auszusteigen

  • Prüfung: Streichung der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf die Höhe des Pflegegeldes für erheblich beeinträchtigte Kinder

Qualitätsvolle Betreuung unserer Kinder

Die bestmögliche Betreuung unserer Kinder liegt uns allen am Herzen, innerhalb der Familie und außerhalb davon. Kinderbetreuungsangebote müssen weiter flächendeckend ausgebaut werden, damit adäquate, qualitätsvolle Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Auch alternative Betreuungsformen wie z.B. Tagesmütter, Betriebstageseltern, Generationenhäuser sollen gefördert werden. Die Betreuungseinrichtungen müssen sich zudem stärker an den Bedürfnissen der Eltern orientieren, vor allem was die Öffnungszeiten und die Qualität der Kinderbetreuung betrifft. Ein bundesweit geltender Qualitätsrahmen soll erarbeitet werden, damit die optimale Entwicklung und Förderung unserer Kinder gewährleistet ist. Die Schulferien, insbesondere die

Sommerferien, stellen viele erwerbstätige Eltern und Alleinerziehende vor große Herausforderungen. Im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden eine Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung und die Vereinheitlichung der Ferien unter Einbindung der Schulpartner angestrebt. Das mit März 2017 eingeführte Kinderbetreuungsgeld-Konto soll evaluiert und entsprechend im Interesse der Verbesserung der Wahlfreiheit adaptiert werden.

  • Veränderung der Dauer des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes sowie des versicherungsrechtlichen Schutzes in Richtung der längstmöglichen Bezugsvariante des Kinderbetreuungsgeldes für alle Kinderbetreuungsgeldbezieher
  • Reform der Schulferienregelungen und Einführung von Herbstferien unter Einbindung der Schulpartner, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Schule für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer zu optimieren
  • Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung
  • Entwicklung eines Qualitätsrahmens für die Förderung von Kinderbetreuung
  • Fokussierung auf die pädagogische Qualität und Betreuungsschlüssel
  • Qualitätskriterien für Öffnungszeiten an regionalen Bedarf koppeln
  • Einbeziehen der Kindergruppen
  • Au-pair-Regelung weiterentwickeln
  • Schaffung und Förderung von alternativen Betreuungsformen (Tagesmütter, Generationenhäuser, Betriebstageseltern, Betriebskindergärten)
  • Transparenz durch Zusammenlegung der Art.-15a-Vereinbarungen zum Ausbau von institutionellem Kinderbetreuungsangebot, Gratis-Kindergartenjahr und früher sprachlicher Förderung

Ein (zweites) Gratiskindergartenjahr sollte allen Kindern angeboten werden, und nicht nur jenen mit dem berüchtigten „Migrationshintergrund“ bzw. mit „Sprach-Defiziten“.

  • Evaluierung und Adaptierung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos im Sinne der Verbesserung der Wahlfreiheit

Politik für unsere Jugend

Jugendpolitik ist Politik nicht nur für Jugendliche, sondern vor allem mit Jugendlichen und zugleich Querschnittsmaterie, die alle Ressorts betrifft. Aufgabe der Politik muss sein, die richtigen Strategien für die Bedürfnisse und Anliegen der jungen Menschen zu entwickeln, damit Österreichs Jugend optimale Rahmenbedingungen für ihre Zukunft vorfindet. Junge Menschen sollen darin unterstützt und gefördert werden, die unterschiedlichen Anforderungen in dieser Lebensphase zu meistern und sich zu eigenständigen Persönlichkeiten zu entwickeln. Wenn dies erforderlich ist, trägt die Kinder- und Jugendhilfe dazu bei, die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen

Persönlichkeiten zu unterstützen, sie vor allen Formen der Gewalt zu schützen

und die Erziehungskraft der Familien zu stärken.

  • Laufende Weiterentwicklung der Österreichischen Jugendstrategie und Ausbau des Kompetenzzentrums Jugend, um ministerienübergreifende Maßnahmen im Jugendbereich zu koordinieren und inhaltlich sowie methodisch zu unterstützen
  • Das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt (Harmonisierung mit „Wählen ab 16“) und ersetzt den Jugendvertrauensrat.
  • Bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzes
  • Grundkompetenz Nachreifung (Zwischenschritt Richtung Berufsausbildung)

Hinter dieser Forderung verbirgt sich die an anderer Stelle ausführlicher erwähnte „Bildungspflicht“, durch die junge Menschen mit Defiziten in Grundkompetenzen wie lesen, schreiben und rechnen auch nach Ablauf der sonst vorgesehenen Schulpflicht in Schulen gezwungen werden.

Das Ziel eines Aufholens in diesen Grundkompetenzen ist dadurch allerdings nicht leicht zu erreichen (und an dem Ganzen hängt überhaupt ein wenig der Hauch von Strafsanktionen). Der Schwerpunkt bei der Förderung von (auch sozialen) Grundkompetenzen sollte im späten Kindergarten- und frühen Volksschulalter liegen.

Jenen, welche auch nach Ende der Schulpflicht noch Defizite in Grundkompetenzen aufweisen, nützt die in Wien praktizierte Ausbildungs-  und Arbeitsplatz – Garantie weit besser in der Heranführung an  die allgemeinen gesellschaftlichen Erfordernisse und an die Arbeitswelt.

  • Gesetzliche Verankerung von Schülerparlamenten
  • Ausweitung von Kontrollinstrumenten bei Kinder- und Jugendhilfe (z.B. Vier-Augen-Prinzip) und parlamentarische Enquete

Nutzung von digitalen Medien

Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und bietet große Chancen für die Zukunft, die genutzt werden wollen. Zugleich birgt sie aber auch Herausforderungen bzw. Gefahren, für die man sich wappnen muss, vor allem wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind. Junge Menschen müssen gestärkt werden in Hinblick auf ihre Teilhabe- und Handlungsmöglichkeiten in der digitalen Lebenswelt. Eine kritische Reflexion dieser gesellschaftlichen Entwicklungen ist ebenfalls angebracht. Jugendliche müssen dabei unterstützt werden, neue Medien nutzen zu können, Gefahren zu erkennen und aktive Mitgestaltung zu lernen.

  • Schutzfilter für Handy und Computer leicht zugänglich machen und promoten
  • Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet erarbeiten (z.B. Opt-in-Regelung)
  • Schutzfilter für Hardware („Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein.“)
  • Entwicklung von Unterrichtsmaterial für Lehrer zu allgemeinen Internetgefahren
  • Schüler-, Lehrer- und Elternschulung: Empowerment gegen Sexting, Mobbing, Pornographie etc.
  • „Good Practice“-Beispiele gegen Pornographie, Gewalt etc. aus anderen Ländern nach Österreich holen
  • Prüfung einer Digitalisierung der Schulbuchaktion

Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen

Das Bewusstsein in Österreich, dass Kinder- und Jugendgesundheit einen absolut wichtigen Stellenwert einnehmen muss, wächst ständig, muss aber durch entsprechende Schritte noch weiter gestärkt werden. Frühe Investitionen und präventive Maßnahmen wirken sich in einem besseren körperlichen und seelischen Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen aus und legen den Grundstein für die Gesundheit im Erwachsenenalter. In diesem Zusammenhang

ist auch das Angebot von „Frühen Hilfen“ der regionalen Netzwerke sehr wichtig und soll daher weiter ausgebaut werden. Mit den frühen Hilfen wird darauf abgezielt, die Entwicklungsmöglichkeiten und Gesundheitschancen von Kindern und Eltern frühzeitig und nachhaltig zu verbessern. Sie dienen aber auch der Stärkung der Elternschaft und Förderung der Elternkompetenzen, insbesondere bei Familien in belastenden Situationen.

  • Verbesserungen im Schulärztesystem
  • Anonyme und elektronische Auswertung der schulärztlichen Untersuchungen
  • Herausgabe eines jährlichen evidenzbasierten Gesundheitsberichtes auf Basis der schulärztlichen Untersuchungen
  • Planung und Monitoring von Präventionsprogrammen in Schulen anhand einer validen Datenbasis
  • Ausbau der „Frühen Hilfen“: Frühe Hilfen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der familiären Situation
  • Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche

Eine wenig wirksame Alibi-Aktion im Ausgleich zur unsinnigen, viele tausend Menschenleben fordernden Aufweichung des Nichtraucher- Schutzes

  • Im Sinne eines verbesserten Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche wird Rauchen für Jugendliche sowie der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche erst ab 18 Jahren genehmigt
  • Rauchverbot in Fahrzeugen in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre

 

Frauen

Frauen in Österreich übernehmen und tragen heute Verantwortung in allen gesellschaftlichen und lebensentscheidenden Bereichen wie beispielsweise in der Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Erfüllung dieser Aufgaben und die Erbringung dieser Leistungen von Frauen sind entsprechend besser anzuerkennen und zu würdigen.

Faire Partnerschaft ist Grundlage und Voraussetzung unseres gesellschaftlichen Systems. Denn nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern in Österreich sichert eine gedeihliche Zukunft. Dies bedeutet sowohl gleiche Rechte als auch gleiche Pflichten, vor allem aber Chancengleichheit.

Die Besonderheit beider Geschlechter macht den Mehrwert für die Gesellschaft sichtbar. Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen, ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden.

Die gesellschaftspolitische Brisanz dieser These ist schwer zu übersehen.

Die Aufgabe einer Regierung ist der Erlass von allseits verbindlichen Normen, welche nötigenfalls auch zwangsweise durchgesetzt werden können. Die Regierung erledigt diese Aufgabe auf Grundlage der Verfassung. Diese zwingt zur Gleichbehandlung beider Geschlechter.  Ein Gesetz oder eine Verordnung, welche diesen Gleichheitsgrundsatz missachtet, ist verfassungswidrig.

Darüber zu befinden, wie sich Frauen und Männer unterscheiden ist nicht Aufgabe einer Regierung oder einer Legislative.  Das und das tatsächliche Verhalten der Geschlechter zueinander wird, soweit dadurch nicht Gesetze verletzt werden, im gesetzesfreien Raum individuelle oder kulturell bestimmt.

Nimmt man die obige Erklärung als Absichtserklärung ernst, so muss dazu erstens deren Verfassungswidrigkeit hervorgehoben und bekämpft werden.

Nimmt man sie ernst als allgemeine noch nicht in konkrete Vorhaben umgegossene gesellschaftspolitische Leitlinie, so muss man aus ihr auf die Absicht der Regierung schließen, ihrer Politik die Zuschreibung von traditionellen Gender – Rollen zu Grunde zu legen; wo es dann eben natürlich, ja naturgesetzlich wäre, Frauen in pflegende, fürsorgende Berufe zu drängen, und Männer in die kämpferische Arena von Finanzkapital und Militär.

Die unterschiedlichen Lebensphasen brauchen maßgeschneiderte Rahmenbedingungen. Wir müssen daher die Voraussetzungen schaffen, die Frauen dabei unterstützen, ihr individuelles Lebensmodell umsetzen zu können. Wahlfreiheit und selbständige Entscheidungsmöglichkeiten sind Voraussetzungen für ein gelungenes Leben und für stabile Partnerschaften. Die Teilnahme und Teilhabe beider Geschlechter am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben ist dabei einmal mehr Grundsatz einer erfolgreichen Gemeinschaft.

Zieldefinition

  1. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt
  2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  3. Soziale Sicherheit für Frauen, auch im Alter
  4. Frauengesundheit und bessere Unterstützung von Schwangeren
  5. Gewaltprävention und Integration von Frauen

Maßnahmen

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt

In der Wirtschaft braucht es weitere Maßnahmen, um Benachteiligungen für Frauen insbesondere im Einkommensbereich zu reduzieren sowie soziale Sicherheit zu gewährleisten. Durch den Einsatz und das Wissen der Frauen – besonders in Führungspositionen – profitieren Österreichs Unternehmen sowie unsere Wirtschaft – und dies sichert Arbeitsplätze.

  • Gemeinsam mit den Sozialpartnern Diskriminierungen in allen Kollektivverträgen prüfen und beseitigen. Aufhebung der Stereotype und Neubewertung der Arbeitsfelder (Anrechnung von Karenzzeiten und Vorrückungen)
  • Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten innerhalb der Betriebe; Maßnahmenbündelung für qualifizierte Teilzeitarbeit gemeinsam mit dem AMS: Frauenförderung im Betrieb (Mentoring, Frauenförderung)
  • Ziel Einkommenstransparenz: Zusammenführung der bestehenden Einkommensberichte auf einen bundesweit einheitlichen Standard

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur für Frauen enorm wichtig, denn die Familie ist eine gemeinsame Aufgabe von Frau und Mann. Partnerschaftlichkeit und Gleichberechtigung sind in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung.

  • Reform der Schulferienregelung unter Einbindung der Schulpartner, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Schule für Schüler, Eltern und Lehrer zu optimieren
  • Informationsaustausch zwischen Betrieben und karenzierten Mitarbeitern fördern
  • Verstärkter Einsatz von modernen Management-Instrumenten (z.B.: Audit „Familie und Beruf“) zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Erleichterung bei der Beantragung und gesetzliche Vereinfachung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes für Au-pair-Kräfte (Entgelt auf ein vernünftiges, international vergleichbares Maß heben, Anpassung der Arbeitszeit) und weiterer Ausbau der Tagesmütter
  • Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung: Flexiblere Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen, flächendeckender Ausbau der qualitativen schulischen Nachmittagsbetreuung, Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung

Soziale Sicherheit für Frauen, auch im Alter

Besonders für Frauen ist die soziale Sicherheit auch im Alter ein wichtiger Faktor. Frauen durchlaufen unterschiedliche Phasen in ihrem Familien- und Erwerbsleben und müssen daher treffsicher und individuell unterstützt werden.

  • Im Unterhaltsvorschussgesetz sind bestehende Lücken zu prüfen und gegebenenfalls zu schließen. Rasche Weiterentwicklung und Evaluierung der Unterhaltshöchstgrenzen zur finanziellen Absicherung von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern
  • Frauenbudget absichern und Ausbau der notwendigen Einrichtungen (z.B. Gewaltschutzzentren, Notwohnungen sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen)
  • Verpflichtende Informationskampagne von Seiten der Pensionsversicherungsanstalt und dem Sozialministerium (Pensionsansprüche der Eltern sollen während der Zeit der Kindererziehung und Betreuung geteilt werden)

Frauengesundheit und bessere Unterstützung von Schwangeren

Gesundheitspolitik muss den geschlechtsspezifischen Unterschieden unter anderem in Zusammenhang mit Prävention und Früherkennung, Krankenversorgung und Gesundheitsvorsorge Rechnung tragen. Dazu bedarf es entsprechender Förderungen, Programme und Unterstützungen. Schwangere Frauen bedürfen – insbesondere in schwierigen Lebenssituationen – besonderer Unterstützung. Dazu zählt auch die medizinische und soziale Beratung vor

geplanten Schwangerschaftsabbrüchen.

Will man das verpflichtend machen? Der obige Text lässt das offen. Die Verpflichtung eine solche Beratung über sich ergehen zu lassen, wäre ein unerwünschter, strikt abzulehnender Eingriff in die Privatsphäre; und übrigens: wer sollte eine solche – dann offensichtlich staatlich erwünschte oder sogar staatlich geförderte Beratung anbieten?

  • Vorsorgeprogramme zu spezifischen Frauengesundheitsproblemen (bundeseinheitliche Regelung für Osteoporose-Untersuchung unter 50) und Zugang zum Mammographie- Screening für alle Frauen, unabhängig vom Alter, sowie Überweisungen durch Haus- und Frauenärzte wieder ermöglichen
  • Forcierung von Gender Medizin (z.B. bei Medikamentenverschreibungen)
  • Forcierung von Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen

Gewaltprävention und Integration von Frauen

Ziel muss es sein, Frauen Stabilität, Sicherheit und Vertrauen zu geben. Dies gilt auch für zugewanderte geflüchtete Frauen, die unserem Gesellschaftsbild vertrauen müssen. Die Frauen müssen bei uns die Möglichkeit haben zu lernen, welche Rechte und Freiheiten sie bei uns haben. Selbstverständlich muss dies auch den Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Bildungswesens beigebracht werden.

  • Verstärkter Fokus bei Werteschulungen zur Aufklärung über Gleichberechtigung
  • Förderung im Bildungswesen von Kindern und Jugendlichen aus Herkunftsländern, in denen das Verständnis über die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht vorherrscht.
  • Österreichweiter Ausbau von Akutintervention bei Gewalt gegen Frauen und Kinder
  • Weiterer Ausbau von Notunterkünften für Frauen und Kinder
  • Interministerielle Arbeitsgruppe NAP gegen Gewalt an Frauen fortsetzen
  • Evaluierung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der Gewaltschutzzentren

 

Pensionen

Die Bundesregierung anerkennt die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beiträge der älteren Generation und tritt für eine starke Einbindung älterer Menschen in allen Gesellschaftsbereichen ein. In den letzten zehn Jahren wurde das Leben vor allem für unsere Senioren, die Österreich wiederaufgebaut haben, spürbar teurer. Gerade in dieser Bevölkerungsgruppe gibt es eine große Zahl an armutsgefährdeten Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten –

fleißige Menschen, die oftmals jahrzehntelang in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

Diese Feststellung Ist nicht ganz zutreffend. Im internationalen Vergleich sind die Alterspensionen in Österreich relativ hoch (hohe Ersatzrate; ein im Vergleich zur steigenden Lebenserwartung noch immer recht frühzeitiges gesetzliches Pensionsantrittsalter).   Stärker als Pensionisten sind in Österreich junge Familien mit mehreren Kindern armutsgefährdet.  Gerade progressive/linke Parteien sollten sich da an der Zukunft orientieren und den Schwerpunkt der Armutsbekämpfung zu diesen Personenkreisen hin verlagern.

Was nicht impliziert, dass Sozialdemokratie nicht dafür kämpfen würden, die untersten Pension und vor allem die Mindestpensionen stärker als die höheren Pensionen anzuheben; denn die die Anhebung aller Pensionen um einen für hohe und niedrigere Pensionen gleichen Hebesatz steigert die Einkommensungleichheit unter Pensionisten in unerwünschter Weise.

Erhöhte Mieten und stark gestiegene Preise treffen gerade ältere Menschen schwer, was ihre Teilnahme am öffentlichen Leben erschwert und damit auch soziale Verarmung zur Folge hat.

Als soziale Partei nimmt man diesen Hinweis dankend zur Kenntnis; würde sich aber wünschen, dass diese Forderung ihren Niederschlag auch im Mietrechtsteil des ÖVP-FPÖ Regierungsprogrammes findet. Dort sucht man sie zurzeit leider noch vergeblich.

Um den Senioren ein Altern in Würde zu ermöglichen, muss eine optimale Versorgung in Gesundheit und Pflege sichergestellt sein. Die Pensionen sind die finanzielle Grundlage, um die soziale Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten. Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, der soll im Alter eine gute und nachhaltige finanzielle Versorgung erhalten. Österreich hat ein Pensionssystem, das hier eine Basis für diese soziale Sicherheit bietet. Zur Absicherung des umlageorientierten Pensionssystems bedarf es daher einer Weiterentwicklung im Sinne einer sozialen und ökonomischen Gesamtverantwortung.

Das Bekenntnis zu dem umlagenorientierten Pensionssystem ist sehr willkommen, wäre da nicht die im selben Kapitel des Programms  ebenfalls enthaltenen Forderung nach einem Ausbau der „zweiten Säule“ (Betriebspensionen); und würde da nicht in einem späteren Kapitel zur „Steuerstruktur-Reform“ (Seite 126 des Regierungsprogramms)   der   „dritten Säule“ (Eigenvorsorge) des Pensionssystem besondere „Wichtigkeit“ zugeordnet  und gefordert, „ die steuerliche  Förderung der Altersvorsorge“ zu verbessern.

Wir bekennen uns deutlich zu einem stabilen und nachhaltigen Pensionssystem, das den Lebensstandard im Alter aufrechterhält und für die einzelnen Generationen einschätzbar bleibt. Ziel muss es sein, auch den zukünftigen Generationen diese Sicherheit im Alter zu garantieren. Die Weiterentwicklung unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt und die aktuellen und zukünftigen

Herausforderungen für unser Sozialsystem verlangen nach einer Politik mit Augenmaß und Verlässlichkeit.

Jeder, der seinen Beitrag zu unserem Sozialsystem leistet, soll jetzt und auch in Zukunft eine Altersversorgung erhalten, die wertgesichert ist. Deswegen bekennen wir uns zu einem Pensionssystem, welches der älteren Generation ihren gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum und an der ökonomischen Weiterentwicklung unseres Landes garantiert.

Im Gegenzug müssen immer noch bestehende Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich endgültig abgeschafft werden. Diese Privilegien kosten den Staat Millionen und privilegieren nur die Begünstigten. Ein sozialer oder gesellschaftlicher Mehrwert für die breite Masse der Bevölkerung, und insbesondere die ältere Generation, besteht nicht.

Die gestiegene Lebenserwartung und die verlängerten Ausbildungszeiten verlangen nach einer vorausschauenden und effizienten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die eine lange Beschäftigungs- und damit Beitragsdauer garantiert. Die dadurch ins Beitragssystem fließenden Mittel sind die Basis für eine nachhaltige Sicherung unserer Altersvorsorge.

Zieldefinition

  1. Weitere Verbesserung der Lebenssituation der älteren Generation
  2. Altersgerechtes Arbeiten sozial und wirtschaftlich garantieren
  3. Soziale Sicherheit im Alter
  4. Nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems garantieren

Maßnahmen

Weitere Verbesserung der Lebenssituation der älteren Generation

Die Erhöhung der allgemeinen Lebenserwartung ist eine wichtige Errungenschaft unseres Sozial- und Gesundheitssystem. Dieser Entwicklung muss sich unser Pensions- und Gesundheitssystems aktiv stellen. Das Hauptziel ist und bleibt eine weitere Verbesserung der gesamten ökonomischen und sozialen Lebenssituation sowie der Stellung der Seniorinnen und Senioren

in unserer Gesellschaft.

  • Neue Pensionsversicherungsanstalt als erste Säule einer neuen Sozialversicherung in Österreich (zuständig für alle Pensionen)
  1. Impliziert das, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen für Selbstständige und Bauern dem Bundeszuschuss für die Pensionen von Arbeitern und Angestellten angepasst wird?
  2. Ist nicht zu befürchten, dass die administrativen Kosten dieser Umstellung größer sind, als die erhofften Einsparungen?
  • Datenaustausch zwischen Gesundheitswesen, Finanz und Pensionsversicherung, um Missbrauch besser bekämpfen zu können und Prävention von Berufsunfähigkeit effektiv betreiben zu können
  • Neukodifizierung des ASVG unter Einbindung der Sozialpartner in einzelne „Bücher“ – dabei sollten auch das Arbeitslosenversicherungsrecht und das Pflegegesetz integriert werden
  • Förderung des Ausbaus der betrieblichen Altersvorsorge
  • Ablöse des Berufsschutzes durch Einkommensschutz unter Einbindung der Sozialpartner: Einführung eines Teilpensionsrechtes als Einkommensschutz, wenn erlernter (höher bezahlter) Beruf auf Grund körperlicher Gebrechen nicht mehr ausgeübt werden kann
  • Pensionskassen: Stärkere Gleichstellung der steuerlichen Absetzbarkeit bei Beiträgen von Arbeitnehmern in Pensionskassen und der Beiträge der Arbeitgeber

Altersgerechtes Arbeiten sozial und wirtschaftlich garantieren

Die materielle Absicherung ist Voraussetzung für die Selbstbestimmung und für die gesellschaftliche Teilhabe im Alter. Die Werterhaltung der bestehenden Pensionen ist daher ein zentrales Ziel. Aber auch für künftige Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen ist bereits jetzt sicherzustellen, dass deren Altersversorgung in Zukunft ausreichend und gesichert ist. Vorrangiges Ziel muss es daher sein, die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Privatwirtschaft wie auch die öffentliche Hand weiter entsprechend der Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts zu erhöhen. Außerdem muss es für diejenigen, die sich weiterhin beruflich engagieren wollen, die Möglichkeit geben, dies über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu tun, ohne Einbußen erfahren zu müssen. Oberstes Ziel muss es sein, dass Erfahrung und Wissensschatz der älteren Generation für die Allgemeinheit nicht durch den Wechsel in den Ruhestand verloren gehen.

  • Early Intervention: Case Management schon bei kürzeren Krankenständen auch unter Berücksichtigung beruflicher Belastungen, um die Gesundheit und damit Arbeitskraft des Einzelnen zu erhalten
  • Entfall von Beitragspflichten ins Pensionssystem und eine betragsmäßige Pensionsanpassung ab Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters bei Bezug einer Eigenpension
  • Änderung des Prozentsatzes bei der Korridorpension bei längerem Arbeiten

Soziale Sicherheit im Alter

Wer ein Leben lang gearbeitet hat und entsprechende Beiträge geleistet hat, muss dementsprechend im Ruhestand nach dem Vertrauensgrundsatz soziale Sicherheit durch das staatliche Pensionssystem erwarten können. Mit der jährlichen Evaluierung der Entwicklung des Beitragssystems, einer Zusammenfassung bestehender Auswertungen und Analysen sowie vor allem einer Weiterentwicklung des umlageorientierten Pensionssystems auf der Grundlage der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung und unter der Nutzung bestehender Instrumente (§ 108e ASVG) von Seiten der Regierung ist dies zu ermöglichen.

  • Entschiedene Bekämpfung der Altersarmut
  • Rechtliche Absicherung der Ausgleichszulage: Lösung der europarechtlichen Exportpflicht
  • Umgestaltung hin zu einem speziellen Förderungsfonds für Langzeitversicherte, der zusätzlich zur Ausgleichszulage gewährt wird (damit ist nur mehr der Förderungsfonds potenziell exportpflichtig)
  • Menschen mit mehr als 30 Beitragsjahren bekommen einen Sonderzuschuss, der die Differenz zwischen Ausgleichszulage und 1.000 Euro ausmacht (derzeit ca. 110 Euro)
  • Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren: Diese bekommen einen Sonderzuschuss, der die Differenz zwischen Ausgleichszulage und 1.200 Euro ausmacht (derzeit ca. 310 Euro)
  • Erhöhung des Familienrichtsatzes bei 40 Beitragsjahren von einem Ehepartner: 1.500 Euro Mindestpension bei Ehepaaren
  • Ausgleichszulage allgemein: Zuverdienst ab gesetzlichem Pensionsalter bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulassen
  • Jährliche Anpassung der Pensionen auf Vorschlag der Pensionskommission
  • Kassasturz beim faktischen Pensionsantrittsalter unter Einbindung internationaler Experten

 

Die Bemühungen konzentrieren sich also auf das faktische Pensionsantrittsalter, und nicht auf das gesetzliche Pensionsantrittsalter Aber auch Sozialdemokraten, und insbesondere jenen Sozialdemokraten, welche die Interessen der älteren Generation vertreten, sollte bewusst sein, dass es bei einer Lebenserwartung, welche jedes Jahrzehnt um durchschnittlich zweieinhalb Jahre ansteigt, früher oder später auch zu einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalter kommen muss. Das müsste allerdings von entsprechenden Veränderungen am Arbeitsmarkt begleitet sein; so von einem Abbau von der zurzeit noch hohen und im langen Trend steigenden Arbeitslosigkeit; so wie von einer drastischen Senkung der Jahres-  oder Wochenarbeitszeit; und das hätte eine der jeweiligen Lebenssituation der Pensionsberechtigten angepasste Flexibilisierung eines bislang doch noch recht rigiden gesetzlichen Rahmens zur Voraussetzung.

  • Vorlage eines jährlichen Pensionssicherungsberichtes von Seiten der Regierung (BMASK/BMF) sowie Zusammenlegung von bestehenden Berichten

Nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems garantieren

Für die kommenden Generationen ist es unsere Verpflichtung, aktiv die Finanzierung des umlageorientierten Pensionssystems umzugestalten und zu adaptieren. Dies muss vor allem unter dem Gesichtspunkt der Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter geschehen. Im Besonderen sind hier alle Sonderpensionsprivilegien konsequent abzuschaffen, um so Gerechtigkeit innerhalb der einzelnen Gruppen der Pensionsbezieher herzustellen. Ein Grundrecht auf Altersvorsorge einschließlich der Werterhaltung der Pensionsansprüche ist daher sicherzustellen.

  • Nutzung der Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen im Rahmen von Verfahren der Pensionsversicherung (IP/BU-Verfahren, Reha-Untersuchungen) zur Optimierung der persönlichen medizinischen Betreuung bzw. Mitteilungspflicht bei Selbst- oder Fremdgefährdung an die zuständigen Behörden
  • Evaluierung der Hinterbliebenenleistungen (Witwen- und Waisenpension)
  • Evaluierung der Pensionen, die ins Ausland bezahlt werden

 

Mit einer allfälligen Kürzung dieser Pensionen würde ein Europarats- Abkommen verletzt, und der Vertrauensgrundsatz massiv erschüttert. Störend ist nicht bloß an dieser Stelle, sondern an unzähligen anderen im Regierungsprogramm die Leichtfertigkeit mit der der Begriff „Ausland“ und alles Ausländische negativ punziert wird.  Einem Staat, der entsprechend seiner geografischen Lage und entsprechend seiner Wirtschaftsstruktur ein weltoffener sein müsste, ist das nicht angemessen.

  • Evaluierung der Pensionen mit Ausgleichszulagenbezug von Personen, die nach Österreich zugezogen sind.

Was soll mit dieser Evaluierung beabsichtigt sein?  Will man mit ihr rechtfertigen, Menschen, die alle gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Pension erfüllen, die Pensionen bzw. Ausgleichzulagen nur deshalb zu kürzen, weil sie einst aus dem Ausland zugezogen sind? Will man die Anrechnung von im Ausland erworbenen Pensionsansprüchen in völkerrechtswidriger Weise zurückfahren?

  • Prüfung des Mindestpensionsbeitrages im Zusammenhang mit Ausgleichszulagen-Beziehern ausländischer Pensions- und Sozialversicherungsanstalten für Zuwanderer einführen (analog zu Bank-Austria-Pensionen)
  • Stufenweise, konsequente und nachhaltige Abschaffung aller noch verbliebenen Pensionsprivilegien (verfassungskonforme Harmonisierung aller bestehenden Sonderrechte)
  • Maßnahmen zur Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter
  • Reform der Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen insbesondere in Hinblick auf Treffsicherheit (psychiatrischer) Invaliditätspension/Berufsunfähigkeit; Gutachten: IP/BUGutachten können (im Einzelfall) im Rahmen einer angeordneten Rehabilitationsmaßnahme erstellt werden
  • Ökonomische Evaluierung bei der schrittweisen Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter unter Einbindung internationaler Experten
  • Nachjustierung des Rehab-Geldes
  • Prüfung einer Anrechnung von maximal zwei Jahren aus Teilpflichtversicherungszeiten (Arbeitslosigkeit) ausgenommen Kinderbetreuungs-, Zivil- und Präsenzdienst- und Pflegezeiten bei Frühpensionierungen
  • Prüfung der Bedingungen, unter denen staatsnahe Betriebe wie z.B. die ÖBB oder Post ihre Pensionierungen vornehmen
  • Frühere Umsetzung der Pensionsreform, wie von der Stadt Wien im Finanzausgleich zugestimmt
  • Reform der Altersteilzeit: Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit (von derzeit 53/58 schrittweise Anhebung auf 55/60 Jahre)
  • Schwerarbeitsregelung bedarfsgerecht neu gestalten

Gesundheit

Die Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems erfordern Initiativen, die den Bedarf und die Bedürfnisse der Patienten, die Qualität der Versorgung sowie die Effizienz und Effektivität der Verwaltung in den Mittelpunkt des Handelns stellen. Unabhängig von

Alter, Einkommen, Geschlecht und Gesundheitszustand soll allen Bürgern ein niederschwelliger Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung sichergestellt werden. Die Digitalisierung und Telemedizin werden dazu verstärkt eingesetzt; eHealth Anwendungen und Angebote erleichtern den Menschen den Zugang und helfen zukünftig, die Gesundheitskompetenz in der

Gesellschaft zu erhöhen.

Gesundheitsförderung und Prävention sollen als wesentliche Säulen einer gesunden Gesellschaft besonders gestärkt werden. Zahnprophylaxe für Kinder- und Jugendliche sowie die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes bringen mehr gesundheitliche Chancen für unsere Jugend. Die hausärztliche Versorgung soll endlich in ihrem Stellenwert für die wohnortnahe und flächendeckende Versorgung aufgewertet und ihre Attraktivität erhöht werden. Die Etablierung

der Primärversorgung sowie eine nachhaltige Stärkung der kindermedizinischen Versorgung sollen Angebotslücken schließen.

Optimierungen in der Struktur der Verwaltung des Gesundheitssystems und der wesentlichen Prozesse zwischen den öffentlichen Institutionen und den Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen sollen Effizienzpotenziale zugunsten der Patienten heben und das System zukunftsfit machen.

Zieldefinition

  1. Prävention und Gesundheitsförderung
  2. Kundenorientierung im Gesundheitssystem
  3. Reform der Sozialversicherungen
  4. Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin
  5. Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem verbessern

Maßnahmen

Prävention und Gesundheitsförderung

Eine moderne Gesundheitsförderung zielt auf einen nachhaltigen Prozess ab, der allen Menschen ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmung über ihre eigene Gesundheit bieten soll und dadurch auch eine Stärkung der individuellen Gesundheit unterstützt.

Moderne Prävention als praktische Krankheits- und Unfallverhütung arbeitet darauf hin, eine spezifische gesundheitliche Erkrankung oder Schädigung durch gezielte Maßnahmen möglichst zu verhindern.

Eingedenk dieses Vorsatzes wird sich die die Bundesregierung ganz gewiss den im wortwörtlichen Sinn mörderischen Plänen der FPÖ entgegenstellen.

Keine Autoraserei; strikt kontrolliertes Tempolimit im gesamten Wohngebiet; keine unfallträchtige Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen; keine Lockerung des Nicht-Raucher-Schutzes.

Eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik hat deshalb entsprechende

Maßnahmen in der Gesundheitsförderung und bei der Prävention sicherzustellen.

  • Betriebliche Gesundheitsförderung weiter forcieren
  • Anbieterunabhängige Selbsthilfeorganisationen in Österreich weiter stärken
  • Gesundheitskompetenz (Health Literacy) und Eigenverantwortung stärken (Bewegung, Ernährung, schädliche Substanzen, Spielsucht)
  • Forcieren von Impfungen vor allem für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich
  • Stärkung der Patientenrechte durch ein nationales Gesundheitsportal
  • Vorsorgeuntersuchung in Verbindung mit Anreizen (z.B. Erlassen der E-Card-Gebühr)
  • Zahnprophylaxe für Kinder und Jugendliche als Kassenleistung etablieren
  • Bündelung und Transparenz präventiver Maßnahmen der einzelnen Organisationsformen in den Landeszahnärztekammern (LZK)
  • Mutter-Kind-Pass: Weiterentwicklung und Entwicklung des Leistungsspektrums bis zum 18. Lebensjahr (stärkere Berücksichtigung der Risiken der Polypharmazie und Etablierung des standardisierten Medikationsmanagements bei Dauer-Verordnung von mehr als sechs Wirkstoffen)

Da besteht offensichtlich nicht völlige Kongruenz mit der im früheren Teil über „Bildung“ enthaltenen und nicht unproblematischen Forderung nach einem konsolidierten Mutter-Kind- und Entwicklungs-/Bildungspass.

  • Etablierung der klinischen Pharmazie in Krankenhäusern und Primärversorgungeinheiten zur Vermeidung von Wechselwirkungen bzw. Nebenwirkungen sowie zur Optimierung des Arzneimitteleinsatzes
  • Schrittweise Etablierung der Pharmakogenetik vorerst bei Onkologie und Polypharmazie

Kundenorientierung im Gesundheitssystem

Unter einer modernen Kundenorientierung im Gesundheitssystem ist eine umfassende Patientenorientierung zu verstehen. Deshalb muss ein Gesundheitssystem die ärztlichen und pflegerischen Leistungen auf die individuellen Bedürfnisse des Patienten abstellen. Im Zentrum hat dabei das

wertschätzende gemeinsame Planen und Entscheiden aller notwendigen medizinischen Maßnahmen gemeinsam mit dem Patienten zu stehen. Diese Kunden- bzw. Patientenorientierung ist durch eine umfassende Gesundheitspolitik bestmöglich zu unterstützen und weiterzuentwickeln.

  • Stärkere Berücksichtigung der Gendermedizin und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung
  • Schwerpunktsetzung im Bereich der Kindermedizin und Stärkung entlang der Versorgungskette
  • Besondere Berücksichtigung seltener Erkrankungen bei Kindern
  • Stärkung der integrierten Versorgung bei chronischen Krankheiten (Ausbau von Disease-Management-Programmen unter Einbeziehung aller Gesundheitsberufe wie u.a. Apotheker, Lotsenfunktion der niedergelassenen Ärzte und Angehörige von Gesundheitsberufen wie u.a. Apotheker)
  • Das Web-Angebot „kliniksuche.at“ weiter ausbauen
  • Überarbeitung des Erstattungskodex und Heilmittelkataloges
  • Stärkung des Hausarztes und der Gesundheitsversorgung vor Ort
  • Attraktivierung der Gesundheitsberufe – von der Ausbildung bis hin zur Berufsausübung
  • Etablierung der Primärversorgung und Entwicklung eines Ausrollplanes: Entlastung des spitalsambulanten Bereichs bei gleichzeitiger Anpassung der Finanzierungsströme (Geld folgt Leistung; ambulante und niedergelassene Finanzierung), Einbindung weiterer Gesundheitsberufe (Apotheker, diplomierte Krankenpfleger etc.)
  • Novelle des PHC-Gesetzes in Richtung Flexibilisierung für Ärzte
  • Möglichkeit einer Anstellung von Ärzten bei Ärzten
  • -2-Kassenverträge sollen auch in Spitälern ermöglicht werden
  • Mehr Kassenärzte durch Attraktivierung und flexible Vertragsstrukturen vor allem im ländlichen Raum
  • Einführung von Landarzt-Stipendien
  • Finanzierung von Lehrpraxen sicherstellen
  • Rahmenbedingungen für Hausärzte attraktiver gestalten
  • Prüfung der Einführung eines Facharztes für Allgemeinmedizin
  • Schaffung von Hausärzteverbänden mit Unterstützung von geschultem Pflegepersonal
  • Schaffung von mehr Transparenz über die Qualität – öffentlich zugängliche Daten zur Häufigkeit von Behandlungen und Operationen an verschiedenen Standorten
  • Entlastung der Spitalsambulanzen als Ziel: Schaffung eines effizienten Systems zur Steuerung der Patientenströme, klare Gesundheitspfade vor allem für chronische Krankheiten festlegen und Prozessverantwortliche definieren, welche die Optimierung und Einhaltung der Pfade kontrollieren
  • Evaluierung aller bestehenden Selbstbehalte im Gesundheitssystem mit Untersuchung auf Lenkungswirkung und Neukonzipierung von ökonomischen Anreizen im Gesundheitswesen

 

Ist es nicht naheliegend zu vermuten, dass Motiv für diese „Evaluierung“  die Überzeugung ist, mit mehr „Anreizen“ das Gesundheitssystem besser steuern zu können, und dass vor allem eine Erhöhung der Selbstbehalte diesem Ziel dienlich wäre?

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Wartezeiten auf Operationen, Behandlungen und Untersuchungen transparent zu machen und zu reduzieren
  • Ausbau der ambulanten Rehabilitation, die die stationäre Rehabilitation entlastet und einen begleitenden Wiedereinstieg in das Berufsleben unterstützt
  • Über die Therapie entscheidet ausschließlich der Arzt mit dem Patienten

Reform der Sozialversicherungen

Um leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherungen zu gewährleisten, ist es unser Ziel, für jetzt schon eingehobene, gleiche Beiträge den Menschen auch österreichweit die gleichen Leistungen anbieten zu können.

Weiters sollen Mehrfachversicherungen generell abgeschafft werden. Darüber hinaus müssen die sich aus der Struktur der derzeit bestehenden 22 Sozialversicherungsträger und ihrer Doppel- und Mehrgleisigkeiten ergebenden Verwaltungskosten gesenkt sowie Einsparungs- und Optimierungspotenziale gehoben werden, um aus den dadurch frei gewordenen Mitteln den Menschen einen Gesundheitsbonus und eine noch bessere Versorgung zu sichern.

Deshalb wollen wir eine nachhaltige Reduktion der Sozialversicherungsträger auf maximal 5 Träger erreichen, wobei die Prinzipien einer partizipativen Selbstverwaltung, die Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen sowie die speziellen Anforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen in den einzelnen Versicherungssparten berücksichtigt werden.

Die dieser Forderung folgenden Ausführungen verweisen auf die Schwierigkeiten in der tatsächlichen Umsetzung des Vorhabens, dem sich schon jetzt vor allem die Bundesländer entgegenstellen (was sich ja auch darin zeigt, dass man, sich dieses Widerstandes bewusst, den Bundesländern eine gewiss nicht allzu geringe Budgetautonomie zusichern will).

 

Im Prinzip wäre das Projekt zu begrüßen. Das Problem liegt im Detail ( etwa die hohen Kosten der Umstellung; oder die Berücksichtigung des Sonderstatus der Stadt  Wien)

Dazu wird ein organisatorisch, personell, finanziell und inhaltlich nachhaltiger Umsetzungsprozess mit den Bundesländern aufgesetzt. Dabei ist eine länderweise Budgetautonomie gesetzlich festzulegen. Die bisherigen Rücklagen verbleiben im jeweiligen Bundesland für die Zielsteuerung. Die nachhaltige Leistungsharmonisierung ist als integraler Bestandteil der Trägerzusammenlegung sicherzustellen. Die neu zu errichtende Österreichische Krankenkasse (ÖKK) hat in der Übergangsphase die bisher in den Ländern durch die GKKs finanzierten Leistungen weiterhin sicherzustellen.

Um die Verwaltungskosten nachhaltig zu senken und Synergien zu heben, soll zudem innerhalb der ÖKK eine Aufgabenbündelung (Vertragspartnerabrechnung, Lohnverrechnung etc.) festgeschrieben werden, die bei gleichzeitiger Beibehaltung des Leistungsniveaus für die Menschen eine Optimierung der Strukturen und Aufgaben zum Ziel hat. In weiterer Folge muss ein österreichweiter Ärztegesamtvertrag mit der Möglichkeit von regionalen Zu- und Abschlägen verhandelt werden.

Eine einheitliche Prüfung der Lohnabgaben sowie eine einheitliche Abgabenstelle für die Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben werden die Erreichung der Zielsetzungen nachhaltig unterstützen.

Reform der AUVA und ggf. Überführung in die Kranken- und Pensionsversicherung

Um zu einer vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro zu kommen, ist eine nachhaltige Reform der AUVA (u.a. Aufgabenüberprüfung, Synergien, Strukturanalyse, Zahlungsströme) notwendig.

Der erste finanzielle Erfolg muss bis Ende 2018 nachweisbar sein. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, so sind gesetzliche Maßnahmen zu setzen, um die Leistungen der AUVA in die Krankenbzw. Pensionsversicherung überzuführen.

Dabei sind der volle Umfang des Versicherungsschutzes sowie der Haftungsausschluss der Dienstgeber zu gewährleisten. Kooperationen mit bestehenden Einrichtungen anderer öffentlicher Träger (z.B. Fondsspitäler) sind, dort wo es sich regional anbietet, anzustreben.

Sozialversicherungen allgemein

  • Reduktion der Sozialversicherungsträger (maximal 5 Träger)
  • Gemeinsamer Prozess mit den Bundesländern
  • Berücksichtigung länderspezifischer Versorgungsinteressen
  • Berücksichtigung spezieller Anforderungen der Berufsgruppen
  • Wahrung der partizipativen Selbstverwaltung
  • Schaffung eines Verwaltungsrates inklusive Bundesvertreter
  • Vertretung des Bundes im Verwaltungsrat (u.a. zur Prüfung der Finanzgebarung)
  • Abschaffung der Mehrfachversicherung
  • Gleiche Beiträge – gleiche Leistungen
  • Beibehaltung des Leistungsniveaus
  • Gesundheitsbonus
  • Senkung der Verwaltungskosten
  • Optimierungspotenzial heben
  • Einheitliche Prüfung der Lohnabgaben
  • Einheitliche Abgabestelle für die Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben

Österreichische Krankenkasse (ÖKK)

  • Aufgabenbündelung in der ÖKK
  • Verhandlung eines österreichweiten Ärzte-Gesamtvertrages
  • Regionale Zu- und Abschläge
  • Regionale Planung inklusive Stellenplanung (RSG)
  • Bestehende Gesamtverträge bleiben bis 2020 aufrecht
  • Gesetzlich festgelegte länderweise Budgetautonomie
  • Rücklagen verbleiben zur Zielsteuerung bei Ländern
  • Versichertenservice, Vertragspartnerservice

AUVA

  • Lohnnebenkostensenkung um 500 Millionen Euro (Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8%)
  • Aufgabenüberprüfung, Synergiepotenziale, Strukturanalyse
  • Kooperation mit bestehenden Gesundheitseinrichtungen
  • Bis Ende 2018 Gesamtkonzept und ersten Erfolg darstellen – bei Nichterfolg Überführung der AUVA in bestehende Sozialversicherungsträger
  • Erhalt des Versicherungsschutzes
  • Gewährleistung des Haftungsausschlusses

Was hier verlangt wird ist ziemlich ungeheuerlich. Die AUVA müsste innert der nächsten 11 Monate beweisen, nicht weniger als eine halbe Milliarde Euro einsparen zu können. Kann sie das nicht, dann wird sie abgeschafft und sie und ihre Leistungen werden mit jenen der allgemeinen Pensions- und Krankenversicherungen verschmolzen.

  1. Die AUVA hat eine historisch gewachsene, aber offenbar doch recht funktionale Sonderstellung im österreichischen Gesundheitssystem. Wie will man diese Leistungen ungeschmälert erhalten?

 

  1. Die Entlastung der Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro käme vor allem den Arbeitgebern zu Gute. Aber diese Kosten würden dadurch nicht einfach aus dem System verschwinden, sie würden zu einem sicher nicht unbeträchtlichen Teil auf andere Sozialversicherungsträger, und damit auf Arbeitnehmer und Steuerzahler überwälzt. Eine beachtliche Umverteilung also; allerdings nicht eine von oben nach unten, sondern eine von unten nach oben; von den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen hin zu den Beziehern höherer Einkommen. .

Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin

Digitalisierung und Telemedizin haben die Aufgabe, die Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheitswesen unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu unterstützen. Ziel einer modernen Gesundheitspolitik muss es sein, hier praxis- und kundenorientierte Lösungen zu entwickeln und anzubieten.

  • Praxisorientierte Anwendung von ELGA. Besonders der eBefund soll evaluiert und neu aufgesetzt werden, um nutzerfreundlicher zu werden. Das Opting-out wird für die Bürger möglichst unbürokratisch gestaltet
  • Transparenz und Qualität medizinischer Angebote erhöhen
  • Weiterentwicklung der E-Card als Schlüssel für papierlose Prozesse
  • eRezept, eBefund, eMedikation, eTransportschein
  • E-Card am Handy forcieren
  • Verstärkter Einsatz von künstlicher Intelligenz (Content Analytic), um die Verwaltung und Wissenschaft sowie die Versicherten noch besser zu unterstützen
  • Telefon- und webbasierte Erstversorgung flächendeckend ausbauen
  • Entwicklung eines umfassenden eImpfpasses

Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem verbessern

Die einzelnen Dienstleister im Gesundheitswesen müssen zur Weiterentwicklung unseres Versorgungssystems ideale Rahmenbedingungen erhalten. Nur so garantieren wir die beste Versorgung und Leistung unter gleichzeitiger Optimierung des Ressourceneinsatzes. Ein fortlaufender Evaluierungs- und Erneuerungsprozess in den Bereichen Versorgung, Finanzierung, Organisation und bei den Berufsrechten ist daher durch eine umfassende Gesundheitspolitik zu garantieren.

  • Maßnahmenpaket zur Polypharmazie (Überprüfung der Packungsgrößen etc.)
  • Gestaltung eines modernen und flexiblen Vertragspartnerrechtes
  • Reduktion der Überregulierung für private Gesundheitsanbieter
  • Weitere Vereinheitlichungen im Krankenanstaltenbereich
  • Überarbeitung der Berufsrechte der verschiedenen Gesundheitsberufe, um ein effektiveres Angebot für den Patienten zu ermöglichen (Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe nach internationalem Vorbild)
  • Rahmenbedingungen für private Gesundheitsdiensteanbieter (finanzielle Weiterentwicklung des PRIKRAF)
  • Diskussion der Reform des Krankenanstalten-Finanzierungssystems
  • Adaptierung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes
  • Einführung eines gesetzlichen Verwaltungskostendeckels und Monitoring durch das BMF
  • Kostendeckel und weitere Vereinheitlichung der IT
  • Erleichterung bei der Weiterverordnung von Medikamenten (z.B. Dauermedikation)
  • Evaluierung der chefärztlichen Genehmigungspflichten
  • Prüfung einer einmaligen Aussetzung der Rezeptgebühren-Indexierung, dafür mehr Transparenz bei den Ausnahmen
  • Bekämpfung von Sozialmissbrauch, z.B. Abgabenmengen bei Medikamenten, E-Card-Missbrauch etc.
  • Zusätzliche Anreize für die Verschreibung von Generika

 

Soziales und Konsumentenschutz

Vor einer Kommentierung einzelner Vorschläge in diesem Kapitel, eine notwendige Feststellung zu gesamten Stimmigkeit die es färbt und die es weit von dem absetzt, was bislang in Österreich ein doch weithin beachteter Konsens darüber war, Menschenwürde zu wahren und bei allen Unterschieden in der Weltsicht doch den Boden einer fakten- und ergebnisgesteuerten Politik nicht zu verlassen:

Die Aussagen der Regierung in diesem Kapitel sind unzweideutig Beweis dafür, dass man sich nicht scheut, dort wo politisch opportun, diesen bisherige Konsens zu ignorieren und den Boden einer fakten-  und ergebnisorientierten Politik zu Gunsten bedenkenloser Panikmache und Hetze zu verlassen.

Dazu einige Kostproben aus dem untenstehenden Text:

 

„Der Sozialstaat ist durch unkontrollierte Zuwanderung an die Grenzen seiner Belastbarkeit gelangt“

 

„Das ausgebaute Sozialsystem in Österreich ist einer der Hauptgründe, warum Menschen sich auf dem Weg nach Österreich machen“

 

„(für Arbeitslose) verstärkte Arbeitsanreize zu setzen“

 

***********

Arbeitslosigkeit wäre also selbst verschuldet und nicht Folge wirtschaftlicher Umwälzungen, oder der Finanz- und Wirtschaftskrise.  (Seltsam, dass sich also nach Ansicht der Schreiber dieser Texte, die Arbeitsscheu in Österreich im Zeitraum von bloß 10 Jahren mit ca. 300.000 zusätzlichen Arbeitslosen verdreifacht hat).

Die Unterstützung von Arbeitslosen belohnt lediglich deren Faulheit und Weigerung bezahlte Arbeit anzunehmen.

Die Unzulänglichkeiten im Sozialsystem sind auf dessen Missbrauch durch solche „Durchschummler“ verursacht.

Zu diesen zählen vor allem die sich als Flüchtlinge tarnenden arbeitsunwilligen Ausländer die in Österreich aber nicht arbeiten, sondern dort lediglich von sozialer Hilfe leben wollen.

 

**************

 

Jene, die soziale Hilfsleistungen in Anspruch nehmen, werden solcherarts   diskreditiert und erniedrigt.

 

Und der gesamte Sozialstaat wird diskreditiert, was es dann erleichtern würde, ihn zu Gunsten zusätzlicher Renditen schrittweise abzubauen.

 

**************

 

Das also sind die Themen und Vorschläge mit denen sich die beiden Regierungsparteien in ihren jeweiligen, aus politischen und Standesinteressen, Vorurteilen und Ideologien gezimmerten „Echo-Kammern“ beschäftigen.

 

Nicht beschäftigen sie sich hingegen mit den großen, tatsächlich anstehenden gesellschaftlich sozialen Herausforderungen. Bei Durchsicht ihres Regierungsprogramms drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass sie sich dieser Herausforderungen und Probleme gar nicht bewusst sind:

  • Die in Österreich, so wie in anderen, schon wohlhabenden Staaten rasch wachsende Ungleichheit in Einkommen, Vermögen und Lebenschancen.
  • Die ebenfalls dramatisch schnellen Veränderungen am Arbeitsmarkt mit einer über die letzten vierzig Jahre über alle Konjunkturperioden hinweg im Durchschnitt stetig steigenden Arbeitslosigkeit
  • Damit im Zusammenhang – die Notwendigkeit, dem durch eine schrittweise aber stetige Verkürzung der (Lebens- Jahres- und Wochen-) Arbeitszeit zu begegnen
  • Das Entstehen eines Niedriglohnsektors, mit auch sonst prekären Arbeitsverhältnissen und damit auch das Entstehen einer neuen, marginalisierten „Unterschicht“
  • Das Problem der Finanzierung der Sozialversicherungen das daraus entsteht, dass diese Finanzierung an das Bestehen von Arbeitsverhältnissen geknüpft ist; dass sich aber der Anteil der Lohnsummen am Nationalprodukt (die sogenannte „Lohnquote“) kontinuierlich und offensichtlich unaufhaltsam verringert, so dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Dauer nicht ausreichen werden, um die Leistungen der Sozialversicherungen zu finanzieren.
  • Eine breitflächige gesellschaftliche Entsolidarisierung, gepaart mit einer Verringerung sozialer Mobilität und dem Schwinden von Gemeinschaftlichkeit.

Die neue Bundesregierung bekennt sich zum Sozialstaat Österreich. Österreich ist seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, Risiken bedingt durch Alter, Behinderung, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und schwere Schicksalsschläge zu mildern und entsprechende Hilfestellung zu leisten.

Eine österreichische Sozialpolitik konzentriert sich vor allem auf die eigenen Staatsbürger und jene, die bereits einen Beitrag in unser System geleistet haben. Diese Position zieht sich von der Sozialhilfe (Mindestsicherung) bis hin zur Vorsorge in allen anderen Bereichen. Vor allem in der jüngeren Vergangenheit ist der Sozialstaat durch unkontrollierte Zuwanderungswellen an die Grenze seiner Belastbarkeit gelangt.

Vor allem das gut ausgebaute Sozialsystem in Österreich ist einer der Hauptgründe, warum Menschen sich auf den Weg nach Österreich machen, weil sie sich hier einen hohen Lebensstandard und eine gute soziale Absicherung erwarten. Diese Zuwanderung in den Sozialstaat muss gestoppt werden, indem in Zukunft noch stärker unterschieden wird, wer bereits in das Sozialsystem einbezahlt hat und wer sich erst seit kurzem in Österreich aufhält. Es kann nicht sein, dass Österreicher, die ihr Leben lang ihren Beitrag geleistet haben weniger oder gleich viel vom Sozialstaat bekommen, wie Zuwanderer, die erst seit kurzer Zeit in Österreich leben.

Die Sozialhilfe (Mindestsicherung) ist eines der wichtigsten staatlichen Mittel, um Armutsgefährdung zu bekämpfen. Sie ist gedacht als eine Überbrückung für Personen in schwierigen Situationen, nicht aber als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie muss deshalb mit einer Arbeits- und Teilhabepflicht verknüpft werden und darf kein Anreizsystem für die Zuwanderung von nichtösterreichischen Staatsbürgern in den österreichischen Sozialstaat darstellen.

Die Sicherstellung einer menschenwürdigen und hochwertigen Pflege und die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung in Österreich sind große Herausforderungen. Die Pflege zu Hause und in den entsprechenden stationären Einrichtungen ist mittel-

und langfristig abzusichern. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen für ein modernes und menschengerechtes Pflegesystem in ganz Österreich zu garantieren und sicherzustellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Selbstbestimmung im Vordergrund aller Maßnahmen stehen muss.

Für Menschen mit Behinderung müssen ein moderner Rechtsschutz und eine entsprechende Förderung garantiert werden, um ihnen die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Zieldefinition

  1. Neugestaltung der Sozialhilfe und Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat
  2. Schaffung eines Sozialhilferechts für junge Erwachsene
  3. Nachhaltige Qualitätssteigerung bei Pflege und Betreuung
  4. Wirksamen Konsumentenschutz ermöglichen
  5. Ehrenamt und Freiwilligkeit wertschätzen
  6. Barrierefreie Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Maßnahmen

Neugestaltung der Sozialhilfe und Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat

Die Sozialhilfe (Mindestsicherung NEU) ist ein wichtiges Instrument, um Armut zu vermeiden, und soll so rasch wie möglich zur (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt führen. Die steigende Zahl der Bezieherinnen und Bezieher sowie die steigenden Kosten zeigen, dass diese Ziele bisher nicht erreicht wurden.

Die Mindestsicherung muss fair und gerecht sein: Menschen, die arbeiten oder jahrelang den ihnen möglichen Beitrag für Österreich geleistet haben, sollen auch finanziell besser gestellt sein als andere, die das nicht tun oder getan haben. Eine Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Sozialhilfe (Mindestsicherung) muss gestoppt werden.

Daher sollen alle wesentlichen Grundsätze der Sozialhilfe (Mindestsicherung) neu geregelt und österreichweit vereinheitlicht werden.

  • Grundsatzgesetzgebung des Bundes mit einem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gemäß Art. 12 Abs. 1 B-VG mit dem Ziel, Armut zu bekämpfen, die Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem zu dämpfen und verstärkte Arbeitsanreize zu setzen

Siehe oben.

  • In diesem Grundsatzgesetz soll die Möglichkeit geboten werden, die Mindestsicherung auch in Form von Sachleistungen anzubieten. Dabei sind die Bundesländer angehalten, die missbräuchliche Verwendung von Mindestsicherungsleistungen streng zu kontrollieren und zu sanktionieren.
  • Einführung einer grundsätzlichen Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher (Mindestsicherungsbezieher) ab dem 15. Lebensjahr (bei Bildungsmaßnahmen keine Altersgrenze nach unten)

Diese Pflicht gibt es schon jetzt. Die Bezieher solcher Hilfen sind ja schon jetzt verhalten, ihnen angebotene Arbeit anzunehmen. Wie, mit welchen Maßnahmen will man über diesen schon jetzt bestehenden Zustand hinaus gehen?

  • Bei Arbeits- und Teilhabepflicht Vermittlungsfähigkeit obligatorisch prüfen (Deutsch, Kulturtechniken, Werte)
  • Ausnahme von dieser Arbeits- und Teilhabepflicht im Einzelfall nur bei Behinderung, Krankheit und Sorgepflichten im Familienverband (Kinder- oder Pflegebedürftigenbetreuung)
  • Intensives Coaching und signifikante Kürzungen bei Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit

Die gibt es schon jetzt; und die mit diesem Satz ausgestreute Vermutung, dass dem nicht so sei, dient offensichtlich nur der Denunziation der Sozialhilfe-/ Arbeitslosengeld-/Mindestsicherungsgeldempfänger als arbeitsscheues Gesindel, was will die Regierung zusätzlich.

  • Obligatorische Beratung zur Rücksiedlung in das Heimat- oder Herkunftsland
  • Obligatorische fremden- und niederlassungsrechtliche Überprüfung
  • Bei Verletzung der Arbeits- und Teilhabepflichten Kürzung bzw. vollständige Sperre der Sozialhilfe (Mindestsicherung)
  • Verpflichtende Einhebung, zeitnahe Erhebung und Auswertung von Daten bezüglich Arbeitslosengeld, Sozialhilfe (Mindestsicherung), Notstandshilfe und anderer Sozialleistungen in einer Transparenzdatenbank
  • Österreichweite Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro
  • Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich setzt voraus, in den vergangenen sechs Jahren mindestens fünf Jahre legal in Österreich gelebt zu haben
  • Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro Grundleistung sowie 155 Euro Integrationsbonus (bei abgeschlossener Integrationsvereinbarung, solange diese eingehalten wird, Schwerpunkt Qualifizierungen für eine Wiedereingliederung im ersten Arbeitsmarkt, Wertekurse, Mitwirkung bei Nostrifizierungen und Berufsanerkennungen), finanzielle Sanktionsverpflichtung bei mangelnder Mitwirkung; Variabel: 40 bis 80 Euro für sonstige Ausgaben

 

Schaffung eines Sozialhilferechts für junge Erwachsene

Die Anspruchsvoraussetzungen, Betrags- oder Zuverdienstgrenzen, Laufzeiten, Berechnungsmethoden oder zuständigen Behörden der für junge Erwachsene vorgesehenen öffentlichen

Transferleistungen (z.B. Fahrtbeihilfen, Studienförderung, Familienleistungen, Sozialhilfe usw.) unterscheiden sich erheblich voneinander und sind zum Teil wohl nur historisch erklärbar.

Nicht sachlich begründbare Unterschiede verursachen aber einen unnötigen Aufwand für die Anspruchsberechtigten und für die öffentliche Verwaltung. Ziel ist es, die Materiengesetze zu durchforsten und – wo es möglich und sinnvoll ist – durch eine Neuordnung erhebliche Vereinfachungen zu bewirken.

  • Einführung eines Schnittstellenmanagements zwischen Jugend- und Erwachsenenhilfe (Problemstellung: Herausfallen verzögert entwickelter Jugendlicher ab 18 aus der Jugendhilfe)
  • Neuordnung des sozialen Schutzes für junge Erwachsene: Paradigmenwechsel von Sozialleistungen

Nachhaltige Qualitätssteigerung bei Pflege und Betreuung

Pflege und Betreuung ist für alle Menschen in Österreich in bestmöglicher Qualität nachhaltig sicherzustellen. Mit einem klaren Bekenntnis zur Steuerfinanzierung aus einer Hand muss garantiert werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht in den Strukturen

versickert.

Hat die Regierung irgendeinen Beweis dafür, dass dies in hohem Ausmaß geschieht? Wenn ja, dann sollte sie an dieser Stelle schon auf das wie und wo verweisen. Fehlen ihr solche handfesten Beweise dann sollte sie es besser hier – wie auch anderswo – unterlassen den Sozialstaat durch solche unsubstantiierte Anschuldigungen zu delegitimieren.

Dabei ist ein Modell bis Ende der Legislaturperiode zu entwickeln.

  • Finanzierung von Gesundheit, Vorsorge und Pflege bedarf einer gesamtheitlichen Betrachtung
  • One-Stop-Shop für Förderungen und Unterstützung für Angehörige von pflegebedürftigen Menschen einrichten
  • Vermehrte Unterstützung pflegender Angehöriger durch den Ausbau der Angebote für Erholung, Erhaltung bzw. Verbesserung der Gesundheit, psychologische Unterstützung, Information und Sozialrechtsberatung und Unterweisung in pflegerische Tätigkeiten
  • Ehrenamtliche Hospizmitarbeiter besser unterstützen
  • Bessere Koordination auf regionaler Ebene zwischen Pflegebedürftigen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, um ein Pflege- und Assistenzmanagement aufzubauen
  • Mehr Innovation und Kreativität in der Pflege und Betreuung: Kooperation von Kindergärten mit Pflegeheimen, Chancen der Digitalisierung nutzen (Beispiel: Generationen-Zentrum)
  • Eigenes Sonderfach für Palliativpflege in der Facharztausbildung zügig umsetzen
  • Ausarbeitung eines Konzepts zur langfristigen Finanzierung der Pflege unter Einbindung der betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften
  • Stärkung der Pflege zu Hause durch Angehörige
  • Reform der 24-Stunden-Betreuung, um den Bereich Pflegeheime zu entlasten
  • Integration neuer Wohn- und Betreuungssysteme für Pflegebedürftige im sozialen Wohnbau
  • Stärkung von Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit bei der ersten Antragsstellung
  • Einheitliche finanzielle Rahmenbedingungen für Pflege und Betreuung in den verschiedenen Abstufungsformen
  • Absicherung und Erhaltung des Geldleistungsprinzips in Verbindung mit der Gewährung von Sachleistungen
  • Harmonisierung und Transparenz der Kostenbeiträge bei Inanspruchnahme von Sachleistungen, vor allem auch im Bereich der persönlichen Assistenz
  • Weiterentwicklung der Art.-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in der Pflegevorsorge mit dem Ziel, tatsächlich flächendeckende und bedarfsorientierte Pflegedienste anzubieten, wobei insbesondere auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und deren Angehöriger einzugehen sein wird
  • Verstärkte Bemühungen zur Festigung der Gesundheit und der Prävention für Pflegebedürftige, um eine Stabilisierung bzw. eine Verbesserung ihrer Situation zu erreichen
  • Verstärkte Unterstützung durch den Ausbau und die finanzielle Unterstützung rechtlicher Beratungs- und Vertretungsangebote
  • Dialog mit den Bundesländern für eine Angleichung im Bereich der Pflegeleistungen
  • Weiterer Ausbau der Kapazitäten für Hospiz- und Palliativpflege und Überführung in eine nachhaltige und effektive Finanzierung ab dem Jahr 2022
  • Koordination der Pflegeberufe mit Sozial- und Betreuungsberufen (Beispiel: BHS)
  • Klärung der Gegenfinanzierung von entgangenen Einnahmen durch die Abschaffung des Pflegeregresses

Die Sozialdemokraten hatten einst – als sie noch Teil der Regierung waren – vorgeschlagen, die Abschaffung des Pflegeregresses fiskalisch durch eine (sozial gestaffelte) Erbschaftssteuer zu kompensieren. Denn bei aufrechtem Pflegregress wäre es bei den vom Regress betroffene zu einer 100 prozentigen Vermögen- bzw. Erbschaftssteuer gekommen. Dem Vorschlag der Sozialdemokraten zufolge wäre der aus der Abschaffung des Regresses entstandene Einkommensentfall eben in sozial verträglicherer Weise ausgeglichen worden. Die ÖVP hatte das damals verhindert. Vielleicht kann die die neuen „Soziale Heimat-Partei“ die ÖVP nunmehr besser und mit mehr Erfolg für diese Lösung begeistern.

  • Evaluierung des Heimopferrentengesetzes
  • Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4

Man wartet – wie schon mehrfach und aus anderem Anlass erwähnt – auf Vorschläge, wie das bei der geplanten drastischen Kürzung aller Staatsausgaben finanziert werden soll.

Wirksamen Konsumentenschutz ermöglichen

Konsumentenschutz unterstützt Verbraucher gegen gesetzwidrige Geschäftspraktiken, unter anderem durch Information und Beratung sowie in rechtlicher Hinsicht, und trägt dadurch auch zu einem fairen Wettbewerb bei.

  • Neugestaltung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)
  • BMASK und BMJ als ordentliche Mitglieder des VKI, Arbeiterkammer als außerordentliches Mitglied entsprechend der Finanzierungsstruktur des VKI

Frage: erfolgt die Ausschaltung der Arbeiterkammer, weil diese im Konsumentenschutz zu wirkungslos war; oder wäre das Umgekehrte denkbar, dass man der AK die Zuständigkeit für Konsumentenschutz deshalb entzieht, weil die in dieser Aufgabe zu wirksam gewesen ist?

Im übrigen auch hier ein Indiz für die Neigung der Regierung, alternative Machtzentren auszuschalten, insbesondere solcher, welche die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

  • Ausbau des Konsumentenschutzes in Beratung und Rechtshilfe
  • Erhaltung des Bargeldes
  • Verbesserung der Lesbarkeit u.a. bei Heilbehelfen und Lebensmitteln

Ehrenamt und Freiwilligkeit wertschätzen

Österreich ist ein Land der Freiwilligen, die in vielfältiger Weise und in riesigem Ausmaß ehrenamtlich Verantwortung für ihre Mitmenschen oder die Gemeinschaft übernehmen. Sie tragen damit zu lebendiger Solidarität, zu gegenseitigem Respekt und zu einer starken Zivilgesellschaft bei.

  • „Ehrenamt-Gütesiegel“ einführen, durch welches sich junge Menschen ihre freiwillige Arbeit und ihre erworbenen Qualifikationen zertifizieren und dokumentieren lassen können (Online-Lösung)
  • Klare Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
  • Evaluierung des Sanitätergesetzes
  • Unentgeltlichkeit und Freiwilligkeit im Blutspendewesen durch gemeinnützige Organisationen beibehalten
  • Spendenabsetzbarkeit für Spenden an gemeinnützige GmbHs und Stiftungen auf weitere Bereiche wie Bildung und Kultur ausweiten
  • Erste Hilfe in der Pflichtschule

Barrierefreie Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung muss die barrierefreie Teilhabe in unserer Gesellschaft und Wirtschaft und insgesamt am öffentlichen Leben garantiert werden. Die individuelle Autonomie von Menschen mit Behinderung muss daher in allen Bereichen organisatorisch, finanziell, personell und ideell unterstützt werden.

  • Evaluierung und Weiterführung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung für den Zeitraum von 2021 bis 2030
  • Einrichtung eines Behindertenrates als offizielles Beratungsgremium der Bundesregierung
  • Transparenz der Kriterien und Leistungen im Bereich der persönlichen Assistenz und Angebote in Richtung „Best Practice“ ausbauen
  • Abbau von Bürokratie;Unterstützungen für Menschen mit Behinderung nach dem „One-Stop-Shop-Prinzip“
  • Organisation einer parlamentarischen Enquete zum Thema der eugenischen Indikation und zur Verhinderung von Spätabtreibungen
  • Verstärkte Koordination und Forcierung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt
  • Förderung der Übertrittsmöglichkeiten von Personen aus Beschäftigungstherapieeinrichtungen in den Arbeitsmarkt
  • Die österreichische Rechtsordnung an die Bestimmungen der UN-Konvention und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) weiter anpassen
  • Die vorgesehenen Förderungsinstrumentarien zur Beseitigung von Barrieren aufrechterhalten
  • Weiterführung und Weiterentwicklung der Beschäftigungsinitiative zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt mit Schwerpunkt auf Jugendliche an der Schnittstelle Schule-Beruf, bei Berufsfindung, Ein- und Umschulung sowie Arbeitsplatzerhaltung
  • Der qualifizierte Kündigungsschutz für begünstigte Arbeitnehmer nach dem Behinderteneinstellungsgesetz hat sich als Instrument der Arbeitsplatzerhaltung per se bewährt und muss daher unangetastet bleiben. Durch die Möglichkeit der Gewährung von Förderungen für Arbeitgeber auch im Rahmen der einzelnen Verfahren konnten zahlreiche Konfliktsituationen bereinigt werden und die Weiterbeschäftigung von Menschen mit Behinderung sichergestellt werden
  • Erhöhung des Taschengeldes in Einrichtungen zur Beschäftigungstherapie und geschützten Werkstätten, um mehr Autonomie zu ermöglichen
  • Transparenz der Kriterien und Leistungen im Bereich der persönlichen Assistenz und Angebote in Richtung „Best practice“ ausbauen – Schul-Assistenz ausbauen, „Best Practice“-Modelle als Leitbild zur Bildungsinklusion anerkennen
  • Bessere psychologische und finanzielle Unterstützung von Schwangeren mit einer medizinischen Indikation einer Behinderung des Kindes
  • Durchführung von Informationskampagnen zur Sensibilisierung von Arbeitgebern für das Thema Einstellung von Menschen mit Behinderung verbunden mit der Darstellung von Unterstützungs- und Prämienmöglichkeiten für Unternehmen
  • Deutliche Positionierung des AMS, dem bei der Unterstützung der beruflichen Integration arbeitsloser Menschen mit Behinderung eine große Bedeutung zukommt, das dieser Rolle jedoch leider in vielen Fällen nicht gerecht wird. Erforderlich wird es sein, Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe anzuerkennen und einhergehend mit entsprechenden Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Mitarbeiter des AMS intensiv darauf hinzuwirken, dass Menschen mit Behinderung verstärkt in den Arbeitsprozess integriert werden können.
  • Verstärkte Maßnahmen zur Unfallprävention
  • Umfassende Informationskampagnen über die Inhalte der UN-Konvention und die Rechte der Menschen mit Behinderung
  • Verstärkte Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Anliegen von Menschen mit Behinderung
  • Unterstützung von Menschen mit Behinderung durch Beratung und Information
  • Herausgabe von behindertenspezifischen Informationsbroschüren
  • Schaffung einer altersgerechten Wohnsituation für Menschen mit Behinderung
  • Kindgerechte Reha-Einrichtungen forcieren

 

 

 

Standort und Nachhaltigkeit

 

Finanzen und Steuern

Österreich hat die sechsthöchste Abgabenquote der Welt. Zudem hat Österreich im internationalen Vergleich ein Steuersystem, welches Leistung zu wenig honoriert.

Hinter dieser Behauptung steht die Forderung nach einer Senkung der Abgabenquote. Die Forderung wird mit der Behauptung begründet, dass eine hohe Abgabenquote die wirtschaftliche Dynamik hemmt und ein Land auf die Dauer ärmer macht.

Diese Behauptung lässt sich empirisch nicht begründen, denn im Großen und Ganzen ist der Zusammenhang eher ein umgekehrter. Je reicher ein Staat und je komplexer seine Wirtschaft, desto höher im Allgemeinen die Abgabenquote.

Das ist nicht verwunderlich; denn entgegen den Thesen der jetzigen Regierung stehen Staat (das heißt ein ausreichend gut finanzierter Staat)  uns eine effiziente Wirtschaft zueinander nicht im Gegensatz. Sie ergänzen einander vielmehr. Die Wirtschaft kann nicht florieren ohne ein gutes Bildungssystem, ohne gut funktionierende Gerichte und Rechtssicherheit, ohne eine solide gut ausgebaute Infrastruktur, ohne staatliche Förderung von Forschung: Sie kann nicht gut florieren in einer stark geschädigten Umwelt; nicht in einem Land mit schweren sozialen Spannungen; und nur schlecht dort, wo die Ungleichheit in Einkommen und Vermögen groß ist.

All das sollte offensichtlich sein.

Aber die rechtskonservativen und extrem-wirtschaftsliberalen haben den Staat eben dennoch zum Feindbild hochstilisiert, statt ihn als Allierten im Kampf um eine bessere Gesellschaft hochzuschätzen.

Das österreichische Steuerrecht ist hochkomplex, für den Steuerpflichtigen kaum mehr verständlich und für die Finanzverwaltung kaum mehr administrierbar. Unternehmen und Steuerpflichtige sind mit einer sich permanent ändernden Rechtslage konfrontiert. Die Planungs- und Rechtssicherheit blieb in der Vergangenheit oft auf der Strecke.

Das Steuerrecht ist durch unzählige unsystematische Ausnahme- und Sonderbestimmungen belastet, welche es zu entrümpeln gilt. Durch einfachere Regelungen und Vermeidung von Gold-Plating kann das Steuerrecht wesentlich entlastet und können Effizienzpotenziale gehoben werden.

Wo/was sind denn diese nach Ansicht der Regierung allzu pretiösen, allzu teuren und letztlich unnotwendigen steuerlichen Belastungen? Ein englisches Wort aus dem Jargon der Unternehmensberater gibt dazu wohl kaum hinreichend Auskunft.

Das Steuerrecht muss effizient, fair und einfach ausgestaltet werden. Dafür sind wesentliche strukturelle Änderungen notwendig.

Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.

Magret Thatcher in Großbritannien und Donald Trump in den USA haben ähnlich radikale Steuerkürzungen durchgeführt. Es lohnt sich daher in beiden Ländern nach den Folgen und Wirkungen dieser Maßnahmen zu forschen.  Beziehern von mittleren Einkommen sind sie wohl kaum zu Gute gekommen; und wesentliche öffentliche Einrichtungen wurden fiskalisch ausgehungert.

Um dies zu erreichen, sind deutliche Entlastungsschritte

notwendig. Die Finanzierung dieser Entlastungen und der dazu nötigen Maßnahmen soll durch ausgabenseitige Einsparungen und Strukturreformen erfolgen.

In den in diesem Kapitel folgenden Text findet sich wenig zur wohl zentralen Frage, wie und wo diese Einsparungen vorgenommen werden sollen, und zwar in so hohem Ausmaß, dass das Ziel einer bloß 40 prozentigen Ausgabenquote auch nur annähernd erreicht werden könnte.

 

Es überwiegen in diesem Kapitel vielmehr die Vorschläge zu allen möglichen Steuersenkungen, durch welche vorerst lediglich das Budgetdefizit erhöht würde.

In Großteil der übrigen Kapitel des Regierungsprogramms findet sich ebenfalls wenig zu Einsparungen.  Ganz im Gegenteil: es überwiegen Pläne zur Steigerung der Ausgaben, so etwa durch die vorgesehene Steigerung der Ausgaben für das Militär, durch Einstellung zusätzlicher Lehrer und Polizisten, oder infolge der nach den Vorstellungen der zuständigen Ministerin nur mit massiven zusätzlichen Förderungen durchführbaren Planes zum raschen Ausbau alternativer Energiequellen (diese Aufzählung ist höchst unvollständig).

Dazu noch eine in diesem Zusammenhang schwer unterdrückbare Anmerkung. Die Bankenrettung hat nach grober Schätzung der Arbeiterkammer (Dr. Marterbauer) den Steuerzahlern nicht weniger als 30 Milliarden Euro gekostet, wobei ein Gutteil dieser extrem hohen Kosten durch die FPÖ-BZÖ Landesregierung in Kärnten verursacht wurde.

Die Bundesregierung hat es sich auch zum Ziel gesetzt, das Steuerrecht massiv zu vereinfachen. Ein einfaches Steuerrecht – verbunden mit Rechtssicherheit im Sinne einer Bestands- und Planungssicherheit – ist ein entscheidender Standortfaktor.

Die Notwendigkeit von Reformen ist unbestreitbar. Strukturelle Veränderungen wurden in der Vergangenheit kaum umgesetzt. Genau diese sind aber für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung Österreichs entscheidend – im Interesse des Standorts, der Unternehmen und DAMIT im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Das „Damit“ ist bemerkenswert. Die Interessen der Unternehmer werden eben mit diesem „damit“ eins zu eins gleichgesetzt mit den Interessen der übrigen Bürger.

Wobei im Einzelnen zu untersuchen wäre, in welchem Ausmaß steuerliche Begünstigungen sich wirklich in erhöhter unternehmerischer Tätigkeit niederschlagen, und nicht bloß in einem verstärkten Abfluss von Kaufkraft hin zum Finanzkapital. An einer Förderung und Ankurbelung echter unternehmerischer Tätigkeit haben selbstverständlich auch die Arbeitnehmer (und deren politischen und gewerkschaftlichen Vertreter) ein sehr direktes Interesse.

Was aber hier mit dem „Damit“ ausgedrückt wird ist der Glaube an die „trickle down Theorie. Ihr zufolge würde eine sich „oben“ ansammelnde Kaufkraft allmählich auch zu den mittleren Schichten der Gesellschaft durchsickern. Diese Theorie ist inzwischen durch die Realität widerlegt und so diskreditiert. Diese negative Einschätzung der „Trickle down Theorie” teilen daher auch weltweit anerkannte und keineswegs als links punzierte Einrichtungen wie der Weltwährungsfonds, die OECD und sogar das Davoser Weltwirtschaftsforum. Zu den Verfassern des obigen Textes im Regierungsprogramm ist diese Einsicht aber offensichtlich bislang noch nicht „durchgesickert“.

Zunächst sollen schnelle Entlastungsschritte für Familien („Familienbonus Plus“) sowie für Unternehmen (Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus) gesetzt werden. Mit Jahresbeginn 2018 soll eine Task-Force im BMF mit der Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes (Ziel: „EStG 2020“) beginnen, damit das Steuerrecht einfacher und gerechter wird. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Vereinfachung der Lohnverrechnung gelegt. Die Umsetzung soll in mehreren Etappen erfolgen.

Zieldefinition

  1. Entlastung der Bürger und Familien
  2. Steuerstrukturreform (insbesondere „EStG 2020“)
  3. Steuerliche Entlastung für Unternehmen und Entlastung des Faktors Arbeit
  4. Vereinfachung und moderne Services
  5. Reform bzw. Senkung weiterer Steuern und Abgaben sowie Bekämpfung des Steuerbetrugs

Maßnahmen

Entlastung der Bürger und Familien

Die Bundesregierung will Familien besonders fördern, aber nicht mit neuen staatlichen Geldleistungen, sondern indem sie ihnen weniger von ihrem hart verdienten Geld wegnimmt.

Dies soll durch einen hohen Steuerabzugsposten für Kinder erreicht werden.

Wurde im Grundsatz von der neuen Regierung schon beschlossen und wirkt – wie an früherer Stelle dieses Kommentars bemerkt – „regressiv“ auf die Verteilung der Endeinkommen.

Außerdem sollen sich Familien ihren Traum von den eigenen vier Wänden wieder einfacher erfüllen können, denn Eigentum ist eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

Aus vielen Gründen – sozialen, wirtschaftlichen (geografischen und intergenerationelle Mobilität), städtebaulichen, raumordnungspolitischen – hätte nicht die Förderung des Eigentums an Wohnraum Priorität,  sondern die Förderung des gemeinwirtschaftlichen Wohnbaus (wobei natürlich je nach geografischer Lage differenziert werden muss; und in schwach besiedelten ländlichen Regionen dem Eigentum wohl eher der Vorrang einzuräumen wäre; allerdings „verdünnt“ sich in den meisten Fällen der ländliche Raum, sodass der zusätzliche Wohnraum ohnehin zumeist in den Ballungsgebieten geschaffen werden muss.)

Daher sollen staatliche Gebühren und Steuern im Zusammenhang mit dem Eigentumserwerb wegfallen.

  • „Familienbonus Plus“ in Form eines Abzugsbetrages von 1.500 Euro pro Kind und Jahr (die Steuerlast wird um bis zu 1.500 Euro reduziert): Der Abzugsbetrag steht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt. Im Gegenzug erfolgt die Streichung des Kinderfreibetrages und der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Der „Familienbonus Plus“ ist nicht negativsteuerfähig
  • Bekenntnis die Schaffung von Eigenheim, insbesondere für junge Familien, zu unterstützen

Siehe oben.

  • Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen

Steuerstrukturreform (insbesondere „EStG 2020“)

Die Lohn- und Einkommensteuer ist eine der Haupteinnahmequellen des Staates. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmerinnen und Unternehmer sind von ihr betroffen. Ihnen muss die Bundesregierung zeigen, dass sich harte Arbeit auszahlt, indem Löhne und Einkommen steuerlich entlastet werden. Die Bundesregierung will die Lohn- und Einkommensteuer daher durch eine Tarifreform senken.

Außerdem muss das Einkommensteuergesetz von Grund auf neu konzipiert werden. Das derzeit gültige Einkommensteuergesetz ist mittlerweile fast 30 Jahre lang permanent geändert, aber nie strukturell erneuert worden. Über 160 Novellen haben zu zahlreichen Ausnahme- bzw. Sonderbestimmungen und zu seiner jetzigen Komplexität geführt. Ziel der Bundesregierung ist es daher, eine Modernisierung und massive Vereinfachung des Steuerrechts vorzunehmen, um die Anwenderfreundlichkeit des Steuerrechts zu erhöhen und die Vollziehung zu erleichtern.

  • Strukturelle Steuerreform – Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes („EStG 2020“) Wesentliche Maßnahmen dabei sind u.a.:
  • Modernisierung der Gewinnermittlung

Die „UGB-Bilanz“ und die „Steuerbilanz“ sollen stärker                                       zusammengeführt werden („Einheitsbilanz“). Derzeit bestehen                       wesentliche Unterschiede zwischen „UGB-Bilanz“ und                                        „Steuerbilanz“. Diese führen zu einem erhöhten Verwaltungs- und                 Beratungsaufwand für Unternehmen. Ebenso komplex sind die               Regelungen zur steuerlichen Gewinnermittlung bei                                              Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften). Ziel ist die                        Vereinfachung und die Modernisierung der (steuerlichen)                                 Gewinnermittlung, um Verwaltungskosten für Unternehmen zu                      senken und die Vollziehung zu vereinfachen bzw. zu erleichtern

  • Steuererklärungen für Kleinunternehmer vereinfachen

Vor allem für Einnahmen-Ausgaben-Rechner sollen bürokratische                  Vereinfachungen durch intuitive Online-Eingabemasken ausgebaut               werden („Steuer-App“)

  • Förderung der privaten Altersvorsorge

                        Steuerlich von besonderer Wichtigkeit ist das Thema der                                   Zukunftssicherung:

Was ist hier die Absicht? Sollen die einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen lediglich konsolidiert und übersichtlich zusammengefasst werden? Oder plant man – so wie es der obige Text es vermuten lässt – eine Ausweitung der steuerlichen Förderung von privater Pensionsvorsorge (worüber sich Banken und Versicherungsgesellschaften wie UNIQA sicher freuen würden)?

Letzteres wäre allerdings höchst unzweckmäßig und würde entgegen den negativen Erfahrungen durchgesetzt, die man in Österreich inzwischen mit dieser – angeblichen – Vorsorge gemacht hat. Einfache Rechenbeispiel zeigen auch, dass diese Form des Sparens – entgegen der von Banken betriebenen Propaganda – Altersvorsorge finanziell kaum wirksam aufbessern kann.

Legt man diesen Rechnungen nämlich ein Durchschnittseinkommen zu Grunde und eine maximal erzielbare reale Wertsteigerung des Ersparten um jährlich dreieinhalb Prozent (Mischung aus Anleihen und Aktien ), dann ließen sich durch diese  Ansparungen bestenfalls einige, sehr wenige Pensionsjahre finanzieren.

Die derzeit vorhandenen Regelungen zur steuerlichen Förderung                    der Altersvorsorge sind teilweise intransparent und ineffektiv bzw.                       komplex in ihrer Ausgestaltung. Daher sollen die bestehenden                     Modelle für die steuerliche Förderung von Alters- und                                             Pflegevorsorge geprüft werden und im „EStG 2020“ einer                         umfassenden bzw. zukunftsorientierten Lösung zugeführt werden

  • Zusammenführung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen unter dem Begriff „Abzugsfähige Privatausgaben“

Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurden bereits die                                  sogenannten „Topfsonderausgaben“ zugunsten einer Senkung des                Steuertarifs abgeschafft. Um nunmehr eine bessere Systematik und             Übersicht der verbliebenen Sonderausgaben einerseits und der

außergewöhnlichen Belastungen andererseits zu erreichen, sollen                 beide Bereiche im „EStG 2020“ unter dem Begriff „Abzugsfähige                                Privatausgaben“ zusammengeführt und vereinfacht werden

  • Vereinfachung bei Krankheit und Pflege: Neuregelung der außergewöhnlichen Belastungen

Derzeit sind die Regelungen zur Absetzbarkeit von                                               außergewöhnlichen Belastungen (vor allem bei Krankheit und                         Behinderung) sehr komplex. Die Berechnung des Selbstbehaltes ist               beispielsweise für den Steuerpflichtigen schwer nachvollziehbar.                   Der Selbstbehalt ist progressiv vom Einkommen und degressiv von                        persönlichen Umständen (Alleinverdiener, Kinder) abhängig. Ziel ist                die Neuregelung des Selbstbehaltes und die Vereinfachung der                steuerlichen Absetzbarkeit

  • Vereinfachung der sonstigen Bezüge

Derzeit gibt es bei den sogenannten sonstigen Bezügen                                      unterschiedlichste steuerliche Begünstigungen (z.B. für Vergleiche,                Kündigungsentschädigungen, Nachzahlungen etc.). Die                                      entstehenden Abgrenzungs-, Zuordnungs- und                                                     Aufteilungsschwierigkeiten führen zu hoher Komplexität und                           hohem Verwaltungsaufwand. Daher soll durch eine einheitliche                        Besteuerung mittels pauschalem Steuersatz eine massive                         Vereinfachung erreicht werden

  • Die Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes („EStG 2020“) soll in zwei Schritten in Kraft treten:
  1. Schritt: Strukturelle Maßnahmen und Tarifentlastung
  • Einheitsbilanz und Modernisierung der (steuerlichen) Gewinnermittlung
  • Nur ein steuerlicher Betriebsvermögensvergleich; Vereinfachung der (steuerlichen) Gewinnermittlung für Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften)
  • Rechtsformneutrale Besteuerung
  • Regelungen im Bereich der Abschreibungsmethoden sollen im Rahmen der Steuerstrukturreform überprüft werden
  • Reduktion der Einkunftsarten
  • Analyse und Reduktion von Ausnahmen und Sonderbestimmungen
  • Reform der außergewöhnlichen Belastungen und der Sonderausgaben („Abzugsfähige Privatausgaben“)
  • Vereinfachung der Lohnverrechnung
  • Senkung der Abgabenbelastung, insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, durch eine Tarifreform
  • Vereinfachung der sonstigen Bezüge
  • Keine Abschaffung der begünstigten Besteuerung des 13. und 14. Bezuges im Rahmen der Neukodifizierung
  1. Schritt: Abschaffung der kalten Progression
  • Prüfung der automatischen Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation des Vorjahres im Rahmen einer Steuerstrukturreform

Steuerliche Entlastung für Unternehmen und Entlastung des Faktors Arbeit

Die Körperschaftsteuer hat eine wichtige Signalwirkung im internationalen Standort-Wettbewerb. Bis auf Italien haben alle unsere Nachbarländer mittlerweile niedrigere Steuersätze als Österreich. Österreich darf im internationalen Wettbewerb nicht an Attraktivität verlieren. Daher soll die Körperschaftsteuer auf ein Niveau gesenkt werden, das unsere heimischen KMU nachhaltig entlastet und einen Anreiz setzt, in Österreich zu investieren. Gleichzeitig soll aber kein „Steuerdumping“ betrieben werden. Die Bundesregierung fördert damit Wachstum und Investitionen, stärkt die Eigenkapitalausstattung der heimischen Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze.

Dazu Folgendes:

  1. Steuerdumping durch die Absenkung der Körperschaftssteuer in anderen EU Staaten; und insbesondere in den uns umgebenden EU Mitgliedstaaten schafft uns in der Tat Probleme. Das ist anzuerkennen.
  2. Die Senkung der Körperschaftssteuer würde sich nicht eins zu eins in verstärkter unternehmeischer Tätigkeit und vor allem nicht in eins zu eins erhöhten Investitionen niederschlagen. Es zeigt sich vielmehr, dass ein laufend immer größerer Teil von erzielten Gewinnen in Form von überhöhten Gehältern und „Boni“ an Spitzenmanager, sowie in noch höherem Ausmaß an jene Personen und Einrichtungen gehen, die Unternehmen finanzieren. (die Regierung möchte das im übrigen weiter verstärken, indem sie die nicht entnommenen Gewinne steuerfrei stellt.)
  3. Die Regierung beteuert, sich mit der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer nicht am Wettlauf um niedrigere Körperschaftssteuern – an einem „Steuerdumping“ – beteiligen zu wollen. Aber was anders als „Steuerdumping“ ist dieses Mitmachen bei der Senkung von Körperschaftssteuern?
  4. Vorderstes Ziel müsste es sein, im Rahmen der Europäische Union sehr bald zu einer Einigung über einen Mindestsatz für Körperschaftssteuern zu kommen. Das „Steuerdumping“ würde dadurch unterbunden. Was In der Europäischen Union bei der Mehrwertsteuer möglich ist (bei der es solche EU weiten Mindestsätze gibt), sollte wohl auch bei der Körperschaftssteuer möglich sein. Allerdings – die Körperschaftssteuer belastet überwiegend die Reicheren; die Mehrwertsteuern wirken hingegen „regressiv“ und belasten die mittleren und niedrigeren Einkommen daher mehr als die höheren; was schon auf die wahren Machtverhältnisse in Europa verweist (und auch auf die geringe politische Durchsetzungskraft „linker“ europäischer Parteien).
  5. Eine EU weite Lösung der Frage im obigen Sinn ist nicht so schnell erreichbar. Es bietet sich daher an, in Österreich nach Zwischenlösungen zu suchen. Eine mögliche wäre, bei einem Gleichbleiben der bestehenden Körperschaftssteuer, eine dramatische (über die „investitionsprämie“ hinauslangende) Förderung tatsächlich vorgenommener oder konkret geplanter Investitionen.

 

  1. Entgegen den Befürchtungen im Regierungsprogramm hat die in Österreich im EU Vergleich relativ hohe Unternehmensbesteuerung ausländische Investitionen nicht abgeschreckt. Diese sind auch in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen.

 

  1. Schließlich sollte man den Unfug beenden immer die Interessen von KMUs (Klein- und Mittelbetriebe) vorzuschieben, wenn es gilt die Interessen aller Unternehmen zu fördern. Das sollte man vor allem dann unterlassen, wenn diese Förderung letztlich eben nicht in erster Linie den Unternehmen selbst zu Gute kommt, sondern einigen der ohnehin schon Reichen.

Durch die Senkung des Umsatzsteuersatzes können die Übernachtungspreise in Österreich um viele Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden.

Eine Maßnahme lediglich zur Bedienung einer politischen Klientel und ohne positive wirtschaftliche Folgen. Dort wo sie sich diese Maßnahme – was zweifelhaft ist – tatsächlich in einer Senkung der Übernachtungspreise niederschlägt, ist der so geschaffene preisliche Anreiz für zusätzlichen Konsum von Hoteldienstleistungen so minimal, dass er kaum wirksam würde. Ohnehin kann die Hotelindustrie/Tourismusindustrie im Hochpreisland Österreich nicht im Wege über Preise konkurrenzfähig bleiben, sondern nur  im Weg über die Qualität ihres gesamten Angebots.

Der Tourismus in Österreich wird dadurch nachhaltig gestärkt. Außerdem will die Bundesregierung die Lohnnebenkosten senken, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Durch eine mögliche Flexibilisierung der Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Abschreibungsdauer verkürzt und damit Investitionsanreize für Unternehmen gesetzt werden.

Sehr ok.

  • Entlastung des Tourismus durch die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen von 13% auf 10%, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs als Tourismusstandort zu stärken
  • Gleichzeitige Entbürokratisierung durch Wiederherstellung der Regelung zur Einlagenrückzahlung (im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG in der Fassung vor der Steuerreform 2015/2016)
  • Ziel ist die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) – insbesondere auf nicht entnommene Gewinne sowie im Hinblick auf die Mindest-KöSt – im Rahmen der Steuerstrukturreform
  • Regelungen im Bereich der Abschreibungsmethoden sollen im Rahmen der Steuerstrukturreform überprüft werden
  • Angleichung der steuerlichen Abschreibung von abnutzbaren Anlagegütern an das Unternehmensgesetzbuch im betrieblichen Bereich; z.B. degressive Abschreibung, um Investitionen in den Standort attraktiv zu machen

Sehr ok.

  • Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktionen
  • Die in Österreich im internationalen Vergleich sehr hohen Lohnnebenkosten sollen unter dem Blickwinkel von Kostenwahrheit und Transparenz durchforstet und nachhaltig gesenkt werden. So sollen Effizienz und Treffsicherheit erhöht werden. Eine Zweckentfremdung (wie z.B. beim Familenlastenausgleichsfonds FLAF derzeit) soll in Zukunft nicht mehr möglich sein

Dazu wurde in diesem Kommentar schon an anderer Stelle Stellung bezogen. Was die Regierung da kürzen will sind offensichtlich aus dem FlAF bezahlte an Sachleistungen (wie Schulfreifahrten, die übrigens hauptsächlich Menschen im ländlichen Raum – also primär der FPÖ-ÖVP Klientel zu Gute kommen).

Alle Experten sind sich darüber einig, dass Familien besser durch solche Sachleistungen als über reine Geldzuwendungen gefördert werden. Das zu ignorieren ist nicht Ausweis einer ernsthaft um das Wohl der Familien besorgten Politik.

  • Ziel ist eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten (z.B. Reduktion des Dienstgeber-Beitrags bzw. der Unfallversicherung)
  • Erleichterungen für Betriebsübergaben Unternehmensübergaben in der Familie sollen erleichtert, der Freibetrag betreffend die Grunderwerbsteuer soll erhöht werden
  • Umsatzsteuer: Fälligkeit ab dem ersten Euro – auch aus dem EU-Ausland
  • Bisher unterliegen Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern unter 22 Euro nicht der Umsatzsteuer. Bei (Internet-)Bestellungen aus dem EU-Ausland soll ab dem ersten Euro Umsatzsteuer anfallen, damit die inländischen Unternehmer nicht benachteiligt werden. Ein Richtlinienvorschlag wird bereits auf europäischer Ebene in Ratsarbeitsgruppen diskutiert
  • Ziel ist es, diese Richtlinie unter der österreichischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2018 zu finalisieren

Zum untenstehenden, kursiv gesetzten Text:

Entmachtung der Sozialpartner – und natürlich vor allem der Arbeiterkammer – auch gegen den Willen ihrer Mitglieder!!!

  • Die Sozialpartner haben in der Nachkriegsgeschichte großen Anteil an der Entwicklung unseres Landes und sind daher auch heute wichtige Partner der Bundesregierung. Wie in allen Systemen gilt es jedoch auch nach bereits teilweise erfolgreich durchgeführten Reformen, weitere Effizienz- und Einsparungspotenziale zu heben, um einerseits die Menschen zu entlasten und andererseits diese Institutionen noch bürgernäher zu gestalten
  • Die Bundesregierung bekennt sich zu einem schlanken und effizienten Staat. Dementsprechend erwartet sie sich von den gesetzlichen Interessensvertretungen ebenso effiziente Strukturen. Eine zukünftige Leistungserbringung soll daher zu einem erhöhten Nutzen bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der Mitglieder führen
  • Die Bundesregierung wird an die gesetzlichen Interessensvertretungen herantreten und diese einladen, bis zum 30. Juni 2018 entsprechende Reformprogramme vorzulegen. Diese Programme sollen konkrete Effizienzsteigerungen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die jeweiligen Mitglieder beinhalten
  • Erscheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen zu wenig weitgehend bzw. nicht ausreichend zielorientiert behält sich die Bundesregierung vor, gesetzliche Maßnahmen dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Fakt ist: die Regierung fühlt sich durch die Sozialpartner und natürlich insbesondere durch die Arbeiterkammer eingeengt. Das entspricht ihrer generellen Neigung, alternative Machtzentren (neben den Sozialpartner etwa eine unabhängige  Beamtenschaft;  eine  allzu mächtige  EU Kommission; kritische  Umweltorganisationen; oder „unbotmäßige“ Journalisten) wenn schon nicht auszuschalten dann zumindest zu schwächen.

Hierin vor allem äußern sich die ansatzweise autoritären Tendenzen der neuen Regierung.

Unter dem Vorwand, Lohnnebenkosten zu senken, will die Regierung den Einfluss der Sozialpartner durch Schmälerung ihrer finanziellen Basis zurückdrängen; und ein entsprechendes Gesetz in den Nationalrat dann einbringen,  wenn die Kammern ihrem Ultimatum bis Jahresmitte 2018 nicht Folge leisten. Der Schritt soll von der Bundesregierung gesetzt werden, auch ohne, dass dazu vorher die Mitglieder dieser Kammern befragt worden wären (was ursprünglich versprochen worden war).

Die Sozialpartnerschaft und die Autonomie der Sozialpartner sind in der österreichischen Verfassung verankert. Es erhebt sich daher die Frage, ob die von der Regierung geplante Teil-Entmündigung der Kammern (insbesondere der Arbeiterkammer) verfassungskonform ist.

 

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Die Feindschaft des neuen Bundeskanzlers gegen die Arbeiterkammer (und Gewerkschaft) dürfte die Tatsache geschürt haben, dass sich die Vertreter der Arbeitnehmer in lang dauernden Verhandlungen nicht seinem Wunsch – und dem Wunsch jener, die den Kanzlerkandidaten Kurz finanzierten  – gefügt haben und sich nicht ohne Gegenleistung zu einer diesen genehmen Flexibilisierung der Arbeitszeit bereit gefunden hatten.

Jetzt durch die Koalition er „Sozialen Heimatpartei FPÖ“ mit der notwendigen Stimmenmehrheit im Parlament ausgestattet, werden diese Wünsche des Kanzlers und jener die ihn finanziert haben, auch gegen den Willen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer umgesetzt. „Die Regierung ist da, um letztlich auch in Konfliktsituationen   zu entscheiden“ meint dazu der neue Bundeskanzler. Ja eh. Aber der Kanzler entscheidet dann eben zu Gunsten seiner Finanzierer und gegen die Arbeitnehmer- etwas das der neue Bundeskanzler offensichtlich als natürlich und gerecht empfindet.

Vereinfachung und moderne Services

Die Lohnverrechnung hat in den letzten Jahrzehnten massiv an Komplexität gewonnen. Ursachen dafür sind unterschiedliche Bemessungs- bzw. Beitragsgrundlagen in der Lohnsteuer und Sozialversicherung, zahlreiche Ausnahme- bzw. Sonderbestimmungen, über 300 Beitragsgruppen in der Sozialversicherung und 859 unterschiedliche Kollektivverträge. Besonders problematisch ist, dass die eigentlichen Adressaten der Lohnverrechnung – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die Lohnverrechnung nicht mehr nachvollziehen können und daher das Vertrauen in die Lohnverrechnung und somit in deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bzw. in die vollziehenden Behörden verlieren. Eine Vereinfachung und Entrümpelung der Lohnverrechnungsvorschriften ist längst überfällig. Daher setzt sich die Bundesregierung eine massive Vereinfachung sämtlicher Lohnverrechnungsvorschriften zum Ziel.

Weiters bekennt sich die Bundesregierung zu einer effizienten und kunden- bzw. serviceorientierten (Finanz-)Verwaltung. In diesem Zusammenhang sollen die Services für die Steuerpflichtigen ausgebaut werden.

  • Strukturelle Vereinfachung der Lohnverrechnung

Die Einhebung von Lohnabgaben und die Prüfung bzw. Kontrolle von             Arbeitgebern sind derzeit sehr bürokratisch und ineffizient. Noch immer     sind die einzelnen Abgaben auf zahlreiche Behörden verteilt. Die            Einhebung der Lohnsteuer und diverser Lohnabgaben (DB, DZ) erfolgt          durch die Finanzämter, die Einhebung der SV-Beiträge durch die             Gebietskrankenkassen und die Einhebung der Kommunalsteuer durch die      Gemeinden. Die Prüfung der lohnabhängigen Abgaben hingegen erfolgt      durch die Finanzämter und Gebietskrankenkassen (GKK), wobei beide          Behörden jeweils sämtliche Abgaben prüfen. Ergänzend kann es noch zu   einer Nachschau bei der Kommunalsteuer durch Prüfer der Gemeinden      kommen

Daher soll es zu folgenden Änderungen kommen:

  • Schritt 1: In einem ersten Schritt sollen die Prüfer der beiden wesentlichen Institutionen für die Lohnverrechnung (Finanzämter, Gebietskrankenkassen) in einer Prüfbehörde zusammengefasst werden
  • Schritt 2: In einem zweiten Schritt soll auch die gesamte Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben ebenfalls bei der Finanzverwaltung erfolgen
  • Die Finanzverwaltung NEU übernimmt die Einhebung sämtlicher Lohnabgaben und erteilt Auskünfte an die Arbeitgeber. Die Beiträge werden anschließend an die jeweiligen Sozialversicherungsträger verteilt
  • Parallel dazu werden die Beitragsgrundlagen bzw. Bemessungsgrundlagen harmonisiert bzw. die Anzahl der Beitragsgruppen massiv reduziert; es wird eine einheitliche Dienstgeberabgabe geschaffen (Zusammenführung von DB, DZ und Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung sowie Kommunalsteuer) und es wird ein durchgängig einheitliches Verfahrensrecht (Bundesabgabenordnung) für alle Abgaben und Beiträge eingeführt. Dabei wird auch der Instanzenzug für Rechtsmittel vereinheitlicht, indem sämtliche Rechtsmittel an das Bundesfinanzgericht gehen
  • Schritt 3: In einem dritten Schritt sollen die Arbeitsmarktkontrollen durch die Finanzpolizei und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) ebenfalls in die Finanzverwaltung NEU integriert werden
  • Inhaltliche Vereinfachung der Lohnverrechnung
  • Reduktion der Komplexität und der Dokumentationserfordernisse
  • Harmonisierung der Beitragsgrundlagen bzw. Bemessungsgrundlagen (Sozialversicherung, Lohnsteuer, DB/DZ, Kommunalsteuer); DZ soll österreichweit vereinheitlicht werden
  • Vereinfachung und Reduktion von Ausnahmen und Sonderbestimmungen
  • Orientierung aller lohngestaltenden Vorschriften am Abgabenrecht
  • Vereinfachung der Reisekosten
  • Praktikable und klare Regelung zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen
  • Entlastung der Unternehmer durch automatisierte Übermittlung von meldepflichtigen Daten von der Sozialversicherung an die Statistik Austria. Dies reduziert die (Einzel-)Meldepflicht der Unternehmer
  • Im Sinne der Transparenz sollen Dienstgeberabgaben verpflichtend am Lohnzettel ausgewiesen werden. Die Umsetzung erfolgt im Zuge der Vereinfachung der Lohnverrechnung
  • Ausbau der begleitenden Kontrolle zwischen Unternehmen und Betriebsprüfung basierend auf Vertrauen und Transparenz
  • Prüfungszuständigkeit für Stiftungen bei Großbetriebsprüfung
  • Reform der Auskunftsbescheide
  • Seit Einführung des Auskunftsbescheides („Advance Ruling“ gemäß § 118 BAO) können Steuerpflichtige bei wichtigen Vorhaben eine rechtsverbindliche und bescheidmäßige Auskunft der Abgabenbehörde erlangen. Der Anwendungsbereich des „Advance Ruling“ sollte auf weitere Themengebiete wie internationales Steuerrecht und Umsatzsteuerrecht ausgedehnt werden. Darüber hinaus sollte eine angemessene und praxisgerechte Frist zur Entscheidungspflicht verankert werden. Eine zumindest einmalige Rückfragemöglichkeit mit der anfragebeantwortenden Abgabenbehörde für etwaige Klarstellungen soll ermöglicht werden
  • Umstellung auf ein generelles Reverse-Charge-System für die Abfuhr der Umsatzsteuer zwischen inländischen Unternehmen zur Entbürokratisierung und allfälligen Betrugsbekämpfung
  • Steuerbetrug durch Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer (z.B. Missing-Trader-Betrug, Karussellbetrug) ist effektiv zu bekämpfen. Dazu ist eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie auf europäischer Ebene erforderlich. Erst auf Basis einer Richtlinienänderung – für die sich Österreich massiv einsetzen wird – könnte diese Maßnahme auch in das nationale Umsatzsteuergesetz aufgenommen werden. Solange jedoch das Reverse-Charge-System nicht europaweit eingeführt ist, wird sich Österreich für die Etablierung eines langjährigen Pilotprojektes zu Reverse-Charge (z.B. zehn Jahre) im Inland einsetzen
  • Effiziente und kundenorientierte Finanzverwaltung
  • Reform der Bundesabgabenordnung (BAO): Modernisierung des Verfahrensrechts, u.a. durch Weiterentwicklung/Einführung von kooperativen Verfahren
  • Selbstveranlagung der Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer durch eine automatisierte Vorprüfung mit vorgelagerten Kontrollalgorithmen: Kein Warten auf den Bescheid notwendig
  • Neue Services der Finanzverwaltung: z.B. Apps für Terminerinnerungen oder mobile Zahlungsmöglichkeiten, Einziehungsauftrag für Abgabenschulden
  • Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung (strukturelle Reform), Ausbau der elektronischen Zollabwicklungen
  • Optimierung des Datenaustausches auf Basis international anerkannter Standards (Standard Audit File-Tax): Für Unternehmen (insbesondere KMU) wird die technische Möglichkeit zur Übermittlung der Daten des Rechnungswesens für digitale Prüfung geschaffen (auf freiwilliger Basis)
  • Außenprüfung auf Antrag zur Erhöhung der Rechtssicherheit
  • Jahressteuergesetze – statt wie bisher mehrere Abgabengesetze pro Jahr
  • Schnittstellenproblematik FMA und OeNB mit europäischen Regulatoren: Weiterentwicklung der Aufsichtsreform mit Optimierung der Schnittstellen und klarer Kompetenzzuteilung und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten
  • Proportionalität bei der Regulierung kleinerer Banken (weniger Regulierung)

Reform bzw. Senkung weiterer Steuern und Abgaben sowie Bekämpfung des Steuerbetrugs

Die hierin den folgenden Zeilen vorgeschlagenen Maßnahme wurden von Sozialdemokraten wiederholt eingefordert und finden deshalb volle Zustimmung.

Auch wenn sich die Bundesregierung zu einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote bekennt, spricht sie sich ganz klar gegen jede Art von Steuervermeidung oder Steuerbetrug aus. Um internationalen Steuerverschiebungen – vor allem im Online-Bereich – einen Riegel vorzuschieben, müssen die Normen geändert und muss die Besteuerung der „Digitalen Betriebsstätte“ ermöglicht werden. Österreich kann nicht zulassen, dass multinationale Konzerne das internationale Steuersystem so ausnutzen, dass Gewinne nicht dort versteuert werden, wo die Wertschöpfung erzielt wird. Daher müssen nicht nur national, sondern auch international alle Möglichkeiten der Steuervermeidung und des Steuerbetruges geschlossen werden. Das derzeit gültige Umsatzsteuersystem in der Europäischen Union bietet sehr viele Möglichkeiten für Betrüger. Durch die Einführung des Reverse-Charge-Systems zwischen Unternehmern könnte diese Betrugsmöglichkeit wirksam bekämpft werden.

  • Evaluierung der Auswirkungen und Verwaltungskosten aller Bagatellsteuern (z.B.: Schaumweinsteuer) mit dem Ziel einer signifikanten Reduktion Prüfung eines aufkommensneutralen Systemwechsels bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) mit Fokus auf den Verbrauch anstelle der Motorleistung; Streichung der NoVA Befreiung für hochpreisige Kraftfahrzeuge mit Hybridantrieb

Der Vorschlag ist durchaus zielführend. Umweltpolitisch scheint er allerdings allzu zögerlich. Denn falls die neue Regierung ihren Ankündigungen zum Klimaschutz wirklich ernst machen wollte (was zu bezweifeln ist, Näheres dazu siehe Abschnitt „Umwelt“), dann müsste sie gerade im Verkehrs-Sektor den CO2 Ausstoß dramatisch reduzieren; denn dort wird zur Zeit das meiste CO2 emittiert, und dort ist auch der Anstieg dieser Emissionen ungebremst.

  • Digitale Betriebsstätte auf OECD- oder europäischer Ebene einführen bzw. in bestehenden und neuen Doppelbesteuerungsabkommen berücksichtigen Durch eine Änderung der internationalen Regelungen soll eine Definition für die „Digitale Betriebsstätte“ gefunden werden. Dadurch soll ein Staat das Besteuerungsrecht an den Gewinnen digitaler Geschäftsmodelle schon alleine durch signifikante digitale Präsenz erhalten, ohne dass eine physische Präsenz erforderlich wäre. Dadurch könnte eine faire Besteuerung sichergestellt werden
  • Mehr (Steuer-)Transparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben
  • Datenübermittlung für e-commerce/sharing economy: Verpflichtung zur Mitwirkung von Plattformen bzw. Betreibern der e-commerce/sharing economy an der Abgabenerhebung durch Übermittlung steuerlich relevanter Daten an die Finanzverwaltung. Eine europäische Lösung wird angestrebt, ansonsten nationale Regelung. Die Meldeverpflichtung gemäß § 109a EStG für Risiko-Berufsgruppen soll ausgeweitet werden
  • Haftungsregelungen für den Online-Versandhandel hinsichtlich Umsatzsteuer auf europäischer Ebene
  • Datenübermittlung bzw. Datenaustausch zur Betrugsbekämpfung: europaweite Sozialversicherungs-Datenbank zur Bekämpfung des Sozialbetrugs

 

Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung

Ein stabiler und qualitätsvoller Wirtschaftsstandort ist ein Basisbaustein eines funktionierenden Staates. Die österreichischen Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe samt den großen Leitbetrieben sind Hauptträger der Beschäftigung und Nährboden für Innovation. Sie sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und nehmen eine entscheidende Ausbildungsfunktion wahr. Lebendige und entwicklungsfähige Betriebe und ihre Mitarbeiter brauchen daher einen entbürokratisierten, effizienten und starken Wirtschaftsstandort. Österreich steht als kleine, offene Volkswirtschaft in enger Vernetzung mit den europäischen Nachbarstaaten, aber auch mit den Staaten weiter entfernter Wirtschaftsräume. Unternehmen setzen Wachstums-, Beschäftigungs- und Innovationsimpulse und sind die zentrale Determinante der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit.

Bestreitet niemand.  Wachstumsimpulse und zwar wesentliche kommen aber auch vom Staat von anderen Gebietskörperschaften oder von den Universitäten

 

Ohne Impulse vom amerikanischen Staat gäbe es weder das Internet, noch der GPS, noch das Smartphone.

Ohne Impulse von europäischen Staaten (und vor allem Frankreichs), gäbe es keine europäische Luft- und Raumfahrtindustrie und kein modernes Eisenbahnnetz.

Unternehmen generieren Investitionen, Forschung, technologischen Wandel und Innovation und tragen darüber hinaus über internationalen Handel zu Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft bei.

Wirtschaftspolitik muss durch geeignete Maßnahmen verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Wirtschaftsstandort Österreich schaffen.  Ländervergleiche zeigen uns, dass der österreichische Standort mit einigen Problemfeldern zu kämpfen hat.

Solche meist in agglomerierenden Indexzahlen zusammengefasst Vergleiche sind deshalb bedeutungsvoll, und können deshalb nicht ignoriert werden, weil sie von Unternehmen auch in ihren Investitionsentscheidungen ernst genommen werden.

Dennoch muss die Aussagekraft solche Indices oft hinterfragt werden.   Der Chefökonom der Weltbank ist gerade von seinem Posten deshalb zurück getreten, weil seine – berechtigte – Kritik an einschlägigen Indices der Weltbank (z.B. „Ease of doing business“) nicht akzeptiert wurde.

Der Verfasser dieser Zeilen kann auf einschlägige Erfahrungen in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verweisen, als seine Kritik an einem Index verworfen wurde, der Mazedonien (korrekt FYROM) als Wirtschaftsstandort besser benotet hatte als Slowenien.

Ein Indes der konservativen amerikanischen Heritage Foundation benotet den  relativ arme und ländlichen US Bundesstaat North Dakota als besten US Unternehmensstandort, und das reiche, mit innovativen Firmen gespickte Massachusetts als  einen recht schlechten.

Viele dieser Indices basieren auf den in Umfragen erhobenen lediglich subjektiven Meinungen von Unternehmern.

Nützlicher ist da schon ein Blick auf objektivere Indikatoren und Zahlen (etwa Leistungsbilanz, Entwicklung der Produktivität, Forschungsintensität, Entwicklung der Lohnstückkosten Entwicklung von EBIT, Qualifikation der Arbeitskräfte, etc.)

Damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe gestärkt wird, müssen diese Schwächen rasch abgebaut werden. Unternehmen brauchen Freiheit und Planbarkeit, um sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können. Die österreichische Wirtschaft hat gute Voraussetzungen, um langfristig wieder auf einen robusten Wachstumspfad zurückzukehren. Dabei gilt es vor allem, das Potenzial der Internationalisierung der heimischen Unternehmen auszubauen. Denn Österreich erwirtschaftet schon jetzt fast sechs von zehn Euro durch den Export, der damit eine wesentliche Stütze des heimischen Wohlstandes ist und zahlreiche Arbeitsplätze sichert. In einer verantwortungsvollen ökosozialen Wirtschaftspolitik ist klar, dass nur ein Miteinander langfristig zum Erfolg führt. Flexible Arbeitszeitmodelle sind unter Bedachtnahme auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen im Sinne einer Win-win-Situation auszubauen.

Was schon beschlossen wurde – nämlich eine Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit – war aber nicht „WIN-WIN“.   Mit einer Verfügung der Regierung wurden einseitig die Interessen der Arbeitgeber durchgesetzt, ohne dass die Interessen der Arbeitnehmer in gleichem Maße berücksichtigt worden wären.

Die qualitätsvolle betriebliche Ausbildung ist ein Garant dafür, dass ausgebildete Fachkräfte die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Betriebe sichern können. Das erfolgreiche Zusammenspiel ist daher von wechselseitigem Interesse und für einen florierenden Wirtschaftsstandort wesentlich.

Der konjunkturelle Rückenwind zu Beginn der Legislaturperiode wird genutzt, um überfällige strukturelle Reformen umzusetzen. Zusätzlich zu hohen Steuern und Abgaben verursachen Gesetzesflut, Gold-Plating von EU-Bestimmungen und Überregulierung der heimischen Wirtschaft erhebliche Kosten, die Österreichs Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährden. Viele Unternehmen müssen teure Beratungsleistungen von Spezialisten zukaufen, um die relevanten Rechtsmaterien überhaupt umsetzen zu können. Wir wollen unternehmerisches Engagement auf allen Ebenen unterstützen – und daher Verwaltung und Bürokratie reduzieren, aber auch Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte praxisgerecht gestalten. Das Betriebsanlagenrecht soll attraktiver und effizienter gestaltet werden, damit Genehmigungsprozesse schneller und

einfacher erfolgen können.

Zieldefinition

  1. Bürokratieabbau und Reduktion von Vorschriften für Unternehmen
  2. Fachkräftebedarf sichern
  3. Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte praxisgerecht gestalten
  4. Investitionen, Unternehmensfinanzierung und Kapitalmarkt stärken
  5. Internationalisierung

Maßnahmen

Bürokratieabbau und Reduktion von Vorschriften für Unternehmen

Österreich hat ein massives Problem mit Regulierung und überbordender Bürokratie. In zahlreichen internationalen Vergleichen werden stets die ausufernden und bürokratischen Regulierungen als Entwicklungshemmnis der heimischen Wirtschaft dargelegt. Die übermäßige und oft unklare Reglementierung hat negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Es geht um Freiheit – und um die Möglichkeit zur Selbstbestimmung, die durch Bürokratie und Regulierung in allen Lebensbereichen immer mehr eingeengt wird.

  1. Dass einige der einst verfügten staatlichen Regelungen der Wirtschaft nicht länger sinnvoll sind und daher eliminiert werden könnten; dass Verwaltungsabläufe WEITER vereinfacht werden könnten und vereinfacht werden sollten, ist einsichtig unbestritten. Dem wird ja auch jetzt schon Rechnung getragen; etwa durch die regelmäßigen Prüfungen der OECD, welche in Zusammenarbeit mit einem Bundeskanzleramt angesiedelten Büro – dem „Federal Performance Management Office“ – durchgeführt werden.
  2. Es wäre genau zu prüfen, ob es wirklich sinnvoll ist, da aufzudoppeln und dem untenstehenden Vorschlag im Regierungsprogramm gemäß, einen, dem deutschen Vorbild entsprechenden, „Bürokratiekosten-Index“ zu entwickeln. Es bestünde da offensichtlich die Gefahr, dass dabei eben nur die Kosten staatlicher Regelungen erfasst werden; diese Kosten aber nicht den erhofften Vorteilen der Regelung gegenübergestellt werden. Es würde da zum Beispiel erhoben, welche Kosten einem Unternehmen durch den Einbau von NO2 Filtern erwachsen, aber dem würde nicht gegenübergestellt, ein wie großer, ziffernmäßig zu umschreibender Schaden an der Umwelt dadurch vermieden wurde, und wieviel Menschenleben dadurch gerettet wurden. Im Übrigen ist die im gesamten Programm immer wieder durchleuchtende Bewunderung des deutschen Vorbildes durch den neuen österreichischen Bundeskanzler weitgehend grundlagenlos. Betrachtet man die letzten Jahrzehnte so hat sich Österreich besser als Deutschland entwickelt.
  3. Alle diese hier und auch anderenorts im Regierungsprogramm zum Staat und seinen Einrichtungen gemachten Vorschlägen durchzieht eine ideologisch begründete, grundsätzliche Feindschaft zum Staat. Demgegenüber besteht in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur breites Einhelligkeit darüber, dass die Existenz von wirksamem staatlichen Einrichtungen, und deren Qualität darüber entscheidet, wie gut und schnell sich in einem Land die Wirtschaft entwickelt und die Lebensqualität steigert.
  4. Schließlich etwas politisch Grundsätzliches: Der quasi natürliche Zustand einer Gesellschaft, der Zustand zu dem sie mangels politischer Steuerung tendiert, ist nicht Gleichheit, sondern Hierarchie, Plutokratie und Feudalismus. Der Staat ist (wie schon Karl Renner dargelegt hat) jener Damm, der dieses Abgleiten in stärkere Ungleichheit, Feudalismus und Plutokratie verhindert; der also die breite Öffentlichkeit vor Entmündigung und Ausbeutung durch einige Wenige schützt. Ist nicht offensichtlich, dass hier von der Regierung versucht wird, Breschen in diesen Damm zu schlagen?

 

  1. Schließlich ist dieses ganze Gerede von der „Entfesselung der Wirtschaft“ aber schon so, so gestrig. Es erinnert an die Ära der Magret Thatcher, und wenn das jetzt auch wieder von Donald Trump nachgeplappert wird, sollte davon wohl keine Beispielwirkung für seriöse Politik ausgehen. Was hat Thatcher denn für Großbritannien letztlich bewirkt? Hat sie die De- Industrialisierung Großbritanniens nicht eher beschleunigt statt gebremst? Und würde die jetzige österreichische Regierung gerne die neue Deregulierungswut Donald Trumps teilen, und dann auch deren absehbaren Folgen begrüßen?
  2. Gibt es neben einem linken Anarchismus auch einen „Hayekschen“ neo-liberalen Anarchismus?
  3. Alle das soll nicht implizieren, dass viele der dann im folgenden Teil dieses Abschnitts gemachten konkreten Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung nicht sinnvoll wären und deshalb nicht auch von der Opposition ernsthaft geprüft werden sollten.

Unser Ziel ist es daher, kurzfristig eine effektive Bürokratiebremse gegen ein weiteres Ansteigen der Belastungen für Bürger und Unternehmen zu etablieren und langfristig diese ungesunde Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse effizient zu gestalten.

  • Identifikation und Abschaffung sinnloser Regulierungen
  • Einführung eines Bürokratiekostenchecks nach dem Vorbild Deutschlands: Statistisches Bundesamt ermittelt und veröffentlicht im Auftrag der deutschen Bundesregierung einen Bürokratiekosten-Index. Der BKI zeigt die Entwicklung der Bürokratiekosten, die in den Unternehmen in Deutschland anfallen. Der Index beinhaltet Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte basierend auf Bundesrecht, die von Unternehmen zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln sind
  • Für Österreich sollen durch eine faktische Ex-post-Betrachtung die tatsächlich entstandenen Bürokratiekosten der Wirtschaft ermittelt und deren Entwicklung dargestellt und mit der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) verglichen werden. Zuständig dafür soll eine einzurichtende, unabhängige Monitoringstelle sein. Diese Stelle soll einen regelmäßigen Bericht mit Empfehlungen in Sachen Entbürokratisierung abgeben, der auch die aktuellen Belastungen der Wirtschaft enthält. Der Bericht wird dem Parlament inkl. allfälliger konkreter Gesetzesvorschläge, die zu einer Entbürokratisierung führen, vorgelegt. Die Berechnung der Daten sollte durch die Statistik Austria vorgenommen werden, unterstützt durch den Rechnungshof, wobei zusätzliche Belastungen der Unternehmen auszuschließen sind
  • Einführung eines „Repeal Day“: Gezielte Entlastungsinitiativen setzen und entsprechende Aufmerksamkeit schaffen; dem Parlament werden konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zur Beschlussfassung vorgelegt
  • Durchführung einer Überprüfung der regulatorischen Effizienz wie z.B. OECD Review of Regulatory Reform
  • Veranstaltung eines bundesweiten Wettbewerbs zur Identifikation und Abschaffung sinnloser Regulierungen
  • Bürokratie-Check für alle neuen Gesetze vor ihrer Beschlussfassung: Verwaltungsaufwand für Unternehmer transparent aufzeigen
  • Rücknahme von „Gold-Plating“ zu Lasten von Unternehmen

Alle Unternehmen belastenden Vorschriften und sonstige Auflagen, alle umweltpolitischen oder sozialen Regelungen, welche über zwingende internationale oder EU Standards hinausgehen, sollten also in Entsprechung dieses Vorschlags einfach entsorgt werden.  Was wird da subsummiert? Was zählt die Regierung zu solchen unnützen Erblasten? Etwa die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung?

  • Durchforsten aller bestehenden Vorschriften mit dem Ziel einer Reduktion, speziell bei folgenden Punkten:
  • Abwicklung von EU-Förderungen vereinfachen: Ein Hindernis für die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik ist die stark ausgeprägte Förderbürokratie im Bereich der Regionalförderung (Strukturfonds). Durch das Prinzip der „geteilten Mittelverwaltung“ werden sowohl auf EU- als auch auf nationaler/regionaler Ebene Anforderungen an die Projektabwicklung festgelegt. Die Prüfbehörden, die die Abwicklung auf nationaler Ebene zu kontrollieren haben, legen durch ihre Interpretation der Förderregeln zusätzliche Standards fest. Der Europäische Rechnungshof hat bereits festgestellt, dass die übermäßige Komplexität des Systems zu einer hohen Fehlerquote führt
  • In Schiedsverfahren nach Eisenbahngesetz, Kraftfahrliniengesetz, Luftfahrtgesetz und Schifffahrtsgesetz sind strafbewehrte Mitwirkungspflichten der Unternehmen verankert, obwohl die unionsrechtlichen Grundlagen Mitwirkungspflichten an Schlichtungen gar nicht vorsehen, an deren Ende allenfalls Vergleiche stehen können, denen sich die Beteiligten aus freien Stücken unterwerfen können
  • Meldung von Schadstoff- und Abfallmengen vereinfachen: Selbst wenn die Schwellenwerte nicht überschritten werden, müssen österreichische Betriebe an das Pollutant Release and Transfer Register (Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister) melden, obwohl dies europarechtlich nicht erforderlich ist. Zusätzlich zu dieser Leermeldung ist im ersten Betriebsjahr immer eine Registrierung vorzunehmen. Die Registrierungspflicht sollte daher erst mit Erreichen der Schwellenwerte gelten, so könnten unnötige Leermeldungen entfallen
  • Abfallrecht: Abschaffung des Abfall-EDM bzw. Rückbau auf das unionsrechtlich geforderte Maß (EDM = Elektronisches Datenmanagement)
  • Verfahrensbeschleunigungen im UVP-Gesetz

Eine hier nur schwer zu unterdrückende Bemerkung: Ein solcher Anwalt hätte sicher den vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll so lange verzögerte Baubeginn am Semmering-Basis-Tunnel beschleunigen können.

  • Faire Interessenabwägungen, klare gesetzliche Vorgaben:
  • Einrichtung eines Standortanwalts: Zur ausgewogenen Gewichtung der von einem Vorhaben betroffenen öffentlichen Interessen ist im UVP-G ein Standortanwalt einzurichten. Der Standortanwalt hat das Recht, im UVP-Verfahren als Partei die öffentlichen Interessen, die für ein Vorhaben sprechen, und deren Gewichtung gegenüber anderen öffentlichen Interessen geltend zu machen
  • Verfahrensökonomie: „Einsendeschluss“ für Beweisanträge; kürzere Frist für den Schluss des Ermittlungsverfahrens und Möglichkeit der Beendigung mit dem Ende der mündlichen Verhandlung
  • Präklusion mit Einbringung der Beschwerde
  • Vermeidung unnötiger Verfahrensschleifen / Beschleunigte Einreichung
  • Vermeidung von Verfahrensschleifen durch zügige Mängelbehebungsaufträge der Behörden und Gerichte innerhalb von vier Wochen
  • Sachgerechte Eingrenzung überschießender Beschwerde- und Verzögerungsmöglichkeiten
  • Beschleunigung von Verfahren durch Erhöhung der Zahl an tatsächlich verfügbaren Sachverständigen durch koordinierte Anstrengungen von Bund und Ländern sowie Stärkung der Ressourcen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG)
  • Zuständigkeitsregelung für bundesländerübergreifende Verfahren (Überwiegensprinzip)
  • Zuständigkeit der UVP-Behörde auch nach dem Abnahmebescheid für im Verfahren ausgesprochene Auflagen
  • Einzelrichterzuständigkeit für Beschwerdeverfahren im Feststellungsverfahren
  • Kostensenkung: Einsparung der Kundmachungskosten durch verstärkte Nutzung des Internets und bürgerfreundliche Abfragemöglichkeit
  • Vollkonzentrierte Genehmigungsverfahren (One-Stop-Shop) für Linienvorhaben des BMVIT unter Einräumung einer Parteistellung der Länder
  • Durchforstung der umweltrechtlichen Materiengesetze betreffend öffentliches Interesse hinsichtlich unbestimmter Gesetzesbegriffe
  • Unternehmen von statistischen Meldepflichten entlasten
  • Herausrechnung der Lehrlinge bei der Meldepflicht
  • Größere zeitliche Abstände zwischen den Befragungen
  • Anhebung der Mindestschwellenwerte bei Statistiken für KMUs (Beispiel: Meldepflichten an Statistik Austria)
  • Vereinfachung der Fragebögen / Fragestellungen
  • Nachschärfen der Flexibilisierungsklausel in der Leistungs- und Strukturerhebung für den Dienstleistungsbereich, um eine Erhöhung der Umsatzschwelle in der Praxis zu erreichen
  • Reduktion der Beauftragten zur Entlastung der Unternehmer und der öffentlichen Hand mit folgenden Zielen und Schritten:
  • Evaluierung der zugrundeliegenden Verpflichtungen
  • Evaluierung aller Beauftragten mit dem Ziel einer deutlichen Reduktion
  • Besondere Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe
  • Evaluierung und Reduktion der aus dem Beauftragtenwesen resultierenden Schulungs- und Weiterbildungsverpflichtungen mit dem Ziel, diese effizienter zu gestalten
  • Materiengesetze überprüfen mit dem Ziel einer Erhebung des Potenzials für eine Reduktion der Anzahl der Prüfungen, Fristen etc. sowie einer Verlängerung der Prüfintervalle
  • Mehr Anzeigeverfahren statt Genehmigungsverfahren; mehr Genehmigungsfreistellungstatbestände
  • Überbordende Melde- und Informationspflichten reduzieren
  • Streichung der Pflichtveröffentlichung in der Wiener Zeitung

Das würde die Finanzgrundlage der Wiener Zeitung zerstören und brächte damit das Ende der weltweit ältesten Tageszeitung.  Findet die Regierung keinen Weg, das zu verhindern indem der Zeitung durch andere Maßnahmen wieder eine finanzielle Grundlage geschaffen wird,   so schultert sie damit eine historische Schuld, aber  auch eine Schuld gegenüber qualitätsvollen Journalismus.

  • Reform des Verwaltungsstrafrechts
  • Ziel: Zur Verhinderung von Strafexzessen soll das Kumulationsprinzip überarbeitet werden (z.B. eine Strafe statt Mehrfachbestrafung, Verhältnismäßigkeit der Strafen).
  • Stärkung der Unschuldsvermutung: Abschaffung der Verschuldensvermutung bei Strafdrohungen
  • Beraten statt Strafen: Verankerung des Prinzips in den einzelnen Materiengesetzen

Gilt offenbar nur für Unternehmen. Im Kapital „Justiz“ geht es für lebendige Menschen großteils in die gegenteilige Richtung: da werden für einige Delikte härtere Strafen angekündigt. (obwohl diese Strafen erst 2017 ohnehin schon verschärft worden waren)

  • Anerkennung von Compliance-Maßnahmen: Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen
  • Öffentliche Auftragsvergabe entrümpeln und weiterentwickeln
  • Verfahrenserleichterungen durch e-Vergabe
  • Keine vergabefremden Materien (z.B. zum Bereich Corporate Social Responsibility, CSR) im Vergaberecht

Es ist tatsächlich problematisch, in dieser Hinsicht zwischen Firmen zu differenzieren, die sich um öffentlich Aufträge bewerben (-müssen), und solchen die nicht in diesem Kreis inkludiert sind.  Daher sollte es sich die Regierung zum Ziel setzen, schrittweise in der gesamten Wirtschaft die Beachtung der Kriterien von Social Responsibility verbindlich zu machen. Es gibt dazu ja internationale Vorgaben; und selbst die WKÖ ist auf diesem Gebiet tätig geworden.

  • Bekenntnis zur Verlängerung der Schwellenwertverordnung
  • Anhebung der Schwellenwerte
  • Verstärkt regionale Wertschöpfung miteinfließen lassen
  • Qualität vor Preis: Forcierung des Bestbieterprinzips
  • Zusammenrechnungspflicht bei Aufträgen nur für gleichartige Dienstleistungen
  • Einführung einer verpflichtenden Anerkennung von e-Rechnungen für den Auftraggeber auch im Unterschwellenbereich
  • Gesetzliche Absicherung der Verfahrensvereinfachung durch den Auftragnehmerkataster Österreich (ANKÖ): Explizite Anerkennung der Liste geeigneter Unternehmer (LgU) des ANKÖ als Verzeichnis eines Dritten für den Eignungsnachweis sowie Anerkennung als „nationale Liste“ gemäß EU-Vergaberichtlinien, was insbesondere österreichischen Unternehmen die Teilnahme an Ausschreibungen im EU-Raum erleichtert, da dadurch die Eignungsprüfung vereinfacht wird
  • Ausbau der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (IÖB) auf Bundesebene auf 2% des Beschaffungsvolumens des jeweiligen zentralen öffentlichen Auftraggebers
  • Verstärkte Einbringung und Abstimmung auf EU-Ebene zur stärkeren und frühzeitigeren Einflussnahme auf den EU-Gesetzwerdungsprozess
  • Serviceorientierte Verwaltung für den Unternehmer: Aktives Tätigwerden der Behörde, z.B. Lehrlingsförderung, Arbeitnehmerveranlagung, „No stop“-Lösung
  • Vereinheitlichung von Registernummern wie diverser „Personennummern“ und „Unternehmensnummern“ in den unterschiedlichen staatlichen Registern: Nur noch eine ID für jedes Unternehmen – mit zu bedenken ist die ATU-Nummer
  • Advanced Ruling (Verbindliche Auskunft) ausbauen: Mehr Rechtssicherheit etwa bei der Zuordnung Selbständige – Unselbständige oder im Betriebsanlagenrecht durch Möglichkeit einer freiwilligen Überprüfung im Vorfeld
  • Normenwesen: Kosten senken und weiter entrümpeln
  • Weiterentwicklung der österreichischen Normungsstrategie: Unter Einbindung relevanter Stakeholdergruppen soll die Normungsstrategie zukunftsrelevant weiterentwickelt werden
  • Einführung von gesetzlichen Toleranzgrenzen
  • Überbordende Kostenentwicklung und Belastungen durch Normen insbesondere im Bauwesen reduzieren
  • Zielsetzung: Deregulierung durch Verringerung der Regelungsdichte im Normenwesen, insbesondere in Hinblick auf Verringerung der technischen Anforderungen (aktueller Stand der Technik auf Stand der Praxis)
  • Beachtung der Grenzen der Normung: Die Rechtsetzung hat gegenüber der Normung Priorität. Vom Gesetzgeber bewusst offengelassene Lücken zur freien Gestaltung der Rechtsunterworfenen dürfen durch Normen nicht eingeengt werden
  • Verbesserung der Transparenz im Normungswesen: Auch der „Altbestand“ verbindlich erklärter rein österreichischer Normen muss im RIS kundgemacht werden. Die österreichische Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass verbindlich erklärte europäische Normen kostenlos im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
  • Festlegung einer langfristigen Wirtschaftsförderungsstrategie mit klaren Fördergrundsätzen
  • Evaluierung der Förderungen mit dem Ziel, die Effektivität und Effizienz zu steigern sowie Einsparungspotenziale zu lukrieren
  • Monitoring der Ergebnisse bestehender und zukünftiger Förderprogramme
  • Mehrfachförderung vermeiden
  • Ziel: 100% digitale Förderabwicklung
  • „One-Stop-Shop“ für Unternehmensförderung und Finanzierungen
  • Förderausbau in Richtung Haftung und Garantien (weg von Direktförderung)
  • Förderungen als Impulsgeber und nicht als Teil des Geschäftsmodells
  • Doppelgleisigkeiten bei aws, ÖHT, KPC und OeKB (Förderungsprogramme im Inland) beseitigen und Synergieeffekte nutzen
  • Erleichterung des Zugangs von KMU zu Förderungen durch Verankerung eines breiteren Innovationsbegriffs in Richtlinien und Förderkriterien

Zu Obigen: alle diese Programmpunkte sind ideologisch bestimmt und können nicht aus der bisherigen Erfahrung mit dem unterschiedlichen Erfolg unterschiedlicher Förderungen abgeleitet werden. Sie orientieren sich auch nicht an den sonst so in diesen Texten der Regierung oft beschworenen internationalen „Best Practices“.

Im Einzelnen:

  1. Diesen Forderung bzw. Vorschlägen im Regierungsprogramm liegt die ideologisch begründete Meinung zu Grunde, dass Märkte, und die den Märkten folgenden Unternehmen ohnehin und ohne staatliche Hilfe einen optimalen Entwicklungspfad finden und durchschreiten; und dass die einzige Aufgabe  des Staates  daher darin bestünde,  ihnen  einige der dabei entstehenden Kosten zu verringern (etwa indem er mit einer Garantie eine Investition gegen deren Scheitern versichert ).

Genau das Gegenteil trifft zu.  In Innovationen investiert ein Unternehmen nicht deshalb, weil  ihm die daraus entstehenden Kosten durch staatliche Förderung um zwei bis drei Prozent vermindert werden;  sondern deshalb weil es  sich weit höhere Renditen als eine um zwei bis drei Prozent erhöhte erwartet, oder eine strategische Neu -Positionierung .

Die größten Hürden gegen innovative Investitionen entstehen  aus  der mangelnden Hilfe für innovative Unternehmen; aus der zumeist unzulänglichen Ausstattung solcher Unternehmen mit Eigenkapital;  aus dem Nicht – Zugang zu langfristiger Finanzierung;  aus mangelhafter Vernetzung und Anbindung an und mit dem Markt, oder einfach aus der Tatsache, dass sie nicht den nötigen langen Atem haben,  um  damit große innovative Sprünge wagen zu können.

Die internationale Erfahrung zeigt, dass andere Methoden als die der Kreditverbilligung (und selbst von Garantien) weit wirksamer sind um Innovation voranzutreiben:

-“ Business Angels“

– Vernetzung mit Universitäten

– Zusammenfassung von Jungunternehmen in „Business Clusters“; Bereitstellung der notwendigen und von Jungunternehmen nicht   finanzierbaren Infrastruktur durch „Incubators“

– und schließlich die direkte Beteiligung von Privaten oder vom Staat an der Kapitalausstattung von innovativen, jungen Unternehmen.

Das alles wird innovativen/jungen Unternehmen nicht über den „reinen Markt“ verfügbar, sondern durch das Dazwischentreten des Staates. Das sind empirisch belegte Befunde. Sie stehen im Gegensatz zu den von Ideologie- geleiteten Behauptungen im Regierungsprogramm, denen zu folge in diesem Bereich die Aufgabe des Staates ausschließlich darin bestünde, Unternehmen die Kosten für Neu – Investitionen und Innovation zu vermindern.

Grundsätzlich zu hinterfragen wäre auch das gesamte Modell, in dem der Staat – d.h. die Gesamtheit der Steuerzahler – die Kosten trägt, wenn eine staatliche Garantie fällig wird; während lediglich die Unternehmen davon profitieren, wenn garantierte Investitionen gewinnträchtig geworden sind. Denn auf diese Weise s werden Verluste „sozialisiert“, während jene Gewinne „privatisiert“ werden, welche durch die Bereitstellung von staatlichen Garantien oder durch sonst vom Staat verbilligte Krediten erzielt werden konnten.

Vielen der KMUs und vor allem vielen innovativen Jungunternehmen mangelt es  nun  an Eigenkapital. Deshalb kann ihnen durch Kapitalbeteiligungen besser geholfen werden, als durch verbilligte oder garantierte Kredite.  Warum sollte der Staat hier nicht verstärkt direkt einspringen und selbst als „Venture Kapitalist“ (Wagnis-Kapital-Eigentümer) auftreten? In etlichen Staaten (und vielen der amerikanischen Bundesstaaten) hat man damit gute Erfahrungen gemacht. Bloßes Festhalten an der Ideologie von den absoluten Vorzügen einer ausschließlich privaten Finanzierung sollte Österreich nicht daran hindern, sich an solchen erfolgreichen ausländischen Beispielen zu orientieren.

  • Verwendung von eingehobenen FMA-Verwaltungsstrafen für nachhaltige Wirtschaftsförderung
  • Maßvolles Auffüllen des ERP-Fonds zur Sicherung des realen Fondsvolumens

Nur, falls das nicht zu Lasten anderer Maßnahmen zur direkteren Formen der Förderung geht.

  • Reform der Gewerbeordnung: Neukodifikation der Gewerbeordnung durch Trennung in „Unternehmensqualifikationsgesetz“ (Zugang zum gewerblichen Unternehmertum) unter den Gesichtspunkten von Qualität und Qualifikation (duale Ausbildung) und einheitliches Anlagenrecht mit dem Ziel einer Vereinfachung und Entbürokratisierung für beide Teile. Grundlage dafür ist eine Evaluierung des Gewerberechts vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklung (z.B. Unternehmerbegriff, Zugang zu gewerblichen Tätigkeiten). Umsetzung bis 1.7.2020
  • Verfahrenskonzentration in Angelegenheiten des Anlagenrechts; Ausbau einheitlicher Eingangsstellen („One-Stop-Shop“) als einheitliche Ansprechpartner unter Einbeziehung aller Ebenen
  • Vereinheitlichung des Anlagenverfahrensrechtes für mehr Übersichtlichkeit und Klarheit der anzuwendenden Normen und für eine Erleichterung sowohl für die vollziehenden Behörden als auch für Betriebe und Bürger (mehr Anzeigeverfahren statt Genehmigungsverfahren; einheitliche Fristen, Reduzierung der Einreichunterlagen etc.)
  • Weitere Reduktion von Veröffentlichungsverpflichtungen
  • Verlängerung der Prüfintervalle und Prüfpflichten (z.B. § 82b GewO)
  • Erweiterung der Genehmigungsfreistellungs-Verordnung für ungefährliche Kleinstanlagen (z.B. für alle CE-zertifizierten Geräte) – Ausdehnung der Freistellungen
  • Gewerberechtlicher Abbau von Hürden bei der Betriebsübergabe
  • Die große Menge an Nachweisführungen und Erbringung von Gutachten ist zu reduzieren: Gutachten für Lärm, Brandschutz, Strahlung, Vibrationen, Explosionsschutz, sonstige Emissions- und Stoffnachweise etc. bis hin zur psychischen Belastung am Arbeitsplatz; Gutachten sollen wechselseitig anerkannt werden
  • Harmonisierung von Berichts-, Informations-, Dokumentations- und Meldeverpflichtungen
  • Stärkung der Betriebsebene: Betriebe sollen generell im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beziehungsweise – wenn es diesen nicht gibt – direkt mit dem Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse erhalten

Fachkräftebedarf sichern

Eine enorm wichtige Frage im Standort-Wettbewerb ist die Verfügbarkeit von Fachkräften am Arbeitsmarkt. In Österreich haben mehr als zwei Drittel der Unternehmen Probleme dabei, Stellen mit qualifiziertem Fachpersonal zu besetzen. Jedes zweite Unternehmen beklagt bereits Umsatzeinbußen aufgrund des Fachkräftemangels. Durch die demographische Entwicklung wird sich die Situation weiter verschärfen. Für Unternehmen ist die Frage, ob es qualifizierte

Arbeitskräfte gibt, mittlerweile ebenso wichtig wie die rechtlichen oder steuerlichen Rahmenbedingungen in einem Land. Wir müssen daher sicherstellen, dass in unserem Bildungssystem die Menschen mit entsprechenden Inhalten und guter Durchlässigkeit für die Jobs qualifiziert werden, die in der Berufswelt auch tatsächlich gefragt sind. Ziel ist auch, die Qualifikation der heimischen Arbeitskräfte deutlich voranzutreiben und Arbeitslosigkeit abzubauen.

  • Fachkräfteoffensive im Inland nach internationalem Vorbild

Beispiel Deutschland: Zielgerichtete Unterstützung durch gemeinsame         Plattform von Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium und der           dortigen Bundesagentur für Arbeit, mit der sowohl Unternehmen als auch        Fachkräfte angesprochen werden

Warum auch an dieser Stelle wiederum diese obsessive Fixierung auf das angebliche Vorbild Deutschland? Hat man sich auch anderswo umgesehen? Etwa in Kanada, den USA oder Singapur?

Das Naheverhältnis des neuen Bundeskanzlers zur deutschen CDU und zur bayrischen CSU ist ja hinlänglich notorisch.  Aber muss sich das unbedingt im gesamten Text des Regierungsprogramms niederschlagen? Die deutschnationale Tradition der FPÖ kann dafür ja nicht maßgeblich sein; denn diese wäre ja – so wurde uns wiederholt beteuert – inzwischen völlig überwunden.

„Deutschland, Deutschland über alles“ singt man heute ja nur mehr in völlig obskuren, der Regierung natürlich völlig fernen Buden schlagender Burschenschafter.

  • Mehr Beschäftigungsanreize und Effizienz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Kombilohn, Betriebspraktika, Kurzarbeit usw.) und Forcierung der Wiedereingliederung
  • Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Effizienz des Fachkräftestipendiums
  • Stärkung der dualen Berufsausbildung
  • Starkes Bekenntnis zur dualen Berufsausbildung in den Unternehmen
  • Auch für Ältere den Zugang zur Lehre ermöglichen (Unterstützung aus AMS-Mitteln)
  • Bestehende AMS-Lehrwerkstätten vermehrt Richtung Ausbildung in Unternehmen lenken
  • Attraktivierung für leistungsorientierte Jugendliche aus dem Pflichtschulbereich für die Lehrlingsausbildung (Stärkung der Grundkompetenzen)
  • Aufwertung der Lehrberufe durch eine Imagekampagne für Lehrlinge (Vorbild Vorarlberg: 50% der Schulabgänger sind Lehrlinge) – Karrierechancen und Verdienstmöglichkeiten sind für die einzelnen Berufsbilder darzustellen
  • Zukunftsorientierte Berufsbilder: Etablierung eines systematischen und professionellen Monitorings der Lehrberufe (Überprüfung der Lehrinhalte und Lernziele in Ausbildungs-, Lehrberufsverordnungen und Berufsschullehrplänen) im Sinne der Berufsbildungsforschung in Abstimmung mit den realen Tätigkeiten in Unternehmen bis 2020 (inklusive Pilotdurchgang und Evaluierung)
  • Etablierung von neuen Lehrberufen (z.B. in den Bereichen Pflege und Kindergarten) mit dem Ziel, Fachkräfte bedarfsorientiert und berufspraktisch auf hohem Niveau auszubilden
  • Flächendeckende Umsetzung von Berufsorientierung in den Schulen: Frauen stärker als bisher für die Vielfalt der Lehrberufe gewinnen. Durch veränderte Qualifikationsanforderungen erweisen sich diverse Berufe in unserer Wirtschaft als Chance für Frauen, insbesondere für jene, die eine anspruchsvolle Tätigkeit mit entsprechender Bezahlung suchen
  • Stärkung, Ausbau und laufende Attraktivierung des Konzepts der Lehrlingsausbildung mit Matura
  • Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen Lehre und Fachhochschulen
  • Ausbildungen stärker am Bedarf der Wirtschaft orientieren
  • Attestausbildung bei Lehrlingen nach Schweizer Vorbild prüfen
  • Sicherstellung der Äquivalenz zu einer österreichischen Meisterausbildung oder Berufsausübungsbefähigungsprüfung im Rahmen der Überprüfung bei der Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen
  • Betriebliche Lehrstellenförderung
  • Weiterentwicklung und Sicherstellung der Finanzierung aus den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik
  • Die Finanzierung soll aus dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) herausgenommen und beim AMS zusammengeführt werden. Konzentration des IESG auf sein Kerngeschäft
  • Vergleichbare Finanzierungsprinzipien im Bereich der sekundären sowie tertiären beruflichen und akademischen Ausbildung (z.B. Kostentragung beim zweiten Antritt zu Lehrabschlussprüfungen, Meisterprüfungen, Prüfungsgebühren)
  • Adaptierungen bei der Fachkräfteverordnung (Mangelberufsliste) prüfen: Um den konkret bestehenden Bedarf an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund der differenzierten Arbeitsmarktlage in den Bundesländern beurteilen zu können, wird zeitgerecht eine praxisgerechte Mangelberufsliste umgesetzt, die die regionalen Arbeitsmarktgegebenheiten berücksichtigt sowie Anwerbung über Inserate vorsieht
  • Qualifizierte Zuwanderung bedarfsorientiert gestalten
  • Zuwanderungsformen künftig klarer trennen
  • Qualifizierte, gelenkte Zuwanderung als Ergänzung für den heimischen Arbeitsmarkt: Zuwanderungsmodelle werden flexibler unter stärkerer Berücksichtigung des Bedarfs auf Arbeitgeberseite (nachfrageorientiert, insbesondere mit MINT-Qualifikationen) gestaltet
  • Ausbildungsvereinbarungen und zeitlich befristete Beschäftigungsvereinbarungen werden angestrebt

Davor kann nur nachdrücklichst gewarnt werden. Das Schicksal der in den 60er und 70er Jahren massenweise ins Land geholten sogenannten Gastarbeiter (in hohem Maße aus der Türkei) hat eine solche Politik einer bloß temporären Aufenthaltsgenehmigung wohl nachdrücklich diskreditiert.  Einwanderung ist Einwanderung.  Sie verlangt nach einer Umpolung in den Erwartungen und Lebensperspektiven sowohl der Immigranten wie auch der residenten Bevölkerung. Das wiederum verlangt nach dauerhaften Lösungen.

Selbstverständlich stünde das nicht in Gegensatz zu einer Praxis, höchstqualifizierten, international höchst mobilen Spezialisten auch eine bloß temporäre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.  Aber solche Ausnahmen beträfen wohl nur einen sehr kleinen Kreis von Immigranten.

Eine Wiederholung der Fehler der 60er und 70er Jahre sollte jedenfalls klar ausgeschlossen sein.

  • Vorangetrieben wird eine vertiefte Kooperation zwischen österreichischen Schulen, Hochschulen, Unternehmen und internationalen Bildungseinrichtungen in Form gemeinsamer Ausbildungsprogramme
  • Rot-Weiß-Rot-Karte: Weiterentwicklung und Entbürokratisierung, unter anderem digitale Verfahrensabwicklung
  • Die Übertragbarkeit und Transparenz von Qualifikationen wird verbessert: Umsetzung des Europäischen und Nationalen Qualifikationsrahmens und des Anerkennungsgesetzes; Schaffung geeigneter Verfahren zur Validierung von Kompetenzen

Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte praxisgerecht gestalten

Gesetzliche Arbeitsrechtsbestimmungen, insbesondere Arbeitszeitgesetze, sind ein wesentlicher Faktor für Standort und Arbeitsplätze. Im Gefüge der wirtschaftlichen Verflochtenheit benötigen unsere Betriebe flexible Arbeitszeitregelungen, aber auch die Arbeitskräfte selbst fordern variable Arbeitszeitmodelle ein. Dabei ist stets auf eine Ausgewogenheit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen zu achten. Der internationale Vergleich zeigt: Je fortschrittlicher der Standort, desto flexibler die Arbeitszeit.

Deutschland hat in der Vergangenheit die Arbeitszeit flexibilisiert, den Arbeitsmarkt reformiert und verzeichnet heute die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU.

Schon wieder Deutschland. Bitte festzuhalten:

  1. Die Österreicher arbeiten im Durchschnitt pro Woche länger als die Deutschen
  2. Pro Kopf der Bevölkerung wurden in Österreich selbst in der Zeit der langen Wirtschaftskrise mehr neue Arbeitsplätze geschaffen als in Deutschland. Die niedrigere Arbeitslosenrate in Deutschland ist AUSSCHLIEssLICH darauf zurückzuführen, dass in Österreich (wieder pro Kopf der heimischen österreichischen Bevölkerung ) weit mehr Ausländer (hauptsächlich aus EU Staaten) in den Arbeitsmarkt eingewandert sind als in Deutschland.
  3. Anders als Deutschland hat man in Österreich bislang das Entstehen eines überaus breiten Niedriglohnsektors verhindern können. Damit haben sich die Einkommensunterschiede in Österreich auch weniger stark als in Deutschland geweitet.
  4. Falls sich österreichische Unternehmer unter dem Schutzmantel der ÖVP-FPÖ Regierung um die Bezahlung von durch temporäre Mehrarbeit anfallenden Überstunden drücken wollen, dann sollen sie das offen aussprechen und sich nicht hinter irreführenden Verweisen auf ein vorgebliches deutsches Vorbild verbergen.
  5. Das ewige Hinaufblicken zu Deutschland reflektiert einen provinziellen Minderwertigkeitskomplex und hat keine Fundierung in der Realität. Sollte man daraus nicht schließen, dass es der patriotischen Heimatpartei an Patrioten mangelt.

Die österreichischen Arbeitszeitregelungen sind deutlich restriktiver, als die Europäische Arbeitszeit-Richtlinie vorgibt. Hinzu kommt, dass Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam und partnerschaftlich vielfach viel flexibler agieren wollen, als sie es aufgrund starrer gesetzlicher Regelungen derzeit können.

Wir wollen den Unternehmen und Mitarbeitern eine flexible Arbeitsgestaltung ermöglichen, um dadurch ihr Arbeitszeitvolumen besser an die Auftragslage anpassen zu können, Steh- und Leerzeiten zu reduzieren oder eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit zu gewährleisten.

  • Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz)
  • Beibehaltung der gesetzlichen täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit. Kollektivvertragliche Regelungen der Normalarbeitszeit bleiben unberührt
  • Ziele sind ein weniger restriktiver Gesetzesrahmen und die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene

Womit die Arbeitnehmer dann ohne die Stütze von Gewerkschaften und den von Gewerkschaften verhandelten Kollektivverträgen der Übermacht ihrer individuellen Arbeitgeber ausgesetzt wären

  • Stärkung der Betriebsebene: Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw., wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer (Einzelvereinbarung) mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten
  • Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden sowie der wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 60 Stunden (§ 9 AZG; bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge); die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten (§ 9 Abs 4 AZG)
  • Erleichterter Zugang zu Sonderüberstunden nach § 7 Abs 4 und 4a AZG (bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge):
  • Entfall der Voraussetzung des unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils
  • Klarstellung, dass nicht für jeden Anlassfall eine gesonderte Vereinbarung erforderlich ist
  • Entfall der Voraussetzung der arbeitsmedizinischen Unbedenklichkeitsbescheinigung für Betriebe ohne Betriebsrat
  • Anhebung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze bei Gleitzeit auf 12 Stunden, fünfmal pro Woche bei gleichbleibendem Regelungsregime. Nicht übertragbare Gleitstunden werden am Ende der Gleitzeitperiode wie bisher mit Zuschlag (Zeit oder Geld je nach Vereinbarung) vergütet
  • Ausnahmemöglichkeit von der Wochenend- und Feiertagsruhe auch auf Betriebsebene maximal vier Mal im Jahr
  • Mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben und Zeitschulden in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum durch Kollektivvertrag
  • Erweiterung der Arbeitszeitspielräume zur Saisonverlängerung in Saisonbranchen, beispielsweise im Tourismus
  • Verkürzung der täglichen Ruhezeit im Tourismus (z.B. Hotellerie/Gastronomie) von 11 auf maximal 8 Stunden für alle Betriebe mit geteilten Diensten (bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge

All das Obige sollte nur in Branchen-Kollektiv-Verträgen ausgehandelt, und nicht einseitig von Arbeitgebern und/oder der Regierung verfügt werden. Dazu aber noch zwei Bemerkungen:

Erstens: der Arbeitskräftemangel im Tourismus wird sich langfristig nicht durch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, sondern nur durch deren Verbesserung beseitigen lassen.

Zweitens: wo bleibt in einer vielleicht doch noch etwas christlich-sozial gefärbten, angeblichen „Familienpartei“ die Forderung nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Oder die einst durch fast hundert Jahre mit den Sozialdemokraten geteilte Forderung nach einem unverminderten Fortbestand des 8 Stunden Tages?

  • Erweiterung der Ausnahme für leitende Angestellte entsprechend dem EU-Recht: Art 17 Abs 1 lit a AZ-RL: „leitende Angestellte oder sonstige Personen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis“ sowie gemäß lit b. für „Arbeitskräfte, die Familienangehörige sind“
  • Prüfung der Schaffung eines Zeitwertkonto-Modells („Arbeitszeit-Sparbuch“)

Investitionen, Unternehmensfinanzierung und Kapitalmarkt stärken

Die Investitionstätigkeit der heimischen Unternehmen ist stark mit der Frage der Finanzierbarkeit verknüpft. Ein international vernetzter Kapitalmarkt ist ein wichtiger Teil eines wettbewerbsfähigen Standorts und generiert viele positive Effekte in der gesamten Wertschöpfungskette. Um optimale Finanzierungsbedingungen für Unternehmen zu schaffen, muss eine lückenlose

Unternehmensfinanzierung entlang aller Entwicklungsphasen eines Unternehmens möglich sein.

Dabei sollen klassische und neue bzw.  alternative Finanzierungsinstrumente nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern aufeinander aufbauen und sich ergänzen. Unser Ziel ist, die Kreditfinanzierung zu unterstützen und alternative Finanzierungsformen auszubauen und zu ermöglichen.

Bitte damit experimentieren und womöglich ausbauen.

Die Finanzierung von Unternehmen durch die Ausgabe von Aktien hat sich gegenüber anderen Formen der Finanzierung vielfach als nachteilig erwiesen.

Telekom und die Casino Austria wären auch heute noch in überwiegend österreichischem Besitz (mit einer entsprechenden Steuerleistung an den österreichischen Fiskus und anderen positiven „spin-offs“ für den Standort Österreich), hätte man sie nicht leichtfertig über Aktien finanziert, die dann von ausländischen Monopolunternehme erworben wurden.

Aktienbesitzer orientieren sich kurzfristig an der zu erwartenden Wertsteigerung ihrer Aktie (die Behaltdauer jener Aktie ist – zumindest in Großbritannien – geringer als ein Jahr). Schon bloße Vergeber von langfristigen Investitionskrediten haben demgegenüber ein weit langfristigeres Interesse am Gedeihen des von ihnen mitfinanzierten Unternehmens.

Ebenso muss der österreichische Kapitalmarkt als Standortfaktor in seiner wichtigen Funktion der Unternehmensfinanzierung und zur Erweiterung des Investitionsspielraums für Unternehmen gestärkt werden. Die Regulierung des österreichischen Kapitalmarktes soll praxisnah und effizient gestaltet, daraus resultierende Kosten und Bürokratie für Unternehmen sollen reduziert werden.

  • Gesamtstrategie Risikokapital entwickeln: Verbesserungen bei der Venture-Capital-Finanzierung, vor allem Wachstumsfinanzierung in Form von Eigenkapital
  • Schaffung eines kompetitiven Rechtsrahmens (z.B. Ausweitung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft auf die Rechtsform einer KG)
  • Kapitalmarkt reformieren: Regulierung abbauen und auf EU-Standard zurückführen (Rücknahme von Gold-Plating, z.B. Dritter Markt der Wiener Börse für alle Unternehmen öffnen)

Macht den Markt wahrscheinlich intransparenter und schadet damit wahrscheinlich der Reputation des Finanzplatzes Österreich

  • Banken- und Versicherungsrecht reformieren (Rücknahme von Gold-Plating, z.B. PEPs, Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz)
  • Proportionalität bei der Regulierung kleinerer Banken (weniger Regulierung)
  • Modernisierung des Kapitalmarktrechtes
  • Novelle zur Harmonisierung des Pfandbriefgesetzes
  • Schaffung eines neuen und modernen österreichischen Schuldverschreibungsrechts (BMF-Kompetenz wäre sinnvoll)
  • Besetzung des Kapitalmarktbeauftragten

Zu Obigem: Die Vorschläge sind schwer zu bewerten, solange sie nicht in detaillierterer Form vorgestellt werden.  Der gesamte Tenor des obigen Textes lässt jedoch vermuten, dass es hier vor allem eine Lockerung bestehender Vorschriften geben soll.

Nachdem österreichische Steuerzahler nunmehr mit 30 Milliarden Euro für die mangelnde Aufsicht und Kontrolle des österreichischen Banken- und Finanzmarktes büßen mussten, werden solche Pläne der ÖVP-FPÖ Regierung als wohl reichlich deplatziert, ja geradezu als Zumutung empfunden werden.

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Ins Auge springt bei all dem auch die völlige Unausgeglichenheit/Einseitigkeit der Regierungspläne. Man sucht vergeblich nach Vorschlägen für einen besseren Schutz der Anleger; nach Vorschlägen, auf welche Weise die Banken angehalten werden sollen, die ‘Macro-Prudential” Vorgaben der europäischen und der nationalen Notenbank umzusetzen: man sucht vergeblich nach Auskünften darüber, wie man in der weiteren   Abwicklung notleidend gewordener Banken verfahren will. Gefragt wären auch Auskünfte darüber, wie die Regierung der unausweichlichen Konsolidierung des österreichischen Bankenwesens voran helfen will:

Die „Reduzierung von Bürokratie“ im und um das österreichische Bankenwesen ist dagegen und anders als von der Regierung behauptet, wohl kein so vordringliches Anliegen. Wahrscheinlich hätte in der Vergangenheit ein wenig Mehr an Bürokratie (siehe Fremwährungskredite) den Banken und auch den Finanzplatz Österreich gut getan.

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Im Übrigen sind die obigen Vorschläge ein sehr nützlicher Indiz dafür, welchen Interessen die neue Regierung dienlich sein will, als wessen Erfüllungsgehilfe sie sich betrachtet.

  • Erleichterungen im Prospektrecht für KMU
  • Zweite und Dritte Säule der Pensionsvorsorge: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge – Anlagemöglichkeiten verbessern.

Das Thema „Pension” wird in dem Papier der Regierung an mehreren Stellen angesprochen.  Im dem, diesem Thema speziell gewidmeten, Teil wird versichert, dass man am umlagenfinanzierten System (als der “ersten Säule“ der Pensionsvorsorge) festhalten will.

In den folgenden Abschnitten wird diese Aussage aber dann dekliniert und es wird schrittweise auch die „zweite Säule“ des Pensionssystems (Betriebspensionen); und die „dritte Säule“ (Eigenvorsorge) in den Vordergrund gerückt. Zu diesen Vorschlägen bzw. Plänen wurde an den sie betreffenden Textteilen in diesem Kommentar schon Stellung genommen (in dem Sinn, dass sich diese „dritte Säule“ bislang als wenig tragfähig erwiesen hat).

 

Hier, an dieser Stelle über die Finanzindustrie, wird nun wieder der Ausbau der „dritten Säule” propagiert (samt deren steuerlichen Förderung – einer Förderung, welche die Staateinkünfte mindert und die Reicheren vor den Ärmeren begünstigt).   Die Tatsache aber, dass dies gerade unter dem Kapitel „Finanzindustrie“ geschieht, bezeugt deutlich, dass bei diesem Projekt ohnehin nicht die Interessen jener in Vordergrund stehen, die meinen sich durch ein Ansparen in der „dritten Säule” eine gut abgesicherte Zukunft schaffen zu können.  Es ist daraus vielmehr ersichtlich, dass hier vornehmlich die Interessen der Finanzindustrie bedient werden sollen.

  • Förderung von „Financial Literacy“ der Bevölkerung
  • Öffnung der Anlagenklasse Eigen- und Risikokapital für institutionelle Investoren, z.B. Pensionskassen und betriebliche Vorsorgen in der Größenordnung von 3% (optional 10%) für Investitionen in österreichische Unternehmen als ausgewogene Portfoliodiversifikation
  • Reform der Finanzmarktaufsicht
  • Garantievergabe für Unternehmenskredite ausweiten (Risikoverschiebung in Richtung öffentlicher Förderstellen wie etwa der aws)
  • Standardisierung und Bündelung von Projekten mit dem Ziel der stärkeren Nutzung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
  • Rechtlichen Aufwand und Gebühren für IPOs reduzieren
  • Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Knowledge-Box als Anreiz für nichtwissenschaftsbasierte Innovation

Internationalisierung

Die starke Exportleistung der heimischen Unternehmen ist mehr als evident. Sie ist eine wesentliche Stütze des heimischen Wohlstandes und sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Als kleine offene Marktwirtschaft mit knapp neun Millionen Einwohnern ist Österreich auf den Handel mit anderen Ländern angewiesen. Österreichs Exportwirtschaft sichert 1,7 Millionen Arbeitsplätze, das ist beinahe jedes zweite Beschäftigungsverhältnis. 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren außerhalb Europas generiert werden. Damit Österreich an diesem Wachstum teilhaben kann, müssen unsere Unternehmen die besten Rahmenbedingungen für ihre Export-, Import- und Investitionstätigkeit vorfinden. Um die Chancen internationaler Märkte bestmöglich zu nützen, benötigt es gut gemachte Handels- und Investitionsverträge, die Marktzugang schaffen, aber auch gemeinsame Anstrengungen, um die Marke Österreich in der Welt bestmöglich zu platzieren.

  • Bekenntnis zu aktiver Handelspolitik: Faire, qualitativ gut gemachte und transparent verhandelte Handelsabkommen beleben die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze
  • Ratifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge am 30.10.2016 von der Europäischen Union und Kanada beschlossenen Handelsabkommens CETA
  • Für Handelsabkommen in der Zukunft wird sichergestellt, dass es einen transparenten und fairen Prozess auf europäischer und nationaler Ebene gibt, der sicherstellt, dass die Interessen der österreichischen Bürger gewahrt werden
  • Exportwirtschaft stärken (z.B. durch Weiterentwicklung des „go international“-Programms)
  • Evaluierung und Weiterentwicklung der „Österreich-Haus“-Idee
  • Unterstützung für Offensivmaßnahmen der Austrian Business Agency
  • Nation Branding verstärken und Neuausrichtung der internationalen Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Österreich

Der vom ehemaligen Wirtschaftsminister Mitterlehner unter Nutzung einer ausländischen Agentur gestartete Anlauf zu einem solchen „Branding“ war ein kostspieliger, peinlicher Flopp. Die Idee, Österreich unter dem Brand-Namen „Brücke“ zu vermarkten war weder besonders originell noch zielführend.

Opposition, Steuerzahler und Kammermitglieder sollten neuerlichen Anläufen zu einem „Branding“ nur nach genauer Prüfung dessen zustimmen was da konkret beabsichtigt ist.

  • Gemeinsame Außenhandelsstrategie: Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Wirtschaft sowie die Wirtschaftskammer Österreich erarbeiten eine gemeinsame Außenhandelspolitik im Interesse Österreichs

 

Arbeit

Die Wirtschaft erholt sich, doch die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch: Das ist die Situation der letzten Monate. Die Zahl der offenen Stellen beim Arbeitsmarktservice (AMS) hat sich zwar zuletzt deutlich erhöht, doch die Arbeitslosenquote ist nicht annähernd so dynamisch gefallen. Der Grund liegt laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO darin, dass der Großteil der zusätzlichen Beschäftigung nicht aus dem bestehenden Reservoir an Arbeitsuchenden rekrutiert wird, sondern weiterhin Arbeitskräfte aus Ostmitteleuropa stark in den Arbeitsmarkt drängen. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft kann die immer zahlreicheren offenen Stellen nicht aus dem im Inland vorhandenen Arbeitskräftepotenzial besetzen.

Österreich hat durch flächendeckende Kollektivverträge und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) formal bereits ein sehr hohes Schutzniveau, das aber gegenüber grenzüberschreitenden Anbietern nur schwer durchsetzbar ist. Die derzeit teilweise unverhältnismäßigen Strafen treffen vor allem inländische Betriebe, weil sie im Ausland kaum vollstreckbar sind. Statt nicht funktionierendem Vollzug von EU-Schutzrichtlinien benötigen die österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer zielgerichteten Schutz. Dies bedeutet Fairness und Chancengleichheit für österreichische Unternehmer und Arbeitnehmer.

Wer hat etwas gegen Fairness?  Was die Chancengleichheit anlangt, so wird wohl zur Zeit niemand außer den Regierungsparteien vermuten, dass die Chancen der Arbeitnehmer ungleichgewichtig weitaus günstigere als die von Unternehmen   sind.

Arbeitsanbieter (Arbeitnehmer und Kleinstunternehmer) aus den angrenzenden EU-Staaten haben vielfältige Wettbewerbsvorteile: teilweise niedrigere Steuern und Abgaben auf Arbeit, deutlich geringere Lebenshaltungskosten und ein einfacheres und flexibleres Arbeitsrecht. Was es braucht, ist eine Effektivierung des Vollzuges der Bestimmungen gegenüber ausländischen Anbietern.

In diesem Zusammenhang ist es auch dringend erforderlich, den in Österreich herrschenden Mangel an Facharbeitskräften zu überwinden. Ziel ist es, auf der Grundlage einer umfassenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in Österreich wieder das Spitzenfeld der Länder mit der geringsten Arbeitslosigkeit im EU-Vergleich zu erreichen. Zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich wird eine konsequente Arbeitsmarktpolitik verfolgt, die die österreichischen Arbeitnehmer und ihre Arbeitsmarktchancen fördert, positive Beschäftigungsanreize schafft, eine Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Betrieben garantiert und die Vermittlung am Arbeitsmarkt erhöht. Der Fokus liegt auf einer raschen und frühzeitigen Vermittlung von Arbeitsuchenden. Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit soll nachhaltig gesenkt werden.

Fordert die Regierung da eine drastische Erhöhung von Löhnen oder eine drastische Verbesserung der Arbeitsbedingungen (etwa in Hotel- und Tourismusbetrieben)?

Oder muss man das Gegenteil vermuten? Nämlich die Absicht, den arbeitsscheuen Gesindel, dass sich mit überhöher   Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Mindestsicherung „durchschummelt“ das Leben so zu erschweren, dass sie jedwede Arbeit annimmt (auch wenn diese sie gar nicht angeboten wird). Auf Arbeitsuchende kommt selbst jetzt, wo die Konjunktur wieder anspringt, eine einzige offene Stelle.

Die effiziente Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik wird durch eine klare Steuerung nach Zielen und einen zielgerichteten Mitteleinsatz nach Kundengruppen gewährleistet. Dafür ist auch eine Neuausrichtung des derzeitigen Arbeitsmarktservice notwendig.

Der Faktor Arbeit soll im Steuer- und Abgabenbereich nachhaltig entlastet werden, die Treffsicherheit von Sozialleistungen erhöht und das Missbrauchspotenzial gesenkt werden. Wir brauchen entsprechende Rahmenbedingungen im Arbeitsrecht und im Arbeitnehmerschutz, damit es genügend Anreize gibt, Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen.

Im Grundsatz besteht dazu überparteilicher Konsens. Die Regierung müsste jedoch erklären, wie sie den Sozialversicherungen und dem Staat den Einnahme-Ausfall ausgleichen.

Alle als unnötige Bürokratie- und Regulierungslasten erkannten Normen sind entsprechend abzuändern oder aufzuheben. Ziel ist es aber nicht nur, dass Österreich als Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt positiv abschneidet. Die Teilhabe an der Erwerbsarbeit ist ein zentraler Faktor im Leben eines jeden Menschen, der ihn in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und einen wertvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung zu leisten. Es ist deshalb ein ganz besonderes Anliegen, dass möglichst viele Menschen die Möglichkeit erhalten, einer erwerbsorientierten Beschäftigung nachzugehen und damit ökonomisch selbstbestimmt zu sein.

Zieldefinition

  1. Beschäftigungsanreize und Effizienz in der Arbeitslosenversicherung
  2. Treffsicherheit und Transparenz im Sozialsystem
  3. Fachkräftebedarf sichern – Betriebliche Lehrausbildung stärken
  4. Modernisierung des Arbeitsrechts
  5. Praxisgerechte Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung
  6. Entbürokratisierung von Arbeitsinspektorat und Arbeitnehmerschutzvorschriften

Maßnahmen

Beschäftigungsanreize und Effizienz in der Arbeitslosenversicherung

Die fett und mit großen Buchstaben hervorgehobenen Textstellen werden in diesem Abschnitt nur zum Teil gesondert kommentiert. Ein umfassenderer, zusammenfassender Kommentar findet sich am Ende des Kapitels.

Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist eine rasche Vermittlung von Arbeitssuchenden auf offene Stellen und die Vermeidung von Beschäftigungshemmnissen. Beschäftigungsanreize sollen verstärkt und Inaktivitätsfallen beseitigt werden. Zur raschen Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt sind vor allem jene arbeitsmarktpolitischen Instrumente verstärkt einzusetzen, die Beschäftigungsanreize schaffen und arbeitsplatznahe Qualifizierung ermöglichen.

  • Effektivere Steuerung des AMS und Überarbeitung der arbeitsmarktpolitischen Ziele: Die Ziele müssen bestmöglich auf eine tatsächliche effektive Senkung der Arbeitslosigkeit und eine nachhaltige Ausrichtung einer neuen, rot-weiß-roten Arbeitsmarktpolitik fokussiert sein.
  • Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung
  • Arbeitslosengeld NEU: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe
  • Berücksichtigung der Beitragsdauer beim Arbeitslosengeld NEU (längere Beitragsleistung führt zu längerer Bezugsdauer)
  • Steigerung der Effizienz: Vereinfachung der Leistungsberechnung im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), um mehr Ressourcen für die Betreuung von arbeitslosen Personen zu erzielen
  • Enge Vernetzung und Abstimmung von Prozessen zwischen AMS und Sozialamt: Deutliche Forcierung der Bewerbung von in Österreich als arbeitslos gemeldeten EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen in anderen EU-Ländern und ihren Herkunftsländern (Drittstaatsangehörige) nach einem Jahr Arbeitslosengeldbezug, um die Mobilität des Faktors Arbeit zu gewährleisten
  • Prüfung: Nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldanspruches in Österreich Rückfall in die subsidiär sozialrechtliche Zuständigkeit des Herkunftslandes

D.h. auch in Österreich wohnhafte ausländische Staatbürger würden nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (Notstandshilfe wird es dann ja nicht mehr geben) von dem Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen, wären ohne jedes Einkommen und jeden sozialen Schutz und würden wohl in die Länder zurückgedrängt, deren Staatsbürger sie sind.

  1. a) Ist das rechtlich überhaupt möglich?
  2. b) Der Vorschlag entspringt auch einem Zug zur Symbolpolitik und entspricht der an vielen Stellen des Programms erkennbaren Neigung, ja Absicht, Ausländer für alle möglichen Übel, und an dieser als arbeitsscheue Sozialschmarotzer für unnötige Sozialleistungen verantwortlich zu machen)
  • Zumutbarkeit reformieren
  • Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten von eineinhalb Stunden auf zwei Stunden für die Hin- und Rückfahrt bei einer Teilzeitbeschäftigung und von zwei auf zweieinhalb Stunden bei einer Vollzeitbeschäftigung (generelle Anhebung außer bei Betreuungszeiten analog zu § 7 Abs. 7 Satz 2 im Arbeitslosenversicherungsgesetz)
  • Überprüfung Berufsschutz und Entgeltschutz in Richtung stärkerer Arbeitsanreize
  • Wirksamkeit der Sanktionen verbessern (insbesondere Sperrfristen)
  • Keine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs durch Krankenstände außer bei stationären Aufnahmen (Bekämpfung von Sozialmissbrauch)
  • Geringfügige Beschäftigung und Leistungsbezug: Zeitliche Begrenzung, um ein Verharren im Leistungsbezug hintanzuhalten
  • Prüfung der Effizienz und der Organisation beim AMS (Frage der Steuerung durch Ministerien und Sozialpartner)
  • Überprüfung und Überarbeitung aller Instrumente des AMS im Hinblick auf Effizienz und tatsächlicher Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt
  • Schulungen verstärkt in Kooperation mit Unternehmen durchführen
  • Arbeitssuchende sollen auf einen konkreten Arbeitsplatz hin geschult werden: Dies soll in Unternehmen bzw. Organisationen erfolgen, welche die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter dann einstellen wollen
  • Jene Schulungsmaßnahmen, die auf den konkreten Bedarf der Betriebe abgestimmt sind, weisen einen höheren Arbeitsmarkterfolg auf, ihre Teilnehmer finden vergleichsweise schneller einen Arbeitsplatz. Arbeitstrainings, Arbeitserprobung und arbeitsplatznahe Qualifizierungen sind entsprechend auszubauen.
  • Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Effizienz des Fachkräftestipendiums
  • Prüfung der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen im Hinblick auf Wiedereingliederung, Beschäftigungsanreize und Mitnahmeeffekte durch die verantwortlichen Ressorts (BMASK, BMF)
  • Transparenz im Förderbudget: Auflösung der Arbeitsmarktrücklage und Rückführung aktivierter passiver Mittel ins fixe Förderbudget, um die Zielsteuerung zu optimieren Prüfung des Beschäftigungsbonus und der Beschäftigungsaktion 20.000

Wurde nicht bloß geprüft, sondern bereits abgeschafft. Für die Beschäftigungsaktion 20.000 geschah dies in menschenverachtender Weise schlagartig und gegen den ausdrücklichen Rat von Fachleuten, die darlegten, dass die so wieder arbeitslos gemachten Personen wahrscheinlich nur schwer   andere Arbeitsplätze finden werden.

  • Praxisgerechte Kurzarbeitsregelung: Verankerung der Kompetenz zur Vereinbarung von Kurzarbeit auf Betriebsebene; Monitoring durch das BMF
  • Nutzung von AMS-Tools zur kundenspezifischen Betreuung von Arbeitslosen zur Verbesserung der Treffsicherheit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
  • Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit (von derzeit 53/58 schrittweise Anhebung auf 55/60)
  • Arbeitslosengeld NEU und die Überarbeitung aller Instrumente des Arbeitslosenversicherungsrechts im Hinblick auf Effizienz und tatsächliche Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt sowie auf das Ziel der Vereinfachung erfordern eine Neukodifikation des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als AlVG NEU, eine Neufassung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes als AMFG NEU und des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes als AMPFG NEUPrüfung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf Neufassung bei Dienstgebern ohne Betriebsstätte im Inland (§ 2 AMPFG)
  • Prüfung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf Entfall des Valorisierungsmodus bei geringem Einkommen (§ 2a ALVG)
  • Überprüfung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), einer sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes bei erhöhter Arbeitslosigkeit und der Entsenderichtlinie im Hinblick auf den (regionalen) Bedarf am Arbeitsmarkt und Fokussierung auf qualifizierte Fachkräfte

Ist ebenfalls schon beschlossen. Die mangelberufsliste wurde drastisch erweitert und in den so geweiteten Bereich wurde der Arbeitsmarkt für Bewerber aus Drittstaaten geöffnet – trotz einer weiterhin hohen Arbeitslosigkeit und der Tatsache, dass – wie schon erwähnt – einer offenen Stelle sieben Arbeitssuchende entsprechen.

  • Neufassung und Weiterentwicklung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (§ 1 AuslBG) – Einschränkungen für Drittstaatsangehörige bei erhöhter Arbeitslosigkeit prüfen
  • Verstärkte Berücksichtigung von Deutsch- und Kulturtechnikkenntnissen prüfen

Treffsicherheit und Transparenz im Sozialsystem

Wenn wir auch in Zukunft ein funktionierendes Sozialsystem haben wollen, müssen wir es gegen Missbrauch schützen und die Steuerungswirkung regelmäßig überprüfen. Dazu braucht es einen umfassenden Datenaustausch zwischen den Institutionen und einen verstärkten Einsatz von Analyse-Tools.

  • Alle Transfers sind auf ihre Treffsicherheit, Missbrauchsanfälligkeit und Steuerungswirkung zu prüfen
  • Dokumentation und transparente Darstellung der Zahlungsströme für Österreicher, EU-Bürger, Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte im gesamten Sozialversicherungs- und Sozialsystemwesen um Treffsicherheit, Missbrauchsanfälligkeit, Steuerungswirkung und Aufkommen zu analysieren

Schon wieder! Hier wird ganz offensichtlich aus populistischer Opportunität der Verdacht genährt, dass Sozialleistungen in hohem Maße Ausländern zu Gute kommen, die wenig in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben. Dass dies nicht zutrifft ist unter Experten weithin bekannt.  Die Zuzügler nach Österreich zahlen – netto – mehr ins Sozialsystem, als sie aus diesem System erlösen.

  • Überprüfung der Zahlungsströme zwischen den Sozialsystemen, um Fremdleistungen abzubauen und Kostenwahrheit und Transparenz zu erhöhen
  • Transparenzdatenbank vollständig und konsequent umsetzen und Sanktionen einführen bei Nichtbefüllung
  • Erhöhung der Transparenz durch Ermöglichung eines BMF-Zugriffes insbesondere auf die AMS-Datenbank (AMS-Data-Warehouse) und die Daten des Hauptverbandes (u.a. SVC)
  • Das Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool der Krankenversicherungsträger soll auch auf den Dienstnehmerbereich erweitert werden (§ 42b ASVG)
  • Einbeziehung von Strafgefangenen in die ASVG-Krankenversicherung

Fachkräftebedarf sichern – Betriebliche Lehrausbildung stärken

Die Abdeckung des spezifischen Bedarfs an Fachkräften ist ein zentrales Anliegen, um Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftschancen in Österreich zu stärken. Die duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsfaktor für den Standort Österreich und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs essentiell. Ziel ist es, die direkte Lehrausbildung in den Betrieben weiter zu unterstützen und zu stärken,

dies gerade auch gegenüber dem nur subsidiären Charakter der überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen.

  • Bildungs- und Berufsberatung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Schulen stärken
  • Lehrstellen verstärkt durch das AMS akquirieren, Matching durch AMS in den betrieblichen Lehrstellen verbessern
  • Überregionale Vermittlung ausbauen, Anreize zur Annahme überregionaler Lehrstellen stärken
  • Stärkung der Qualität: Lehrlingscoaching, Lehrstellenberater verstärkt einsetzen
  • Ausbildungsverbünde für betriebsnahe Ausbildung forcieren
  • Maßnahmen in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen sollen nicht als Konkurrenz für die Lehrlingsausbildung dienen, sondern – nur soweit jedenfalls erforderlich – als gezielte Vorbereitung für eine spätere Vermittlung in betrieblichen Lehrstellen
  • Ausbau der Förderung der betrieblichen Lehrausbildung durch das AMS, gleichzeitig Reduktion überbetrieblicher Ausbildungseinrichtungen auf das zwingend notwendige Ausmaß und Verkürzung des Verbleibs in den Einrichtungen (insbesondere in den dreijährigen Einrichtungen, möglichst nach einem Jahr Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt) durch verstärktes Vermitteln auf betriebliche Lehrstellen (Mittelumschichtung von überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen zur Ausbildung im Betrieb) und finanzielle Unterstützung des Betriebes

Der   Ausbau der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung war unter anderem dadurch bedingt, dass das Angebot an offenen Lehrstellen zumindest über lange Zeit und in einer Vielfalt von Branchen zu gering gewesen ist. Das Vorhaben der Regierung macht nur dann Sinn, wenn sich die Lage inzwischen so geändert hat, dass es nunmehr mehr offene Lehrstellen als Lehrlinge gibt. Der untenstehenden Forderung nach einer finanziellen Unterstützung von Unternehmen, welche Lehrlinge einstellen dürfte – so der Wissensstand des Kommentators – auch in der Vergangenheit schon entsprochen worden sein.

  • Beihilfenbezug während überbetrieblicher Ausbildung bzw. vorgelagerter Einrichtungen wie etwa Produktionsschule so ausgestalten, dass ein klarer Anreiz zur Aufnahme einer betrieblichen Lehre besteht
  • Grundsatz „Fördern und Fordern“, wenn nötig Sanktionierung bei Nichtannahme eines AMS-Ausbildungsangebots
  • Verträge mit überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen sind so auszugestalten, dass ein klarer Fokus auf die möglichst rasche Vermittlung in Betriebe besteht, Implementierung klarer finanzieller Anreize
  • Produktionsschulen evaluieren und stärker auf Arbeitsmarktintegration fokussieren
  • Betriebliche Lehrstellenförderung (§ 19c BAG): Weiterentwicklung und Sicherstellung der betrieblichen Lehrstellenförderung einschließlich Internatskosten und Finanzierung aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, Entfall der Überweisungen nach § 13e IESG sowie §§ 14 und 15 AMPFG, Konzentration des Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) auf sein Kerngeschäft.

Bedeutet das, dass man die Zuwendungen/Unterstützung der bei Insolvenz freigesetzten Arbeitnehmer kürzen, oder gar völlig streichen will?

  • Ausbildungspflicht bis 18 und Ausbildungsgarantie bis 25 evaluieren einschließlich Schnittstelle zur Bildungspolitik
  • Abbau von bürokratischen Hürden für Ausbildungsbetriebe
  • Lehre nach Matura als Berufschance unterstützen und ausbauen
  • Fachkräfteoffensive nach internationalem Vorbild
  • Beispiel Deutschland:

Schon wieder Deutschland. 80 Jahre nach dem Anschluss sollten wir im Lichte der Erfolgsgeschichte unserer Republik doch etwas selbstbewusster auftreten, und uns auch nach anderen Vorbildern – wie etwa den skandinavischen Staaten – orientieren können.

Zielgerichtete Unterstützung durch gemeinsame Plattform von                       Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium und der dortigen                         Bundesagentur für Arbeit, mit der sowohl Unternehmen als auch                               Fachkräfte angesprochen werden

  • Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung entwickeln
  • Zuwanderungsformen künftig klarer trennen, d.h. klare Differenzierung zwischen qualifizierter Arbeitsmigration, EU-Mobilität und Asyl
  • Rot-Weiß-Rot-Karte: Weiterentwicklung (Senkung der Gehaltsgrenzen prüfen) und Entbürokratisierung, u.a. digitale Verfahrensabwicklung prüfen, aber nur nach Maßgabe der insgesamten Arbeitsmarktentwicklung
  • Adaptierungen bei der Fachkräfteverordnung (Mangelberufsliste) prüfen: Regionaler Bedarf und Stelleninserate in Online- bzw. Printmedien sollen künftig entsprechend berücksichtigt werden, aber nur nach Maßgabe der insgesamten Arbeitsmarktentwicklung
  • Prüfung eines Blum-Bonus NEU im Rahmen der bestehenden Lehrlingsförderung

Modernisierung des Arbeitsrechts

Für Unternehmen und Beschäftigte soll ein modernes Arbeitsrecht sichergestellt werden, das die Gestaltungsmöglichkeiten auf der betrieblichen Ebene stärkt.

  • Angleichung von Arbeitern und Angestellten
  • Schaffung eines modernen einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs, gesetzliche Angleichung noch unterschiedlicher Regelungen für Arbeiter und Angestellte mit Bedachtnahme auf unterschiedliche Branchenstrukturen und die gewachsene Kollektivvertragslandschaft
  • Angleichung der Belegschaftsorgane (Betriebsräte)
  • Einbeziehung der Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
  • Entbürokratisierung so weit wie möglich bei Lohnverrechnung etc.
  • Entgeltfortzahlung/Krankenstandmissbrauch: Das Entgelt soll im Krankenstand nur dann über das Arbeitsverhältnis hinaus gebühren, wenn der Krankenstand dem Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung mitgeteilt wurde (Sozialmissbrauch prüfen)
  • Praxisgerechte Wiedereingliederungsteilzeit: Klarstellung, dass die Wiedereingliederung nicht unmittelbar nach dem zumindest sechswöchigen Krankenstand beginnen muss
  • Novelle des Landarbeiterrechts: Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Modernisierung des Geltungsbereiches
  • Kein Gold-Plating bei EU-Richtlinien

Um das ins Klare zu übersetzen: gefordert wird hier nicht weniger, als dass in den (wenigen) Fällen, wo Arbeitsrechtliches durch EU Vorschriften geregelt sind, die Mindeststandards festlegen, Österreich nicht über diese Mindestregelungen hinausgeht (schlagend geworden etwa schon in der von der Regierung verfügten Erhöhung der zulässigen Tages-  und Wochen Höchstarbeitszeit).

Man verzeihe hier den sarkastischen, unsachlichen aber eben nicht unterdrückbaren Seitenhieb zum „Gold-Plating“. Kein „Gold-Plating“ auch für die vergoldetet Silbermünze, die zu Ehren des neuen Bundeskanzlers mit dessen Konterfei versehen in dem Umlauf gesetzt wird. Das minderwertigere Silber der Münze soll sichtbar bleiben und nicht durch einen, den Käufer täuschenden, dünnen Goldüberzug kaschiert werden.

  • Elektronische Hinterlegung und Kundmachung von Kollektivverträgen (Modernisierung §14 ArbVG)
  • Prüfung einer gesetzlichen Verankerung des Urlaubs- und Weihnachtszuschusses, wenn keine Kollektivvertrags-Regelung vorhanden ist
  • Einführung eines transparenten Lohn- und Gehaltszettels
  • Prüfung einer Abgrenzung zwischen EPU und Arbeitnehmer

Hier geht es die Arbeit an einer sozialpolitischen Großbaustelle. EPUs sind überwiegend Selbstausbeuter und tatsächlich von tatsächlichen Arbeitgebern mindestens ebenso abhängig, wie reguläre Arbeitnehmer. Sozialpolitische Ziel müsste sein, ihren Faktischen Arbeitnehmer-Zustand in einen gesetzlichen umzuwandeln. Ob das auch im Sinne der Regierung gelegen ist, wäre durch konkrete Anträge der Opposition zu klären.

Praxisgerechte Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung

Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung soll klar auf echte Fälle von Lohndumping fokussiert und die Bürokratielast für die Betriebe allgemein reduziert werden. Der grenzüberschreitende Vollzug der Regelungen soll verbessert werden. Ziel ist auch die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit: Die derzeit teilweise unverhältnismäßigen Strafen treffen vor allem inländische Betriebe, weil sie im Ausland kaum vollstreckbar sind.

Die Stoßrichtung ist klar und – wie im Hinblick auf den gesamten ideologisch-politischen Trend im Regierungsprogramm – nicht überraschend: Inländische Unternehmen, welche Ausländer beschäftigen, sollen weniger streng darauf hin kontrolliert werden, ob bei den von ihnen so beschäftigten Ausländern auch alle kollektivvertraglichen und sonstigen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Strenger will man hingegen gegen ausländische Unternehmen vorgehen, die heimischen Unternehmen in Österreich selbst Konkurrenz machen.

Fazit: Druck auf Arbeitnehmer ist ok. Den Druck auf Gewinnmargen will man sich aber verbieten.

  • Beibehaltung des Entgeltbegriffs für die hauptsächlich betroffene Baubranche, ansonsten Prüfung Entbürokratisierung durch Einschränkung auf Grundlohn plus Sonderzahlungen
  • Erweiterung der Ausnahmebestimmungen, insbesondere ausdrückliche gesetzliche Ausnahmebestimmung für Schulungen
  • Prüfung einer Klarstellung, dass Jahresprämien auf allfällige Unterentlohnungen während des Jahres anzurechnen sind
  • Effektivierung des Vollzuges im Ausland durch Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Behörden im In- und Ausland im Hinblick auf eine effiziente und rasche Zustellung und Vollstreckung
  • Klarstellung zur Abgrenzung zwischen Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertrag analog dem EU-Recht; Gesamtabwägung aller Umstände
  • Erweiterung der Auftraggeberhaftung (§ 67a ASVG, 82a EStG) auf den Auslandsbereich (EU-Recht)
  • Monatliche Risikoanalyse der kritischen Branchen in Bezug auf Lohn- und Sozialdumping
  • Obligatorische Prüfpläne auf der Grundlage dieser Risikoanalysen
  • Task-Force zwischen Sozialministerium, AMS, Arbeitsinspektorat, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), Finanzpolizei, Polizei, Gewerbebehörde und Verwaltungsstrafbehörde mit dem Fokus auf die Problembereiche, insbesondere grenzüberschreitende Vollzugsprobleme
  • Prüfung gewerberechtlicher Sanktionen bei Scheinfirmen

Sehr zu begrüßen.

  • Effektivierung von Sicherungsinstrumenten (insbesondere Zahlungsstopp, vorläufige Sicherheit und Sicherheitsleistung, Maßnahmen auf Baustellen)
  • Prüfung vergaberechtlicher Sanktionen
  • Verstärkte Unterstützung durch die Polizei, z.B. bei Verkehrskontrollen
  • Sanktionen auch für Arbeitnehmer, die sich am Sozialbetrug beteiligen (z.B. Erschleichung von Sozialleistungen und Sozialversicherungsschutz)
  • Verstärkter grenzüberschreitender Austausch der Sozialbehörden über Entgeltansprüche in Österreich
  • Automatischer Datenaustausch bezüglich Vollzug, insbesondere zwischen Sozialbehörden, Bezirksverwaltungsbehörden und BMF

Entbürokratisierung von Arbeitsinspektorat und Arbeitnehmerschutzvorschriften

Hinter dem in diesem Programm immer wieder erhobenen Ruf nach „Entbürokratisierung“ verbirgt sich überwiegend das Interesse an einer Zurückdrängung des Bürgers und Arbeitnehmer schützenden Staates.

 

Im konkreten Fall wird aber ausnahmsweise doch das Problem eines Übermaßes an Regelungen angesprochen, die einander manchmal widersprechen und deren Einhaltung von unterschiedlichen öffentlichen Stellen kontrolliert wird.  Der Wunsch nach größerer Übersichtlichkeit, Einfachheit, Vorhersehbarkeit ist berechtigt. Auch die Arbeitnehmer habe ein Interesse daran, dass diesem Wunsch Rechnung getragen wird, ohne dass ihre Interessen darunter ihre ureigensten Anliegen darob vernachlässigt werden.

Im untenstehende Text stellt die Regierung dir Gründung einer “Agentur für Unfallverhütung, Arbeitsinspektion und Arbeitsschutzberatung”   zur Diskussion. Der Vorschlag könnte von der Opposition unter der Auflage aufgegriffen werden, dass eine solche Agentur AUCH eine sozialpartnerschaftliche Fundierung hat; und selbstverständlich auch der direkten politischen Kontrolle unterliegt.

Wir werden generell die Bestimmungen für den Arbeitnehmerschutz durchforsten und auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Wirksamkeit überprüfen. Um der betrieblichen Ebene wieder mehr Freiheit für die Gestaltung des Arbeitsalltags zu geben, braucht es eine umfassende Reduktion der Regulierungslast.

  • Arbeitnehmerschutzvorschriften: Generelle Durchforstung der Bestimmungen dahingehend, was notwendig ist: Abbau der Regulierungslast und Zusammenführung der unterschiedlichen Regelungen (Verordnungen, Erlässe und Normen)
  • Aufzeichnungs-, Melde-, Übermittlungs- und sonstige Bürokratiepflichten sollen abgebaut werden, beispielsweise:
  • Meldeverpflichtung für Sicherheitsvertrauenspersonen nach § 10 Abs. 8 ASchG und § 9 SVP-VO
  • Übermittlungspflicht von Betriebsvereinbarungen an die kollektivvertragsfähigen Körperschaften nach § 7 Abs. 4 AZG

Droht hier nicht – bei einem Wegfall der Mitteilungspflicht – eine Unterhöhlung der Kollektivverträge?

  • Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses im Sinne der §§ 88 und 88a ASchG
  • die Auflagepflicht nach § 15 ArbVG
  • Einführung von Toleranzschwellen
  • Abgestimmtes Verfahren aller relevanten Behörden und ein gemeinsamer Bescheid, insbesondere:
  • Vermeidung unterschiedlicher Auflagen von unterschiedlichen Behörden, die sich teilweise widersprechen
  • Prinzip „Beraten statt strafen“ beim Arbeitsinspektorat effektiv umsetzen, Arbeitsinspektorat stärker als Serviceeinrichtung etablieren, unabhängige Zufriedenheitsmessung der Arbeit des Arbeitsinspektorates in Unternehmen
  • Prüfung einer Agentur für Unfallverhütung, Arbeitsinspektion und Arbeitsschutzberatung

Als zusammenfassender Kommentar zum gesamten Kapitel ARBEIT:

Mehr als andere Teile des Regierungsprogramms dokumentiert dieser Teil über „Arbeit“ den radikalen Bruch der ÖVP-FPÖ Regierung mit der bisher im Großen und Ganzen ungebrochenen Kontinuität der Politik in der Zweiten Republik.

Anders als früher, ist die ideologisch-programmatische Basis nunmehr nicht länger jene breite, auf der große Massenparteien (linke oder rechte „Volksparteien“) aufruhen. Die Basis ist verengt auf eine schmal wirtschaftlich-anarcho-liberale, mit einem unbedingten, unbegrenzten Vorrang für den sogenannten „freien Markt” zu dem der Staat nichts beitragen könne, und den er lediglich behindern und verfälschen könnte.  Die Aufgabe der neuen Regierung wäre es daher, diesen angeblich freien Märkten zum Durchbruch zu verhelfen und – in der Diktion der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts – „revolutionären Schutt“ zu beseitigen.

Das bedient natürlich nur die Interessen einer zahlenmäßig kleinen Schicht von Bürgern (und finanzkapitalisten wahrscheinlich noch eher als tatsächliche Unternehmer). Um das abzupuffern und der Regierung einen breiteren Rückhalt in der Bevölkerung zu schaffen, werden gezielt Ängste geschaffen, vergrößert und manipuliert.  Man operiert da entlang von zwei Argumentationssträngen: Erstens wird insinuiert, dass es die Zuwanderer, und Flüchtlinge sind, welche die Errungenschaften des österreichischen Sozial-  und Gesellschaftssystem unterhöhlen, indem sie es in parasitärer Weise ausnützen.

Zweitens aber wird – mit wahrscheinlich noch gefährlicherer langzeitiger Wirkung – der Staat, seine Bürokratie und schließlich auch das Sozialsystem selbst diskreditiert und delegitimiert. Die Bürokratie wäre nichts anderes als eine lähmende Last; denn hohen Steuern würden keine spürbaren, echten Gegenleistungen des Staates entsprechen. Nutznießer wäre lediglich diese lastende Bürokratie und – natürlich – die Ausländer und andere Sozialschmarotzer, die sich zu Lasten der „Leistungswilligen“ (in der aus der Ära Haider fast wörtlich übernommenen Diktion:  zu Lasten der „Fleißigen und Tüchtigen“) „durchschummeln“. Gerade in den Schichten der Bevölkerung, denen der Sozialstaat vornehmlich nützen sollte, gerade dort wird das notwendige Vertrauen in den Sozialstaat zerstört und damit auch der politische Rückhalt für den Sozialstaat.

Populistisch im Sinne von Trump, Orban und Co. ist auch die Leichtfertigkeit, die unbekümmerte Arroganz, mit der man sich  kühn über Daten und solid abgesicherte Erfahrungen hinwegsetzt; so als hätte es nie die seit 85 Jahren schwerste Wirtschaftskrise gegeben; so  als wäre in ihr das Ärgste nicht durch die freien Unternehme verhindert worden, sondern vielmehr durch den von Kurz, Strache und Co. nunmehr so verteufelten Staat;  so als könnte man die Verheerungen ignorieren, die eine ähnliche, einer engen Ideologie und engen Interessen verpflichtetet Politik in den Gesellschaften etwa der USA oder Großbritanniens hinterlassen hat; so als hätten die „Harz IV Reformen“  in Deutschland nicht die Gesellschaft tief gespalten und eine neue Unterschicht geschaffen.

Zynisch, ignorant oder in Bedienung einer begüterten Klientel bewusst kalkuliert (bitte wählen), ist auch das Fehlen jedweder Aussage, jedweder Vorschläge zur Umkehr jener gefährlichen Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten, welche nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft zu destabilisieren drohen und denen schlussendlich auch die Demokratie zum Opfer fallen könnte.

  • eine durch alle Konjunkturperioden hinweg im Durchschnitt unaufhörlich wachsende Arbeitslosigkeit
  • eine sinkende „Lohnquote“; also ein stetig sinkender Anteil der Arbeitnehmer am nationalen Wohlstand
  • eine Polarisierung am Arbeitsmarkt mit einem rasch wachsenden Anteil von niedrig entlohnten, wenig qualifizierten Arbeitskräften einerseits, und überdurchschnittlich gut entlohnten Arbeitnehmern auf der anderen Seite

 

Statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, gießt die Regierung nun Öl ins Feuer.

Sie diffamiert und erniedrigt die Arbeitslosen mit der das ganze Kapitel „Arbeit“ durchziehenden Unterstellung, dass diese nur zu faul wären, und durch das bestehende Sozialsystem so beschützt und verhätschelt würden, dass sie gar nicht dazu motiviert wären, wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen; so, dass man die Anreize dazu eben dadurch verstärken müsste, indem man die Sozialleistungen an Arbeitslose sukzessive kürzt, und sie auch durch andere Maßnahme unter Druck setzt.

Unter dem Vorwand, vorgeblichen Arbeitskräfte-Mangel zu bekämpfen soll in Wahrheit das Arbeitskräfte-Angebot ausgeweitet werden, sodass trotz anspringender Konjunktur sich auch weiterhin sieben Arbeitslose um eine einzige frei werdende Stelle bewerben müssen und so nicht auf den Gedanken kommen, Lohnforderungen zu stellen oder nach besseren Arbeitsbedingungen zu suchen.

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Aus der Perspektive der ÖVP signalisiert dieser aussagekräftige Abschnitt aus dem Regierungsprogramm den endgültigen Abschied vom christlich – sozialem Erbe. Bei der FPÖ signalisiert die Zustimmung zu einer solchen radikalen Kehrtwendung in der österreichischen Politik die durch Machthunger motivierte Kapitulation vor den eng gesteckten, selbstsüchtigen Interessen einer schmalen Wirtschaftselite.

 

Verkehr und Infrastruktur

Für unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand ist die Mobilität von Personen und Gütern eine wesentliche Voraussetzung. Ein innovatives und funktionierendes Mobilitäts- und Transportsystem ist nicht nur für das persönliche Wohlbefinden, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität als Standort entscheidend. Bei allen Mobilitätsformen ist besondere

Rücksicht auf Barrierefreiheit, ältere Menschen und Familien sowie Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu nehmen.

Österreich schneidet in diversen Infrastruktur-Rankings gut ab, diesen Standortvorteil gilt es, weiter zu stärken. So wie wir im Bereich der Energie oder der Informations- und Kommunikationstechnologien eine leistungsfähige Infrastruktur sicherstellen wollen, werden wir den öffentlichen Verkehr und insbesondere den Bereich unseres Autobahn- und Straßennetzes, aber auch der Schiene unter dem Leitbild der Ökoeffizienz modernisieren. Österreich liegt in der Mitte Europas und stellt somit allein durch die geografische Lage eine wichtige Drehscheibe dar. Diese Position kann durch die stärkere Entwicklung der transeuropäischen Netze zusätzlich enorm profitieren. Wir möchten sicherstellen, dass große überregionale und geostrategische Infrastrukturvorhaben, wie zum Beispiel das geplante Seidenstraßenprojekt

oder auch die Breitspur, nicht an Österreich vorbeilaufen, sondern wir als Hub ein Teil davon sind. Das verlangt eine stärkere Verknüpfung der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luft durch eine verbindliche Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie auch innerhalb der Europäischen Union in Fragen der Raumordnung und Infrastrukturplanung.

Mobilität ist aber auch in ländlichen Regionen ein wichtiges Thema – nicht nur für den Weg zum Arbeitsplatz, sondern auch für die Freizeit und Erledigungen des täglichen Bedarfs. Ein Großteil der Strecken im ländlichen Raum wird mit dem PKW zurückgelegt. Aber auch unter den Berufspendlern gibt es eine Mehrheit, die den täglichen Weg in die Arbeit mit dem eigenen PKW zurücklegt. Weit über zwei Millionen Menschen arbeiten außerhalb ihres Wohnortes. Beispielsweise benutzen von den Pendlern nach Wien 32 Prozent die öffentlichen Verkehrsmittel. Wir müssen daher sicherstellen, dass Mobilität leistbar bleibt und dass die Menschen das Verkehrsmittel frei wählen können.

Das bedeutet, dass wir die Straßen entsprechend ausbauen und erhalten müssen.

In den weiteren Ausführungen wird zwar immer wieder auch auf die Bedeutung anderer Verkehrsformen hingewiesen; es ist aber klar, dass die neue Regierung schwerpunktmäßig den Straßenverkehr fördern will.  Das steht im Gegensatz zu den Prioritäten bisheriger Regierungen, welche dem öffentlichen Verkehr und vor allem den Schienenverkehr Vorrang eingeräumt haben.

Aus den folgenden Textteilen ist auch ersichtlich, dass Straßenbenützer zum Erhalt und Ausbau des Straßennetzes nicht durch im Vergleich zu heute erhöhten Abgaben/Gebühren/mit zusätzlicher Belastung durch Maut beitragen sollten. Abgelehnt wird dabei insbesondere eine Straßenbenützungsgebühr die in einem Verhältnis zu den tatsächlich gefahrenen Kilometern stünde. Es bleibt beim System der „Vignetten“.  Bislang war man zunehmend davon ausgegangen, dass auch hier, und vor allem hier, das „Verursacherprinzip“ durchzusetzen wäre; und das in erster Linie beim Schwerlastverkehr. Davon hat man sich nun offenbar abgewendet (was u.a. zur Folge hat, dass die durchschnittlichen Steuerzahler den Schwerlastverkehr subventionieren; ja man will die Schieflage offenbar noch durch die Anhebung der zulässigen LKW Höchstgewichte verschärfen).

Insgesamt bringt das Verkehrsprogramm der Regierung also eher eine Fortschreibung der schon bestehenden Pläne und Vorhaben; in einigen Bereichen aber eher Rückschritt als Fortschritt; und das vor allem im Bereich des Straßenverkehrs. Dort überwiegt das Haschen nach billiger Popularität: Der Schilderwald soll gelichtet werden, LKW sollen bei Nacht schneller fahren dürfen damit sie den rascheren PKW Verkehr nicht hemmen. Bei großer Verkehrsdichte   sollen Fahrzeuge auch den Pannenstreifen nutzen dürfen. Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen wo möglich aufgehoben werden („den modernen infrastrukturelle Gegebenheiten angepasst werden“) obwohl das und die vorgeschlagene Möglichkeit bei „Rot” an den Kreuzungen rechts abzubiegen, die Unfallgefahr dramatisch erhöht. Das Haschen nach Popularität erfolgt also zu Lasten von zusätzlichen, Tausenden von Unfallopfern.

Die Popularität will man offensichtlich auch nicht dadurch gefährden, dass man Diskussionen über eine Erhöhung der – in Österreich im Vergleich zu den Nachbarstaaten sehr niedrigen – Treibstoffsteuern ankündigt. Keine Aussagen werden auch zur überaus aktuellen Frage nach der Begrenzung von NO2 Emissionen getroffen, obwohl Österreich hier unter Zugzwang steht und in einigen Städten – wie Graz – akuter Handlungsbedarf besteht.

Das bedeutet aber auch, dass das Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln laufend verbessert und an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden muss.

Alternative, umweltschonende Antriebsformen wie Elektro- oder Hybridmotoren sind mögliche zukunftsträchtige Mobilitätsangebote. Damit es hier zu einer stärkeren Nutzung kommt, müssen die Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs verbessert werden – das bedeutet vor allem eine bessere Abdeckung von Lade-Infrastruktur. Einen wesentlichen Faktor spielt dabei der freie Markt, der entscheiden muss, welche Technologien – bestenfalls unabhängig von Anreizen und Fördermaßnahmen – von den Menschen angenommen werden.

Die Feststellung scheint einleuchtend; ist in dieser Form aber problematisch als Maxime für politisch strategische Planung. Wirtschaftliche, technische Entwicklungen, und auch die Entscheidung von Konsumenten sind „pfadabhängig“. An strategischen Punkten einer absehbaren Entwicklung muss die Regierung die Richtung des Pfades vorgeben, auf dem man voranschreiten will. Hätten Regierungen nicht die Senkung der Abgase bei Verbrennungsmotoren gefordert, so wären zunehmend abgasarme Autos nicht hergestellt worden; und die Konsumenten hätten dementsprechend auch gar nicht die Möglichkeit, sich für den Kauf eines abgasarmen Autos zu entscheiden.

Es ist unser Ziel, auf Basis dieser Innovation nachhaltige und klimaverträgliche Mobilität sicherzustellen (Dekarbonisierung) und die daraus resultierenden Chancen für unseren Wirtschaftsstandort zu nutzen.

Die Digitalisierung bringt viele Vorteile, auch im Straßenverkehr. Wir erleben neue Formen der Mobilität, die sich digitale Technologien zunutze machen. Vom Antrieb bis zur Steuerung werden sich wesentliche Faktoren im Verkehr völlig neu definieren. Die Politik ist gefordert, Offenheit gegenüber Innovationen zu demonstrieren und – unter Wahrung höchster Standards – für Carsharing, autonomes Fahren und andere neue Mobilitätsformen optimale rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten.

Zieldefinition

  1. Österreich bewegen: Mobilität auf Straße, Schiene, in der Luft und am Wasser
  2. Öffentlicher Verkehr: Zukunftsorientiert, ökologisch und sozial verträglich
  3. Neue ökoeffiziente Mobilitätsformen und Digitalisierung, Verkehrssicherheit und Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur
  4. Infrastruktur, Logistik- und Raumordnungskonzept
  5. Standort Österreich entwickeln: Planungssicherheit, Beschleunigung und Straffung der Genehmigungsverfahren sowie Entbürokratisierung

Maßnahmen

Österreich bewegen: Mobilität auf Straße, Schiene, in der Luft und am Wasser

Österreichs Straßen sind zentrale Lebensadern des Wirtschaftsstandortes, aber auch des täglichen Lebens der Menschen in unserem Land. Wir wollen diese Wege erleichtern, beschleunigen und effizienter gestalten, um den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entgegenzukommen.

Der Verkehrsträger Bahn mit seinem Leitbetrieb Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) befindet sich einerseits im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern (Straße, Wasser, Luft) und andererseits muss er sich den Herausforderungen der Liberalisierung (EU-Eisenbahnpakete) stellen. Das klimafreundliche System Schiene hat sich in über 175 Jahren zum Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs und für viele Wirtschaftszweige auch zum unverzichtbaren Transportpartner im Güterverkehr entwickelt. Es gilt deswegen, die positiven Effekte aus dem europaweit einzigartigen Investitionsprogramm nutzbar zu machen, das Dienstleistungsangebot für die Kunden permanent zu verbessern sowie Effizienzsteigerungspotenziale zu heben. Eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Effizienzsteigerung im Schienenverkehr spielt auch die wachsende Zahl an Eisenbahnunternehmen, deren diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz gewährleistet sein muss.

In einer vernetzten Welt stellt Österreich auch eine wichtige Drehscheibe für den internationalen Luftverkehr dar. Der Flughafen Wien-Schwechat und die regionalen Flughäfen sind wichtige Wirtschaftsmotoren, deren Bedeutung speziell für den Tourismus nicht zu unterschätzen ist. Diese Position gilt es zu stärken und weiter auszubauen. Dazu ist es notwendig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte und wettbewerbsfähige Ausrichtung des Luftverkehrsstandortes sicherzustellen.

Der Güterverkehr auf dem Wasser gilt nach wie vor als eine ökologisch sinnvolle Ergänzung zu Straße und Schiene und gewinnt deshalb in Europa immer mehr an Bedeutung. Gerade der Donau kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Stellung zu. Daher bekennen wir uns zum Ausbau unserer Wasserstraßeninfrastruktur in Kooperation mit den Donauanrainerstaaten.

Verkehrsträger Straße

  • Entbürokratisierung im Straßenverkehr
  • Reduktion des Schilderwaldes: Überprüfung der Notwendigkeit der ausgeschilderten Gebote und Verbote (mögliche Dotierung über den Verkehrssicherheitsfonds des BMVIT)
  • Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für effiziente und nutzerorientierte Parkraumbewirtschaftungssysteme
  • Bekenntnis zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des hochrangigen Straßennetzes
  • Grundsätzliche Beibehaltung des derzeitigen Mautsystems
  • Vorantreiben von Verbesserungsvorschlägen für die Verkehrsproblematik im grenznahen Bereich: Unterstützung für die von Transit besonders belasteten Regionen, Verhinderung der Vignettenflucht, Maßnahmen zur Verhinderung von Ausweichverkehr
  • Prüfung der Einrichtung von Güterverkehrskorridoren zur Minimierung von wirtschaftlichem Schaden durch Grenzkontrollen
  • EU-weit möglichst einheitliche Rahmenbedingungen von Mautregelungen für den Wirtschaftsverkehr
  • Verkehrsflussoptimierung mit dem Ziel höherer Sicherheit und ökoeffizienterer Nutzung der Infrastruktur
  • Auswirkungen auf Umwelt, Sicherheit und zeitliche Optimierung mit unabhängigen Experten und Gutachtern erheben und auf Basis dessen Geschwindigkeitsbeschränkungen an die modernen infrastrukturellen Gegebenheiten beziehungsweise wissenschaftlich objektivierte Messwerte (z.B. IG-L) anpassen
  • Modellversuch zur Beschleunigung des Verkehrsflusses im Kreuzungsbereich: Durchführung und wissenschaftliche Evaluierung eines Pilotversuches zum Thema „Rechtsabbiegen bei Rot“ nach internationalem Vorbild
  • Evaluierung des Nacht-60ers für LKW: Expertenmeinungen zufolge senkt die gebietsweise, nächtliche Beschränkung von LKW auf eine Geschwindigkeit zwar den Ausstoß von CO2 und Lärm, erhöht aber gleichzeitig, vor allem bei schlechter Sicht, die Unfallgefahr enorm. Grund dafür ist der dadurch höher werdende Geschwindigkeitsunterschied zwischen PKW und LKW
  • Ein hohes Gefahrenpotenzial birgt auch der Überholvorgang von LKW auf zweispurigen Autobahnen oder Schnellstraßen. Hier kommt es ebenfalls aufgrund der großen Geschwindigkeitsunterschiede immer wieder zu zähfließendem Verkehr oder auch Unfällen. Es sollen daher einerseits die nächtliche 60-km/h-Beschränkung sowie auch die LKW-Überholvorgänge auf hochrangigen, zweispurigen Straßen untersucht und gegebenenfalls Maßnahmen eingeleitet werden, die die Verkehrssicherheit in diesem Bereich erhöhen
  • In Analogie zu unseren Nachbarländern soll in kritischen Verkehrssituationen auf Autobahnen der Pannenstreifen zur Kapazitätserhöhung genutzt werden können, eine entsprechende gesetzliche Grundlage soll rasch geschaffen werden.
  • Bekenntnis zu einer modernen, emissionsarmen Mobilität und zur Umsetzung der dazu notwendigen Maßnahmen
  • Neuregelung und Anpassung der Gewichtstoleranzen und Maße
  • Die gegenwärtige Transportpraxis zeigt, dass das starre System von Achslasten, höchstzulässigem Gesamtgewicht und Längenmaßen nicht mehr überall den Praxisgegebenheiten entspricht (z.B. kranbare Sattelauflieger)
  • Keine Gigaliner auf österreichischen Straßen

Verkehrsträger Schiene

  • EU-Gelder für Infrastrukturausbau entlang der europäischen Achsen lukrieren
  • Intensive Kooperation mit unseren Nachbarstaaten zur Dotierung und Priorisierung für Infrastrukturausbauvorhaben entlang der Transeuropäischen Netze (TEN-Förderung) und Neuaufnahme weiterer Verbindungen
  • Die auf europäischer Ebene vereinbarten Projekte wie etwa Zulaufstrecken sollen auch mit Nachdruck eingefordert werden
  • Weiterentwicklung des ZIELNETZ 2025+ und Schaffung eines österreichweiten integrierten Taktfahrplans mit den dafür notwendigen Kapazitäten
  • Vorbereitung auf den Wettbewerb bei überregionalen Schienen-Verbindungen:

Entwicklung eines Maßnahmenplanes zur schrittweisen Einführung   wettbewerblicher Vergabeverfahren für gemeinwirtschaftliche           Personenverkehrsleistungen unter Berücksichtigung der optionalen          Möglichkeit für Direktvergaben bei der Erbringung von regionalen und       kommunalen Verkehrsdienstleistungen

Das ist ein klassisches „Sowohl als Auch“.  Das Wort „Direktvergabe“ eröffnet zweifelsohne die Möglichkeit, sich negativen Folgen der Privatisierung und Zersplitterung des öffentlichen Nahverkehrs entgegenzustellen. Die Formulierung schließt aber auch nicht aus, dass es zu einer solchen Privatisierung und Zersplitterung kommt. Die Zweideutigkeit ist sicher auch dem EU Recht geschuldet.  Im Lichte der Erfahrungen mit der Privatisierung solchen Verkehrs (etwa in britischen Ballungsgebieten) hätte sich eine neue Regierung aber schon eindeutig für jene Option erklären sollen, die im Lichte eben dieser Erfahrungen die optimalere ist.

  • Infrastrukturprojekte effizienter und budgetschonender umsetzen
  • Das aktuell vorliegende Bauprogramm sieht einen weiteren geplanten Verschuldensanstieg der ÖBB vor (2025: 30 Milliarden Euro). Aufgrund der aktuell guten Baukonjunktur gilt es, die Kosten-Nutzen-Relation bei der Bauwerkerstellung optimal zu gestalten (effizienter Mitteleinsatz im Bau)

Ins Klare übersetzt: die Arbeiten an den besonders kostspieligen Infrastrukturprojekten der Bahn sollen verlangsamt werden. Es ergibt sich dabei die Frage, ob das im Rahmen der bestehenden Verträge möglich ist. Vor allem aber ergibt sich aus der Forderung die Frage, ob eine solche Drosselung der Bauarbeiten die Kosten dieser Projekte (und damit die Schuldenlast der ÖBB) LANGFRISTIG nicht eher steigern als vermindern würde.

Die Regierung verweist zwar zu Recht darauf, dass der Konjunktur-Impetus eines schnelleren Bauens nunmehr, in Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwunges, nicht eben vordringlich ist. Aber dieser Konjunktur-Impetus wurde in seiner Wirkung auf die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wahrscheinlich ohnehin überschätzt. So sollte die oben gestellte Frage nach den langfristigen negativen finanziellen Folgen für die ÖBB die Diskussion bestimmen wobei zusätzlich der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer rascheren Fertigstellung in Rechnung zu stellen wäre.

  • Nach Effizienzsteigerungspotenzialen im Bauprogramm suchen, um den Verschuldensanstieg „abzuflachen“ mit dem Ziel, die Staatsverschuldung zu reduzieren
  • Diesbezüglich sind auch die Baustandards und Normen auf ihre Zielgenauigkeit zu überprüfen, wobei auf die hohen Sicherheitsstandards des Systems Schiene besonderes Augenmerk zu legen ist
  • Im Rahmen eines „Spending Review“-Prozesses wird das Finanzierungsmodell der ÖBB Infrastruktur AG (Annuitätenmodell, Governance) evaluiert und weiterentwickelt und gegebenenfalls das Investitionsvolumen (2020: 2,8 Mrd. Euro) optimiert
  • Parallel dazu sollten auch die Finanzierungsgrundlagen der Privatbahnen angepasst werden.
  • Zukunftsfähigkeit und Produktivität der ÖBB sichern
  • Aufgrund der Altersstruktur der ÖBB kommt es zu einer Vielzahl von altersbedingten Pensionierungen in den nächsten Jahren. Es ist wichtig, dass der bevorstehende Generationenwechsel einerseits zu Effizienzsteigerungen sowie zur Schaffung zukunftsfähiger Berufsbilder genutzt wird und es andererseits zu keinen für die Kunden spürbaren Verschlechterungen im Dienstleistungs- oder Sicherheitsbereich kommt. Dadurch kann die Wettbewerbsfähigkeit weiter erhöht werden
  • Darüber hinaus gilt es, den Einsatz der Mitarbeiter weiter zu flexibilisieren und die dafür notwendigen Ausbildungsprogramme zu forcieren. Dies beginnt bei der Lehrlingsausbildung und endet bei der Entwicklung altersgerechter Arbeitszeitmodelle, um das gesunde Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zu unterstützen
  • Ausbildungsprogramme sollen forciert werden, um eine breitere Ausbildungsbasis und zukunftsträchtige Karrierewege zu ermöglichen. Dazu ist es auch notwendig, die Möglichkeiten eines Arbeitsplatzwechsels innerhalb eines Konzernes und konzerninterne Versetzungen bei Bedarf zu vereinfachen
  • Innovationen und Know-how-Transfer im Eisenbahnsektor weiter gewährleisten: Als Leitbetrieb im Schienenverkehr ist die ÖBB auch angehalten, Innovationen und technischen Fortschritt als „Trendsetter“ voranzutreiben. Österreichische Technologie im Eisenbahnbereich ist europaweit wettbewerbsfähig. Diesbezüglich sind Projekte und Kooperationen mit den österreichischen Forschungseinrichtungen sowie der Eisenbahnindustrie im Fertigungs- und Entwicklungsbereich (Industriepartnerschaft) weiter voranzutreiben
  • Stärkung der Seilbahnwirtschaft: Die österreichische Seilbahnwirtschaft ist ein wichtiger Wertschöpfungs- und Investitionsmotor insbesondere für den ländlichen Raum und den Tourismus und sichert dadurch zahlreiche Arbeitsplätze. Daher soll es eine positive Weiterentwicklung der entsprechenden Rahmenbedingungen geben

Verkehrsträger Luft

  • Weiterentwicklung des Luftverkehrsstandortes
  • Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien-Schwechat und zur Errichtung der dritten Piste am Flughafen Schwechat sowie zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Bundesländerflughäfen und zu deren Ausbau
  • Zur Förderung des Luftverkehrs sind die im Rahmenplan „Road Map 2020“ vorgesehenen Maßnahmen zügig umzusetzen
  • Ebenso bedeutend ist die Einbindung in multimodale Verkehrsnetzwerke
  • Die Umsetzung von Single European Sky würde enorme Einsparungen an Flugzeit und Treibstoffverbrauch bringen und sollte daher weiterverfolgt werden. Ein wichtiger Wettbewerbsfaktor ist eine effiziente und kostenoptimierte Flugsicherung. Die diesbezüglichen Tarife sollen schrittweise reduziert werden
  • Stärkung der Sportluftfahrt als wichtigen Faktor für Wirtschaft und Tourismus, Weiterentwicklung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen unter Einbeziehung der relevanten Interessensgruppen
  • Transparente Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingung zur Nutzung von Drohnen

Verkehrsträger Wasser

  • Steigerung der Zuverlässigkeit und Attraktivität der Wasserstraßeninfrastruktur als nachhaltige, ökologisch sinnvolle Transportoption
  • Die Donauschifffahrt gilt als sicherer und umweltfreundlicher Verkehrsträger. Sie stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich und muss an Bedeutung gewinnen. Daher stehen die Zuverlässigkeit und Attraktivität der Wasserstraßeninfrastruktur, die Modernisierung der Häfen zu multimodalen Umschlagszentren, effizientes Verkehrssicherheitsmanagement, Informationssysteme zur Integration der Binnenschifffahrt in multimodale Logistikketten und die umweltfreundliche Flottenmodernisierung im Vordergrund
  • Zur Stärkung der Donau als internationale Wasserstraße und zwecks Vertiefung der Kooperation mit den anderen Donauanrainerstaaten soll Österreich auch weiterhin eine koordinierende Rolle im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum (Bereich Binnenwasserstraßen) einnehmen
  • Gleichermaßen sollen Maßnahmen an Gewässern unter größtmöglicher Schonung der Umwelt vorgenommen werden. Daher setzt der „Maßnahmenkatalog Donau östlich von Wien“ auf die Beseitigung der nautischen Engpässe bei gleichzeitiger Verbesserung des ökologischen Zustandes in den freien Fließstrecken

Öffentlicher Verkehr: Zukunftsorientiert, ökologisch und sozial verträglich

Ein starkes öffentliches Verkehrsangebot stellt eine zukunftsorientierte, ökologische und sozial verträgliche Art der Mobilität für die Österreicherinnen und Österreicher dar. Wir bekennen uns zu einem starken und funktionierenden öffentlichen Verkehr in Österreich. Das Ziel ist es hier, ganzheitliche, ökoeffiziente und multimodale Mobilitätskonzepte zu etablieren, die über ein möglichst einheitliches, transparentes Tarifsystem ein attraktives Angebot an individuellen Gesamtlösungen ergeben.

Davon müssen alle profitieren, egal ob sie am Land oder in der Stadt leben. Mobilität ist für Menschen und Betriebe am Land nicht zuletzt aufgrund großer Entfernungen zum Arbeitsplatz ein zentrales Thema. Um das regionale Verkehrsangebot nachhaltig sicherzustellen bzw. noch attraktiver zu gestalten, sollen infrastrukturseitig im Bereich des ÖBB-Netzes die vorhandenen Nebenbahn-Konzepte einer Evaluierung unterzogen worden.

  • Verbessertes Angebot im öffentlichen Verkehr
  • Neues österreichweites Tarif- und Vertriebssystem für den öffentlichen Verkehr (Einrichtung einer neutralen und verkehrsträgerübergreifenden Stelle für den Vertrieb aller Mobilitätstickets)
  • Harmonisierung der Tarif- und Automatensysteme zur Steigerung der Kundenzufriedenheit
  • Finanzierungs- und Verrechnungsströme transparent gestalten
  • Synergien zwischen Systempartnern nutzen
  • Umsetzung des österreichischen Taktfahrplans und Weiterführung des Infrastrukturausbaus der ÖBB und der Privatbahnen, um Reisezeiten weiter zu verkürzen
  • Schaffung einer gemeinsamen Organisation unter Beteiligung der öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen zur Steuerung, Bündelung und Koordination von tariflichen und vertrieblichen Innovationen im öffentlichen Verkehr (z.B. Nutzung gemeinsamer IT-Systeme)
  • Prüfung einer mittelfristigen Liberalisierung des öffentlichen überregionalen (über die Grenzen der Verkehrsverbünde laufenden) Busverkehrs, in Hinblick auf Konzessionsvergaben
  • Erhaltung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs und damit der Mobilität in urbanen Zentren sowie im ländlichen Raum
  • Bekenntnis zum regionalen, schienengebundenen Verkehr
  • Evaluierung der technischen Standards (Einsparungsmöglichkeiten) für die Aufrechterhaltung und den Betrieb von Nebenbahnen (z.B. Eisenbahnkreuzungsverordnung, Option autonomes Fahren)
  • Erarbeitung von Handlungsoptionen zur nachhaltigen Absicherung von Regional-, Neben- und Privatbahnen
  • Sondertopf zur Attraktivierung von Nebenbahnen für die ÖBB-Rahmenplanperiode 2018 – 2023
  • Valorisierung der bisherigen Programme im Bereich Privatbahnen
  • Stärkere Einbettung in regionale Mobilitätskonzepte
  • Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs in urbanen Zentren
  • Ein strukturierter Prozess Bund-Länder soll gestartet werden, um zukunftsfähige Betreibermodelle zu entwickeln
  • Weiterentwicklung einer modernen öffentlichen Plattform zur mobilitätsformunabhängigen Planung von Mobilität vom Abfahrt- zum Zielort
  • Bekenntnis zu einem bundesweiten Ausbau von Park&Ride-, Bike&Ride- und Carsharing-Lösungen an Bahnhöfen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs für PendlerSchaffung der Möglichkeit des „Bestbieterprinzips“ bei regionalen Ausschreibungen im Busverkehr. Dadurch können Nachhaltigkeitsanforderungen (z.B. Arbeitsplätze in der Region oder regionale Wertschöpfung) Berücksichtigung finden.
  • Alternative Antriebe im öffentlichen Verkehr
  • Steigerung der Energieeffizienz im öffentlichen Verkehr
  • Verbesserung der Umweltverträglichkeit
  • Eventuell Kostensenkung
  • Öffnung der öffentlichen Verkehrsbetriebe für alternative Antriebe, Ausarbeitung entsprechender Maßnahmen

Neue ökoeffiziente Mobilitätsformen und Digitalisierung, Verkehrssicherheit und Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur

Aktuell herrscht ein globaler Wettstreit der Ideen im Rennen um die Zukunft von Antriebstechnologien. Aber auch das autonome Fahren wird sowohl im öffentlichen als auch im Individualverkehr eine immer wesentlichere Rolle spielen. Wir möchten hier ein starker Partner für zukünftige Entwicklungen sein und die Vorreiterrolle Österreichs als Forschungsland und Heimat vieler Produktionsstätten stärken. Dabei geht es auch um eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik. Basis dafür ist eine sichere Infrastruktur, speziell im Lichte der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen. Im Zentrum unserer Verkehrspolitik steht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, im Zusammenwirken mit bestehenden, aber auch mit neuen Mobilitätsformen.

  • Bekenntnis zu einem funktionierenden Miteinander sowie einem rücksichtsvollen Auskommen aller Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radfahrer, öffentlicher Verkehr sowie motorisierter Individualverkehr
  • Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für die Nutzung ökologisch nachhaltiger und gesundheitsförderlicher Fortbewegungsmittel wie Fahrräder, Tretroller etc.
  • Klarstellung in der StVO bezüglich neuer Mobilitätsformen
  • Forcierung von Carsharing

Schaffung klarer Regelungen zur Umsetzung reservierter Stellplätze und      Kriterien für die Kennzeichnung von Carsharing-Fahrzeugen

  • Erstellung und Umsetzung eines Masterplans „Digitalisierung und Mobilität“
  • Neue Mobilitätsformen und Verkehrssicherheit
  • Verkehrssicherheit durch Maßnahmenevaluierung und -definition erhöhen
  • Aktualisierung und Weiterführung des Verkehrssicherheitsprogrammes
  • Definition geeigneter Maßnahmen für die Bewusstseinsbildung der Verkehrsteilnehmer, insbesondere in den Bereichen Ablenkung am Steuer, Sicherheitsabstand, beeinträchtigtes Fahren und Gurtenpflicht
  • KFZ-Kontrollen an Außengrenzen: Zur frühzeitigen Vermeidung von technisch mangelhaften LKW im österreichischen Straßennetz sind Prüfzugeinsätze in Kooperation mit den Nachbarstaaten zu intensivieren
  • Bessere Ausrüstung der Exekutive mit Drogenvortestgeräten
  • Wissenschaftliche Analyse von Verbesserungspotenzialen bei Straßenmarkierungen für ruhenden und fließenden Verkehr, insbesondere der Sichtbarkeit und Schutzfunktion von Fußgängerübergängen
  • Automatisiertes bzw. autonomes Fahren
  • Ausbau Österreichs zu einem Vorreiterland und damit auch zu einem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort für automatisiertes/autonomes Fahren in enger Kooperation mit der automotiven Industrie und Forschung, um die damit verbundene Wertschöpfung und die in diesem Bereich möglichen Arbeitsplätze im Land zu behalten
  • Offensiver Ausbau von Teststrecken für die Industrie, vor allem im Umfeld von branchenspezifischen Leitbetrieben; Wertschöpfung im Land behalten, diesbezügliche Forschungsprojekte sind seitens des BMVIT weiter voranzutreiben.
  • Rahmenbedingungen für den Betrieb von Fahrzeugen mit Level 3 und höher schaffen
  • E-Mobilität und zukünftige Antriebsformen
  • Ausbau der Elektromobilität: Festlegung bundesweit einheitlicher Standards und Nutzungsmöglichkeiten beim Infrastrukturausbau für Elektromobilität
  • Alternative Antriebsformen sollen technologieoffen erforscht und gefördert werden
  • Senkung der Abgas-Emissionen und Erhöhung der Umweltverträglichkeit mit dem Ziel einer schrittweisen Dekarbonisierung
  • Erzielen eines Mehrwertes für Nutzer durch Senkung des Energieverbrauchs
  • Evaluierung bestehender Förderungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls Implementierung neuer, an den technischen Fortschritt angepasster Richtlinien
  • Forcierung ökologischer Zustellsysteme, insbesondere im dicht besiedelten, städtischen Bereich sowie Vereinfachung von Investitionen in die Logistikinfrastruktur
  • Verkehrsbeeinflussungsanlagen
  • Optimale Nutzung der Verkehrsbeeinflussungsanlagen
  • Verflüssigung des Verkehrs zugunsten der Verkehrsteilnehmer
  • Evaluierung der bestehenden Anlagen und der durch diese angezeigten Gebote
  • Forschung und Entwicklung

Schwerpunktsetzung bei den aktuellen Forschungsprogrammen in    Richtung alternative Antriebstechnologien (Wasserstoff/Brennstoffzelle),         beispielsweise im öffentlichen Busverkehr (Energierückspeisung), bei          Verschublokomotiven etc.

  • Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Anbietern
  • Steuerliches Anreizsystem für die Anschaffung effizienterer und emissionsärmerer Fahrzeuge ausbauen und optimieren

Infrastruktur, Logistik- und Raumordnungskonzept

Der Fokus unserer Infrastrukturpolitik soll auf eine ganzheitliche Planung gelegt werden, die von der Raumordnung bis hin zur Entwicklung des Logistik-Standortes unter Berücksichtigung aller Verkehrsträger den vollen Umfang der heimischen Infrastruktur abdeckt. Wir möchten einen strategischen, intelligenten und nachhaltigen Rahmen für Mobilität schaffen.

  • Erarbeitung und Beschlussfassung eines strategischen Infrastruktur- und Raumordnungskonzepts in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden als Grundlage für die infrastrukturelle Weiterentwicklung unseres Landes

Handelt es sich hier nicht um eine plakative, weitgehende folgenlose Ankündigung, so verdient wenig eine intensivere aber grundsätzlich positivere Prüfung durch die Opposition. Vorbedingung wäre die Zusicherung größerer Verbindlichkeit der erarbeiteten Pläne, was bedingt, das alle beteiligten Gebietskörperschaften auf Ansprüche zu alleiniger Zuständigkeit, auch formalrechtlich bindend, verzichten.

Bestehende Vorarbeiten (Raumordnungsplan, oder der später im Kapitel Landwirtschaft erwähnte „Masterplan für den ländlichen Raum“) wären zu berücksichtigen und die Österreichische Raumordnungskonferenz und die ihr nachgeordneten Stellen wären als Koordinatoren aufzuwerten.

Natürlich kann und darf sich ein solches verbindliches Raumordnungskonzept nicht nur auf das Ziel eines koordinierten Ausbau von Infrastruktur beschränken. Es gibt nur wenige Bereiche staatlicher Tätigkeit, die da nicht betroffen wären und die daher eingebunden und berücksichtigt werden müssen (z.B. Erziehung, Gesundheit, Wohnbau).

Darin sollen folgende Themen behandelt und aufeinander abgestimmt        werden:

  • Bedarfsgerechter, zukunftsorientierter und aufeinander abgestimmter Ausbau und weitere Optimierung leistungsfähiger Infrastrukturen für Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraßen. Berücksichtigung der notwendigen Ausweitung des Angebots im öffentlichen Personen-nahverkehr, der Sicherung der Integration Österreichs in die transeuropäischen Netze und der Stärkung grenzüberschreitender Anbindungen an unsere Nachbarregionen und Sicherstellung einer effizienten Anbindung an moderne Energieversorgung und digitale Infrastruktur
  • Schwerpunkte zur Schaffung von Wohnraum, Betriebsansiedelungen, Logistikstandorten und damit verbundener Infrastrukturplanung
  • Definition von verbindlichen Grundsätzen für die Nutzung von Räumen und vorhandenen Flächen für die unterschiedlichen Aufgaben- und Handlungsfelder (Wohnbau, Landwirtschaft, Errichtung von Infrastruktur, Umweltschutz)
  • Infrastrukturelle Maßnahmen zur Bewältigung der aus dem Klimawandel resultierenden Veränderungen (Ausbau des Hochwasserschutzes, Nutzung vorhandener Wasserressourcen)
  • Stärkere Rücksichtnahme hinsichtlich des Verlustes von unverbauter Fläche durch fortschreitende Bodenversiegelung
  • Schrittweise Umsetzung von Maßnahmen zur nachhaltigen Reduktion von verkehrsbedingten Emissionen, vor allem auch unter Nutzung der unterstützenden Potenziale der Digitalisierung
  • Verlagerung des Zuwachses des Gütertransports von der Straße auf Schiene und Wasser
  • Stärkung des Logistikstandortes Österreich durch die Entwicklung von Logistik-Hubs (z.B. Containerterminals in Ostösterreich) sowie Sicherstellung der dafür notwendigen Schieneninfrastruktur (Anschlussbahnen); In der Raumordnungsplanung müssen entsprechende Entwicklungszonen festgelegt werden, ebenso das vorrangige öffentliche Interesse
  • Bekenntnis zum bzw. Beteiligung am Bahn-Projekt „Neue Seidenstraße“ Ökologische Abwicklung der steigenden Warenströme aus Osteuropa und Asien per Bahn
  • Wertschöpfung nicht an Österreich vorbeilenken: Umsetzung des Projektes zur Errichtung einer Breitspurbahn nach Wien

Das Projekt wird wegen seines minderen Kosten-Nutzen-Verhältnisses von vielen Experten eher negativ bewertet. Vor einer Festlegung auf seine Umsetzung sollte sich die Regierung eher damit begnügen, genauere Studien einzufordern. Es wäre im übrigen ein Projekt in welches – im Falle seiner Realisierung – auf jeden Fall auch die Europäische Union eingebunden werden sollte.

  • Hochwasserschutz

Dem Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft vor Hochwasserschäden gilt    höchste Priorität

  • Die Projekte im Rahmen der aktuellen 2. Art.-15a-Vereinbarung für den Hochwasserschutz entlang der Donau sollen plangemäß bis 2021 fertiggestellt werden. Das gilt auch für die Absiedlungs- und Baumaßnahmen und die Sanierung der Hochwasserschutzanlagen der Donauhochwasserschutzkonkurrenz (DHK); Weiterer Schwerpunkt ist eine notwendige 3. Art.-15a-Vereinbarung für den Hochwasserschutz entlang der Donau für den Zeitraum von 2022 bis 2030
  • Die Verwaltungsreform der Donauhochwasserschutzkonkurrenz (DHK) zur Herstellung einer in anderen Bundesländern üblichen, zeitgemäßen Hochwasserschutzorganisation soll weiterverfolgt werden

Standort Österreich entwickeln: Planungssicherheit, Beschleunigung und Straffung der Genehmigungsverfahren sowie Entbürokratisierung

Das aktuelle, sich schnell entwickelnde Umfeld bietet enorme Chancen für unser Land, verlangt aber auch einen entsprechend angepassten Umgang mit künftigen Aufgabenstellungen. Wir möchten Österreich mit einer Reihe gesetzlicher und organisatorischer Maßnahmen zukunftsfit machen. Das reicht von der Planungssicherheit großer Projekte über organisatorische Effizienzsteigerungen in der Verwaltung bis hin zur Optimierung der Verfahrensdauer.

  • Allgemeine Beschleunigung von Prüfverfahren für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten und Großinvestitionen
  • Basierend darauf soll von der Bundesregierung bzw. im Bedarfsfall dem Bundes- oder Landesgesetzgeber das vorrangige öffentliche Interesse an Infrastrukturvorhaben und Standortentwicklungsmaßnahmen festgeschrieben werden
  • Zur Erhöhung von Effizienz und Planungssicherheit bei der Umsetzung von überregionalen Infrastrukturvorhaben bzw. zur Beseitigung von Engpässen soll der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit haben, Planungs-und Koordinationspflichten für die überörtliche und kommunale Raumplanung bzw. entsprechende Mindestanforderungen festzulegen
  • Zur Steigerung der Effizienz der Genehmigungsverfahren und zur Vermeidung von kostspieligen Verzögerungen sind Anpassungen im Verwaltungsverfahrensrecht, im Umweltverträglichkeits-prüfungsgesetz und in zahlreichen Materiengesetzen vorzusehen. Ziel dabei ist es, unter Wahrung der umweltpolitischen und nachbarschaftlichen Schutzrechte die Verfahrensdauer wirksam abzukürzen, bestehendes Gold-Plating gegenüber zwingenden EU-Vorgaben zu beseitigen, die Parteistellung sachgerecht neu zu regeln, unbestimmte Abwägungsklauseln in Gesetzen sachgerecht zu konkretisieren oder zu streichen, Kundmachungen via Internet zu ermöglichen sowie sicherzustellen, dass willkürliche Verschleppungen dadurch unterbunden werden, dass neue Beweisanträge nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden können. Wesentlich ist auch die Einschränkung des im Vollzug immer mehr ausufernden Vorhabensbegriffs des UVP-Gesetzes auf das eigene Vorhaben
  • Mobilisierung des enormen privaten und öffentlichen Investitionspotenzials, das derzeit durch Verhinderungstaktik bzw. Verfahrensverzögerungen blockiert ist. In den Genehmigungs-verfahren soll ein Standortanwalt die diesbezüglichen Interessen wahrnehmen
  • Freiwillige öffentlich-rechtliche Mediation gesetzlich ermöglichen: Als Beitrag zur Beschleunigung der Umsetzung wichtiger Projekte werden die gesetzlichen Grundlagen für ein dem Genehmigungsverfahren vorgeschaltetes öffentlich-rechtliches Mediationsverfahren geschaffen. Damit wird ermöglicht, einen verbindlichen Interessenausgleich auf gesetzlicher Basis mit den Interessensgruppen ohne Kollision mit anderen Rechtsvorschriften bereits vor den Genehmigungsverfahren zu vereinbaren
  • Erarbeitung und Beschluss eines Standortentwicklungsgesetzes mit folgenden Inhalten:
  • Festsetzung von Zielen und Grundsätzen für die integrierte Standortentwicklung in Österreich auf Grundlage einer Staatszielbestimmung für Beschäftigung und Förderung des Wirtschaftsstandortes
  • Definition von Infrastrukturprojekten, die für Österreich von strategischer, überregionaler und langfristiger Bedeutung sind
  • Ableitend von der Definition wird die beschleunigte Umsetzung derartiger Infrastrukturprojekte ermöglicht
  • Beseitigung von Engpässen durch Erhöhung der Zahl an tatsächlich verfügbaren Sachverständigen mittels koordinierter Anstrengungen von Bund und Ländern zur Beschleunigung von Verfahren
  • Kostenbremse bei Infrastrukturvorhaben durch Evaluierung des Normenwesens
  • Zur Minimierung der immer wieder feststellbaren massiven Kostensteigerungen bei Infrastrukturvorhaben durch überbordende Normierung bzw. sich ständig verschärfende Standards soll eine umfassende Evaluierung der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des bestehenden Regelwerks (z.B. Evaluierung der Eisenbahnkreuzungsverordnung) mit dem Ziel einer nachhaltigen Aufwandsreduktion erfolgen
  • Bezüglich der Bindungswirkung sollte gesetzlich festgelegt werden, dass neben Ö-Norm-gerechter Ausführung auch ein guter technischer Standard als ausreichend anzusehen ist
  • Hebung von Synergien bei den Regulationsbehörden (vor allem Overhead- und Shared-Service-Funktionen)
  • Mittelfristiges Ziel der Schaffung eines einheitlichen, weisungsfreien Infrastrukturregulators (z.B. Bundesnetzagentur) anstelle der bestehenden unterschiedlichen Regulatoren- Behörden zur Hebung von Effizienzpotenzialen und zur Reduktion der Kosten. Derzeit gibt es sechs Regulierungsbehörden im weiteren Sinn (ohne Wettbewerbsbehörde)
  • Aufgaben sollen durchforstet und Budgetziele festgelegt werden
  • Die (unionsrechtlich geforderte) Unabhängigkeit der Regulierung wird erhalten oder verstärkt
  • Erster Schritt der Umsetzung: Durch eine Machbarkeitsstudie mit einer eingehenden Kosten-Nutzen-Betrachtung sind die Einsparungspotenziale auszuloten

 

Landwirtschaft und ländlicher Raum

Das Schicksal unserer Heimat ist eng mit unserer Landwirtschaft verbunden. Österreich kann nur frei sein, wenn seine Landwirtschaft imstande ist, die Bevölkerung mit einem Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen.  Wir bekennen uns zu einer bäuerlichen und dezentral strukturierten Landwirtschaft abseits von Agrarfabriken.

Ein freier und leistungsfähiger Bauernstand ist Voraussetzung für den Erhalt der natürlichen Existenzgrundlagen unserer Heimat. Eine flächengebundene land- und forstwirtschaftliche Produktion nimmt auf das kleinräumige natürliche Gleichgewicht Rücksicht, schont die natürlichen Ressourcen und schafft die für Österreich typische bäuerliche Kultur- und Erholungslandschaft.

Abgesehen von der land- und forstwirtschaftlichen Produktion hat der Bauernstand eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft, den Schutz der alpinen Siedlungsräume, für die Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln, für die Krisenversorgung und für die Erhaltung der Landeskultur.

Der Arbeitsplatz Bauernhof ist ein hohes Gut. Die Struktur der bäuerlichen Familienbetriebe als Vollerwerbsbetriebe ist vor den Verzerrungen der europäischen Agrarförderpolitik zu schützen. Der fortschreitenden Entwicklung zur Hofauflassung kann durch eine neue Agrarpolitik Einhalt geboten werden, die sich nicht an den Bedürfnissen von Agrarfabriken orientiert.

Die österreichische Kulturlandschaft wurde über Jahrhunderte durch die bäuerliche Bearbeitung kultiviert und geprägt. Sie bildet gemeinsam mit den ländlichen Siedlungsformen, den Nutztierarten, den Bewirtschaftungsformen und dem ländlichen Brauchtum die Landeskultur. Die österreichischen Bauern

bewirtschaften und gestalten im Alpenbereich einen ökologisch besonders sensiblen Raum. Die Bodenkraft und der qualitativ hochwertige Wasserhaushalt stellen zunehmend wertvolle Produkte der Alpenregion dar, die eine sorgfältige, nachhaltige Bewirtschaftung erfordern. Österreich kann aus dem reichen Schatz einer weitgehend intakten Umwelt und einer kleinstrukturierten Landwirtschaft

schöpfen. Der Erzeugung ökologisch wertvoller und gesunder Lebensmittel gilt unsere Aufmerksamkeit. Der Weg vom Landwirt zum Lebenswirt als Zukunftssicherer für die Gesellschaft ergibt sich auch aus der Öffnung neuer Marktfelder im Bereich der erneuerbaren Energie.

Wir sprechen uns für eine vernünftige Koexistenz von konventioneller und biologischer Landwirtschaft im Sinne der unternehmerischen Freiheit aus. Eine Koexistenz konventioneller oder gar biologischer Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen ist jedoch nicht möglich. Daher ist Österreich vor gentechnisch manipuliertem Saatgut zu schützen.

Nötig ist auch eine Lebensmittelkennzeichnung, die in dieser Form der Umwelt dient und die heimische Landwirtschaft unterstützt. Österreich braucht freie Bauern, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, die faire Preise erhalten und somit nicht von Subventionen abhängig sind.

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Diese Einleitung zum Kapitel „Landwirtschaft und ländlicher Raum enthüllt wohl eindeutiger   als anderen Passagen die Philosophie, die weltanschauliche Ausrichtung zumindest großer Teile der Regierung.

Die aufgestellten Thesen und Forderungen sind zum Teil schlichtweg absurd, ohne dabei etwas von ihrer Bedrohlichkeit einzubüßen.

  1. Österreich kann nur frei sein, wenn es imstande ist, sich mit landwirtschaftlichen Gütern selbst zu versorgen“

Entgegen dieser Forderung kann Österreich aber im Bereich der Landwirtschaft nicht autark sein; und soll es auch gar nicht sein. Selbst dann, wenn seine Bilanz im Außenhandel mit landwirtschaftlichen Produkten ausgeglichen wäre, oder ausgeglichen ist, selbst dann würde es – sehr zu seinem Nutzen – auch im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten international vernetzt bleiben, und würde zum Beispiel weiterhin Futtermais und Soja einführen, und höherwertigere landwirtschaftliche Produkte wie Käse oder Wein exportieren. Anders als von den Autoren der obigen Zeilen vermutet, gefährdet der internationale Handel mit landwirtschaftlichen Produkten nicht die Lebensgrundlage der Österreicher. Er schützt sie vielmehr deshalb, weil bei Ernte – Ausfällen, die witterungsbedingt groß sein können, nur der Import landwirtschaftlicher Produkte die österreichische Nachfrage voll befriedigen kann.

Aber die obige Feststellung geht über dieses rein Materielle hinaus.  Auch die politische Freiheit kann nur gesichert werden, solange die österreichische Landwirtschaft keiner ausländischen Konkurrenz ausgesetzt, und Österreich in der Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten autark ist.

  1. Falls die obige Feststellung ernst gemeint ist, und falls damit die Autarkie in der Versorgung mit landwirtschaftlichen Gütern tatsächlich als für die nationale Sicherheit unerlässlich erachtet wird, dann muss diese Forderung natürlich auch für die meisten anderen Zweige der Wirtschaft gelten. Die Tatsache, dass Österreich 60 Prozent seines Nationalproduktes mit Exporten verdient wäre demnach eine Abomination. Wollen wir zurück ins Mittelalter?
  2. „freier Bauernstand“: unfreie Bauern gab es zuletzt in der Mitte des 19en Jahrhunderts. Berufsstände gab es zuletzt in dem vor 80 Jahren versunkenen Ständestaat. Man sollte hoffen, dass alle damit zufrieden sind, als gleichberechtigte, von der Verfassung geschützte Bürger in einer normalen Demokratie zu leben.
  3. Bauernstand (…) Bedeutung für die Erhaltung der Landeskultur“: also ausdrücklich nicht für die Erhaltung „ländlichen Kultur“; ausdrücklich auch nicht als „Beitrag zur regionalen Kultur“. Es wird dem Bäuerlichen vielmehr der prägende Einfluss auf die „Landeskultur“ zugeschrieben. Vielleicht ist diese Vermischung von Begriffen und Bedeutungen den Autoren des obigen Absatzes rein zufällig unterlaufen. Aber man sollte vermuten, dass bei solchen Zufälligem das Unterbewusste doch eine Rolle spielt; die unterbewusste, fest verhaftete Vorstellung vom Vorrang des „gesunden“ Ländlichen“ vor dem Dekadent – Städtischem. „Move over Wittgenstein, Kokoschka and Schönberg; a hurrah to Gabalier”.
  4. “Bäuerliche Betriebe als Vollerwerbsbetriebe”: das klammert die Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetriebe aus, die einem wesentlichen, unverzichtbaren Beitrag zur Erhaltung des ländlichen Raumes leisten, und die Abwanderung aus diesem Raum in Grenzen halten.
  5. Die Denunziation der Europäischen Agrarpolitik ist nachgerade skurril. Etwa die Hälfte der nach Österreich rückfließenden EU Gelder kommen dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft zu Gute. Dass Europafeindlichkeit hier dennoch so unverblümt aufflackert, zeigt wie tief diese Europafeindlichkeit – allen gegenteiligen Beteuerungen zu Trotz –bei den Regierungsparteien, und insbesondere wohl bei der FPÖ verankert sein muss. Skurril ist insbesondere, dass dann weiter unten, in dem offensichtlich von anderen Autoren verfassten Text „die Weiterentwicklung der CAP = gemeinsamen Europäischen Landwirtschaftspolitik“ gefordert wird.
  6. „Koexistenz von konventioneller und biologischer Landwirtschaft im Sinne der unternehmerischen Freiheit“. Nimmt man das örtlich und mit all seinen Konsequenzen, würde hier nicht mehr und weniger verlangt als das Ende sämtlicher Förderungen für den biologischen Landbau.
  7. freie Bauern, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und (…) die nicht von Subventionen abhängig sind“. Ein Ende der Subventionen würde das „Bauernsterben“ dramatisch beschleunigen. Aber die folgenden Seiten zeigen ohnehin, dass dieser obige kategorische Imperativ nicht wörtlich und ernst zu nehmen ist.  Es ist keineswegs geplant, die zahlreichen Förderungen der Landwirtschaft, die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Privilegien der Landwirte zu entsorgen. Im Gegenteil. Die folgenden Textstellen strotzen von Forderungen nach deren Ausweitung.

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Dieser Text in der Regierungserklärung wurde, wie unten dargestellt, von der zuständigen, von der ÖVP nominierten Ministerin fast wortwörtlich aus dem Manifest der FPÖ/freiheitlichen Bauernschaft übernommen:

„Das Schicksal unserer Heimat ist eng mit unserer Landwirtschaft verbunden. Österreich kann nur frei sein, wenn seine Landwirtschaft imstande ist, die Bevölkerung mit einem Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Die Freiheitliche Bauernschaft Oberösterreich bekennt sich zu einer bäuerlichen und dezentral strukturierten Landwirtschaft abseits von Agrarfabriken.
Ein freier und leistungsfähiger Bauernstand ist Voraussetzung für den Erhalt der natürlichen Existenzgrundlagen unserer Heimat. Eine flächengebundene land- und forstwirtschaftliche Produktion nimmt auf das kleinräumige natürliche Gleichgewicht Rücksicht, schont die natürlichen Ressourcen und schafft die für Österreich typische bäuerliche Kultur- und Erholungslandschaft.
Abgesehen von der land- und forstwirtschaftlichen Produktion hat der Bauernstand eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft, für den Schutz der alpinen Siedlungsräume, für die Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln, für die Krisenversorgung und für die Erhaltung der Landeskultur. “

 

Zieldefinition

  1. Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Land- und Forstwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familien
  2. Bessere Absicherung für Land- und Forstwirte
  3. Unsere hohen Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelstandards schützen
  4. Einrichtung einer Task-Force „Zukunft Landwirtschaft und Lebensräume“
  5. Bekenntnis zu chancengleichen regionalen Lebensräumen – Ansiedelungen forcieren und Infrastruktur ausbauen – Mobilität fördern
  6. Medizinische Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleisten
  7. Städte mit Zukunft und Lebensqualität

Maßnahmen

Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Land- und Forstwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familien

Die Versorgung der Konsumentinnen und Konsumenten mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, erneuerbaren Rohstoffen sowie die Bewirtschaftung und Erhaltung unserer Kulturlandschaft sind wesentliche Leistungen der österreichischen Land- und Forstwirtschaft. Die wachsende Nachfrage nach regionalen, nachhaltigen und hochqualitativen Produkten ist

eine große Chance. Dabei sind die im internationalen Vergleich kleinstrukturierten, vielfältigen, bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich eine tragende Säule. Diese gilt es, nachhaltig über europäische und nationale Instrumente abzusichern.

Damit wird das Einkommen der bäuerlichen Familienbetriebe sichergestellt und die Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit des Agrar-, Forst- und Ernährungssektors, vor allem vor dem Hintergrund zunehmend volatiler Agrarpreise, des Klimawandels und der gesellschaftlichen Anforderungen, gestärkt. Die Nutzung der nachwachsenden und heimischen Ressourcen in allen Verwendungsbereichen bietet enormes Potenzial für Klimaschutz, Beschäftigung und Wirtschaft in Österreich.

Innovative Landwirtschaft von kleinstrukturierten familiären Betrieben muss entlastet werden und braucht attraktive Rahmenbedingungen. So steigt die regionale Wertschöpfung und der Wirtschaftsstandort Österreich wird gestärkt. Die Regionen sind Trendsetter in vielen Bereichen, vor allem im Tourismus. Bäuerliche Produkte und Dienstleistungen erweitern das Angebot. Nur mit einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur ist der ländliche Raum attraktiv für Unternehmen und Familien. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer multifunktionalen, wettbewerbsfähigen und flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft auf Basis einer ökosozialen Agrarpolitik.

  • Generelle Reduktion der Bürokratie für Klein- und Mittelbetriebe in allen Branchen
  • Rahmenbedingungen für die bäuerliche Direktvermarktung verbessern
  • Absenkung der AMA-Gütesiegel-Lizenzgebühren für kleine bäuerliche Betriebe (z.B. Direktvermarkter)
  • Praxistaugliche Umsetzung von Hygienevorschriften; Ausnahmeregelungen für Kleinerzeuger
  • Einfachere Regelungen für die Online-Vermarktung von Produkten aus kleinen bäuerlichen und gewerblichen Betrieben
  • Erleichterung für kleinbäuerliche Betriebe im Bereich Registrierkassa- und Belegpflicht
  • Exportinitiativen für Agrarprodukte, Lebensmittel, Zuchtvieh, Forst- und Umwelttechnologie
  • Stellung der Landwirtschaft im Bereich des Wettbewerbsrechts verbessern
  • Unlautere Geschäftspraktiken bekämpfen
  • Entsprechende Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene forcieren
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Branchenverbände schaffen
  • Entbürokratisierung und Vereinfachung im Agrar- und Verwaltungsbereich
  • Erleichterungen bei Mehrfachanträgen, Existenzgründungsbeihilfe, Investitionsförderung und stabile Flächenfeststellung zur Erhöhung der Rechtssicherheit
  • Evaluierung auf Effizienz und Transparenz im Bereich der Institutionen (z.B. in den Landwirtschaftskammern, in AMA, AMA-Verwaltungsrat, AMA-Marketing, Verbänden und ausgegliederten Gesellschaften)
  • Kein Gold-Plating

Wie lässt sich das mit der Strategie vereinbaren, die österreichischen landwirtschaftlichen Produkte als besonders rein und hochwertig, und  damit auch zu höheren Preisen zu vermarkten?

  • Ausbau der Transparenzdatenbank mit dem Ziel einer Gleichstellung aller Bezieher öffentlicher Gelder
  • Stärkung der Planungssicherheit des Bewirtschafters in Pachtverhältnissen
  • Flächendeckende und kostengünstige Beratung – Serviceleistungen sicherstellen
  • Umsetzung der österreichischen Waldstrategie 2020 und Stärkung der aktiven, multifunktionalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung forcieren
  • Österreich als Forstland positionieren
  • Unterstützung der nachhaltigen Nutzung (klimafitter Wald) und Multifunktionalität der heimischen Wälder durch Sicherstellung der Schutz-, Erholungs-, Wirtschafts- und Wohlfahrtsfunktion
  • Ausarbeitung einer österreichischen Sektorstrategie für die Forstwirtschaft, um bei den Querschnittsmaterien bessere Synergien zu schaffen
  • Schutz der Eigentumsrechte gewährleisten

Seit Jahren zeigt sich die Tendenz zur Aushöhlung der einst in der Ära Kreisky eingeführten „Waldfreiheit“. „Mountain-Biken“ ist von dieser Waldfreiheit nicht erfasst: In allen anderen Bereichen sollte man im Interesse der Öffentlichkeit wachsam bleiben und darauf bestehen, dass der Wald auch weiterhin allen Erholungssuchenden (inklusive Pilz- und Beerensammlern) offen steht.

  • Öffnung der Forststraßen im Wald für Mountainbikes nur auf vertraglicher Basis
  • Richtlinien und Erlässe auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen
  • Verstärkte Koordinierung und Reorganisation bei der Planung und Umsetzung der Natura 2000: Einrichtung einer Koordinierungsstelle
  • Wettbewerbsfähige Betriebsmittel
  • Fortführung und Finanzierung der aktuellen Agrarpolitik (GAP-Umsetzung und Finanzierung in Österreich) im bisherigen vereinbarten Ausmaß bis zum Beginn der neuen Periode
  • Langfristige Ausrichtung der GAP – Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (siehe Task Force „Zukunft Landwirtschaft“)
  • Sicherstellung der Mittel auf europäischer und nationaler Ebene
  • Nationale Kofinanzierung wie bisher weiterführen und nach Möglichkeit ausbauen

Eine weitere Forderung an den Fiskus, die einnahmeseitig ungedeckt ist.

  • Ökosoziale Agrarpolitik und österreichischen Weg der nachhaltigen Produktionsweisen (z.B. Bio- und Berglandwirtschaft, Almwirtschaft und besondere Betriebe) sicherstellen
  • Einführung von Obergrenzen und Degression
  • Anhebung der De-minimis-Grenzen
  • Perspektiven für unterschiedliche Formen der Landwirtschaftsbetriebe, der bäuerlichen Familienbetriebe und landwirtschaftlichen Bewirtschaftung erarbeiten
  • Ausbau der Qualitäts-, Spezialitäten- und Nischenprodukte (Investitions- und Innovationsprogramm); Programm für die ländliche Entwicklung weiterführen
  • Pilotprojekte, welche die Chancen der Digitalisierung insbesondere im Bereich der Ressourceneffizienz in der Landwirtschaft offensiv nutzen
  • Ausweitung des Versicherungsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft, um Klimawandel, Seuchen und Wetterextreme besser abzudecken
  • Externe Evaluierung bestehender Versicherungsangebote
  • Anhebung des Zuschusses für Elementarrisikoversicherungen in der Land- und Forstwirtschaft (Zuschüsse aus Katastrophenfondsmitteln)
  • Prämiensystem bei der Tierausfallversicherung
  • Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen land- und forstwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen (auf Basis des Modells Hagel)
  • Investitionen ins Wassermanagement in der Landwirtschaft
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Land- und Forstwirtschaft im Steuerrecht forcieren
  • Klares Bekenntnis zur pauschalierten Gewinnermittlung
  • Einführung eines einfachen steuerlichen Modells für Leitungsentschädigungen
  • Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage zur besseren Absicherung der Landwirte gegen Preis- und Ertragsschwankungen: Möglichkeit, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft über Antrag auf drei Veranlagungsjahre aufzuteilen (Gewinnglättung) für Landwirte mit Buchführung, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder Teilpauschalierung

Bessere Absicherung für Land- und Forstwirte

Der Schutz des Eigentums ist – neben einem ordentlichen Einkommen und der Abgeltung für erbrachte Leistungen für die Gesellschaft – in der Landwirtschaft der erste und bewährte Schritt der sozialen Absicherung. Die bäuerliche Bevölkerung wird auch in Zukunft gleichberechtigt und mit leistbaren Beitragssätzen in das System der sozialen Sicherheit eingebunden.

  • Schutz des Eigentums
  • Soziale Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe sicherstellen
  • Berücksichtigung der arbeits- und betriebsrechtlichen Besonderheiten bei der Reorganisation der Sozialversicherungen
  • Beibehaltung berufsspezifischer Leistungen wie Unfallversicherung, Betriebshilfe, Gesundheitsaktionen, Information und Beratung etc.
  • One-Stop-Shop für die sozialen Leistungen für Bäuerinnen und Bauern beibehalten
  • Die gesetzlichen Grundlagen des Beitrags- und Versicherungsrechts (pauschales System bzw. Option für die steuerrechtliche Aufzeichnung) bleiben weiterhin gewährleistet
  • Wiedereinführung der GSBG-Mittel (Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz) als Grundlage der Zusammenführung der Träger der Sozialversicherung
  • Erarbeitung und Umsetzung eines Junglandwirte-Pakets
  • Einführung einer geeigneten Abfederung der stark steigenden Sozialversicherungszahlungen auf Grund der neuen Einheitswerte, insbesondere bei kleineren Betrieben und Pachtbetrieben
  • Besondere Berücksichtigung der sozialen Leistungen und Rechte der Bäuerinnen
  • Verschiebung der Wirksamkeit der Einheitswert-Hauptfeststellung für die Sozialversicherung auf 01.04.2018

Das wäre eine weitere, durch zusätzliche Einnahmen ungedeckte Forderungen an den Fiskus. Man beachte da schon den Unterschied im Programm für die einfachen Arbeitnehmer, für welche keine gleichwertigen Forderungen erhoben werden.

  • Ländermaterie wie Landarbeitsrecht und land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung auf Bundesebene vereinheitlichen und bestimmte in der Land- und Forstwirtschaft bestehende Herausforderungen regeln (z.B. Regelung für saisonale Arbeitskräfte)
  • Annäherung der Land- und Forstwirte an die anderen Berufsgruppen beim Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension (Schaffung eines Berufsschutzes im BSVG)

Unsere hohen Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelstandards schützen

Die hervorragende Qualität unserer pflanzlichen und tierischen Lebensmittel in großer und regionaler Vielfalt sind die Stärken und Chancen für die Zukunft unserer Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Die im internationalen Vergleich kleinstrukturierte und auf Familienbetrieben basierende Land- und Forstwirtschaft produziert ressourcenschonend und auf Basis hoher Standards – beispielsweise im Umwelt- und Tierschutz – sowie GVO-Freiheit im Anbau. Diese

Qualitätsstandards gilt es, auch durch klare und durchgängige Herkunftskennzeichnungen von Lebensmitteln zu verteidigen. Die Bundesregierung setzt daher verstärkt auf eine konsequente Weiterentwicklung der österreichischen Qualitätsstrategie in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft

und ergreift Maßnahmen, um diese auch im europäischen und internationalen Bereich zu schützen. Es soll auch umfassende Maßnahmen im Bereich der Bewusstseinsschaffung für Lebensmittel und Ernährung geben. Im land- und forstwirtschaftlichen Bildungs- und Forschungssystem soll die optimale Vernetzung zwischen Bildung, Wissenschaft und Praxis in den Themen Umwelt, Klima, Energie und Tierwohl verstärkt werden.

  • Nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg aus Glyphosat
  • Mobilisierung auf europäischer Ebene für ein gentechnikfreies Europa im Anbau
  • Nationales Bekenntnis zur Ernährungs- und Versorgungssicherheit (weitere Behandlung in der Task-Force)
  • Verstärkte Zusammenarbeit bei der Umsetzung einer europäischen Eiweißstrategie
  • Einsatz für die Verankerung unserer hohen europäischen Standards und des Vorsorgeprinzips im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes sowie der Hygiene- und Produktionsstandards in neuen internationalen Handelsabkommen der Europäischen Union
  • Besondere Berücksichtigung von sensiblen Produkten im Interesse der österreichischen Landwirtschaft und zum Schutz der heimischen Konsumenten bei den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit MERCOSUR und Australien/Neuseeland
  • Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln (Herkunft und Produktionsstandards)
  • Verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (Fleischprodukte, Milch, Eiprodukte, verarbeitete Produkte und Milchprodukte) nach dem Vorbild Frankreichs zunächst auf nationaler, später auf EU-Ebene
  • Verpflichtende nationale Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat)
  • Anreizsysteme zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Eiern in der Gastronomie
  • Präzisierung der nationalen Bezeichnungsregelung für vegetarische und vegane Lebensmittel und konsequentes Vorgehen gegen irreführende Kennzeichnung in diesem Zusammenhang
  • Überarbeitung der AMA-Gütesiegel-Richtlinien im Hinblick auf palmölfreie Produkte und lückenlose Transparenzregelung für AMA-Gütesiegel bei zusammengesetzten Lebensmitteln unter Berücksichtigung der bäuerlichen Urproduktion
  • Umsetzung einer EU-konformen Lösung zur Wahrung der Interessen der echten historischen steirisch-slowenischen Doppelbesitzer (Gleichenberger Abkommen)
  • Konsequente Weiterverfolgung der österreichischen Qualitätsstrategie in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft
  • Umsetzung der Qualitätsangabe „Bergerzeugnis“ und Qualitätsstrategie für Almprodukte konsequent weiterverfolgen
  • Etablierung einer national und international einheitlichen Dachmarken-Strategie
  • Bürokratieabbau und Kompetenzbündelung im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
  • Mehrgleisigkeiten bei amtlichen und privatrechtlichen Kontrollen vermeiden
  • Effektive Zusammenarbeit der zuständigen Behörden stärken
  • Verbesserung des Partizipationsprozesses für eine erfolgreiche Risikokommunikation
  • Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Sicherstellung von Großtierpraxen
  • Mehr Bewusstsein für Lebensmittel und Ernährung schaffen
  • Ernährungskompetenz und Verbraucherbildung in der Lehrerausbildung besser verankern (Schulfach Ernährungskompetenz und Verbraucherbildung als Schulversuch)
  • Eigenständiges land- und forstwirtschaftliches Bildungs- und Forschungssystem –Fachschulen, höhere Schulen bis hin zum hochschulischen Angebot (z.B. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik oder neue Agrar-Fachhochschule) – nachhaltig absichern
  • Förderung der optimalen Vernetzung zwischen Bildung, Wissenschaft und Praxis in den Themen Umwelt, Klima, Energie und Tierwohl, um zukünftige Herausforderungen (Klimawandel, Dürre etc.) zu bewältigen
  • Forschungstätigkeit zur Erhaltung der Insektenvielfalt – darauf aufbauend Maßnahmen im Rahmen einer Biodiversitätsstrategie
  • Anti-Gentechnik-Rabatt auf EU-Ebene für gentechnikfreie Staaten im Anbau

Einrichtung einer Task-Force „Zukunft Landwirtschaft und Lebensräume“

Siehe auch Duplizierung mit der geforderten Umsetzung des „Masterplans für den ländlichen Raum“ (dazu Seite 163 des Regierungsprogramms). Um zukunftsoffen zu sein, sollte sich die Task Force weniger auf direkte, unmittelbar landwirtschaftliche Interessen konzentrieren, und vielmehr auf den ländlichen Raum insgesamt. Überdies sollte diese Task Force überhaupt in eine Institution zur umfassenden österreichischen Raumplanung integriert sein – siehe oben im Kapitel „Infrastruktur“; und die sehr weitreichenden Vorschläge ebenfalls auf Seite 163 zu einer kraftvollen, umfassenden und durchsetzbaren „Österreichischen Raumordnung“.

Zur Sicherstellung einer partnerschaftlichen, fairen und konstruktiven Zusammenarbeit wird eine permanente Task-Force „Zukunft Landwirtschaft und Lebensräume“ eingerichtet, in der für die Land- und Forstwirtschaft zentrale Themenstellungen ausdiskutiert werden. Dazu werden ausgewählte unabhängige Expertinnen und Experten hinzugezogen. Dadurch soll eine sachlich und rechtlich fundierte Arbeitsweise gewährleistet werden.

  • Einrichtung einer Task-Force zur Behandlung der für die Zukunft unserer Land- und Forstwirtschaft zentralen Themenstellungen. Dazu zählen:
  • Langfristige Ausrichtung der GAP – Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
  • Aufrechterhaltung der flächendeckenden Bewirtschaftung und Produktion mit besonderem Augenmerk auf sensible Sektoren
  • Einheitswert und Sozialversicherung
  • Herkunftskennzeichnung und Evaluierung AMA-Gütesiegel und AMA-Marketing
  • Weiterentwicklung der AMA
  • Weiterentwicklung der Elementarrisikoversicherungen

Bekenntnis zu chancengleichen regionalen Lebensräumen – Ansiedelungen forcieren und Infrastruktur ausbauen – Mobilität fördern

Wir bekennen uns zum Erhalt sowie zur Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums. Um den ländlichen Raum zu stärken, müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt und die Mobilität verbessert werden. Darüber hinaus muss für einen Breitband-Ausbau gesorgt werden, um mehr hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen zu ermöglichen. Außerdem macht sich die Bundesregierung für die Umsetzung des Strategieplans für den ländlichen Raum stark, der sich die Verlagerung einzelner Bundesbehörden in – insbesondere strukturschwache – Regionen zum Ziel gesetzt hat.

  • Weitere Konkretisierung und konsequente Umsetzung des Masterplans „ländlicher Raum“ durch die Bundesregierung
  • Durch Reformen der Gewerbeordnung, des Betriebs- und Anlagenrechts und zusätzliche Impulse die Erhaltung bzw. die Ansiedelung neuer Betriebe in ländlichen Gebieten unterstützen
  • Reorganisation der Österreichischen Raumordnungskonferenz
  • Erarbeitung und Beschluss eines umfassenden Infrastruktur- und Raumordnungsplans in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden
  • Flächenverbrauch verantwortungsvoll steuern, Flächenverlust/-versiegelung reduzieren
  • Maßnahmen zur Aktivierung von bestehenden, nicht genutzten Betriebsflächen und Wohngebäuden (Anreize zur Nutzung)
  • Verstärkte Gemeindekooperationen und Aufbau von Gemeindekompetenzzentren, effiziente Nutzung von Ressourcen und Reduzierung von bürokratischem Aufwand
  • Forcierung von Anreizsystemen und Abbau von Barrieren für die interkommunale Zusammenarbeit (z.B. Umsatzsteuerpflicht bei Gemeindekooperationen)
  • Verbesserungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gründung und Umgründung von Gemeindekooperationsprojekten und Strukturgenossenschaften
  • Evaluierung der Eisenbahnkreuzungsverordnung
  • Erleichterungen bei der Gründung von gemeinnützigen Mobilitätslösungen
  • Schaffung von leistbarem Wohnraum
  • Absicherung und Stärkung des bestehenden Strukturfonds
  • Absicherung der Siedlungswasserwirtschaft

All das obige ist sinnvoll; aber sinnvoll eben nur im Rahmen einer generellen österreichischen Raumordnung, die nicht nur den ländlichen Raum berücksichtigt, sondern auch die Ballungsräume und den städtischen Raum. Es ist kontraproduktiv, die Interessen eines Raumes zu Lasten des anderen hervorzuheben. Die intensive wirtschaftliche, gesellschaftliche Vernetzung macht diese Räume voneinander abhängig, so dass nur gesamthafte Lösungen zielführend sind.

Diese -und eine dramatische Stärkung der Raumordnung ist – wie in diesem Kommentar schon mehrfach bemerkt – vordringlich.   Nur ein relativ kleiner Teil des österreichischen Staatsgebietes ist besiedelbar.  Dennoch steigert sich der Verbrauch der nutzbaren Fläche besonders rasch. Der Ausbau von Infrastruktur ist oft unkoordiniert, ebenso wie vielfach andere Investitionen der Gebietskörperschaften.

Jede Zeitverzögerung in der Umsetzung einer umfassenden Lösung ist kostspielig und verdichtet die Probleme.

  • In Absprache mit Ländern und Gemeinden Ansiedelung nachgelagerter Stellen des Bundes in strukturschwachen Regionen

In einigen Fällen, für einige wenige öffentlich Einrichtungen mag das möglich und sinnvoll sein. Im Großen und Ganzen ist es das aber nicht.  Die meisten dieser Einrichtungen müssen, ihrer Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit willen, in Orte mit größerer Dichte eingebettet sein.

  • Nachhaltiger Ausbau der ländlichen Infrastruktur, insbesondere bei Mobilfunk und Breitbandzugang
  • Enge planerische und operative Abstimmung der Breitbandmaßnahmen des Bundes und der Bundesländer
  • Flächendeckende Grundversorgung mit Breitband durch einen sinnvollen Mix aus wirtschaftlich umsetzbaren Glasfasernetzen bis zum Haushalt sowie Nutzung von Funk und anderen Technologien zur kurzfristigen Verbesserung der flächendeckenden Grundversorgung (unter Beachtung bundeslandspezifischer Maßnahmen und Programme)
  • Förderung der Regionalisierung im öffentlichen Bereich (Beschaffungswesen)
  • Paradigmenwechsel vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung, speziell für Lebensmittel

Medizinische Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleisten

In den kommenden Jahren steht uns eine Pensionswelle bei den Hausärzten bevor. Bis zu 60 Prozent der jetzigen Kassenärztinnen und -ärzte werden in den Ruhestand treten. Wir müssen jetzt schon Maßnahmen ergreifen, um die medizinische Versorgungssicherheit auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. Dazu gilt es, Allgemeinmediziner gerecht zu entlohnen, durch Landarzt-Stipendien Anreize für Jungärztinnen und -ärzte zu setzen, mobile Einrichtungen stärker auszubauen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

  • Sicherstellung der sozialen und medizinischen Versorgung
  • Schaffung von Landarzt-Stipendien
  • Versorgung mit existenzsichernden Kassenverträgen
  • Erleichterte Errichtung von Gruppenpraxen, insbesondere in strukturschwachen Regionen
  • Erleichterungen von Anstellungsverhältnissen
  • Ermöglichung und Erhalt der Hausapotheke
  • Mobile Versorgungsprogramme (im Bedarfsfall „Mobile Apotheke“)
  • Stärkere Unterstützung der sozialen Dienste im ländlichen Raum

Städte mit Zukunft und Lebensqualität

In urbanen Räumen steigt der Bedarf an leistbarem Wohnraum, an Arbeitsplätzen und an guten und günstigen Verkehrsmitteln. Weiters sind ausreichende Grün- und Erholungsräume wichtig für die Lebensqualität in den Städten. Wir wollen die Städte intelligenter im Sinne von „Smart Cities“ gestalten und die Interkonnektivität zwischen Städten und Umland sicherstellen.

= bedeutet in den Folgen die Förderung des „Speckgürtels“ und nicht die Förderung städtischer Dichte.

  • Durch Änderungen im Betriebsanlagenrecht den Erhalt und die Neuansiedelung von Betrieben in urbanen Räumen forcieren
  • Erleichterungen bei der Gründung von gemeinnützigen Mobilitätslösungen
  • Schaffung von leistbarem Wohnraum
  • Weitere Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
  • Harmonisierung des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zwischen Städten und Umland (im Zuge neuer Verkehrsdienstverträge und einer neuen Raumordnung)
  • Verdichtung der Intervalle bei öffentlichen Nahverkehrsmitteln durch Abschluss neuer Verkehrsdienstverträge
  • Beschleunigte Errichtung von wichtigen Straßenverbindungen zwischen Städten und ländlichen Räumen zur Optimierung der Verkehrsflüsse
  • Verbesserung bestehender Programme zur Errichtung von Lärmschutzanlagen (durch Änderungen der bestehenden Dienstanweisungen und Richtlinien)
  • Unterstützung bei der Entwicklung von „Smart Cities“, damit Städte energieeffizienter, umweltfreundlicher und inklusiver werden; verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger durch digitale Tools

Es ist schon bemerkenswert und enthält eine wichtige politische Botschaft, dass in dem Regierungsprogramm dem ländlichen Raum fünf Seiten gewidmet werden; den Städten aber nur das Drittel einer Seite.

 

Tourismus

Der Tourismuswirtschaft kommt in Österreich eine herausragende Bedeutung zu. Der Beitrag des Tourismus zu Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und letztlich Wohlstand in unserem Land ist unbestritten. Dies bestätigen unter anderem ein Anteil von rund 16 Prozent am BIP über 90.000 Betriebe im Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und rund 208.000 unselbständig Beschäftigte.

Die Ziffer dürfte überhöht sein. Laut Statistik Austria trägt die DIREKTE   Wertschöpfung des Tourismus 5,6 Prozent zum Nationalprodukt bei. Mit den genannten 16 Prozent wäre die Wertschöpfung des Tourismus fast so hoch wie die gesamte Wertschöpfung der Industrie. Aber immerhin ist auch ein Beitrag zum österreichischen BNP von 5,6 Prozent ein sehr hoher; und ein mehr als doppelt so hoher wie der Beitrag der gesamten österreichischen Landwirtschaft.

Die direkten und indirekten Beschäftigungseffekte durch den Tourismus liegen

bei über 770.000 Vollzeitbeschäftigten. Damit wird jeder fünfte Vollarbeitsplatz durch die Tourismus- und Freizeitwirtschaft gesichert.

Die Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft leisten einen wesentlichen Beitrag, um Österreich sowohl im Sommer- als auch Wintertourismus als attraktive Reise- und Freizeitdestination zu positionieren. Der Tourismus ist somit in vielen Regionen – aber insbesondere im ländlichen Raum – der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungsmotor. Der Tourismus hat neben der

Schaffung von Arbeitsplätzen eine große Bedeutung für eine Vielzahl an regionalen Betrieben, die in der Wertschöpfungskette eng mit der Tourismuswirtschaft verbunden sind.

Es ist uns daher ein großes Anliegen, Österreich als bedeutendes Tourismusland weiterzuentwickeln. Wir stehen aber vor dem Problem, dass Österreich im Wettbewerb mit den neuen Urlaubsdestinationen Marktanteile verliert, weil es zu sehr von bereits gesättigten Herkunftsmärkten abhängig und sehr kleinteilig organisiert ist, was zu Nachteilen im Vertrieb führt.

Mittels einer Gesamt-Tourismusstrategie sind daher Impulse und Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre zu erarbeiten, umzusetzen und auch zu evaluieren. Darüber hinaus müssen wir die Rahmenbedingungen für den Tourismus verbessern und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Im Vordergrund stehen in diesem Zusammenhang eine spürbare Senkung der hohen Steuer- und Abgabenlast in Österreich sowie eine wirksame Offensive gegen die derzeit auch die Tourismusbetriebe stark belastende Bürokratie und Überregulierung. Über die Österreich Werbung soll auch die Dachmarke „Österreich“ weltweit verstärkt beworben werden.

Die Steuern sind zu hoch, die Arbeitskräfte zu teuer, der Staat schaut zu genau hin, und die österreichische Tourismusindustrie könnte deswegen dem Konkurrenzruck billigerer ausländischer Tourismusbetriebe nicht standhalten –  so der Grund – Tenor, der „basso continuo” in diesem Kapitel.

Aber die österreichische Tourismusindustrie floriert trotzdem; und sie floriert, weil sie eben nicht wegen niedrigerer Preise konkurrenzfähig ist, sondern im Wege über ein offensichtlich gutes Angebot.

Zukunftsfähig ist die Tourismusindustrie also nur dann, wenn sie weiterhin ein breit gefächertes und qualitätsvolles Angebot machen kann, dass einer sich ändernden Nachfrage sowohl von ausländischen Gästen wie auch von im eigenen Land urlaubenden Österreichern entspricht.

Angeboten wird dabei nicht bloß, dass was ein Hotelbetrieb oder eine Familienpension bereit stellt. Angeboten wird eine wanderbare Landschaft mit frei zugänglichen Wäldern und Bergen, angeboten wird Kultur in vielfältigen Ausformungen, angeboten   werden lebenswerte, interessante Städte, angeboten wird persönliche Sicherheit, Toleranz und eine Willkommenskultur. Vieles, ja das Meiste davon wird nicht von privaten Unternehmen erzeugt, sondern von der politisch organisierten Gemeinschaft, also von den im gesamten Regierungsprogramm so denunzierten öffentlichen Einrichtungen.

Das zum Grundsätzlichen.

Zieldefinition

  1. Bessere Rahmenbedingungen und Positionierung des Tourismusstandorts
  2. Entlastungen für die Tourismuswirtschaft
  3. Bekämpfung des Fachkräftemangels im Tourismus

Maßnahmen

Bessere Rahmenbedingungen und Positionierung des Tourismusstandorts

Der Tourismusstandort Österreich nimmt derzeit gerade im Winter eine Spitzenposition im europäischen Ländervergleich ein. Das verdanken wir nicht zuletzt der Schönheit unseres Landes und unserer geografischen Nähe zu ergiebigen Quellmärkten. Allerdings ist dieses Potenzial relativ gesättigt. Es gilt daher, neben den bisherigen Herkunftsmärkten in Zukunft auch das vorhandene Potenzial neuer Märkte stärker auszuschöpfen. Dazu ist es notwendig, die Internationalisierung voranzutreiben.

  • Entwicklung einer neuen Gesamt-Tourismusstrategie mit jährlichem Monitoring Wesentliche Teilbereiche dieser Strategie sind Stärkung der Dachmarke Österreich, Internationalisierung, Weiterentwicklung der Berufsbilder, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, betriebliche Finanzierung, Digitalisierung, Innovation, Ganzjahrestourismus etc. Synergiepotenziale sollen durch zukünftig bessere strategische Abstimmung zwischen Österreich Werbung und Landestourismusorganisationen (LTO) bzw. Destinationen erschlossen werden
  • Umsetzung der vorliegenden Digitalisierungsstrategie für den österreichischen Tourismus vom September 2017
  • Erleichterungen für Schulskikurse und Wintersportwochen Unterstützung für Schulveranstaltungen an Bundesschulen, schulautonome Gestaltung und Abrechnungsmodalitäten von Wintersportwochen sowie Verbesserung bei der Abwicklung von Unterstützungsleistungen
  • Gleiche steuer-, sozial- und gewerberechtliche Verpflichtungen für die Plattformökonomie (Airbnb etc.), insbesondere soll hier die Anmeldeverpflichtung verankert werden
  • Längere Dauer der Beschäftigung von Mitarbeitern in Saisonbetrieben
  • Mitarbeiter, die vollzeitbeschäftigt sind, sollen während gewisser definierter Zeiträume in der Vor- bzw. Nachsaison zumindest 15, maximal 20 Stunden arbeiten können; z.B. im Zeitraum vom 01. April bis zum 15. Mai, möglicherweise auch bis zum 31. Mai und vom 1. Oktober bis zum 15. Dezember
  • Die halbe Differenz zwischen Lohn/Gehalt für Vor- bzw. Nachsaison zum Lohn/Gehalt auf Basis der Anmeldung zur Sozialversicherung während der Hauptsaison soll vom AMS gezahlt werden, um für die Mitarbeiter diesen Anreiz zur Verlängerung der Beschäftigung zu schaffen

Nach dem Motto: Gewinne privatisieren; Kosten und Verluste sozialisieren.

  • Beispiel: Der Arbeitnehmer auf Vollzeitbasis in der Hauptsaison an der Rezeption arbeitet 20 Stunden in der Vorsaison und erhält die Entlohnung mit AMS-Zuschuss für 30 Stunden. Wenn diese Personen in der Hauptsaison vollzeitbeschäftigt werden, bezahlt der Arbeitgeber Lohn/Gehalt für 30 Stunden und Lohnnebenkosten für 40 Stunden Beschäftigung. Der Betrieb erhält im Nachhinein vom AMS eine Förderung für 10 Arbeitsstunden und für 50% der Lohnnebenkosten
  • Zu Testzwecken soll das Modell in vier Modellregionen (AMS-Bezirken) stattfinden. Dieses Saisonverlängerungsmodell soll über vier Saisonen (zwei Sommer- und zwei Wintersaisonen) geführt werden. Somit können wichtige Tourismusregionen erfasst werden
  • Visaverfahren für Gäste speziell aus Herkunftsländern mit besonders großem Potenzial in Abstimmung mit Schwerpunkten der Österreich Werbung und Landestourismusorganisationen (LTO) beschleunigen
  • Nichtraucherschutz NEU: In Anlehnung an das Berliner Model

(schon wieder das deutsche Vorbild!)

  • Verpflichtende Kennzeichnung für Raucher- bzw. Nichtraucher- bzw. gemischte Lokale
  • Besonderer Schutz für Mitarbeiter unter 18 Jahren vorsehen
  • Der Jugendschutz wird verschärft (passiver Raucherschutz)
  • Zusätzlich wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist

Es ist unerfindlich weshalb die in der Öffentlichkeit breit diskutierte und viel kritisierte Lockerung des Nicht-Raucher-Schutzes hier im Kapitel „Tourismus versteckt wird.

Jedenfalls sollte die Leichtfertigkeit erschrecken, mit der von der Regierung in Kauf genommen wird, dass diese Lockerung des Nichtraucher-Schutzes buchstäblich Tausende von zusätzlichen Todesopfern fordern wird (subsumiert sich das unter dem strafrechtlichen Tatbestandbloß der fahrlässigen Tötung oder handelt es sich da um Mord?).

Die für Jugendliche zusätzlich vorgesehenen Schutzbestimmungen sind reine Augenauswischerei, vor allem deshalb, weil sie sich schwer durchsetzen lassen.

  • Bundeshüttenförderung (Verband Alpiner Vereine Österreichs) fortführen Ziel ist es, erneut eine längerfristige Finanzierung durch einen 5-Jahres-Rahmenvertrag sicherzustellen

Entlastungen für die Tourismuswirtschaft

Die heimischen Tourismusbetriebe leiden derzeit vor allem unter enormer Bürokratie, hohen Auflagen und einer großen Steuerbelastung. Eine strategische und zielorientierte Entlastung der heimischen Tourismuswirtschaft ist für eine nachhaltige Sicherung und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit daher äußerst wichtig. Neben notwendigen steuerlichen Erleichterungen kommt auch der betrieblichen Tourismusförderung durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) im Sinne der Entlastung bzw. Unterstützung der Tourismusbetriebe eine entscheidende Bedeutung zu. Investitionen sind zur Sicherung der touristischen Zukunft unserer Betriebe unabdingbar.

  • Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte in der Gastronomie praxisgerecht gestalten
  • Bestehendes Modell der familienhaften Mitarbeit evaluieren und entbürokratisieren
  • Erleichterung der Privatvermietung
  • Gleiche Rahmenbedingungen sollen für gleiche Tätigkeiten für alle Zimmervermieter geschaffen werden, diese aber erleichtert werden
  • Erleichterung im Betriebsanlagenrecht durch die Aufnahme von Beherbergungsbetrieben von 11 bis 30 Betten in die Genehmigungsfreistellungsverordnung als eine einfache und praktikable Lösung
  • Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13% auf 10%

Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus und somit den    heimischen Tourismusstandort zu stärken

  • Betriebsübergabe in der Familie erleichtern

Die Betriebsübergabe soll durch steuerliche Entlastungen, vereinfachte             Behördenverfahren und wirtschaftlich zumutbare Fristen bei Auflagen             (Betriebsanlage) erleichtert werden. Ziel ist es, bei Betriebsübergaben und             Betriebsfortführungen bisherige Bewilligungen möglichst          aufrechtzuerhalten

  • Senkung der Lohnnebenkosten

Bei den Lohnnebenkosten inkl. Lohnsteuer liegt Österreich im Spitzenfeld   der OECD Länder. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus           wird eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten angestrebt

Hier, wie an zahllosen anderen Stellen des Regierungsprogramms: wie wird das gegen-finanziert?

  • Abschreibungszeiträume an tatsächliche Nutzungsdauern anpassen
  • Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT)

Adaptierung der ÖHT-Förderrichtlinien mit dem Ziel, effizientere        Förderungen und mehr zinsgestützte Kredite zu gewähren sowie Wirte      und Gastronomie im ländlichen Raum zu stärken (Förderaktion            „Landgasthäuser“ neu auflegen)

Bekämpfung des Fachkräftemangels im Tourismus

Vielleicht ließe sich dieser auch dadurch beheben, dass man die Löhne und die besonders belastenden Arbeitsbedingungen verbessert?

Das Rückgrat des Tourismus bilden die Unternehmer sowie die im Tourismus beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ihr Engagement maßgeblich dazu beitragen, dass Urlaub in Österreich ein Erlebnis wird. Sie erfüllen damit eine wichtige Botschafterfunktion. Österreichs Beliebtheit als Reise- und Urlaubsdestination beruht unter anderem auf unserer Gastfreundschaft, aber auch auf der hohen Servicequalität.

Um unseren Urlaubsgästen diese hohe Servicequalität anbieten zu können, bedarf es gut ausgebildeter Fachkräfte. Jedoch wird es derzeit für Betriebe immer schwieriger entsprechende Fachkräfte sowie Lehrlinge zu rekrutieren. Nötig sind daher bessere Anreize, damit Menschen, die über die nachgefragten Qualifikationen verfügen, bereit sind, entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere auch im ländlichen Raum anzunehmen. Gerade im Wettbewerb mit anderen Branchen um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss die Attraktivität der Arbeitsplätze im Tourismus laufend gesteigert sowie die Aus- und Weiterbildung verbessert werden. Eine zeitgemäße Weiterentwicklung von Lehre und Ausbildung ist in diesem Zusammenhang unerlässlich.

  • Die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der österreichischen Wirtschaft muss primär durch eine Attraktivierung der Ausbildung im Inland und eine Reduktion der Arbeitslosigkeit erfolgen, weiters durch die qualifizierte Zuwanderung
  • Adaptierungen bei der Fachkräfteverordnung (Regionalisierung der Mangelberufsliste) Regionaler Bedarf und Anwerbung über Inserate sollen stärker berücksichtigt werden

Das Impliziert, dass entgegen der obigen Zusicherung eben nicht primär regional verfügbare inländische Arbeitssuche vermittelt werden, sondern Arbeitssuchende aus entfernteren Regionen und sogar Arbeitswillige aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten.

Die Regierung setzt alle Hebel in Bewegung um arbeitswilligen Flüchtlingen den Zugang zu Arbeitsmarkt zu versperren; findet es aber dennoch vorrangig, das Reservoir von Arbeitssuchenden durch die Hereinholung von Arbeitskräften aus fernen österreichischen Regionen und sogar aus Nicht-EU-Staaten zu vergrößern.

  • Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und Ausweitung auf die Bedürfnisse der Tourismuswirtschaft
  • Adaptierung der Lehrberufe und Weiterbildungsmaßnahmen – Attraktivierung der Tourismusberufe mit Fokus auf die Digitalisierung in der Berufsausbildung
  • Das AMS soll Arbeitssuchende in ganz Österreich vermitteln dürfen
  • Zum Beispiel: Mobilitätsbonus für Arbeitslose aus Ostösterreich, um offene Stellen im Westen anzunehmen
  • AMS-Schnellkurse für Hilfskräfte im Tourismus

 

Umwelt

In Österreich hat das Bewusstsein für eine gesunde Umwelt traditionell einen hohen Stellenwert. Wir verstehen Umweltschutzmaßnahmen als Voraussetzung, um für unsere Bevölkerung eine hohe Lebensqualität zu erhalten und damit deren Gesundheit zu schützen und gleichzeitig eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.

Wir setzen alle internationalen Verträge zum Klimaschutz (Kyoto, Paris etc.) um und beachten die UN-Nachhaltigkeitsziele („Sustainable Development Goals“). Wir sehen darin nicht nur die Verantwortung für einen konsequenten Dekarbonisierungspfad bis 2050, sondern auch die besondere Verantwortung Österreichs, sich dafür einzusetzen, dass auch weiterhin keine finanziellen Mittel

für die Atomkraft bereitgestellt werden und die Agenda 2030 gesamtstaatlich berücksichtigt wird.

Über den Finanzmarkt werden wir durch verschiedene Finanzinstrumente (wie z.B. Green Bonds) und Maßnahmen zur Erleichterung von nachhaltigen Investitionen sowohl für institutionelle als auch private Anleger konkrete Investitionsmöglichkeiten für Grüne Technologien und Projekte eröffnen.

Atomkraft ist keine Antwort auf den Klimawandel und diese Position wird Österreich auf allen Ebenen konsequent vertreten

Faktum ist: Österreich ist entgegen einer weit verbreiteten Meinung und einem sorgfältig gepflegten Mythos kein Umwelt-Musterland.  Die bisherigen Versäumnisse negierend, setzt sich die Regierung dennoch ehrgeizige Ziele, insbesondere zur Verringerung der Treibhausgasse. Die Emissionen sollen bis 2020 – also schon binnen eineinhalb Jahren – um 16 Prozent gesenkt werden; bis 2030 um 36 Prozent, und zur Mitte des Jahrhunderts sollten sie dann völlig eliminiert worden sein.

Demgegenüber steht die Tatsache, dass Österreich seine diesbezüglichen Zusagen schon in der Vergangenheit nicht eingehalten hat , und seine  CO2 Emission gegenüber dem Basisjahr 1995 nicht nur nicht wesentlich verringert, sondern über lange Zeit hindurch sogar gesteigert hat. Es ist offensichtlich, dass sich daran solange nichts ändern wird und dass sich die negative Entwicklung fortsetzen wird, solange die Regierung nicht gewillt ist, den Trend mit wirksameren und notwendiger Weise auch unpopulären Maßnahme umzukehren.

Schwerpunkt wäre dabei der Verkehrssektor, in dem die Emission von Treibhausgasen besonders rasch ansteigt. Aber die Regierung will da nicht allzu hart zuzupacken und das zu tun was notwendig wäre. Notwendig wäre vor allem eine drastische Erhöhung der Treibstoffsteuern, und dabei auch die Beseitigung der Privilegien für den Treibstoff Diesel; aber darüber, und über den Sektor Verkehr hinausgehend (wenn möglich im europäischen Einvernehmen), die Einführung einer allgemeinen CO2 Steuer.

Über diese Drückebergerei schwindelt sich die Regierung mit symbolischen, Maßnahmen, die wie die Förderung von Elektroautos zwar nicht viel bringen, die aber den Vorteil haben, nicht die Fahrzeughalter zu belasten, sondern lediglich das staatliche Budget.

Ähnlich milde unwirksam geht die Regierung auch an andere, politisch heikle Probleme. Defizite bei der Umsetzung der NATURA 2000 Leitlinien sowie beim Naturschutz wurden wiederholt von der EU Kommission angesprochen. In dieser Materie liegt die Kompetenz aber überwiegend bei den österreichischen Bundesländern.  Also verspricht die Regierung, das Problem durch mehr „Koordination“ mit den Bundesländern zu lösen, so als ob man eine solche Koordination nicht schon bisher mit mageren Ergebnissen versucht hätte.  Um die Sache voranzubringen, müssten die Bundesländer also stärker unter Druck gesetzt werden (vor allem im Wege über den Finanzausgleich). Das wird aber nicht ins Auge gefasst.  Es bleibt also beim kosmetischen Schminkversuch, das Problem hinter wohlklingenden Worten (wie „Koodination) zu verstecken.

Die in den folgenden Texten vielfach vorgesehenen „Anreize“ verschiedenster Art kosten natürlich Geld, was auch hier die Frage der Gegenfinanzierung der dadurch im Staatshaushalt aufgerissenen Lücke aufwirft.

Der Regierung muss bewusst sein, dass diese Anreize alleine die notwendige Umstellung zu einer „Karbon-freien Zukunft“ nicht bewirken können. Aber die Regierung ist andererseits auch nicht gewillt, die kostspielige Umstellung durch empfindlich erhöhte Steuern zu finanzieren; oder dazu auch noch andere Zwangsmaßnahmen zu setzen.

Dem Dilemma entgeht man durch den angedachten Einsatz eines Zaubertranks. Die kostspielige und auch wirtschaftlich riskante Umstellung auf die Karbon-freie Zukunft wird ganz einfach von privater Seite finanziert. Man muss nur „grüne Anleihen“ auflegen, und hoppla, schon steht das Geld bereit, um etwa die Stahlproduktion der VOEST von Koks auf Elektrizität oder Wasserstoff umzustellen.

Wirklich wild entschlossen und durchsetzungswillig wirkt die Regierung, ihrem Programm gemäß, nur im populären Kampf gegen die Atomkraft.  Die Kraftwerke sind im Ausland. Der Kampf erzeugt in Österreich keine Kosten. In den Nachbarstaaten erzeugt er wahrscheinlich Unmut in wechselnder Stärke. Aber darüber können sich Politiker leicht hinweg setzen. Sie werden ja nicht im Ausland gewählt.

Zieldefinition

  1. Klimaschutz konsequent vorantreiben
  2. Vollständiger Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraft
  3. Verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt
  4. Tiere als Mitgeschöpfe achten und ihren Schutz verbessern
  5. Nationale und internationale Maßnahmen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft
  6. Entbürokratisierung und gesteigerte Effizienz

Maßnahmen

Klimaschutz konsequent vorantreiben

Klimabedingte Naturkatastrophen haben weitreichende globale Auswirkungen, die auch auf Österreich durchschlagen. In einem sicherheitspolitisch zunehmend dynamischen Umfeld erweist sich auch die Abhängigkeit von Energieimporten als finanzielle und politische Hypothek. Die bereits begonnenen Veränderungen in den Sektoren Wärme, Elektrizität und Verkehr stellen große Herausforderungen dar, zählen aber auch zu den Chancen für die gesamte Volkswirtschaft.

Der Umbau unseres Energiesystems auf heimische, erneuerbare Energien stellt ein wesentliches Element eines aktiven Klimaschutzes dar und ist daher das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung setzt eine integrierte nationale Klima- und Energiestrategie um, schafft damit verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen am Standort Österreich und zeigt Schwerpunkte für künftige Forschung und Entwicklung auf. Dafür sind Maßnahmen notwendig, um unser Energiesystem sauberer und damit erneuerbar zu gestalten. Österreich soll zum Teil eines Weltmarkt- Innovationsmotors für moderne Umwelttechnologie werden. Mit dieser Vorreiterrolle im Bereich moderner Umwelttechnologien im Energie- und Umweltbereich werden hochqualifizierte Arbeitsplätze und zusätzliche „Green Jobs“ geschaffen. Damit startet die Bundesregierung konkret den Plan einer vollständigen Dekarbonisierung unseres Energiesystems bis 2050.

  • Klimaschutzpolitik als Chance für Wirtschaft und Umwelt nützen – Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten Umweltpolitik im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft
  • Erarbeitung, Beschluss und Umsetzung einer integrierten nationalen Klima- und Energiestrategie zur Erfüllung internationaler Ziele und Vereinbarungen
  • 2020-Ziel-Erreichung: Minus 16% der Treibhausgasemissionen (gegenüber 2005)
  • Reduktion der THG-Emissionen um mindestens 36% bis 2030 (gegenüber 2005)
  • Weichenstellung für eine langfristige Dekarbonisierungsstrategie (Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft)
  • Verankerung der integrierten Klima- und Energiestrategie im Klimaschutzgesetz (Sektorziele) und Weiterentwicklung – Maßnahmenpläne gemeinsam mit den Bundesländern erarbeiten
  • Weitere Förderung der Wärmedämmung und thermischen Sanierung; Evaluierung der Klimaschutzauflagen im Wohnbau
  • Zielerreichung durch Fokussierung auf nationale Maßnahmen und Wertschöpfung im Inland (z.B. durch strategische Instrumente wie den Klimafonds)
  • 100% Strom (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030
  1. Dem Leser erschließt sich nicht leicht die klare Bedeutung des Wortes „bilanziell“. Falls wir in einem Jahr eine über den Eigenbedarf hinausgehende, aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strommenge exportieren, dafür aber (als Teilhaber am gemeinsamen deutsch/österreichischen Strommarkt) auch aus Braunkohle oder Atomkraft erzeugten Strom aus Deutschland importieren – ist das „bilanziell“ 100 prozentig?
  2. Dass selbst im obigen Sinn verengte Ziel ist aber deshalb nicht leicht erreichbar, weil Österreich aus einem Strom – Exportland zu einem Strom – Importland mutiert ist. Seit ca. 30 Jahren ist in Österreich kein größeres Wasserkraftwerk mehr gebaut worden. Dies vor allem deshalb, weil sich der Bau solcher Kraftwerke angesichts des sehr billig aus Deutschland importierten, dort überflüssigen Stroms nicht rentiert.  Das betrifft selbst die österreichischen Pumpspeicherwerke, obwohl diese Kraftwerke die zur Zeit noch einzige wirtschaftliche Lösung zur Speicherung von Energie anbieten.
  3. Wahrscheinlich kann das oben skizzierte Ziel nicht ohne Abkoppelung vom deutschen Strommarkt erreicht werden, wobei eine solche Abkoppelung wohl auch mit einem Anstieg der österreichischen Strompreise verknüpft wäre.
  • Erarbeitung und Umsetzung spezifischer, sozial verträglicher Maßnahmenpakete für saubere Mobilität (u.a. Entwicklungsziele für Elektromobilität, Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs)
  • Erarbeitung und Umsetzung einer Wärmestrategie – Nutzung von erneuerbarer Wärme in der Wirtschaft, im öffentlichen Bereich und für private Haushalte (deutliche Anhebung der thermisch-energetischen Sanierungsrate von Gebäuden)
  • Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die Mobilisierung von privatem Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere Demographie, Klimaschutz, Energiebereich, Bildung
  • Prüfung, Konzipierung und Auflage des Pilotprojektes „Austrian Green Bonds“ zum Ausbau erneuerbarer Energieträger
  • Entwicklung anerkannter Wirkungs- und Investmentkriterien für Impact Investments
  • In Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) weitere geeignete Instrumente und Maßnahmen entwickeln (z.B. Änderung der Regelungen im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz – BMSVG), um es institutionellen Investoren (z.B. Pensions- und Vorsorgekassen) in Österreich künftig zu erleichtern, ihre Gelder in nachhaltigen Projekten anzulegen
  • Verstärkte Veranlagung der öffentlichen Gelder in nachhaltige Investitionen
  • Im Rahmen der Ausbildungs- und Förderprogramme die Schaffung von „Green Jobs“ forcieren
  • Beschluss des Nationalen Aktionsplans für Bioökonomie und dessen Umsetzung
  • Forschungsschwerpunkt Bioökonomie
  • Gründung und Förderung eines österreichischen Bioökonomie-Clusters, um die bestehenden Aktivitäten zu bündeln und die Schlagkraft der Aktivitäten zu erhöhen
  • Gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden vorantreiben
  • Umsetzung der Waldstrategie
  • Kommunikationsmaßnahmen und Vernetzung zur Dekarbonisierung in Richtung Wirtschaft und Haushalte mit konkreter anwendungsorientierter Beratung
  • Nationaler Umsetzungsplan mit den Bundesländern zur Durchführung der europäischen Luftreinhalte-Strategie (Ziel: Luftqualität erhalten und verbessern)
  • Höhere Transparenz bei Abfallimporten
  • Meldepflichten im Rahmen des Abfallwirtschaftsrechts
  • Erfassung und Veröffentlichung der Zahlen zu Export- und Importströmen
  • Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für öffentliche Gebäude zur Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien (einschließlich Fernwärme)
  • Einsatz von heimischen Baustoffen (z.B. Holz) im öffentlichen Raum forcieren
  • Elektrifizierung bzw. alternative Antriebssysteme im öffentlichen Verkehr forcieren und ausbauen
  • Kritische Analyse des Handels mit Verschmutzungszertifikaten
  • Zustimmung nur zu internationalen Klimaschutzverträgen, die den Ausbau von erneuerbaren Energien vorsehen und die Finanzierung der Kernkraft explizit ausschließen
  • Anreizimpulse für Fahrzeuge mit emissionsfreien Antriebsformen schaffen

Sollten/müssten dem nicht auch logischerweise und mit größerer Wirkung negative Anreize für den Betrieb solcher Fahrzeuge gegenüber stehen, welche überdurchschnittlich viel CO2 und NO2, bzw. Kleinstpartikel emittieren?

Vollständiger Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraft

Wir setzen den österreichischen Anti-Atom-Weg konsequent fort, indem die Bundesregierung für die Förderung erneuerbarer Energieträger und nachhaltiger Energieerzeugung sowie für die Steigerung der Energieeffizienz eintritt. Wir werden auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin gegen die Kernenergienutzung auftreten und auf die ständige Verbesserung der nuklearen Sicherheit drängen.

Zur Umsetzung einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik wird die Bundesregierung den Kohleausstieg umsetzen und sich auf europäischer Ebene für die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Stromerzeuger einsetzen.

  • Den österreichischen Anti-Atom-Weg konsequent fortsetzen
  • Im Zuge der Brexit-Verhandlungen für eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags eintreten – mit dem Ziel einer finanziellen Besserstellung jener Staaten, die vollständig auf Atomkraft verzichten oder in Zukunft verzichten wollen
  • Energieunion ohne Kernenergie forcieren: Österreich wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Atomkraft auch in Zukunft nicht über Mechanismen des Pariser Abkommens unterstützt wird
  • Mit diplomatischen Mitteln sowie über Instrumente wie die Umweltverträglichkeitsprüfung gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Nachbarländern mobilisieren und eintreten
  • Setzung aller notwendigen politischen und diplomatischen Schritte auf nationaler und bilateraler sowie EU-Ebene, um zu erreichen, dass Untersuchungen von Kernkraftwerken in den Nachbarstaaten und der von diesen ausgehenden Gefahren mit modernsten Methoden sowie unter Einbindung österreichischer Expertinnen und Experten unter verbindlicher Transparenz durchgeführt werden
  • Dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken
  • Konsequentes Einschreiten gegen grenznahe Atommülllager
  • Schaffung einer Behörde für Strahlenschutz; Zusammenlegung der Vollziehung des Strahlenschutzes
  • Kohleausstieg umsetzen
  • Prozess zum Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohle in Österreich weiter beschleunigen
  • Einen europaweiten Kohleausstieg forcieren, um dem Import von billigem Kohlestrom nach Österreich entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Stromerzeuger zu gewährleisten

Verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt

Die Schönheit und Vielfalt unserer Landschaft und Natur ist etwas Einzigartiges, das es zu schützen gilt. Die Verantwortung für unsere Umwelt muss über die Gegenwart hinausreichen und fordert eine generationengerechte Politik ein. Wir wollen daher nachhaltige Politik in allen Bereichen umsetzen und beachten dabei die UN-Nachhaltigkeitsziele. Nachhaltiger Umweltschutz umfasst eine Vielzahl von Detailbereichen vom betrieblichen Umweltschutz bis hin zur Trinkwasserversorgung.

Die Bundesregierung setzt bei ihren Maßnahmen das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft um und ermöglicht die Balance zwischen leistungsfähiger Wirtschaft, gesellschaftlicher Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit.

  • Erhalt und Förderung der Biodiversität durch eine Erneuerung der nationalen Biodiversitätsstrategie („Biodiversitäts-Strategie 2030+). Darin werden u.a. folgende Aspekte behandelt:
  • Maßnahmen zur Erhaltung der Insektenvielfalt
  • Umgang mit gebietsfremden Insekten- und Pflanzenarten sowie geeignete Maßnahmen dagegen
  • Anlassbezogen und nach Maßgabe der Möglichkeiten die Wiederherstellung von degradierten Ökosystemen
  • Eindämmung von Quecksilberemissionen und -immissionen – rasche und vollständige Umsetzung des Minimata-Übereinkommens
  • Umsetzung eines nachhaltigen österreichischen Raumordnungskonzepts in Abstimmung mit den Gebietskörperschaften

Siehe dazu die vielen positiven Stellungnahmen in früheren teilen des Kommentars.

  • Masterplan gegen Bodenversiegelung
  • Fokus auf Raumplanung zur Senkung des Mobilitätsbedarfs
  • Stärkung der regionalen Strukturen und des erneuerbaren Energieverbrauchs insbesondere über Investitionen in den intermodalen Bereich im ländlichen Raum („Energieraumplanung”)
  • Schutz des Wassers als zentrales Element der Daseinsvorsorge
  • Kein Ausverkauf der Ressource Wasser
  • Sicherstellung der langfristigen Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und Wasser für die Landwirtschaft und Wirtschaft

Hier fehlt die Aussage zu dem von der Landwirtschaft gewünschten Projekt der Nutzung von Donauwasser zur Bewässerung des zunehmend trockenen Weinviertels und des nördlichen Burgenlandes. Ein Regierungsprogramm sollte sich zu einem solchen Großprojekt nicht verschweigen.

  • Ausarbeitung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Anpassung der Infrastruktur im Bereich der Wasserversorgung (Siedlungswasserwirtschaft und Einsatz von Nutzwasser), um unter anderem dem Klimawandel entgegenzuwirken
  • Verbesserung des ökologischen Zustands der nationalen Fließgewässer (Absicherung durch den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds)
  • Weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung und dem Ausbau der Nutzung von Wasserkraft
  • Verstärkte Koordinierung zur besseren Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Abwasser- und Siedlungswasserwirtschaft forcieren
  • Verstärkte Koordinierung und Reorganisation bei der Planung und Umsetzung der „Natura 2000“-Projekte
  • Nachhaltiges, innovationsfreundliches Beschaffungswesen im Bundesbereich fördern: Paradigmenwechsel vom Billigstbieter zum Bestbieter zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung (z.B. „ökologischer Fußabdruck“)
  • Reduktion von Palmöl in allen Produkten auf nationaler und europäischer Ebene forcieren
  • Evaluierung der technischen Möglichkeiten der Verkabelung von 380-kV-Leitungen in ökologisch besonders sensiblen Gebieten
  • Verbot von Fracking unter den derzeit gegebenen technischen Voraussetzungen
  • Forcierter Schutz vor Naturgefahren: Ausbau des Hochwasserschutzes und Verstärkung der nachhaltigen Schutzwaldbewirtschaftung (Naturverjüngung des Waldes); Bündelung der Kompetenzen und des Managements zum Schutz vor Naturgefahren (Wildbach- und Lawinenverbauung, Bundeswasserbauverwaltung und Via Donau)
  • Ausreichende Dotierung und Bündelung der Kompetenzen und des Managements zum Schutz von Naturgefahren
  • Erhöhung der Nationalparkförderung für alle sechs Nationalparks

Tiere würdevoll behandeln und ihren Schutz verbessern

Der naturnahe, respektvolle Umgang mit unseren Tieren muss Leitbild für eine nachhaltige Tierschutzpolitik sein. Der Tierschutz soll daher auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung und Wissenschaft permanent weiterentwickelt werden. Ziel muss es sein, den Tierschutz als integralen Bestandteil in allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen mit zu berücksichtigen.

  • Weiterentwicklung des Tierschutzgesetzes unter Einbindung der Tierschutzvereine
  • Sicherstellung praxistauglicher Online-Bewerbung für Tierschutzvereine
  • Strafen für Tierquälerei und illegalen Tierhandel in Österreich erhöhen

Nationale und internationale Maßnahmen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft

Kreislaufwirtschaft schafft eine neue Dimension für innovative Rohstoffpolitik. Die Bundesregierung setzt sich für eine Vision „Null Abfall“ ein, verwirklicht die maximale Ausschöpfung des Potenzials eines jeden Produktes und Rohstoffes und fördert nachhaltigen Konsum.

  • Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Förderung des innovativen Ressourcenmanagements (wie z.B. Rückgewinnung von Phosphor)
  • Entwicklung eines strategischen Maßnahmenplans für Umwelttechnologien sowie für die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft
  • Forcierte Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern zur Reduktion von Einweggebinden
  • Mehr Abfallvermeidung und Recycling sowie höhere Strafen bei unsachgemäßer Entsorgung (Illegalen Abfallexport unterbinden)
  • Verstärktes Engagement auf europäischer Ebene gegen Plastikverschmutzung in den Binnengewässern und Weltmeeren sowie die Forcierung des europaweiten Ausstiegs aus der Verwendung von Mikroplastik in diversen Produkten
  • Forcierung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten – Umsetzung der Ökodesignrichtlinie, geplante Obsoleszenz

Entbürokratisierung und gesteigerte Effizienz

Um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, muss sichergestellt sein, dass die einzelnen Maßnahmen auch effizient sind und einander nicht konterkarieren. Dafür sollen die öffentlichen Förderungen durchleuchtet und damit divergierende Anreize verhindert werden. Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung werden auch im Bereich der UVP-Verfahren angestrebt.

  • Verantwortungsvolle Beschleunigung von UVP-Verfahren
  • Vereinfachung der Genehmigungsverfahren ohne Gefährdung der ökologischen Standards
  • Lösung für die Umsetzung der Aarhus-Konvention
  • Analyse der bestehenden aus- und nachgelagerten Organisationsgesellschaften im Umweltbereich
  • Kontraproduktive Anreize und Förderungen im Energie- und Umweltbereich eliminieren

Würde implizieren, dass man auch die steuerliche Begünstigung von Diesel eliminiert.

  • Prüfung aller öffentlichen Förderungen auf Wirkungen, die der Erreichung der Energie- und Klimaziele entgegenstehen
  • Flexibilisierung zwischen Förderlinien im Bereich der Umweltförderung im Inland (UFI) Kontrolle der ordnungsgemäßen Mittelverwendung aller Umweltförderungen im Ausland durch österreichische Einrichtungen

 

Energie

Energie stellt die Grundlage für unseren hohen Lebensstandard, unsere Mobilität und unseren wirtschaftlichen Erfolg dar. Die Weiterentwicklung des Energiesystems zu einer modernen, ressourcenschonenden und klimaverträglichen Energieversorgung nimmt einen zentralen Stellenwert ein. Aus den internationalen und europäischen Verpflichtungen zur CO2-Einsparung – und dem sukzessiven weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern – ergeben sich für Österreich große Herausforderungen und Chancen. Im Bereich der erneuerbaren Energien, ihrer Erforschung und wirtschaftlichen Nutzung kann Österreich auf ein großes, international beachtetes Know-how verweisen. Dies wollen wir zur Bewältigung der Herausforderung des Klimaschutzes, aber auch zur Stärkung unserer Wirtschaft und Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger stärker nutzen und weiter ausbauen.

Unser Ziel ist es, die Energieversorgung unseres Landes kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken. Wir wollen damit Österreich nicht nur unabhängiger von Energieimporten machen, sondern gleichzeitig einen großen zusätzlichen Impuls für neue Investitionen und damit nationale Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen und zusätzliches Wirtschaftswachstum aussenden.

Die österreichische Bundesregierung legt nach intensiver Diskussion mit Experten sowie Konsultation mit Stakeholdern die integrierte Klima- und Energiestrategie für die effiziente Erreichung der EU-2030-Klimaziele für Österreich durch Verringerung des CO2-Ausstoßes, Steigerung der Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energie fest.

Wir messen einem nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Energiesystem nicht zuletzt angesichts der Herausforderungen des Klimaschutzes und der Anforderungen an einen innovativen und erfolgreichen Wirtschaftsstandort größte Bedeutung zu. Die Transformation des Energiesystems braucht verlässliche Rahmenbedingungen, ein offensives Nutzen der wirtschaftlichen Chancen und treffsichere Unterstützungsmaßnahmen. Nachteile von im internationalen Wettbewerb stehenden Wirtschaftszweigen, die sehr energie- und ressourceneffizient produzieren, sind zu vermeiden.

Unser Ziel ist es, stabile Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen, die den Unternehmen, den Gebietskörperschaften und den Menschen im Land Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Investitionen und Maßnahmen sichern. Die Umsetzung bedarf einer Ausgewogenheit von rechtlichen Rahmenbedingungen, Impulsen und – wo notwendig – Fördermaßnahmen. Alle Felder der Energieversorgung werden angesprochen. Wesentlich wird sein, der Sektorkopplung, der Vernetzung von Strom-, Wärme- und Mobilitätssystemen und der damit verbundenen Infrastruktur große Bedeutung zuzumessen.

Im Strombereich wird der weitere Ausbau der erneuerbaren Energieträger verstärkt. Die Fördermittel werden kosteneffizient und optimiert eingesetzt, wobei Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft sowie regionale Beschäftigungseffekte zu berücksichtigen sind. Im Gebäudebereich werden Maßnahmen für einen effizienteren Gebäudebestand sowie für eine umweltfreundlichere Wärmeversorgung forciert. In diesem Bereich und bei der Sanierung von Wohnraum soll mit geeigneten Maßnahmen gezielt privates Investitionskapital angesprochen werden. Dabei müssen auch sozial Schwache in der Lage sein, durch geeignete Angebote von neuen Heizsystemen und verbessertem Wohnraum zu profitieren.

Mit einem Bündel an Maßnahmen im Verkehrsbereich soll eine umwelt- und innovationsfreundliche Mobilitätswende ins Rollen gebracht werden. Die Forcierung sauberer Antriebsformen und der weitere Einsatz nachhaltig erzeugter Biotreibstoffe sowie der dafür notwendigen Infrastruktur sind zur Erreichung dieses Zieles geeignet.

Die inländische Erzeugung von Bio-Treibstoff reduziert – netto – nicht die Emission von Treibhausgasen. Sie hat andere schädliche Folgen für die Umwelt (Monokulturen, hoher Einsatz von Düngemittel). Sie verdrängt die Erzeugung anderer für den heimischen Konsum bestimmter landwirtschaftlichen Produkte. Und schließlich wird die heimische Produktion von Bio-Treibstoff hoch subventioniert. Sie kostet der Allgemeinheit also viel, ohne ihr zu nützen.

Dabei sollen die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung in urbanen und in ländlichen Lebensräumen besondere Berücksichtigung finden. Österreich soll ein internationales Vorbild hinsichtlich der integrierten Umsetzung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele werden

Ein löblicher Vorsatz. Der Jetzt-Zustand ist von dem Ideal in vielen Fällen allerdings noch weit entfernt.

Eine erfolgreiche Standortpolitik und offensive Energiepolitik, die den Erfordernissen der Klimaherausforderungen Rechnung trägt, stehen in keinem Widerspruch, sondern bieten im Gegenteil eine große Chance.

Zieldefinition

  1. Integrierte Klima- und Energiestrategie
  2. Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz
  3. Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit
  4. Innovative Energiezukunft und saubere Mobilität
  5. Bürokratieabbau, Strukturen straffen

Maßnahmen

Integrierte Klima- und Energiestrategie

Österreich befindet sich auf dem Weg hin zu einer umweltschonenden, effizienten und klimaneutralen Transformation des Energiesystems entlang der gesamten Energiewertschöpfungskette (Erzeugung, Transport, Umwandlung, Verbrauch) sowie aller damit in Zusammenhang stehenden Produkte und Dienstleistungen.

Wir brauchen daher ein klares Bild, wie Wirtschaft und Gesellschaft die sich daraus ergebenden Chancen bestmöglich nützen können. Dafür ist eine koordinierte, abgestimmte Energie- und Klimapolitik ohne Atomstrom notwendig, die eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiezukunft gewährleistet.

Es bedarf daher einer integrierten Strategie, sowohl mit klaren Zielen insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien für alle Sektoren, Energieaufbringung, Energieeffizienz und Energiesparen, notwendige Infrastruktur und darauf aufbauende Marktmodelle, Innovation, Forschung und Entwicklung als auch mit einer mittel- und langfristigen Vision für eine dekarbonisierte Zukunft.

  • Erarbeitung und Beschluss einer integrierten Klima- und Energiestrategie des Bundes mit folgenden Zielen und Inhalten:
  • Grundsätzliches Bekenntnis zu den internationalen und europäischen Klimazielen und der Steigerung der erneuerbaren Energieproduktion in Österreich
  • Klare Zieldefinition für die Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien am nationalen Gesamtverbrauch: 100% (national bilanziell) Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030
  • Evaluierung bestehender Förderinstrumente für erneuerbare Energien und darauf aufbauend stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Kriterien
  • Balance zwischen Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit
  • Mittelfristiger Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau
  • Mittelfristiger Ausstieg aus Kohle bei der Stromversorgung in Österreich
  • Anti-Atomkraft-Politik und Anti-Kohle-Politik auch auf EU-Ebene
  • Aufbauend auf der Strategie sollen folgende Maßnahmen gesetzt werden:
  • Verstärkte Nutzung von in Österreich vorhandenen Ressourcen zur nachhaltigen Erzeugung von Energie in allen Anwendungsbereichen (Strom, Wärme und Kälte, Mobilität)
  • Konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Versorgungssicherheit in Österreich durch den erleichterten Ausbau bestehender und Errichtung neuer Energieerzeugungsanlagen und Kraftwerke für erneuerbare Energien
  • Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (speziell im Wohnbau)
  • Einsatz von Cross-Cutting-Technologies und Aufbau von Hybridnetzen für die Energieversorgung (verstärkte Nutzung der Abwärme für den gesamten Energie- und Strommix)

Das setzt den Betrieb kalorischer Kraftwerke voraus (Müllverbrennungsanlagen und selbst die − heute meist defizitären − Bio-Masse-Werke alleine werden die benötigte Abwärme nicht bereit stellen können). Aber auch aus Gründen der Versorgungssicherheit wird man auf den Betrieb von Gaskraftwerken noch für lange Zeit nicht verzichten können.

  • Laufendes Monitoring der Zielerreichung
  • Im Strombereich wird der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt, die Fördermittel werden kosteneffizient und optimiert eingesetzt, wobei Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft sowie regionale Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte zu berücksichtigen sind

Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz

Der Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich liegt derzeit bei rund 33 Prozent. Strom wird bereits zu rund 70 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugt. Damit sind wir, was den Stromsektor betrifft, heute schon Vorreiter in Europa und die Nummer eins in der EU. Daher sollen in den kommenden Jahren insbesondere in den Bereichen Verkehr und Raumwärme verstärkt Akzente gesetzt werden, damit mit den eingesetzten Mitteln maximale Ergebnisse erzielt werden können. Der Kurs in Richtung grüne Energie soll weiter konsequent fortgesetzt, die Potenziale in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sollen in den nächsten Jahren verstärkt genutzt werden.

Dazu wird es einen Ausbau aller erneuerbaren Energieträger brauchen. Investitionen in heimische erneuerbare Energieträger, auch vermehrt von Unternehmen und über Bürgerbeteiligungen, sowie in Energieeffizienz schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im urbanen wie im ländlichen Raum.

Am nachhaltigsten ist es noch immer, weniger Energie zu verbrauchen. Daher wollen wir unbürokratisch Energieeffizienzmaßnahmen bei Unternehmen und Haushalten forcieren. Energieeffizienzpotenziale sind auf allen Ebenen, vor allem im Gebäudebereich, im Verkehr sowie bei der Industrie und bei den KMU zu heben, wobei den Unternehmen Freiheitsgrade für Innovation gewährt und weitere Kostenbelastungen vermieden werden müssen. Die öffentliche Hand muss dabei Vorbild sein.

  • Reform der Ökostromförderung: Österreichisches Energiegesetz neu
  • Reform der Ökostromförderung, um mehr erneuerbare Energien und gleichzeitig kosteneffizient mehr Strom für jeden Förder-Euro zu erzielen
  • Umsetzung der neuen europarechtlichen Vorgaben, insbesondere des EU-Beihilfenrechts, der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie und des neuen Strommarktdesigns
  • Fokus auf Marktprämien und Investitionsförderungen unter Einbeziehung von Ausschreibungsmodellen mit dem Ziel, die Effizienz zu erhöhen. Bedarfsorientierte und kosteneffiziente Ausbaupfade für erneuerbare Energien
  • Maßnahmen für mehr erneuerbare Energie im Wärmebereich: Ausbau von Biomasse, Solarthermie, Wärmepumpen, Mikro-KWK etc.
  • Langfristig sozial verträglich gestalteter, vollständiger Umstieg von Ölheizungen auf erneuerbare Energie- und Heizungsträger sowie Erneuerungsinitiative für überalterten Heizkesselbestand und Optimierungsaktion für bestehende Heizsysteme
  • „100.000-Dächer-Programm“: Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher
  • Alternative Finanzierungsinstrumente und Bürgerbeteiligungen ausbauen, beispielsweise durch eine „Energiewende-Anleihe“ für Erneuerbare- und Effizienz-Projekte
  • Eigenstromsteuer streichen
  • Wirtschaft und Private sollen auf ihren Dächern vermehrt Photovoltaik-Module zur Energiegewinnung einsetzen
  • Durch den Wegfall der Eigenstromsteuer wäre die Wirtschaftlichkeit gegeben. Im Gegenzug können Förderungen zurückgefahren werden
  • Damit werden gleichzeitig zwei Bürokratien eingespart und der Investitionsanreiz erhöht
  • Umsetzung im Elektrizitätsabgabegesetz
  • Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzgesetzes
  • Vorbildfunktion der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden) bei Energieeffizienz und Energiesparen verankern
  • Gebäudesanierung: Bekenntnis zu den jährlichen Direktförderungsprogrammen
  • Wohnrecht anpassen, damit Gebäudesanierungen, Gemeinschafts-Photovoltaik-Anlagen und Ladestationen in Mehrparteienhäusern leichter realisiert werden können

Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit

Oberste Priorität im Zuge der Transformation des Energiesystems liegt darauf, das hohe Niveau der Sicherheit der Energieversorgung weiterhin jederzeit aufrechtzuerhalten. Wir wollen die Energieversorgungssicherheit stärken und unabhängiger von Energieimporten werden. Dafür ist es notwendig, die Produktion heimischer Energieträger zu erhöhen und Energie effizienter zu nutzen.

Den neuen Entwicklungen im Strommarkt wie der dezentralen Erzeugung und den neuen Speichertechnologien muss auch im Infrastrukturbereich Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck soll es einen sozial- und umweltverträglichen Ausbau sowie eine Modernisierung der Netzinfrastruktur geben.

  • Versorgungs- und Netzsicherheit: Österreichischen Netzinfrastrukturplan entwickeln – strategische Energieplanung mit Ländern und Gemeinden sicherstellen
  • Mehr Infrastrukturinvestitionen (Erzeugung, Netze) und Gewährleistung notwendiger bestehender Ressourcen
  • Klares Bekenntnis auch zum Ausbau heimischer Wasserkraft- und Pumpspeicherkraftwerke, Schaffung der notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen

Sehr ok. Aber wie kann man das, unter den gegenwärtigen Bedingungen eines gemeinsamen einheitlichen Strommarktes mit Deutschland, wirtschaftlich rentabel und damit möglich machen? Siehe auch früheren Kommentar.

  • Reservekapazitäten (Ausgleichs- und Regelenergie) sicherstellen, aber mit Marktmechanismen/Ausschreibung unter allen möglichen Marktteilnehmern
  • Dabei Kosten für Wirtschaft und Haushalte berücksichtigen
  • Netztarifstruktur vereinfachen und für Kunden transparenter machen
  • Fairness bei Netzfinanzierung: Keine Saldierung von Zählpunkten
  • Rahmenbedingungen für verstärkte dezentrale Energieversorgung schaffen und regionale Versorgungskonzepte stärken
  • Die Tarifierungsstruktur wird angepasst, damit den zukünftigen dynamischen Strompreisentwicklungen Rechnung getragen wird
  • Ausbau heimischer Ressourcen statt Energieimporte
  • Ziel ist es, in Richtung bilanzielle Eigendeckung von Strom in Österreich zu gelangen.
  • Lokale Netze und Speicherbetreiber ermöglichen
  • Energiespeicherung: fördern, forcieren, begünstigen
  • Gesetzliche Regelung zur Begründung von Leitungsrechten für Fernwärme Fernwärme wird dadurch benachteiligt, dass es für sie keine Möglichkeit gibt, Leitungsrecht durch Bescheid zu begründen, wenn der Liegenschaftseigentümer die Zustimmung verweigert. Dies verursacht unnötige Mehrkosten, aus denen eine Kostenbarriere für Anschlüsse resultiert.
  • Soziale Verträglichkeit / Zugang zu Energie sicherstellen

Innovative Energiezukunft und saubere Mobilität

Bei modernen Energietechnologien, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zählen innovative heimische Unternehmen – von Green-Tech-Start-ups bis zu international erfolgreichen Industriebetrieben – zur absoluten Weltspitze. Jedoch sichert uns nur ein wettbewerbsfähiger Heimmarkt internationalen Erfolg und forciert gleichzeitig regionale Wertschöpfung und Green Jobs. Diese Innovationskraft gilt es, auf allen Ebenen weiter zu forcieren.

Die Erreichung unserer Energie- und Klimaziele wird mit den Technologien von heute alleine nicht möglich sein. Daher muss Österreich seine Innovationskraft und Veränderungsprozesse wie die Digitalisierung und Dezentralisierung verstärkt nutzen, um mit neuen Schlüsseltechnologien das Energiesystem zu modernisieren. Auf dem Weg dorthin müssen aber auch vernünftige Brückentechnologien genutzt werden. Wir wollen die Chancen für die Industrie (z.B. durch Wasserstoff), für den Gebäudesektor (durch Sektorkopplung), für den Mobilitätssektor (durch alternative Kraftstoffe) und für den ländlichen Raum (durch Bioökonomie) bestmöglich nutzen.

Die Energiewende muss durch öffentliche wie auch private Investitionen vorangetrieben werden. Öffentliche Mittel sollen private Mittel stimulieren und verstärkt auf Innovation und Forschung fokussieren. Lösungen für eine saubere Mobilität bieten hier besondere Chancen.

  • Integrierte Energiesysteme (Sektorkopplung): Gesamthafte Betrachtung der Systeme für Strom, Wärme und Mobilität.
  • Technologieoffene Energieforschungsoffensive
  • Schwerpunkte: Smart Grids, neue Speichertechnologien (insb. Methan/Wasserstoff), Digital & Smart Energy (Blockchain), Demand Side Management
  • Leuchtturmprojekte „energieeffiziente Stadt“ und „energieeffizientes Dorf“
  • EU-Präsidentschaft für Positionierung Österreichs als „Energieinnovationsland“ – Globaler „Mission Innovation-Initiative“ beitreten
  • Experimentierklausel (nach deutschem Vorbild) für Unternehmen ermöglichen
  • Innovation – von Start-ups bis Industrie. Neu: Energie-Cluster & Open Energy Innovation
  • Exportunterstützung für heimische Energietechnologien ausbauen.
  • Digitalisierung: Vorteile nutzen, Datenschutz sicherstellen
  • Rahmenbedingungen für CO2-arme Mobilität schaffen (technologieneutral, aber Schwerpunkt E-Mobilität) – insbesondere Ladeinfrastruktur und Erleichterungen; z.B. Busspuren benutzen, Gratisparken, 130 km/h bei IG-L-Beschränkungen
  • Eigene „grüne“ Mobilitätsstrategie des Bundes unter besonderer Berücksichtigung attraktiver Mobilitätsdienstleistungen sowohl für urbane Zentren als auch für ländliche Gebiete
  • Wasserstofftechnologie speziell für den Wirtschafts- und Verkehrsbereich entwickeln
  • Zuordnung des Wasserstoffes zum Erdgasabgabengesetz und Verankerung einer steuerlichen Begünstigung
  • Biogas ist in der gleichen Weise zu entlasten
  • Schaffung von Rechtssicherheit für Investoren

Bürokratieabbau, Strukturen straffen

Innovationen und Investitionen in eine saubere und sichere Energiezukunft brauchen geeignete Rahmenbedingen. Um Investitionsblockaden zu lösen, sind die Planungs- und Rechtssicherheit sowie der Abbau von Bürokratie von entscheidender Bedeutung. Das betrifft insbesondere Infrastrukturprojekte, die für die Energiewende notwendig sind.

Derzeit sind die Verfahren zu kompliziert und langwierig. Dadurch wird die Transformation des Energiesystems gebremst und die Versorgungssicherheit mittelfristig gefährdet. Ziel ist daher eine Beschleunigung, Entbürokratisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Einklang mit Bürgerrechten und EU-Vorgaben. So sollen Hemmnisse abgebaut und vermehrt Investitionen in unser Energiesystem angereizt werden.

Gleichzeitig ist es wichtig, die Strukturen im Energiebereich zu straffen. Derzeit ist die Förderstruktur unübersichtlich, oftmals gibt es Doppelförderungen. Für einen zielgerichteten und effizienten Einsatz von Steuermitteln braucht es daher strukturelle Vereinfachungen und mehr Transparenz.

  • Bundesgesetzgebungskompetenz für Energierecht

Derzeit gibt es die Notwendigkeit von Verfassungsbestimmungen selbst      bei sehr kleinen inhaltlichen Änderungen eines Energiegesetzes. Daher            soll eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Energierecht geschaffen werden, wodurch neun Landesgesetze eingespart werden       können, die ohnedies nur ausführenden Charakter haben

  • Durchforstung der Gebühren- und Abgabenstruktur mit dem Ziel einer Vereinfachung und Entbürokratisierung
  • Anlagenrecht entbürokratisieren: Photovoltaik für Gewerbebetriebe genehmigungsfrei stellen
  • Dem hohen Interesse an Eigenenergieversorgungen im Gewerbe steht Rechtsunsicherheit entgegen. Eine generelle Regelung soll Abhilfe schaffen: Bis 150 kW ist keine Genehmigung für PV-Anlagen erforderlich. Baurechtliche Pflichten bleiben bestehen.
  • Erleichterungen im Starkstromwegerecht: Mittelspannungsleitungen (bis 45 kV) elektrizitätsrechtlich bewilligungsfrei stellen
  • Strukturen schaffen: Klima- und Energieförderung aus einem Guss (klare Strukturen/Kompetenzen bei zielgerichtetem und effizienterem Mitteleinsatz) – auch zwischen Bund und Ländern
  • Regulierungsbehörde: Konzentration auf Kerntätigkeiten
  • Verfahrensbeschleunigung: Netzausbau durch Erweiterung des Energie-Infrastrukturgesetzes beschleunigen
  • Derzeit hilft das Energie-Infrastrukturgesetz nur grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturprojekten. Für die erfolgreiche Energiewende sind aber vor allem Projekte im Inland erforderlich, z.B. Netzausbauprojekte, Windparks, Pumpspeicherkraftwerke, Wasserstofflager, Gasumformerstation-en
  • Projekten, die den Kriterien entsprechen, wird der Status des übergeordneten öffentlichen Interesses zuerkannt. Dies hilft bei der Genehmigung von Projekten, die eine Interessenabwägung bestehen müssen
  • Bestmögliche Berücksichtigung der Eigentumsrechte
  • Verfahrensbeschleunigung: Rechtsmasse, insb. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Wasserrechtsgesetz, umfassend modernisieren
  • Im Zuge der Digitalisierung soll es zu weiteren Vereinfachungen im Sinne des Informationsflusses der Datenkommunikation kommen

 

Die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen den Bundesministerien hat dem Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ein ihm für die Erledigung seiner Aufgaben wesentliches Werkzeug entwunden. Wie aus dem Text der Regierungserklärung vielleicht nicht klar ersichtlich ist dieses Ministerium von Bundesministerin Elisabeth Köstinger nicht nur für die Landwirtschaft, den Tourismus und den Umweltschutz zuständig, sondern auch für den –  oben kommentierten- –  Bereich der Energieversorgung.

Ein zur Erfüllung dieser Aufgabe wesentliches Werkzeug wurde der Bundesministerin allerdings entwunden. Die „Verbundgesellschaft, an der der Bund Mehrheitseigentümer ist, und die sozusagen der tragende Pfeiler der österreichischen Energiepolitik sein sollte, ist nicht länger der Energiesektion ihres Ministeriums zugeordnet; sondern ist nunmehr der Bundesbeteiligungsgesellschaft ÖBIB eingegliedert. Diese untersteht dem Finanzministerium, was befürchten lässt, dass im Wege über das Finanzministerium und die ÖBIB der Verbundgesellschaft nicht der Verfolg einer Österreich nachhaltig nützlichen Energiepolitik zur Aufgabe gemacht wird; sondern lediglich die Abführung einer möglichst hohen Rendite an den Bund. Köstingers Ministerium und Köstinger selbst haben sich da offensichtlich nicht durchsetzen können.

Anders der für Verkehr, Innovation und Technologie zuständige Bundesminister Norbert Hofer der sich sehr wohl durchsetzen konnte. Das wohl deshalb, weil die ÖVP gezwungen war dem FPÖ Koalitionspartner Konzessionen zu machen. Was für die Verbundgesellschaft gilt, gilt daher offensichtlich nicht für die Straßenbau- und Betriebsgesellschaft ASFINAG, und auch nicht für die Österreichischen Bundesbahnen.  Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wurden sie nicht ebenfalls der ÖBIB an- und eingegliedert, sondern sie ressortieren weiterhin zum Ministerium des für Verkehr zuständige FPÖ Bundesminister Norbert Hofer.

Die unterschiedliche Behandlung von Verbundgesellschaft einerseits, und ASFINAG und ÖBB andererseits entbehrt jedweder sachlichen Logik. Sie ist lediglich Ergebnis der Dynamik von Koalitionsverhandlungen über eine, beiden Teilen, passende Aufteilung der Beute.

Unsinnig, bar jeglicher Logik und nur durch politischen Opportunismus sind auch andere Kompetenzverschiebungen.  Jeder einigermaßen mit der Mechanik der Bundesverwaltung betraute Beamte ist sich zum Beispiel des Widersinns bewusst, den Verfassungsdient aus dem Bundeskanzleramt aus, und dem Justizministerium einzugliedern.

I find myself honestly and deeply scared  by both the actions and by the programm of the new Austrian government, with its unbridled drive for absolute power and the elimination of all competing centers of power

 

This from the introduction to  the more detailed commennts – a part of the introduction to the whole text: ( it is in German as it is destined for use of some of our politicians )

 

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Thomas Nowotny

 

Die neue Regierung baut das politische System

 Österreichs um. Ihr Programm und ihr bisheriges

 Handeln trägt auch durchaus autoritäre Züge.

  Wehret den Anfängen.

 

Schon gemäß den Regeln der einfachen politischen  Arithmetik  wird diese Regierung,  beziehungsweise  diese  Parteienkombination von ÖVP – Türkis und FPÖ  sehr lange an der Macht bleiben. Eine neuerliche „große“ Koalition zwischen ÖVP und den Sozialdemokraten ist für  die nächste und mittlere Zukunft auszuschließen  Einer solchen Koalition steht nicht bloß die in den letzten 20 Monaten angehäufte Bitterkeit im Wege; sondern auch vor allem die Tatsache, dass sich die „ Neue ÖVP“  so sehr von ihren einstigen christlich – sozialen Wurzeln entfernt hat, dass  der ideologisch / programmatische  Graben zu groß geworden ist, der sie nunmehr von der SPÖ trennt.

Manche vermuten freilich, dass sich die Parteienlandschaft durch eine Implosion der FPÖ wieder grundsätzlich verändern könnte,  so wie diese Partei ( beziehungsweise das BZÖ ) in der zweiten Regierung Schüssel implodiert ist.  Aber dagegen spricht, dass die FPÖ von einem europaweiten Trend getragen zu sein scheint, der offensichtlich tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaft selbst entspricht. Solche Trends lassen sich nicht so leicht umkehren

Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass  in absehbarer Zukunft die jetzigen Oppositionsparteien so sehr an Zustimmung gewinnen, dass sie bei neuerlichen Wahlen gemeinsam mehr als die Hälfte der Mandate im Nationalrat für sich beanspruchen könnten.

Das alles  muss die Opposition zur Kenntnis nehmen. All das läge aber dennoch im Rahmen des gegenwärtigen politischen Systems, in dem es eben Gewinner und Verlierer gibt  und in dem  Verlierer – den formalen Regeln zufolge -gelegentlich auch sehr lange in einer Oppositionsrolle verharren müssen.

Was aber, wenn die Grenzen dieses jetzigen politischen Systems gesprengt werden; wenn  der Staat und seine Einrichtungen so umgestaltet werden, dass alternative Regierungsmehrheiten selbst nach sehr langer Zeit gar nicht mehr entstehen  können; was dann, wenn unter dem Mantel einer weiterhin formal bestehenden Demokratie , diese zu einer autoritär / illiberalen umgeformt wird?

Vieles im Regierungsprogramm und vieles im bisherigen Handeln der Regierung lässt auf deren Absicht  schließen, die Macht niemals wieder aus der Hand geben zu müssen; ja es scheint diese Absicht  überhaupt die allerstärkste, wenn nicht alleinige Triebkraft ihres Handelns zu sein.  Alternative Machtzentren werden systematisch ausgeschalte. Die Zügel einer umfassenden Kontrolle werden schärfer angezogen:

  • Das bisherige, aus 1945 datierende – politische System wird delegitimiert. Es hatte sich  auf die,  jetzt von der Regierung so genannten „Systemparteien“ gestützt. Die neue Regierung hingegen beruht auf der aus ihrer Sicht  weit besseren Grundlage von  „Bewegungen“, die von oben her zentral  gesteuert werden.
  • Deligitimiert wird auch der Staat selbst. Er, ersticke  schöpferische  Initiative mit seiner aufgeblasenen Bürokratie.  Viele seiner Gesetze und Verordnungen seien sinnlos und ließen sich ersatzlos streichen. Eine Reduzierung staatlichen Tätigkeit  würde die Wohlfahrt nicht senken sondern steigern.

 

  • Neben dem staatlichen Apparat werde auch andere potentielle Machtzentren delegitimiert und gezielt geschwächt. Das betrifft insbesondere die ( in Österreich durch die Verfassung geschützten ) Sozialpartner und die ihnen nahestehenden Einrichtungen wie Krankenkassen, Pensionsversicherungen oder den Verein für Konsumenteninformation. .

 

  • Die Arbeitnehmer und deren Vertreter verlieren an Einfluss durch die Duldung, wenn nicht sogar durch eine bewusste  Vergrößerung einer „industriellen Reservearmee“ von Arbeitssuchenden

 

  • Die politische Kommunikation wird hinfort von einer dem Bundeskanzler direkt unterstellten „Stabsstelle für Kommunikationsplanung“ zentral gelenkt, also durch eine Kommandozentrale für Regierungspropaganda. Dieser Kommandozentrale unterstehen de facto dir etwa 50 in den Büros der 14 MinisterInnen angesiedelten PR und Presseberater. Alles ist dabei minutiös vorgeplant: welche Themen zu welcher Zeit von welchem Minister an die Öffentlichkeit gebracht werden;  welchen Stil man  in der Öffentlichkeitsarbeit pflegt und welche Schlüsselworte dabei zu verwenden sind;  und wie man  unliebige Fragen der Journalisten abwimmelt. Die nach der Verfassung  bestehende „Ministerverantwortlichkeit“ wird auf diese Art politisch aufgehoben und die Regierungsmitglieder werden so teilentmündigt. .

 

  • Genügend zahlreich unterstützte Volksbegehren sollen  zwingend zu einer verbindlichen, zu einer Gesetze schaffenden – Volksabstimmung führen, also zu einer Ausschaltung des Souveräns – des gewählten Parlaments.  Die repräsentative Demokratie wird so  – zunächst in Ansätzen  – durch eine plebiszitäre Demokratie ersetzt.

 

  • Alle vor dem Jahr 2000 ( also vor der Ära Schüssel  ) erlassenen Gesetze und Verordnungen werden mit einem Federstrich abgeschafft. Darüber, welche der vor dem Jahr 2000 erlassenen Gesetze und Verordnungen dann dennoch weiter in Geltung bleiben sollen, darüber entscheiden zunächst die Ministerien ( was etwa, wenn das Wirtschaftsministerium findet, dass die Gesetze über betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung einfach nicht mehr zeitgemäß und daher überflüssig wären?). Das Parlament wird – wenn schon nicht formal, so dann doch faktisch – ausgeschaltet, den die mit Parlamentsmehrheit ausgestatte Koalition wird Regierungsvorlagen/ Vorlagen der Ministerien wohl nicht ablehnen

 

  • Der unabhängige Rundfunk wird mit der Drohung unter Druck gesetzt, die Rundfunkgebühren zu kürzen  oder seinen Einnahmen aus solchen Gebühren mit anderen Medien zu teilen. Journalisten sollen sich nicht „unbotmäßig“ verhalten.

 

  • Keines der Regierungsmitglieder verfügt über eine eigenständige politische Basis („eine eigene Hausmacht“). Mit der allfälligen Ausnahme von Bundesminister Norbert Hofer sind alle völlig von ihren Parteiführern abhängig. Politischer Pluralismus, der offenbar auch anderswo unerwünscht ist, wird in der Bundesregierung völlig ausgeschaltet. Alle Regierungsmitglieder und alle übrigen, maßgeblichen Politiker der neuen Koalition  sind von Führer ihrer Bewegung abhängig; dieser aber ist von ihnen völlig unabhängig.

 

  • Die Symbole physischer staatlicher Macht – Soldaten und Polizisten (letztere sogar auf Pferden ) – werden demonstrativ in die Auslage gestellt und durch das Budget begünstigt, und das zu Lasten anderer, sogar wichtiger staatliche Aufgaben und anderer Staatsdiener – wie Richter, Finanzbeamter, Diplomaten, Schulpsychologen etc,

 

  • Entgegen der vielfachen Versicherung des Bundeskanzlers „ein glühender Europäer“ zu sein, soll unter dem Deckmantel des Schlagwortes von „ Subsidiarität“ der Einfluss der Europäischen Institutionen auf die österreichische Politik zurückgedrängt werden; also keine Zustimmung zu der  ins Auge gefassten europäischen Fiskal- und Sozialunion; keine Euro – Bonds; keine neuen EU eigenen Steuern;  keine zusätzlichen Zahlungen  in das EU Budget; die Politik gegenüber Flüchtlingen soll eine nationale Aufgabe bleiben und nicht der EU überantwortet werden.   Lediglich in einem einzigen Bereich soll Europa gestärkt werden – nämlich für einen  wirksameren,  militärisch/ polizeilichen Schutz der EU Außengrenzen. Die Regierungspartei FPÖ bleibt im Europaparlament, vertreten durch ihren Generalsekretär Harald Vilimsky,   Mitglied der Gruppe „ Europa der Nationen und der Freiheit“ . Vilimsky ist selbst Vizepräsident dieser Gruppe, deren prominenteste Repräsentantin  –  die  Französin  Marine le Pen erklärter Maßen – die „Europäische Union zerstören will“.

 

  • Die FPÖ – aber nicht nur sie, sondern weniger offen auch  die neue ÖVP – suchen die Nähe zu autoritären europäischen Bewegungen und Politikern. Die FPÖ  strebte dabei sogar nach einer österreichischen Mitgliedschaft in der – von autoritären Politikern und Bewegungen dominierten – „Visegrad – Gruppe“  ( Polen, Ungarn Slowakei und Tschechien ). H.C.  Strache wollte, hätte seinen Partei eine absolute Mehrheit,  eine Politik gleich der machen, die vom Viktor Orban in Ungarn praktiziert wird, und derentwegen die EU ein Verfahren gegen Orban eingeleitet hat. Bevor es zu peinlich geworden ist, war Strache auch aufrechter Bewunderer des zwar unfähigen aber dennoch populistisch nationalistisch erfolgreichen US Präsidenten D. Trump. Beide Regierungsparteien suchen eine Annäherung an Vladimir Putin, und hüten sich, ihn selbst dort zu kritisieren, wo  dieser die Sicherheit Europas offensiv de – stabilisiert; oder im eigenen  Land die Prinzipien der Demokratie ad absurdum führt.

 

  • Die Ministerien werden hinfort durch von der Regierungsspitze eingesetzte, als „Generalsekretäre“ getarnte Politkommissare kontrolliert. Diese müssen keinerlei Erfahrung in der Verwaltung vorweisen und sich auch keinen Hearings oder sonstigen Prüfungen stellen.  Nicht nur Spitzenbeamten des Ministeriums gegenüber sind sie weisungsberechtigt.  Weisungen können sie auch dem Ministerium nachgeordneten Dienststellen ( etwa einer Landesfinanzdirektion  ) erteilen. Die Bestellung dieser Politkommissare  ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Aber in jedem Fall   ist das ein Misstrauensvorschuss  gegenüber der  Beamtenschaft und ein Anschlag auf die  – im internationalen Vergleich – recht hohe Qualität der  österreichische Verwaltung.

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Wie schafft man einer solchen Politik die Grundlage in einem Staat , der sich doch bislang zumeist  als ein liberaler und weltoffener verstanden hat, als ein eminent europäischer; als ein  den Menschenrechten und der Demokratie verpflichteter;  als ein Staat, der seine sozialen Aufgaben im selben Maße wie den steigenden Wohlstand ausweitet?

 

Man schafft das  indem man  in der österreichischen  Bevölkerung bewusst Angst, Misstrauen, und Missgunst anfacht. Denn das ist die alles durchdringende düstere Botschaft des Regierungsprogramms:  ihr seid allesamt Opfer; ihr seid  allesamt von Feinden umgeben; man missbraucht Euch. Ihr werdet ausgenützt:

 

Von parasitären, sich  auf Eure Kosten „durchschummelnden“ Arbeitslosen.

 

Von Flüchtlingen die Österreich destabilisieren,

 

Von Missgünstigen, die Euch daran hindern auf der Autobahn schneller zu fahren und in Gasthäusern zu rauchen

 

Von Eurokraten, die nationale Selbstbestimmung untergraben

 

Von einer aufgeblasenen  staatlichen Bürokratie, die Freiheit  und Entfaltung  in sinnloser Weise behindert und die den Braven und Fleißigen durch überhöhte Steuern das hart verdiente Geld aus der Tasche zieht.

 

Von Kriminellen die Euch bedrohen und die man ins Gefängnis stecken sollte.

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Angst ist ein mächtiger Instinkt. Sie erstickt positiven  Gestaltungsdrang, und veranlasst  zur Unterordnung unter einen starken, angeblich Schutz bietenden Führer.

 

Auf diesem Klavier der Angst spielt die Regierung durchaus erfolgreich ihr politisches Spiel.  Daher sucht man in diesem Programm vergeblich nach einem positiven Menschen- und Gesellschaftsbild. Nach dem Bild von einer Gesellschaft,  in der Vermögen und Einkommen gleicher verteilt sind; in der alle Arbeit finden, in der sich Solidarität und Gemeinschaftlichkeit der Vereinsamung entgegenstellt;  in der Städte schöner und wohnbarer  sind, in der Österreich  und seine Interessen durch ein immer stärkeres und friedvolleres Europa geschützt ist.

 

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Politikwissenschaftler kennen das Prinzip der „Pfadabhängigkeit“. Sie lässt sich in fast allen großen, langdauernden politischen Entwicklungen nachweisen. Eine Konstellation, die am Beginn einer Entwicklung steht, prägt diese dann auch über viele Dezennien hinweg. Diese Einsicht sollte die heutige Opposition warnen.

 

Die Konstellation zu Beginn der ÖVP / FPÖ  Ära ist eine unübliche. Es findet sich nichts ihr  Ähnliches  in der österreichischen Nachkriegsgeschichte und in der bisherigen österreichischen politischen Tradition.  Die neue Koalitionsregierung bringt also einen Bruch mit all dem, das in Österreich seit 1945 politische Norm gewesen ist. Vieles  in diesem Neuen ist bedrohlich. Es weist in eine  autoritäre Richtung.

 

Können wir auf Grund der bisherigen Tätigkeit  der Regierung, können wir auf Grund ihres Programms ausschließen, dass sich Österreich in zehn Jahren dort befindet, wo Ungarn schon heute ist, nämlich in einem zunehmend illiberalen, faktischen Ein – Parteien – Staat?

 

Wehret den Anfängen. Lasst diese gefährlichen Ansätze  nicht zur  zukunftsbestimmenden Norm werden.

 

Drei unterschiedliche Diskursebenen sind in dem Programm klar erkenntlich.

a)  Da sind erstens die Textblöcke die  offensichtlich von Beamten   verfasst wurden; oft in Fortschreibung oder Ausweitung bestehender Projekte; bzw in  einer von breitem Konsens getragenen Antwort auf bestehender Probleme. So etwa im Justizteil des Programms die Forderung nach Ausweitung von Alternativen zu Gefängnisstrafen.

b)  Die zweite Diskursebene reflektiert Beiträge wirtschaftsliberaler Think – Tanks, bzw. wirtschaftsliberaler Ideologie. Offenkundig ist das etwa im Verlangen nach weiterer Liberalisierung des Marktes  für Mietwohnungen; vor allem aber Gejammer über eine angeblich viel zu hohe Steuerlast und angeblich nutzlose, die Wirtschaft hemmende Regulierung.

c)  Die Ausführungen unter a) und b) würden die neue Regierung ins konservativ – liberale  Eck rücken; würden sozusagen  ein übliches politische Kampffeld zwischen Rechts und Links abstecken Es ist aber diese Dritte Diskursebene die dem Ganzen eine völlig neue Dimension gibt.  Sie reflektiert einerseits das unbedingte, hemmungslose Machtstreben des neuen Regierungschefs; vor allem aber den,  allen Bemühungen um ein modernes Auftrittsbild trotzenden, autoritär/ völkischen ideologischen Bodensatz der FPÖ. Beispiel sind ist die Diffamierung  des Sozialstaates  und seiner Begünstigten als Sozialschmarotzer, die Behauptung  dass das gesamte System Österreich zu einem unserein Staat zu einem unfreien gemacht hätte; das Rütteln am Frieden in Südtirol; die das Ganze Programm durchziehende Hetze gegen Immigranten und Flüchtlingen; das Streben,  die repräsentative zumindest ansatzweise durch eine Plebiszitäre zu ersetzen, etc.

 

Unten stehend also mein Kommentar zum ersten Teil des Programms ( bis etwa Seite 70  desselben)

 

KOMMENTAR ZUM ERSTEN TEIL DES REGIERUNGSPROGRAMMSM 2017

( bis zu dessen Seite 38)

 

Die mit ROT gemarkten Textstellen sind die Kommentare; der übrige Text ist der des Regierungsprogramms

 

 

Mit großem Respekt und tiefer Dankbarkeit haben wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler angenommen, eine neue Regierung für unser Land zu bilden. Wir haben in den vergangenen Wochen in 25 Fachgruppen unter Einbeziehung zahlreicher Expertinnen und Experten unser Programm für diese neue Regierung formuliert. Die Gespräche orientierten sich an dem gemeinsamen Ziel, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Dabei waren und sind große Herausforderungen zu bewältigen: Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten im internationalen Vergleich aufweist, decken unsere Staatseinnahmen nicht die Staatsausgaben, der Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter. Wir sind Weltmeister im Regulieren

WAS IST DIE EMPRISCHE GRUNDLAGE DIESER UNGEWÖHNLICHEN AUSSAGE; DRÜCKT SIE MEHR AUS ALS KONSERVATIV  / ANARCHISCHE STAATSFEINDLICHKEIT?

und im Einschränken von Freiheit

ALLE INTERNATIONALEN RANKINGS SEHEN UNS WEIT VORNE BEI DER BEACHTUNG DER BÜRGERLICHEN IND POLITISCHEN FREIHEITEN: DIE BEHAUPTUNG IST EINE UNGEHEUERLICHKEIT !!!!

 

und Selbstverantwortung. Und unser Sozialsystem ist in eine Schieflage geraten, weil der Einkommensunterschied zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen so gering ist, dass es nur noch wenige Anreize gibt zu arbeiten.

ARBEITSLOSIGKEIT WÄRE DIESEM TEXT ZU FOLGE  HAUPTSÄCHLICH VERURSACHT DURCH EINE ZU HOHE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DER ARBEITSLOSEN. DAS IST NICHT NUR EIN E DURCH DIE FORSCHUNG WIDERLEGTE BEHaUPTUNG: DAS ERKLÄRT NICHT, WESHALB  SICH DIE ARBEITSLOSIGKEIT WÄHREND DER WIRTSCHAFTSKRISE MEHR ALS VERDOPPELT HAT – OBWOHL DIE FINANZIELLEN ANREIZE GLEICH BLIEBEN, UND DAS IST IM ÜBRIGEN EINE  WIDERLICHE VERHÖHNUNG DER ARBEITSLOSEN, DIE NACH DEM ABSENDEN VON MEHR ALS 50  BEWERBUNGEN IN DEPRESSION VERSINKEN

Außerdem können sich viele Menschen von ihrem Lohn das Leben nicht mehr leisten und immer mehr Menschen wandern in unser Sozialsystem zu. Die Wahl am 15. Oktober hat gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich nach Veränderung sehnen. Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit jede und jeder Einzelne ein gelungenes Leben nach ihren bzw. seinen Vorstellungen erreichen kann. Eine große Chance dafür ist der Vorsitz im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2018. Hier wird sich Österreich federführend dafür einsetzen, einige Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren. Eine besonders große Herausforderung wird die Lösung der Migrationsfrage sein. Ebenso wichtig ist

der Stopp überbordender Regulierung auf EU-Ebene durch eine Stärkung des Gedankens der Subsidiarität.

HINTER DEM SCHLAGWORT DER FÜR DIE EU GEFORDERTEN  „SUBSIDIARITÄT“ VERBIRGT SICH – NICHT ALLZU UNSICHTBAR – DER WUNSCH NACH E RÜCKABWICKLUNG DER INTGRATION.  ERSICHTLICH WIRD DIES INSBESONDERE DADURCH, DASS  DIESEM WUNSCH NACH SUBSIDIARITÄT  DAS TOTALE SCHWEIGEN ZU PLÄNEN ZUR MASSIVEN STÄRKUNG DER UNION GEGENÜBERSTEHT ( ETWA  ZU DEN SEHR KONKRETEN VORSCHLÄGEN DES FRANZÖSISCHEN PRÄSIDENTEN ODER DES PRÄSIDENTEN DER EU KOMMISSION; DIE UNTEN STEHENDEN BEKENNTNISSE  ZU EUROPA SIND DEMENTSPRECHEND HOHLE  ):

In jedem Fall bekennen wir uns gemeinsam zu diesem Europa und wollen unsere Rolle aktiv nutzen, um die Europäische Union wieder in die richtige, ihrem Grundgedanken entsprechende Richtung zu lenken. Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen. Mit der kommenden Legislaturperiode liegen fünf Jahre vor uns, in denen wir wichtige Grundlagen dafür schaffen wollen, damit die Menschen auch in Zukunft in Ruhe und Frieden leben können. Dabei müssen wir Maßnahmen setzen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken – auf internationaler Ebene, aber auch und vor allem in Österreich. Wir wollen Österreich fit für das digitale Zeitalter machen. Das beginnt in der Bildung und führt über die staatlichen Dienstleistungen bis hin zu all den Möglichkeiten, die uns moderne Technologien im Alltag bieten. Regierungsprogramm 2017 – 2022 Seite 5 Das alles werden wir nur schaffen, wenn wir gemeinsam anpacken. Jede und jeder Einzelne soll Verantwortung für ihr bzw. sein Leben übernehmen. Wir müssen der staatlichen Bevormundung ein Ende setzen. Dabei wollen wir selbstverständlich all jenen helfen, die sich selbst nicht helfen können – vor allem jenen, die über viele Jahre in unser System eingezahlt haben, jetzt aber viel zu wenig herausbekommen. Auch die Politik braucht ein neues Grundverständnis.

 

!!!!!! Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit !!!

VERMUTUNG BZW FURCHT ÜBER AUTORITÄRE NEIGUNGEN DER REGIERUNG MÖGEN VIELEN HÖCHST  ÜBERZOGEN SCHEINEN. EIN GENAUERES LESEN DES REGIERUNGSPROGRAMMS GIBT DIESEN ÄNGSTEN DENNOCH NAHRUNG:  

SO WIRD ETWA  – WIE WEITER UNTEN AUSGEFÜHRT – NICHT AUSGESCHLOSSEN,  DASS DAS PARLAMENT DURCH VOLKSABSTIMMUNGEN ÜBERGANGEN WERDEN KANN,  UND DER „ GESUNDE VOLKSWILLE“ SO AUCH DIREKT DURCHGESETZT WERDEN KANN.

EINE ÄHNLICHE POLITISCHE SICHT VERBIRGT SICH HINTER DER OBIGEN FORMULIEREUNG. POLITISCH ENTSCHEIDUNGEN WÄREN NICHT – SOLLTEN NICHT – ERGEBNIS EINER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG SEIN,  IN DER UNTERSCHIEDLICHE STANDPUNKTE AUFEINANDER PRALLEN  UND DIE DANN DURCH EINE KOMPROMISS BEENDET WIRD.   SOLCHE AUSEINANDERSETZUNGEN WÄREN  IN DER SICHT DER ALLIANZ ZWISCHEN EINER KONSERVATIV / POPULISTISCHEN UND EINER NATIONAL 7 POPULISTISCHEN PARTEI LEDIGLICH „ein falscher Stil des Streites…“

EIGENTLICH WOLLEN SICH DIE BEIDEN KALITIONSPARTNER AUCH GAR NICHT LÄNGER ALS „PARTEIEN“ IM TRADITIONELLEN SINN VERSTEHEN, ALS TRADITIONELLE  PARTEIEN,  IN DENEN ES EINE STRUKTURIERTE INNERE VIELFALT UND EINEN  STRUKTURIERTEN  – AUCH KONTROVERSIELLEN DISKUSRS GIBT. SIE VERSTEHEN SICH VIELMEHR ALS AMORPHE,  DURCH FÜHERPERSÖNLICHKEITEN REPÄSENTIERTE UND GESTEUERTE „BEWEGUNGEN“,  DIE MEINUGSBILDUNG VON UNTEN DURCH INSZENIERUNG UND „SPIN“ ERSETZEN.  

KONKURRIENDE MACHTZENTREN,  WIE DIE SOZIALPARTEN ODER EINE UNABHÄNGIGE BEAMTENSCHAFT SIND IHNEN UNERWÜNSCHT.  MAN VERSUCHT SIE ALS „BLOCKIERER“ ZU DE – LEGITIMIEREN.  DAS „WAHRE VOLK“ WIRD DURCH DIE REGIERUNG REPÄSENTIERT; UND WER SICH IHR ENTGEGNSTELLT IST BESTENFALL EIN QÄRULANT UND SCHLIMMSTENFALLS EIN „VOLKSFEIND“.

 

 und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben. Statt

 

Bevormundung von oben herab

FREIE BAHN FÜR TEMPO  140 kmh AUF AUTBAHNEN; FREIE FAHRT ÜBER 50 KMH AUCH IN BEBAUTEM GEBIET; RAUCHEN AUCH IN LOKALEN; UND ALL DAS SELBST WENN DAS TAUSENDE ZUSÄTZLICHE TODESOPFRE MIT SICH BRINGT.  IN EINIGEN BEREICHEN DARF ES „BEVORMUNDUNG“  ALLERDINGS DOCH GEBEN. MARIHUJANA  SOLL WEITER VERBOTEN UND NICHT IN TRAFIKEN ANGEBOTEN T WERDEN:

HINTER ALL DEM: DER STAAT NICHT ALS WERKZEUG VON SINNVOLLLEM KOILLEKTIVEN HANDELN,  SONDERN ALS FEIND UND VERHINDERER

geht es darum, einen echten Dienst an den Österreicherinnen und Österreichern zu leben, der die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie einbindet. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit und es ist uns eine Ehre, unserem Land dienen zu dürfen. Wir werden unsere Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen ausführen und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterstützung, um mit uns gemeinsam Österreich in die richtige Richtung zu entwickeln. Sebastian Kurz Heinz-Christian Strache

 

Regierungsprogramm 2017 – 2022

Präambel

 

Die Neue Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs werden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Österreich ist eines der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt – und das soll auch so bleiben. Die Menschen in Österreich leisten täglich Großartiges, damit wir unseren Lebensstandard erhalten können. Der unbändige Fleiß vieler Hände, das kreative Potenzial vieler Köpfe und der starke Wille vieler Herzen sind das Kapital, das uns auch in Zukunft unseren Wohlstand erhalten und weiter ausbauen lässt. Auch wenn Österreich grundsätzlich gut dasteht, haben wir in manchen Bereichen den Anschluss an die Spitze in Europa verloren. Wir können uns auf ein starkes Sozialsystem verlassen, das aber nicht mehr treffsicher und effizient ist. Wir haben einen guten Wirtschaftsstandort, der aber im

Vergleich mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist.

 

WAS IST DIE EMPIRISCHE GRUNDLAGE DIESER BEHAUPTUNG?? WIR EXPORTIEREN UND ZWAR KONTINUIERLICH MEHR ALS WIR IMPORTIEREN: DIE LEISTUNGSBILANZ IST POSITIV: ES GIBT KEINE ANZEICHEN, DASS SICH DAS VERÄNDERT HAT. DIE AUSLÄNDISCHEN INVESTITIONEN IN ÖSTERREICH STEIGERN SICH  KONTINUIERLICH ÜBER ALL DIE LETZTEN JAHRE.  DIE WIRTSCHAFT WÄCHST HEUTE ERNEUT SCHNELLER ALS JENE DEUTSCHALNDS; : UND UMGELEGT AUF DIE BEVÖLKERUNG WURDEN IN ÖSTERREICH AUCH GLEICH VIEL NEUE ARBEITSPLÄTZE WIE IN DEUSCHLAND GESCHAFFEN: ES TRIFFT ALLERDINGS ZU,  DASS AUCH IN ÖSTERREICH  DIE E MITTLEREN UND UNTEREN EINKOMMEN STAGNIEREN;  UND DASS SICH DEMGEGGENÜBER DIE NICHT WIEDER INVESTIERTEN GEWINNE ÜBERPROPORTINAL GESTEIGERT HABEN: OB DIE NEUE REGIERUNG WOHL ETWAS DAGEGEN UNTRNEHMEN WIRD??

 

Und wir leben in einer freien und solidarischen Gesellschaft, die aber immer mehr herausgefordert ist durch die Verfehlungen in der Migrationspolitik in den vergangenen Jahren. Um uns den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen, bekennen wir uns zu einem neuen politischen Stil. Gemeinsam stellen wir uns den Aufgaben, die wir in den kommenden Jahren in Österreich bewältigen müssen. Wir arbeiten konstruktiv an Lösungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher und diskutieren hart und ehrlich in der Sache, um zu den besten Ergebnissen zu kommen. Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die

 

 Fleißigen

  

 

Die  Regierung spaltet bewusst die Gesellschaft und zersetzt Solidarität. 

 

Sie suggeriert den Menschen,  Opfer von ausbeuterischen Sozialschmarotzern zu sein  (Bundeskanzler Sebastian Kurz: Millionäre die sich mit dem Bezug von Abeitslosenversicherung durchschummeln“). Sie kommt damit einem  dumpfen, weitverbreiteten Unmut in der Gesellschaft entgegen; dem Gefühl von Ohnmacht;  und dem Gefühl, ungerecht  und nicht der Leistung gemäß behandelt zu werden.   Dieser Unmut wird bewusst geschürt und angefacht, und politisch genutzt. . Das aber nicht mit Stoßrichtung gegen die Reichen und vor allem gegen das Finanzkapital: sondern mit Stoßrichtung gegen die ärmeren Schichten der Bevölkerung, die  auf soziale Hilfestellung angewiesen sind. Damit de – legitimiert die ÖVP/ FPÖ  Koalition sie den Sozialstaat, der offensichtlich ihrer ungehemmten Machtentfaltung hinderlich ist.  

                                                                               

 

und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als

Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken

WESHALB IST DAS VORRANGIG?? IST ES WIRKLICH WICHTIGER, DEN PRIVATEN KONSUM AUSZUWEITEN, STATT DRINGEND ANSTEHENDE ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN ( ETWA IN INFRASTRUKTUR, ERZIEHUNG  UND SICHERHEIT ) VORZUNEHMEN???

und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen. Wir werden durch einen

 

Ausbau der direkten Demokratie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen

ES IST SICHER EINE VORDRINGLICHE AUFGABE,  DIE SICH WEITENDE DISTANZ ZWISCHEN BÜRGERN UND POLITIK  ZU VERENGEN. ABER DAS WIE EINER  STÄRKEREN BÜRGERBETEILIGUNG IST OFFEN UND MÜSSTE WOHL  VORAB GEKLÄRT  WERDEN: ZU WARNEN IST VOR EINEM UNREFLEKTIERTEN AUSWEITEN DER DIREKTEN DEMOKRATIE – SO WIE SIE IN DEN URSPRÜNGLICHEN PLÄNEN DER FPÖ / ÖVP REGIERUNG VORGESEHEN WAR.   DIESEN  URSPRÜNLICHEN PLÄNEN ZUFOLGE,  WÄRE DIE REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE DURCH EINE  POTENTIELLE AUSSCHALTUNG DES PARLAMENTS UNTERLAUFEN WORDEN –  WAS AUF EINE GESAMTÄNDERUNG DER BUNDESVERFASSUNG HINAUSGELAUFEN WÄRE.

IM ÜBRIGEN SOLLTEN DIE PRÄZENDENZFÄLLE BREXIT; KATALONIEN ETC ZUM NACHDENKEN ÜBER DIE FOLGEN UND NACHTEILE  VON PLEBISZITEN ANREGEN.

 

erhöhen. Für unsere Zusammenarbeit in der XXVI. Gesetzgebungsperiode heißt das:

Wir arbeiten konkret und effizient in der Bundesregierung, im österreichischen Parlament und auf europäischer Ebene zusammen

Die in der Regierung und im Parlament getroffenen Entscheidungen werden gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten

Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein

gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten, einschließlich der Abstimmungen, sicher

VERDIENT AUSDRÜCKLICH FESTGEHALTEN ZU WERDEN: SO WIE IN FRÜHEREN KOALITIONSREGIERUNGEN BLEIBT DER KLUBZWANG BEI ÖVP UND FPÖ AUFRECHT

Alle vorgesehenen Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind

Unsere Prinzipien

Freiheit: Wir glauben an die Freiheit des Einzelnen und die damit verbundene Verantwortlichkeit und wollen in unserem Arbeitsprogramm Maßnahmen vorsehen, die die

drückende Steuer- und Abgabenlast

WIESO IST DIESE LAST SO DRÜCKEND?? IN EINIGEN DER AUCH WIRTSCHAFTLICH SEHR ERFOLGREICHEN STAATEN  IST DIE LAST – WÄRE SIE EINE SOLCHE –  NOCH DRÜCKENDER,  UND SCHLIESSLICH WURDEN DIE EINSCHLÄGIGEN GESETZE JA NICHT VON EINEM DIKTATOR BESCHLOSSEN; SONDERN VON DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN  MANDATAREN.

JEDENFALLS „DRÜCKT“ DIE STEUERLAST UNTERSCHIEDLICHE PERSONENGRUPPEN IN UNTERSCHIEWDLICHEM AUSMASS: WIE DIE UNTEN STEHENDE STATISTIK ZEIGT,  DRÜCKT SIE ARBEITNEHMER WEIT MEHR ALS UNTERNEHMER:

 

 

 

 

 

 

 

Entwicklung der Einkommen in Österreich 2000 – 2016

        Quelle: Statistik Austria; WIFO                                                             

 

nachhaltig senken und den Menschen mehr individuelle Spielräume geben.

Verantwortung: Wir treten für eine aktive Bürgergesellschaft ein, die Verantwortung nicht abgibt, sondern wahrnimmt. Soziales Verantwortungsbewusstsein sowie Gestaltungs- und Veränderungsbereitschaft gehen Hand in Hand.

Es liegt auch in der individuellen Verantwortung des Einzelnen, sich für ein harmonisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft einzusetzen und gegen jeden Versuch einer Diskriminierung oder Spaltung entschlossen aufzutreten

JA – DAS LIEGT TATSÄCHLICH  AUCH  IN DER VERANTWORTUNG VON INDIVIDUEN.  ABER EBEN NUR AUCH.  DIE MÖGLICHKEITEN  DES EINZELNEN,  WIRKSAM FÜR GESELLSCHAFTLICHE SOLIDARITÄT UND  TOLERANZ ZU SORGEN SIND BEGRENZT:  ( PRISONER‘S DILEMMA, PROBLEM OF COLLECTIVE ACTION ).  DIESE ZIELE KÖNNEN NUR DURCH BEWUSST POLITISCH DETERMINIERTES KOLLEKTIVES HANDELN  ERREICHT  WERDEN.  

 

Heimat: Wir wollen unsere Heimat Österreich als lebenswertes Land mit all seinen kulturellen Vorzügen bewahren. Dazu gehört auch, selbst zu entscheiden, wer als Zuwanderer bei uns leben darf, und illegale Migration zu beenden.

Sicherheit: Österreich hat sein Staatsgebiet zu schützen, seine Neutralität zu wahren und seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren.

Generationengerechtigkeit: Wir wollen eine Politik mit langfristiger Perspektive machen, die neue Schulden so weit wie möglich einschränkt, sich nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generation finanziert und Fairness sowie soziale Gerechtigkeit für alle Generationen ermöglicht.

Familie: Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern

DAS IST WOHL EINE SEHR KONSERVATIVE, UND NICHT MEHR ZEITGEMÄSSE DEFINTION VON „FAMILIE“. IM ÜBRIGEN STEHR DIESE DEFINITION IM GEGENSATZ ZU EINER IM SPÄTEREN,  SPEZIFISCHEREN TEIL DES PROGRAMMS: DORT STEHT: FAMILE IST, WO KINDER LEBEN:

 

ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden.

Nachhaltigkeit: Unser Verständnis von Verantwortung für die Schöpfung reicht über die Gegenwart hinaus. Die Politik soll den Anforderungen und Bedürfnissen der nächsten Generation entsprechen. Der nachhaltige Umgang mit der Natur und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.

Leistung: Wir fördern Leistungswillen und die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko. Leistung wird in vielfältigen Zusammenhängen erbracht: in den Familien, in Bildung und Beruf, im Wirtschafts- und Arbeitsleben, in Vereinen oder im Ehrenamt. Leistung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden. Wer sie aber nicht oder nicht mehr erbringen kann, hat Anspruch auf Hilfe der Solidargemeinschaft.

Chancengleichheit: Wir wollen die beste Bildung für jedes Kind bieten – abgestimmt auf seine Bedürfnisse und Talente. Uns ist es ein Anliegen, dass kein Jugendlicher das Bildungssystem verlässt, ohne nicht wenigstens die Mindeststandards für Rechnen, Schreiben und Lesen zu beherrschen.

Klarheit: Wir wollen Änderungen von Gesetzen und anderen Regeln nutzen, um sie einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen.

Subsidiarität: Subsidiarität bedeutet Vorrang für Eigenverantwortung und die kleinere Einheit. Sie fördert lebensnahe Lösungen und entlastet übergeordnete Gemeinschaften sowie den Staat. Subsidiarität ist ein Schlüsselwert im gemeinsamen Europa. Sie ist auch Garant gegen zentralistische Tendenzen in der Europäischen Union.

ZÄHLT ZU DIESEN; VON DER REGIERUNG ZU BEKÄMPFENDEN ZENTRALISTISCHEN TENDENZEN IN ER EU AUCH DAS PROJEKT EINER FISKAL- UND SOZIALUNION? ODER DAS PROJEKT, DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK VERBINDLICHER ZU MACHEN? DAS SCHWEIGEN DAZU IST OMINÖS. ÜBERGHAUPT ÜBERWIEGT IM PROGRAMM DIE ZURECHTWEISUNG DER UNION; UND TROTZ ALLER UNVERBINDLICHER LIPPENBEKENNTNISSSE DIE STIMMUNGSMACHE GEGEN DIE UNION: SIEHE DAZU KOMMENTARE ZUM ABSCHNITT AUSSENPOLITIK

 

Staat und Europa; Verwaltungsreform

 

Wir wollen die Verwaltung im österreichischen Staat grundlegend reformieren und vereinfachen. Dazu gehört, dass wir

nicht immer mehr Regeln schaffen, sondern lieber die, die es schon gibt, ordentlich vollziehen

DIE WELT WIRD ZWNAGSWEISE KOMPLEXER,  DIE GEGENSEITIGE ABHÄGIGKEIT VON MENSCHEN  UND STAATEN WIRD ENGER. DAMIT STEIGERT SICH AUCH DIE ZAHL  UND DAS GEWICHT VON RISIKEN. DEMENTSPRECHEND STEIGT AUCH DER BEDARF AN POLITISCHER STEUERUNG. ( DAS ZEIGT SICH AM BEISPIEL DES INTERNET.   DER TRAUM DASS DESSEN UNGEHEMMTE,  UNREGULIERTE ENTFALTUNG  DAS OTIMUM DES MÖGLICHEN BRINGT, DIESER TRAUM IST ZERSTOBEN. OHNE  EINE STARKE, WIRKSAME REGELUNG DES INTERNET WIRD DIESES DIE MENSCHEN BEHERRSCHEN; STATT VON IHNEN BEHERRSCHT ZU WERDEN )

DIE FORDERUNG NACH WENIGER POLITISCHER REGELUNG IST ANGESICHTS DES STEIGENDE REGULIERUNGSBEDARFES NAIV/ ANARCHISCH.

 

 

 

Dazu gehört auch, dass wir Doppelgleisigkeiten abbauen und klare Zuständigkeiten festlegen wollen. Besseres Bürgerservice bei Wahlen Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten können künftig in einem Schritt gemeinsam mit der Stimmabgabe erledigt werden. Dies ist eine bedeutende Verbesserung des Bürgerservice und schränkt gleichzeitig durch den Identitätsnachweis vor der Behörde die Möglichkeiten der Manipulation erheblich ein. Wahlkarten- und Briefwahlstimmen werden künftig gemeinsam am Wahltag ausgezählt und so das Endergebnis unmittelbar nach der Wahl ermittelt. Für Auslandsösterreicher bleibt die Briefwahl unverändert erhalten.

Das internationale Engagement Österreichs stärken Wir bekennen uns weiterhin zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs und damit verbunden zu einer konsequenten Fortsetzung der österreichischen Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie zum Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir wollen Österreich noch besser positionieren als internationalen Ort des Dialogs und werden unser multilaterales Engagement weiter verstärken, mit dem Ziel einer erfolgreichen Bewerbung für die Mitgliedschaft Österreichs im UN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2019-2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027-2028.

Subsidiarität als Leitsatz für die Entwicklung Europas Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro.

( ABSAGE AN DIE FPÖ ABSAGE ZUM EURO )

Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitarbeiten. Wir wirken auf europäischer Ebene darauf hin, dass sich die EU im Sinne der Subsidiarität auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Nur so kann die EU ihrer Rolle als Wertegemeinschaft weiterhin gerecht werden. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.

 

Verwaltungsreform und Verfassung Grundlagen einer umfassenden Verwaltungsreform

DIE IN DIESENM KAIPTEL VORGESTELLTEN PROJEKTE SIND ÜBERWIEGEND SINNVOLL

Das grundsätzliche Handeln der Bundesregierung in der kommenden Gesetzgebungsperiode wird getragen vom Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Gebietskörperschaftsebenen mit dem Ziel, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales im Sinn der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gesamthaft betrachtet und in einen finanzierbaren und somit nachhaltigen Rahmen gestellt werden. Österreich leidet seit

Jahrzehnten unter einem massiven Reformstau.

WELCHE REFORMEN WIURDEN DURCH WEN VERHINDERT??  DAS WORT „REFORM“  WIRD UND WURDE SO INFLATIONÄR VERWENDET,  DASS ES NUR MEHR DER VERNEBELUNG DIENLICH IST

Es besteht der dringende Bedarf, Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen und damit Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer umfassenden Verwaltungsreform. Es sind in allen Bereichen der Verwaltung Reformschritte zu setzen, um die Nachhaltigkeit und Finanzierung der Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können. Wir benötigen insbesondere eine Optimierung der Strukturen in den Schlüsselbereichen wie Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung oder Förderungen. Wir müssen Maßnahmen setzen, damit die öffentlichen Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und nicht – wie es derzeit häufig der Fall ist – in den veralteten Strukturen versickern.

DAS IST SEHR ALLGEMEIN UND ÜBERDIES – WIE VIELES ANDERE IM TEXT-  GEEIGNET, DAS MISSTRAUEN GEGENÜBER DEM STAAT UND SEINEN EINRICHTUNGEN ZU SCHÜREN.   DEMGEGENBÜBER IST FESTZUHALTEN, DASS DIE BISHER VON DER KOALITION VORGESCHLAGENEN EINSPARUNGEN MINIMMAL SIND; UND DASS ETWA ÖFFENTLICHE INSTITUTIONEN LEISTUNGEN IM BEREICH VON GESUNDEHIT UND PENSIONEN WEIT WIRTSCHAFTLICHER ERBRINGEN,  ALS PRIVATE EINRICHTUNGEN. .

Durch nachhaltige Reformen über die Legislaturperiode hinweg ist zu erwarten, dass Effizienzpotenziale von mehreren Milliarden Euro

MAN WIRD JA SEHEN – SIEHE OBEN

gehoben werden können.

Mit einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform wird beabsichtigt, Potenziale in fünf wesentlichen Bereichen zu heben: • Qualitätsverbesserungen • mehr Bürgernähe • Effizienzsteigerungen • Kostenreduktionen • wirksamerer Einsatz öffentlicher Mittel Im Folgenden werden allgemeine Leitlinien dargestellt, die das Handeln der Bundesregierung nach folgenden Grundsätzen ausrichten: Kompetenzen festlegen, Aufgaben definieren und Finanzierung sicherstellen. Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung • Zunächst Kompetenzen festlegen, Aufgaben definieren und Finanzierung sicherstellen • Die Bundesregierung bekennt sich zum Finanzausgleichs-Paktum, sieht aber mit Blick auf neue Herausforderungen zugleich die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung • Der Finanzausgleich hat im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften auch die Einnahmensituation und vor allem die Ausnutzung des jeweiligen Gebühren- und Steuerpotenzials zu berücksichtigen • Aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs in möglichst vielen Bereichen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der im Finanzausgleichs-Paktum vereinbarten Pilotprojekte zu Elementarpädagogik und Pflichtschule in möglichst vielen Bereichen: konsequente Verknüpfung der Zuständigkeiten mit der Verantwortung für deren Finanzierung;

DAS IMPLIZIERT WOHL DIE VERWIRKLICHUNG EINER SEIT LANGEM UND VON VIELEN SEITEN ERHOBENEN FORDERUNG, DERZUFOLGE BUNDESLÄNDER  DIE IHNEN ZUFALLENDEN  AUFGABEN AUCH AUS EIGENEN, VON IHNEN DEFINIERTEN STEUERQUELLEN FINANZIEREN SOLLTEN.  WÄRE WAHRSCHEINLICH WÜNSCHENSWERT.

klare Regelungen als Grundlage für eine homogene Entscheidungs- und Vollziehungspraxis; Entwicklung verbesserter bundesweiter Planungs- und Steuerungsmechanismen; Festlegung einheitlicher Wirkungsziele, Maßnahmen und Indikatoren zu deren Messung; klare Zuordnung der Ergebnisverantwortung zu den jeweiligen Gebietskörperschaften

Reduktion der Transferströme unter Berücksichtigung der Wechselwirkung im Finanzausgleich (z.B. Vereinheitlichung der Finanzierungstöpfe für den Gesundheits- und Pflegebereich) Seite 14 Regierungsprogramm 2017 – 2022

Im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung ist auch die koordinierte Weiterentwicklung der Registerlandschaft in Österreich (Zentrales Personenstandsregister, Melderegister) weiter voranzutreiben und das Melderecht in Österreich zu evaluieren

Verbesserter Zugang zu den ÖNORMEN für Gebietskörperschaften: ÖNORMEN sind nicht zuletzt auf Grund zahlreicher „Stand der Technik“-Klauseln ein wichtiger Arbeitsbehelf für Behörden. Ohne den Zugriff auf Normen können daher auch Städte und Gemeinden im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich ihren Aufgaben nur sehr schwer nachkommen Wirkungsorientierte Haushaltsführung sicherstellen Die rechtlich vorhandenen Voraussetzungen einer wirkungsorientierten Haushaltsführung sind wie folgt durchgehend sicherzustellen:

Mittelfristige und jährliche Budgetplanung

Unterjährige Steuerung anhand von definierten und im Budget ausgewiesenen Wirkungsangaben: − Ziele − Maßnahmen –

Zur Messung der Zielerreichung geeignete Indikatoren und Kennzahlen

DAS HAT MAN SCHON BISHER VERSUCHT; SOLLTE BEWERTET WERDEN; MEINER ERFAHRUNG NACH HAT DAS BISLANG NICHT DAS GEWÜNSCHTE ERGEBNIS GEBRACHT

  • Unterjähriges Controlling • Evaluierung mit anschließender Berichtslegung • Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, d.h. Abschätzung der mittelfristigen Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens in relevanten Wirkungsdimensionen: finanzielle, wirtschafts-, umwelt-, konsumentenschutzpolitische Auswirkungen, Auswirkungen auf Kinder und Jugend, Verwaltungskosten für Bürger und Unternehmen, Auswirkungen auf Gleichstellung • Sicherstellung der Finanzierung und nachhaltigen Finanzierbarkeit aller Rechtssetzungsvorhaben bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Förderwesen transparent und treffsicher machen • Aufgabenabgrenzung zwischen den Gebietskörperschaften und Fördergebern mit klaren Aufgabenzuordnungen und einer weitgehenden Vermeidung von überschneidenden Förderungsbereichen • Gebietskörperschaften übergreifende Förderungsdatenbank, die die Förderungen von EU, Bund, Ländern, Gemeinden und ausgegliederten Rechtsträgern strukturiert erfasst (Transparenzdatenbank) • Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Verpflichtungen für die Transparenzdatenbank im Zuge des Finanzausgleichs • Bundesweit gemeinsame Förderungsstrategie mit abgestimmten Förderungskonzepten, mit klaren Förderungsschwerpunkten, Fördervolumina und Förderungszielen sowie Gebietskörperschaften übergreifenden einheitlichen Mindeststandards für Gestaltung, Abwicklung und Evaluierung von Förderungen unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Förderung • Bestimmung von gemeinsamen Abwicklungsstellen für Förderungsprogramme, die dieselben Lebenssachverhalte betreffen Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen • Vier-Augen-Prinzip • Genehmigungsregeln • Wertgrenzen für Zuständigkeiten bei Leistungsänderungen • Regelungen zur Gegenrechnung entfallender Leistungen • Fristen für die Abwicklung von Leistungsänderungen (Zusatzleistungen) Regierungsprogramm 2017 – 2022 Seite 15 • Analyse der Abweichungen bei Abrechnung durch Soll-Ist-Vergleiche • Weiterentwicklung des Vergabegesetzes insbesondere unter Berücksichtigung der regionalen und nationalen Wirtschaftsinteressen im Rahmen der EU-Vorgaben • Bereinigung der Kompetenzzersplitterung – sachgerechte Verteilung der Aufgaben mit klaren Schnittstellen • Entflechtung der Kompetenzverteilung und Schaffung klarerer Regelungs- und Verantwortungsstrukturen zwischen den Gebietskörperschaften

 

Art.-15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern effizienter machen

STÖSST MAN DA NICHT AN  GRENZEN?? DIESE ARTIKEL  15a VEREINBARUNGEN SIND JA IHRER NATUR NACH NOTLÖSUNGEN. GÄBE ES VERFASSUNGSKONFORME; BESSERE??

Vermeidung von überschneidenden Kompetenzen • Aufgabenüberschneidungen zwischen Ministerien untereinander sowie zwischen Ministerien und Landesregierungen vermeiden • Bei von mehreren Gebietskörperschaften wahrgenommenen Aufgaben: strategische Abstimmung und gemeinsame Entwicklung übergeordneter Gesamtstrategien; Festlegung gemeinsamer Standards, Verwendung einheitlicher Rechtsbegriffe und Harmonisierung von Anspruchsvoraussetzungen; gemeinsame Berichtslegung (auf Basis einheitlich festgelegter Kriterien); gemeinsame IT-Lösungen Vermeidung von Parallelstrukturen • Prüfung der Notwendigkeit bestehender Parallelstrukturen und einer Bündelung an einer Stelle • Es wird angestrebt, im Sinne eines verbesserten Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger die derzeit zersplitterten Kompetenzen (Landesverteidigungs-, Innen-, Finanz- und Justizministerium) der Rechtsschutzbeauftragten an einer unabhängigen Stelle beim Bundeskanzler und Vizekanzler zu bündeln • Es werden Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes an den Bundeskanzler und den Vizekanzler eingerichtet Reduktion von Hierarchieebenen und zuständigen Institutionen • Prüfung der Sinnhaftigkeit der mehr als 6.000 ausgelagerten Einheiten Vereinheitlichung der Organisationsstrukturen • Verstärkte Einrichtung von „One-Stop-Shops“ für Bürger und Unternehmen (insbesondere durch Gebietskörperschaften übergreifende Verfahrens- und Aufgabenkonzentration) • Bereinigung paralleler Einrichtungen des Bundes auf Landesebene • E-Government: Schaffung einheitlicher und durchgängiger IT-Systeme, Reduktion von Medienbrüchen Öffentliche Unternehmen • Strategische Leitlinien hinsichtlich grundlegender Beteiligungsfragen festlegen; insbesondere bedarf es hier − klarer Zielvorgaben an ausgegliederte Rechtsträger durch die öffentliche Hand − Umfeldanalyse − Ausgliederung bzw. Aufgabenübertragung nicht als Selbstzweck − Untersuchung von Alternativen zur Leistungserbringung Seite 16 Regierungsprogramm 2017 – 2022 − Kosten-Nutzen-Analyse − eingehende Prüfung der budgetären Auswirkungen − Prüfung der Höhe der Managerbezüge öffentlicher Unternehmen – diese sollten in einem angemessenen Verhältnis zu Aufgaben und Lage des Unternehmens stehen Nutzung von Verwaltungskooperationen • Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für Verwaltungskooperationen • Ausbau von „Shared Services“ Verfahrenskonzentrationen • Verstärkte Einführung von vollkonzentrierten Genehmigungsverfahren Grundsätzliche Aufgabenkritik • Laufende Aufgabenkritik mit dem Ziel der bestmöglichen Erfüllung öffentlicher Leistungen • Klärung, welche Behördenstruktur hinsichtlich der Kostenstruktur und der Qualität der Leistungserbringung zweckmäßig ist • Festlegung von Behördenstrukturen nach den Kriterien Bedarf, flächendeckende Versorgung, Zweckmäßigkeit, Steuerbarkeit und Kosten • Prüfung existierender Ausgliederungen und deren Auswirkung auf das Budget; weitere Ausgliederung von Aufgaben bzw. Beauftragung externer Dienstleistungen nur, wenn keine internen Ressourcen zur Verfügung stehen • Umfassendes Benchmarking der Bundesressorts, Länder, Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden • Festlegung von konkreten Wirkungszielen mit aussagekräftigen, messbaren Indikatoren Implementierung weiterer wirksamer Maßnahmen der Korruptionsprävention • Aktualisierung des „Verhaltenskodex Korruptionsprävention“ im Hinblick auf aktuelle Standards der Compliance • Prüfung und Ausweitung der aktuellen Compliance- und Antikorruptionsschulungen

Aufgabenreform unter breiter Bürgerbeteiligung Österreich hat einen umfassenden Bestand an Gesetzen und Regulierungen. Es liegt im Interesse der Bürger und im Interesse der Verwaltung, diesen Bestand zu durchforsten und wo möglich zu reduzieren bzw. zu vereinfachen. In einem breiten österreichweiten Beteiligungsverfahren können dabei Bürger, Unternehmen sowie Beamte über eine eigene Online-Plattform unnötige Regelungen

melden. Eine Expertenkommission wird im Anschluss alle Vorschläge prüfen und bewerten, ob die gemeldeten Regelungen tatsächlich abgeschafft oder zumindest verändert werden können. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet.

  1. ES IST DABEI DARAUF ZU ACHTEN; DASS DAS GESETZGEBUNGSMONOPOL DES PARLAMENTS NICHT UNTERLAUFEN WIRD
  2. DER TEXT STEHT IM GEGENSATZ ZU DEM VON MINISTER JOSEF MOSER AM 16en JÄNNER PRÄSENTIERTEN PLAN EINES „RECHTSBEREINIGUNGSGESETZES“.  WÜRDEN DIESE PLÄNE MOSERS VERWIRKLICHT, BESTÜNDE DIE GEFAHR LANG – DAUERNDER RECHTSUNSICHERHEIT UND EINER MÖGLICHEN,  EFFEKTIVEN AUSSCHALTUNG DER LEGISLATIVE.  SIEHE AUCH WEITER UNTEN

 

Moderner Bundesstaat

Entflechtung der Kompetenzverteilung − Die komplexe und teils nicht mehr zeitgemäße Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden macht die österreichische Verwaltung teuer

IST DIE ÖSTERREICHISCHE VERWALTUNG IM INTERNATIONALEN VERGLEICH WIRKLICH „TEURER“?? WORAUF STÜTZT SICH DIESE BEHAUPTUNG? DIE MEISTEN  INTERNATIONALEN  STATISTIKEN WEISEN NICHT DARAUF HIN.  NATÜRLICH SOLLTE  DAS VERHÄLTNIS BUND / LÄNDER ÜBERPRÜFT UND NEU GEREGELT WERDEN. ABER DAS KANN MAN AUCH OHNE DIE IM TEXT VERSTREUTEN VERDÄCHTIGUNGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG TUN

und oft undurchschaubar. Wir benötigen daher eine Neuverteilung der Verantwortlichkeiten nach dem Prinzip „Was brauche ich als Bürger/Unternehmen vom Staat, in welcher Intensität und welcher Distanz?“ Dabei muss das Grundprinzip der Subsidiarität im Vordergrund stehen: Die Aufgaben sollen auf jener Gebietskörperschaftsebene wahrgenommen werden, die sicherstellt, dass sich die Wirkung der jeweiligen Regelung in optimaler Weise im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entfaltet − Ein wesentlicher Schritt zur Entflechtung veralteter Zuständigkeiten und zur Schaffung klarer Regelungs- und Verantwortungsstrukturen ist die Überprüfung und Neuordnung der Kompetenztatbestände der Art. 10–15 (Kompetenzentflechtung, insbesondere Abschaffung des Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung)

 Vereinheitlichung des Bautechnikrechts:

WIE WEIT WILL MAN DA GEHEN? GINGE MAN HIN BIS  ZU EINER VEREINHEITLICHUNG, UND  GÄBE ES DIE SCHON HEUTE,  DANN GÄBE ES WAHRSCHEINLICH AUCH NICHT DIE HERAUSRAGEND GUTE VORARLBERGER ARCHITEKTUR (MIT IHERRICHTUNGSWEISENDEN  BETONUNG VON HOLZBAU

 

Bautechnische Vorschriften sollten künftig anwenderfreundlicher, einfacher und klarer gestaltet werden • Einheitlicher Jugendschutz: Vereinheitlichung der Regelungen u.a. zu Mindestalter für den Konsum von Tabak und Alkohol sowie zu Aufenthaltsorten und Aufenthaltsdauer in der Öffentlichkeit • Verfahrenskonzentration (One-Stop-Shop) − Weitere Verfahrenskonzentration bei Betriebsanlagengenehmigungen etwa durch Vollkonzentration für die Bereiche Baurecht und Naturschutzrecht sowie in weiteren Teilen des Wasserrechts; bundeseinheitlicher Vollzug durch Bezirksverwaltungsbehörde − Daneben weitere Verfahrenskonzentrationen in den Bereichen Eisenbahn und Bundesstraßen • Abschaffen gegenseitiger Blockademöglichkeiten: Derzeit verfügen Bund und Länder über eine Vielzahl gegenseitiger Zustimmungsrechte. Viele organisatorische Änderungen dürfen erst nach Zustimmung der jeweils anderen Gebietskörperschaft erfolgen. So muss etwa der Bund Änderungen der Bezirkssprengel zustimmen; Änderung der Bezirksgerichtssprengel dürfen erst nach Zustimmung des jeweiligen Landes erfolgen. Diese im Übergangsgesetz 1920 nach wie vor verfassungsrechtlich verankerten gegenseitigen Blockademöglichkeiten sollen gänzlich entfallen • Effizienzgewinnung bei der mittelbaren Bundesverwaltung − Die Aufgaben einzelner Bundesbehörden sollen künftig in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden, z.B.: Bundesdenkmalamt, Bundessozialamt, Wildbach- und Lawinenverbauung • Art.-15a-Vereinbarungen effizienter machen − Bestehende Vereinbarungen im Hinblick auf Kompetenzverschiebungen und Mischfinanzierungen hinterfragen − Neue 15a-Vereinbarungen jedenfalls mit den Finanzausgleichsverantwortlichen abstimmen − Bundesweite Planungs- und Steuerungsmechanismen verbessern • Koordination im Katastrophenfall verbessern − Kompetenzzuordnung des übergeordneten länderübergreifenden Krisen- und Katastrophenmanagements zum Bund − Zuständigkeitskonzentration beim Landeshauptmann für Maßnahmen der Krisen- und Katastrophenkoordination, soweit dies zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden Schadens notwendig ist

 

 

Schlanker Staat

IST DER STAAT ZU FETT?? WAS HEISST DA „FETT“ UND WAS „SCHLANK“?

STAATEN WIE DIE SKANDINAVISCHEN SIND –  FALLS MAN DAS AN DER ABGABENQUOTE  MISST – SEHR „FETT“. IHRE BÜRGER SIND TROTZDEM ÜBERDURCHSCHNITTLICH „GLÜCKLICH“; UND SIE  SIND ÜBERDURCHSCHNITTLICH WOHLHABEND. DIE WIRTSCHAFT IST DORT ÜBERDURCHSCHNITTLICH EFFIZIENT.   NÄMLICHES KANN NICHT VOM ÜBERDURCHSCHNITTLICH “SCHLANKEN“ BRITISCHEN STAAT BEHAUPTET WERDEN.  „SCHLANK“  UND FETT“ SIND SINNENTLEERTE WORTE.  SIE DIENEN NUR DER EMOTIONALEN MOBILISIERUNG

 

 

 

 

 

  Rangordnung nach Höhe der Staatsquote FN 1 Rangordnung nach der Höhe des per capita BNP

FN2

Rangordnung im „Happiness Index“

FN3

Rangordnung

 im “Gerechtigkeits-index“

FN4

Norwegen 1 1 2  
Dänemark 2 8 1 3
Finnland 3 12 7 2
Schweden 5 7 5 1
Österreich 8 5 8 6
Niederlande 10 6 4 4
Deutschland 12 10 20 7

 

Erklärung: FN 1 = Rangordnung unter 34 OECD Staaten; Quelle OECD

FN 2 = BNP per Capita, kaufkraftbereinigt, Rangordnung unter 30 Staaten, Quelle OECD

FN 3 = Rangordnung unter 30 aus dem UN Happiness Index ausgewählten Staaten, Quelle UN

FN 4 = Rangordnung unter 19 im „Gerechtigkeitsindex der Bertelsmann – Stiftung gelisteten Staaten; Quelle: Bertelsmann Stiftung

 

 

  • Zusammenführung und Harmonisierung von Regelungen und Rechtsbegriffen • Bürokratiebremse − Reform des Verwaltungsstrafrechts ▪ Ziel: Zur Verhinderung von Strafexzessen soll das Kumulationsprinzip überarbeitet werden (z.B. eine Strafe statt Mehrfachbestrafung, Verhältnismäßigkeit der Strafen) − Einführung einer Gebührenbremse im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten − Einheitliches Zustellgesetz

Abschaffung der Verlautbarungspflichten in der Wiener Zeitung

DAS BRÄCHTE DAS ENDE DER ÄLTESTEN TAGESZEITUNG DER WELT – EINER ZEITUNG,  DIE IM ÜBRIGEN WEITERHIN ZU DEN QUALITÄTSVOLLSTEN ZEITUNGEN ÖSTERREICHS ZÄHLT  ( UND QUALITÄT IN DEN MEDIEN WOLLTE DIE REGIERUNG JA AUSDRÜCKLICH FÖRDERN ).  WILL MAN DAS WIRKLICH?? ODER ÜBERLEGT MAN SICH,  WIE MAN DIE WIENER  ZEITUNG AUCH NACH ENDE DER VERLAUTBARUNGSPFLICHT AM LEBEN HALTEN JKÖNNTE?

Verfahrensbeschleunigung und Effizienzsteigerung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren − Gesamtevaluierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vier Jahre nach Einführung − Schaffung der Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren mit Schluss der Verhandlung auch formell zu beenden − Prüfung der Möglichkeit, bei technischen Fragen Ermittlungsaufträge an die belangten Behörden zu richten − Säumnisbeschwerde: Vor Übergang der Entscheidungspflicht an ein Verwaltungsgericht soll säumiger Verwaltungsbehörde eine Nachfrist zur Entscheidung gesetzt werden. In dieser Frist ist die Behörde verpflichtet, die Entscheidung nachzuholen − Zur Steigerung der Effizienz der rechtsprechenden Tätigkeit durch Entlastung der Richterinnen und Richter von nichtrichterlichen Tätigkeiten und der damit verbundenen Verkürzung der Verfahrensdauer sowie zur Heranbildung des richterlichen Nachwuchses ist die Zurverfügungstellung von entsprechendem Verwaltungspersonal und Arbeitsplätzen für juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geboten − Prüfung weiterer Präzisierungen und Bereinigungen im Bereich von Schnittstellen zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtbarkeit − Prüfung der Einführung eines allfälligen Neuerungsverbots im verwaltungsgerichtlichen Verfahren • Evaluierung des administrativen Instanzenzuges in den Gemeinden • Auflösung von Doppelstrukturen − Bankenaufsichtsbehördliche Agenden in einer Institution zusammenführen (Doppelstruktur von OeNB und FMA auflösen) − Zusammenführung der Kompetenzen von Bundeswettbewerbsbehörde und Kartellanwalt − Verringerung der Anzahl der Forschungsförderungsagenturen − Prüfung der bestehenden Struktur der Wirtschaftsförderung − Kompetenzbereinigung im Rahmen des Glücksspielgesetzes • Modernisierung des Dienstrechts − Durch ein modernes und durchlässiges Dienstrecht für alle neu eintretenden öffentlich Bediensteten mit attraktiveren Anfangsgehältern bei gleichbleibendem Lebenseinkommen sollen Anreize für mobile, gut ausgebildete, für die Zukunft gerüstete Bedienstete gewonnen werden − Bestehende Altersstruktur (bevorstehende Pensionierungswelle) in strategische Planung mit einbeziehen − Stärkung der Durchlässigkeit zwischen Bund und Ländern (Homogenität) − Schaffung einer einheitlichen dienstrechtlichen Basis auf Bundesebene für vertragliche wie auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse unter besonderer Berücksichtigung von berufsspezifischen Notwendigkeiten im Rahmen des Beamten-Dienstrechtgesetzes − Verfahrensrechtliche Konzentration des Disziplinarverfahrens im Rahmen der Ressortzuständigkeit –

Entbürokratisierung bei der Nachbesetzung von Planstellen Regierungsprogramm 2017 – 2022 Seite 19 • Bündelung von Verwaltungsaufgaben (Shared Services) − Zur Effizienzsteigerung soll eine weitere Bündelung und Koordinierung von operativen Personal-, IT- und Supportaufgaben erfolgen. Daneben soll ein zentrales Ressourcencontrolling (Finanz- und Personalcontrolling) der ausgegliederten Einrichtungen und sonstigen Tochtergesellschaften des Bundes aufgebaut werden Mehr Sauberkeit in der Politik Der Wahlkampf für die Nationalratswahl 2017 hat gezeigt, dass Bekenntnisse zu einem fairen Wahlkampf von Parteien nicht ausreichen, um diesen auch wirklich zu gewährleisten. Um nachhaltig einen neuen Stil in der Politik zu ermöglichen, braucht es auch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen. Parteien und deren Verantwortliche, die sich unlauterer Praktiken bedienen, müssen in einem Rechtsstaat auch zur Verantwortung gezogen werden können. • Prüfung der bestehenden Rechtsnormen in Zivil- und Strafrecht gegen Manipulation, Dirty-Campaigning und unlautere Praktiken

 Einführung einer Impressumspflicht im Bereich neuer Medien

EINE SEHR WEITREICHENDE FORDERUNG.  GRUNDSÄTZLICH ZU BEGRÜSSEN!! ABER LÄSST SIE SICH IM NATIONALEN RAHMEN EFFEKTIV DURCHSETZEN?? ODER AUCH NUR IM EU RAHMEN;  ODER GAR NUR MIT  EINER WELTWEITEN REGELUNG??

Digitaler Standort Österreich • Bereitstellung von sicheren mobilen Interaktionen von Bürger zu Staat und umgekehrt • Forcierung österreichischer Unternehmen zur Entwicklung öffentlicher digitaler Produkte • Stärkung und Förderung des Open-Data-Prinzips durch Veröffentlichung von behördlichen Daten, soweit nicht andere Rechtsprinzipien (Privatheit) dem entgegenstehen Stärkung der Demokratie Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bürger die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Auf der Ebene politischer Entscheidungsprozesse sind die Möglichkeiten zur direkten Mitwirkung in Österreich schwach ausgeprägt.

In unserem stark von Parteien geprägten politischen System

EINE GRUNDSÄTZLICHE FRAGE: ERGEBEN SICH DIE NUN OFFENSICHTLICHEN PROBLEME DER DEMOKRATIE NICHT EHER AUS DER SCHWÄCHE  – UND EBEN NICHT AUS DER STÄRKE  DER TRADITIONELLEN PARTEIEN??  GINGE ES NICHT VORDRINGLICH DARUM, DIE PARTEIN DURCH DEREN INNERE DEMOKRATISIERUNG,  ÖFFNUNG UND BELEBUNG ZU STÄRKEN; STATT SIE DURCH DIREKTE DEMOKRATIE AUSZUSCHALTEN?? SOLLTE UNS DIE ERFAHRUNG NICHT VOR DEN FOLGEN WARNEN; WENN PARTEIEN ZU „BEWEGUNGEN“ UMGEFORMT WERDEN;  ALL DIESE „BEWEGUNGEN“, MIT IHREN SCHWARZEN ; BRAUNEN – JA AUCH TÜRKISEN – UNIFORMEN???

muss direkte Demokratie in Zukunft eine größere Rolle spielen. Politische Entscheidungsprozesse müssen näher an die Wähler herangeführt werden. Politische Partizipation kann man aber nicht einseitig verordnen, sondern muss von selbst wachsen. Um mehr direkte Demokratie zu leben, muss eine neue Kultur des öffentlichen Diskurses erarbeitet werden. Der Ausbau direktdemokratischer Elemente soll daher Schritt für Schritt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Schritt 1: Volksbegehren weiterentwickeln • Künftig sollen 100.000 Wahlberechtigte eine echte Gesetzesinitiative starten können. Ein Volksbegehren, das mit dieser Anzahl unterstützt wird, ist den bisherigen Einbringungsmöglichkeiten von Gesetzen (Regierungsvorlagen und Initiativanträgen) gleichwertig und folgt den gleichen parlamentarischen Spielregeln. Bürgeranträge sollen auch elektronisch unterstützt werden können • Um zu vermeiden, dass Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützern im parlamentarischen Prozess versanden, werden folgende Verfahrensgarantien eingeführt: − Behandlung der Volksbegehren in eigenen Sitzungen in Ausschuss und Plenum des Nationalrates − Rederecht des Einbringers des Volksbegehrens im Nationalrat und damit Übertragung im Fernsehen Seite 20 Regierungsprogramm 2017 – 2022 − Stellungnahmepflicht des zuständigen Ministers − Verpflichtende (Ausschuss-)Begutachtung von konkreten Gesetzesvorschlägen. • Dieses Modell soll rasch implementiert werden. Drei Jahre nach Einführung sollen die gewonnenen praktischen Erfahrungen evaluiert werden Schritt 2: Volksbefragung zur weiteren Stärkung der direkten Demokratie • Gegen Ende der Gesetzgebungsperiode und nach erfolgreicher Evaluierung der Weiterentwicklung des Volksbegehrens soll im Jahr 2022 das folgende Modell zur weiteren Stärkung der Demokratie beschlossen werden. Kommt die dafür im Parlament nötig Zweidrittelmehrheit nicht zustande, so wird dazu eine Volksbefragung abgehalten: − Wurde ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament binnen einem Jahr nicht entsprechend umgesetzt, wird das Volksbegehren den Wählern in einer

 

Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt

GEGENÜBER DEN URSPRÜNGLICHEN PLÄNEN WURDE DER ZWEITE TEIL DES PROJEKTES WEIT IN DIE ZUKUNFT VERSCHOBEN; UND DIE HÜRDE FÜR EINE ZWINGENDE VOLKSABSTIMMUNG WURDE AUF DIE HOHE SCHWELLE VON 900.000  UNTERSTÜTZERINNEN ANGEHOBEN.

DENNOCH: ES BLEIBT TATSACHE,  DASS BEI VERWIRKLICHUNG DES PROJEKTES DAS PARLAMENT ALS LEGISLATIVE AUSGESCHALTET WIRD: DAS BRÄCHTE  EINE GESAMTÄNDERUNG DER BUNDESVERFASSUNG; WEIL DER GRUNDSATZ DER  REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE AUSGEHÖHLT WIRD.

DIE ZU DER EINLEITUNG EINER VOLKSABSTIMMUNG NÖTIGEN 900.000 STIMMBÜRGER LIESSEN SICHJ MIT DEM RÜCKENWIND VON BOUELEVARD UND POLITISCHER STIMMUNGSMACHE ZU EMOTIONAL AUFGELADENEN THEMEN (ETWA ASYL UND FLÜCHTLINGE )  DOCH MOBILISIEREN.

DIE HISTORISCHEN ERFAHRUNGEN MIT DEN FOLGEN VON VOLKSABSTIMMUNGEN,   UND DIE  ENTSPRECHNDEN ERFAHRUNGEN AUS JÜNGSTER ZEIT ( „BREXIT“)  WARNEN  EINDRINGLICHE VOR PLEBIZITÄRERER DEMOKATIE:

DER VERFASSUNGERICHTSHOF SOLLTE  DIESEN  TEIL DES REGIERUNGSPROGRAMMS DAHER IN EINER  VORABENTSCHEIDUNG ABLEHNEN.

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UM BÜGER NÄHER AN DIE POLITIK HERANZUFÜHREN SCHEINEN ANDERE METHODEN ALS DIE VON VOLKSABSTIMMUNGEN GEEIGNETER – ETWA DIE NUTZUNG VON „BÜGERFOREN“ NACH DEM VORARLBERGER MUSTER

 

− Vorabkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof: Voraussetzung für die Volksabstimmung ist, dass der Verfassungsgerichtshof in einer verpflichtenden Vorabkontrolle keinen Widerspruch zu den grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs festgestellt hat. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen nicht vom Wirkungsbereich dieses Rechtsinstituts umfasst − Gleichzeitig kann der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Abstimmung einbringen − In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; die Stimmen für die Umsetzung des Volksbegehrens müssen mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren • Sollte sich dieses Instrument bewähren, könnten die Unterstützungserfordernisse schrittweise gesenkt werden Wahlen Besseres Bürgerservice sowie Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten bei Wahlen • Weiterentwicklung des Wahlrechts auf Basis des bestehenden Verfassungsrechts in Richtung eines besseren Services für die Bürger sowie gleichzeitig Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes anlässlich der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl: − Bei der Briefwahl sollen Beantragung, Ausstellung und Stimmabgabe für den Bürger bei der Gemeinde (Magistrat, Bezirksamt) erleichtert werden und grundsätzlich in einem einzigen Schritt erfolgen − Innerhalb der letzten ca. drei Wochen vor der Wahl kann der Wähler dafür zu den Öffnungszeiten (zumindest einmal in der Woche ist ein Abendtermin zu ermöglichen) die Briefwahl persönlich unter Identitätsnachweis beantragen und die Stimme unmittelbar bei der Gemeinde abgeben − Dem Wähler ist für die Stimmabgabe ein Raum oder eine Wahlzelle sowie ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, um persönlich und geheim die Wahlkarte auszufüllen − Die ausgefüllten Stimmen sind bei der Gemeinde in einer versiegelten Urne sicher zu verwahren − Das Mitnehmen der Briefwahlkarten und deren Retournierung per Post ist in Zukunft weiterhin möglich, aber aufgrund des verbesserten Bürgerservices nicht mehr erforderlich − Für Krankheitsfälle sind weiterhin fliegende Wahlkommissionen vorzusehen. − Die Briefwahlstimmen sind in Hinkunft mit den Urnenstimmen von der jeweiligen Gemeinde am Wahltag auszuzählen, damit ist auch ein weitgehend verlässliches Ergebnis am Wahltag vorhanden Regierungsprogramm 2017 – 2022 Seite 21 − Neben der Briefwahl soll auch in Zukunft die Möglichkeit der Wahlkartenwahl am Wahltag in einem fremden Wahllokal möglich sein; diese Stimmen werden wie bisher von Bezirkswahlkommissionen ausgezählt • Evaluierung der bestehenden verfassungsrechtlichen Vorschriften betreffend die Briefwahl unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes anlässlich der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl • In Abstimmung mit den Rechtsanwendern sind alle Wahlordnungen auf ihre praktische Umsetzbarkeit zu prüfen und allfällige Adaptionen vorzunehmen Moderner Verfassungsstaat • Schuldenbremse in die Verfassung –

Durch eine verfassungsgesetzlich geregelte Schuldenbremse

EINE SOLCHE SCHULDENBREMSE BEENGT DIE MAKROÖKONOMISCHE HANDLUNGSFÄHIGKEIT  ( DIE USA  HÄTTEN DIE KRISE NICHT SO RELATIV GUT GEMEISTERT,  WÄRE ES DEM US PRÄSIDENTEN OBAMA NICHT MÖGLICH GEWESEN,  DAS DEFIZIT DES STAATES DRAMATISCH AUSZUWEITEN.

DIE OBIGE FORDERUNG ORIENIERT SICH NICHT AN MAKROÖKONOMISCHEN SACHZWÄNGEN.  SIE ÜBETRÄGT VIELMEHR INDIVIDUELL / MORALISCHE VORSTELLUNGEN VON EINER MÖGLICHST GERINGEN „SCHULD“  IN SINNLOSER WEISE INS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE:

ÜBERDIES BESTEHT KEIN ANLASS,   DIE SOLIDITÄT DER ÖSTERREICHISCHEN FISKALPOLITIK AUF DIESE WEISE IN FRAGE ZU STELLEN. DIE AUSWEITUNG DES DEFIZITS WAR AUCH IN ÖSTERREICH ( SO WIE IN DEN MEISTEN ANDEREN STAATEN )  NICHT URSACHE, SONDERN FOLGE DER WIRTSCHAFTSKRISE.

ZUSÄTZLICH NOCH EINE – DOCH NICHT GANZ THEORETISCHE – FRAGE: WOHIN AUSER IN STAATSANLEIHEN MIT DEM IM ÜBERFLUSS PRODUZIERTEN KAPITAL („SAVINGS GLUT“)??  WÄRE DIE WIRKUNG EINE POSITIVERE; WÜRDE DIESES KAPITAL  IN BÖRSEN- ODER BODENSPEKULATION FLIESSEN??)

 

soll das gesamtstaatliche Bekenntnis zur Reduktion der Staatsschuldenquote nachhaltig und transparent werden • Parlamentarismus − Evaluierung und ggf. Straffung der parlamentarischen Abläufe unter Einbindung aller parlamentarischen Klubs, um einen effektiven und bürgernahen Parlamentarismus auch in Zukunft zu gewährleisten. Zu denken ist insbesondere an eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren, an eine Steigerung seiner Transparenz und an eine Vermeidung von budgetausufernden Beschlüssen ab der Ausschreibung einer Nationalratswahl • Schaffung der Möglichkeit einer Vorprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof • Schutz des Rechts auf Bargeld durch die Verfassung • Deregulierung und Rechtsbereinigung

 

 Fortsetzung des durch den Österreich-Konvent begonnenen Prozesses der Deregulierung und Rechtsbereinigung

DIESER  – MODERATE – VORSCHLAG STEHT IM GEGENSATZ ZU DEM VIEL RADIKALRENEN UND PROBLEMATISCHEREN DES NEUEN JUSTIZMINISTERS,  DER MIT EINEM „RECHTSBEREINIGUNGSGESETZ“ ALLE VOR DEM JAHR 2000 ERLASSENEN GESETZE UND VERORDNUNGEN AUSSER KRAFT SETZEN WILL. SIEHE WEITER UNTENL

 

sowie allenfalls Teil-Neukodifikation des österreichischen Verfassungsrechts

Evaluierung von Rechtsnormen einschließlich Staatsverträgen auf ihre Notwendigkeit

WIRD DAMIT IMPLIZIERT,  DASS INTERNATIONALE VERTRÄGE  EINSEITIG AUSSER KRAFT GESETZT WERDEN KÖNNEN??? UND DAS VON EINEM ÖSTERREICH, WELCHES  SICH BISLANG SO VIEL AUF SEINEN BEITRAG ZUR  ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS ZU GUTE GEHALTEN HAT?? IST DIE NEUE BUNDESREGIERUNG KOMPLIZE IN DER „RENATIONALISIERUNG“ INTERNATIONALER NORMEN??

 

(inklusive Prüfung der Übererfüllung von EU-Recht)

DIE FORDERUNG FINDET SICH – AUCH UNTER DEM KÜRZEL: VERMEIDUNG VON „GOLD – PLATING“  – AN MEHERERN STELLEN DES REGIERUNGSPROGRAMMS.  IMPLIZIERT: IM BEREICH VON UMWELTSCHUTZ UND SOZIALRECHT SOLLEN NUR DIE NACH EU – RECHT NOCH JEWEILS MÖGLICHEN NIEDRIGSTEN STANDARDS EINGEHALTEN WERDEN? WIE KORRELIERT DAS ETWA  MIT DEM ANSPRUCH ÖSTERREICHS,  IM VERGLEICH ZU ANDEREN EU MITGLIEDSSTAATEN EIN UMWELT – MUSTERLAND ZU SEIN??

FALLS MAN IN FRAGE UMWELT UND SOZIALER SCHUTZ DEM BEISPIEL DES DE- REGULIERENDEN US PRÄSIDENTEN TRUMP FOLGEN WILL,  DANN SOLL MAN DAS OFFEN DEKLARIEREN

  • Bekenntnis zu den autochthonen Volksgruppen als wichtiger Bestandteil der österreichischen Identität •

 

Einführung einer Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort: Die Republik bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.

NUR WENIGE WERDEN WOHL ETWAS GEGEN  „WACHSTUM, BESCHÄFTIGUNG UND EINEN WETTBEWERBSFÄHIGEN WIRTSCHFSTSTANDORT“ EINZUWENDEN HABEN.

DER STAAT SETZT SICH ABER AUCH ANDERE ZIELE:  WIE UMWELTSCHUTZ; SOZIALEN AUSGLEICH; VOLLBESCHÄFTIGUNG; INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT; INTERNATIONALE SOLIDARITÄT; ETC.

DAS RESULTAT DER TATSÄCHLICHEN POLITIK ERGIBT SICH AUS EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DIESEN ZIELEN.  ES IST UNZWECKMÄSSIG, JA GEFÄHRLICH,  DIESEN POLITISCHEN PROZESS DURCH EINE VERFASSUNGBESTIMMUNG EINZUENGEN.

DAS ERGEBNIS EINER SOLCHEN VERENGUNG WAR DAS UNSINNIGE URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTSHOFES MIT DEM DER BAU DER DRITTEN FLUG – PISTE AM FLUGHAFEN SCHWECHAT – – BEHINDERT WURDE (  DER VERFASSUNGSGERICHTSHOFE HAT DIESES URTEIL INZWISCHEN AUFGEHOBEN ).

REALISIERT MAN DAS OBGENANNTE PROJEKT DES EGIERUNGSPROGRAMMS,     (   WOZU – WEIL ES SICH UM EINEN VERFASSUNGSBESTIMMUNG HANDELT –  DIE ZUSTIMMUNG ZUMINDEST DER NEOS NOTWENDIG WÄRE)    DANN HÄTTE DIES UNWEIGERLICH DIE FORDERUNG NACH DER FESTLEGUNG WEITERER „STAATSZIELE“ ZUR FOLGE: WIE ETWA DEM STAATSZIEL EINER VERRINGERUNG DER EINKOMMENSUNTERSCHIEDE; ODER ZIEL EINER SICHERUNG DER PESNIONEN; ETC

IN DER FOLGE WÜRDE ÜBER POLITIK NICHT IM PARLAMENT ENTSCHIEDEN; SONDERN VOM VERFASSUNGSGERICHTSHOF

 

Verankerung der Menschenwürde sowie der bürgerlichen Freiheitsrechte in der Verfassung

IST ÜBERFLÜSSIG,  DA DIE EUROPÄISCHE MENSCHERECHTSKONVENTION OHNEHIN TEIL DER ÖSTERREICHISCHEN VERFASSUNG IST.

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DIE LÜCKEN IN DIESEM TEIL DES REGIERUNGSPROGRAMMS

AUFMERKSAMKEIT VERDIENENT AUCH ALL DAS, WAS NICHT ERWÄHNT ODER GEFDORDERT WIRD.

  1. DIE NEGATIVE EINSTELLUNG ZU STAAT, VERWALTUNG UND ZUM BERUFSBEAMTENTUM PRÄGT DEN GRUNDTON DER AUSFÜHRUNGEN IN DIESEM TEIL DES REGIERUNGSPROGRAMMS. DEMGEGENÜBER SUCHT MAN ZUMEIST VERGEBLICH NACH VORSCHLÄGEN BZW. PROGRAMMPUNKTEN, DIE WERTSCHÄTZUNG GEGENÜBER DEM  STAAT UND SEINEN DIENERN AUSDRÜCKEN; ETWA SOLCHE,   DIE DARAUF ABZIELEN DIE QUALIFIKATION DER BEAMTEN ZU ERHÖHEN; ODER DIE IHRE UNABHÄNGIGKEIT UND OBJEKTIVITÄT ABSICHERN.  ES GIBT ETWA KEIN PROGRAMM ZUR WEITER – ENTWICKLUNG DER VERWALTUNGSAKADEMIE; ODER ZUR INTERNATIONALISIERUNG BZW. EUROPÄISIERUNG DER BEAMTENSCHAFT.
  2. AUFFALLEND IST AUCH; DASS DIE WOHL RADIKALSTE UND PROBLEMATISTISCHTE AKTION DER RGIERUNG IM PROGRAMM NICHT ANGEKÜNDIGT WAR:   IN ALLEN BUNDESMINISTERIEN WURDEN „GENERALSEKRETÄRE“ INSTALLIERT. SIE KÖNNEN UND WERDEN IN DEN MEISTEN  FÄLLEN RESSORTFREMD SEIN.  IRGENDWELCHE FACHLICHE QUALIFIKATION SIND IHRER BESTELLUNG NICHT VORAUSSETZUNG. DENNOCH SIND SIE AUCH SPITZENBEAMTEN – DEN SEKTIONSCHEFS -GEGENÜBER WEISUNGSBERECHTIGT; UND AUCH NACHGEORDNETEN DIENSTSTELLEN  KÖNNEN SIE DIREKT WEISUNGEN ERTEILEN.  DER „GENERALSELRETÄR“  IM FINANZMINISTERIUM SO ETWA EINER LANDESFINANZDIREKTION; ODER DER GENERALSEKRETÄR IM AUSSENMINISTERIUM EINER BOTSCHAFT. DIE GENERALSEKRTÄRE AGIEREN DAHER ALS POLITISCH ERNANNTE „POLITKOMMISSARE“ .    DIE AKTION IST SYMPTOM FÜR DIE AUCH ANDERENORTS AUFSCHEINENDEN AUTORITÄREN,  ANTI – PLURALISTISCHEN TENDENZEN DER NEUEN REGIERUNG.
  3. EBENFALLS NICHT ERWÄHNT; EBENFALLS NICHT ANGEKÜNDIGT WAR EINE BEREITS VOLLZOGEGEN MASSNAHME MIT EBENFALLS WEITREICHENDEN FOLGEN.  DIE KOMPETEZEN WURDEN IM SOEBEN BESCHLOSSENEN BUNDESM(NISTERIEN- GESETZ NEU GEREGELT.   DAS SETZT DIE UNSELIGE TRADITION FORT, IN DER  KOMPETENZEN ZWISCHEN DEN  MINISTERIEN JEWEILS NACH POLITISCHER BELIEBIGKEIT UND UNBEACHTLICH SACHLICHER KRITERIEN  VERSCHOBEN WERDEN.   DIESMAL GESCHAH DAS DANN ABER IN BESONDERS UMFASSENDER UND WIDERSINNIGER WEISE.  DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN,  IN DER BUNDESVERWALTUNG ZENTRALEN  VERFASSUNGSDIESNT GING AN DAS JUSTIZMINISTERIUM.  DIE FÜR ALLE MINISTERIEN UND AUCH DIE BUNDESLÄNDER WICHTIGE AUFGABE DER RAUMPLANUNG WURDEDER LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIN ÜBETRAGEN IHR RESSORT WURDE DAZU NEUSPRACHLICH IN DAS MINISTERIUM FÜR NACHHALTIGKEIT UND TOURISMUS UMBENANNT.  DIESE BUNDESMINISTERIN  WURDE  AUCH FÜR DIE ZU  IHREM KERNRESSORT UNPASSENDE AGENDA  DER ENERGIEPOILITIK ZUSTÄNDIGGEMACH, ETC : ETC
  4. NICHT ERWÄHNT IN DER DANN VOM JUSTIZMINISTER IN EINER SEHR RADIKALEN FORM VORGESTELLTEN VERSION IST DAS SCHON OBEN MEHRMALS ERWÄHNTE PROJEKT EINES „RECHTSBEREINIGUNGSGESETZES“. DIESEM PROJEKT ZUFOLGE WÜRDEN ALLE VOR DEM JÄNNER  2000 ( ALSO ALLE VOR DER ÄRA SCHÜSSEL ) ERLASSEENEN  EINFACHEN GESETZE UND VERORDNUNGEN SCHLICHTWEGS UNGÜLTIG, UND DAS MIT AUSNAHME BLOSS JENER GESETZE UND VERORDNUNGE, DEREN  BEIBEHALTUNG ZUVOR VON DEN ZUSTÄNDIGEN MINISTERIEN EXPRESSIS VERBIS  GEFORDERT WORDEN WAR.

NUN – AUF DIE ERWÄHNUNG UND NENNUNG DES BÜGERLICHEN GESETZBUCHES AUS DEM JAHR 1812  WIRD DAS JUSTIZMINISTERIUM WOHL NICHT VERGESSEN.  WIE ABER WÄRE DAS ETWA MIT DER UNTER KREISKY BESCHLOSSENEN ARBEITNEHMER – MITBESTIMMUNG IN AUFSICHSTRÄTEN? UND WIE KANN MAN SICH DARAUF VERLASSEN,  DASS DIE MINISTERIEN ÜBERHAUPT KENNTNIS VON ALLEN AUCH WEITERHIN BEDEUTSAMEN GESETZEN HABEN. UND  ENTSCHEIDEN DIESE MINISTERIEN ALLEINE  ÜBER DIE FORTDAUERNDE GÜLTIGKEIT; ODER ÜBER DIE ABSCHAFFUNG EINES GESETZES, ODER HAT DAS PARLAMENT DA AUCH EINE MÖGLICHKEIT ZUR MITSPRACHE?

 

ES IST SCHON BEMERKENSWERT,  MIT WELCHER LEICHTSINNIGKEIT HIER RECHTSUNSICHERHEIT GESCHAFFEN WIRD

 

 

Europa und Außenpolitik

Maßstab unseres internationalen Handelns sind die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung. Gleichzeitig ist die Zukunft Österreichs fest mit dem europäischen Friedens- und Einigungsprojekt verknüpft. Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro. Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der

 

Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll.

WAS IST IN DER ÖSTERREICHISCHEN EU POILITIK NUN TATSÄCHLICH VORRAGIG?? DIE WEITERENTWICKLUNG DER UNION (WAS ZWANGSWEIESE EINE  WEITERE AUFGABE VON SOUVERÄNITÄTSRECHTEN AN DIE UNION  ZUR FOLGE HÄÄTE );  ODER DAS PRINZIP DER SUBSIDIARITÄT, WOBEI  DIE ZWEITERE FORDERUNG EBENSO ZWANGSWEISE IMPLIZIERT,  DAS SOUVERÄNITÄT VON DER EU NACH ÖSTERREICH RÜCKVERLAGERT WERDEN SOLL.

MAN WIRD WOHL NICHT IN DER ANSICHT FEHL GEHEN,  DASS IN DEN AUGEN DER REGIERUNG DAS ZWEITE ANLIEGEN DAS DOMINANTE IST.   DARAUF VERWEIST VOR ALLEM DAS SCHWEIGEN ( SOWOHL IN DEM PROGRAMM WIE AUCH IN DEN ÖFFENTLICHEN ÄUSSERUNGEN ) ZU DEN TATSÄCHLICH UND KONKRET ANSTEHENDEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE STÄRKUNG DER UNION (l‘Europe qui protege = französischer Präsident Macron: Der im Text enthaltenen Verweis auf die von Kommissionspräsident Junkers skizierte          4e Option  – mehr Wesentliches; weniger Unwesentliches – lässt alles offen und entzieht sich, wohl nicht unbeabsichtigt,  einer konkreten Festlegung  ) DURCH DIE SCHAFFUNG EINER FISKAL – UNION; EINES EURO – FINANZMINISTERS; EINER SOZIALUNION; VON EUROBONDS;  DURCH DIE ERWEITERUNG DER EU-FINANZBASIS; ETC. . INDIREKT HAT BUNDESKANZLER KURZ  JEDOCH SCHON ERKENNEN LASSEN,   DASS ER IN SOLCHEN FRAGEN DEM BEISPIEL  DER DEUTSCHEN CSU / BZW DES DEUTSCHEN NOCH FINANZMINISTERS SCHÄUBLE FOLGEN WILL: DIESER HATTE BISLANG   EINEN FORTSCHRITT HIN ZU EINER SOLCHEN VON DEN FRANZOSEN PROPONIERTEN, STÄRKEREN   UNION MIT ERFOLG VERHINDERT.

DIE SICHJ HINTER DEM GEREDE VON „SUBSIDIARITÄT“ TATSÄCHLICH VERBERGENDE ABSICHT AUF EINE RÜCK – ABWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION ENTHÜLLTE SICH AUCH BEIM ERSTEN BRÜSSEL – BESUCH VON KANZLERAMTS- UND EUROPAMINISTER GERNOT BLÜMEL,  DER ANKÜNDIGTE,  DEN FINANZIELLEN BEITRAG ÖSTERREICHS ZUM EU BUDGET KÜRZEN ZU WOLLEN (OBWOHL DER WEGFALL DES NETTOZAHLERS UK  DIE ERHÖHUNG DER BEITRÄGE ZWINGEND MACHEN SOLLTE).

ES GENÜGT NICHT,  WENN ÖSTERREICH DIE BEANTWORTUNG DER JETZT KONKRET ANSTEHENDEN FRAGEN ZUR KÜNFTIGEN ENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN UNION AUF SPÄTER,  AUF EINEN EINMAL ABZUHALTENDEN „EU – KONVENT“ VERSCHIEBT.  DIE ENTWICKLUNG IST JETZT IM FLUSS, UND ÖSTERREICH MUSS SPÄTESTENS DANN KLAR  STELLUNG BEZIEHEN,  WENN  IN DEUTSCHALND EINE NEUE REGIERUNG INSTALLIERT WORDEN IST; UND DIE DEUTSCH – FRANZÖSISCHE ACHSE DAMIT OPERATIV GEWORDEN IST:

Der EU-Ratsvorsitz Österreichs in der zweiten Jahreshälfte 2018 wird als besondere Mitgestaltungsmöglichkeit in einer Gesamtverantwortung der Bundesregierung wahrgenommen werden. Darüber hinaus soll die

Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarstaaten weiter gestärkt

JA NNATÜRLICH; JA EH.  ABER ES SOLLTE AUCH KLAR SEIN; DASS GERADE DIE SOLIDARITÄT MIT DER BEVÖLKERUNG DIESER STAATEN VERLANGT; DASS  ÖSTERREICH DAS PROBLEM NICHT ÜBERSIEHT, WELCHES  SICH  IN BISLANG ZUMINDEST ZWEI STAATEN AUS DEREN SCHRITTWEISER ABWENDUNG VON DEMOKRATIE ERGIBT.  FÜR DEMOKRATIE WESENTLICH  IST DIE REALE MÖGLICHKEIT,  EINE BESTEHNDE REGIERUNG DURCH EINE DER BISHERIGEN OPPOSITION ZU ERSETZEN. IN UNGARN IST DAS NICHT LÄNGER MÖGLICH  UND DEMZUFOLGE IST  UNGARN NICHT LÄNGER MITGLIED DER FAMILIE EUROPÄISCHER,  DEMOKRATISCHER STAATEN.

DARUNTER LEIDET NICHT NUR DIE BEVÖLKERUNG UNGARNS. DAS GEFÄHRDET AUCH DAS ÜBRIGE EUROPA UND AUCH ÖSTERREICH.

DIESES ERNSTE PROBLEM WIRD IM REGIERUNGSPROGRAMM NICHT ANGESPROCHEN, OBWOHL DAS THEMA AKTUELL   IST UND DIE DEMOKRATISCHEN DEFIZITE IN POLEN UND UNGARN EU VERFAHREN GEGEN DIESE BEIDEBN STAATEN ZUR FOLGE HATTEN.

MAN MUSS DAS DESHALB AUFZEIGEN, WEIL ZU VERMUTEN IST,  DASS ES SICH HIER NICHT UM EINE  ZUFÄLLIGE LÜCKE HANDELT.  DAS VERSCHWEIGEN ZUM PROBLEM SCHEINT VIELMEHR ETWAS ABSICHTLICHES ZU SEIN.  DAS DESHALB; WEIL EINERSEITS  ÖVP POLITIKER,  UND VORAB  EX – KANZLER SCHÜSSEL –    GLEICHZEITIG EIN ENGER BERATER VON BUNDESKANZLER KURZ –  SOZUSAGEN ALS „PATEN“ VIKTOR ORBANS FUNGIEREN; UND DIESEN (ZUSAMMEN MIT FREUNDEN AUS DER BAYRISCHEN CSU )  AUCH SCHÜTZEN. ( ORBAN WAR GAST BEI EINEM CSU PARTEITREFFEN )

ANDERESEITS IST DAS GNÄDIGE HINWEGSEHEN ÜBER DAS DEMOKRATISCHE DEFIZIT IN UNGARN ( UND POLEN ) WOHL AUCH DER LETZTE  VERBLEIBENDE REST  DER EINSTIGEN FPÖ FORDERUNG NACH EINER ÖSTERREICHISCHEN MITGLIEDSCHAFT IN DER VISEGRAD  – GRUPPE  ( WELCHE NEBEN UNGARN UND POLEN AUCH DIE SLOWAKEWI UND TSCHECHIEN EINSCHLIESST)

Wie berechtigt die Befürchtungen sind, dass  die neue Regierung  sich dem weniger demokratischen, ansatzweisen autoritären Osten des Kontinents  zuwendet, zeigt der provokante Besuch des FPÖ Nationalrats Abgeordneten  und FPÖ Klubchef Viktor Gudenus  in der „Republika Srpska am  11. Jänner 2018. Er hat dort vom Regierungschef dieser teil – autonomen Region  für sich und für H. Strache einen hohen Orden entgegengenommen. Der einladende Premierministers Dodik will die  Republika Srpska von  Bosnien  loslösen; und  Serbien anschließen. Er stösst damit auf den geschlossenen Widerstand der Europäischen Union; erntet damit aber das Wohlwollen von Vladimir Putin, der bestrebt ist, in Europa zentrifugale Tendenzen zu stärken und die Europäische Union zu schwächen.  

 

 

 

werden. Die Neutralität Österreichs ist ein wichtiger identitätsstiftender Faktor und ist bei allen internationalen Abkommen zu berücksichtigen. Als neutraler Staat liegt eine engagierte internationale Politik im nationalen Interesse. Österreich soll als historische

 

 

Drehscheibe zwischen Ost und West

EINE SCHLICHTWEGS ABSURDE FORMULIERUNG: DER EISERNE VORHANG IST SEIT LANGEM GEFALLEN. ÖSTERREICH  IST  VON EU-  UND NATO – STAATEN UMGEBEN. DER ALTE „OSTEN“ EXISTIERT NICHT LÄNGER, UND ÖSTERREICH WURDE  VOR ALLEM DURCH SEINE EU MITGLIEDSCHAFT KLAR UND UNWIDERRUFLICH TEIL DES 2WESTENS“; ZUM DEM ES SICH IN IDEOLOGISCHER HINSICHT  SELBST IN DER ZEIT DER VIERFACHEN BESETZUNG  STETS DEUTLICH BEKANNT HATTE.

WAS SOLL ALSO DIE ANSCHEINEND SO SINNENTLEERTE FORDERUNG, DASS ÖSTERREICH EINE „DREHSCHEIBE“, ODER EINE “BRÜCKE“   ZWISCHEN OST- UND WEST SEIN SOLLTE.

 

NUN IST ZWAR DER ALTE „OSTEN“  DAS SOWJETISCHE IMPERIUM VERSCHWUNDEN.  ABER DER BEGRIFF EINES  EUROPÄISCHER „OSTENS“  SCHEINT TROTZDEM IMMER NOCH  IRGEND ETWAS ANZUZEIGEN.   ES SIND EINIGE LÄNDER IM EUROPÄISCHEN „OSTEN“ DIE DEM BEGRIFF „OSTEN“ EINE SOLCHE NEUE POLITISCHE BEDEUTUNG GEBEN,  INDEM SIE SICH BEWUSST VOM DEMOKRATISCHEN/ PLURALISTISCHEN /  WELTOFFENEN TEIL DES KONTINENTS ABSODERN. UNGARN TUT DIES MIT EINER AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNUNG VON „LIBERALER“ DEMOKRATIE: POLEN  MIT SEINER KONFRONTATION  MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION,  WELCHE AUF DER EINHALTUNG GRUNDSÄTZLICHER DEMOKRATISCHER NORMEN – WIE DERFOEDERUNG NACH RICHTERLICHER UNABHÄNGIGKEIT – BESTEHT.

LUSTVOLL ANGEHEIZT WERDEN DIESE SPANNUNGEN VON RUSSLAND, DAS SICH INZWISCHEN VOM EUROPÄISCH / DEMOKRATISCHEN PROJEKT VOLLKOMMEN VERABSCHIEDET HAT; UND GEZIELT DARAN ARBEITET,  DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE EUROPÄISCHEN DEMOKRATIEN ZU DESTABILISIEREN.

ES SOLLTE EIGENTLICH GANZ KLAR SEIN,  WO IN DIESEM KONFLIKT ÖSTERREICH ZU STEHEN HAT – WOHL  EINDEUTIG AUF DER VOM „OSTEN“ ATTACKIERTEN „WESTLICHEN“ SEITE:

BEIDE PARTEIN DER REGIERUNGSKOALITION SIND OFFENBAR NICHT DIESER MEINUNG. DIE FPÖ SOLIDARISIERT SICH MIT RUSSLAND UND GENIESST – SO WIE IHRE RECHTSEXTREMEN SCHWESTER – PARTEIEN DIE UNTERSTÜTZUNG DES KREMELS.   DEM BUNESKANZLER KURZ IST KEIN BÖSES WORT ÜBER DEN ABBAU  VON DEMOKRATIE IN UNGARN UND POLEN ZU ENTLOCKEN. ER WEICHT DER DIREKTEN FRAGE AUS, OB ER SICH DEN VON DER EUROPÄISCHEN UNION GEGEN POLEN INS AUGE GEFASSTN SANKTIONEN ANSCHLIESSEN WIRD.

 

DIE BEKNNTNISSE DER KOALITIONREGIERUNG ZU EUROPA – UND IHRE BETEUERUNG,   EIN EUROPÄISCHES KERNLAND BLEIBEN ZU WOLLEN, WIRKEN DAHER HOHL UND UNGLAUBWÜRDIG.

UNTER DIESER REGIERUNG WIRD ÖSTERREICH AUS DEM ZENTRUM EUROPAS AN DESSEN ÖSTLICHE/ UNDEMOKRATISCHEN RAND GERÜCKT:

 

AUSSENPOLITISCH AGIERT ÖSTERREICH ZUVORDERST IN SEINER EIGENSCHAFT ALS EU  – MITGLIED,  WEIL DAS DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT ZU WIRKLICH WIRKSAMEN AUSSENPOLITISCHEN HANDELN IST.

 

ein aktiver Ort des Dialogs sein und

eine Entspannungspolitik zwischen dem Westen und Russland vorantreiben.

WAS IST IN DIESER FORDERUNG IJMPLIZIERT?? WOLLEN WIR UNS VERSTÄRKT DAFÜR EINSETZEN,  DASS SICH RUSSLAND  WENN SCHON NICHT AUS DER KRIM, DANN ZUMINDEST AUS DER OSTUKRAINE ZURÜCKZIEHT??  ODER WILL MAN –   ENTGEGEN DER EU  POLITIK –  DIE ABHÄNGIGKEIT ÖSTERREICHS  VON RUSSISCHEN ERDGASLIEFERUNGEN STEIGERN?? FINDEN WIR,  DASS DIE EU  SANKTIONEN RUSSLAND GEGENÜBER UNGERECHTFERTIGT SIND UND ABGEBAUT WERDEN SOLLEN? ODER SOLLTEN IM SINNE  DES ZWISCHEN DER FPÖ UND DER RUSSISCHEN EINHEITSPARTEI „EINIGES RUSSLAND“ ABGESCHLOSSENEN FREUNDSCHAFTS- UND KOOPERATIONMSVERTRAGES  DIE POLITISCHEN BEZIEHUNGEN VERDICHTET WERDEN? IMPLIZIERT DAS BEMÜHEN UM EINE ENTSPANNUNG ALLENFALLS AUCH  DIE,  VOR  ALLEM AUCH IM DRINGENDEN SICHERHEITSINTERESSE  DER SKANDINAVISCHEN UND BALTISCHEN STAATEN GELEGENE AUFFORDERUNG AN RUSSLAND,  MILITÄRISCHE PROVOKATIONEN,  WIE DIE AUFSTELLUNG VON MITTELSTRECKEN – ATOMRAKETEN IN KALINIGRAD,  SIMULIERTE FLUGANGRIFFE UND CYBER – ATTACKEN,   ZU UNTERLASSEN?

DIE RUSSISCHE UNTERSTÜTZUNG EUROPÄISCHER RECHTSRADIKALER,  INTEGRATIONSFEINDLICHER PARTEIEN – DARUNTER  AUCH DER FPÖ – STELLT DIE AUSSENPOLITIK ÖSTERREICHS GERADE IN DER FRAGE DER BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND UNTER BESONDERE INTERNATIONALE BEOBACHTUNG. ZUR  WAHRUNG SEINER AUSSENPOLITISCHEN REPUTATION SOLLTE ÖSTERREICH DAHER MIT KLAREN, EINDEUTIGEN POLITISCHEN STELLUNGNAHMEN KLARSTELLEN,  DASS  SICH RUSSLAND  IM WEGE ÜBER FPÖ NICHT IN DIE GESTALTUNG DER ÖSTERREICHISCHEN AUSSENPOLITIK EINSCHLEICHEN KANN.

Österreich ist für seine Sicherheit auf eine globale Ordnung angewiesen, die auf einem starken, regelbasierten und effektiven multilateralen System beruht. Kein Staat kann die aktuellen Krisen und Konflikte der Welt alleine lösen. Wir werden daher zur Prävention und Lösung von Konflikten am Krisenmanagement sowie an der Friedenssicherung im Rahmen internationaler Organisationen, vor allem der Vereinten Nationen, aktiv mitwirken und unser Engagement mit den Kandidaturen für den UN-Menschenrechtsrat 2019–2021 und den UN Sicherheitsrat 2027–2028 zusätzlich bekräftigen. Zieldefinition 1. Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken 2. Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten 3. Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner

Neutralität

BUNDESKANZLER SCHÜSSEL WOLLTE DIE NEUTRALITÄT EINST ENTSORGEN.  ER WOLLTE DASS ÖSTERREICH NATO MITGLIED WIRD.  ALS ÖSTERREICHER BEMERKTEN,  DASS DIESE NATO MITGLIEDSCHAFT  AUCH EIN MITMACHEN AN DEM UNSELIGEN KRIEG IN AFGHANISTAN MIT SICH GEBRACHT HÄTTE,  HAT SICH DANN AUCH DIE ÖVP DER ÖFFENTLICHENMEINUNG GEFÜGT UND HÄLT SEITHER AN DER NEUTRALITÄT FEST; OBWOHL DIESE DURCH DIE SEIT 1989 EINGETRETENEN ENTWICKLUNGEN EHER EINE SYMBOLISCHE BEDEUTUNG UND ALS MAXIME HAT,   WO IMMER MÖGLICH FÜR DIE NICHT – KRIEGERISCHE LÖSUNG VON KONFLIKTEN EINZUTRETEN.

ABER ES IST SCHON BEMEKENSWERT WIE BEDEUTSAM NEUTRALITÄT NUN IM GEGENWÄRTIGEN REGIERUNGSPOROGRAMM WIRD.  AUCH DIESE PROMINENZ IST WOHL INDIREKTER AUSDRUCK DER VON DER FPÖ PROPONIERTEN VERLAGERUNG DES SCHWERPUNKTES DER AUSSENPOLITIK VON WEST NACH OST. .

 

stärken 4. Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken Die vergangenen Jahre – insbesondere die Migrationskrise, aber auch die zunehmende Terrorgefahr, der Russland-Ukraine-Konflikt sowie die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika – haben neuerlich deutlich gemacht, dass internationale Entwicklungen unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes haben. Als Exportnation ist Österreich zudem auf sichere Handelsrouten und verlässliche Partner angewiesen. Es ist daher für die Stabilität und Sicherheit des Landes unerlässlich, über eine ausreichende und effiziente internationale Vertretung zu verfügen. Um sich international Gehör verschaffen zu können, braucht Österreich dazu eine Interessenvertretung im Ausland aus einer Hand. Das Außenministerium und sein internationales Vertretungsnetz ist dabei nicht nur das zentrale Instrument, um Österreichs Interessen im Ausland zu wahren, sondern auch ein Horch- und Frühwarnsystem, um frühzeitig über internationale Entwicklungen informiert zu sein.  Schaffung von „Österreich-Häusern“ im Ausland, damit Botschaften zu „One-Stop-Shops“ für Visa, Wirtschaftsberatung, Spracherwerb und Kulturvermittlung werden, durch Einbindung sämtlicher Außenvertretungen und verstärkte Kooperation mit der WKO, unter Einbindung des BMEIA • Im Rahmen dieses Konzepts könnte an ausgewählten Standorten als Pilotprojekt – wenn bereits vorhanden bzw. wirtschaftlich vertretbar – ein gemeinsam genutztes Gebäude als „Österreich-Haus“ etabliert werden • Entwicklung einer Strategie zur Neuordnung des Attachéwesens unter besonderer Anerkennung der konsularischen Mitarbeiter

 

Evaluierung und Modernisierung des Préalable

DAS EINST VON AUSSENMINISTER LEOPOLD FIGL UND STAATSSEKRETÄR BRUNO KREISKY GEMEINSAM EINGEFÜHRTE PRÉALABLE SOLLTE DIE QUALITÄT DER ÖSTERREICHISCHEN DIPLOMATIE SICHERN UND EINEN WALL GEGEN DAS EINDRINGEN VON KLIENTILISMIS IN DER POSTENBESETZUNG BILDEN.

DIESEN ZWECK HAT DAS PRÉALABLE  DANN AUCH ( GEMEINSAM MIT DER WIEDER ERICHTUNG DER DIPLOMATISCHEN AKADEMIE ) ERFÜLLT.  DER VON FIGL UND KREISKY ERRICHTETE SCHUTZWALL SOLLTE JETZT NICHT DURCHBROCHEN WERDEN.

NÄHERE AUSKÜNFTE SIND DAHER DARÜBER ERFORDERLICH, WAS HIER KONKRET GEPLANT IST UND NACH WELCHEN KRITERIEN „EVALUIERT“ WERDEN SOLL; UND WIE DARAUFHIN  “MODERNISIERT“ WERDEN SOLL.

DIE ERFAHRUNG IN ANDEREN BEREICHEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG SOLLTE DA JEDENFALLS ZUR VORSICHT MAHNEN.  ES WÄRE ÖSTERREICH ZUM SCHADEN,  WÜRDE DER DIPLOMATISCHE DIENST ETWA WENIG QUALIFIZIERTEN EX- MITARBEITERN AUS MINISTER – KABINETTEN; ODER ANDEREN FACHLICH UND PERSÖNLICH WENIG QUALIFIZIERTEN AUSSENSEITERN GEÖFFNET ( WIEWOHL EINE  BEITERE BERUFLICHE ERFAHRUNG DER ANGEHENDEN DIPLOMATEN  DURCHAUS WÜNSCHENSWERT WÄRE )

Verstärkung des österreichischen Vertretungsnetzes angesichts steigender Terrorgefahr mit Fokus auf eine professionelle Bewältigung der konsularischen Herausforderungen

IST DIE BANNUNG VON TERRORGEFAHR WIRKLICH DAS HAUPTSÄCHLICHE ARGUMENT DAFÜR, OB UND WO ÖSTERREICHISCHE VERTRETUNGSBEHÖRDEN AUSGEBAUT WERDEN ( WIE WÄRE ES MIT EINER BOTSCHAFT IN  SOMALIA ODER YEMEN??) ABER SELBST IM FALL MAN SICH TATSÄCHLICH FÜR DIE ERRICHTUNG ÖSTERREICHISCHER VERTRETUNGSBEHÖRDEN IN SOLCHEN LÄNDRN ENTSCHLIESZEN WÜRDE,  SELBST DANN WÄRE DEREN BEITRAG ZUM KAMPF GEGEN TERROR EIN BEGRENZTER.  FRANKREICH HAT EIN DICHTES NETZ VON VERTRETUNGSBEHÖRDEN  IN DEN STAATEN DES SAHEL UND IN DEN MENA – STAATEN; UND WAR TROTZDEM ÜBERPRORTIONAL OPFER VON TERRORANSCHLÄGEN.

 

POLITIKER MÜSSEN DEN MUT HABEN, DER BEVÖLKERUNG KLAR ZU SAGEN; DASS SELBST MIT ALLERHÖCHSTEM AUFWAND; TERROR NICHT VERLÄSSLICH VERHINDERT WERDEN KANN:

SIE SOLLTEN AUCH SAGEN; DASS SICH IM LAUFE DER LETZTEN JAHRZEHNTE IN DEN REICHEN STAATEN OHNEHIN DIE WAHRSCHEINLICHKEIT VERRINGERT HAT, OPFER VON TERRORANSCHLÄGEN ZU WERDEN.

M • Angesichts der zunehmenden Terrorgefahr bedarf es der Sicherstellung, dass Botschaften in besonders gefährdeten Regionen Sicherheitshubs bzw. Stützpunkte für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sein können und damit die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Krisen gewährleisten

 Zusammenführung der Exportkontrollmechanismen für Militärgüter, Dual-Use-Güter und Kriegsmaterial im Rahmen des Kriegsmaterialgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes in einem Ministerium, das die derzeitigen Zuständigkeiten von BMI, BMWFW, BMLVS und BMEIA vereint

DIE PLURALITÄT DER DURCH DIE UNTERSCHIEDLICHEN MINISTERIEN REPRÄSENTIERTEN INTERESSEN HAT BISLANG EINE AUSGEWOGENHEIT IN DER BEURTEILUNG DER ZULÄSSIGKEIT VON WAFFENEPORTEN SICHERGESTELLT (WOBEI ZUM BEISPIEL DAS AUSSENMINISTERIUM IN DER REGEL EHER GEWILLT WAR,  AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITISCHE INTERESSEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGENÜBER IN DEN VORDERGRUND ZU STELLEN).   WÜRDE DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE BEWILLIGUNG VON WAFFENEXPORTEN LEDIGLICH EINEM MINISTERIUM – ETWA DEM WIRTSCHAFTSMINISTERIUM – ÜBERANTWORTET, DANN WÄRE DIESE AUSGEWOGENHEIT IN DER BEURTEILUNG UNTERSCHEIDLICHER INTERESSEN NICHT LÄNGER GEWÄHRLEISTET:

Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten Europa steht für Freiheit, Demokratie und Chancen. Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Gleichzeitig ist es wichtig, im Sinne der Subsidiarität darauf hinzuwirken, dass die EU sich auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Wir wollen daher eine Europäische Union, die die großen Themen anpackt, um die Bürger ihrer Mitgliedstaaten zu beschützen. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern. • Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne des Szenarios 4 („Weniger, aber effizienter“) des Weißbuches zur Zukunft Europas • Prüfung der

Möglichkeit der Einführung von Subsidiaritätsprüfungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens

VERFAHREN IN WELCHEM PARLAMENT?  DEM EUROPAPARLAMENT?? ODER DEM ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRAT??

IST LETZTERES GEMEINT UND BEABSICHTIGT,  SO WÜRDE DAMIT DIE AUSSETZUNG VON BEREITS BESCHLOSSENEN EU REGELUNGEN IMPLIZIERT; UND DAMIT EINE VERLETZUNG VON EU – RECHT.

 

Entbürokratisierung auf EU-Ebene – Auslaufklausel („Sunset Clauses“) in europäischen Rechtsakten; Anwendung der „One-in-one-out-Regel“ • Kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Recht • Bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform bzw. Zukunft der EU wird in Österreich ein eigener EU-Konvent einberufen, um die österreichische Position zu erarbeiten • Klare Politik gegenüber der Türkei: Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht • Eintreten für eine EU-Erweiterungspolitik mit klaren Kriterien: Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf der Grundlage ihrer individuellen Fortschritte • Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen; Auslotung und Ergreifung sämtlicher Möglichkeiten von nationalen Grenzschutzmaßnahmen, solange der europäische Außengrenzschutz nicht gesichert ist • Ziel ist ein positives Miteinander auf unserem Kontinent.

 

Österreich wird sich aktiv dafür verwenden, die – insbesondere durch den Ukraine-Konflikt – entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang abzubauen und sich für die Entschärfung des Konflikts in und um die Ukraine einsetzen

ÖSTERREICH SOLLTE SICH ALSO DEM OBIGEN TEXT ZUFOLGE IM RAHMEn DER EU – POLITIK VOR ALLEM FÜR EINEN ABBAU DER SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND EINSETZEN.  OFFENSICHTLICH  SEHEN DIE AUTOREN DIESER ZEILEN DAS HAUPTHINDERNISS FÜR GEDEIHLICHE BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND IN EBEN DIESEN SANKTIONEN DER EU; UND NICHT IN EINEM VERHALTEN RUSSLANDS.  DAS IST REALITÄTSVERWEIGERNDE PARTEILICHKEIT. RUSSLAND HAT WESTEURIOPA UND INSBESONDERE DIE EUROPÄISCHE UNION ALS FEIND DEFINIERT UND HAT GEGEN WESTEUROPA SÄMTLICHE WERKZEUGE EINER „HYBRID WARFARE“ IN STELLUNG GEBRACHT: WENN TRADITIONELL BLOCKFREIE,  BZW.  NEUTRALE STAATEN WIE SCHWEDEN UND FINNLAND MASSIV AUFRÜSTEN,  UND WENN DORT SOGAR EINE NATO MITGLIEDSCHAFT ZUR DISKUSSION GESTELLT WIRD,  DANN WIRD DAS SEHR WOHL ETWAS MIT DEM VERJHALTREN RUSSLANDS ZU TUN HABEN; EINEM VERHALTEN DAS SICH EBEN NICHT AUF EINE  REAKTION AUF  EU SANKTIONEN ZURÜCKFÜHREN LÄSST.

NATÜRLICH MUSS MAN SICH WEITER UM EINE VERBESSERUNG DER EUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND BEMÜHEN. NATÜRLICH GIBT ES TROTZ DER GEGENWÄRTIGEN,  HAUTPSÄCHLICH DURCH RUSSLAND ANGESCHÜRTEN KONFLIKTE,  WEITERHIN SEHR ZAHLREICHE GEMEINSAME INTERESSEN,  DIE WAHTRGENOMMEN UND GEPFLEGT WERDEN MÜSSEN.     ABER DIE VON ÖSTERREICH OFFENBAR GEWÜNSCHTE BESEITIGUNG DER EU SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND SCHADET DIESEM ZIEL MEHR ALS ES IHM NÜTZT;  UND DAS SELBST ANGESICHTS DER TATSACHE,  DASS DIESE SANKTIONEN BISLANG DARIN ERFOLGLOS WAREN, RUSSLAND ZU EINER HALTUNGSÄNDERUNG ZU MOTIVIEREN:

: : : Seite 24 Regierungsprogramm 2017 – 2022 • Fokussierung der gesamten Bundesregierung auf die aktive Gestaltung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018. EU-Ratsvorsitz nützen, um zu einem Kurswechsel in der EU hin zu mehr Bürgernähe beizutragen; Eintritt für einen europäischen Subsidiaritätspakt Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner Neutralität stärken Die Stärkung des effektiven Multilateralismus insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO oder OSZE liegt im Interesse Österreichs und dient unserer Sicherheit. Als kleines exportorientiertes Land ist Österreich auf eine funktionierende internationale Rechtsordnung und eine starke internationale Vernetzung angewiesen. In diesem Sinne wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der immerwährenden Neutralität konsequent multilateral engagieren, das Potenzial des Standorts Wien durch eine pro-aktive Amtssitzpolitik stärken und ihre klare Politik zu Menschenrechten, Abrüstung, Rüstungskontrolle und für eine nuklearwaffenfreie Welt fortsetzen. • Konsequente Fortsetzung der österreichischen Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt • Klares Bekenntnis zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs • Bekenntnis zu einer aktiven Handelspolitik als wesentliche Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft durch faire, transparent verhandelte und qualitativ gut gemachte Handelsabkommen, unter Wahrung österreichischer Regeln und Standards insbesondere zum Schutz unserer Konsumenten • Ausbau des Potenzials des internationalen Amtssitzes Wien unter anderem durch ein neues Amtssitzgesetz, das die Vielzahl an Einzelregelungen zusammenfasst und modernisiert • Österreich wird sich weltweit weiterhin stark gegen die Todesstrafe und Folter auf bilateraler und multilateraler Ebene engagieren • Die Bundesregierung wird sich international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einsetzen und zugleich gegen religiösextremistische Ideologien (z.B. politischer Islam) auftreten • Aktive Wahrnehmung der Schutzfunktion für Südtirol • Besondere Berücksichtigung von neuen geopolitischen Gegebenheiten mit Fokus auf China bei der Erarbeitung einer außenpolitischen Strategie Österreichs

 

Bekenntnis zu Israel als jüdischem Staat

MIT DIESER FORMULIEREUNG SCHERT ÖSTERREICH AUS DEM KONVOI  EINER GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOILITIK. ES AKZEPTIERT EINE DEFINTION DER ISRAELISCHEN RADIKALEN POLITISCHEN RECHTEN, WELCHE  DER ISRAELISCH / ARABISCHEN BEVÖLKERUNG DIE LEGITIMATION ZUR POLITISCHEN ANTEILNAHME ENTZIEHT; UND DIE DEN STAAT ISRAEL  ANSATZWEISE  VON EINEM  DEMOKRATISCH/ LIBERALEN ZU EINEM THEOKRATISCHEN UMPOLT.

DIE FPÖ HAT SICH ZWAR NICHT MIT DEM VORSCHLAG DURCHGESETZT,  IM GEFOLGE  DER VON US PRÄSIDENT DONALD TRUMPT  VERANLASSTEN  VERLEGUNG DER US BOTSCHAFT VON TEL AVIV NACH JERUSALEM AUCH DIE ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT NACH JERUSALEM ZU TRANSFERIEREN  UND JERUSALEM ALS HAUPTSTADT ISRAELS  ANZUERKENNEN.   EINE  AKZEPTANZ DIESES FPÖ VORSCHALGS HÄTTE ÖSTTERREICH WOHL ALLZUSEHR ISOLIERT UND IN DER ARABISCHEN WELT MASSIVEN SANKTIONEN AUSGESETZT.

WAS VON DEM FPÖ PROJEKT VERBILEB IST DIE IMMERHIN NOCH SCHÄDLICHE ABER NICHT SO STARK SCHÄDLICHE ANERKENNUNG ISRAELS ALS „ JÜDISCHER STAAT“

WIE ANDERE EUROPÄISCHE RECGHTSEXTREME PARTEIN SO BEMÜHT SICH AUCH DIE FPÖ:-  DIESE FREILICH MIT BESONDERER INSISTENZ- UM EINE ANBIEDERUNG AN ISRAEL UND VOR ALLEM AN ISRAELISCHE RECHTSPARTEIEN. MOTIV IST EINERSEITS DIE GEMEINSAMKEIT MIT ISRAEL IN DER KONFRONTATION MIT DER MUSLIMISSCH / ARABISCHEN WELT.  ANDERERSEITS SOLL DAS WERBEN UM ISRAEL DIE HISTORISCH / IDEOLOGISCHEN VERBINDUNGEN DER FPÖ  ZU EINER ANTISEMITISCHEN VERGANGENHEIT AUSBLENDEN UND ÜBERSCHATTEN.

EINE POSITIVE REAKTION ISREALS AUF DIESE AVANCEN IST BISHER AUSGEBLIEBEN:

 

mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung, die Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einen lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglicht • Unterstützung des Einsatzes der internationalen Staatengemeinschaft für eine Friedenslösung im Nahen Osten, mit besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels • Fortsetzung des konsequenten multilateralen Engagements durch Bewerbung für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2019–2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027–2028 • Fortsetzung und Stärkung des österreichischen Beitrags zu internationalen Auslandseinsätzen, mit Fokus auf EU-Außengrenzschutz, Westbalkan, Nordafrika und Migrationsrouten Regierungsprogramm 2017 – 2022 Seite 25 Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit Im Zusammenhang mit dem anhaltenden Migrationsdruck und im Falle von Kriegen, Hunger oder Naturkatastrophen ist es wichtig, den Betroffenen Hilfe vor Ort zu leisten und beizutragen, dass sie in ihrem eigenen Land eine Lebensperspektive aufbauen können. Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist dabei auch ein Instrument zur Förderung eines wohl verstandenen Eigeninteresses Österreichs mit dem

Ziel, insbesondere Migrationsströme zu verhindern

ES IST VIELLEICHT MÖGLICH,  UNTER DEM TITEL „ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT“ EMPFÄGERLÄNDER AUF DIE EINE ODER ANDERE WEISE DAZU ZU BRINGEN, MIGRATIONSWILLIGE AN DER AUSREISE ZU HINDERN; ODER  IN DEN EU STAATEN UNERWÜNSCHTE „RÜCK – GESCHOBENE“ MIGRATEN BEI SICH AUFZUNEHMEN ( ZB. UGANDA).

MAN SOLLTE DA ABER NICHT MOGELN. EINE DURCH ENTWICKLUNGSHILFE ALLENFALLS BESCHLEUNIGTE WIRTSCHAFTLICHE MODERNISIERUNG WÜRDE IN DEN BETROFFENEN EMPFÄNGERLÄNDERN DEN DRUCK ZUR AUSWANDERUNG (PUSH – FACTOR ) NICHT LINDERN SONDERN STEIGERN.

 

Generalthema aller EZA muss die Bekämpfung extremer Armut im Sinne der UNO-Vorgaben sein. • Überprüfung der strategischen Ausrichtung und der Hebung von Effizienzpotenzialen zwischen der ADA und dem BMEIA • Bündelung der bilateralen und multilateralen EZA-Mittel und Aufbau einer gesamthaften Steuerung • Prüfung der Abwicklung der Zahlungen an internationale Finanzinstitutionen • Das neue 3-Jahresprogramm wird die Schwerpunktsetzung (thematisch, regional) mit dem Ziel verfolgen, in einer reduzierten Zahl an Schwerpunktländern bzw. -regionen einen verstärkten Fokus auf das Thema Migration zu legen • Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum

langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP zu erhöhen

DIE FRÜHERE  RGIERUNG  HATTE SICH ZU EINEM „STUFENPLAN“ BEKANNT,  MIT DEM DIESES 0.7% ZIEL ERREICHT WERDEN SOLL.  DIESE SELBST-VERPFLICHTUNG WIRD JETZT ZU EINER BLOSS „LANGFRISTIGEN“ VERDÜNNT.

 

, verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber • Erhöhung des Auslandskatstrophenfonds Ordnung und Sicherheit • Innere Sicherheit • Integration • Justiz • Landesverteidigung

 

Innere Sicherheit;  Integration;  Justiz;  Landesverteidigung

 

Asyl als Schutz auf Zeit und Stopp der illegalen

Migration

ES IST BEACHTLICH – UND BEDENKLICH – DASS  DAS THEMA MIGRATION UNTER DER ÜBERSCHRIFT „INNERE SICHERHEIT“ ABGEHANDELT WIRD

VOR ALLEM ABER: OHNE EINWANDERUNG WÜRDE DIE BEVÖLKERUNG ÖSTERREICHS SCHRUMPFEN- UND DAS STARK UND RASCH.  ES LIEGT IN UREIGENSTEN INTERESSE ÖSTERREICHS, DASS ES TATSÄCHLICH ZU EINEM SOLCHEN ZUZUG VON AUSSEN KOMMT.  DAZU MUSS SICH EINE VERANTWORTUNGSBEWUSSTE REGIERUNG BEKENNEN: DIESE TUT ES NICHT.  IHRE HALTUNG GEGENÜBER EINWANDERNDEN IST DEFENSIV.  WIE DER UNTEN STEHENDE TEXT ERHELLT; SIEHT SIE IN EINWANDERUNG BESTENFALLS EIN NOTWENDIGES ÜBEL. DIES ZEIGT SICH INSBESONDERE AUCH AM BESTREBEN; DIE ERLANGUNG DER ÖSTERREICHISCHEN STAATBÜRGERSCHAFT DURCH VERLÄNGERUNG DER WARTEFRISTEN ZU ERSCHWEREN

Wir trennen klar zwischen Zuwanderung und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir jenen Menschen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz. Daher werden wir Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen und für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber sorgen. Härtere Strafen für Sexual- und Gewaltverbrecher Während viele Opfer ein Leben lang unter den an ihnen begangenen Verbrechen leiden, fallen die Strafen für die Täter – gerade auch in Relation zu Vermögensdelikten – viel zu gering aus. Dem tragen wir mit einer

Strafverschärfung bei Gewalt und Sexualdelikten

ERSTENS: DIE  EINSCHLÄGIGEN GESETZE WURDEN OHNEHIN LETZTES JAHR VERSCHÄRFT.

ZWEITENS. DIE VERSCHÄRFUNG DER STRAFEN BRINGT KEINE VERÄNDERUNG IN DEN TATSÄCHLICHEN KRIMINALITÄTSRATEN ( GEWALT-  UND SEXUALDELIKTE EREIGNEN SICH HAUPTSÄCHLICH IM KREIS DER FAMILIE )

DAS GANZE IST BLOSS WIRKUNSGLOSER SYMBOLISMUS

Rechnung, bei der besonders verwerfliche Beweggründe, besonders brutale Tatbegehung oder nachhaltige psychische Folgen für Opfer berücksichtigt werden. Staatsbürgerschaft neu Für jene Menschen, die nicht als österreichische Staatsbürger zur Welt kommen, sollte die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein. Der Zugang dazu muss klar geregelt sein und die Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Die Wertigkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft sollte auch dadurch unterstrichen werden, dass der Rahmen der Verleihung noch feierlicher gestaltet wird.

Moderne Polizei Eine effiziente und moderne Polizei braucht gut ausgebildete Mitarbeiter und die notwendigen Rahmenbedingungen, um eine effektive Verbrechensbekämpfung möglich zu machen. Dem bevorstehenden Pensionierungsschub ist daher durch zusätzliche Ausbildungsplanstellen zu begegnen und die Ermittlungsmethoden müssen durch den Beschluss eines Sicherheitspaketes modernisiert werden. Ordnung und Sicherheit Innere Sicherheit Österreich ist ein besonders sicheres und lebenswertes Land. Damit das so bleibt, verfolgen wir eine proaktive, umfassende Sicherheitspolitik, gemeinsam mit Partnern aus dem öffentlichen und privaten Bereich. Diese soll Ordnung und Sicherheit in Staat und Gesellschaft gewährleisten, die freie Entfaltung der Menschen ermöglichen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Ziel ist ein geordnetes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Unsere demokratischen Werte sowie die Grundsätze der Aufklärung und der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte, die Österreich und das heutige Europa geformt haben, bilden dafür das feste, gemeinsame Fundament. Sie gelten für alle, die bei uns leben oder zu uns kommen. Unsere Migrationspolitik soll so gestaltet werden, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Wir werden diese daher so handhaben, dass

Österreich ein sicherer, stabiler Staat bleibt, in dem man in Wohlstand und sozialem Frieden leben kann. Dafür muss die illegale Migration in unser Land gestoppt

DIE HAUPTSÄCHLICH- UND AUGENSCHEINLICH EINZIGE – VORAUSSETZUNG FÜR DEN WOHLSTAND UND DEN FRIEDEN IN ÖSTTEREICH WÄRE DEM OBIGEN TEXT GEMÄSS,   DIE UNTERBINDUNG VON ILLEGALRE MIGRATION ( LAUT REGIERUNGSPAPIER IHRERSEITS  FOLGE EINES  „MISSBRAUCHS VON ASYL“).

DIE BEIDEN JETZIGEN REGIERUNGSPARTEIN HABEN DIESE THESE MIT ERFOLG IM WAHLKAMPF VERWENDET. AUCH JETZT IST SIE NÜTZLICH UM VON ANDEREN AUFGABEN ABZULENKEN – WIE VON DER AUFGABE EINER VERRINGERUNG DER  UNGLEICHHEIT IN DER VERTEILUNG VON EINKOMMEN UND VERMÖGEN. WIE LANGE KÖNNEN DIESE ABLENKUNGSMANÖVER WIRKSAM  BEIBEN??

 

und qualifizierte Zuwanderung am Bedarf Österreichs ausgerichtet werden. Zudem sind wir bereit, jenen Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, im Wege des Asyls Schutz für die Dauer ihrer Verfolgung zu bieten. Aus unserer Rechtsordnung ergeben sich klare Regeln für das Leben in Österreich. Diese werden wir verstärkt kommunizieren und konsequent durchsetzen. Wir werden die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen schützen und fördern, damit diese ein selbstbestimmtes, erfolgreiches Leben führen können. Das ist das beste Mittel, um staatsfeindlichem Extremismus den Boden zu entziehen, unabhängig vom jeweiligen Hintergrund. Parallel- und Gegengesellschaften dürfen sich bei uns nicht entfalten. Die Vermeidung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Insgesamt braucht es eine möglichst leistungsfähige, gesamtstaatliche Sicherheitsorganisation und ein enges Zusammenwirken mit unterschiedlichen Partnern sowie eine klare Strategie für Krisen- und Katastrophenszenarien. Ein besonderes Anliegen ist es, für all jene, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind, die Rahmenbedingungen zielgerichtet zu verbessern. Das erfordert insbesondere eine Technologieoffensive, damit unsere Polizei und Sicherheitskräfte insgesamt bestmöglich handlungsfähig bleiben, wenn es etwa um neue Ermittlungsmethoden geht. Besonders maßgeblich ist das im Kampf gegen Cyberkriminalität sowie für die Gewährleistung von Sicherheit im Cyber-Raum und in der digitalen Welt insgesamt. Ziel ist die Schließung digitaler Sicherheitslücken sowie die Förderung digitaler Freiheit und Selbstbestimmung. Dafür braucht es enge Kooperationen zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Auf europäischer Ebene sind wir gefordert, Strukturen zu schaffen, die eine Handlungsfähigkeit sicherstellen. In Österreich sind die Kompetenzen im Bereich der digitalen Sicherheit zu bündeln und eine Strategie zur digitalen Sicherheit zu erarbeiten. Im Rahmen einer konsequenten Umsetzung der Nationalen Anti-Korruptions-Strategie soll insbesondere das Integritätsbeauftragtennetzwerk (IBN) in der gesamten staatlichen Verwaltung weiter verankert und ausgebaut werden. Ebenso soll auf internationaler Ebene etwa die Zusammenarbeit mit Interpol und der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie (IACA) ausgebaut und das diesbezügliche österreichische Engagement intensiviert werden, um so einen Beitrag zur Stärkung der Integrität der öffentlichen Verwaltung zu leisten. Seite 30 Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei 2. Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen 3. Schließung von Sicherheitslücken digitaler Netze in Österreich und Schutz der Bürger vor neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung 4. Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen 5. Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken 6. Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen 7. Qualitative Ausbildung im Zivildienst Maßnahmen Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei Eine effiziente und moderne Polizei benötigt neben einer fundierten Aus- und Weiterbildung auch Möglichkeiten, neue Phänomene im Lichte der Wissenschaft zu erforschen. Dieses Wissen verbunden mit eigener Erfahrung kann nur mit einer zweckmäßigen und modernen Infrastruktur verwertet werden, um so den größtmöglichen Nutzen zu bringen und dadurch Sicherheit zu gewährleisten. Unsere Rechtsordnung muss daher laufend an neue Gefahren und Bedrohungen angepasst werden, um der Polizei Handlungsmöglichkeit zu schaffen. Aber auch eine organisatorische Weiterentwicklung der Landespolizeidirektionen und der nachgeordneten Dienststellen ist in diesem Licht zu betrachten. Dies erfordert personelle Ressourcen, gepaart mit einem fairen und eigenen Dienst- und Besoldungsrecht im Rahmen des Beamten-Dienstrechts. Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist anzustreben. • Entwicklung eines modernen, flexiblen und bedarfsorientierten (regionalen) Personalmanagements sowie eines Planstellenpools auf Ebene der Landespolizeidirektionen • Übertragung der Agenden der Sicherheitsbehörden I. Instanz von den Landespolizeidirektionen zu den Bezirksverwaltungsbehörden (mit Ausnahme der Landeshauptstädte und Schwechat) • Organisatorische Weiterentwicklung der Landespolizeidirektionen und nachgeordneter Dienststellen • Weiterentwicklung der Initiative „Gemeinsam.Sicher“ zur Förderung der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung im Sinne sachgerechter Lösungen • Schaffung des Berufsbildes „Polizist“ im arbeitsrechtlichen Sinn und Attraktivierung des Berufs –

 

Schaffung von bis zu 2.000 Ausbildungsplätzen ab 2019 − Schaffung von 2.100 zusätzlichen Planstellen

AN ANDERER STELLE DES REGIERUNGSPROGRAMMS FINDET SICH DIE FORDERUNG NACH EINSPARUNG VON PLANSTELLEN.    VON DREI OFFENEN  PLANSTELLEN SOLLEN IN HINKUNFT NUR MEHR ZWEI NACHBESETZT WERDEN. AUSGENOMMEN VOM DIESEN EINSPARUNGEN WÄREN –  DEM PROGRAMM GEMÄSS – DREI BEREICHE:  NÄMLICH LEHRER,  SOLDATEN UND EBEN AUCH POLIZISTEN.

ABER SELBST DIESE AUSNAHME SCHEINT DEM FPÖ  INNENMINISTER OFFENSICHTLICH UNGENÜGEND.  VIELMEHR SOLLEN DIE PLANSTELLEN  BEI DER POLIZEI SOGAR UM  2.000 AUFGESTOCKT WERDEN.

DAS GEHT NUN ZWANGSWEISE ZU LASTEN VON  PLANSTELLEN IN DER ÜBRIGEN BUNDESVERWALTUNG. STÄRKER EINGESPART WÜRDE DEMENTSPRECHEND  BEI SOZIALFÜRSORGERN, BEAMTETEN ÄRZTEN, UNIVERSITÄTSPROFESSOREN,  RICHTERN UND STAATSANWÄLTEN; FINANZBEAMTEN,  ETC.

MAN MUSS SICH WOHL FRAGEN,  OB DIE AUSDÜNNUNG DES STAATES IN DIESEN BEREICHEN DIESEM STAAT UND AUCH SEINER INNEREN SICHERHEIT LANGFRISTIG MEHR SCHADET, ALS IHR DIE ERHÖHUNG DER ZAHL VON POILIZISTEN NÜTZT.

insbesondere zum Belastungsausgleich (z.B. Kompensation von bisherigen Zuteilungen), zur Förderung der Mobilität und Flexibilität, für neue Aufgabenfelder sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf − Entwicklung eines kombinierten Lehrberufes Verwaltungs-/Exekutivlehrling − Sicherheitsakademie für die Grundausbildung, Spezialausbildung sowie für die Aus- und Fortbildung weiterentwickeln;

Angebote für den privaten Sicherheitsbereich ausbauen

ACHTUNG: WEHRET ALLEN ANFÄNGEN ZUR PRIVATISIERUNG DES SCHGUTZES DER ÖFFEBNTLICHEN SICHERHEIT.

 Bologna-gerechtes Ausbildungssystem für den Exekutiv- und Verwaltungsdienst sowie Entwicklung einer bedarfsorientierten Fach- und Führungsausbildung im E2a-Bereich (z.B. Kriminalpolizei) − Anreizsystem für Personen mit Berufserfahrung

 

 Stärkung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte für die Bediensteten

BEDEUDET DAS; DASS DIE NAMENSCHILDER AUF DEN UNIFORMEN VERSCHWINDEN SOLLEN?? ODER IST LEDIGLICH DIE VERSTÄRKTE VERWENDUNG VON „BODY – CAMERAS“ BEABSICHTIGT??

Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für die Sicherheitsexekutive und -verwaltung

 

BEI EINER VERWIRKLICHUNG DES VORSCHALGS WÜRDEN SICH UNAUSWEICHLICH AUCH ANDERE GRUPPEN VON ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN ZU WORT MELDEN UND EBENFALLS EIN GESONDERTES,  SPEZIFISCHES DIENSTRECHT EINFORDERN. DIE OBIGE FORDERUNG  STEHT JEDENFALLS  IM GEGENSATZ ZU DER IM PROGRAMM  ANDERENORTS ANGEKÜNDIGTEN VEREINHEITLICHUNG DES DIENSTRECHTES.

mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den Exekutivdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung eines funktions- und belastungsorientierten Besoldungssystems • Fortführung der Immobilien- und Ausrüstungsoffensive mit Schwerpunkt auf zukünftige Herausforderungen • Gesetzliche und technische Optimierung von Datenermittlung/Weitergabe für die sicherheitspolizeiliche behördenübergreifende Verwendung im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung • Einführung von zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden (Gesichtsfelderkennung, BigData-Analysen usw.) unter Ausbau des Rechtsschutzes sowie Maßnahmen, um zukünftigen (technischen) Herausforderungen begegnen zu können (z.B. Abwehr/Einsatz unbemannter Objekte) • Einführung von Datenübermittlungsbefugnissen und -verpflichtungen an bestimmte Verwaltungsbehörden (z.B. Führerscheinbehörden oder Waffenbehörden) betreffend eingeschränkt handlungsfähige Personen (z.B. nach dem Unterbringungsgesetz) • Weiterentwicklung des Unterbringungsgesetzes, um einen geeigneten Opferschutz sicherzustellen, sowie die Einrichtung eines Obsorgeregisters Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen Wie schon in den letzten Jahren geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs vor allem von islamistischem Extremismus aus. Auch wenn Österreich bisher von Terroranschlägen verschont geblieben ist, müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein, um bereits im Vorfeld gegen potenzielle Gefährder einschreiten zu können.

Das ist dank der hervorragenden Arbeit der Staatsschutz- und Sicherheitsbehörden gelungen

DER ERFOLG GRÜNDET SICH GROSSTEILS AUCH AUF DIE ZUSAMMENARBEIT MIT AUSLÄNDISCHEN GEHEIMDIENSTEN.  TRADITIONELL VERLÄSSLICHEN QUELLEN ZUFOLGE  WOLLEN ABER EINIGE WICHTIGE AUSLÄNDISCHE DIENSTE IHRE ZUSAMMEARBEIT MIT DEN ÖSTERREICHISCHEN DIENSTEN EINSSCHRÄNKEN; UND ZWAR WEGEN BEDENKEN  ZUR VERLÄSSLICHEKIT DER POLITISCHEN FÜHRUNG IM INNEN-  UND LANDESVERTEIDIGUNGSMINISTERIUM

 

.Damit die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit auch weiterhin bestmöglich leisten können, ist der Gesetzgeber aufgerufen, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aufgrund der veränderten geopolitischen Lage in und um Österreich braucht die Regierung aber auch eine auf die neuen Bedrohungen und Herausforderungen (transnationaler Terrorismus, ausländische Agitation, Migration) angepasste Sicherheitsarchitektur, in deren Rahmen der Prävention in Zukunft eine wesentlich höhere Bedeutung zukommen muss. • Beschluss eines Sicherheitspaketes − Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten zur Kriminalprävention im Zusammenwirken mit den Bürgern: Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen sollen die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation geschlossen werden. Das BMJ wird im Einvernehmen mit dem BMI eine Regierungsvorlage ausarbeiten, deren wesentlicher Inhalt darin liegen wird, dass es zu keiner massenwirksamen Überwachung kommen darf und ein Eingriff in die persönliche Rechtssphäre nur infolge eines begründeten Anfangsverdachts

auf Basis einer richterlichen Genehmigung

DIESE KLARSTELLUNG IST ZU BEGRÜSSEN

erfolgen darf. Dieses Sicherheitspaket soll zeitlich befristet beschlossen und parlamentarisch evaluiert werden. Dazu sollen dem Parlament alle relevanten Daten zur Verfügung gestellt werden • Intensivieren der (internationalen) sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit und des Datenaustausches und der Datenverarbeitung • Verbesserung der Prozesse der Zusammenarbeit zwischen BVT, Bundeskriminalamt und Heeresdiensten • Straftatbestand für nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Nachteil von Privatpersonen • Anpassung des Vereinsgesetzes für die Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus sowie strenge Exekution der gesetzlichen Bestimmungen, um extremistisch-religiöse Kultstätten zu schließen

Individualisierungspflicht für Netzbetreiber bei CG-NAT-Verwendung (Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse)

Gebiets- und Reisebeschränkungen für Gefährder sowie Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel bei Gefährdern • Strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam (Ausgestaltung im StGB) • Einführung eines Erschwerungsgrundes für religiös-fundamentalistisch motivierte Gewalt

HIER WÜRDE WOHL MASSIV IN PERSÖNLICHE UND FREIHEITSRECHTE EINGEGRIFFEN.  GEGEN MISSBRAUCH SOLL OFFENBAR DIE VORGESCHLAGENE „VOLKSANWALTSCHAFT – ÄHNLICHE“  BEHÖRDE SCHÜTZEN.   DAS SCHEINT – PRIMA VISTA – UNGENÜGEND. ES GILT ZU BEACHTEN,  DASS LANGFRISTIG WIRKSAM NUR JENE SCHUTZMASSNAHMEN SEIN KÖNNEN,  DIE MIT VERFASSUNG UND DEN MENSCHENRECHTEN IM EINKLANG STEHEN.

DA HIER AN VERFASSUNGSBESTIMMUNGEN GERÜHRT WÜRDE,  IST DIE ZUSTIMMUNG DER OPPOSITIONSPARTEIEN ERFORDERLICH, UND DIESE SIND DAMIT AUFGERUFEN, DAS THEMA MIT GROSSER SORGFALT UND SEHR DIFFERENZIERT ZU BEARBEITEN

  • Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen ausbauen • Weiterentwicklung der Staatsschutzbehörden nach Evaluierung und internationalen Vorbildern • Neuer Rechtsschutz mit hohem Standard nach strukturellem Vorbild der Volksanwaltschaft Schließung digitaler Sicherheitslücken in Österreich und Schutz der Bürger vor den neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung Entscheidend für eine gelungene und erfolgreiche Digitalisierung sind eine entsprechende digitale Sicherheit in allen Bereichen, ein transparenter Umgang mit Daten und die Herstellung technologischer Souveränität. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Sicherheitstechnologien macht uns verwundbar – dem gilt es, nachhaltig entgegenzusteuern. Digitale Sicherheit bietet den notwendigen Schutz vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cyberkriminalität. Sie ermöglicht Digitalisierung in Form von praktischen Services und sicheren Prozessen für Bürger und Wirtschaft. Dabei geht es darum, die Potenziale der Digitalisierung zu heben und gleichzeitig deren Risiken insbesondere für die kritische Infrastruktur zu minimieren. Die Entwicklung einer ganzheitlichen und gesamtstaatlichen Strategie unter Einbindung aller Stakeholder sollte prioritär behandelt werden. Ebenso soll dafür Sorge getragen werden, dass der Zugang zu digitalen Medien sowie Verständnis und die Annahmebereitschaft für alle Menschen, insbesondere für Senioren, gefördert werden. • Entwicklung einer gesamtstaatlichen Strategie zur digitalen Sicherheit • Verstärkte Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Forschung, Unternehmen und staatlichen Organisationen • Weiterentwicklung des „Cyber Security Center“ (CSC) und „Cybercrime Competence Center“ (C4) zu modernen Hightech-Einheiten • Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen • Etablierung eines europäischen Cyber-Clusters, der die Entwicklung europäischer Soft- und Hardwarelösungen vorantreibt • Aufbau eines österreichischen Sicherheitstechnologie-Clusters sowie einer koordinierten und effizienten Sicherheitsforschung • Cybersecurity als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 • Schaffung und Implementierung eines integrierten, einheitlichen, staatlich gesicherten analogen und digitalen Identitätssystems als Basis für die sichere Digitalisierung und den Dokumentenschutz Österreichs (z.B. Reisepass, Führerschein) • Digitale Innovationen- und Service-Agentur • Einrichtung eines gemeinsamen nationalen Cyber-Sicherheitszentrums (NIS-Behörden)

Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen Die Neukodifikation des Migrationsrechts wird zur Verbesserung der Lesbarkeit führen. Zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens soll eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie erarbeitet werden, die Grundlage allen Handelns in migrationsrelevanten Bereichen ist. Eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Migrationspolitik ist ein funktionierender EU-Außengrenzschutz. Dieser soll durch eine Stärkung der Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und FRONTEX sowie die Durchführung von Grenzraumkontrollen  zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich sichergestellt werden und auch einen

Schwerpunkt im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018

IM TEXT WIRD MEHRMALS DARAUF HINGEWIESEN,  WELCHE „SCHWERPUNKTE“ ÖSTRREICH BEI SEINEM EU VORSITZ IM ZWEITEN HALBJAHR 2018  DEN RESTLICHEN EU STAATEN OKTOYIEREN WIRD.  DAS IST EIN GRÜNDLICHES MISSVERSTEHEN DER DEM VORSITZLAND GESTELLTEN AUFGABEN.  DAS VORSITZLAND HAT VIELEMHR FÜR DIE DURCHSETZUNG DER SCHON DEFINIERTEN GEMEINSAMEN ANLIEGEN ZU SORGEN, UND HAT DABEI INSBESONDERE DIE KOMMISSION ZU UNTERSTÜTZEN.

 

bilden. • Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens unter Einbeziehung des Berichtes des Migrationsrates − Orientierung an den Bedürfnissen Österreichs –

Verhinderung von Fluchtursachen

DAS ZIEL IST UTOPISCH.  ES IST IRGENDWIE VERANTWORTUNGSLOS UND LENKT VON DEN TATSÄCHLICHEN HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN AB,  WENN MAN SO TUT,  ALS KÖNNTE MAN DIE FLUCHTURSACHEN  WIRKLICH WIRKSAM BEEINFLUSSEN.

und Forcierung einer effektiveren Rückkehrpolitik durch Wirtschaftspartnerschaften sowie Vernetzung in weiteren Disziplinen − Betreuungsstätten für Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen • Legale Migration streng an den Bedürfnissen Österreichs orientieren − Neuausrichtung der Rot-Weiß-Rot-Karte an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft − Regionale Überarbeitung der Mangelberufsliste − Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung • Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen

Rückkehr zu Schengen, wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind

DIE ILLEGALE MIGRATION WIRD NICH NIE VÖLLIG STOPPEN LASSEN; UND DIE EUROPÄISCHEN AUSSENGRENZEN WERDEN SICH NIE VÖLLIG SICHERN LASSEN.  FÜR DIE VOLLE RÜCKKEHR ZU „SCHENGEN“ DARF MAN ALSO NICHT;  SO WIE ES DIE REGIERUNG HIER TUT,  NICHT ZU ERFÜLLENDE BEDINGUNGEN STELLEN::

DIE DOMINAZ DES MIGRATIONS- UND ASYYLTHEMAS IN DEM GESAMTEN REGIERUNGSPROGRAMM  HEIZT NICHT NUR FRFEMDENFEINDLICHKEIT AN. SIE VERZERRT AUCH DIE PROPORTIONEN  UND VERSCHIEBT IN BEDENKLICHER WEISE DIE SCHWERPUNKTE DER POLITIK:

 

NICHT NUR DASS ÖSTERREICH VON DER OFFENHEIT DER GRENZEN IM SCHENGEN – RAUM PROFITIERT.  ALS EIN ZENTRALES TRANSITLAND TRÄGT ES AUCH VERANTWORTUNG FÜR GESAMTEUROPA

DAS BEIDES IN DIESEM TEXT SO WEITGEHEND AUSGEBLENDET WIRD DOKUNETIERT WOHL DEUTLICH EINE ENG  NATIONALISTISCHE UND  EUROPA GEGENÜBER BESTENFALLS GLEICHGÜLTIGE EINSTELLUNG

Stärkung und Ausbau der österreichischen Grenz- bzw. Grenzraumsicherung unter engem und regelmäßigem Austausch mit Nachbarstaaten − Unterstützung von europäischen Arbeiten, um ein einheitliches hohes Grenzüberwachungs- und Personenkontrollniveau an europäischen Außengrenzen sicherzustellen − EU-Außengrenzschutz als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 • Staatsbürgerschaftsgesetz neu gestalten − Überdenken der Behördenzuständigkeit im Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihung − Anpassung der Voraussetzungen (z.B. Deutschkenntnisse, Durchrechnungszeitraum Selbsterhaltungsfähigkeit) und

Aufenthaltsdauer für den Erwerb (10/20/30 Jahre)

ES LIEGT NICHT IM INTERESSE EINER RASCHEN INTEGRATION VON ZUWANDERNDEN,  DIE BESTIMMUNGEN ZUR ERLANGUNG DER ÖSTERREICHISCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT ZU VERSCHÄRFEN.  INSBESONDEREE SCHEINT ES WENIG SINNVOLL,  DIE „WARTEZEIT“ AUF DIE ERLANGUNG DER STAATSBÜRGERSCHAFT NOCH ZU VERLÄNGERN. IM INTERNATIONALEN VERGLEICH IST DIESE WARTEZEIT OHENHIN SCHON ZIEMLICH LANG.

 

Bei besonderer Integrationsleistung beziehungsweise außerordentlichen Leistungen im Interesse der Republik Österreich bleiben die derzeitigen Regelungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft bestehen − Verpflichtender Kurs für die Staatsbürgerschaftsprüfung − Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft − Doppelstaatsbürgerschaft neu denken

 

Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol

IN VERNEIGUNG VOR RECHTSEXTREMEN  GRUPPEN IN TIROL ( MIT HISTORISCHEN VERBINDUNGEN ZU DEN EHEMALIGEN „BUMSERN“ dh TERRORISTEN),   HATTE DIE FPÖ IN IHRER WAHLWERBUNG URSPRÜNGLICH DIE „SEBSTBESTIMMUNG“ FÜR SÜDTIROL EINGEFORDERT. NUN MIT REGIERUNGSVERANTWORTUNG BELADEN,  HAT SIE SICH VON DIESER UNSINNIGEN- UND VON DEN MEHRHEIT DER SÜDTIROLER AUCH  NICHT UNTERSTÜTZTEN FORDERUNG VERABSCHIEDET UND DIESE EBEN AUF DIE FORDERUNG NACH EINER „DOPPELSTAATSBÜRGERSCHAFT“  FÜR  SÜDTIROLER REDUZIERT.

ABER AUCH DAS IST UNSINNIG UND SCHADET DER SÜDTIROLER BEVÖLKERUNG WOHL MEHR ALS ES IHR NÜTZT.

NATÜRLICH IST UND BLEIBT SÜDTIROL SOWOHL REAL WIE AUCH EMOTIONAL UND POLITISCH  EIN FÜR ÖSTERREICH  WICHTIGES THEMA;   UND NATÜRLICH BLEIBT DIE FUNKTION ALS SCHUTZMACHT DER SÜDTIROLER BEVÖLKERUNG WEITERHIN  EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE AUFGABE.

ABER ANDERESEITS IST AUCH ANZUERKENNEN,  DASS DIE MIT DEM „PAKET“ ERREICHTE LÖSUNG DES PROBLESMS  NICHT BLOSS AKZEPTABEL,  SONDERN  SEHR WEITGEHEND  UND SOGAR  FÜR DIE LÖSUNG ÄHNLICHER FRAGEN BEISPIELHAFT IST.  BEIDE ( BESSER ALLE DREI ) SÜDTIROLER SPRACHGRUPPEN HABEN DAS AKZEPTIERT UND UNTER DIESEM VORZEICHEN IST DIE REGION AUCH ZU EINER DER WOHLHABENSTEN UND STABILSTEN UNTER DEN EUROPÄISCHEN REGIONEN GEWORDEN; WAS NICHT IMPLIZIERT,  DASS DURCH UNVORSICHTIGES HANDELN DIE SPANNUNGEN ZWISCHEN VOLKSGRUPPEN NICHT AUCH WIEDER AUFFLAMMEN KÖNNTEN.

DIE OHNE ABSTIMMUNG MIT DEN POLITISCHEN REPRÄSENTATEN DER SÜDTIROLER VON DER FPÖ ERHOBENE FORDERUNG WIRKT JEDENFALLS DESTABILISIEREND UND IST GEEIGNET, IMMER NOCH  LATENTE SPANNENGEN ANZUHEIZEN.

EX – AUSSENMINISTER UND JETZIGER BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ HAT SICH ALSO BEMÜHT, WOGEN PRÄVENTIV ZU GLÄTTEN.  ER HAT DEM ITALIENISCHEN AUSSENMINISTER VERSICHERT,  DIE DOPPELBÜRGERSCHAFT NUR IM EINVERNEHMEN MIT DER ITALIENISCHEN POLITIK EINFÜHREN ZU WOLLEN:.

ABER DAMIT IST DAS PROJEKT NICHT VOM TISCH. UND DAMIT WIRD ES WEITER FÜR UNSICHERHEIT UND SPANNUNGEN  SOWOHL IN SÜDTIROL,  WIE AUCH IN DEN BEZIEHUNGEN ZU ITALIEN SORGEN.

IM ÜBRIGEN LÄSST SICH DIE FRAGE NICHT UNTERDRÜCKEN,  WESHALB  SLOWENIEN SEINEN STAATSBÜRGERSCHAFT NICHT AUCH DEN ANGEHÖRIGEN DER SLOWENISCHEN VOLKSGRUPPE IN KÄRNETN ANTRAGEN SOLLTE.  DIE FPÖ HÄTTE JA DAFÜR IN SÜDTIROL DEN PRÄZEDENZFALL UND DIE RECHTFERTIGUNG GESCHAFFEN. VIKTOR ORBAN IN UNGARN HAT SCHON VOR LANGER ZEIT DER IN RUMÄNIEN LEBENDEN UNGARISCEN MINDERHEIT DIE MÖGLICHKEIT ZUR ANNAHME AUCH DER UNGARISCHEN STAATBÜRGERSCHAFT ERÖFFNETT.  DIE FPÖ FORDERUNG NACH EINER DOPPELSTAATSBÜRGERSCHAFT FÜR SÜDTIROLER KÖNNTE IHN ERMUNTERN,  DIESE MÖGLICHKEIT EINER DOPPELSTAATBÜRGERSCHAFT AUCH FÜR DIE KLEINE IN BURGENLAND („EHEMALIGES „WESTUNGARN“) LEBENDE UNGARISCHE MINDERHEIT  EINZUFORDERN.

WESENTLICHER ALS EINE AUCH ÖSTERREICHISCHE STAATBÜRGERSCHAFT IST FÜR DIE SÜDTIROLER  DER UNGEHINDERTE PERSONEN-  UND WARENVERKEHR ÜBER DEN BRENNER. DAS PRAKTISCHE VERSCHWINDEN DER GRENZE AM BRENNER HAT DAZU BEIGETRAGEN,  DASS IN VIELER HINSICHT DIE ALTE EINHEIT TIROLS – DIE EINHEIT ZWISCHEN DEM SÜDLICHEN UND DEM NÖRDLICHEN TEIL – WIEDER HERGESTELLT WURDE.  WIE AUS ANDEREN TEILEN DES PROGRAMMS ERSICHTLICH,  BESTEHT DIE NEUE  BUNDESREGIERUNG ABER EXPRESSIS VERBIS AUF DER  – UNABSEHBAR LANGDAUERNDEN („BIS ES EINE EFFEKTIVE, WIRKSAME KONTROLLE DER AUSSENGRENZEN DER EU GIBT“) BEIBEHALTUNG DER ZUNÄCHST NUR TEMPORÄR EINGEFÜHRTEN GRENZKONTROLLEN AM BRENNER PASS.

ALLES WAS DIE FRAGE „SÜDTIROL“ UMGIBT IST ZU SCHWERWIEGEND  UND FOLGENREICH, UM FÜR WAHLTAKTISCHE VORTEILE MISSBRAUCHT ZU WERDEN.  DIE AUSSICHT AUF JENE PAAR TAUSEND STIMMEN WELCHE  FPÖ UND ÖVP AUS DEM RESERVOIRR VON SÜDTIROLER DOPPELSTAATSBÜRGERN HINZUGEWINNEN KÖNNTEN SOLLTEN SIE NICHT DAZU VERLEITEN,  DIE HART ERWORBENE STABILITÄT EINER REGION UND SITUATION IN FRAGE ZU STELLEN.

 

Und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen

Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.  Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich

DIE FORDERUNG IST REINE AUGENAUSWISCHEREI. S IE BEZWECKT LEDIGLICH,   DIE FORDERUNG  NACH DOPPELSTAATSBÜRGERSCHAFT FÜR SÜDTIROLER POLITISCH / SYMBOLISCH ZU BALANCIEREN. DEN NACHKOMMEN DER AUS ÖSTERREICH VERTRIEBENEN NAZI – OPFER IST ES SEIT LANGEM MÖGLICH; NEBEN IHRER JETZIGEN STAATSBÜRGERSCHAFT AUCH DIE ÖSTERREICHISCHE ZU BEANTRAGEN.

Lösung für die Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sind

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IN DIESER STELLUNGNAHME IST NICHT PLATZ FÜR EINE GRÜNDLICHE ANALYSE DES UNTENSTEHENDEN,  KURSIV GESETZTEN  TEXTES.  ER BESCHREIBT MASNAHMEN, WELCHE DIE NEUE BUNDESREGIERUNG  IM BEREICH DER POLTIK GEGENÜBER NACH ÖSTERREICH EINGEREISTEN FLÜCHTLINGEN ERGREIFEN MÖCHTE.

ES WÄRE FALSCH, AUCH  AUF LIBERALER ODER LINKER SEITE DIE AUGEN VOR PROBLEMEN ZU VERSCHLIESSEN,  DIE SICH DA OFFENSICHTLICH AUFTUN,  UND NICHT ANZUERKENNEN; DASS DIE INTEGRATIONS KAPAZIT